Angenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\n[VS]
\nGesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes .... 22 Stimmen
\n(Einstimmigkeit)
\n(1 Enthaltung)
\n[VS]
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Bieri Peter, Pr\u00e4sident): Wir haben die erste Sessionswoche abgeschlossen. Ich w\u00fcnsche denen, die zu Hause einen Feiertag begehen, noch einen sch\u00f6nen [PAGE 420] Feiertag und allen \u00fcbrigen Anwesenden noch einen guten Arbeitstag!
\n[VS]
\n[VS]
\n[VS]
\nSchluss der Sitzung um 11.35 Uhr
\nLa s\u00e9ance est lev\u00e9e \u00e0 11 h 35
\n[PAGE 421]
\n[VS]
\n[VS]
\n[VS]
\n[VS]
\nIch schliesse mich der Beurteilung der Kommission an.
\nHier geht es um die Dringlichkeitserkl\u00e4rung. Das Gesetz soll laut Nationalrat nach Artikel 165 Absatz 1 der Bundesverfassung f\u00fcr dringlich erkl\u00e4rt werden. Die Kommission lehnt dies ab, da f\u00fcr sie das Instrument der Dringlichkeitserkl\u00e4rung nur infrage kommt, wenn sonst f\u00fcr die Eidgenossenschaft ein grosser Schaden entsteht, was hier nicht der Fall ist. Stattdessen schl\u00e4gt sie vor, dass die Vorlage nach Ablauf der Referendumsfrist automatisch in Kraft treten soll. In diesem Zusammenhang kann auch darauf hingewiesen werden, dass die EBK gewisse Versch\u00e4rfungen der Meldepflicht gest\u00fctzt auf das heute geltende Recht bereits per 1. Juli 2007 in Kraft setzt.
\nNun meine ich, dass folgende vier Eckpunkte griffiger seien:
\n1. tiefere Meldeschwelle;
\n2. Addition von Aktien, Optionen und \u00e4hnlichen Erwerbsinstrumenten;
\n3. massive Versch\u00e4rfung der Sanktionen;
\n4. abschreckende M\u00f6glichkeit, die Stimmrechtsanteile zu suspendieren, wenn sie unrechtm\u00e4ssig erworben sind.
\nSie sind ein starkes Instrument, das uns bei der Durchsetzung des versch\u00e4rften Rechtes hilft.
\nIn diesem Sinne meine ich, dass unser Entscheid ein weiser sei.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. I Art. 31 Abs. 1
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nCh. I art. 31 al. 1
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. II
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1
\nDieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.
\nAbs. 2
\nEs tritt am ersten Tag des zweiten Monates nach dem unben\u00fctzten Ablauf der Referendumsfrist oder mit seiner Annahme in der Volksabstimmung in Kraft.
\n[VS]
\nCh. II
\nProposition de la commission
\nAl. 1
\nLa pr\u00e9sente loi est sujette au r\u00e9f\u00e9rendum.
\nAl. 2
\nElle entre en vigueur, en l'absence de r\u00e9f\u00e9rendum, le premier jour du deuxi\u00e8me mois qui suit l'\u00e9ch\u00e9ance du d\u00e9lai r\u00e9f\u00e9rendaire ou, en cas de r\u00e9f\u00e9rendum, le jour de son acceptation par le peuple.
\nEs gibt innerhalb der OECD eine Suborganisation, welche die B\u00f6rsenaufsichtsbeh\u00f6rden vereinigt. Wir denken in erster Linie an die dortigen Standards. Im \u00dcbrigen sind die europ\u00e4ischen Finanzpl\u00e4tze dort auch beteiligt.
\nIch habe zu diesem zweiten Satz gem\u00e4ss Antrag der Kommission zwei Bemerkungen zu machen:
\n1. Ich finde es richtig, dass solche Ausnahmem\u00f6glichkeiten bestehen. Ich meine auch, dass von dieser Ausnahmeregelung Gebrauch gemacht werden soll, wobei ganz klar zum Ausdruck kommen muss, dass es sich um technische und ausschliesslich um technische Abl\u00e4ufe innerhalb des ganzen Handels handelt. Es kann ja nicht um Sachen gehen, die in irgendwelcher Art und Weise mit dem Stimmrecht zusammenh\u00e4ngen.
\n2. Die Kommission verweist dann auf international anerkannte Standards. Es w\u00fcrde mich interessieren zu wissen, ob damit in erster Linie die Standards der EU gemeint sind. Ich w\u00fcrde es - auch im Interesse des Finanzplatzes - richtig finden, dass bez\u00fcglich der bei diesen Ausnahmen anzuwendenden Standards auf diejenigen der EU abgestellt wird, da ja gerade f\u00fcr die Positionierung der Finanzpl\u00e4tze innerhalb der EU von vergleichbaren Standards ausgegangen werden muss.
\nZusammengefasst finde ich es also richtig, f\u00fcr technische und nur f\u00fcr technische Abl\u00e4ufe diejenigen Ausnahmen festzulegen, die weitgehend auf den Standards aufbauen, die in der EU gelten.
\nZu Absatz 5: Die Kommission ist der Meinung, dass die EBK in Anlehnung an internationale Standards Ausnahmen von der Meldepflicht vorsehen kann. Wir haben auch die Diskussion gef\u00fchrt, ob es Sinn macht, das Intraday-Trading zu erfassen. Die Frage lautet, ob es Sinn macht, diese \u00dcberschreitung zu erfassen oder melden zu lassen, wenn im B\u00f6rsenhandel innerhalb des Tages die Meldeschwelle - beispielsweise von einer Bank - aus technischen Gr\u00fcnden kurz \u00fcberschritten wird. Vonseiten der EBK ist glaubhaft dargelegt worden, dass das Sinn macht. Sie will einfach die bisherige Praxis in dieser Beziehung weiterf\u00fchren. Es gibt also durchaus Bereiche, wo man sagen kann, dass es aus technischen Gr\u00fcnden keinen Sinn macht, Meldung zu erstatten. Ich glaube, da m\u00fcssen wir der Beh\u00f6rde und der Praxis das notwendige Vertrauen schenken.
\nW\u00e4hrend der Behandlung dieses Gesch\u00e4ftes wurde im Schosse der Kommission die Frage aufgeworfen, wer eigentlich eingreifen solle, wenn die Meldepflichten verletzt w\u00fcrden. Die Kommission hat mein Departement beauftragt, L\u00f6sungen aufzuzeigen. Dabei haben sich im Departement zwei Kristallisationspunkte ergeben; diese haben wir dann in die Kommission getragen, und die Kommission hat entlang dieser Linien diskutiert. In Anbetracht der heutigen Debatte bin ich nicht ganz sicher, ob die Zeit gereicht hat, um in allen Fragen zu einem guten Ende zu kommen.
\nZu diesen beiden Linien: Die eine ist die Linie des Zivilrichters, der sich in einem dreistufigen Verfahren dieser Meldepflichtverletzung annimmt. Er tut dies zun\u00e4chst mit einer superprovisorischen Verf\u00fcgung, damit einmal sichergestellt ist, dass derjenige, der die Meldepflicht verletzt hat, nicht zu seinen Stimmrechten kommt, dann gibt es eine provisorische Verf\u00fcgung und letztlich einen Hauptprozess. Das sind die drei Phasen. Beim Hauptprozess handelt es sich um einen Zivilprozess. Der zivile Richter hat alle Parteien anzuh\u00f6ren; das ist das Merkmal des Zivilprozesses. Dabei geht es um das Unternehmen, es geht um die Aktion\u00e4re, es geht um Gl\u00e4ubiger, um Dritte. Herr David hat die Interessen genannt, deren Vertreter anzuh\u00f6ren und die hier gegeneinander abzuw\u00e4gen sind.
\nDie andere Linie ist die, dass die Eidgen\u00f6ssische Bankenkommission vorschl\u00e4gt, sie k\u00f6nnte hier allenfalls im Rahmen des Aufsichtsrechtes - anstelle des Zivilrechtes - t\u00e4tig werden. Es wurde unter anderem in der Debatte auch auf die Situation in England verwiesen. Es gibt auch Aufsichtsbeh\u00f6rden wie die Financial Service Authority (FSA), die eben selber t\u00e4tig werden k\u00f6nnen. Ich habe mir die Situation noch einmal angeschaut und habe noch einmal die Expertenberichte konsultiert, die diesem Gesetzentwurf zugrunde lagen. Auf Seite 18 des Berichtes der Expertenkommission Zimmerli bin ich auf eine Stelle in Bezug auf die Sanktionen der Finanzmarktaufsicht gestossen, wonach die FSA die Befugnis hat, selber administrative Sanktionen gegen fehlbare Institute oder Personen anzuordnen. Die Entscheide des Committee - das ist ein Spezialkomitee innerhalb der FSA - k\u00f6nnen bei einem Spezialgericht, n\u00e4mlich beim Financial Services and Markets Tribunal, angefochten werden. Die FSA informiert grunds\u00e4tzlich \u00fcber die verh\u00e4ngten Sanktionen. Entgegen dem, was wir annehmen, ist es eben nicht so, dass die FSA in ihrer Beh\u00f6rde solche Aufsichtsfunktionen wahrnehmen kann, sondern sie muss dann ein aussenstehendes - ausserhalb der Linie stehendes -, unabh\u00e4ngiges Regulatory Decisions Committee bem\u00fchen. Das ist ein Komitee, das zwar in der FSA-Organisation besteht, aber ausserhalb der Linie angesiedelt ist. Es ist also nicht so, dass effektiv die Aufsichtsbeh\u00f6rde t\u00e4tig werden kann.
\nIn diesem Papier wurde seitens der EBK auch gesagt, ein Ziel solcher Massnahmen sollte eben sein - und damit komme ich zu der Frage, was die Suspendierung \u00fcberhaupt soll -, Massnahmen zur Herstellung des ordentlichen Zustandes anzuordnen. Das w\u00fcrde bedeuten, dass man der EBK letztlich die M\u00f6glichkeit g\u00e4be, in das Unternehmen einzugreifen, weil das Unternehmen dann auf Befehl der EBK Massnahmen zur Herstellung des ordentlichen Zustandes treffen m\u00fcsste. In meinem Departement ist diese L\u00f6sung f\u00fcr diesen dringlichen Bereich abgelehnt worden. Das bedeutet nicht, dass man sie k\u00fcnftig nicht studieren k\u00f6nnte, aber das m\u00fcsste in einem separaten Verfahren geschehen. Man m\u00fcsste Anh\u00f6rungen machen, man m\u00fcsste eine separate Botschaft erstellen, es m\u00fcsste ein eigener Gesetzgebungsprozess Platz greifen.
\nIn Bezug auf den Zivilrichter: Ich kann hier nicht anstelle der Zivilrichter antworten; ich kann auch nicht die Zivilprozessordnung vorwegnehmen; ich kann nur sagen, was dort \u00fcblicherweise gepr\u00fcft wird. Es wird doch darum gehen abzukl\u00e4ren, warum diese Meldepflicht verletzt wurde, was die Motive waren. Nach Abkl\u00e4rung der Motive kann es ja sein, dass eine Suspendierung wieder aufgehoben werden muss, weil entsprechende Tatbest\u00e4nde, welche strafbar sind, fehlen. Es kann aber durchaus sein, dass der Zivilrichter feststellt, dass das, was wir ja nicht wollen - n\u00e4mlich dass der heimliche Verbund von \u00fcbernahmewilligen Aktion\u00e4ren unter Ausn\u00fctzung von Finanzinstrumenten eben eine Meldepflichtverletzung b\u00f6sartig oder widerrechtlich herbeigef\u00fchrt hat oder herbeif\u00fchren wollte -, geschehen ist.
\nJe nachdem wird dann eben auch der Verkauf der Aktien an Dritte zu beurteilen sein. Wenn es sich im einen Fall um [PAGE 419] einen Straftatbestand handelt und im anderen Fall nicht, k\u00f6nnte das einen Einfluss darauf haben. Aber grunds\u00e4tzlich glaube ich eben schon, dass keine Drittwirkung entstehen darf, wenn die Aktien verkauft werden, es sei denn, der neue Aktion\u00e4r versucht, sich im alten Fahrwasser an diese Schwelle heranzumachen oder sie zu \u00fcberschreiten, sodass damit ein erster Straftatbestand durch einen zweiten Straftatbestand wieder eingeholt wird. Das sollte nat\u00fcrlich nicht der Fall sein, das ist klar. Aber wie man das feststellen kann, ist dann Sache der Aufsichtsbeh\u00f6rde; die ist ja dazu da. Wenn die Meldeschwelle verletzt wird, muss das ja von Amtes wegen erhoben werden. Da muss man diese Motive auch abkl\u00e4ren.
\nIch glaube, wir sollten diese Frage zuhanden des Nationalrates jetzt noch einmal aufnehmen und insbesondere versuchen, dort die entsprechenden Antworten zu geben. Entweder sind sie dann Teil der Materialien, und dann sollte man die Gesetzgebung so stehenlassen, wie sie jetzt von Ihnen vorgeschlagen wurde, oder man kommt zur Erkenntnis, dass Anpassungsbedarf besteht. Das w\u00fcrde dann bedeuten - und jetzt sage ich etwas Organisatorisches -, dass man dann wahrscheinlich diese Vorlage 2 nicht auf Gedeih und Verderb durchw\u00fcrgen sollte. Obwohl wir wissen, dass es seitens der Wirtschaft ein dringendes Anliegen ist, m\u00fcsste man dann die Weisheit haben zu sagen: Wir m\u00fcssen so lange an diesen Formulierungen und an diesen Erkenntnissen arbeiten, bis die Politik zu eingefrorenem Recht wird, und erst dann legiferieren.
\nIch m\u00f6chte zwei Punkte aufgreifen:
\n1. Man k\u00f6nnte dar\u00fcber diskutieren, was die f\u00fcnf Jahre bedeuten. Wenn es so ist, wie es der Kommissionspr\u00e4sident gesagt hat, und es einfach eine Obergrenze ist, wenn es also niemals eine Zielvorstellung ist, dass man das Stimmrecht f\u00fcr f\u00fcnf Jahre suspendieren will, dann kann ich das auch so akzeptieren. Hingegen m\u00fcsste man, wenn man dann schon logisch sein will, in Artikel 32 Absatz 7, den wir vorhin behandelt haben, bei der Angebotspflicht dieselbe Bestimmung einf\u00fcgen. Das ist die genau gleiche Formulierung. Wenn das bei der Meldepflicht gilt, m\u00fcsste das auch bei der Angebotspflicht gelten. Das m\u00fcsste meiner Meinung nach der Zweitrat \u00fcberpr\u00fcfen.
\n2. Nach diesem eher formellen Punkt m\u00f6chte ich auf das zu sprechen kommen, was Herr Lauri sagte. Ich teile seine Ansicht, dass unklar ist, was genau hier massgebend ist. Ich verweise vor allem auf folgenden Fall: Wenn ein einzelner Aktion\u00e4r einfach nicht damit zufrieden ist, wie die Dinge laufen, und so ein Begehren stellt und wenn dann eine Suspendierung geschieht, kann es sehr viele Gesch\u00e4digte geben - einmal die Gesellschaft selbst, aber auch die \u00fcbrigen Aktion\u00e4re, die an dieser Gesellschaft beteiligt sind; es k\u00f6nnen sogar Gl\u00e4ubiger und Dritte gesch\u00e4digt werden, die mit dieser Gesellschaft Gesch\u00e4fte machen. Es stehen also dem Interesse eines einzelnen Aktion\u00e4rs an der Sanktionierung einer Verletzung der Transparenzpflicht viele andere Interessen von Beteiligten gegen\u00fcber, die eine funktionsf\u00e4hige Gesellschaft m\u00f6chten. Ich finde, dass der Richter diese Interessenabw\u00e4gung machen muss, unter Einbezug aller an dieser Gesellschaft interessierten Gruppierungen. Er kann also nicht nur das \"Transparenzinteresse\", das hier gegeben ist, und allenfalls den Sanktionsgedanken, den man damit verkn\u00fcpfen will, in den Vordergrund stellen. Es gibt sehr viele m\u00f6gliche Drittgesch\u00e4digte, wenn dieses Stimmrecht suspendiert wird, vor allem, wenn das nicht nur f\u00fcr eine Generalversammlung gilt, sondern f\u00fcr l\u00e4nger. Das vor allem ist der Knackpunkt. Der Richter wird sich sehr gut \u00fcberlegen m\u00fcssen, ob er \u00fcber eine bereits bevorstehende Generalversammlung hinaus eine Verl\u00e4ngerung vornehmen will.
\nNeben diesem Punkt muss gekl\u00e4rt werden - ich bitte den Bundesrat, das jetzt auch zu tun -, wie diese Bestimmung bei einer Ver\u00e4usserung der entsprechenden Aktien und Beteiligungen genau zu verstehen ist. Es steht in Artikel 20 Absatz 4bis, genauso wie schon in Artikel 32 Absatz 7, es gehe um das Stimmrecht der Person. Daraus schliesse ich - ich bitte den Bundesrat, mir das hier nochmals zu best\u00e4tigen -, dass diese Suspendierung obsolet ist, wenn die Aktien verkauft werden, das heisst, diese Bestimmung richtet sich gegen den derzeitigen Eigent\u00fcmer und Meldepflichtverletzer - oder den potenziellen Meldepflichtverletzer -, hat aber keinerlei Drittwirkung. Ich finde, es ist im Interesse der Rechtssicherheit und der M\u00e4rkte sehr wichtig, dass sie genau wissen, wie sich die Belastung des Stimmrechtsentzugs auf Drittinteressen auswirkt.
\nIn diesem Sinn ist diese Vorschrift sicher auch im Nationalrat nochmals daraufhin zu \u00fcberpr\u00fcfen, ob in der Interessenabw\u00e4gung wirklich die richtigen Kriterien gesetzt worden sind.
\nIch danke dem Referenten f\u00fcr seine sehr richtigen Ausf\u00fchrungen und kann jetzt gleich dort ankn\u00fcpfen, wo er aufgeh\u00f6rt hat. Unsere Beratung zu diesem Absatz 4bis hat mich pers\u00f6nlich in einem Punkt nicht befriedigt. Leider fehlte am Schluss die Zeit, hier auch noch einen umfassend befriedigenden Zustand herzustellen. Wir pr\u00e4zisieren hier zu Recht eine Bestimmung des Nationalrates \u00fcber die Suspendierung. Wie jetzt ausgef\u00fchrt wurde, sagen wir, diese Suspendierung sei bis zu einer Dauer von f\u00fcnf Jahren m\u00f6glich. Wir sagen aber nicht, welches die Kriterien f\u00fcr diese f\u00fcnf Jahre sind.
\nWir m\u00fcssen uns daran erinnern, dass der entscheidende Richter ein Zivilrichter sein wird; hoffentlich nur eine Stelle pro Kanton, beschlossen ist es aber noch nicht. Aber auch wenn es so kommt, wird dieser Richter mit Sicherheit nicht sehr viele solche F\u00e4lle erleben. Er wird also ein fachliches Problem haben. Dass wir nun in Absatz 4bis nicht sagen, welches die Kriterien sind, um diese f\u00fcnf Jahre auszusch\u00f6pfen, ist gesetzgeberisch richtig. Solches legt man sehr oft in Gesetzen nicht fest. Was mich aber jetzt nicht befriedigt, ist, dass es uns auch in der Kommission nicht gelungen ist, glaubhafte Kriterien zu erarbeiten, nach welchen der Richter entscheiden k\u00f6nnte. Damit ist auch gesagt, dass man dann auch in den Materialien gem\u00e4ss dem heutigen Wissensstand zu diesen f\u00fcnf Jahren nichts finden wird. Der Kommissionssprecher hat uns nun gesagt, man habe bei diesen f\u00fcnf Jahren eine Anlehnung an das Berufsverbot gemacht. Das ist richtig. Wir insistierten aber gegen\u00fcber der Verwaltung und fragten, nach was f\u00fcr Kriterien - ich wiederhole mich - der Richter dann sagen solle, ob ein, zwei, drei oder eben f\u00fcnf Jahre richtig seien. Es scheint mir unabdingbar, dass wir diese Hausaufgabe noch erledigen. Ich weiss nicht, ob Herr Bundesrat Merz uns da noch Angaben machen kann.
\nWenn wir das nicht wollen, m\u00f6chte ich die Kommission des Nationalrates wirklich bitten, diesem Punkt noch alle [PAGE 418] Beachtung zu schenken und uns dann zu berichten, zu welchem Ergebnis sie gekommen ist. Denn wir m\u00fcssen eines sehen: Die Suspendierung des Stimmrechtes auf mehrere Jahre hinaus ist ein recht schwerwiegender Eingriff in die Handlungsm\u00f6glichkeiten der Gesellschaft und ihres Umfeldes. Das scheint mir im Hinblick auf die Behandlung im Zweitrat ein ganz wesentliches Anliegen zu sein.
\nZu Absatz 4bis: Die Kommission hat bez\u00fcglich der vom Nationalrat beschlossenen Suspendierung der Stimmrechte noch genauere Abkl\u00e4rungen getroffen. Nach Duden wird der Begriff \"Suspendierung\" als ein zeitweiliges oder einstweiliges Aufschieben definiert. Die Verwendung des Begriffs \"einstweilig\" im Wortlaut der Bestimmung f\u00fchrt in diesem Zusammenhang zwangsl\u00e4ufig zu Missverst\u00e4ndnissen. Die Kommission ist der Meinung, dass es sich hier nicht bloss um einen vorsorglichen Rechtsschutz handelt. Der Anspruch auf Suspendierung ist deshalb, prozessual gesehen, als Hauptsache zu betrachten. Die Verwendung des Begriffes \"einstweilig\" im Wortlaut der Bestimmung f\u00fchrt zu einer Verwechslung mit dem vorsorglichen Rechtsschutz, weshalb der Begriff \"einstweilige Verf\u00fcgung\" - analog zum Finmag - zu streichen ist.
\nIn der nationalr\u00e4tlichen Fassung betreffend Suspendierung der Stimmrechte ist keine Frist vorgesehen. Aus dem Begriff \"Suspendierung\" ergibt sich jedoch, dass die Suspendierung nur vor\u00fcbergehend und nicht ohne Angabe einer Frist erfolgen kann. In Anlehnung an das Berufsverbot nach Artikel 33 des Finmag soll die Suspendierung der Stimmrechte f\u00fcr eine Dauer von bis zu maximal f\u00fcnf Jahren ausgesprochen werden k\u00f6nnen. Der Zivilrichter soll diese Frist nach eigenem Ermessen festlegen.
\nIm Rahmen der Beratungen der WAK-SR wurde zudem die Frage aufgeworfen, ob - wie vom Nationalrat beschlossen - alle Aktion\u00e4rinnen und Aktion\u00e4re der Zielgesellschaft f\u00fcr die Suspendierung aktiv legitimiert sein sollen oder ob der Kreis der aktiv Legitimierten, also jener, die eine Suspendierung verlangen k\u00f6nnen, nicht zu weit gezogen ist. Bereits der geltende Artikel 32 Absatz 7 des B\u00f6rsengesetzes sieht vor, dass neben der Aufsichtsbeh\u00f6rde die Zielgesellschaft oder ihre Aktion\u00e4re die Suspendierung der Stimmrechte verlangen k\u00f6nnen. Aktiv legitimiert sollen laut der Kommission auch die Aktion\u00e4re sein, denn sie bilden das Schutzobjekt der b\u00f6rsenrechtlichen Meldepflichten. Weiter sind die Aufsichtsbeh\u00f6rde - d. h. die EBK bzw. k\u00fcnftig die Finma - sowie die Zielgesellschaft aktiv legitimiert. Die Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr die Suspendierung der Stimmrechte richtet sich nach den kantonalen Zivilprozessordnungen bzw. k\u00fcnftig nach der neuen Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO). Gerichtsstand zur Einreichung des Suspendierungsgesuches ist der Sitz der Zielgesellschaft.
\nIm Zusammenhang mit der Gerichtsinstanz ist in der WAK-SR die Frage aufgeworfen worden, ob die Suspendierung nicht einer einzigen kantonalen Instanz zugewiesen werden k\u00f6nnte, bei welcher das rechtliche und fachliche Wissen konzentriert ist. Eine solche M\u00f6glichkeit besteht tats\u00e4chlich, und zwar im Rahmen der neuen ZPO, welche zurzeit von den eidgen\u00f6ssischen R\u00e4ten behandelt wird. Artikel 5 des Entwurfes der ZPO, welcher gewisse Zivilstreitigkeiten einer einzigen kantonalen Instanz zuweist, k\u00f6nnte mit der Suspendierung der Stimmrechte nach dem B\u00f6rsengesetz erg\u00e4nzt werden. Der Nationalrat soll diese Erg\u00e4nzung im Rahmen der Beratungen der neuen ZPO nachher noch vornehmen, bei der wir Erstrat sind.
\nWeiter hat die Kommission respektive die Verwaltung auch abgekl\u00e4rt, welche Voraussetzungen f\u00fcr die Suspendierung erf\u00fcllt sein m\u00fcssen. Dazu gibt es drei Phasen zu unterscheiden:
\n1. Die Phase des Erlasses einer superprovisorischen Massnahme: Bei besonderer Dringlichkeit, insbesondere bei Vereitelungsgefahr, kann das Gericht die vorsorgliche Massnahme sofort und ohne Anh\u00f6rung der Gegenpartei anordnen. Ein Gesuch um ein Superprovisorium hat das Gericht umsichtig zu pr\u00fcfen. Es darf nicht leichthin auf die Glaubw\u00fcrdigkeit der qualifizierten Gef\u00e4hrdung schliessen, sondern muss nebst einer plausiblen Darstellung der Fakten auch Belege verlangen.
\nWir h\u00e4tten hier also in den angesprochenen F\u00e4llen, in denen Raider sich unbemerkt ein Unternehmen aneignen wollen, ein starkes Instrument.
\n2. Die zweite Phase, die Phase des Erlasses von provisorischen Massnahmen: Die Meldepflichtverletzung muss glaubhaft gemacht werden k\u00f6nnen. Gemeint ist eine bereits bestehende Verletzung eines materiellen Anspruches, wodurch der gesuchstellenden Person ein nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil droht. Damit verbunden ist eine zeitliche Dringlichkeit wie zum Beispiel eine bevorstehende Generalversammlung. Der bef\u00fcrchtete Nachteil muss aufgrund objektiver Anhaltspunkte wahrscheinlich sein, ohne dass eine Fehleinsch\u00e4tzung jedoch v\u00f6llig auszuschliessen w\u00e4re. Die gesuchstellende Person hat also die Begr\u00fcndetheit ihres Hauptbegehrens glaubhaft zu machen. Bei einer reinen Vermutung der Meldepflichtverletzung wird das Gericht keine vorsorgliche Suspendierung der Stimmrechte verf\u00fcgen.
\n3. Die dritte Phase ist der Hauptprozess. In der Phase des Hauptprozesses muss die Meldepflichtverletzung nachgewiesen werden k\u00f6nnen. Ein strafrechtliches Verschulden - also Vorsatz oder Fahrl\u00e4ssigkeit - ist hingegen nicht erforderlich.
\nNachdem die Kommission die offenen Fragen rund um die Suspendierung der Stimmrechte gekl\u00e4rt hatte, kam sie zum Schluss, dass der Begriff \"einstweilige Verf\u00fcgung\" gestrichen werden muss und eine maximale Frist von f\u00fcnf Jahren vorzusehen ist. Es sei darauf hingewiesen, dass diese maximale Frist von f\u00fcnf Jahren in der Kommission nicht unbestritten geblieben ist, aber wir haben letztlich diese Vorgabe gemacht, weil die Mehrheit der \u00dcberzeugung ist, dass dies als Abschreckung wesentlich wirksamer ist als eine sehr hohe Busse im Sinne eines Ablasshandels, die man von vornherein kalkulieren und mit der man sich das Recht nachtr\u00e4glich erkaufen kann. So sind wir \u00fcberzeugt, dass wir uns mit Absatz 4bis, wie ich ihn jetzt sehr ausf\u00fchrlich beschrieben habe, weil es sich eben um sehr komplexe Abl\u00e4ufe handelt, auf dem richtigen Weg befinden. Die Differenz in der Kommission bestand lediglich darin, ob man die Vorgabe von f\u00fcnf Jahren machen oder das einfach unbegrenzt lassen solle. Wir sind aber der Meinung, dass man auch im Sinn der Rechtssicherheit sagen sollte, wann dann ultimo ist, eben weil der Charakter dieser Suspendierung irgendwann ein Ende voraussetzt.
\nIch kann mich kurz fassen, und zwar deshalb, weil die Wortwahl bzw. die Pr\u00e4sentation durch den Kommissionssprecher in Abstimmung mit dem Finanzdepartement vorgenommen wurde. Ich w\u00fcrde im Grunde jetzt nur wiederholen, was gesagt wurde. Mit anderen Worten: Wir sind mit dieser Stossrichtung einverstanden. Wir glauben, dass man hier eine dynamischere Formulierung gefunden hat, die eben auch der Entwicklung der Finanzprodukte und der verschiedenen Instrumente Rechnung tr\u00e4gt. Der Nationalrat hat sich in seiner Formulierung teilweise auf heute bestehende Gesch\u00e4fte bzw. Instrumente konzentriert, und das kann schon morgen in einer dynamischeren Sicht wieder \u00e4ndern.
\nDieser vorhersehbaren Entwicklung kommt der Antrag Ihrer Kommission besser entgegen, weshalb wir ihn unterst\u00fctzen.
\n[PAGE 417]
\nZu Absatz 1 habe ich keine Bemerkungen. Ich verweise hier einfach auf mein Eintretensvotum: Das sind jetzt die neu geltenden Meldeschwellen. Sie reichen von 3 Prozent bis 66,66 Prozent. Aber es gibt doch grosse Abstufungen. Das ist ein Vorteil gegen\u00fcber jenen Finanzpl\u00e4tzen, wo jedes einzelne Prozent \u00fcber 5 Prozent zu melden ist. Wir nehmen hier eine Abstufung vor, die Sinn macht. Das blieb unbestritten; wir schliessen uns hier auch dem Bundesrat an.
\nZu den Abs\u00e4tzen 1bis und 2bis: Mit der Erfassung von Erwerbs- und Ver\u00e4usserungsrechten in Absatz 1 wird nur eine L\u00fccke bei der Meldepflicht geschlossen. Es ist davon auszugehen, dass Angreifer in k\u00fcnftigen \u00dcbernahmek\u00e4mpfen weitere Strategien mit anderen Finanzinstrumenten entwickeln werden, um unerkannt eine grosse Beteiligung an einer Zielgesellschaft aufzubauen. Deshalb ist im Plenum des Nationalrates ein zus\u00e4tzlicher Einzelantrag gestellt worden. Mit diesem soll das geheime Aufbauen einer Beteiligung im Hinblick auf ein \u00dcbernahmeangebot verhindert werden, und der Umfang der Meldepflicht soll erweitert werden.
\nBei der Vollzugstauglichkeit der nationalr\u00e4tlichen Fassung m\u00fcssen jedoch gewisse Fragezeichen gesetzt werden. Aus dem gesetzlich verankerten Prinzip k\u00f6nnen die Betroffenen nicht konkret ableiten, welche Transaktionen tats\u00e4chlich erfasst sind. Es wird an der EBK liegen, diese Bestimmung in der B\u00f6rsenverordnung der EBK n\u00e4her auszuf\u00fchren und missbr\u00e4uchliche Taktiken n\u00e4her zu umschreiben. Die EBK bzw. k\u00fcnftig die Finma ist besser als der Gesetzgeber in der Lage, auf dynamische Entwicklungen in den Finanzm\u00e4rkten rasch zu reagieren. Aus gesetzgeberischer Sicht \u00fcberzeugt Artikel 20 des B\u00f6rsengesetzes mit der Erg\u00e4nzung von Absatz 1bis, wie ihn der Nationalrat beschlossen hat, nicht. Artikel 20 erscheint als Flickwerk; er enth\u00e4lt unterschiedliche Begriffe f\u00fcr den gleichen Gegenstand, z. B. f\u00fcr Optionen oder f\u00fcr die Umschreibung des Handelns als Gruppe. Weiter ist er zu umst\u00e4ndlich formuliert und enth\u00e4lt neue Begriffe, die nicht geeignet sind, auf Gesetzesstufe eingef\u00fchrt zu werden. Die Wiederholungen der neuen Begriffe, z. B. Swap-Gesch\u00e4fte oder -Transaktionen, k\u00f6nnen in der Praxis zahlreiche Fragen aufwerfen. Im \u00dcbrigen ist der Absatz auch systematisch falsch platziert: Er sollte, wenn schon, auf Absatz 2 folgen, der den Erwerb n\u00e4her ausf\u00fchrt.
\nAus all diesen Gr\u00fcnden beantragt die Kommission, Absatz 1bis zu streichen und durch einen neuen Absatz 2bis zu ersetzen, der den Grundgedanken von Absatz 1bis aufnimmt, ihn aber klarer formuliert. Die Formulierung l\u00e4sst der Finma den notwendigen Spielraum, auf dem Verordnungsweg rasch und zielgerichtet auf die Entwicklung neuer Finanzinstrumente reagieren zu k\u00f6nnen. Bei der heutigen Dynamik mit der Entwicklung st\u00e4ndig neuer und anderer Finanzinstrumente ist man als Gesetzgeber zwangsl\u00e4ufig immer einen Schritt hintendrein. Die Finma hingegen kann massgeschneidert und ad\u00e4quat reagieren.
\nDarum bitte ich Sie, Absatz 1bis zu streichen und daf\u00fcr nachher Absatz 2bis aufzunehmen.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\n[VS]
\nGesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes .... 28 Stimmen
\n(Einstimmigkeit)
\n(0 Enthaltungen)
\n[VS] [PAGE 416]
\n[VS]
\n2. Bundesgesetz \u00fcber dringende Anpassungen bei den Offenlegungspflichten im B\u00f6rsengesetz
\n2. Loi f\u00e9d\u00e9rale sur des modifications urgentes de l'obligation de d\u00e9clarer dans la loi sur les bourses
\n[VS]
\nDetailberatung - Discussion par article
\n[VS]
\nTitel und Ingress
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. I Art. 20
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nAbs. 1bis
\nStreichen (siehe Abs. 2bis)
\nAbs. 2
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nAbs. 2bis
\nAls indirekter Erwerb gelten namentlich auch Gesch\u00e4fte mit Finanzinstrumenten, die es wirtschaftlich erm\u00f6glichen, Beteiligungspapiere im Hinblick auf ein \u00f6ffentliches Kaufangebot zu erwerben.
\nAbs. 4bis
\nAuf Verlangen der Aufsichtsbeh\u00f6rde, der Gesellschaft oder eines ihrer Aktion\u00e4re kann der Richter die Aus\u00fcbung des Stimmrechtes der Person, die eine Beteiligung unter Verletzung der Meldepflicht erwirbt oder ver\u00e4ussert, f\u00fcr die Dauer von bis zu f\u00fcnf Jahren suspendieren. Hat die Person eine Beteiligung im Hinblick auf ein \u00f6ffentliches \u00dcbernahmeangebot (5. Abschnitt) unter Verletzung der Meldepflicht erworben, so k\u00f6nnen die \u00dcbernahmekommission, die Zielgesellschaft oder einer ihrer Aktion\u00e4re vom Richter die Suspendierung des Stimmrechtes verlangen.
\nAbs. 5
\n.... hat ein Antragsrecht. Die Aufsichtsbeh\u00f6rde kann f\u00fcr die Banken und Effektenh\u00e4ndler in Anlehnung an international anerkannte Standards Ausnahmen von der Melde- oder Ver\u00f6ffentlichungspflicht vorsehen.
\n[VS]
\nCh. I art. 20
\nProposition de la commission
\nAl. 1
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nAl. 1bis
\nBiffer (voir al. 2bis)
\nAl. 2
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nAl. 2bis
\nPar acquisition indirecte, on entend notamment aussi les op\u00e9rations sur instruments financiers qui offrent la possibilit\u00e9 \u00e9conomique d'acqu\u00e9rir des titres en vue d'une offre publique d'acquisition.
\nAl. 4bis
\nSur demande de l'autorit\u00e9 de surveillance, de la soci\u00e9t\u00e9 ou de l'un de ses actionnaires, le juge peut ordonner la suspension du droit de vote d'une personne ayant acquis ou ali\u00e9n\u00e9 des titres en violation de l'obligation de d\u00e9clarer pour une dur\u00e9e pouvant aller jusqu'\u00e0 cinq ans. Si la personne a acquis ces titres en violation de son obligation de d\u00e9clarer en vue de proc\u00e9der \u00e0 une offre publique d'acquisition (section 5), la Commission des offres publiques d'acquisition, la soci\u00e9t\u00e9 vis\u00e9e ou l'un de ses actionnaires peut demander au juge d'ordonner la suspension de son droit de vote.
\nAl. 5
\n.... est habilit\u00e9e \u00e0 pr\u00e9senter des propositions. En s'appuyant sur des normes internationalement reconnues, l'autorit\u00e9 de surveillance peut pr\u00e9voir que les banques et les n\u00e9gociants en valeurs mobili\u00e8res puissent d\u00e9roger \u00e0 l'obligation de d\u00e9clarer et de publier.
\nDer Nationalrat hat hier eingef\u00fcgt, der Bundesrat achte bei der Zusammensetzung des Verwaltungsrates \"auf eine angemessene Vertretung beider Geschlechter\". Ich habe diesen Beschluss \u00fcbernommen und entsprechend einen Minderheitsantrag gestellt. Um Ihnen lange Diskussionen und mir eine Niederlage zu ersparen, m\u00f6chte ich den Herrn Bundesrat einladen, hier feierlich zu erkl\u00e4ren, dass der Bundesrat in seinem Ermessen selbstverst\u00e4ndlich immer auf eine ausgewogene Zusammensetzung solcher Gremien achte. Wenn ich diese Erkl\u00e4rung erhalten k\u00f6nnte, w\u00fcrde ich mich dann erneut zu Wort melden.
\nBei Artikel 9 Absatz 3 des Finmag geht es um die Frage, ob die angemessene Vertretung der Geschlechter im Verwaltungsrat explizit ins Gesetz aufgenommen werden soll oder nicht. Die Mehrheit der Kommission ist der Ansicht, dass ein solcher Zusatz im Gesetz nicht n\u00f6tig ist. Der Bundesrat wird selbstverst\u00e4ndlich so weit als m\u00f6glich auf eine ausgewogene Zusammensetzung des Verwaltungsrates achten, beispielsweise auch bez\u00fcglich der sprachlichen Vertretung oder der Vertretung der Geschlechter. Entscheidend ist in einem solchen Gremium jedoch, dass der Verwaltungsrat \u00fcber die notwendige Fachkompetenz verf\u00fcgt. Diese notwendige Fachkompetenz in derartigen Spezialbereichen ist eben mitunter gar nicht so einfach zu finden, wenn dann auch noch die Anforderungen an die Unabh\u00e4ngigkeit usw. erf\u00fcllt sein sollen.
\nDarum pl\u00e4diert die Mehrheit bei Absatz 3 daf\u00fcr, dem Bundesrat den notwendigen Spielraum bei der Besetzung zu belassen und sich seinem Entscheid anzuschliessen.
\nBei Absatz 1 Litera b m\u00f6chte ich die Kommission unterst\u00fctzen.
\nIch gebe Ihnen ein Beispiel: Wenn die Finanzmarktaufsicht in die Lage kommen w\u00fcrde, einen Finanzintermedi\u00e4r, der seine T\u00e4tigkeit ohne Bewilligung aus\u00fcbt, zu liquidieren, dann w\u00e4re das an sich nat\u00fcrlich ein Einzelentscheid. Aber wenn Sie diesen Entscheid von seiner pr\u00e4judiziellen Wirkung und von seiner Wirkung auf die Reputation des Finanzplatzes her anschauen, dann sehen Sie, dass er von strategischer Bedeutung sein kann. Es ist, wie wenn das Bundesgericht einen Grundsatzentscheid trifft und damit eine Praxis\u00e4nderung einleitet. \u00c4hnlich sollte es eigentlich auch hier sein, weshalb ich Ihnen empfehle, den Zusatz, den der Nationalrat hier aufgenommen hat, zu streichen.
\nDie vorberatende Kommission ist der Ansicht, der Zusatz, dass der Verwaltungsrat insbesondere \u00fcber solche Gesch\u00e4fte von grosser Tragweite entscheiden solle, \"die mit dem Ansehen des Finanzplatzes im Zusammenhang stehen\", sei nicht n\u00f6tig. Dies ist eine vom Nationalrat m\u00f6glicherweise nicht gewollte Einengung, denn es gibt ja wohl auch Gesch\u00e4fte von grosser [PAGE 411] Tragweite, die nicht ausschliesslich mit dem Ansehen des Finanzplatzes Schweiz im Zusammenhang stehen.
\nIch bitte Sie also, bei Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe b gem\u00e4ss dem Entwurf des Bundesrates zu entscheiden.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 9
\nAntrag der Mehrheit
\nAbs. 1
\n....
\nb. Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n....
\nAbs. 2
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nAbs. 3
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nAbs. 4, 5
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Leuenberger-Solothurn, Berset, Sommaruga Simonetta)
\nAbs. 3
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nArt. 9
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAl. 1
\n....
\nb. Adh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n....
\nAl. 2
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nAl. 3
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAl. 4, 5
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Leuenberger-Solothurn, Berset, Sommaruga Simonetta)
\nAl. 3
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nNachdem sich die Minderheit bei Artikel 6 in wundersamer Weise vermehrt hat, habe ich bis Artikel 8 nichts mehr beizuf\u00fcgen. (Heiterkeit)
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit .... 21 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 4 Stimmen
\n[VS]
\n\u00dcbrige Bestimmungen angenommen
\nLes autres dispositions sont adopt\u00e9es
\n[VS]
\nArt. 7, 8
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nIch kann einfach noch aus der Sicht des Departementes ein Argument nachschieben und Ihnen sagen, dass wir selbstverst\u00e4ndlich an unserem Entwurf festhalten und damit dem Antrag der Minderheit zustimmen. Es ist das folgende Argument: Wenn Sie sich die sieben Gesetze, die ich beim Eintreten aufgez\u00e4hlt habe, vor Augen f\u00fchren, stellen Sie fest, dass im politischen Bereich eben das Finanzdepartement das federf\u00fchrende Departement bei Gesetzesanpassungen ist. Gem\u00e4ss Organisationsverordnung meines Departementes ist das Finanzdepartement auch f\u00fcr die Wahrung der Interessen des schweizerischen Finanzplatzes zust\u00e4ndig. Nach Massgabe dessen delegieren wir solche Dinge fallweise an die Aufsicht, und die Aufsicht soll unter ihresgleichen verkehren. Damit ergibt sich f\u00fcr mich auch eine klare Trennung der Verantwortungen bez\u00fcglich der politischen und der Aufsichtst\u00e4tigkeit im Sinne dessen, was Herr Leuenberger eindr\u00fccklich geschildert hat.
\nIch ersuche Sie deshalb, hier der Minderheit Ihrer Kommission zuzustimmen.
\nIch unterst\u00fctze hier die Minderheit, und zwar auch deshalb, weil ich hier einen Zusammenhang sehe zwischen Artikel 5 und Artikel 6, aber eben gerade nicht im Sinne des Herrn Kommissionspr\u00e4sidenten. F\u00fcr mich st\u00e4rkt man das Ansehen des Finanzplatzes Schweiz, wenn die Aufsicht m\u00f6glichst unabh\u00e4ngig erscheint. Das ist doch eine St\u00e4rkung; dort liegt doch der Grundgedanke. Unabh\u00e4ngige Aufsicht bedeutet schlussendlich Ansehen, nicht nur f\u00fcr den Finanzplatz Schweiz, sondern f\u00fcr die Schweiz insgesamt. Mit diesem Zusatz in Artikel 6 Absatz 2, meine ich, verkehrt man das gerade ins Gegenteil. Das kann ich nicht mittragen.
\nIch bitte Sie, der Minderheit zuzustimmen.
\nNach dieser aus meiner Sicht sehr guten Begr\u00fcndung nur noch der Hinweis, dass es sich bei jenen, die die Minderheit vertreten, nicht um Leute handelt, die aus irgendwelchen Ressentiments oder weil sie dieses Land zu wenig lieben, in der Minderheit sind. Der Zusatz \"und ber\u00fccksichtigt dabei insbesondere die Interessen des Finanzplatzes Schweiz\" vertr\u00e4gt sich schlicht und einfach nicht mit dem Begriff der Aufsichtst\u00e4tigkeit, der unmittelbar vor diesem Zusatz steht. Es widerspricht sich! Ich muss mich auch gegen die Begr\u00fcndung des Kommissionspr\u00e4sidenten unter Hinweis auf Artikel 5 wenden. Ich glaube nicht, dass es irgendeinen Zusammenhang gibt zwischen Artikel 5, der ganz allgemein die Ziele der Finanzmarktaufsicht auflistet, und Artikel 6 Absatz 2.
\nIch bin mit dem Sprecher der Minderheit der Meinung, dass dieser Zusatz dem Gesetz nur schadet und den Interessen des Finanzplatzes nichts Positives hinzuf\u00fcgt.
\nIch bin mit der Minderheit davon \u00fcberzeugt, dass der Nationalrat mit seiner Beif\u00fcgung \"und ber\u00fccksichtigt dabei insbesondere die Interessen des Finanzplatzes Schweiz\" dieser neu zu schaffenden Aufsichtsbeh\u00f6rde einen B\u00e4rendienst sondergleichen erwiesen hat, weil sie sich im internationalen Kontext dann immer den Verdacht gefallen lassen muss, sie sei nicht eine unparteiische Aufsicht, sondern praktisch der verl\u00e4ngerte Arm des Finanzplatzes Schweiz.
\nIch weiss, dass es nicht angeht, aus den Protokollen der Kommission zu zitieren. Aber ich will mir in allgemeinster Form immerhin den Hinweis erlauben, dass sich der amtierende Pr\u00e4sident der Eidgen\u00f6ssischen Bankenkommission in sehr abgewogenen, vorsichtigen Formulierungen etwa dahingehend ge\u00e4ussert hat, diese Beif\u00fcgung des Nationalrates gehe etwas weit. Er hat darauf hingewiesen, dass die zweckm\u00e4ssigen Formulierungen in Artikel 7 bei den Regulierungsgrunds\u00e4tzen durchwegs gefunden worden sind und dass die Regulierungsgrunds\u00e4tze, wie sie in Artikel 7 enthalten sind, eigentlich vollst\u00e4ndig festhalten, was dieses Aufsichtsgremium tun soll. [PAGE 410]
\nEs geht mir nicht darum, zu sagen, dass die Interessen des Finanzplatzes Schweiz etwas seien, was nicht zu ber\u00fccksichtigen sei. Aber das ist auf anderem Wege einzubringen und ganz sicher nicht als Aufgabe einer Aufsichtsbeh\u00f6rde im Gesetz festzuhalten. Es steht zwar in Absatz 2, bei ihren internationalen Aufgaben habe sie diese Interessen zu ber\u00fccksichtigen. Ich habe die Botschaft zur Hand genommen und dort auf Seite 2860 gelesen, worin diese internationalen Aufgaben bestehen. Es ist hier namentlich die Einsitznahme in verschiedenen internationalen Organisationen erw\u00e4hnt, z. B. im Internationalen Verband der Versicherungsaufsichtsbeh\u00f6rden usw. Sie m\u00fcssen sich nun Folgendes vorstellen: Der Schweizer Vertreter bzw. die Schweizer Vertreterin kommt nun in diesen internationalen Kontext und muss sich von den Partnerinnen und Partnern praktisch den st\u00e4ndigen Verdacht gefallen lassen, das sei ja gar keine neutrale Aufsichtsbeh\u00f6rde, sondern die Interessenvertretung der Schweiz. Es ist denn auch in der Kommission ausgef\u00fchrt worden, dass diese Beif\u00fcgung des Nationalrates in internationalen Gremien eher scheel aufgenommen werden k\u00f6nnte.
\nIch bitte Sie dringend, bei der ausgewogenen, klugen Formulierung des Bundesrates zu bleiben und dabei in Betracht zu ziehen, dass im nachfolgenden Artikel 7 die Regulierungsgrunds\u00e4tze ja klar festhalten, wie da vorzugehen ist. Damit k\u00f6nnen wir ruhig auf den Zusatz des Nationalrates verzichten, es geht nichts verloren.
\nIch erlaube mir noch den Hinweis, dass in der Kommission die Mehrheit mit 5 zu 4 Stimmen bei 1 Enthaltung obsiegt hat, und ich will die Vermutung nicht unterdr\u00fccken, dass bei voller Kommissionspr\u00e4senz der Bundesrat mit seiner Formulierung eine Mehrheit gefunden h\u00e4tte.
\nIch bitte Sie also, bei Absatz 2 der Minderheit - gem\u00e4ss Entwurf des Bundesrates - zuzustimmen.
\nDie Mehrheit der Kommission beantragt Ihnen, der nationalr\u00e4tlichen Fassung zuzustimmen. Die Aufsichtsbeh\u00f6rde soll bei der Wahrnehmung internationaler Aufgaben insbesondere die Interessen des Finanzplatzes Schweiz ber\u00fccksichtigen. Sie wirkt in zahlreichen wichtigen internationalen Gremien mit. Die Kommissionsmehrheit ist darum \u00fcberzeugt, dass der Finma bez\u00fcglich der Reputation des Finanzplatzes Schweiz im internationalen Umfeld eine wichtige Rolle zukommt. Der Auftrag, die Interessen des Finanzplatzes Schweiz im internationalen Umfeld wahrzunehmen, leitet sich aus den Zielsetzungen in Artikel 5 ab, den wir soeben beschlossen haben. Dort heisst es im letzten Satz: \"Sie (die Finma) tr\u00e4gt damit zur St\u00e4rkung des Ansehens und der Wettbewerbsf\u00e4higkeit des Finanzplatzes bei.\"
\nAus diesem Grund ist es nichts als konsequent, wenn nach der Zielsetzung in Artikel 5 auch die Aufgabe der Finma-Beh\u00f6rde in Artikel 6 formuliert wird. Darum bitte ich Sie um Zustimmung zum Antrag der Mehrheit.
\nZum Eintreten auf die Vorlage 1: Wir befassen uns heute Morgen mit einer f\u00fcr unseren Finanzplatz ebenso wichtigen wie komplexen und technisch anspruchsvollen Vorlage. Der Schweizer Finanzplatz z\u00e4hlt international zu den f\u00fchrenden Standorten. Einige unserer Banken und Versicherungen geh\u00f6ren zu den weltweit gr\u00f6ssten und erfolgreichsten Instituten. Der Finanzsektor erwirtschaftet rund 14 Prozent der Wertsch\u00f6pfung der schweizerischen Volkswirtschaft. Ende 2006 haben die Banken rund 4900 Milliarden Franken verwaltet. Zurzeit sind 5,5 Prozent der Arbeitskr\u00e4fte der Schweiz im Finanzbereich besch\u00e4ftigt, wobei in dieser Prozentzahl die indirekte Besch\u00e4ftigungswirkung auf die \u00fcbrigen Sektoren noch gar nicht ber\u00fccksichtigt ist.
\nDiese Kennzahlen f\u00fchren vor Augen, dass die Finanzbranche f\u00fcr unsere Volkswirtschaft von erheblicher Bedeutung ist. All das spiegelt sich heute jedoch nur begrenzt in den Aufsichtsstrukturen. Der tiefgreifende und rasche Wandel der Finanzm\u00e4rkte und die starke internationale Verflechtung und Vernetzung des Finanzgesch\u00e4fts stellen die Aufsicht \u00fcber den Finanzplatz Schweiz vor immer neue Herausforderungen. Damit sich die Schweiz im internationalen Umfeld behaupten kann, ben\u00f6tigt sie eine starke, effizient organisierte und schlagkr\u00e4ftige Finanzmarktaufsicht. Diese muss die vorhandene Fachkompetenz optimal nutzen und ihre Kr\u00e4fte und ihr Wissen b\u00fcndeln k\u00f6nnen, um den gestiegenen Anforderungen gerecht zu werden.
\nDas Bundesgesetz \u00fcber die Eidgen\u00f6ssische Finanzmarktaufsicht (Finmag) sieht vor, die Eidgen\u00f6ssische Bankenkommission, das Bundesamt f\u00fcr Privatversicherungen und die Kontrollstelle f\u00fcr die Bek\u00e4mpfung der Geldw\u00e4scherei in einer einzigen Beh\u00f6rde, der Eidgen\u00f6ssischen Finanzmarktaufsicht (Finma), zu integrieren. Damit lassen sich Kr\u00e4fte b\u00fcndeln, damit l\u00e4sst sich fachliches Know-how unter einem Dach vereinen.
\nEine Beh\u00f6rde, die die Aufsicht \u00fcber den gesamten Finanzplatz repr\u00e4sentiert, ist auch international besser positioniert. Dies ist gerade im international stark verflochtenen [PAGE 405] Finanzgesch\u00e4ft sehr wichtig. Wir haben ein Interesse daran, uns auf dem internationalen Parkett als starken und kompetenten Gespr\u00e4chspartner einbringen zu k\u00f6nnen.
\nIch m\u00f6chte kurz auf die Entstehungsgeschichte dieses Gesetzes eingehen. Vom Vorschlag der Expertenkommission Zufferey \u00fcber die Bildung einer integrierten Finanzmarktaufsicht bis zur konkreten Umsetzung in einer Vorlage dauerte es insgesamt sechs Jahre. Die Expertenkommission Zimmerli legte 2003 und 2004 zwei Teilberichte mit Gesetzesvorschl\u00e4gen vor. Der erste enth\u00e4lt Vorschl\u00e4ge zur Organisation und zu den Aufsichtsinstrumenten, der zweite Vorschl\u00e4ge zu den Sanktionen. Diese beiden Berichte wurden in die Vernehmlassung gegeben. Nach Abschluss und Auswertung der Vernehmlassungen hat sich schliesslich 2005 noch eine verwaltungsinterne Arbeitsgruppe unter Leitung des EFD des Vorhabens angenommen und Vorschl\u00e4ge in zwei Teilberichten zusammengef\u00fcgt. W\u00e4hrend der Erarbeitung dieses Gesetzes - darum dieser kurze R\u00fcckblick - sind auch Zweifel aufgetaucht, ob nach dem Abflachen der Allfinanzeuphorie eine integrierte Finanzmarktaufsicht \u00fcberhaupt noch Sinn mache.
\nDer tiefgreifende und rasche Wandel der Finanzm\u00e4rkte und die starke internationale Vernetzung des Finanzgesch\u00e4ftes stellen die Aufsicht \u00fcber den Finanzplatz vor immer neue Herausforderungen. Damit sich die Schweiz im internationalen Umfeld behaupten kann, ben\u00f6tigt sie eine starke, effizient organisierte Finanzmarktaufsicht. Diese muss die vorhandene Fachkompetenz optimal nutzen und ihre Kr\u00e4fte und ihr Wissen b\u00fcndeln k\u00f6nnen, um den gestiegenen Anforderungen gerecht zu werden. Eine Beh\u00f6rde, die die Aufsicht \u00fcber den gesamten Finanzplatz repr\u00e4sentiert, ist auch auf dem internationalen Parkett besser positioniert. Dies ist gerade im verflochtenen internationalen Finanzgesch\u00e4ft von nicht zu untersch\u00e4tzender Bedeutung.
\nWeiter wird mit der Wahl der Rechtsform der Anstalt die f\u00fcr die Finanzmarktaufsicht notwendige Unabh\u00e4ngigkeit gest\u00e4rkt. Es darf nicht vergessen werden, dass vor allem in Europa nicht nur die Finanzmarktakteure, sondern auch die Aufsichtsbeh\u00f6rden untereinander im Wettbewerb stehen. Die optimale Ausgestaltung der Aufsichtsbeh\u00f6rde stellt daher einen wichtigen Standortfaktor dar.
\nIch komme nun kurz zu den Hauptpunkten der Finmag-Vorlage. Die Finanzmarktaufsicht wird als \u00f6ffentlich-rechtliche Anstalt ausgestaltet. Mit dieser Rechtsform wird dieser Beh\u00f6rde die n\u00f6tige Unabh\u00e4ngigkeit verliehen. Sie wird \u00fcber funktionelle, institutionelle und finanzielle Unabh\u00e4ngigkeit sowie \u00fcber eine zeitgem\u00e4sse F\u00fchrungsstruktur mit einem Verwaltungsrat, einer Gesch\u00e4ftsleitung und einer Revisionsstelle verf\u00fcgen. Bei der Zusammensetzung des Verwaltungsrates und der Gesch\u00e4ftsleitung ist daf\u00fcr zu sorgen, dass die Fachleute der verschiedenen Branchen angemessen vertreten sind. Der Nationalrat hat im Gesetz zudem explizit verankert, dass die Finma in Fachbereiche aufzuteilen ist. Er hat jedoch bewusst darauf verzichtet, weitere Organisationsvorschriften vorzusehen, da er der Ansicht ist, dass die Finma die Organisation grunds\u00e4tzlich selber in einem Reglement regeln soll. Damit werden der Finma die zur Erf\u00fcllung ihres Auftrages erforderliche Organisationsautonomie und Flexibilit\u00e4t einger\u00e4umt, und die Synergien k\u00f6nnen tats\u00e4chlich genutzt werden.
\nDer Bundesrat hat vorgeschlagen, dass das Personal der Finma privatrechtlich angestellt wird. Der Nationalrat hat nun aber eine \u00f6ffentlich-rechtliche Anstellung des Personals der Finma beschlossen. Es gibt gute Gr\u00fcnde f\u00fcr ein \u00f6ffentlich-rechtliches Personalstatut. Dies gilt umso mehr, als die Finma ausschliesslich hoheitliche Aufgaben wahrnimmt. Die Kommission ist im Grundsatz dem Nationalrat gefolgt, hat aber noch eine Nuancierung vorgenommen; ich werde bei der Detailberatung kurz darauf eingehen.
\nIm Gegenzug verlangt die funktionelle, institutionelle und finanzielle Unabh\u00e4ngigkeit der Finma nach einer Rechenschaftspflicht und nach einer politischen Oberaufsicht durch den Bund. Gerade bei der Finma ist es wichtig, dass sie im Staatsgef\u00fcge eingebunden bleibt. Das Finmag stellt daher einen wichtigen Pr\u00e4zedenzfall f\u00fcr die Auslagerung und Steuerung von Bundesaufgaben dar. Deshalb sieht der Bundesrat verschiedene Instrumente zur Steuerung und Beaufsichtigung der Finma vor. Unter anderem muss die Finma strategische Ziele formulieren, die vom Bundesrat genehmigt werden m\u00fcssen. Der Bundesrat kann damit auf die Ausgestaltung der betrieblichen T\u00e4tigkeit der Finma Einfluss nehmen. Mit der Wahl eines Verwaltungsrates entscheidet der Bundesrat sodann \u00fcber die Zusammensetzung ihres obersten strategischen Organs.
\nDie Finma hat im Rahmen des j\u00e4hrlichen Gesch\u00e4ftsberichtes eine Rechenschaftspflicht gegen\u00fcber dem Bundesrat. Der Gesch\u00e4ftsbericht ist vor seiner Ver\u00f6ffentlichung dem Bundesrat zur Genehmigung zu unterbreiten. Schliesslich werden zwischen Bundesrat und Finma mindestens einmal im Jahr institutionalisierte Gespr\u00e4che zur Aufsichtst\u00e4tigkeit und zur Finanzpolitik stattfinden.
\nDie Aufsicht des Parlamentes wird im Rahmen der parlamentarischen Oberaufsicht ausge\u00fcbt. Bei den Anstalten des Bundes geht es vor allem darum, zu pr\u00fcfen, ob der Bundesrat seine Interessen als Eigner bzw. die ihm zugewiesenen Aufgaben und Funktionen korrekt wahrgenommen hat. Neben organisatorischen Fragen enth\u00e4lt das Finanzmarktaufsichtsgesetz auch Grunds\u00e4tze zur Finanzmarktregulierung, eine Regelung zur Haftung sowie harmonisierte Aufsichtsinstrumente und Sanktionen. Damit kommt diesem Gesetz gewissermassen die Funktion eines Dachgesetzes \u00fcber die \u00fcbrigen Gesetze zu, die die Finanzmarktaufsicht regeln. Der gesetzlich umschriebene Auftrag der Aufsichtsbeh\u00f6rde bleibt jedoch der gleiche, und den Besonderheiten der verschiedenen Aufsichtsbereiche wird Rechnung getragen. So haben die Banken weiterhin die Anforderungen des Bankengesetzes, die Versicherungsunternehmen diejenigen des Versicherungsaufsichtsgesetzes, die Verwalter kollektiver Kapitalanlagen diejenigen des Kollektivanlagengesetzes usw. zu erf\u00fcllen. Auch das System der Selbstregulierung nach dem Geldw\u00e4schereigesetz und dem B\u00f6rsengesetz wird beibehalten. So viel zu den Eckpfeilern der Finmag-Vorlage, also der Vorlage 1.
\nNun noch ein paar Ausf\u00fchrungen zur Vorlage 2, zu der es keine Botschaft des Bundesrates gibt, aber zu welcher der Bundesrat nach den Beschl\u00fcssen des Nationalrates die gew\u00fcnschten Berichte erstellt hat. Warum ist es zu dieser Vorlage 2 gekommen? In letzter Zeit h\u00e4ufen sich in den Medien Berichte \u00fcber \u00dcbernahmek\u00e4mpfe, bei denen Investoren L\u00fccken im bestehenden b\u00f6rsengesetzlichen Meldesystem ausgenutzt haben, um unbemerkt eine grosse Beteiligung bei einer Zielgesellschaft aufzubauen. Am gel\u00e4ufigsten ist uns der Fall Sulzer: Einer Investorengruppe gelang es, rund 32 Prozent der Aktien des traditionsreichen Schweizer Industrie- und Technologiekonzerns in ihren Besitz zu bringen, ohne ihrer Meldepflicht nachgekommen zu sein. Die erste gesetzliche Meldeschwelle liegt heute jedoch bei 5 Prozent. Bei \u00dcberschreiten dieser 5 Prozent muss das publik gemacht werden; dies aus Gr\u00fcnden der Markttransparenz, die f\u00fcr das einwandfreie Funktionieren der Finanzm\u00e4rkte und deren Reputation ein entscheidender Faktor ist. Der Nationalrat hat daher die durch das Finmag erforderlichen Anpassungen des B\u00f6rsengesetzes zum Anlass genommen, Versch\u00e4rfungen der Meldepflicht nach Artikel 20 des Bundesgesetzes \u00fcber die B\u00f6rsen und den Effektenhandel (BEHG) vorzuschlagen. Mit der neuen Fassung von Artikel 20 Absatz 1 BEHG hat er unter anderem den meldepflichtigen Erstschwellenwert von 5 auf 3 Prozent gesenkt. Zus\u00e4tzlich hat er das mit 15 Prozent und 25 Prozent als meldepflichtigen Schwellenwerten erg\u00e4nzt. Er liess sich dabei von Regelungen f\u00fcr andere wichtige Finanzpl\u00e4tze leiten, namentlich von jenen f\u00fcr London. Es sei freilich darauf hingewiesen, dass die erste Meldeschwelle auf konkurrierenden Finanzpl\u00e4tzen - New York, Singapur, Tokio, Hongkong usw. - nach wie vor bei 5 Prozent liegt. Zugunsten der erh\u00f6hten Markttransparenz nehmen wir also im Prinzip ein Vielfaches an Meldungen in Kauf. Es muss aber auch gesagt sein, dass die Schweiz nicht in Prozentschritten aufw\u00e4rts geht wie die anderen Finanzm\u00e4rkte. Dadurch kann das mehr als wettgemacht und auch gut gehandelt werden. [PAGE 406]
\nZus\u00e4tzlich hat der Nationalrat in Absatz 1bis von Artikel 20 BEHG auch noch die Optionen der gesetzlichen Meldepflicht unterstellt. Das heisst, es steht nun fest, dass Optionen, also die Anrechte f\u00fcr den Erwerb von Aktien, und Aktien k\u00fcnftig zusammengez\u00e4hlt werden m\u00fcssen. Der Bereich Optionen soll hier stellvertretend f\u00fcr alle neueren Finanzinstrumente stehen, die wir dann in einer separaten Regelung auch miterfasst haben. Um die Durchsetzung von Artikel 20 des B\u00f6rsengesetzes zu verbessern, sieht der Nationalrat \u00fcberdies die M\u00f6glichkeit der Suspendierung zur Aus\u00fcbung der Stimmrechte im Falle einer Meldepflichtverletzung vor.
\nDie Kommission hat an den Beschl\u00fcssen des Nationalrates ein paar Korrekturen vorgenommen. Es handelt sich hier aber nicht um tiefgreifende \u00c4nderungen, sondern um Verbesserungen, die weitgehend rein formeller Natur sind. Die WAK als vorberatende Kommission verfolgte mit ihren \u00c4nderungen das Ziel, die vom Nationalrat beschlossenen Neuerungen klarer zu fassen. Auf die wichtigsten Abweichungen gegen\u00fcber dem Nationalrat werde ich in der Detailberatung eingehen. Ich habe mich ganz im Sinne der vorangegangenen Debatte beim Eintreten etwas detaillierter ge\u00e4ussert, um mich nachher nur noch zu jenen \u00c4nderungen \u00e4ussern zu m\u00fcssen, bei denen wir als Zweitrat Abweichungen vom Nationalrat beschlossen haben. Vor allem die Vorlage 1, die auf der Botschaft des Bundesrates basiert, ist praktisch unver\u00e4ndert geblieben.
\nIn diesem Sinne pl\u00e4diere ich im Namen der einstimmigen WAK f\u00fcr Eintreten auf die Vorlage 1 und auf die Vorlage 2.
\nNach den detaillierten Ausf\u00fchrungen von Kollege Germann kann ich mich kurz fassen; wir sind bei diesem Gesch\u00e4ft ja Zweitrat.
\nWir haben viel zu verlieren, wenn das Vertrauen in unseren Finanzmarkt nicht mehr gew\u00e4hrleistet ist, weil der Finanzmarkt ja wirklich einer der grossen Pfeiler unserer Wirtschaft ist. Es ist erstaunlich, wie oft ich gefragt wurde, weshalb \"die in Bern\" nicht endlich, endlich etwas t\u00e4ten. Selbst B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, die sich sonst nicht sonderlich um Wirtschaftsfragen k\u00fcmmern, artikulierten ihre \u00c4ngste.
\nMit der Vorlage, die wir heute diskutieren, werden nun zwei wichtige L\u00fccken in Bezug auf die Offenlegung von massgeblichen Beteiligungen an kotierten Unternehmen geschlossen. Die Senkung der Schwellenwerte wie das Addieren von Aktien- und Optionsbeteiligungen entsprechen dem vergleichbaren internationalen Standard und erschweren Umgehungen. Aus technischen Gr\u00fcnden sind f\u00fcr spezifische F\u00e4lle Ausnahmen notwendig; diese d\u00fcrfen aber das Ziel der gr\u00f6sseren Transparenz nicht unterlaufen. Es gab in den letzten Jahren einige plakative Beispiele, welche nach wie vor diskutiert werden. Der Druck aus der Wirtschaft, gesetzgeberisch t\u00e4tig zu werden, war denn auch gross, weil die Gefahr bestehe, dass es weitere solche F\u00e4lle gebe.
\nDieser Gefahr werden wir nun einen Riegel vorschieben, und deshalb diskutieren wir heute die Vorlage, in welcher die Schaffung einer einheitlichen eidgen\u00f6ssischen Finanzmarktaufsichtsbeh\u00f6rde vorgeschlagen wird. Damit soll das in Bedr\u00e4ngnis geratene Vertrauen wiederhergestellt und die heute bestehende Rechtsunsicherheit behoben werden. In dieser Beh\u00f6rde werden die Eidgen\u00f6ssische Bankenkommission, das Bundesamt f\u00fcr Privatversicherungen und die Kontrollstelle f\u00fcr die Bek\u00e4mpfung der Geldw\u00e4scherei zusammengefasst, und entsprechend sollen die bisherigen Aufsichtsorgane gest\u00e4rkt und verbessert werden, was der Finanzmarktaufsichtsbeh\u00f6rde auf internationaler Ebene gr\u00f6sseres Gewicht verleihen wird.
\nEinen ersten Schritt hat die Bankenkommission jetzt gemacht - man konnte das lesen -, indem in der B\u00f6rsenverordnung per 1. Juli dieses Jahres zwei Neuerungen in Kraft gesetzt werden: einerseits die Ber\u00fccksichtigung der Summe von Aktien und Optionen f\u00fcr die Berechnung der meldepflichtigen Schwellenwerte bei Beteiligungen an kotierten Unternehmen, andererseits die Gleichbehandlung von Optionen mit Realerf\u00fcllung und mit Cash Settlement bei der Bestimmung dieser Schwelle.
\nGegen\u00fcber dem heutigen Stand werden folgende Verbesserungen realisiert werden: Harmonisierung und Entschlackung der Strafsanktionen, klare Regelung der bereits heute in der Praxis angewendeten Verwaltungssanktionen, eine Rechtsgrundlage f\u00fcr \"naming and shaming\", Verankerung von Regulierungss\u00e4tzen - zum Beispiel Ber\u00fccksichtigung der Kosten bei Regulierungsobjekten - und zumindest eine beschr\u00e4nkte Flexibilisierung der Anstellungsbedingungen.
\nPositiv daran ist, dass mit der Finma nicht ein b\u00fcrokratisches Monster mit nicht zu kontrollierender Machtf\u00fclle geschaffen wird. Was nicht ganz befriedigend ist, sind die Artikel im B\u00f6rsengesetz, die wir am letzten Montag unter Zeitdruck noch beschlossen haben. F\u00fcr einmal w\u00e4re es w\u00fcnschenswert, wenn der Nationalrat eine bessere L\u00f6sung diskutieren k\u00f6nnte; ich f\u00fcrchte aber, dass ihm dazu auch die Zeit fehlt. Wir werden das aber selbstverst\u00e4ndlich nicht auf die lange Bank schieben.
\nIch bin deshalb f\u00fcr Eintreten und f\u00fcr Zustimmung zur Vorlage, wie sie uns pr\u00e4sentiert wird.
\nIch bin mit meinen Vorrednerinnen und Vorrednern einverstanden: Wir haben alle ein Interesse am guten Funktionieren der Finanzm\u00e4rkte, und dazu geh\u00f6rt eben auch eine wirksame Aufsicht. Mit der Schaffung einer Finanzmarktaufsicht haben wir die staatliche Aufsicht \u00fcber Versicherungen, Banken und weitere Finanzintermedi\u00e4re unter einem Dach. Ich begr\u00fcsse deshalb selbstverst\u00e4ndlich die Schaffung dieser Finanzmarktaufsicht und begr\u00fcsse auch, dass wir eben diese gemeinsame Aufsicht bekommen. Wichtig ist bei dieser Aufsichtsbeh\u00f6rde, dass sie unabh\u00e4ngig ist, und zwar sowohl finanziell wie auch in ihrem Funktionieren. Diese Unabh\u00e4ngigkeit erfordert eine politische Steuerung \u00fcber die Festlegung der strategischen Ziele und auch eine Rechenschaftspflicht. Wichtig ist ebenfalls, dass diese Finma Sanktionen aussprechen kann, die auch Wirkung zeigen. Das Sanktionengef\u00fcge soll ja mit diesem Gesetz vereinheitlicht werden.
\nIch bitte Sie deshalb, auf diese Vorlage einzutreten; die einzelnen Punkte werden ja dann in der Detailberatung noch besprochen werden.
\nIch m\u00f6chte mich jetzt aber noch kurz zur Vorlage 2 \u00e4ussern. Ich bitte Sie, um das gleich vorwegzunehmen, auch auf die Vorlage 2 betreffend \u00c4nderungen im B\u00f6rsengesetz einzutreten. Wir haben uns ja auf die Transparenz des Schweizer Finanzmarktes immer einiges eingebildet. Nun mussten wir in den vergangenen Monaten einsehen, dass unsere Regeln so l\u00f6chrig sind wie ein Emmentaler. Das ist nicht meine Einsch\u00e4tzung, das ist die Einsch\u00e4tzung eines Kommentators in der \"Financial Times\", und das ist nicht unbedeutend. Ich weiss nicht, ob uns bewusst ist, was eigentlich in den letzten Monaten passiert ist. Da wurden doch Flaggschiffe - das kann man so sagen - der schweizerischen Maschinen- und Elektroindustrie zum Spielball von kurzfristig und kurzsichtig operierenden Finanzjongleuren, die mit geborgtem Geld und mit kurzfristiger Gewinnoptik von Firmen Besitz ergriffen haben. Ich spreche hier von Unaxis-Oerlikon, von Firmen wie Sulzer, Saurer, Ascom, und beinahe w\u00e4re das auch bei der SIG geschehen. Die Folgen dieser \u00dcbernahmen werden wir vermutlich noch erleben. Bef\u00fcrchtungen bestehen, dass hier dann eben diese Firmen zerst\u00fcckelt werden, dass eine Demontage betrieben wird, die f\u00fcr uns sehr unangenehm sein k\u00f6nnte.
\nIch bin deshalb Kollege Schneider-Ammann aus dem Nationalrat dankbar, dass er dieses Thema auch in seiner Eigenschaft als Pr\u00e4sident der Swissmem aufgegriffen hat.
\nBei den \u00c4nderungen im B\u00f6rsengesetz geht es ja um eine Verbesserung der Transparenz und nicht um Heimatschutz. Denn ausl\u00e4ndisches Geld ist nicht per se schlechtes Geld, und ausl\u00e4ndische Investoren sind nicht einfach schlechte Investoren. Wir wollen aber, dass die Transparenz verbessert wird. Transparenz ist wichtig, weil sie die Voraussetzung daf\u00fcr ist, dass der Wettbewerb spielt und dass er \u00fcberhaupt spielen kann. \u00c4rgerlich an dieser ganzen Sache ist aber - ich muss meinen \u00c4rger hier einfach loswerden -, dass die [PAGE 407] wesentliche Massnahme f\u00fcr eine verbesserte Transparenz schon l\u00e4ngst h\u00e4tte getroffen werden k\u00f6nnen. Daf\u00fcr h\u00e4tte es die doch etwas \u00fcberst\u00fcrzte Arbeit unseres Parlamentes nicht gebraucht. Die Gruppenbildung ist n\u00e4mlich nach heutigem Gesetz verboten. Warum die EBK hier nicht eingeschritten ist, kann ich nicht nachvollziehen. Die EBK ist erst eingeschritten, als es in der Wirtschaftspresse Schlagzeilen und immer neue Informationen gab, obwohl dieses Vorgehen und diese Tricks sp\u00e4testens seit Februar bekannt waren, auch in Bezug auf die Cash-Settlement-Optionen. Ich frage mich wirklich, warum hier der Regulator nicht sofort eingeschritten ist. Ich frage mich aber auch, warum das zust\u00e4ndige Departement, als die F\u00e4lle bekanntwurden und auf dem Tisch waren, nicht sofort Sanktionen ergriffen und vorw\u00e4rtsgemacht hat. Ich frage mich, wem man hier einen Dienst erweisen wollte; dem Schweizer Werk- und Industrieplatz hat man auf jeden Fall einen schlechten Dienst erwiesen.
\nAuch wenn die Massnahmen, die wir heute beschliessen, nicht zu den entscheidendsten geh\u00f6ren - davon bin ich \u00fcberzeugt -, sollten wir sie heute doch beschliessen. Wir wollen jetzt die Eintrittsschwelle f\u00fcr die Meldepflicht herabsetzen, weil wichtige Finanzpl\u00e4tze wie London und Frankfurt die Schwelle ebenfalls herabgesetzt haben. London geht \u00fcbrigens noch weiter in seinen Transparenzvorschriften, da ist jedes weitere Prozent ebenfalls meldepflichtig. Ebenso wichtig ist bei unseren heutigen Beschl\u00fcssen aber nat\u00fcrlich die Sanktion, die ergriffen wird, wenn diese Meldepflicht verletzt wird. Mit der Suspendierung der Stimmrechte haben wir ein griffiges Instrument gew\u00e4hlt, auch wenn ich zugeben muss, dass die genauen Vorgaben f\u00fcr den Zivilrichter, der einen solchen Entscheid wird f\u00e4llen m\u00fcssen, vermutlich zu wenig ausdiskutiert worden sind. Ich gehe davon aus, dass dies vermutlich noch einer Verordnung bedarf, die festlegt, nach welchen Kriterien eine Suspendierung erfolgt und nach welchen Kriterien die Dauer dieser Suspendierung festgelegt wird; auch weitere Dinge m\u00fcssten gekl\u00e4rt werden.
\nZum Schluss komme ich aber nochmals auf das eigentliche Problem zur\u00fcck. Was steckt denn eigentlich hinter diesen kurzfristigen und geheim gehaltenen \u00dcbernahmen von Schweizer Unternehmen? Die Ausgangslage ist, dass die Finanzm\u00e4rkte weltweit \u00fcber eine unglaubliche Liquidit\u00e4t verf\u00fcgen. Zu bef\u00fcrchten ist - wie bei jedem Angebot, das im \u00dcbermass vorhanden ist -, dass diese Mittel dann nicht sorgf\u00e4ltig eingesetzt werden, sondern dass man sich auf spekulative, kurzfristige Gesch\u00e4fte einl\u00e4sst und damit experimentiert. Industriebetriebe sind aber auf Langfristigkeit angelegt. Sie unterliegen auch konjunkturellen Schwankungen und Durststrecken. Deshalb ist es f\u00fcr sie unter Umst\u00e4nden t\u00f6dlich, wenn sie zum Spielball von Private-Equity-Gesellschaften vom Typus einer Victory oder Laxey werden.
\nNun stellt sich die Frage, ob die Schweiz f\u00fcr solche spekulativen Gesch\u00e4fte besonders anf\u00e4llig ist. Ich w\u00fcrde sagen: Ja, wir sind daf\u00fcr besonders anf\u00e4llig. Die Schweiz verf\u00fcgt \u00fcber eine Anzahl von recht grossen Unternehmen, die sich in einem stabilen Umfeld bewegen, die eine betr\u00e4chtliche Substanz aufzuweisen haben. Deshalb ist es nat\u00fcrlich attraktiv, an solche Firmen heranzukommen. Wenn Sie das auch noch im Geheimen machen k\u00f6nnen, dann sparen Sie auch unglaublich viel Geld und profitieren davon, dass Sie nicht gegen die Konkurrenz antreten m\u00fcssen, sondern sie ausschalten k\u00f6nnen. Anf\u00e4llig ist die Schweiz zudem auch, weil sie ein largeres B\u00f6rsenrecht und eine large Aufsichtsbeh\u00f6rde hat. Der fr\u00fchere Chef von Sulzer hat einmal deutlich gesagt, dass das, was in der Schweiz legal abgewickelt worden sei, im liberalen London zur Einkerkerung gewisser Akteure gef\u00fchrt h\u00e4tte.
\nSchliesslich stellt sich auch noch die Frage, ob die Schweiz f\u00fcr solche Investoren besonders attraktiv ist, weil wir als einziges Land in Europa dem ausl\u00e4ndischen Fiskus keine Ausk\u00fcnfte erteilen und keine Rechtshilfe gew\u00e4hren m\u00fcssen, ausser wenn ein klarer Verdacht auf deliktische Handlungen oder Geldw\u00e4scherei vorliegt. Da stellt sich die Frage, ob das allenfalls die Schattenseite unseres vielbeschworenen und vielger\u00fchmten Bankgeheimnisses ist.
\nIch bitte Sie also, auf die Vorlage 2 einzutreten. Die EBK hat ihre Arbeit in der Zwischenzeit auch gemacht. Sie hat ihre Verordnung neu festgelegt, und diese wird per 1. Juli 2007 in Kraft gesetzt. Allerdings hat die EBK bei der Verordnung - ich vermute wiederum, den Banken gehorchend - alle neuralgischen Punkte herausgenommen, zum Beispiel das Verbot oder wenigstens die Publikation von Cash-Settlement-Optionen, an denen doch gewisse Bankh\u00e4user jetzt sehr viel verdient haben. Dieser Entscheid wurde von der EBK vertagt. Auch andere Probleme im Zusammenhang mit der Frage der Stimmenanleihe und die Frage, ob die Sanktionen publiziert werden m\u00fcssen, sind noch nicht gel\u00f6st. Deshalb ist das, was wir heute beschliessen, nicht mehr als ein Anfang.
\nDer Kommissionspr\u00e4sident hat die Vorlage sehr gut pr\u00e4sentiert. Ich m\u00f6chte zuhanden der Materialien sagen, dass ich seiner Pr\u00e4sentation nichts beizuf\u00fcgen habe. Es ist so, wie er es geschildert hat.
\nWenn ich jetzt noch drei Bemerkungen beif\u00fcge, so deshalb, weil diese Finanzmarktaufsichtsreform dem Bundesrat ein grosses Anliegen ist und weil ich Sie ermuntern m\u00f6chte, diese Gesetzgebung durchzuziehen und im Sinne der Antr\u00e4ge und Beschl\u00fcsse von Bundesrat, Nationalrat und Ihrer Kommission zu entscheiden. Denn ich glaube, dass wir hier auf dem richtigen Weg sind, auf einem Weg, den zu beschreiten auch n\u00f6tig ist. Diese Bemerkungen gehen in drei Richtungen.
\n1. Ich m\u00f6chte, in Verdeutlichung dessen, was der Kommissionspr\u00e4sident gesagt hat, noch einmal darauf hinweisen, dass wir hier in erster Linie eine neue Aufsichtsbeh\u00f6rde schaffen, eine Aufsichtsbeh\u00f6rde, die im Finanzplatz Schweiz eine wichtige Aufgabe zu erf\u00fcllen hat. Dieser Finanzplatz Schweiz, das wurde gesagt, ist vom Volumen her sehr bedeutend. Es werden am Standort Schweiz etwa 4500 Milliarden Franken - Sie haben richtig geh\u00f6rt: 4500 Milliarden Franken - verwaltet. Das ist ein abstrakt grosser Betrag, und hinter diesem Betrag stehen unsere Grossbanken, stehen unsere Privatbanken, stehen die Kantonal- und die Regionalbanken und stehen Abertausende von Finanzintermedi\u00e4ren. Diese gilt es zu beaufsichtigen.
\nUrspr\u00fcnglich hat man ein grosses Gewicht auf die Allfinanzstrategie gelegt, welche vor einigen Jahren im Verbund von Banken und Versicherungen als eine zukunftsgerichtete Finanzstrategie betrachtet wurde, dann aber mit der Zeit an Aktualit\u00e4t verloren hat. Was die Konglomerate betrifft, so ist eine R\u00fcckw\u00e4rtsbewegung feststellbar. Was hingegen die Produkte betrifft, so haben sich Allfinanzprodukte alleweil durchgesetzt. In Zukunft werden sie erst recht eine grosse Rolle spielen, sodass die urspr\u00fcngliche Annahme \u00fcber dieses Gesch\u00e4ft immer noch gilt.
\n2. Wir haben eine Aufsichtsbeh\u00f6rde zu schaffen, und diese hat \u00fcber die Einhaltung von sieben Gesetzen zu wachen. Sie finden die sieben Gesetze in Artikel 1 der Vorlage 1 angef\u00fchrt. Es handelt sich um das Pfandbriefgesetz, das Versicherungsvertragsgesetz, das Anlagefondsgesetz, das Bankengesetz, das Geldw\u00e4schereigesetz, das Versicherungsaufsichtsgesetz und das B\u00f6rsengesetz.
\nWenn wir von einer Verst\u00e4rkung der Finanzmarktaufsicht reden, m\u00fcssen wir zwei Dinge auseinanderhalten: Mit der Vorlage 1, n\u00e4mlich mit der Einrichtung dieser Beh\u00f6rde, schaffen wir in erster Linie die institutionellen Voraussetzungen. Mit der Vorlage 2 kommt aus aktuellem Anlass auch noch eine Revision eines dieser sieben Gesetze hinzu. Ich glaube, wir sollten hier der geistigen Klarheit zum Durchbruch verhelfen und die beiden Dinge nicht zu sehr vermischen. Die Reputation des Finanzmarktes h\u00e4ngt eben von beidem ab: von der Gesetzgebung, von der Frage, wie griffig die sieben Gesetze sind, wie gut sie an die jeweiligen Entwicklungen angepasst werden k\u00f6nnen, aber nat\u00fcrlich auch von den Beh\u00f6rden, welche diese Gesetze anzuwenden haben.
\n3. Es ist schon seit einigen Jahren so, dass auf den internationalen Finanzm\u00e4rkten ungeheure Mengen an liquiden Mitteln vorhanden sind. Es ist sehr viel Kapital vorhanden, und die Besitzer dieses Kapitals sind zum Teil anlagewillig. Jetzt [PAGE 408] werden Gelegenheiten gesucht, \"opportunities\". Das f\u00fchrt dazu, dass solche Gelder sich Pl\u00e4tze suchen, die bisher eigentlich als gesichert galten, weil sie in Branchen ruhten, die man noch nicht oder weniger als Subjekte der Finanzm\u00e4rkte betrachtet hat. Aber jetzt hat das ge\u00e4ndert. Das f\u00fchrt zu einem Spannungsfeld zwischen anlagesuchenden Mitteln, die sich in den Finanzm\u00e4rkten - und ein Markt besteht immer aus Angebot und Nachfrage - und den Bed\u00fcrfnissen von etablierten Unternehmen bewegen. Da geht es jetzt darum, \"le juste milieu\" zu finden, indem man auf der einen Seite die M\u00e4rkte nicht abw\u00fcrgt, ihnen auch Freir\u00e4ume l\u00e4sst, und auf der anderen Seite den Unternehmen eine grosse Gewissheit vermittelt f\u00fcr den Fall, dass sie Ziel, dass sie Target von solchen anlagesuchenden Mitteln sind.
\nDas geschieht einmal durch die Meldeschwellen; sie sind derzeit in der Schweiz bei 5 Prozent. Es geschieht aber nat\u00fcrlich auch durch Massnahmen der Unternehmen selber. Wenn die Unternehmen gute Aktienkurse haben, sind sie weniger leicht Beute, als wenn sie sich in schwierigen Situationen befinden. Deshalb geh\u00f6ren eben nicht nur Massnahmen der Finanzmarktregelung dazu, sondern es braucht selbstverst\u00e4ndlich auch eigene Massnahmen der Unternehmen, die sich in diesen M\u00e4rkten bewegen m\u00fcssen. Deshalb haben wir heute hier eine zweite Vorlage, n\u00e4mlich die Anpassung im B\u00f6rsengesetz - dies aufgrund aktueller Entwicklungen -, die sich in diesem Spannungsfeld drin bewegt.
\nNun sind einige F\u00e4lle auch hier in der Eintretensdebatte thematisiert worden, auf die ich im Detail nicht eingehen m\u00f6chte. Ich m\u00f6chte Sie lediglich darauf hinweisen, dass die Eidgen\u00f6ssische Bankenkommission ihrerseits eine Anpassung der Verordnung ins Auge gefasst hat, dass sie in einzelnen F\u00e4llen aktiv geworden ist, dass sie ihrerseits diese F\u00e4lle aufnimmt, und nach Massgabe dessen, wie sich diese F\u00e4lle entwickeln, werden sie dann auch zu behandeln sein. Das mag am Ende im Finanzdepartement ankommen, und dann werden wir je nachdem gezwungen sein, die entsprechenden, heute zur Verf\u00fcgung stehenden Verfahren anzuwenden.
\nIch muss aber noch vor einer Illusion warnen. Es wurde gesagt, England habe hier eine absolut vorbildliche Situation. Das sieht so aus, aber in der Wirklichkeit ist es nicht so. Wir hatten k\u00fcrzlich eine Publikation in einer Schweizer Zeitung, wir sind diesen Hintergr\u00fcnden dann vom Departement aus auch noch etwas nachgegangen, und ich muss Ihnen sagen: Die Sicherheit, die man hier von England her predigt und die wir anstreben sollten, gibt es so nicht. Ich behaupte, wenn wir jetzt gemeinsam eine vern\u00fcnftige Revision des B\u00f6rsengesetzes durchbringen, haben wir mindestens die gleich guten Voraussetzungen wie andere L\u00e4nder, die uns jetzt gewissermassen als Vorbilder vor die Nase gehalten werden. Denn Kapitalien sind wie Wasser. Wenn es irgendwo eine Ritze gibt, fliessen sie hinein. Das ist das Problem, das alle Finanzm\u00e4rkte haben. Das ist das Problem, mit dem auch die Unternehmen konfrontiert sind. Nur wenn man auf beiden Seiten vorsichtig ist und nur wenn man die Massnahmen zusammenf\u00fchrt und dieses Spannungsfeld erkennt, kommt man zu wirksamen L\u00f6sungen, die dann letztlich eben auch die Reputation, den guten Ruf, des Finanzplatzes ausmachen. Der schweizerische Finanzplatz hat einen guten Ruf, ich erinnere Sie insbesondere auch an die Art und Weise, wie wir mit der Gesetzgebung im Geldw\u00e4schereibereich umgehen. Die Schweiz war von Anfang an international massgebend an diesen Gesetzgebungen beteiligt. Wir werden demn\u00e4chst mit der Fortentwicklung der Geldw\u00e4schereigesetzgebung nach den FATF-Empfehlungen an Sie gelangen und auch dieses System weiterentwickeln. Ich glaube, es ist absolut zentral, dass wir den guten Ruf des Finanzplatzes Schweiz aufrechterhalten. Eine der zentralen Massnahmen ist eben jetzt die Schaffung einer Aufsichtsbeh\u00f6rde, und weiter sind es die Anpassungen der sieben Gesetze, dort, wo sich jeweils ein Anpassungsbedarf ergibt, wie jetzt hier im B\u00f6rsengesetz.
\nIn diesem Sinne bitte ich Sie, auf beide Vorlagen einzutreten und sie gem\u00e4ss den Antr\u00e4gen Ihrer Kommission zu behandeln.
\nEintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen
\nL'entr\u00e9e en mati\u00e8re est d\u00e9cid\u00e9e sans opposition
\n[VS]
\n[VS]
\n1. Bundesgesetz \u00fcber die Eidgen\u00f6ssische Finanzmarktaufsicht
\n1. Loi f\u00e9d\u00e9rale sur l'Autorit\u00e9 f\u00e9d\u00e9rale de surveillance des march\u00e9s financiers
\n[VS]
\nDetailberatung - Discussion par article
\n[VS]
\nTitel und Ingress, Art. 1-3
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule, art. 1-3
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 4
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1, 3
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nAbs. 2
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n(die \u00c4nderung betrifft nur den franz\u00f6sischen Text)
\n[VS]
\nArt. 4
\nProposition de la commission
\nAl. 1, 3
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nAl. 2
\nElle porte le nom d'\"Autorit\u00e9 f\u00e9d\u00e9rale de surveillance des march\u00e9s financiers (FINMA)\"
\nDiese \u00c4nderung betrifft nur den Text in franz\u00f6sischer Sprache. Die Kommission spricht sich daf\u00fcr aus, dass der Kurztitel der Beh\u00f6rde \"Finma\" lauten soll, und zwar in allen Landessprachen identisch, um mit einem einheitlichen \"brand\" gegen aussen und in internationalen Gremien auftreten zu k\u00f6nnen. In franz\u00f6sischer Sprache w\u00fcrde es sonst \"Aufin\" heissen. Die vom Nationalrat beschlossene franz\u00f6sische Version lautet wie folgt: \"Elle porte le nom 'Finma'.\" Jetzt haben wir das in der franz\u00f6sischen Fassung ausgef\u00fchrt, weil die Franz\u00f6sischsprachigen mit \"Finma\" ja nicht so viel anfangen k\u00f6nnen. Die Abk\u00fcrzung stimmt nicht mit dem \u00fcberein, was ausgesagt werden soll. Auf der franz\u00f6sischen Fahne heisst es in Absatz 2 von Artikel 4 jetzt neu: \"Elle porte le nom d''Autorit\u00e9 f\u00e9d\u00e9rale de surveillance des march\u00e9s financiers (FINMA)'.\" In Klammern heisst es also auch \"Finma\".
\nAuf diese Kompromissversion hat man sich geeinigt. Es handelt sich um die vom Bundesrat vorgeschlagene Version, die einzig bei der Abk\u00fcrzung angepasst wurde; das ist der Unterschied. Wer mit diesen Abk\u00fcrzungen nicht viel anfangen kann, kann sie auch aus dem Englischen ableiten. Dann heisst es einfach \"financial market authority\".
\nEs handelt sich eher um eine Frage als um einen Antrag: Im ersten Absatz wird gesagt, dass diese Anstalt ihren Sitz in Bern haben solle. Ich frage mich: Weshalb muss der Sitz in Bern sein? Gibt es zwingende Gr\u00fcnde daf\u00fcr? Wir haben in diesem Rat oft \u00fcber die Dezentralisierung von Bundes\u00e4mtern gesprochen. Dieser Rat hat vor ein paar Jahren ein Postulat Lombardi \u00fcberwiesen. Als wir Bellinzona und St. Gallen als Sitze der neuen Bundesgerichte bestimmten, \u00fcberwies dieser Rat ein Postulat, das besagte, bei der Dezentralisierung von Bundes\u00e4mtern seien von Anfang an Aarau und Freiburg zu ber\u00fccksichtigen. Es k\u00f6nnen nat\u00fcrlich auch andere Orte - Solothurn, wer weiss? - in Betracht gezogen werden. Wenn wir nicht bei den neuen Anstalten beginnen, ein wenig zu [PAGE 409] dezentralisieren, frage ich mich: Wann werden wir in diesem Land endlich etwas dezentralisieren?
\nWir haben die Standortfrage nur kurz diskutiert. Es wurde daran festgehalten. Man hat ja verschiedene Standorte in Erw\u00e4gung gezogen. Die EBK ist heute bereits in Bern, das Bundesamt f\u00fcr Privatversicherungen ebenfalls und meines Wissens auch die Kontrollstelle f\u00fcr die Bek\u00e4mpfung der Geldw\u00e4scherei. Darum lag der Standort Bern auch auf der Hand. Dann h\u00e4tte es noch die M\u00f6glichkeit gegeben, sich direkt in den Finanzplatz Z\u00fcrich hineinzubegeben. Hierzu war die Meinung, dass eine gewisse r\u00e4umliche Distanz auch nicht schaden k\u00f6nne. Mehr kann ich dazu nicht sagen, weil wir das nicht intensiv diskutiert haben.
\nSi cela doit encore donner lieu \u00e0 des discussions, peut-\u00eatre que la question de l'emplacement de la FINMA pourra \u00eatre r\u00e9examin\u00e9e par le Conseil national dans le cadre de la proc\u00e9dure d'\u00e9limination des divergences. Il y a effectivement le risque - pour ma part, je m'en suis rendu compte apr\u00e8s nos d\u00e9bats en commission - de contraindre tr\u00e8s fortement cet organe, alors que, peut-\u00eatre, le march\u00e9 de l'immobilier ne rend pas aussi facile de trouver \u00e0 Berne un b\u00e2timent qui soit adapt\u00e9.
\nComme je viens de le dire, c'est une question qui pourra \u00eatre r\u00e9\u00e9tudi\u00e9e par le Conseil national, surtout pour voir aussi comment doit \u00eatre interpr\u00e9t\u00e9e cette notion de \"si\u00e8ge\". J'imagine pour ma part qu'on pourrait tr\u00e8s bien l'interpr\u00e9ter de fa\u00e7on assez extensive en pr\u00e9voyant qu'il doit y avoir un si\u00e8ge social \u00e0 Berne, mais que cela n'exclut en aucun cas la possibilit\u00e9 d'avoir aussi des locaux dans d'autres endroits en Suisse. Ce serait peut-\u00eatre beaucoup plus pertinent de le voir comme cela.
\nJe dois dire que c'est une question que l'on a trait\u00e9e un peu rapidement en commission et qui m\u00e9riterait d'\u00eatre rediscut\u00e9e.
\nIch bitte Sie, unbedingt am Standort Bern festzuhalten. Ich nenne Ihnen zwei Gr\u00fcnde daf\u00fcr:
\nErstens gibt es in unserem Land verschiedene Finanzpl\u00e4tze. Diese kommen als Standort nicht infrage. Z\u00fcrich hat in einer sehr fr\u00fchen Phase den Anspruch erhoben, Ort f\u00fcr die Finanzmarktaufsicht zu werden. Aber dann muss man sich fragen, warum nicht Genf dies werden soll; Genf hat immerhin einen bedeutenden Privatbankenfinanzplatz. Oder warum nicht Lugano, wo auch ein bedeutender Finanzplatz situiert ist? Das war einmal der erste Punkt, gewissermassen die Verteilung betreffend.
\nEin zweiter wichtiger Punkt sind die Kosten. Es liegt mir sehr viel daran, das habe ich auch der EBK gesagt, dass die drei Unternehmen, die heute in Bern sind, in einem Geb\u00e4ude zusammengef\u00fchrt werden, damit sie die gleiche Logistik, die gleiche Infrastruktur und die N\u00e4he zum Eidgen\u00f6ssischen Finanzdepartement haben, wo auch die Verfahren abzuwickeln sind. Es wurde ja am Anfang dieses Projektes bef\u00fcrchtet, es gebe einen Moloch, der einen Haufen Geld kostet, es werde wieder in neue Geb\u00e4ude investiert - gerade das m\u00f6chte ich nicht. Wir sind jetzt zusammen mit dem Bundesamt f\u00fcr Bauten und Logistik daran, einen Standort zu suchen, an dem die drei heutigen Beh\u00f6rden gemeinsam Unterschlupf finden. Das geh\u00f6rt eben auch zum Kostenbereich dieses Projektes.
\nDeshalb bitte ich Sie, hier in diesem Bereich, der f\u00fcr die Finma nun wirklich nicht zentral ist, keine neuen Diskussionen aufkommen zu lassen.
\nIch bin nicht \u00fcberzeugt, dass die Kosten hier unbedingt tiefer sein sollen als anderswo. Allerdings verstehe ich die Erl\u00e4uterungen des Bundesrates. Herr Bundesrat, ich stelle keinen Antrag, hoffe aber, dass die nationalr\u00e4tliche Kommission allenfalls die Diskussion noch vertieft, und w\u00fcrde auf jeden Fall die Gelegenheit nutzen, den Bundesrat zu bitten, immer die \u00dcberlegung zu machen, was man in diesem Lande dezentralisieren kann. Ich glaube, es w\u00fcrde dem Bund guttun, sich in diesem Sinne etwas mehr Gedanken zu machen.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 5
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 6
\nAntrag der Mehrheit
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\nAbs. 2
\n(Leuenberger-Solothurn, Lauri, Marty Dick, Sommaruga Simonetta)
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nArt. 6
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Leuenberger-Solothurn, Lauri, Marty Dick, Sommaruga Simonetta)
\nAl. 2
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nDer Bundesrat erh\u00e4lt die M\u00f6glichkeit, eine feierliche Erkl\u00e4rung abzugeben, sofern Herr Leuenberger-Solothurn nachher den Antrag der Minderheit zur\u00fcckzieht. (Heiterkeit)
\nIch werde eine Erkl\u00e4rung abgeben, aber sie ist nicht feierlich. Mit der Praxis meines Departementes habe ich in den letzten Jahren den Beweis erbracht, dass wir immer wieder auf die angemessene Vertretung von Frauen in Gremien geachtet haben. Ich erinnere Sie an die Wahlen in den Bankrat der Nationalbank. Ich hatte dort sechs offene Stellen zu besetzen, es sind drei Frauen und drei M\u00e4nner gefunden worden, das Verh\u00e4ltnis ist also fifty-fifty. Ich erinnere Sie daran, dass dem Bundesamt f\u00fcr Privatversicherungen neu eine Frau vorsteht; ich erinnere Sie auch daran, dass meine Generalsekret\u00e4rin eine Frau ist und dass die neue Kommunikationsleiterin eine Frau ist. Ich mache mich sogar langsam verd\u00e4chtig, weil \u00fcberall Frauen gew\u00e4hlt werden. In diesem Sinne muss ich gar nichts feierlich bekunden. Es h\u00e4ngt doch nicht davon ab, dass wir \u00fcber solche Dinge reden, sondern davon, dass wir sie tun. Mit dem Anliegen bin ich absolut einverstanden.
\nDann h\u00e4tte ich noch eine Gegenfrage. Welches ist der Unterschied zwischen \"ausgewogen\" und \"angemessen\"? Wenn Sie eine Powerfrau haben, sind die Frauen angemessen vertreten. Aber wenn Sie ein ausgewogenes Verh\u00e4ltnis wollen, m\u00fcssten es drei von sechs sein. Und sehen Sie: F\u00fcr uns z\u00e4hlen in erster Linie die Fachkundigkeit und Unabh\u00e4ngigkeit derjenigen, die in diesen Verwaltungsrat gew\u00e4hlt werden. Das sind die beiden Schl\u00fcsselkriterien.
\nAngesichts dieser Absichtserkl\u00e4rung von Herrn Bundesrat Merz ziehe ich diesen Minderheitsantrag zur\u00fcck.
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS]
\nArt. 10-12
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 13
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1, 3, 4
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nAbs. 2
\nDer Verwaltungsrat regelt das Anstellungsverh\u00e4ltnis unter Vorbehalt der Genehmigung durch den Bundesrat in einer Verordnung. Diese enth\u00e4lt namentlich Vorschriften \u00fcber die Entl\u00f6hnung, Nebenleistungen, Arbeitszeit, Treuepflicht und K\u00fcndigung.
\n[VS]
\nArt. 13
\nProposition de la commission
\nAl. 1, 3, 4
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nAl. 2
\nLe conseil d'administration r\u00e8gle les rapports de travail dans une ordonnance, sous r\u00e9serve de l'approbation du Conseil f\u00e9d\u00e9ral. Cette ordonnance contient notamment les dispositions relatives \u00e0 la r\u00e9mun\u00e9ration, aux prestations annexes, au temps de travail, au devoir de loyaut\u00e9 et \u00e0 la r\u00e9siliation du contrat.
\nBei Artikel 13 wollte der Bundesrat das Personal aus Gr\u00fcnden der Flexibilit\u00e4t privatrechtlich anstellen, da Leute, die \u00fcber das notwendige Spezialwissen aus der Finanzbranche verf\u00fcgen und in die Verwaltung wechseln m\u00f6chten, rar und entsprechend teuer sind. Der Nationalrat hat sich anders entschieden, n\u00e4mlich f\u00fcr eine \u00f6ffentlich-rechtliche Anstellung.
\nUnsere Kommission ist mit der \u00f6ffentlich-rechtlichen Anstellung grunds\u00e4tzlich einverstanden, da auch diese der Finma-Beh\u00f6rde Flexibilit\u00e4t einr\u00e4umen kann. Sie ist allerdings der Meinung, dass die Finma ein Personalstatut vorbereiten soll, das namentlich Vorschriften \u00fcber die Entl\u00f6hnung, Nebenleistungen, Arbeitszeit, Treuepflicht und K\u00fcndigung enthalten soll. Das Personalstatut der Finma untersteht aber selbstverst\u00e4ndlich dem Vorbehalt der Genehmigung durch den Bundesrat. Damit bleibt die Kirche im Dorf oder in der Stadt und die Entscheidungskompetenz beim Bundesrat, was uns wichtig scheint.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 14-18
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates [PAGE 412]
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 19
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nBei Artikel 19 geht es um die Verantwortlichkeit der Finma, ihrer Organe und ihres Personals, die sich grunds\u00e4tzlich nach dem Verantwortlichkeitsgesetz richtet. Das gilt auch f\u00fcr die strafrechtliche Verantwortung der Organe und des Personals der Finma. Soweit andere Personen unmittelbar mit \u00f6ffentlich-rechtlichen Aufgaben betraut werden, greift ebenfalls die Haftung nach dem Verantwortlichkeitsgesetz. Darunter k\u00f6nnten Untersuchungsbeauftragte, Institutionen oder Personen fallen, die im Auftrag der Finma t\u00e4tig werden. Unter anderem geh\u00f6ren auch die Pr\u00fcfgesellschaften in diesem Fall dazu - aber eben nur in diesem Fall. Die Pr\u00fcfgesellschaften geh\u00f6ren ansonsten nicht zu den mit \u00f6ffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Personen, da sie von den Beaufsichtigten im Rahmen eines privatrechtlichen Mandates eingesetzt werden.
\nHier haben wir eine Unsch\u00e4rfe festgestellt. Wir sind aber der Meinung, dass mit dieser Regelung einem Anliegen, das auch vonseiten der Revisionsgesellschaften an uns herangetragen worden ist, ausreichend Rechnung getragen werden kann. Es wurden sowohl bei Artikel 19 als auch bei Artikel 36, der sich mit der Verantwortlichkeit befasst, keine \u00c4nderungen beschlossen. Es ist aber ganz klar, dass die Koordination zwischen der Revisionsaufsichtsstelle und der Finanzmarktaufsichtsbeh\u00f6rde gew\u00e4hrleistet sein muss. Das hat der Herr Bundesrat ja auch verschiedentlich betont, und das hat uns den Weg daf\u00fcr geebnet, an dieser Fassung festzuhalten, aber gleichzeitig alle im selben Bereich involvierten Beh\u00f6rden zur Zusammenarbeit zu verpflichten. In diesem Zusammenhang kann auch noch auf Artikel 28 hingewiesen werden. Diese Abgrenzungen gilt es vorzunehmen, und zwar mit solchem Augenmass, dass wer Gleiches tut, den gleichen Verantwortlichkeiten unterstellt ist. Das m\u00fcssen auch die Revisionsgesellschaften sein k\u00f6nnen.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 20-27
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 28
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nHier verweise ich einfach nochmals auf das berechtigte Anliegen der Revisionsgesellschaften respektive der Revisionsaufsichtsbeh\u00f6rde. Der Nationalrat hat hier einen gew\u00fcnschten Passus aufgenommen, wonach die Finma und die Revisionsaufsichtsbeh\u00f6rde eng zusammenarbeiten m\u00fcssen und auch den Austausch ihrer Unterlagen vornehmen sollen. Zudem - und das ist wichtig - heisst es: \"Sie koordinieren ihre Aufsichtst\u00e4tigkeiten, um Doppelspurigkeiten zu vermeiden.\"
\nIch kann gleich darauf verweisen: Zu den Artikeln 29 bis 43 werde ich mich nicht mehr zu Wort melden.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 29-43
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 44
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1
\nMit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer vors\u00e4tzlich ohne Bewilligung, Anerkennung, Zulassung oder Registrierung eine nach den Finanzmarktgesetzen bewilligungs-, anerkennungs-, zulassungs- oder registrierungspflichtige T\u00e4tigkeit aus\u00fcbt.
\nAbs. 2
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nAbs. 3
\nIm Fall einer Wiederholung innert f\u00fcnf Jahren nach der rechtskr\u00e4ftigen Verurteilung betr\u00e4gt die Geldstrafe mindestens 45 Tagess\u00e4tze.
\n[VS]
\nArt. 44
\nProposition de la commission
\nAl. 1
\nEst puni d'une peine privative de libert\u00e9 de trois ans au plus ou d'une peine p\u00e9cuniaire quiconque, intentionnellement, exerce sans avoir obtenu d'autorisation, de reconnaissance, d'agr\u00e9ment ou d'enregistrement une activit\u00e9 soumise \u00e0 l'obligation d'obtenir une autorisation, une reconnaissance, un agr\u00e9ment ou un enregistrement en vertu des lois sur les march\u00e9s financiers.
\nAl. 2
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nAl. 3
\nEn cas de r\u00e9cidive dans les cinq ans suivant une condamnation entr\u00e9e en force, la peine p\u00e9cuniaire s'\u00e9l\u00e8ve au minimum \u00e0 45 jours-amende.
\n[VS]
\nArt. 45
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1
\nMit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer vors\u00e4tzlich der Finma, einer Pr\u00fcfgesellschaft, einer Selbstregulierungsorganisation, einer Beauftragten oder einem Beauftragten falsche Ausk\u00fcnfte erteilt.
\nAbs. 2
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nAbs. 3
\nIm Fall einer Wiederholung innert f\u00fcnf Jahren nach der rechtskr\u00e4ftigen Verurteilung betr\u00e4gt die Geldstrafe mindestens 45 Tagess\u00e4tze.
\n[VS]
\nArt. 45
\nProposition de la commission
\nAl. 1
\nEst puni d'une peine privative de libert\u00e9 de trois ans au plus ou d'une peine p\u00e9cuniaire quiconque, intentionnellement, donne de fausses informations \u00e0 la Finma, \u00e0 une soci\u00e9t\u00e9 d'audit, \u00e0 un organisme d'autor\u00e9gulation ou \u00e0 une personne mandat\u00e9e.
\nAl. 2
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nAl. 3
\nEn cas de r\u00e9cidive dans les cinq ans suivant une condamnation entr\u00e9e en force, la peine p\u00e9cuniaire s'\u00e9l\u00e8ve au minimum \u00e0 45 jours-amende.
\n[VS] [PAGE 413]
\nArt. 46
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1
\nMit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer vors\u00e4tzlich als Pr\u00fcferin oder Pr\u00fcfer bzw. als Beauftragte oder Beauftragter die aufsichtsrechtlichen Bestimmung grob verletzt, indem sie oder er:
\n....
\nAbs. 2
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nAbs. 3
\nIm Fall einer Wiederholung innert f\u00fcnf Jahren nach der rechtskr\u00e4ftigen Verurteilung betr\u00e4gt die Geldstrafe mindestens 45 Tagess\u00e4tze.
\n[VS]
\nArt. 46
\nProposition de la commission
\nAl. 1
\nEst puni d'une peine privative de libert\u00e9 de trois ans au plus ou d'une peine p\u00e9cuniaire quiconque, intentionnellement, en tant qu'auditeur ou personne mandat\u00e9e, viole gravement les r\u00e8gles prudentielles, notamment:
\n....
\nAl. 2
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nAl. 3
\nEn cas de r\u00e9cidive dans les cinq ans suivant une condamnation entr\u00e9e en force, la peine p\u00e9cuniaire s'\u00e9l\u00e8ve au minimum \u00e0 45 jours-amende.
\n[VS]
\nArt. 47
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1
\nMit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer vors\u00e4tzlich:
\n....
\nAbs. 2
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nAbs. 3
\nIm Fall einer Wiederholung innert f\u00fcnf Jahren nach der rechtskr\u00e4ftigen Verurteilung betr\u00e4gt die Geldstrafe mindestens 45 Tagess\u00e4tze.
\n[VS]
\nArt. 47
\nProposition de la commission
\nAl. 1
\nEst puni d'une peine privative de libert\u00e9 de trois ans au plus ou d'une peine p\u00e9cuniaire quiconque, intentionnellement:
\n....
\nAl. 2
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nAl. 3
\nEn cas de r\u00e9cidive dans les cinq ans suivant une condamnation entr\u00e9e en force, la peine p\u00e9cuniaire s'\u00e9l\u00e8ve au minimum \u00e0 45 jours-amende.
\n[VS]
\nArt. 48-52
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nAb Artikel 44 Finmag folgen einige Artikel mit Anpassungen an das neue Sanktionensystem des Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches. Der neue, tiefgreifend ver\u00e4nderte Allgemeine Teil ist am 1. Januar 2007 in Kraft getreten, also nach Erstellen der Botschaft. Der Allgemeine Teil des Strafgesetzbuches sieht ein neues Sanktionensystem vor. Mit der Einf\u00fchrung dieses Systems wurden s\u00e4mtliche Strafbestimmungen im Besonderen Teil des StGB angepasst. Betroffen sind auch die Strafbestimmungen in \u00fcber 60 anderen Bundesgesetzen, also im sogenannten Nebenstrafrecht, wie zum Beispiel dem Finanzmarktrecht. Die Anpassungsarbeiten sind im Gange; im Bereich des Finanzmarktrechtes erfolgen sie im Rahmen der Finmag-Vorlage, soweit es bereits in der bundesr\u00e4tlichen Botschaft angek\u00fcndigt worden ist.
\nDie Umsetzung des Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches (AT StGB) bei den Finmag-Strafbestimmungen geschieht nach folgendem System: F\u00fcr Vergehen betr\u00e4gt die Strafandrohung bei Vorsatz neu Freiheitsstrafen bis zu 3 Jahren oder eine Geldstrafe. Die Geldstrafe liegt damit etwa in derselben H\u00f6he wie im urspr\u00fcnglichen bundesr\u00e4tlichen Entwurf, n\u00e4mlich bei 360 Tagess\u00e4tzen zu je h\u00f6chstens 3000 Franken, was rechnerisch 1,08 Millionen Franken entspricht. Im Wiederholungsfall innert f\u00fcnf Jahren nach der rechtskr\u00e4ftigen Verurteilung betr\u00e4gt die Geldstrafe mindestens 45 Tagess\u00e4tze. Bei \u00dcbertretungen hingegen ergibt sich kein Anpassungsbedarf; die angedrohten Bussen sind dieselben geblieben.
\nDie Kommission beantragt Ihnen, sich diesen Anpassungen an das Sanktionensystem des neuen AT StGB anzuschliessen. Das wurde mit 8 zu 3 Stimmen entschieden; eine Minderheit, die sich jetzt aber nicht mehr einbringt, war der Meinung, man k\u00f6nne im Nebenstrafrecht auch abweichende L\u00f6sungen treffen. Wir haben aber entschieden, uns dem neuen AT StGB anzuschliessen.
\nAnalog dazu haben wir die Artikel 45, 46 sowie noch mehrere Artikel - ich werde darauf verweisen - an das Sanktionenregime des Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches angeglichen.
\nAls die Botschaft f\u00fcr dieses Finanzmarktaufsichtsgesetz verfasst wurde, galt noch das alte Strafrecht. In der Tat ist der Allgemeine Teil des Strafgesetzbuches, der neu geschaffen wurde, am 1. Januar 2007 in Kraft getreten. Der Bundesrat begr\u00fcsst deshalb, dass Ihre Kommission ihn beauftragt hat, diese Strafsituation noch einmal zu \u00fcberpr\u00fcfen und dann entsprechend zu legiferieren.
\nDas ist geschehen, und wir haben zuhanden Ihrer vorberatenden Kommission einen entsprechenden Bericht verfasst. Aufgrund dieses Berichtes hat Ihre Kommission diese Antr\u00e4ge gestellt, die Sie bei den Artikeln 44ff. finden. Ich m\u00f6chte ausdr\u00fccklich zu Protokoll geben, dass der Bundesrat diese Antr\u00e4ge unterst\u00fctzt.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 53-58
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 59
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1, 2, 4
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nAbs. 3
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nArt. 59
\nProposition de la commission
\nAl. 1, 2, 4
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nAl. 3
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nArt. 60, 61
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nIch habe eine Bemerkung zu Artikel 59: Damit der \u00dcbergang nicht allzu b\u00fcrokratisch abl\u00e4uft, ist die Kommission der Ansicht, dass [PAGE 414] bei Artikel 59 Absatz 3 - Seite 32 der Fahne - an der bundesr\u00e4tlichen Fassung festgehalten werden sollte. Bewerbungsverfahren sollen nicht in jedem Fall durchgef\u00fchrt werden, sondern nur dann, wenn es sich aufgrund der Neuorganisation oder des Vorhandenseins mehrerer Kandidierender als notwendig erweisen sollte.
\nIch m\u00f6chte h\u00f6chstens eine Randbemerkung in Zusammenhang mit dem machen, was ich Ihnen vorher bei der Staatsrechnung gesagt habe: Wir sind froh, wenn wir das Know-how behalten und die Fachkr\u00e4fte, die heute in den drei Organen sind, in die Finanzmarktaufsichtsbeh\u00f6rde \u00fcberf\u00fchren k\u00f6nnen. Wir sind froh, wenn es nicht mit zus\u00e4tzlichem administrativem Aufwand und mit viel Leerlauf geschieht, sondern m\u00f6glichst eins zu eins vorgenommen werden kann.
\nDeshalb bin ich Ihnen dankbar, wenn Sie hier Ihre Kommission unterst\u00fctzen.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\n\u00c4nderung bisherigen Rechts
\nModification du droit en vigueur
\n[VS]
\nZiff. 1-13
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nCh. 1-13
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 14
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nmit Ausnahme von:
\nArt. 148 Abs. 3
\nIm Fall einer Wiederholung innert f\u00fcnf Jahren nach der rechtskr\u00e4ftigen Verurteilung betr\u00e4gt die Geldstrafe mindestens 45 Tagess\u00e4tze.
\nArt. 149 Abs. 3
\nIm Wiederholungsfall innerhalb von f\u00fcnf Jahren seit der rechtskr\u00e4ftigen Verurteilung betr\u00e4gt die Busse mindestens 10 000 Franken.
\n[VS]
\nCh. 14
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n\u00e0 l'exception de:
\nArt. 148 al. 3
\nEn cas de r\u00e9cidive dans les cinq ans suivant une condamnation entr\u00e9e en force, la peine p\u00e9cuniaire s'\u00e9l\u00e8ve au minimum \u00e0 45 jours-amende.
\nArt. 149 al. 3
\nEn cas de r\u00e9cidive dans les cinq ans suivant une condamnation entr\u00e9e en force, l'amende s'\u00e9l\u00e8ve au minimum \u00e0 10 000 francs.
\nWir befinden uns auf den Seiten 49 und 50 der Fahne. Bei Artikel 148 Absatz 3 passen wir uns wiederum dem Allgemeinen Teil des Strafgesetzbuches an.
\nBei Artikel 149 Absatz 3 ist es etwas anders: Hier handelt es sich um \u00dcbertretungen, die mit Busse bestraft werden. Darum ist keine Anpassung an den Allgemeinen Teil des Strafgesetzbuches n\u00f6tig. Im Wiederholungsfall betr\u00e4gt die Busse, wie Sie sehen k\u00f6nnen, immer wenigstens 10 000 Franken. Das ist eine Anpassung, die zuvor untergegangen ist und die wir hier nachholen. Sie ist aber unbestritten.
\nEs ist eine allgemeine Bemerkung, die ich anbringe. An sich h\u00e4tte ich sie bereits bei Artikel 44 auf Seite 25 der Fahne anbringen k\u00f6nnen, bin aber als Pr\u00e4sident der Kommission f\u00fcr Rechtsfragen dann abgelenkt worden. Aber gerade in dieser Funktion m\u00f6chte ich Sie auf etwas aufmerksam machen. Sie haben auf Seite 25 der Fahne - und das zieht sich dann bei allen diesen Gesetzes\u00e4nderungen durch - auf der linken Seite die Strafbestimmungen, welche der Bundesrat uns seinerzeit in seinem Entwurf vorgeschlagen hat. Auf der anderen Seite steht der Antrag der Kommission.
\nNach dem Entwurf, der sich auf das bisherige Strafrecht bezieht, ist es so, dass die Strafdrohung bei Vorsatz Gef\u00e4ngnis oder Busse bis zu 1 Million Franken lautet, und bei Fahrl\u00e4ssigkeit besteht sie in einer Busse von 250 000 Franken. Der Antrag der Kommission sieht dann beim vors\u00e4tzlichen Handeln als Strafe eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder eine Geldstrafe vor. Was bedeutet dies? Bei einer erstmaligen Tat kann sich der T\u00e4ter oder die T\u00e4terin darauf berufen, den bedingten Strafvollzug zu erhalten, wenn vorher nichts passiert ist und man eine gute Prognose ausstellen kann. Die T\u00e4terin oder der T\u00e4ter hat Anspruch auf den bedingten Strafvollzug. Das heisst dann konkret: Die Freiheitsstrafe wird nicht vollzogen, sondern aufgeschoben, und die Geldstrafe wird grunds\u00e4tzlich auch bedingt erteilt, also muss er nicht zahlen.
\nEs gibt zwar die M\u00f6glichkeit, dass die H\u00e4lfte der Geldstrafe unbedingt ausgesprochen wird. Konkret heisst das dann, dass beim erstmaligen Vergehen kein Vollzug der Freiheitsstrafe geschieht. Der Vollzug der Geldstrafe geschieht nur zu einem Teil. Maximal k\u00f6nnte bei einer H\u00f6chststrafe die unbedingte Geldstrafe mit rund 500 000 Franken ausgef\u00e4llt werden.
\nDie Frage stellt sich, ob dieses Sanktionssystem gen\u00fcgend ist, um auch eine gen\u00fcgende Pr\u00e4ventionswirkung zu haben. Gen\u00fcgen die bedingt ausgesprochenen Strafen zur Abschreckung? Oder f\u00fchrt es nicht zur Mentalit\u00e4t: \"Das erste Mal passiert mir ja nichts, also versuche ich es\"? Daher bitte ich den Nationalrat, diese neue Sanktionsbestimmungen im Finmag und auch bei den anderen ge\u00e4nderten Gesetzen nochmals zu \u00fcberpr\u00fcfen.
\nIch gehe davon aus, dass der Erstrat die Frage von Herrn Wicki im Rahmen der Differenzbereinigung noch pr\u00fcfen wird.
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 15
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nmit Ausnahme von:
\nArt. 46 Abs. 1
\nMit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer vors\u00e4tzlich:
\n....
\nArt. 46 Abs. 3
\nIm Fall einer Wiederholung innert f\u00fcnf Jahren nach der rechtskr\u00e4ftigen Verurteilung betr\u00e4gt die Geldstrafe mindestens 45 Tagess\u00e4tze.
\nArt. 47 Abs. 1
\nMit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer vors\u00e4tzlich:
\n....
\nArt. 47 Abs. 3
\nIm Fall einer Wiederholung innert f\u00fcnf Jahren nach der rechtskr\u00e4ftigen Verurteilung betr\u00e4gt die Geldstrafe mindestens 45 Tagess\u00e4tze.
\n[VS]
\nCh. 15
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n\u00e0 l'exception de:
\nArt. 46 al. 1
\nSera puni d'une peine privative de libert\u00e9 de trois ans au plus ou d'une peine p\u00e9cuniaire quiconque, intentionnellement:
\n.... [PAGE 415]
\nArt. 46 al. 3
\nEn cas de r\u00e9cidive dans les cinq ans suivant une condamnation entr\u00e9e en force, la peine p\u00e9cuniaire s'\u00e9l\u00e8ve au minimum \u00e0 45 jours-amende.
\nArt. 47 al. 1
\nSera puni d'une peine privative de libert\u00e9 de trois ans au plus ou d'une peine p\u00e9cuniaire quiconque, intentionnellement:
\n....
\nArt. 47 al. 3
\nEn cas de r\u00e9cidive dans les cinq ans suivant une condamnation entr\u00e9e en force, la peine p\u00e9cuniaire s'\u00e9l\u00e8ve au minimum \u00e0 45 jours-amende.
\nHier beziehe ich mich auf die Artikel 46 und 47; auch hier geht es um Anpassungen an den neuen Allgemeinen Teil des Strafgesetzbuches.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 16
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nmit Ausnahme von:
\nArt. 32 Abs. 7
\nAuf Verlangen der \u00dcbernahmekommission, der Zielgesellschaft oder eines ihrer Aktion\u00e4re kann der Richter die Aus\u00fcbung des Stimmrechtes der Person, die die Angebotspflicht nicht beachtet, suspendieren.
\nArt. 41 Abs. 1, 2
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nArt. 43 Abs. 1
\nMit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer vors\u00e4tzlich:
\n....
\nArt. 43 Abs. 3
\nIm Fall einer Wiederholung innert f\u00fcnf Jahren nach der rechtskr\u00e4ftigen Verurteilung betr\u00e4gt die Geldstrafe mindestens 45 Tagess\u00e4tze.
\n[VS]
\nCh. 16
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n\u00e0 l'exception de:
\nArt. 32 al. 7
\nA la demande de la commission, de la soci\u00e9t\u00e9 vis\u00e9e ou de l'un de ses actionnaires, le juge peut suspendre l'exercice du droit de vote de quiconque ne respecte pas l'obligation de pr\u00e9senter une offre.
\nArt. 41 al. 1, 2
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nArt. 43 al. 1
\nSera puni d'une peine privative de libert\u00e9 de trois ans au plus ou d'une peine p\u00e9cuniaire quiconque, intentionnellement:
\n....
\nArt. 43 al. 3
\nEn cas de r\u00e9cidive dans les cinq ans suivant une condamnation entr\u00e9e en force, la peine p\u00e9cuniaire s'\u00e9l\u00e8ve au minimum \u00e0 45 jours-amende.
\nHier spreche ich zu Artikel 32 Absatz 7 des B\u00f6rsengesetzes. Bei der Beratung der Vorlage 2, auf die wir nachher zu sprechen kommen, hat sich gezeigt, dass der Begriff \"einstweilige Verf\u00fcgung\" irref\u00fchrend ist, da es sich bei der Suspendierung der Stimmrechte prozessual gesehen um die Hauptsache handelt; darum diese \u00c4nderung.
\nIch habe eine weitere Bemerkung zu Artikel 41 des Bundesgesetzes \u00fcber die B\u00f6rsen und den Effektenhandel, Seite 65 der Fahne. In der Vorlage 2 wird die Suspendierung der Stimmrechte bei einer Meldepflichtverletzung vorgesehen. Die Kommission ist daher der Meinung, dass bereits dieses Instrument eine gen\u00fcgend abschreckende Wirkung entfaltet. Es ist daher nicht n\u00f6tig, dass zus\u00e4tzlich auch noch bei der Strafbestimmung so hohe Strafandrohungen vorgesehen werden, welche im Vergleich zu anderen Straftatbest\u00e4nden dieser Vorlage v\u00f6llig aus dem Rahmen fallen. Die Kommission ist daher der Meinung, dass wir hier der bundesr\u00e4tlichen Fassung folgen k\u00f6nnen. Es ist gegen\u00fcber dem geltenden Artikel 41 auch so noch eine ganz gewaltige Steigerung; einfach zum Vergleich, gem\u00e4ss Absatz 3 gilt heute: \"Wer vors\u00e4tzlich oder fahrl\u00e4ssig die ihm in Artikel 15 auferlegten Meldepflichten verletzt, wird mit Busse bis zu 50 000 Franken bestraft.\" Das ist immerhin, wenn ich das so richtig \u00fcberschlage, eine Vervierzigfachung, es sind also trotzdem noch aussergew\u00f6hnlich hohe Bussen.
\nBei Artikel 43 verweise ich wieder darauf, dass es um eine Anpassung an den Allgemeinen Teil des Strafgesetzbuches geht. Sonst habe ich im Rahmen der Vorlage 1 nichts mehr zum B\u00f6rsengesetz beizuf\u00fcgen.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 17
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nCh. 17
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 18
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nmit Ausnahme von:
\nArt. 87 Abs. 1
\nMit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer vors\u00e4tzlich:
\n....
\nArt. 87 Abs. 3
\nIm Fall einer Wiederholung innert f\u00fcnf Jahren nach der rechtskr\u00e4ftigen Verurteilung betr\u00e4gt die Geldstrafe mindestens 45 Tagess\u00e4tze.
\n[VS]
\nCh. 18
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n\u00e0 l'exception de:
\nArt. 87 al. 1
\nEst puni d'une peine privative de libert\u00e9 de trois ans au plus ou d'une peine p\u00e9cuniaire quiconque, intentionnellement:
\n....
\nArt. 87 al. 3
\nEn cas de r\u00e9cidive dans les cinq ans suivant une condamnation entr\u00e9e en force, la peine p\u00e9cuniaire s'\u00e9l\u00e8ve au minimum \u00e0 45 jours-amende.
\nIch habe eine Bemerkung zu Artikel 87 des Versicherungsaufsichtsgesetzes. Es handelt sich hier wieder um eine Anpassung an den Allgemeinen Teil des Strafgesetzbuches. Damit habe ich meine Ausf\u00fchrungen zur Vorlage 1 beendet.
\n