Herr Lombardi signalisiert mir, dass sein Antrag zu Ziffer II als erledigt betrachtet werden kann.
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Kommission
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la commission
\n[VS]
\n[VS]
\nGesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes .... 37 Stimmen
\nDagegen .... 6 Stimmen
\n(1 Enthaltung)
\nDer Nationalrat wollte nur die Subvention der generellen Vorzugspreise befristen. Die Kommission des St\u00e4nderates schl\u00e4gt nun aber vor, die noch \u00fcbrig bleibende F\u00f6rderung der Regional-, der Lokal- und der Mitgliederpresse ebenfalls zu befristen, und zwar bis Ende 2011.
\nMit der nun vorgenommenen \u00c4nderung des Postgesetzes werden nicht alle Probleme gel\u00f6st; dessen sind wir uns bewusst. Der Druck soll aber aufrechterhalten werden, damit nach besseren L\u00f6sungen gesucht wird, welche beispielsweise die Fr\u00fchzustellung ber\u00fccksichtigen. Im Interesse der bedr\u00e4ngten Kleinverleger sollte die Vorlage jedoch noch in der Sommersession verabschiedet werden k\u00f6nnen, damit auch diese ab 1. Januar 2008 mit verg\u00fcnstigten Preisen rechnen k\u00f6nnen.
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag Lombardi .... 14 Stimmen
\nDagegen .... 30 Stimmen
\n[VS]
\nZiff. II
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nAbs. 1bis
\nStreichen
\nAbs. 2
\n.... in Kraft und gilt bis zum 31. Dezember 2011.
\n[VS]
\nAntrag Lombardi
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nCh. II
\nProposition de la commission
\nAl. 1
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nAl. 1bis
\nBiffer
\nAl. 2
\n.... le 1er janvier 2008 et s'applique jusqu'au 31 d\u00e9cembre 2011.
\n[VS]
\nProposition Lombardi
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nEs sind zwei Dinge: Zun\u00e4chst habe ich beim Eintreten darauf verwiesen, dass die Post heute bei den Briefen \u00fcber 100 Gramm und bei den Paketen ja auch distanzabh\u00e4ngige Tarife anwenden k\u00f6nnte, dies aber aus Gr\u00fcnden der Einfachheit, zum Teil vielleicht auch des Images, nicht tut. Nun sagen Sie: Dort hat die Post Millionen von Kundinnen und Kunden, da ist das schwer umzusetzen. Das System ist aber in beiden F\u00e4llen ann\u00e4hernd dasselbe: Die Post hat n\u00e4mlich einige wenige Grosskunden und daneben ganz viele Einzelkunden. Das ist bei der Presse in etwa dasselbe. Deswegen kommt es tats\u00e4chlich darauf an, was sie f\u00fcr Preise mit den Grosskunden aushandelt, beeinflusst durch all diese Treue- und was weiss ich f\u00fcr Kriterien.
\nBeim Modell, das Ihre Kommission nun ausgehandelt hat, h\u00e4tten die Kleinen die entsprechende Sicherheit, w\u00e4hrend beim Modell des Nationalrates zumindest die Verbandspresse mit einem Zuschlag bis zu 50 Prozent rechnen muss; das sollen Sie sich auch in Erinnerung rufen.
\nIch schlage Ihnen vor, dem Antrag Ihrer Kommission zu folgen.
\n[PAGE 434]
\nZum Argument, das Frau Heberlein vorgebracht hat, wonach die Grossen bereits Marktpreise bezahlten: Es ist schon etwas verwegen, das hier im St\u00e4nderatssaal zu sagen. Ich habe eine Offerte eines Tochterunternehmens der Post auf meinem Schreibtisch, der Direct Mail Company, die f\u00fcr die Zustellung der geplanten Gratiszeitung einen Tarif von 7,2 Rappen vorschl\u00e4gt. Die Tarife der Post betragen teilweise das F\u00fcnffache, Frau Heberlein. Als Marktpreis wird in diesem Zusammenhang vom UVEK derjenige Tarif genannt, den die Post mit Grosskunden auszuhandeln vermag. Das ist eine Definition des Marktpreises, die schon etwas sonderbar anmutet.
\nHerr Bundesrat, Sie haben gesagt, dass Sie daf\u00fcr sorgen werden, dass die Tarife auf dem heutigen Niveau bleiben werden. Aber es geht ja nicht nur um die Endtarife, sondern um das Tarifmodell. Die Problematik, in der wir bei dieser ganzen Geschichte stecken, ist eben die, dass bei der L\u00f6sung des Nationalrates, die Herr Lombardi mit seinem Antrag \u00fcbernehmen will, genaue Berechnungen \u00fcber das Modell vorliegen. Zur L\u00f6sung unserer SPK liegt eben kein Tarifmodell vor. Deshalb machen wir einen Orientierungslauf im Nebel ohne Azimuteinstellung.
\nAus all diesen Gr\u00fcnden m\u00f6chte ich Ihnen beliebt machen, dem Nationalrat zu folgen und diese Geschichte schon aus Zeitgr\u00fcnden zu beenden, damit man am 1. Januar 2008 weiterfahren kann.
\nNur zwei Bemerkungen zu diesem Antrag: Die Post erh\u00e4lt nicht einen generellen Leistungsauftrag, vielmehr werden in der Verordnung, die wir jetzt bereits zum \u00fcberwiegenden Teil ins Gesetz hineingenommen haben, die Rahmenbedingungen festgelegt. Die Post ist frei, mit den Grossverlagen Vertr\u00e4ge auszuhandeln; sie hat es bereits gemacht. Diese Vertr\u00e4ge werden zu kostendeckenden Bedingungen abgeschlossen. Nochmals: Davon profitieren zuallerletzt die ganz kleinen Verlage, wenn sie jetzt keine Detailregelung haben. Die Post kann aufgrund der nationalr\u00e4tlichen L\u00f6sung nicht einfach entscheiden, was sie machen will.
\nIch habe es erw\u00e4hnt: Die Finanzkommission hat die nationalr\u00e4tliche Vorlage mit 12 zu 1 Stimmen ganz klar abgelehnt. Wenn wir etwas f\u00fcr die Kleinverlage und die Regionalzeitungen machen wollen, dann m\u00fcssen wir der st\u00e4nder\u00e4tlichen Vorlage, wie sie jetzt bereinigt worden ist, zustimmen; sonst wissen sie \u00fcberhaupt nicht, was im n\u00e4chsten Jahr mit ihnen geschehen wird.
\nIch hoffe, dass ich die Kommissionspr\u00e4sidentin nicht entt\u00e4uschen werde, wenn ich noch einmal spreche; doch sie hat selbstverst\u00e4ndlich die M\u00f6glichkeit, zu erwidern.
\nDie Erkl\u00e4rung habe ich geliefert: Gem\u00e4ss der L\u00f6sung des Nationalrates gibt man der Post einen Leistungsauftrag, wobei es nicht darum geht, grosse oder kleine Verlage zu unterst\u00fctzen oder diese zu subventionieren. Wir geben einen Leistungsauftrag, weil wir wollen, dass jeder B\u00fcrger in diesem Land seine Presse lesen kann, die zu distanzunabh\u00e4ngigen Vorzugspreisen bef\u00f6rdert wird. Der Einwohner in Muotathal soll die \"Neue Schwyzer Zeitung\" abonnieren und sie zum gleichen Tarif bekommen k\u00f6nnen wie der Z\u00fcrcher den \"Tages-Anzeiger\". Aber auch der Einwohner vom Urnerboden, Kollege Jenny, soll die \"Neue Z\u00fcrcher Zeitung\" zum gleichen Tarif bekommen wie der Z\u00fcrcher in Z\u00fcrich, und wenn ein Tessiner in Bern wohnt, soll er nat\u00fcrlich eine Tessiner Zeitung zum gleichen Preis bekommen, wie wenn er im Tessin wohnen w\u00fcrde. Dies ist also der Service-public-Auftrag, den wir mit dem nationalr\u00e4tlichen System unterst\u00fctzen wollen.
\nMan kann wie der Bundesrat argumentieren, dass dieser Betrag viel zu hoch sei und dass die Post dieses Geld gar nicht brauche. Ich habe aber schon darauf hingewiesen, dass die nationalr\u00e4tliche L\u00f6sung den Betrag von \"h\u00f6chstens 60 Millionen Franken\" nennt und dass der Bundesrat die Instrumente hat, um zu kontrollieren, ob die tats\u00e4chlich ungedeckten Kosten eine solche Subvention rechtfertigen.
\nDer Bundesrat meint zudem, dass die Post differenzierte Tarife nicht einf\u00fchren werde, weil dies zu kompliziert sei, wie der Briefbereich gezeigt habe. Nur: Im Briefbereich gibt es Millionen von Kunden, sodass es tats\u00e4chlich schwierig ist, differenzierte Tarife anzuwenden. Im Zeitungsbereich gibt es - sagen wir mal - nur einige Kunden; es gibt 190 Tageszeitungen, dazu noch einige Hundert Fachzeitschriften, sodass es sehr einfach w\u00e4re, differenzierte Preise einzuf\u00fchren. Dazu kommt, dass andere Anbieter differenzierte Preise offerieren werden, auch wenn die Post keine differenzierten Tarife eingef\u00fchrt hat, aber im Allgemeinen ihre Preise erh\u00f6hen muss. Diese Anbieter werden weit g\u00fcnstigere Preise in Agglomerationen anbieten, sodass nat\u00fcrlich die Grossverlage und besonders diejenigen, die ihre Auflage in Agglomerationen verteilen, davon profitieren werden; das ist ein Wettbewerbsvorteil. Benachteiligt werden dann aber die Randregionen, da die dortigen Preise folglich steigen werden. In diesem Fall werden - davon bin ich ebenso fest \u00fcberzeugt, wie es der Bundesrat von seiner Meinung ist - die 20 Millionen Franken nicht gen\u00fcgen.
\nMan muss kalkulieren: Eine Erh\u00f6hung von 10 Rappen pro Exemplar f\u00fcr die Verteilung macht in 300 Tagen, also pro Jahr, 30 Franken aus. Wenn eine Zeitung zum Beispiel 30 000 Exemplare verteilt, dann sind das schon fast eine Million Franken Mehrkosten f\u00fcr eine einzige Zeitung, und falls es zu einer solchen Erh\u00f6hung der Tarife kommt, werden die 20 Millionen Franken meines Erachtens nicht gen\u00fcgen, um die Reduktion f\u00fcr die Kleinen zu finanzieren. Deswegen pl\u00e4diere ich nach wie vor f\u00fcr die nationalr\u00e4tliche L\u00f6sung.
\nHerr Kollege Marty hat zu Recht darauf hingewiesen: Keine der beiden L\u00f6sungen ist optimal. Beide haben Fehler. Wir sind unter Zeitdruck, wir erwarten, dass die Lage sich \u00e4ndert. Wir brauchen mehr Klarheit seitens der Post, da bin ich mit dem Herrn Bundesrat einverstanden. Was da gespielt wurde, ist auch f\u00fcr mich unverst\u00e4ndlich. Wir brauchen mehr Daten, wir brauchen mehr Kenntnisse. Deswegen kann man eigentlich von der st\u00e4nder\u00e4tlichen L\u00f6sung den letzten Absatz \u00fcbernehmen und die Befristung bis 2011 akzeptieren, in der Erwartung, dass in diesen vier Jahren eine bessere, \u00fcberzeugendere L\u00f6sung gefunden wird.
\nIch w\u00fcrde also hier in allen Punkten f\u00fcr die nationalr\u00e4tliche L\u00f6sung pl\u00e4dieren, bis auf den letzten Absatz, was die Befristung betrifft. Dort w\u00fcrde ich die st\u00e4nder\u00e4tliche L\u00f6sung \u00fcbernehmen, die Befristung bis 2011, in der Hoffnung, dass man bis zu diesem Zeitpunkt eine \u00fcberzeugende L\u00f6sung f\u00fcr alle findet.
\nDer Antrag Gentil ist zur\u00fcckgezogen worden.
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Kommission
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la commission
\n[VS]
\nAusgabenbremse - Frein aux d\u00e9penses
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr Annahme der Ausgabe .... 42 Stimmen
\n(Einstimmigkeit)
\n(0 Enthaltungen)
\n[VS]
\nDas qualifizierte Mehr ist erreicht
\nLa majorit\u00e9 qualifi\u00e9e est acquise
\n[VS]
\nAbs. 7 - Al. 7
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nAusgabenbremse - Frein aux d\u00e9penses
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr Annahme der Ausgabe .... 41 Stimmen
\n(Einstimmigkeit)
\n(0 Enthaltungen)
\n[VS]
\nDas qualifizierte Mehr ist erreicht
\nLa majorit\u00e9 qualifi\u00e9e est acquise
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Bieri Peter, Pr\u00e4sident): Es stellt sich jetzt die Frage, ob Sie bei unserem Konzept bleiben oder ob Sie gem\u00e4ss Antrag Lombardi dem Beschluss des Nationalrates [PAGE 433] folgen wollen. Herr Lombardi hat in der Eintretensdebatte bereits dargelegt, weshalb er dem nationalr\u00e4tlichen Konzept folgen m\u00f6chte, aber er w\u00fcnscht noch einmal das Wort.
\nComme je l'ai indiqu\u00e9 dans le d\u00e9bat d'entr\u00e9e en mati\u00e8re, et sur la base des explications fournies par Monsieur Leuenberger, je peux retirer ma proposition. Il est bien entendu que le retrait de ma proposition se base sur l'affirmation selon laquelle le syst\u00e8me reste le m\u00eame qu'ant\u00e9rieurement avec la proposition de la commission telle qu'elle est formul\u00e9e, et que personne n'y perd. C'est ce que je voulais.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nAbs. 6 - Al. 6
\nDieser Absatz wird gestrichen, da wir generell keine Vorzugspreise mehr vorsehen.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nAbs. 5 - Al. 5
\nMit der Genehmigung der Preise f\u00fcr Zeitungen und Zeitschriften nach den Abs\u00e4tzen 3 und 3bis durch das Departement wird sichergestellt, dass die Endpreise f\u00fcr die bef\u00f6rderungsberechtigten Titel - Teuerung immer vorbehalten - im Jahre 2008 gegen\u00fcber heute nicht steigen. Dies war auch der explizite Wunsch der Kommission.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nAbs. 4 - Al. 4
\nArtikel 15 Absatz 3bis regelt die F\u00f6rderung der nichtgewinnorientierten Titel, der Mitgliederpresse. Profitieren sollen hier nur solche Titel, welche die bereits heute geltenden F\u00f6rderkriterien erf\u00fcllen. Die Buchstaben a, b, c und - bez\u00fcglich der unteren Auflagegrenze - e entsprechen deshalb materiell den bereits geltenden Verordnungsbestimmungen von Artikel 38 der Postverordnung. Die F\u00f6rderung beschr\u00e4nkt sich auf Titel von nichtgewinnorientierten Organisationen.
\nDem Anliegen, wonach die gr\u00f6ssere Mitgliederpresse nicht mehr Teil des Systems sein soll, kann mit dem Kriterium der Auflagenobergrenze zus\u00e4tzlich Rechnung getragen werden; Coop, Migros und TCS sind damit ausgeschlossen. Zwar trifft die vorgeschlagene Obergrenze auch einzelne nichtgewinnorientierte Organisationen, wie beispielsweise das \"Magazin der Paraplegie\", doch sollten auch die wenigen betroffenen Organisationen problemlos zu heutigen Konditionen zu einer Vertragsl\u00f6sung mit der Post wechseln k\u00f6nnen. Sie geh\u00f6ren zum Kreis derjenigen, die nach Auffassung der Post bereits heute Marktpreise bezahlen.
\nZum Teil wurde kritisiert, dass mit dieser L\u00f6sung Publikationen von verschiedenen Organisationen der gleichen Branche unterschiedlich behandelt w\u00fcrden. Dazu ist festzuhalten, dass auch bez\u00fcglich der Mitgliederpresse das Gleiche gilt wie bei der Lokal- und Regionalpresse. Auflagenstarke Publikationen von Organisationen, welche gen\u00fcgend Marktkraft besitzen, um f\u00fcr sich g\u00fcnstige Preise auszuhandeln, sollen nicht unterst\u00fctzt werden. Die Branchenzugeh\u00f6rigkeit oder die politische Ausrichtung hat dabei keine Rolle zu spielen. Mit der vorgeschlagenen L\u00f6sung sind im \u00dcbrigen nicht nur gemeinn\u00fctzige Organisationen f\u00f6rderungsberechtigt, sondern eben auch abonnierte Zeitungen und Zeitschriften wichtiger politischer Verb\u00e4nde, Gewerkschaften, Berufsverb\u00e4nde oder Sportverb\u00e4nde. Dies ist dadurch begr\u00fcndet, dass auch sie einen wichtigen Beitrag zur demokratischen Meinungsbildung leisten. Wie in der Vernehmlassung gefordert, wird bei Buchstabe d das Erfordernis des redaktionellen Anteils von heute nur 15 auf 50 Prozent erh\u00f6ht, was im internationalen Vergleich nach wie vor ein sehr tiefer Wert ist, denn gem\u00e4ss einer Studie der Universit\u00e4t Bern erf\u00fcllen heute 80 Prozent der Mitgliederzeitschriften dieses Kriterium.
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag Altherr .... offensichtliche Mehrheit
\nF\u00fcr den Antrag der Kommission .... Minderheit
\n[VS]
\nAbs. 3bis - Al. 3bis
\nWie ich gesagt habe, finden wir, dass der Ansatz des Nationalrates nicht zum gew\u00fcnschten Ergebnis f\u00fchren wird. Dann hat man in Ihrer Kommission dar\u00fcber diskutiert. Die Sorgen gegen\u00fcber der L\u00f6sung des Nationalrates liegen dem Antrag Ihrer Kommission zugrunde. Nach der Diskussion in der Kommission haben wir die Sache auch noch einmal angeschaut. Wir kommen zum Ergebnis, dass dem gew\u00fcnschten politischen Willen am ehesten \u00fcber das Kriterium des Eigentums - das heisst der Beherrschung - zum Durchbruch verholfen werden kann, so, wie es der Antrag Altherr vorsieht.
\nDas Ziel ist ja klar: Gef\u00f6rdert werden sollen nur Kopfbl\u00e4tter, die von unabh\u00e4ngigen Kleinverlagen herausgegeben werden. Sie m\u00fcssen deshalb kapital- und stimmenm\u00e4ssig mehrheitlich von der Hauptzeitung unabh\u00e4ngig sein. Sonst besteht die Gefahr, dass sich das System umkehrt und dass zulasten der wenigen unabh\u00e4ngigen Regional- und Lokaltitel subventioniert wird. Als Beispiel: Eine Lokalzeitung erscheint aus wirtschaftlicher Notwendigkeit als Kopfblatt einer \u00fcberregionalen Zeitung, produziert dann aber den Lokalteil selbstst\u00e4ndig. Der Herausgeber der Hauptzeitung ist nur \u00fcber eine Minderheitsbeteiligung an der Lokalzeitung beteiligt. Diese gilt damit als unabh\u00e4ngig und kommt in den Genuss der Pressef\u00f6rderung. Hat jedoch der Herausgeber der Hauptzeitung eine Mehrheitsbeteiligung, ist sein Einfluss so gross, dass die Lokalzeitung von seiner Marktmacht profitieren kann und keiner F\u00f6rderung bedarf.
\nWenn Sie nach den Details bez\u00fcglich Auflage fragen: Das ist unmittelbar vorher in Buchstabe h geregelt; das ist eine Auflage von 40 000, weil das kumulativ gilt.
\nWir unterst\u00fctzen den Antrag Altherr.
\nIch versuche, die Frage von Herrn David zu beantworten. Ich verstehe unter dieser Formulierung das Eigentum in wirtschaftlicher Hinsicht.
\nDarf ich den Antragsteller noch bitten, genau zu sagen, was \"mehrheitlich im Eigentum des Herausgebers\" heisst? Ist das wirtschaftlich gemeint, ist das rechtlich gemeint? Wie ist diese Formulierung nachher auszulegen?
\n[PAGE 432]
\nIch werde selbstverst\u00e4ndlich den Antrag Altherr unterst\u00fctzen. Er geht in die richtige Richtung. Er schliesst mit dieser Bestimmung wenigstens einen Teil des offenen Scheunentors. Die Eigentumsfrage im Kopfblattsystem wird in die richtige Richtung korrigiert und geregelt.
\nDie Kommissionssprecherin hat vorhin betont - und die Kommissionsmehrheit hat das immer getan -, dass man jetzt alles geregelt, alles l\u00f6blich klargestellt und alles ins Gesetz hineingeschrieben habe. Aber bei Buchstabe i - dort, wo es darauf ankommt, dort, wo die entscheidenden Dinge geregelt werden, dort, wo es wirklich um das Fleisch am Knochen geht - hat die Mehrheit dann das Scheunentor nat\u00fcrlich wieder massiv aufgetan. Ausgerechnet in dieser wichtigen Frage hat sie eine Kompetenzdelegation an den Bundesrat gemacht.
\nWie gesagt, ich unterst\u00fctze selbstverst\u00e4ndlich den Antrag Altherr. Er greift einen wesentlichen Punkt auf. Aber ich muss Ihnen sagen: Wer die Kopfblattsysteme in der schweizerischen Presselandschaft studiert, analysiert und versteht, der weiss, dass sich noch ein paar ganz andere Probleme verbergen, die dann in der Praxis, bei der Umsetzung, wieder Fragen aufwerfen. Aber wie gesagt: Einen Teil k\u00f6nnen wir mit dem Antrag Altherr beheben und in die richtige Richtung korrigieren. Aber ich m\u00f6chte von Bundesrat Leuenberger wissen - ich w\u00e4re Ihnen sehr dankbar daf\u00fcr, Herr Bundesrat, denn hier ist die Schl\u00fcsselstelle, die sich fl\u00e4chendeckend auf die ganze Schweiz und auf verschiedene Kopfblattsysteme auswirkt -, wie er die wichtigen Details in Buchstabe i, zum Beispiel die Hauptfrage der Zahl der Auflage, zu l\u00f6sen gedenkt. Das m\u00f6chte ich jetzt vor diesem Entscheid h\u00f6ren.
\nAuf die Gefahr hin, von einem Teil der Presse insk\u00fcnftig gemieden zu werden, bitte ich Sie, auf diese Vorlage gar nicht einzutreten und demnach dem Bundesrat zu folgen.
\nIm Gegensatz zu Kollege Lombardi bin ich vom Bundesrat gar nicht entt\u00e4uscht, im Gegenteil: Er h\u00e4lt an unserer fr\u00fcheren Richtung fest, und ich bin froh dar\u00fcber, auch wenn wir einen schweren Stand haben werden. Sch\u00f6n, einmal zusammen mit dem Bundesrat zu sprechen!
\nHerr Lombardi hat die Argumente selber geliefert, wieso auf diese Vorlage nicht einzutreten ist. Es gibt eben tats\u00e4chlich keine Gr\u00fcnde, einen Verlag mit einer Auflage von 39 000 Exemplaren zu unterst\u00fctzen und einen anderen mit einer Auflage von 41 000 nicht. Wollen wir nun Verleger, die daf\u00fcr besorgt sind, Umsatz zu machen und rentabel zu arbeiten, oder Unternehmer, die Subventionen abholen? Die Medienbranche - das ist uns allen sattsam bekannt - ist eine starke Branche, nicht nur in der Meinungsbildung, sondern vor allem wenn es darum geht, ihre Interessen wahrzunehmen. Wir wurden in den letzten Wochen mehr oder weniger stark best\u00fcrmt, wobei ich Ihnen sagen muss: Wenn Sie meinem Unternehmen in n\u00e4chster Zeit ein oder zwei Millionen Franken in Aussicht stellen, k\u00f6nnte ich auch noch zwei oder drei Personen freistellen, um entsprechendes Lobbying zu betreiben. Das ist an sich nicht negativ und durchaus logisch.
\nAber in Tat und Wahrheit gibt es wirklich kein einziges Land, das seine Presse derart grossz\u00fcgig unterst\u00fctzt, und wir sind bereit - ich habe es gesagt -, einen neuen Subventionstatbestand zu schaffen. Zig Millionen fliessen zudem in ein Unternehmen wie die Post, das \u00fcber ein starkes Monopol verf\u00fcgt und immerhin 800 Millionen Franken Gewinn erwirtschaftet. Aber das, Kollege Lombardi, ist nicht negativ gemeint; es ist sehr erfreulich, dass die Post in der Lage ist, solche Gewinne zu erwirtschaften. Aber es glaubt niemand im Ernst, die Post sei deshalb nicht mehr in der Lage, distanzunabh\u00e4ngige Tarife anzubieten, denn wir wissen es alle: Dort, wo der Markt spielt, wie bei der Paketpost, k\u00e4me es wirklich niemandem in den Sinn, distanzabh\u00e4ngige Tarife einzuf\u00fchren.
\nWenn man den Lobbyisten glauben will - oder muss -, so geht es offensichtlich um die Frage des \u00dcberlebens. Den Kampf ums \u00dcberleben gewinnen Sie aber in keinem Unternehmen mit Geldern vom Staat. Das wurde in den Randregionen auch praktiziert; das kann kurzfristig funktionieren, aber \u00fcber kurz oder lang ist damit kein Unternehmen am Leben zu erhalten.
\nDie Gr\u00fcnde liegen hier ja anderswo. Die Gr\u00fcnde liegen bei den \u00fcberall entstehenden Gratiszeitungen, bei denen \u00fcbrigens die Vertriebskan\u00e4le einzigartig funktionieren. Es verbessert die \u00dcberlebenschancen \u00fcberhaupt nicht, wenn hier noch Geld in die indirekte Pressef\u00f6rderung gepumpt wird. Das sind altbekannte Abl\u00e4ufe; letztlich versucht man, am Markt vorbeizupolitisieren. Dass mithilfe des Staates kein Unternehmen am Leben zu erhalten ist, sollten wir alle wissen. Ich verstehe nicht, wieso wir dieses Giesskannenprinzip, das nun definitiv ein Auslaufmodell ist, am Leben erhalten wollen.
\nIch werde also bei dieser Vorlage dem Bundesrat zustimmen, im Wissen, dass diesem Unterfangen kaum Erfolg beschieden sein wird.
\nWie Sie wissen, wohne ich in einem kleineren, sogenannt zweisprachigen Kanton. Was heisst das? Wenn sich nationale Presseerzeugnisse \u00fcberhaupt f\u00fcr das Innenleben von Gebieten am Rande von Sprachregionen interessieren, was vor allem bei Ungl\u00fccksf\u00e4llen und Verbrechen der Fall ist, decken sie das Kantonsgebiet nur je zu einem Teil ab. F\u00fcr die meisten nationalen deutsch- und franz\u00f6sischsprachigen Tageszeitungen h\u00f6rt der Kanton Freiburg oder Fribourg jeweils am deutsch- oder franz\u00f6sischsprachigen Ufer der Saane auf.
\nDie beiden Tageszeitungen, die \"Freiburger Nachrichten\" und \"La Libert\u00e9\", sowie die dreimal pro Woche erscheinende \"La Gruy\u00e8re\" sind deshalb mit ihrer Gesamtsicht auf den Kanton f\u00fcr die politische und gesellschaftliche kantonsinterne Diskussion sehr wichtig, und sie sind unerl\u00e4sslich f\u00fcr die Meinungsvielfalt und den Zusammenhalt des ganzen Kantons. Ich bin Verwaltungsrat der Imprimerie Saint-Paul und weiss, dass die heutige, indirekte Pressef\u00f6rderung f\u00fcr eben diese drei Zeitungen wichtig ist und auch in der Rechnung z\u00e4hlt. Die unabh\u00e4ngige, kleine \"La Gruy\u00e8re\" hat das vor Wochenfrist wie folgt formuliert: \"Pour les journaux \u00e0 faible tirage comme 'La Gruy\u00e8re', le d\u00e9bat qui se tiendra \u00e0 Berne est de la plus haute importance, car il r\u00e9pond \u00e0 une \u00e9vidence: pour sauvegarder son ind\u00e9pendance, il faut \u00eatre viable. La plupart des journaux ne r\u00e9clament pas l'aum\u00f4ne. Ils demandent juste les moyens de pouvoir traiter l'information avec s\u00e9rieux et professionnalisme.\"
\nIch stehe deshalb mit \u00dcberzeugung hinter der L\u00f6sung des Nationalrates, inklusive - ich sage das ausdr\u00fccklich - der Befristung bis 2014. Es wird n\u00e4mlich mit diesem Vorgehen auch den kleineren Zeitungen, wie den drei genannten, die notwendige Zeit f\u00fcr den Aufbau einer finanziell tragbaren Vertr\u00e4gerorganisation belassen. Die grossen Zeitungen haben dieses Problem bereits gel\u00f6st - zum Teil gerade auch mit der Post zusammen.
\nWas nun die L\u00f6sung der st\u00e4nder\u00e4tlichen Kommission anbelangt, nur Folgendes: Die L\u00f6sung ist kompliziert und nach Einsch\u00e4tzung der Post - wir wurden ja vor Wochenfrist mit einem Communiqu\u00e9 bedient - auch kaum umsetzbar und [PAGE 427] wahrscheinlich sogar vollzugsuntauglich. Dazu m\u00f6chte ich dann schon noch etwas h\u00f6ren. Mit dem Wegfall der 60 beziehungsweise 50 Millionen Franken f\u00fcr die gr\u00f6sseren Zeitungen und den damit f\u00fcr die Post wahrscheinlich wegfallenden Volumen von auflagestarken Publikationen wird der Preisdruck vonseiten der Post f\u00fcr kleinere Zeitungen massiv zunehmen. Auch das wird in dieser Pressemitteilung vonseiten der Post best\u00e4tigt. Im Klartext heisst dies Folgendes: Die gr\u00f6sseren Zeitungen werden sich f\u00fcr den Vertrieb anders organisieren oder haben das bereits getan. Der Post fehlen dann weitere Grosskunden, und die verbleibenden 20 Millionen Franken werden nicht ausreichen, um die heutigen Tarife zu halten, die f\u00fcr die kleineren Zeitungen eben wichtig sind. Hier wird dann am falschen Ort und ohne R\u00fccksicht auf andere Gebiete als Zentrumsgebiete gespart.
\nIch bitte Sie deshalb ebenfalls, auf die nationalr\u00e4tliche L\u00f6sung einzuschwenken.
\nZuerst zu meiner Interessenbindung: Ich habe mich vor zw\u00f6lf Jahren um Zeitungen gek\u00fcmmert; heute k\u00fcmmern sich Zeitungen um mich. (Heiterkeit) Das ist die einzige Interessenbindung, die ich aufzuweisen habe. Ich pl\u00e4diere in dieser Sache also v\u00f6llig frei von Interessen.
\nAber ich war dabei, als Mitte der Neunzigerjahre \u00fcber das heutige Modell verhandelt wurde. Damals ging man bei der Zeitungszustellung von ungedeckten Kosten in der H\u00f6he von etwa 270 Millionen Franken aus; das hatte die Post errechnet. Am Ende wurde die Zahl auf 300 Millionen arrondiert, und man ist zum heutigen Drittelsmodell gekommen: Die Post hat einen Drittel auf sich genommen - sie tr\u00e4gt also das Risiko der Eigenfinanzierung dieser Kosten -, die Verleger haben einen Drittel auf sich genommen mittels einer Tariferh\u00f6hung, die Ende der Neunzigerjahre erfolgte, und der Bund war bereit, einen Drittel zu \u00fcbernehmen. Das waren eben die 100 Millionen Franken, die vom Bund gegeben wurden; der Betrag wurde danach auf 80 Millionen Franken reduziert. Inzwischen sind die Tarife etwas angepasst worden. Die Verleger meinen heute, sie w\u00fcrden 110 Millionen Franken mehr bezahlen als vor zehn oder zw\u00f6lf Jahren, als das Modell eingef\u00fchrt wurde. Das ist die erste Begr\u00fcndung, weswegen ich f\u00fcr Eintreten und f\u00fcr die nationalr\u00e4tliche L\u00f6sung pl\u00e4diere.
\nPacta sunt servanda: Wenn die Verteilung der ungedeckten Kosten einmal erfolgt ist, sollte man sich auch daran halten. Das kann aber nat\u00fcrlich nicht ewig dauern, man wird die Betr\u00e4ge nat\u00fcrlich der Lage anpassen; wir sind bereits von 100 auf 80 Millionen Franken zur\u00fcckgegangen. Was die nationalr\u00e4tliche L\u00f6sung vorsieht, ist wieder etwas weniger als 80 Millionen Franken. Kollege Reimann meint, man w\u00fcrde mit der nationalr\u00e4tlichen L\u00f6sung 50 Millionen mehr ausgeben als mit der L\u00f6sung der st\u00e4nder\u00e4tlichen Kommission; er hat den Text des Nationalrates wahrscheinlich nicht gelesen, denn dort steht in Artikel 15 Absatz 5, dass der Bund eine j\u00e4hrliche Abgeltung von h\u00f6chstens 60 Millionen Franken gew\u00e4hrt. Weiter heisst es: \"Der Bundesrat legt die Abgeltung j\u00e4hrlich nach Massgabe der effektiven ungedeckten Kosten fest. Er bestimmt die anrechenbaren Kosten.\" Das ist keine Giesskanne, wir verschwenden also die 80 Millionen Franken nicht irgendwie. Nat\u00fcrlich ist seitens der Post zu beweisen, dass diese ungedeckten Kosten tats\u00e4chlich bestehen, und seitens des Bundesrates sind die Detailbedingungen zu stellen.
\nGegen\u00fcber der urspr\u00fcnglichen L\u00f6sung gehen wir sowieso einen Schritt zur\u00fcck. Den ersten Schritt zur\u00fcck haben wir schon gemacht, als wir von 100 auf 80 Millionen Franken gegangen sind, und der Nationalrat schl\u00e4gt uns eine auf sieben Jahre befristete L\u00f6sung vor; dann k\u00f6nnen wir das Modell allenfalls noch anpassen. Aber ich glaube, nach Treu und Glauben sollten wir uns nicht so rasch von einem Modell trennen, das wir vor zw\u00f6lf Jahren akzeptiert haben.
\nIch bin vom Bundesrat in dem Sinne ein wenig entt\u00e4uscht, als er sich gegen die Umsetzung einer Motion ausgesprochen hat, die in beiden R\u00e4ten angenommen worden ist, und nach wie vor f\u00fcr Nichteintreten pl\u00e4diert. Ich glaube, wenn beide R\u00e4te das Prinzip retten wollen, w\u00e4re es schon wichtig, sich mit der Frage zu besch\u00e4ftigen.
\nAber ich gehe davon aus, dass wir eintreten werden. Man muss auch sehen, dass wir unter Zeitdruck stehen; denn wenn die Vorlage in dieser Session nicht bereinigt wird, wird es nat\u00fcrlich schwierig, sie per 1. Januar 2008 in Kraft treten zu lassen.
\nDe quoi s'agit-il? Worum geht es eigentlich bei dieser Vorlage? Ich glaube, der Unterschied zwischen der L\u00f6sung unserer Kommission und der L\u00f6sung des Nationalrates liegt - wie ich gesagt habe - nicht in der Anzahl Millionen Franken, die zur Verf\u00fcgung zu stellen sind, sondern im System dieser Pressef\u00f6rderung. Wir leben in einem liberalisierten Markt. Die Post bewegt sich in diesem liberalisierten Markt und ist gezwungen, mit den Konkurrenten mitzuhalten. Deshalb f\u00e4ngt sie an, Treuepr\u00e4mien und andere Systeme [PAGE 426] anzuwenden, um sich in diesem Markt weiterhin zu behaupten. Treuepr\u00e4mie heisst: Du kriegst einen verbilligten Tarif, wenn du die ganze Auflage der Post und nicht nur einen Teil der Post und einen Teil einem Privatanbieter gibst. \u00dcbrigens werden nicht nur Treuepr\u00e4mien, sondern auch weitere Rabatte gew\u00e4hrt. Das ist nat\u00fcrlich auch marktkonform: Die Grossverlage haben sowieso M\u00f6glichkeiten, f\u00fcr sich verbilligte Tarife oder bessere Bedingungen zu sichern.
\nDie Frage, die wir zu behandeln haben, ist eine Grundsatzfrage. Eigentlich geht es nicht um die Frage, wer von unserer L\u00f6sung profitieren wird; es geht nicht darum, ob wir die Kleinverleger oder die Grossverleger bevorzugen wollen, ob alle in den Genuss kommen oder nur einige. Die Frage ist falsch gestellt. Einige meinen sogar, man solle der Post kein Geld geben, sie mache im Moment sowieso genug Gewinne. Sie vergessen dabei, dass wir der Meinung sind, die Post solle Gewinne machen, um sich zu refinanzieren und ihr Eigenkapital zu st\u00e4rken, die Pensionskasse zu sanieren usw. Wir alle erwarten also, dass die Post Gewinne macht. Jetzt wird quasi der Vorwurf erhoben, die Post profitiere sowieso, sie brauche also diese Gelder gar nicht. Es geht nicht einmal darum, die Post zu subventionieren. Es geht darum, ihr einen Service-public-Auftrag zu geben.
\nEs ist ein typischer Fall der Grundversorgung und des F\u00f6deralismus. Ich will versuchen zu erkl\u00e4ren, worum es geht. Wir haben in diesem liberalisierten Markt einen \u00f6ffentlich-rechtlichen Anbieter und haben Privatanbieter, die sich selbstverst\u00e4ndlich auf das Gebiet konzentrieren, wo sie am meisten verdienen k\u00f6nnen, d. h. auf die Agglomerationen. Die Verteilkosten, so sagt man mir, k\u00f6nnen in den Agglomerationen tiefer sein als 10 Rappen pro Exemplar; in den Randregionen - in wenig bewohnten D\u00f6rfern und T\u00e4lern - k\u00f6nnen diese Verteilkosten mehrere Franken pro Exemplar ausmachen. Wir erwarten von der Post, dass sie distanzunabh\u00e4ngige Preise gew\u00e4hrt; der Nationalrat spricht von \"Vorzugspreisen\", der St\u00e4nderat nur von \"Preisen\". Dies kann sie nur mit einer Mischrechnung machen, wo diese Differenzen irgendwie kompensiert werden. Das ist etwas, was wir auch im Bereich der Briefpost erwarten. Wir haben das Briefmarkenprinzip eingef\u00fchrt: Die Briefpost kostet f\u00fcr die ganze Schweiz gleich viel, unabh\u00e4ngig von Distanz und Dichte der Bev\u00f6lkerung im Gebiet.
\nWenn wir der Post diesen klassischen Leistungsauftrag in der Grundversorgung geben, dann m\u00fcssen wir ihr auch gewisse Mittel zur Verf\u00fcgung stellen, um diesen Auftrag wahrzunehmen. Wenn sie die Mittel genau in dieser Sparte f\u00fcr diesen Auftrag nicht hat - abgesehen davon, dass sie vielleicht in anderen Sparten Gewinne macht -, ist sie eigentlich gezwungen, den Auftrag in dieser Sparte mittels anderer Formen von Rabatten zu umgehen und dadurch die grossen Kunden in den Agglomerationen zu behalten oder die Tarife generell zu erh\u00f6hen. Wenn die Post die Tarife generell erh\u00f6ht, werden die Verlage, die in den Agglomerationen t\u00e4tig sind, umso eher Privatanbieter aussuchen, die weniger kosten. Das wird dazu f\u00fchren, dass die Mischrechnung der Post auch wieder nicht stimmen wird und sie gezwungen sein wird, ihre Tarife nochmals zu erh\u00f6hen. Dann werden weder die von unserer Kommission beantragten 20 Millionen noch die 40 Millionen gem\u00e4ss Antrag Gentil gen\u00fcgen, um die Verluste, die bei den kleinen, lokalen und regionalen Verlegern entstehen, zu kompensieren. Ich gehe davon aus, dass wir am Ende also nicht weniger ausgeben werden, aber wir werden das System gesprengt haben, das wir bis jetzt weitergef\u00fchrt haben.
\nEs ist ganz klar, dass die \u00dcberlegung hinter der nationalr\u00e4tlichen Version eine ganz andere ist als diejenige hinter der Version unserer Kommission. Die Version unserer Kommission meint: Wir lassen den Markt frei spielen, und dann werden wir f\u00fcr die Kleinen etwas machen, um das zu kompensieren. Dass die L\u00f6sung der st\u00e4nder\u00e4tlichen Kommission viel komplizierter und fast nicht anwendbar ist, zeigt der Text der Kommission selbst: Wenn wir sehen, dass f\u00fcnfzehn - f\u00fcnfzehn! - Bedingungen erw\u00e4hnt werden, um zu kl\u00e4ren, wer in den Genuss des Rabattes kommen kann und wer nicht, ist das nicht gesetzesw\u00fcrdig; das ist nicht einmal einer Verordnung w\u00fcrdig. Hier hat unsere Kommission ein Postreglement geschrieben.
\nIch glaube, das Prinzip ist falsch. Wir m\u00fcssen der Post einen Auftrag geben, wir m\u00fcssen gewisse Mittel zur Verf\u00fcgung stellen, wir m\u00fcssen eine Kontrolle haben - wir erwarten vom Bundesrat, dass er kontrolliert, wie hoch die ungedeckten Kosten tats\u00e4chlich sind -; dann muss die Post selber schauen, wie sie die Mittel verteilt. Wie k\u00f6nnen wir behaupten, dass eine Zeitung mit 39 000 Exemplaren der Demokratie mehr diene und daher mehr von diesem System profitieren solle und tiefere Tarife bezahlen solle als eine mit 41 000 Exemplaren? Wenn wir zur Detailberatung kommen, werden wir sehen, dass das System eigentlich viel zu kompliziert und eben nicht zielgerecht ist.
\nIch ersuche Sie deswegen einzutreten. In der Detailberatung werden wir dann sehen, welche Argumente noch vorgebracht werden. Aber ich glaube, wir m\u00fcssen uns dem Nationalrat anschliessen.
\nNoch eine Bemerkung: Kollege Leuenberger hat gesagt, dass wir in diesem Rat der parlamentarischen Initiative des Nationalrates keine Folge gegeben haben, die eine direkte Pressef\u00f6rderung wollte; das sei widerspr\u00fcchlich und stehe dem entgegen, was ich jetzt machen wolle. Das ist kein Widerspruch! Was wir damals mit einer direkten Pressef\u00f6rderung nicht wollten, war genau das: dass die Politik kommt und die Kriterien festlegt, wer in den Genuss von Subventionen kommen darf und wer nicht. Das ist eine politische Rolle, die wir nicht spielen wollen. Mit der L\u00f6sung der st\u00e4nder\u00e4tlichen Kommission w\u00fcrden wir aber genau das tun - nicht aufgrund politischer Beurteilungen, aber aufgrund verlegerischer oder eben einfach quantitativer Kriterien, die eigentlich nicht in unserer Kompetenz sind. Ich glaube, dass wir diesbez\u00fcglich ein Prinzip festlegen und es dann der Post \u00fcberlassen m\u00fcssen, das Problem zu l\u00f6sen und den Auftrag wahrzunehmen.
\nVielen Dank. Ich frage mich jetzt, ob ich noch reden soll und ob dann der Applaus auch noch so wie jetzt w\u00e4re; aber ich sage jetzt trotzdem noch etwas zu dieser Vorlage.
\nIch glaube, wir sind uns im Grundsatz alle einig. Es geht um die Erhaltung und F\u00f6rderung einer m\u00f6glichst vielf\u00e4ltigen Information durch die Regional- und Lokalpresse. Wir sind uns auch einig, dass die F\u00f6rderung durch die Preisgestaltung bei der Bef\u00f6rderung durch die Post erfolgen soll. Nur pro memoria m\u00f6chte ich darauf hinweisen, dass die prim\u00e4re Verantwortung f\u00fcr die Erhaltung einer m\u00f6glichst vielf\u00e4ltigen Information durch die Regional- und Lokalpresse nat\u00fcrlich bei den Verantwortlichen dieser Presseerzeugnisse selber liegt. Man mag der Vorlage des Nationalrates den Vorwurf machen, sie f\u00f6rdere mit der Giesskanne. Insbesondere erscheint auch die Frage berechtigt, ob auch Gesellschaften wie Migros, Coop und Ringier von der F\u00f6rderung profitieren sollen. Das war ja dann auch der Grund, weshalb die SPK nach einer neuen L\u00f6sung gesucht hat. Doch auch dieser L\u00f6sung haften M\u00e4ngel an - und ich meine M\u00e4ngel, die nicht einfach hingenommen werden k\u00f6nnen.
\nEin wesentlicher Mangel, Herr Kollege Briner hat es soeben gesagt, besteht meines Erachtens im Ausschluss von Zeitungen, welche in einem Kopfblattsystem erscheinen. Es handelt sich um Artikel 15 Absatz 3 Buchstabe i gem\u00e4ss der Kommission des St\u00e4nderates. Ganz abgesehen davon, dass der Begriff \"Kopfblattsystem\" unklar und unbestimmt ist - es gibt bekanntlich Kopfblattsysteme in verschiedenster Auspr\u00e4gung -, ist es nach meiner \u00dcberzeugung von der Sache her nicht einzusehen, weshalb Zeitungen, die in einem Kopfblattsystem erscheinen, generell - das betone ich - von der F\u00f6rderung ausgeschlossen sein sollen. Zu denken ist insbesondere, aber selbstverst\u00e4ndlich nicht nur an die im Kopfblattsystem erscheinenden Zeitungen in der Innerschweiz, also die \"Neue Luzerner Zeitung\", die \"Neue Zuger Zeitung\", die \"Neue Schwyzer Zeitung\", die \"Neue Urner Zeitung\" usw. Diese Bl\u00e4tter haben gut ausgebaute Lokalteile, was aber auch mit entsprechenden Kosten verbunden ist. Sie leisten auf diese Weise einen wesentlichen Beitrag zur Erhaltung einer vielf\u00e4ltigen Information, gerade in Gegenden, welche mit den Begriffen \"lokal\" und \"regional\" gemeint sind.
\nNun haben wir einen Antrag Altherr. Ich bin offen gestanden noch nicht in der Lage, diesen in seiner vollen Tragweite zu erkennen, aber es ist sicher ein Versuch, die Vorlage der SPK-SR zu verbessern. Ein weiterer Mangel dieser Vorlage besteht meines Erachtens in der Festlegung der oberen Limite bei Zeitungen und Zeitschriften nichtgewinnorientierter Organisationen, der sogenannten Mitgliederpresse; es handelt sich um Absatz 3bis Buchstabe e. \"Nicht gewinnorientiert\" ist meines Erachtens grunds\u00e4tzlich unabh\u00e4ngig von der Auflagenh\u00f6he, und die Festlegung einer oberen Limite ist demzufolge im Grundsatz fragw\u00fcrdig, und die Quantifizierung wird irgendwo arbitr\u00e4r.
\nEs ergibt sich also nach meiner \u00dcberzeugung, dass beide Varianten nicht zu befriedigen verm\u00f6gen, wobei von der Sache her m\u00f6glicherweise ein leichter Vorteil zugunsten der Variante der SPK-SR spricht. Aber auch diese Fassung ist nicht nur verbesserungsw\u00fcrdig, sondern noch verbesserungsbed\u00fcrftig. Deshalb konnte ich mich - im Unterschied zu Kollege B\u00fcttiker - weder f\u00fcr die eine noch f\u00fcr die andere Fassung entscheiden. Ich habe mich daher der Stimme enthalten.
\nNun stehen wir vor der Frage, welches Vorgehen angezeigt ist. Soll im Grundsatz der Variante des Nationalrates oder jener der SPK-SR gefolgt werden? Es liegen uns ja noch der erw\u00e4hnte Antrag Altherr und ein Antrag Gentil vor. Sollten diese Antr\u00e4ge zu Beschl\u00fcssen erhoben werden, so w\u00fcrde meines Erachtens die Fassung der SPK-SR jener des Nationalrates etwas angeglichen. Sie m\u00f6gen dann entscheiden, welche Fassung Sie bevorzugen. Es k\u00f6nnte aber durchaus sein, dass am Schluss auch der Zeitfaktor eine Rolle spielt; es wurde ja darauf hingewiesen, dass ein gewisser Zeitdruck besteht. Zudem ist daran zu erinnern, dass der Nationalrat sehr deutlich entschieden hat, n\u00e4mlich mit 145 zu 34 Stimmen. Es ist also durchaus m\u00f6glich, dass am Schluss die Variante des Nationalrates gleichsam das kleinere \u00dcbel sein wird.
\nBevor ich Herrn Inderkum das Wort erteile, ben\u00fctze ich die Gelegenheit, ihm ganz herzlich zu seinem 60. Geburtstag, den er vor zwei Tagen feiern durfte, zu gratulieren und ihm alles Gute zu w\u00fcnschen! Wenn ich richtig rechne, werden Sie vor Erreichen des AHV-Alters auch noch St\u00e4nderatspr\u00e4sident werden. (Heiterkeit) Ich w\u00fcnsche Ihnen f\u00fcr all diese Jahre alles Gute! (Beifall)
\n[PAGE 425]
\nNoch ist die Pressevielfalt in unserem Land im internationalen Vergleich einzigartig. Wir haben sehr viele Zeitungen, auch kleinere, regionale, aber das Gleichgewicht unseres Pressemarktes kommt vor dem Hintergrund von \u00fcberregionalen Zusammenschl\u00fcssen grosser Verleger nat\u00fcrlich zunehmend ins Wanken, und unabh\u00e4ngige Zeitungen haben das Nachsehen. Aber die Pressevielfalt ist f\u00fcr unser f\u00f6derales, direktdemokratisches Land aus staatspolitischer Sicht ein hoher Wert - das wurde auch schon gesagt -, aber wir lassen uns das auch etwas kosten; es waren in der Vergangenheit 80 Millionen Franken pro Jahr.
\nBei der Sanierung des Bundeshaushaltes, bei diesen Entlastungsprogrammen, hat man nun festgestellt, dass man erstens dieses Geld nicht mehr hat und es zweitens einer Giesskannensubvention gleichkommt, wenn man diesen Kuchen eben auf Grosse und Kleine aufteilt, wenn man neben der Lokalzeitung, die man f\u00f6rdern will, auch andere Zeitungen, zum Beispiel jene von Migros oder Coop, davon profitieren l\u00e4sst, und das ist nicht gewollt. Im Rahmen der Entlastungsprogramme wollte der Bundesrat die Pressef\u00f6rderung insgesamt streichen, und er will das heute noch tun. Auch die Verleger waren unter sich nicht besonders einig, wie es weitergehen sollte, sie hatten ganz verschiedene Vorstellungen.
\nF\u00fcr uns sind die verschiedenen L\u00f6sungsversuche - sie gehen ja bis in die Neunzigerjahre zur\u00fcck - immer daran gescheitert, dass die grossauflagigen Zeitungen bei einem Wegfall der Subventionierung drohten, ihre Verteilung nicht mehr durch die Post aus\u00fcben zu lassen. Damit w\u00e4ren der Post wertvolle Deckungsbeitr\u00e4ge entzogen worden, die den kleinen Zeitungen \u00fcber Tarifaufschl\u00e4ge h\u00e4tten aufgeb\u00fcrdet werden m\u00fcssen. Es ist also der Mechanismus, wo sich die Katze in den Schwanz zu beissen begann, und diesen Mechanismus galt es zu knacken. Das Knacken dieses Mechanismus gelang an der letzten Kommissionssitzung in Zusammenarbeit mit dem UVEK: Mit diesen 20 und 10 Millionen Franken f\u00f6rdern wir die, die wir eigentlich meinen, und das finde ich eine gute L\u00f6sung. Die Wirkung ist besser als das, was wir bisher gehabt haben, und es kostet uns 50 Millionen Franken weniger an Steuergeldern.
\nMit dem Antrag Gentil wird sich der Bundesrat auseinandersetzen. Ich war bei den Verhandlungen mit der Post und den Verlegern nicht dabei, aber dem Vernehmen nach sollen nun eben die grossen Verlage mit der Post marktkonforme Preise ausgehandelt haben, sodass diese grossen Firmen also keiner staatlichen Unterst\u00fctzung bed\u00fcrfen. Ich glaube, dass sie eine gute kommerzielle L\u00f6sung gefunden haben.
\nNoch nicht ganz klar ist in der Kommission die Frage definiert worden, wie man mit den finanziell unabh\u00e4ngigen Kopfbl\u00e4ttern umzugehen gedenkt. Das ist tats\u00e4chlich etwas, was sich lohnt, genauer angeschaut zu werden. Heute liegt ein Antrag Altherr vor, der diese Kategorie der Zeitungen richtig ber\u00fccksichtigt und sie meines Erachtens auch gesetzgeberisch ins richtige Licht r\u00fcckt.
\nWenn wir dem Antrag der Kommission - erg\u00e4nzt durch den Antrag Altherr - zustimmen, tun wir f\u00fcr 50 Millionen Franken weniger das, was wir wollen, n\u00e4mlich die Pressevielfalt zu f\u00f6rdern, indem wir die lokalen und regionalen Zeitungen dabei ber\u00fccksichtigen.
\nIch war der Einzige in der SPK, der am Schluss f\u00fcr die L\u00f6sung des Nationalrates gestimmt hat. Aus \u00e4sthetischen Gr\u00fcnden hingegen habe ich als Einziger darauf verzichtet, einen Minderheitsantrag zu stellen, weil man sich manchmal der Macht des Faktischen eben f\u00fcgen muss. Wenn ich die Zahlen aus dem Nationalrat betrachte, stelle ich fest, dass man dies aus Gr\u00fcnden der Evidenz auch tun sollte: Der Nationalrat hat mit 145 zu 34 Stimmen der vorliegenden L\u00f6sung zugestimmt. Ich meine, dass wir dem Nationalrat folgen sollten; dies aus folgenden Gr\u00fcnden:
\n1. Der Antrag der SPK-SR - ich habe lange studiert, welchen Ausdruck und welches Verb ich da nehmen soll - strapaziert oder ritzt den Grundsatz von Treu und Glauben. Warum? Den Beschluss des Nationalrates f\u00fcr einen Medienartikel in der Bundesverfassung haben wir in diesem Saal - der Bundesrat ist von diesem Vorwurf ausgeschlossen, weil er auch gegen diesen Artikel war - bachab geschickt. Wir haben versprochen und eine Motion mit dem Inhalt \u00fcberwiesen, die indirekte Pressef\u00f6rderung mit der Subventionierung der Distribution durch die Post weiterzuf\u00fchren. Weiterzuf\u00fchren - und nicht etwas Neues anzufangen; das auch ins Stammbuch der Finanzpolitiker.
\n2. Zur ordnungspolitischen Frage: Es geht hier um Pressevielfalt, es geht um Meinungswettbewerb, es geht auch gegen einen Einheitsbrei und gegen Medienmonopole in der Presselandschaft. Ich w\u00fcrde mir bez\u00fcglich der ordnungspolitischen Diskussion w\u00fcnschen, dass dann bei allen Medien inklusive der elektronischen die ordnungspolitische Diskussion - wie beispielsweise beim Radio- und Fernsehgesetz - so gef\u00fchrt w\u00fcrde, wie es nun angesprochen wurde.
\nIch meine, Sie wissen alle: Die j\u00fcngsten Entwicklungen in der Presselandschaft, die wirtschaftlichen Sorgen der einen, die \u00dcbernahmen durch die anderen, dies bereitet Sorgen. Diese Umst\u00e4nde m\u00fcssen Sorgen bereiten und bringen einen Trend mit sich, der uns nicht gefallen kann. Ich meine auch, die Artikel 16 und 17 der Bundesverfassung - lesen Sie die einmal nach - sind nicht ausser Kraft. Wir sind aufgefordert, der Verfassung nachzukommen. Deshalb sch\u00e4me ich mich auch ordnungspolitisch nicht, aus staatspolitischen Gr\u00fcnden hiermit bewusst Strukturerhaltung zu betreiben und mich auch f\u00fcr kleinere und mittlere Tageszeitungen einzusetzen. Wenn man vom Gesch\u00e4ft etwas versteht, muss man sagen, dass es diese besonders schwer haben. Die k\u00e4mpfen um das \u00dcberleben. Die Zusammenschl\u00fcsse mit der Konkurrenz, die wir in der letzten Zeit erlebt haben, geschehen nicht aus Nachbarschaftsliebe oder aus besonderer Verbundenheit, sondern aus \u00f6konomischem Druck. Gerade dies m\u00fcsste uns doch zum Nachdenken anregen, und wir sollten f\u00fcr eine L\u00f6sung sorgen, die eben den Artikeln 16 und 17 der Bundesverfassung nachkommt. Ich setze mich auch f\u00fcr Tageszeitungen ein wie zum Beispiel das \"Oltner Tagblatt\" mit einer Auflagezahl von 18 000. In diesem Bereich - plus/minus - gibt es eine ganze Reihe von Zeitungen, die es im Alltagsleben nicht ganz einfach haben. Hiermit habe ich auch meine Interessenbindung offengelegt.
\nIch meine, wenn wir das alles in Betracht ziehen, n\u00e4mlich eine freie Presse, eine vielf\u00e4ltige Presse, so kann man hierzu treffend Churchill zitieren: \"Die Presse ist die Artillerie der Freiheit.\" Deshalb m\u00f6chte ich Sie auffordern, der L\u00f6sung des Nationalrates zu folgen. Ich werde dann, wenn Herr Lombardi seinen Antrag begr\u00fcndet hat, diesen auch unterst\u00fctzen.
\nComme viennent de le dire plusieurs de mes pr\u00e9opinants, nous traitons un dossier complexe qui implique de nombreux acteurs dont les positions respectives ne sont ni toujours extr\u00eamement claires ni toujours extr\u00eamement transparentes, ce qui, naturellement, complique la discussion.
\nAu d\u00e9part, cependant, il y a trois \u00e9l\u00e9ments qui font pratiquement l'unanimit\u00e9: le premier, c'est que nous sommes tous d\u00e9sireux d'assurer une diversit\u00e9 de la presse d'opinion et de la presse associative, dont la pluralit\u00e9 constitue un \u00e9l\u00e9ment fort de notre d\u00e9mocratie; le deuxi\u00e8me, c'est que nous sommes \u00e9galement presque tous d'accord pour mettre rapidement un syst\u00e8me d'aide provisoire en place avant 2008, de mani\u00e8re \u00e0 \u00e9viter une rupture \u00e0 la fin du syst\u00e8me actuel, qui est pr\u00e9vue \u00e0 la fin de 2007; le troisi\u00e8me, c'est que nous sommes \u00e9galement tous d'accord pour dire qu'il faut trouver une solution qui n'accorde pas d'avantages nouveaux ou suppl\u00e9mentaires, mais qu'il faut \u00e9laborer une solution transitoire avant la mise en place d'un nouveau r\u00e9gime qui garantira aux \u00e9diteurs les m\u00eames prestations qu'aujourd'hui.
\nAlors, si jusque-l\u00e0 les choses ont \u00e9t\u00e9 relativement claires, il faut bien reconna\u00eetre qu'ensuite, elles se sont sensiblement compliqu\u00e9es. Nous avons, comme cela a \u00e9t\u00e9 relev\u00e9 par la pr\u00e9sidente de la commission, la solution du Conseil national qui revient pratiquement \u00e0 reconduire le syst\u00e8me existant. L'avantage de ladite solution est qu'elle ne l\u00e8se personne. Par contre, cette solution pr\u00e9sente un certain nombre d'inconv\u00e9nients qui ont \u00e9t\u00e9 signal\u00e9s au sein de notre commission; notamment, elle procure \u00e0 des gens qui n'en ont pas besoin des avantages qui m\u00e9ritent discussion. Ainsi, nous avons, par exemple, deux tr\u00e8s grands distributeurs commerciaux qui re\u00e7oivent par ce biais des subventions dont ils n'ont absolument pas besoin; ils sont financi\u00e8rement assez solides pour se permettre d'avoir une presse qui, par ailleurs, est plus une presse de diffusion de publicit\u00e9s qu'une v\u00e9ritable presse d'opinion. Par ailleurs, il y a des associations qui, heureusement pour elles, disposent d'un nombre de membres tel qu'elles n'ont pas besoin d'une aide financi\u00e8re pour communiquer et assurer la diffusion de leur opinion.
\nCe sont ces deux consid\u00e9rations qui ont conduit votre commission \u00e0 estimer qu'il convenait d'\u00e9laborer une solution nouvelle qui \u00e9limine ces deux principaux d\u00e9fauts: on subventionne des gens qui n'en ont pas besoin financi\u00e8rement et on accorde un soutien \u00e0 des associations qui sont suffisamment fortes pour se passer de cette aide. D'o\u00f9 la solution propos\u00e9e par la commission qui a \u00e9t\u00e9 tr\u00e8s largement adopt\u00e9e.
\nComme vient de le dire Monsieur Leuenberger-Solothurn, \u00e0 peine avions-nous trouv\u00e9 cette solution dont nous \u00e9tions au demeurant relativement fiers - parce qu'il nous semblait que cela r\u00e9solvait le probl\u00e8me avec une certaine \u00e9l\u00e9gance - que nous avons \u00e9t\u00e9 submerg\u00e9s par une s\u00e9rie de communications, de t\u00e9l\u00e9phones et d'avis qui nous ont dit: \"La solution de la commission du Conseil des Etats n'est pas bonne parce qu'il y manque 20 millions de francs, et ce sont ces fameux 20 millions de francs qui repr\u00e9sentent les rabais accord\u00e9s aujourd'hui par la Poste.\" Lors des discussions que nous avions eues au sein de la commission, aussi bien le d\u00e9partement que l'Autorit\u00e9 de r\u00e9gulation postale nous avaient dit de la mani\u00e8re la plus claire que notre solution comprenait ces subventions et conduisait \u00e0 maintenir le statu quo.
\nSi j'ai donc d\u00e9pos\u00e9, comme vous l'avez probablement vu, une proposition, ce n'est pas pour compliquer une situation qui l'est d\u00e9j\u00e0 suffisamment, mais pour nous assurer de la qualit\u00e9 de la d\u00e9cision que nous allons prendre. Le but de la commission de notre conseil, et ce but est \u00e9galement le mien, c'est de mettre au point un syst\u00e8me qui garantit les acquis actuels octroy\u00e9s aux \u00e9diteurs et qui ne subventionne pas les gens qui n'en ont pas besoin. Si la solution de la commission convient - et nous attendons \u00e0 ce propos avec int\u00e9r\u00eat la prise de position du Conseil f\u00e9d\u00e9ral -, alors il va de soi que ma proposition est tout \u00e0 fait inutile et je la retirerai. Si par contre le Conseil f\u00e9d\u00e9ral nous dit clairement: \"Attention, dans la solution de la commission du Conseil des Etats, il manque 20 millions de francs pour garantir le statu quo\", je maintiendrai ma proposition.
\nIl est un peu ennuyeux de constater que, dans cette affaire, les prises de position tant du Conseil f\u00e9d\u00e9ral que de l'autorit\u00e9 de r\u00e9gulation postale ont \u00e9t\u00e9 tr\u00e8s claires lors des s\u00e9ances de la commission: ils nous ont clairement assur\u00e9s que notre solution - le statu quo moins les subventions aux grands - r\u00e9pondait aux objectifs. Par contre, lorsqu'on discute avec les \u00e9diteurs, on nous dit: \"Ce n'est pas du tout comme cela!\" Et lorsqu'on essaye d'avoir la position de la Poste, c'est encore plus compliqu\u00e9, parce qu'elle rechigne visiblement \u00e0 parler ouvertement des rabais qu'elle consent \u00e0 certains \u00e9diteurs. Cette absence de transparence contribue \u00e0 compliquer la discussion. Je ne vois pas en quoi la Poste serait oblig\u00e9e de faire des cachotteries \u00e0 propos de sa politique de rabais: tous les commer\u00e7ants et tous les acteurs sur le march\u00e9 accordent des rabais d'une certaine importance \u00e0 leurs clients fid\u00e8les. Or les \u00e9diteurs sont des clients [PAGE 424] fid\u00e8les, il n'y a donc pas de raison pour la Poste de faire des cachotteries par rapport \u00e0 ces \u00e9ventuels rabais.
\nJe crois que nous avons un grand besoin d'\u00e9claircir cette situation. La solution du Conseil national nous para\u00eet excessive, parce qu'elle arrose tout le monde. Nous pensons que la proposition de notre commission est judicieuse et appropri\u00e9e. Mais reste, Monsieur le conseiller f\u00e9d\u00e9ral, la question des 20 millions de francs en suspens et, franchement, nous avons besoin d'obtenir des garanties et des explications claires \u00e0 ce sujet, parce qu'encore une fois, notre intention n'est pas de p\u00e9naliser les \u00e9diteurs. Notre intention est de favoriser un statu quo qui permette sereinement l'\u00e9laboration de normes nouvelles.
\nJe maintiendrai ou non ma proposition selon vos explications et, pour le reste, je vous remercie d'entrer en mati\u00e8re et de soutenir la proposition de la commission.
\nIn der Tat durfte ich den Kommissionsberatungen als Stellvertreter beiwohnen. In aller K\u00fcrze: Ich muss uns in Erinnerung rufen, dass wir als Parlament in der Frage der Pressef\u00f6rderung nicht gerade sehr folgerichtig agieren. Als es um den Grundsatz ging, ob man Pressef\u00f6rderung betreiben wolle, was einer Verfassungsgrundlage bed\u00fcrfte, sagten wir Nein: Nein, das braucht es nicht. Dann kamen aber die Verleger zu uns und sagten: Ja, die Post k\u00f6nnte uns doch bei den Verteilkosten etwas entgegenkommen, und der Bund k\u00f6nnte sich an diesen Kosten beteiligen. In diesem Zusammenhang erfand man dann im Verlauf der Jahre Modelle, auch das ber\u00fchmte Drittelsmodell: Ein Drittel bezahlt der Bund, ein Drittel bezahlt die Post, und ein Drittel \u00fcbernehmen die Verleger.
\nDas alles ist inzwischen \u00fcberholt. Wir stehen heute vor der eigenartigen Tatsache, dass vor nicht allzu langer Zeit die beiden Kammern dieses Parlamentes beschlossen, dass diese Bundesbeitr\u00e4ge an die Verteilkosten nun ein Ende [PAGE 423] finden. Das wurde trotz entsprechender Gegenargumentation im Rahmen eines Entlastungsprogramms beschlossen, das ist klar. Man sagte also dem Bundesrat: So, jetzt ist fertig mit dieser Geschichte. Dann kamen nat\u00fcrlich abermals die Verleger - das ist ihnen nicht zu verargen; es ist legitim, dass man seine Interessen vertritt - und sprachen von einem Pressesterben seltenen Ausmasses, und man kam wieder auf die Sache zur\u00fcck und sagte: Wir machen also doch etwas f\u00fcr diese Bundesbeitr\u00e4ge an die Verteilkosten.
\nHeute stehen wir vor der Situation, dass wir ein Modell des Nationalrates haben, das - ich sage das als Finanzpolitiker - den Bund 80 Millionen Franken pro Jahr kosten soll, und ein Modell der St\u00e4nderatskommission, das pro Jahr 30 Millionen Franken kosten soll. Soviel ich in den Kommissionsberatungen begriffen habe, hat die St\u00e4nderatskommission mit der Unterst\u00fctzung des UVEK und der Postregulationsbeh\u00f6rde ein sehr gezieltes Unterst\u00fctzungsmodell gefunden, das wirklich dort eingreift, wo es sich um unterst\u00fctzungsw\u00fcrdige und unterst\u00fctzungsbed\u00fcrftige Medienerzeugnisse handelt. Von daher ist es mir nicht schwergefallen, in der Gesamtabstimmung der Kommissionsvorlage zuzustimmen.
\nWas mich dann allerdings ein bisschen aus dem Busch geklopft hat, sind Verleger, die nach vollbrachter Tat, also nach dem Kommissionsbeschluss, zu uns gekommen sind und gesagt haben, ja, das sei aber eine dumme Geschichte; die Post habe ihnen bisher in Form eines Rabattes unter dem Titel \"Treuepr\u00e4mie\" noch ein gewisses finanzielles Entgegenkommen gezeigt, ihnen nun aber mitgeteilt, dass dieser - von der Post und nicht aufgrund dieses Beschlusses gew\u00e4hrte - Rabatt bzw. die Treuepr\u00e4mie einfach gestrichen werde, wenn das Modell der Kommission des St\u00e4nderates zum Tragen komme. Ich kann nicht beurteilen, wo die Wahrheit liegt, aber ich war ein bisschen sauer, das darf ich hier offen eingestehen, dass man seitens der Post der st\u00e4nder\u00e4tlichen Kommission offenbar derart in die Parade f\u00e4hrt und sich mit diesen Argumentationselementen bei ihr eigentlich erst gemeldet hat, nachdem sie ihre Beschl\u00fcsse gefasst hatte. Ich hoffe, dass es seitens des Departementes m\u00f6glich ist, noch etwas Klarheit zu schaffen.
\nJedenfalls bitte ich jene Kolleginnen und Kollegen, die Lust haben, der teureren L\u00f6sung des Nationalrates zuzustimmen, dann auch hier vor dem Rat zu begr\u00fcnden, zu welchem Behuf und zu welchem Nutzen und Frommen das geschehen soll. Die ber\u00fchmte Frage bez\u00fcglich der Giesskanne, die uns in der Argumentation normalerweise trennt, muss hier gr\u00fcndlich untersucht werden. Ich sehe wirklich nicht ein, weshalb die Eidgenossenschaft hier 80 Millionen Franken ausgeben soll, wenn die wesentlichen Ziele - das ist in der st\u00e4nder\u00e4tlichen Kommission ausgef\u00fchrt worden - auch mit 30 Millionen Franken erreicht werden k\u00f6nnen.
\nIch bitte um Zustimmung zum Eintreten und zu den Antr\u00e4gen Ihrer Kommission.
\nIch unterst\u00fctze voll und ganz das Modell \"20 plus 10\", wie wir es in der Kommission gefunden und - wie geh\u00f6rt - grossmehrheitlich, mit nur einer Gegenstimme, verabschiedet haben.
\nEntscheidend ist f\u00fcr mich, dass wir im Zuge der wacker voranschreitenden Konzentration im Medienwesen im stark gelichteten Pressewald nach wie vor eine Vielfalt von Meinungen beibehalten k\u00f6nnen. Deshalb ist eine gewisse Pressef\u00f6rderung mittels Beteiligung an den Verteilkosten nach wie vor notwendig, und davon sollen jene profitieren, die darauf angewiesen sind, also insbesondere lokale und regionale Medien sowie auch ein Teil der Mitgliederpresse.
\nGrosse Verlage, die praktisch durchs Band weg gute bis sehr gute Gesch\u00e4ftsabschl\u00fcsse aufweisen, bed\u00fcrfen dieser Unterst\u00fctzung durch den Steuerzahler nicht. Sie sind marktm\u00e4chtig genug, um die Verteilung ihrer Erzeugnisse via Post oder via private Verteilorganisationen wirtschaftlich optimal bewerkstelligen zu k\u00f6nnen. Grossverteiler wie Migros oder Coop oder m\u00e4chtige Organisationen wie der TCS - bei dem ich \u00fcbrigens auch Mitglied bin - bed\u00fcrfen dieser Hilfe durch den Steuerzahler schon gar nicht. Mittlere und kleine Zeitungen hingegen brauchen diese F\u00f6rderung nach wie vor.
\nAber gen\u00fcgen die von uns zur Verf\u00fcgung gestellten Mittel, also die 20 Millionen Franken, um die heutigen Tarife beibehalten zu k\u00f6nnen? Das ist f\u00fcr mich die entscheidende Frage. In der Kommission wurde uns seitens der Verwaltung versichert, die 20 Millionen pro Jahr w\u00fcrden gen\u00fcgen, auch die Schweizerische Post habe dies gegen\u00fcber dem UVEK so best\u00e4tigt. Deshalb w\u00e4re ich Ihnen sehr dankbar, Herr Bundesrat, wenn Sie diese Erkl\u00e4rung hier im Plenum nochmals best\u00e4tigen w\u00fcrden. Dann w\u00e4re n\u00e4mlich bei den regionalen und lokalen Verlegern die Angst vom Tisch, sie w\u00e4ren die Opfer, sie m\u00fcssten die Abonnementspreise erh\u00f6hen und w\u00fcrden weitere Auflageeinbussen erleiden. Auch ich m\u00f6chte nicht, dass sie weitere Einbussen erleiden.
\nLiegt diese Zusicherung vor, dann, meine ich, ist der Weg f\u00fcr unser Modell geebnet. Wir sparen gegen\u00fcber dem Nationalrat immerhin 50 Millionen Franken und erreichen f\u00fcr die n\u00e4chsten vier Jahre erst noch praktisch das gleiche Ziel.
\nZuerst vielleicht einige Bemerkungen zur Vorgeschichte dieser Vorlage: Nachdem sich die SPK unseres Rates und im Anschluss daran beide R\u00e4te gegen die Schaffung einer Verfassungsgrundlage f\u00fcr eine direkte Pressef\u00f6rderung ausgesprochen hatten, reichte die SPK unseres Rates eine Motion ein, welche die Fortf\u00fchrung der indirekten Pressef\u00f6rderung forderte, ohne - ich m\u00f6chte dies betonen - auf die Art und Weise und die H\u00f6he des Beitrages einzugehen. Obwohl die Motion von beiden R\u00e4ten angenommen wurde, teilte der Bundesrat Ende 2005 mit, dass er die Motion nicht umsetzen werde und deren Abschreibung beantrage. In der Folge reichte die SPK des Nationalrates eine Kommissionsinitiative ein und erarbeitete nach Zustimmung unserer SPK eine Vorlage zur \u00c4nderung des Postgesetzes, welche die Motion umsetzen soll. Diese Vorlage wurde im Plenum des Nationalrates mit 154 zu 34 Stimmen angenommen. Wir haben geh\u00f6rt, dass der Bundesrat sich dieser Vorlage nach wie vor widersetzt. Ob sich der Bundesrat auch der st\u00e4nder\u00e4tlichen Vorlage widersetzt, ist mir bis heute nicht bekannt, aber wir werden dies dann h\u00f6ren.
\nDie nationalr\u00e4tliche Vorlage wurde in unserer Kommission von zwei Vertretern der nationalr\u00e4tlichen SPK vorgestellt. Aus der \u00dcberzeugung heraus, dass aus demokratie- und staatspolitischer Sicht ein vielf\u00e4ltiger Pressemarkt, insbesondere auch auf lokaler und regionaler Ebene, von eminenter Bedeutung sei, hatte die nationalr\u00e4tliche SPK eine \u00c4nderung von Artikel 15 des Postgesetzes erarbeitet. Im Wesentlichen wird in der Vorlage vorgeschlagen, dass das bisherige, bis Ende 2007 begrenzte System so, wie wir es heute haben - eine Verbilligung der Posttaxen f\u00fcr die Bef\u00f6rderung von abonnierten Zeitungen und Zeitschriften, inklusive Mitgliederpresse -, weiterzuf\u00fchren sei. Daf\u00fcr soll der Bund die Post j\u00e4hrlich mit 60 Millionen Franken entsch\u00e4digen. Die Post wird verpflichtet, das bisherige Tarifsystem beizubehalten, das heisst, distanzunabh\u00e4ngige Taxen zu gew\u00e4hrleisten. Zus\u00e4tzlich will der Nationalrat 20 Millionen Franken zur Verf\u00fcgung stellen, um kleinauflagige Titel von Regional- und Lokalzeitungen zu bef\u00f6rdern.
\nDie G\u00fcltigkeit des Gesetzes wurde im Parlament bis 2014 befristet; bis dahin m\u00fcsste eine Neuordnung im Postgesetz vorgenommen werden. Anl\u00e4sslich der Sitzung Ihrer Kommission bekr\u00e4ftigte der Bundesrat seine Ablehnung der Vorlage; die Meinungs\u00e4usserungsvielfalt sei bereits gew\u00e4hrleistet und es bestehe keinerlei Veranlassung f\u00fcr den Staat, einzugreifen, auch wenn die Transportpreise angestiegen seien. Zwei Punkte, n\u00e4mlich die Fr\u00fchzustellung und die Zustellung am Erscheinungstag, w\u00e4ren diskussionsw\u00fcrdig; sie sind aber nicht Bestandteil der nationalr\u00e4tlichen Vorlage.
\nUnsere Kommission unterst\u00fctzt die Meinung des Bundesrates teilweise. Sie ist der Ansicht, dass auf eine generelle Subventionierung der Posttaxen f\u00fcr Zeitungen und Zeitschriften zu verzichten ist. Grossauflagige Titel sind nach Ansicht der Kommission nicht auf eine Verbilligung der Taxen angewiesen. Zum einen werden diese Produkte sowieso weitgehend mit der Fr\u00fchzustellung zugestellt, zum anderen werden bei der Post bereits heute Marktpreise daf\u00fcr gezahlt; dies aufgrund von vertraglichen Regelungen, die im Moment beinahe unterschriftsreif sind.
\nDer Antrag Ihrer Kommission sieht konkret vor, dass der Bund der Post j\u00e4hrlich 20 Millionen Franken zur Gew\u00e4hrung von Verbilligungen f\u00fcr die Regional- und Lokalpresse zur Verf\u00fcgung stellt. Da der Definition von Regional- und Lokalpresse somit eine grosse Bedeutung zukommt, sollen die entsprechenden Kriterien, im Gegensatz zum Beschluss des Nationalrates, auf Gesetzesstufe festgehalten werden: Es wurde festgelegt, dass die Auflage mindestens 1000 Exemplare umfassen m\u00fcsse bzw. h\u00f6chstens 40 000 Exemplare umfassen d\u00fcrfe. Weiter sollen pro Jahr 10 Millionen Franken f\u00fcr die Erm\u00e4ssigung der Posttaxen f\u00fcr Zeitungen und Zeitschriften von nichtgewinnorientierten Organisationen, f\u00fcr die sogenannte Mitgliederpresse, vorgesehen werden. Hier betr\u00e4gt die Auflagenuntergrenze 1000 Exemplare, die Auflagenobergrenze betr\u00e4gt 300 000 Exemplare. Sowohl bei der Regional- und Lokalpresse wie auch bei der Mitgliederpresse wird zudem ein redaktioneller Anteil von mindestens 50 Prozent vorgeschrieben.
\nAus regionalpolitischen Gr\u00fcnden wichtig ist der Kommission schliesslich, dass Zeitungen und Zeitschriften auch weiterhin zu distanzunabh\u00e4ngigen Preisen verteilt werden. Die Post soll daher nach wie vor gesetzlich dazu verpflichtet werden, wie dies auch in der nationalr\u00e4tlichen Vorlage der Fall ist. [PAGE 422]
\nDie Kommission unseres Rates beschr\u00e4nkt sich also im Gegensatz zum Nationalrat in ihrer Zielsetzung auf eine Neuausrichtung der indirekten Pressef\u00f6rderung, auf die Konzentration der Mittel, auf die Unterst\u00fctzung der kleinen Regional- und Lokalpresse. Mit dieser Konzentration soll die seit Jahren kritisierte Wirkung der Giesskannensubvention beseitigt werden. Ich erinnere Sie an die langen Diskussionen, die wir im Zusammenhang mit dem Verfassungsartikel hatten, bei dem immer wieder klar best\u00e4tigt wurde, dass diese Giesskannensubvention nicht weitergef\u00fchrt werden solle. Im Wesentlichen \u00fcbernehmen wir genau das Element der spezifischen F\u00f6rderung der kleinen Regional- und Lokalpresse, der F\u00f6rderung also der Meinungsvielfalt, wie wir es alle wollen, auch im Sinne des Demokratieverst\u00e4ndnisses. Gem\u00e4ss Angaben der Post profitieren davon rund 120 Artikel. Zus\u00e4tzlich wollen wir eine gezielte F\u00f6rderung der nichtgewinnorientierten Mitgliederpresse, die eine Auflage von mindestens 1000 und h\u00f6chstens 300 000 Exemplaren umfasst.
\nDiese Angaben, die wir hier festgelegt haben, entsprechen der Diskussion, wie sie in der nationalr\u00e4tlichen Kommission gef\u00fchrt wurde. Gem\u00e4ss Fassung des Nationalrates aber m\u00fcssen alle diese Festlegungen erst in der Verordnung des Bundesrates erfolgen. Wir haben das im Interesse der Presse bereits hier klargestellt, denn wir sind uns bewusst, dass die Pressef\u00f6rderung am 1. Januar 2008 ausl\u00e4uft, wenn wir keine neue Regelung haben. Verzichtet wird also auf eine Preisregulierung f\u00fcr die Distribution von grossen abonnierten Zeitungen und Zeitschriften sowie f\u00fcr die Mitgliederpresse mit einer Auflage von \u00fcber 300 000 Exemplaren. Ich habe es erw\u00e4hnt, mit diesen sind bereits vertragliche Vereinbarungen abgeschlossen worden.
\nDie H\u00f6he der von Ihrer Kommission beschlossenen Abgeltung ist gem\u00e4ss Aussage des Departementes gen\u00fcgend. Das maximal m\u00f6gliche Risiko des Wegfalls von Grosskunden, wie es die Post heraufbeschw\u00f6rt, ist darin ber\u00fccksichtigt, und damit sind auch die Deckungsbeitr\u00e4ge darin enthalten. Weil im nationalr\u00e4tlichen Beschluss die Risiken und die Unsicherheit bez\u00fcglich Festlegung des Kreises der F\u00f6rderberechtigten bezogen auf die Verordnung sehr gross sind, haben wir jetzt auf Gesetzesstufe einen hohen Konkretisierungsgrad beschlossen, obwohl dies eigentlich unserer gesetzgeberischen Zielsetzung nicht gerade entspricht. Die jetzt im Gesetz festgelegten Kriterien - in Artikel 15 Absatz 3 Literae a bis j und Absatz 3bis Literae a bis e usw. - entsprechen weitestgehend den Bedingungen, wie sie im Nationalrat in der Diskussion festgelegt wurden. Nur braucht es daf\u00fcr dann eben keine Verordnung mehr, sondern f\u00fcr die ab 1. Januar 2008 infrage kommenden Titel ist alles bereits hier geregelt, und die Diskussionen darum, welche eine F\u00f6rderung erhalten und welche nicht, sind unn\u00f6tig. Wir haben beschlossen, dass die Befristung bis Dezember 2011 f\u00fcr diese detaillierte Regelung gelten soll, auch im Interesse der Rechtssicherheit. Sie schafft n\u00e4mlich Klarheit \u00fcber die Rahmenbedingungen.
\nEin Mangel, der sowohl in der nationalr\u00e4tlichen wie auch in unserer Fassung weiterbesteht, ist der fehlende Einbezug der Fr\u00fchzustellung, von der das \u00dcberleben der Regional- und Lokalpresse zunehmend abh\u00e4ngt. Aber diese Zustellung kann ja weder befohlen werden, bezogen auf Vertr\u00e4gerinnen und Vertr\u00e4ger, noch kann sie als Verpflichtung den Zeitungen auferlegt werden. Sie muss aber im Rahmen der \u00dcberpr\u00fcfung des Postgesetzes nochmals angeschaut werden, daher - wegen der Wichtigkeit - auch die von uns verk\u00fcrzte Frist.
\nDas gegen\u00fcber dem Nationalrat ver\u00e4nderte Modell zeigt nach Meinung unserer Kommission klar den Weg auf, wie die Revision des Postgesetzes weiter angegangen werden muss:
\n1. Man muss bei den grossen und selbstst\u00e4ndig \u00fcberlebenden Verlagen von der Giesskannensubvention wegkommen. Ich betone das. Es wird zwar der Transport finanziert, aber letztlich kommen diese Verbilligungen auch den Verlagen zugut. Die Regional- und Lokalpresse muss zur Erhaltung der Vielfalt der Meinungen unterst\u00fctzt werden. Zum Problem der Kopfbl\u00e4tter werde ich mich in der Detaildiskussion und auch im Zusammenhang mit dem Antrag Altherr \u00e4ussern.
\n2. Unterst\u00fctzung der Post f\u00fcr diese Abgeltung, ohne Einschr\u00e4nkung ihrer unternehmerischen Freiheit.
\n3. Reduktion des staatlichen Mitteleinsatzes gegen\u00fcber dem Beschluss des Nationalrates, da es sich um eine neue Aufgabe handelt. Die 80 Millionen Franken, die vom Nationalrat beschlossen wurden, m\u00fcssten kompensiert werden, auch die von uns allenfalls zu beschliessenden Betr\u00e4ge m\u00fcssten kompensiert werden. Wo das geschehen soll, wurde in der nationalr\u00e4tlichen Diskussion, aber auch in unserer SPK v\u00f6llig offengelassen. Wir m\u00fcssen uns aber bewusst sein, dass das passieren muss.
\nIhre Kommission ist ohne Gegenstimme auf die Vorlage eingetreten und hat sie mit 9 zu 1 Stimmen bei 2 Enthaltungen genehmigt.
\nAntrag der Kommission
\nEintreten
\n[VS]
\nAntrag des Bundesrates
\nNichteintreten
\n[VS]
\nProposition de la commission
\nEntrer en mati\u00e8re
\n[VS]
\nProposition du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nNe pas entrer en mati\u00e8re
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Bieri Peter, Pr\u00e4sident): Zum Vorgehen: Wenn wir auf die Vorlage eintreten, werden wir zuerst die Antr\u00e4ge der Kommission beraten. Danach werden wir unser Konzept dem Antrag Lombardi, der dem Beschluss des Nationalrates folgen will, gegen\u00fcberstellen.
\nIch stamme, wie Kollege Schwaller, aus einem zweisprachigen Kanton, und ich komme genau zum umgekehrten Schluss wie er. Ich mache mir eigentlich keine Sorgen um die m\u00e4chtigen Zeitungen, welche schon aufgrund ihrer grossen Auflagen wirtschaftlicher produzieren k\u00f6nnen. Ich mache mir auch keine Sorgen um die riesigen Mitgliederzeitungen; sei es, dass sie prim\u00e4r dem Verkaufsmanagement ihrer Produkte dienen, oder sei es, dass sie von m\u00e4chtigen und potenten Interessengruppen herausgegeben werden. Ich mache mir in dieser Frage auch keine Sorgen um die Post. Da gibt es dann f\u00fcr die Post viel schwierigere Fragen. Wir werden - ich vielleicht nicht mehr - in diesem Rat relativ bald \u00fcber eine allf\u00e4llige Senkung der Limiten beim Briefmonopol reden. Das sind dann die Fragen, die \"einschenken\". Ich habe hier geh\u00f6rt, dass die Post sich quasi r\u00e4chen wolle, wenn die L\u00f6sung der st\u00e4nder\u00e4tlichen Kommission durchk\u00e4me. Aber ich meine, das ist wohl nicht so ernst gemeint. Denn die Post braucht ja dann f\u00fcr die schwierigeren Fragen noch Freunde in diesem Rat. (Heiterkeit) Die Post ist heute eine starke Unternehmung, und sie wird nach betriebswirtschaftlichen Grunds\u00e4tzen bestens gef\u00fchrt. Darum schreibt sie zum Gl\u00fcck auch satte Gewinne.
\nIch mache mir Sorgen um die kleineren und mittleren Zeitungen und um die bescheidenere Mitgliederpresse. Nur f\u00fcr diese m\u00f6chte ich eigentlich Bundesgelder zur Verf\u00fcgung stellen, um ihre Versandkosten zu senken. Ich stimme darum der L\u00f6sung der Kommission grunds\u00e4tzlich zu.
\nNat\u00fcrlich gibt es zwei, drei Probleme. Kollege Lombardi hat gesagt, das Ganze sei viel zu detailliert geregelt. Das mag sogar stimmen. Der Grund liegt wahrscheinlich darin, dass der Bundesrat \u00fcberhaupt keine L\u00f6sung wollte und das Parlament auf dem Weg einer parlamentarischen Initiative festlegen will, wie der Hase laufen soll. Wir hatten in der Kommission auch ein Problem mit diesen Kopfbl\u00e4ttern. Herr Kollege Altherr hat hierzu einen Antrag eingebracht, der helfen kann. Vielleicht ist er auch noch nicht das Gelbe vom Ei, aber in dieser Richtung ist die L\u00f6sung zu suchen und wahrscheinlich auch zu finden.
\nZur H\u00f6he der Bundesbeitr\u00e4ge: Es sind 20 Millionen Franken f\u00fcr die Zeitungen gem\u00e4ss Artikel 15 Absatz 3 und 10 Millionen f\u00fcr die Mitgliederpresse gem\u00e4ss Absatz 3bis vorgesehen. Jetzt wird behauptet - und zu einem guten Teil wohl auch gejammert -, dass diese Beitr\u00e4ge \u00fcberhaupt nicht gen\u00fcgten. Nun, das mag stimmen. Wir m\u00f6chten ja auch vom Bundesrat h\u00f6ren, wie er das sieht. Die Kommission wollte eigentlich, dass damit der Versand f\u00fcr die zu unterst\u00fctzenden Produkte real nicht teurer wird als heute. Das ist das Ziel der Kommission.
\nDie Fassung der Kommission beinhaltet eine Auflagengrenze f\u00fcr die Unterst\u00fctzungsw\u00fcrdigkeit. Nat\u00fcrlich jammern wir da jetzt auch. Aber machen wir uns doch nichts vor, und tun wir nicht so, als ob hier das erste und einzige Mal eine solche Grenze in der schweizerischen Gesetzgebung erscheine. Grenzen sind nie gerecht; es gibt immer einen ungerechten Grenzbereich. Aber wenn keine Grenzen gesetzt w\u00fcrden, gingen die Bundesbeitr\u00e4ge wohl auf allen Gebieten ins Unermessliche.
\nIch bitte Sie, einzutreten und die Kommissionsl\u00f6sung zu unterst\u00fctzen.
\nWir haben nicht nur die Wahl zwischen einer gr\u00f6sseren und einer kleineren Giesskanne, sondern k\u00f6nnen auch konsequent bleiben. Wir k\u00f6nnen auch das Votum von Herrn Kollege Leuenberger konsequent zu Ende denken, was Nichteintreten bedeuten w\u00fcrde.
\nVor viereinhalb Jahren hat dieses Parlament die Streichung dieser Beitr\u00e4ge beschlossen. Es kann ja sein, dass wir uns damals f\u00fcr jenen Beschluss gute Gr\u00fcnde hatten; es kann ja sein, dass wir damals auch etwas dabei gedacht haben, als wir eine Anpassungsfrist bis Ende 2007 gew\u00e4hrten. Geht es heute nicht auch um die Glaubw\u00fcrdigkeit des Parlamentes? [PAGE 428] Wir d\u00fcrfen doch davon ausgehen, dass die Presse uns ernst nimmt. Wenn sie uns ernst genommen hat, dann hat sie Zeit gehabt, sich bis Ende 2007 anzupassen. Jedenfalls nimmt der Bundesrat uns ernst, daf\u00fcr m\u00f6chte ich ihm herzlich danken.
\nIch bitte Sie, in diesen Dank mit einem klaren Nichteintretensentscheid einzustimmen.
\nJe dois vous avouer que je ressens un malaise, que je suis entr\u00e9 dans cette salle avec une id\u00e9e et qu'au cours de ce d\u00e9bat, je suis en train d'en changer. Cela prouve que ces d\u00e9bats, finalement, sont encore utiles!
\nLe malaise est d\u00fb aux d\u00e9clarations faites par la Poste apr\u00e8s les d\u00e9cisions de la commission. Monsieur Ernst Leuenberger en a fait \u00e9tat. Je trouve que cela est m\u00eame institutionnellement assez inqui\u00e9tant. A mon avis, cela d\u00e9montre que, dans ce domaine, il y a une absence de transparence.
\nNous avons au fond, cela a \u00e9t\u00e9 dit, trois mod\u00e8les: un qui consiste \u00e0 ne plus rien donner du tout; un autre qui consiste \u00e0 donner 30 millions de francs, \u00e9ventuellement plus 20 millions; un autre encore qui propose d'en rester aux environs de 80 millions de francs.
\nJe pense que le but d'aider la presse est louable: c'est l'essence m\u00eame de la d\u00e9mocratie d'avoir une presse libre, ind\u00e9pendante, pluraliste. Je crois que dans tous les pays d'Europe, avec des syst\u00e8mes assez diff\u00e9rents, on aide la presse. Sauf erreur, en Italie, on subventionne tr\u00e8s lourdement le papier destin\u00e9 \u00e0 l'impression des journaux.
\nSi l'on exclut la position du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, qui veut qu'on ne fasse plus rien du tout, il reste \u00e0 choisir entre les deux autres syst\u00e8mes, celui du Conseil national et celui de notre commission, qui ne me paraissent pas tr\u00e8s convaincants.
\nLe syst\u00e8me actuel - cela a \u00e9t\u00e9 dit \u00e0 plusieurs reprises - pr\u00e9voit de soutenir aussi des entreprises qui font de tr\u00e8s gros b\u00e9n\u00e9fices et qui emploient la presse surtout pour promouvoir leurs produits et leur image. Le syst\u00e8me propos\u00e9 par notre commission est effectivement tr\u00e8s lourd du point de vue des conditions qu'il pose; il comporte en outre un potentiel de litiges assez important.
\nJe vous propose de cr\u00e9er une divergence avec le Conseil national, pour faire en sorte que le r\u00e9gime transitoire ne dure pas jusqu'en 2014. Je serais d'accord de soutenir la solution du Conseil national au plus tard jusqu'en 2011, mais pas jusqu'en 2014. Pour arriver \u00e0 un tel r\u00e9sultat, je pense que la meilleure solution serait de cr\u00e9er une divergence.
\nIl me para\u00eet \u00e9vident que la r\u00e9cente intervention de la Poste prouve qu'il y a une absence de transparence et qu'il est utile d'obtenir des renseignements suppl\u00e9mentaires; cela n'est possible qu'en maintenant une divergence. Il faut surtout \u00e9viter de laisser en place un syst\u00e8me jusqu'en 2014, dont tout le monde est plus ou moins conscient qu'il est injuste.
\nPour terminer, permettez-moi juste une petite observation d'un membre de la Commission de r\u00e9daction: il semble que dans la version de la commission de notre conseil, \u00e0 l'article 15 alin\u00e9as 3 et 3bis, il faudrait ajouter un \"et\" \u00e0 l'avant-derni\u00e8re lettre pour faire voir que les conditions sont cumulatives. La Commission de r\u00e9daction de langue italienne que j'ai l'honneur de pr\u00e9sider, lorsqu'il y a toute une s\u00e9rie de conditions cumulatives, ajoute un \"et\" \u00e0 l'avant-derni\u00e8re lettre afin qu'il soit clair qu'il s'agit de conditions cumulatives.
\nMan k\u00f6nnte auch eine lange Liste von Repliken machen, aber ich gehe davon aus, dass Herr Lombardi seinen Antrag mit seinem Votum begr\u00fcndet hat. Sollte dies nicht der Fall sein, w\u00fcrde ich dann nochmals sprechen, denn er hat die nationalr\u00e4tliche Fassung ausf\u00fchrlich unterst\u00fctzt und bereits im Detail erl\u00e4utert, weshalb er ihr zustimmt.
\nEs geht bei dieser Vorlage nicht um die Pressefreiheit - diese ist absolut nicht tangiert -, sondern es geht um die Meinungsvielfalt. Gerade die Meinungsvielfalt wollen wir mit unserer Vorlage besser st\u00fctzen, als dies bei der Fassung des Nationalrates mit einer breitangelegten Giesskannensubvention der Fall ist. In dieser Fassung haben Sie absolut keine Detailregelungen, die wir hier ins Gesetz aufnehmen wollen - da hat Herr Lombardi Recht, und ich habe es in der Begr\u00fcndung auch gesagt. Aber die meisten der aufgenommenen Bestimmungen sind solche, die die nationalr\u00e4tliche Kommission gem\u00e4ss ihrer Botschaft in einer Verordnung festgeschrieben haben wollte. Es ist nicht die Post, die diese Regelungen trifft; sie ist zwar Regulator in einem Bereich, aber es ist das Departement, welches die Rahmenbedingungen festlegt. Wir wollten dem Departement den Rahmen vorschreiben, gerade darum, weil die Post gesagt hat, die nationalr\u00e4tliche Vorlage sei \u00fcberhaupt nicht praktikabel, denn es sei nichts darin festgelegt. Deshalb haben wir Auflagenzahlen hineingenommen; diese k\u00f6nnen nat\u00fcrlich kritisiert werden oder nicht. Sie sind \u00fcbrigens bei den Tageszeitungen - dies an die Adresse der Tessiner - explizit auf Wunsch des Kantons Tessin bei 40 000 Exemplaren festgelegt worden.
\nHerr Lombardi sagt, die Preise sollen nicht erh\u00f6ht werden. Es war auch unser Wunsch, dass die Preise nicht erh\u00f6ht werden sollen. Aber das ist Sache des Departementes. Das Departement muss die Preise genehmigen. Damit ist eine Bremse eingebaut. Was wir ganz klar wollten, sind distanzunabh\u00e4ngige Preise.
\nHerr Schwaller ist jetzt nicht hier. Gerade die Bl\u00e4tter, die er erw\u00e4hnt hat, sollen eben gef\u00f6rdert werden. Wenn ich Ihnen die Definition des Kopfblattsystems zitiere, wie sie im Bericht des Nationalrates drinsteht, so w\u00fcrden eben gerade Kopfbl\u00e4tter, die von einem grossen Verleger abh\u00e4ngig sind und nicht im Eigentum einzelner kleinerer Verlage stehen, nicht gef\u00f6rdert werden. Daher hat Herr Altherr noch diesen Antrag bez\u00fcglich Eigent\u00fcmer eingereicht. Es steht n\u00e4mlich hier drin: \"Die Kommission ist der Ansicht, dass aus pressepolitischer Sichtweise eine Produkte- und nicht unbedingt eine Verlegervielfalt erw\u00fcnscht sei. Allerdings hat die Kommission aufgrund der Vernehmlassungsergebnisse\" - ich betone: Vernehmlassungsergebnisse! - \"anerkannt, dass in einem Kopfblattsystem erscheinende Titel, welche von einem Verlag mit einer auflagenstarken Hauptzeitung lanciert werden, der zudem mit grossen \u00fcberregionalen Inseratekombis arbeitet, die Existenz einer bestehenden Regionalzeitung gef\u00e4hrden k\u00f6nnen. Damit w\u00fcrde das Gegenteil des angestrebten Ziels - die Erhaltung der Produktevielfalt - erreicht. In der Verordnung wird deshalb festzuhalten sein, dass in einem Kopfblattsystem erscheinende Titel nur dann Erm\u00e4ssigungen erhalten, wenn die Hauptzeitung eine bestimmte Auflage nicht \u00fcberschreitet.\" Diese Auflage wird bei den meisten dieser Zeitungen, die erw\u00e4hnt wurden, eben \u00fcberschritten. Genau deshalb haben wir die Eigent\u00fcmerdiskussion ausgeschieden. Wir haben das als einzigen Punkt nicht im Gesetz festgelegt, sondern f\u00fcr die Verordnung aufgespart. Jetzt wird das mit dem Antrag Altherr korrigiert.
\nIm \u00dcbrigen ist auch zuhanden des Amtlichen Bulletins und auch zuhanden all derjenigen Mitglieder, die in der Finanzkommission sind, hier festzuhalten, dass die Finanzkommission diese Vorlage des Nationalrates mit 12 zu 1 Stimmen ganz klar abgelehnt hat. Ich m\u00f6chte Ihnen also nochmals beantragen, unserer Fassung zuzustimmen. Wir werden nachher in der Detaildiskussion noch einige Punkte erg\u00e4nzen.
\nZugegebenermassen geht es um ein Gesetz, das sehr viele Details regelt, das es aber den Anwendern und den \"Profiteuren\", n\u00e4mlich den Verlegern, bereits jetzt erm\u00f6glicht festzustellen, welche Punkte ab dem 1. Januar 2008 gelten. Das ist bei der nationalr\u00e4tlichen Vorlage nicht der Fall. Dort m\u00fcsste vom Departement eine Verordnung gemacht werden. Diese w\u00fcrde dann erst zu einem sehr viel sp\u00e4teren Zeitpunkt festgelegt, und bis Ende Jahr h\u00e4tte kaum jemand von den Verlegern, insbesondere von den kleinen, die es im Speziellen betrifft, eine Ahnung, wie hoch ihre Verbilligung w\u00e4re.
\nNochmals: Die Vertr\u00e4ge der Post mit den Grosskunden sind auf dem Weg oder bereits abgeschlossen. Hier haben die kleinen Kunden ohnehin die viel schlechteren Karten, sie k\u00f6nnen sich weniger gut wehren. Daher ist es in ihrem ureigensten Interesse, dass wir jetzt eine Regelung treffen, mit [PAGE 429] der f\u00fcr sie auch festgelegt wird, wo sie dann letztendlich mit der neuen Vorlage stehen werden.
\nZun\u00e4chst danke ich Frau Heberlein f\u00fcr die Berichterstattung und auch f\u00fcr die Arbeit, die in dieser Sache in Ihrer Kommission geleistet worden ist. Sie haben immerhin extra noch eine Sondersitzung eingeschaltet, um die recht komplizierte Materie zu studieren und eine entsprechende L\u00f6sung zu finden. Ich bin froh, dass Sie eine solche L\u00f6sung gefunden haben.
\nDennoch m\u00f6chte ich zun\u00e4chst nochmals an den Grundsatz des Bundesrates erinnern. Der Bundesrat ist immer noch der Meinung, es solle keinerlei Subvention gesprochen werden; und zwar deswegen nicht, weil die gewichtigen G\u00fcter der Pressefreiheit und der Medienvielfalt zwar garantiert werden m\u00fcssen - ja, das ist richtig -, aber nicht in Gefahr sind. Es wurde vorher Churchill zitiert, die Medien seien die Artillerie der Freiheit. Dass sie gelegentlich die Artillerie sind, das kann ich best\u00e4tigen. Aber ich muss immerhin auch sagen: Dieses Artilleriefeuer ist nicht in Gefahr.
\nEs ist richtig, dass wir vor einer Pressekonzentration stehen. Es gibt immer wieder gewichtige Zusammenschl\u00fcsse. Wir betonen dann jeweilen, dass die Konzentration nicht das einzige Problem ist, das wir medienpolitisch haben. Die Konzentration kann durchaus dazu f\u00fchren, dass die Qualit\u00e4t der Medien besser wird. Wirtschaftlich m\u00e4chtige Zeitungsverlage sind nicht einfach etwas Schlechtes. Sie w\u00e4ren dann eine Gefahr, wenn die Vielfalt nicht mehr garantiert w\u00e4re, und das ist in der Schweiz nicht der Fall. Sie m\u00fcssen die Gesamtheit der Medienlandschaft sehen und auch die elektronischen Medien ber\u00fccksichtigen. Sie m\u00fcssen Ihre eigenen Beschl\u00fcsse bedenken, die Lokalradios massiv - weit massiver, als der Bundesrat das wollte - zu unterst\u00fctzen. All das dient dazu, dass die Medienvielfalt und die Medienfreiheit in unserem Lande gew\u00e4hrleistet sind.
\nNun wurde von Herrn Lombardi gesagt, bei den Transporttarifen k\u00f6nnte es zulasten der peripheren Gebiete Ungerechtigkeiten geben. Sie haben die Briefmarke, das Symbol des Service public - des Service public, den man gewissermassen ablecken kann -, genannt. Da muss ich umgekehrt sagen: Die Post k\u00f6nnte heute schon bei allen Briefen \u00fcber 100 Gramm und bei den Paketen verschiedene Preise machen, distanzabh\u00e4ngige Preise. Aber sie macht das ja nicht, und zwar nicht nur aus Imagegr\u00fcnden nicht. Klar spielen diese auch eine Rolle, sie m\u00f6chte diese Diskussion nicht haben. Aber sie tut es nicht nur deswegen nicht, sondern weil es eben furchtbar kompliziert w\u00e4re, das zu errechnen und durchzusetzen. Also hat sie hier ihre Einheitstarife, obwohl sie frei w\u00e4re. Das w\u00e4re bei den Zeitungen ganz genau dasselbe.
\nDas heisst: Kein einziges Kriterium, das sonst f\u00fcr Subventionen bei der Grundversorgung oder beim Service public angewendet wird, ist erf\u00fcllt. Darum liegt dem Bundesrat daran, zun\u00e4chst einmal festzuhalten, dass er gegen solche Subventionen ist. Sie haben das ja auch bereits 2002 entschieden. Wir ersuchen Sie, hier bei diesem Entscheid zu bleiben; das ist einfach grunds\u00e4tzlich. Ich weiss schon, dass jetzt die Mehrheitsverh\u00e4ltnisse anders sind. Aber man muss Grunds\u00e4tze gelegentlich in Erinnerung rufen. Wenn Sie auf die Sache eintreten, dann in dem Sinne, wie es Ihre Kommission vorbereitet hat.
\nEs wurde nun kritisiert, Ihre Fassung habe so, wie sie jetzt rechtlich daherkomme, den Detaillierungsgrad einer Verordnung, ja eines Reglements. Das ist richtig. In den Diskussionen in der Kommission haben Sie realisiert, dass einfach viele Fragen ungekl\u00e4rt bleiben und das Departement entscheiden muss, wenn man das nur generell-abstrakt \u00e0 la Eugen Huber formuliert, was Sie ja nicht wollten. Sie wollten hier Klarheit. Deshalb haben wir jetzt eigentlich den Detaillierungsgrad einer Verordnung. Das ist richtig. Aber das macht ja das Parlament gelegentlich so, wenn es auch den Nagel eingeschlagen haben will und sicher sein will, dass entsprechend legiferiert wird.
\nHerr Inderkum hat gesagt, die Abgrenzung sei arbitr\u00e4r, und Herr Lombardi hat gesagt, er w\u00fcrde sich nie anmassen, hier irgendwie arbitr\u00e4r zu werden. Wenn man diese Haltung hat, dann muss man einfach alle oder niemanden subventionieren - dann ist man nicht arbitr\u00e4r. Jetzt entscheiden Sie, was Sie hier tun wollen.
\nEs gibt noch ein Problem, n\u00e4mlich das Kopfblattsystem. Hierzu liegt ein Antrag Altherr vor; wir werden in der Detailberatung darauf zur\u00fcckkommen. Ich kann Ihnen aber schon jetzt sagen, dass dies ein guter Antrag ist; er l\u00f6st in meinen Augen die Probleme. Aber wir kommen nachher darauf zur\u00fcck.
\nWas die Grundrichtung Ihrer Kommission angeht, geht es um Folgendes: Die Grossverleger wie Coop oder Migros sollen nicht unterst\u00fctzt werden, aber mit den 20 Millionen Franken, die Sie jetzt vorschlagen, sollen die regionalen und lokalen Zeitungen zu den heutigen Tarifen transportiert werden. Ich m\u00f6chte dies hier ausdr\u00fccklich nochmals festhalten, wir haben das schon in den Kommissionsberatungen gesagt - es ist unser Departement, das die Tarife dereinst genehmigen muss, und von daher kann ich das auch verbindlich so zusagen -: Mit den 20 Millionen Franken w\u00fcrden die Tarife auf dem heutigen Niveau bleiben - sie w\u00fcrden auch sonst da verbleiben, aber mit den 20 Millionen Franken auf jeden Fall.
\nNun, muss ich sagen, spielt die Post eine etwas merkw\u00fcrdige Rolle. Da sie meinem eigenen Departement zugeteilt ist, darf ich aber nicht allzu laut \"ausrufen\", denn ich m\u00fcsste dann fragen: Wo ist dieser Departementsvorsteher, der sich diese Herren nicht schon l\u00e4ngst vorgekn\u00f6pft hat? Aber diesen Brief, den Ihnen die Post zugeschickt hat, habe ich heute zum ersten Mal gesehen. Dazu muss ich sagen: So geht das nat\u00fcrlich nicht. In den Tarifverhandlungen, die sie jetzt mit den Grossen f\u00fchrt, sagt die Post offenbar, das Modell des Nationalrates gehe nicht; bei diesem Modell m\u00fcsse sie die Preise erh\u00f6hen; sie pokert hier. Und nun kommt sie, schreibt Ihnen ein Brief und sagt, nur das Modell des Nationalrates sei tauglich. Das ist Erpressung! Das, was hier gespielt wird, ist Black Mail, das ist Yellow Mail! (Heiterkeit) Die Konsequenz, die ich daraus ziehen muss, ist folgende: Was immer hier herauskommt, ob 20 oder 80 Millionen Franken, die Gewinnabgabe der Post an den Bund wird sich um diesen Betrag erh\u00f6hen. (Heiterkeit) Ich kann es nicht absolut sagen, aber ich werde das dem Bundesrat beantragen.
\nWir stimmen zuerst \u00fcber den Nichteintretensantrag des Bundesrates ab.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr Eintreten .... 38 Stimmen
\nDagegen .... 6 Stimmen
\n[VS]
\n[VS]
\nPostgesetz (Bef\u00f6rderung von abonnierten Zeitungen und Zeitschriften)
\nLoi f\u00e9d\u00e9rale sur la poste (Transport de journaux et de p\u00e9riodiques en abonnement)
\n[VS]
\nDetailberatung - Discussion par article
\n[VS]
\nTitel und Ingress, Ziff. I Einleitung
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule, ch. I introduction
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 15
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1
\n.... distanzunabh\u00e4ngigen Preisen.
\nAbs. 2
\nStreichen [PAGE 430]
\nAbs. 3
\nZur Erhaltung einer vielf\u00e4ltigen Regional- und Lokalpresse gew\u00e4hrt die Post Erm\u00e4ssigungen f\u00fcr abonnierte Tages- und Wochenzeitungen, die ihr zur Tageszustellung \u00fcbergeben werden und die:
\na. vorwiegend in der Schweiz verbreitet werden;
\nb. mindestens einmal w\u00f6chentlich erscheinen;
\nc. nicht \u00fcberwiegend Gesch\u00e4ftszwecken oder der Bewerbung von Produkten und Dienstleistungen dienen;
\nd. durchschnittlich einen redaktionellen Anteil von wenigstens 50 Prozent aufweisen;
\ne. nicht zur Mitgliedschafts-, Fach- oder Spezialpresse geh\u00f6ren;
\nf. weder in \u00f6ffentlichem Eigentum stehen noch von einer staatlichen Beh\u00f6rde herausgegeben werden;
\ng. keine Gratispublikationen sind;
\nh. eine durch eine unabh\u00e4ngige, anerkannte Pr\u00fcfstelle beglaubigte Auflage von mindestens 1000 und h\u00f6chstens 40 000 Exemplaren pro Ausgabe aufweisen;
\ni. nicht in einem Kopfblattsystem erscheinen, dessen Hauptzeitung eine durch den Bundesrat festzulegende Auflage \u00fcbersteigt;
\nj. mit den Beilagen nicht mehr als 1 Kilogramm wiegen.
\nAbs. 3bis
\nDie Post gew\u00e4hrt Erm\u00e4ssigungen f\u00fcr abonnierte Zeitungen und Zeitschriften von nichtgewinnorientierten Organisationen (Mitgliederpresse), die ihr zur Tageszustellung \u00fcbergeben werden und die:
\na. viertelj\u00e4hrlich mindestens einmal erscheinen;
\nb. mit den Beilagen nicht mehr als 1 Kilogramm wiegen;
\nc. nicht \u00fcberwiegend Gesch\u00e4ftszwecken oder der Bewerbung von Produkten und Dienstleistungen dienen;
\nd. durchschnittlich einen redaktionellen Anteil von wenigstens 50 Prozent aufweisen;
\ne. eine durch eine unabh\u00e4ngige, anerkannte Pr\u00fcfstelle beglaubigte Auflage von mindestens 1000 und h\u00f6chstens 300 000 Exemplaren pro Ausgabe aufweisen.
\nAbs. 4
\n.... Tageszustellung der Zeitungen und Zeitschriften gem\u00e4ss den Abs\u00e4tzen 3 und 3bis.
\nAbs. 5
\nStreichen
\nAbs. 6
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nAbs. 7
\nDer Bund leistet der Post f\u00fcr die Gew\u00e4hrung der Erm\u00e4ssigung gem\u00e4ss Absatz 3bis eine j\u00e4hrliche Abgeltung von 10 Millionen Franken.
\n[VS]
\nAntrag Lombardi
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nAntrag Altherr
\nAbs. 3
\n....
\ni. sich weder direkt noch indirekt kapital- oder stimmenm\u00e4ssig mehrheitlich im Eigentum des Herausgebers der Hauptzeitung befinden, sofern sie als Kopfblatt erscheinen;
\n....
\n[VS]
\nAntrag Gentil
\nAbs. 6
\n.... gem\u00e4ss Absatz 3 eine j\u00e4hrliche Abgeltung von 40 Millionen Franken.
\n[VS]
\nArt. 15
\nProposition de la commission
\nAl. 1
\n.... principes, \u00e0 des prix ind\u00e9pendants de la distance.
\nAl. 2
\nBiffer
\nAl. 3
\nAfin de maintenir une presse r\u00e9gionale et locale diversifi\u00e9e, la Poste octroie des rabais aux quotidiens et aux hebdomadaires en abonnement dont elle assure la distribution r\u00e9guli\u00e8re et qui:
\na. sont principalement diffus\u00e9s en Suisse;
\nb. paraissent au moins une fois par semaine;
\nc. ne servent pas de mani\u00e8re pr\u00e9pond\u00e9rante \u00e0 des fins commerciales ou \u00e0 la promotion de produits ou de prestations;
\nd. comprennent une partie r\u00e9dactionnelle moyenne repr\u00e9sentant 50 pour cent au moins de l'ensemble de la publication;
\ne. ne font pas partie de la presse associative ni de la presse sp\u00e9cialis\u00e9e;
\nf. ne rel\u00e8vent pas du domaine public ni ne sont publi\u00e9s par une autorit\u00e9 \u00e9tatique;
\ng. ne sont pas des publications gratuites;
\nh. ont un tirage compris entre 1000 et 40 000 exemplaires par \u00e9dition, certifi\u00e9 par un office de contr\u00f4le ind\u00e9pendant et reconnu;
\ni. ne paraissent pas au sein d'un r\u00e9seau de t\u00eati\u00e8res dont le titre principal a un tirage qui d\u00e9passe une limite fix\u00e9e par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral;
\nj. ne p\u00e8sent pas plus d'un kilogramme, encarts compris.
\nAl. 3bis
\nLa Poste octroie des rabais aux journaux et p\u00e9riodiques d'organisations \u00e0 but non lucratif (presse associative) dont elle assure la distribution r\u00e9guli\u00e8re et qui:
\na. paraissent au moins une fois par trimestre;
\nb. ne p\u00e8sent pas plus d'un kilogramme, encarts compris;
\nc. ne servent pas de mani\u00e8re pr\u00e9pond\u00e9rante \u00e0 des fins commerciales ou \u00e0 la promotion de produits ou de prestations;
\nd. comprennent une partie r\u00e9dactionnelle moyenne repr\u00e9sentant 50 pour cent au moins de l'ensemble de la publication;
\ne. ont un tirage compris entre 1000 et 30 000 exemplaires par \u00e9dition, certifi\u00e9 par un office de contr\u00f4le ind\u00e9pendant et reconnu.
\nAl. 4
\n.... des journaux et des p\u00e9riodiques vis\u00e9s aux alin\u00e9as 3 et 3bis.
\nAl. 5
\nBiffer
\nAl. 6
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nAl. 7
\nLa Conf\u00e9d\u00e9ration verse \u00e0 la Poste une indemnit\u00e9 annuelle de 10 millions de francs pour l'octroi des rabais pr\u00e9vus \u00e0 l'alin\u00e9a 3bis.
\n[VS]
\nProposition Lombardi
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nProposition Altherr
\nAl. 3
\n....
\ni. ne sont pas d\u00e9tenus majoritairement, ni directement, ni indirectement, que ce soit du point de vue du capital ou du point de vue des voix, par l'\u00e9diteur du titre principal, s'ils paraissent en tant que t\u00eati\u00e8res;
\n....
\n[VS]
\nProposition Gentil
\nAl. 6
\n.... une indemnit\u00e9 annuelle de 40 millions de francs pour ....
\n[VS]
\nAbs. 1 - Al. 1
\nHier ist nur der Grundsatz festgehalten. Obwohl Herr Bundesrat Leuenberger bez\u00fcglich der heutigen M\u00f6glichkeit damit argumentiert hat, dass bereits f\u00fcr Pakete und f\u00fcr Briefe \u00fcber 100 Gramm distanzabh\u00e4ngige Preise verlangt werden k\u00f6nnten und die Post dies nicht macht, wollten wir doch auch namens des [PAGE 431] St\u00e4nderates daran festhalten, dass es hier distanzunabh\u00e4ngige Preise sein sollen.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nAbs. 2 - Al. 2
\nDas ergibt sich, weil wir nur noch die Regional- und Lokalpresse f\u00f6rdern wollen und die Kriterien in Absatz 3 festlegen.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nAbs. 3 - Al. 3
\nDie F\u00f6rderung der Regional- und Lokalpresse beruht wie erw\u00e4hnt auf der vom Nationalrat vorgesehenen Verg\u00fcnstigung. Die Bestimmungen von Absatz 3 Buchstaben a bis h entsprechen materiell den im Bericht der SPK-NR genannten Kriterien; ich verweise auf Ziffer 2.2.2 im Bericht der SPK-NR bzw. auf Seite 1602 im deutschen und Seite 1510 im franz\u00f6sischen Text. Zus\u00e4tzlich wird in Buchstabe j analog zu Artikel 38 VPG die Gewichtsbeschr\u00e4nkung auf ein Kilogramm pro Exemplar aufgenommen. Dieses Kriterium liegt auch dem Modell der Post und der Verleger zugrunde. Zentral ist hier sicher die in Buchstabe h festgelegte Auflagengrenze. Dabei ist die Obergrenze von 40 000 Exemplaren relativ hoch angesetzt und erm\u00f6glicht, wie ich bereits erw\u00e4hnt habe, auch die F\u00f6rderung der Tessiner Presse. Die meisten Kriterien sind hinreichend festgelegt, sodass sie nicht noch durch eine Verordnung pr\u00e4zisiert werden m\u00fcssen, und sie sind - zuhanden von Kollege Marty Dick - kumulativ anzuwenden. Ob das dann letztendlich noch deutlicher formuliert werden muss, ist von der Redaktionskommission abzukl\u00e4ren.
\nMit Litera i wird beantragt, dass in einem Kopfblattsystem erscheinende Titel nur dann gef\u00f6rdert werden, wenn die Hauptzeitung eine bestimmte Auflagengrenze nicht \u00fcberschreitet. Wir haben uns entschieden, die Auflagenobergrenze nicht im Gesetz festzulegen - ich habe es bereits erw\u00e4hnt -, sondern in der Verordnung regeln zu lassen; dies aus folgenden Gr\u00fcnden: Es hat sich gezeigt, dass noch gezielte Abkl\u00e4rungen vorgenommen werden m\u00fcssen, und es kann nicht einfach ungepr\u00fcft die generelle Auflagenobergrenze f\u00fcr f\u00f6rderungsw\u00fcrdige Titel der Regional- und Lokalpresse von 40 000 Exemplaren \u00fcbernommen werden, da sonst Titel, die gem\u00e4ss den Grunds\u00e4tzen der Vorlage an sich eben eine F\u00f6rderung verdienen, n\u00e4mlich die Titel der Regional- und Lokalpresse, allenfalls aufgrund des Kopfblattsystems herausfallen w\u00fcrden.
\nEs ist hier im Moment sehr viel in Bewegung. Die Politik sollte hier flexibel auf ver\u00e4nderte Voraussetzungen reagieren k\u00f6nnen; daher sollte nicht jedes Mal eine Gesetzes\u00e4nderung vorgenommen werden m\u00fcssen. In den Materialien sollte aber festgehalten werden - dies geschieht nun durch den Antrag Altherr -, dass wir eine F\u00f6rderung der Titelvielfalt grunds\u00e4tzlich einer F\u00f6rderung der Verlegervielfalt vorziehen. Zum Beispiel stellen in einer Region bestimmte in einem Kopfblattsystem erscheinende Titel die einzige noch vorhandene Lokalpresse dar. Einerseits w\u00e4re ein solcher Titel deshalb im Sinne der Pressevielfalt zu unterst\u00fctzen. Andererseits wurde festgestellt, dass Kopfbl\u00e4tter von auflagenstarken Hauptzeitungen aufgrund ihrer St\u00e4rke im Werbemarkt die Existenz einer bestehenden Regionalzeitung gef\u00e4hrden k\u00f6nnen. Sie bed\u00fcrfen keiner staatlichen F\u00f6rderung, da sie aufgrund ihrer Gesamtauflage mit der Post Grosskundenrabatte aushandeln k\u00f6nnen. Dies geschieht im Rahmen der kostendeckenden Vertr\u00e4ge, die bereits heute am Entstehen sind. Es muss deshalb nach Abkl\u00e4rung der verschiedenen lokalen Rahmenbedingungen eine Auflagenobergrenze festgelegt werden, sodass die bestehenden Regionalzeitungen nicht durch ein Kopfblatt konkurrenziert werden.
\nIch denke - dies ist eine pers\u00f6nliche Bemerkung, weil wir den Antrag Altherr in der Kommission nicht vorliegen hatten -, dass ich diesen Antrag unterst\u00fctzen werde und dass er den Intentionen entspricht, wie sie in der Kommissionsberatung zum Ausdruck kamen.
\nGestatten Sie mir zwei Vorbemerkungen: Erstens habe ich in dieser Frage Interessen, aber ich habe keine Bindungen. Zweitens danke ich Ihnen allen f\u00fcr die vorauseilende Zustimmung, die Sie mir beim Eintreten bereits entgegengebracht haben. Ich m\u00f6chte aber den Antrag doch kurz begr\u00fcnden.
\nDer Antrag zielt dahin, Litera i der Fassung der Kommission durch ein System zu ersetzen, das sich auf die Beteiligung an diesen Kopfbl\u00e4ttern st\u00fctzt und darauf abzielt, die kleinen, mehr oder weniger unabh\u00e4ngigen Verleger zu unterst\u00fctzen. Nat\u00fcrlich ist Litera i dann auch in meiner Fassung eine von mehreren kumulativ zu erf\u00fcllenden Bedingungen, und deshalb kommt die Auflage von 40 000 Exemplaren hier wieder ins Spiel.
\nEs geht also um die Kopfbl\u00e4tter. Wenn man will, dass nur diejenigen Titel unterst\u00fctzt werden, die eine solche Unterst\u00fctzung auch wirklich brauchen, dann muss man nach meiner Ansicht unterscheiden zwischen zwei F\u00e4llen: Im ersten Fall befindet sich ein Kopfblatt im Eigentum eines einzigen Verlages. Im zweiten Fall kauft ein unabh\u00e4ngiger, kleiner Verleger einen \u00fcberregionalen Mantel ein, weil er dies aus wirtschaftlichen Gr\u00fcnden tun muss; dann ist er zu unterst\u00fctzen. Zu einer Perversion des Systems w\u00fcrde es hingegen f\u00fchren, wenn Kopfbl\u00e4tter, die sich im Eigentum grosser Verlage befinden, von der indirekten Pressef\u00f6rderung profitieren k\u00f6nnten. Solche Titel sind eben auf die F\u00f6rderung nicht angewiesen, da sie \u00fcber gen\u00fcgend Marktmacht verf\u00fcgen, sowohl als Grosskunde gegen\u00fcber der Post als auch auf dem Werbemarkt. Deshalb sind kleinauflagige Kopfbl\u00e4tter von der F\u00f6rderung auszuschliessen, wenn sie im Eigentum eines Grossverlages sind bzw. von diesem rechtlich und wirtschaftlich kontrolliert werden. Mit dem vorliegenden Antrag will ich sicherstellen, dass dies der Fall ist.
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