Abstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit .... 9 Stimmen
\nDagegen .... 23 Stimmen
\n[VS]
\nArt. 50 Titel; 50a; 58a; 59 Abs. 1, 5, 6; 59b-59d; Gliederungstitel vor Art. 60; Art. 60 Abs. 3; 61 Abs. 1, 2; 62; 63 Titel, Abs. 1; 63a; 65; 66 Bst. b; 70a; 71 Titel; 72 Abs. 2; 73 Abs. 3, 4; 75; 77 Abs. 5; 81 Abs. 1, 3; 81a; 82 Titel, Abs. 1; 86 Abs. 1; Gliederungstitel vor Art. 86a; Art. 86a-86k; Vierter Titel; Art. 121 Abs. 1 Bst. c, 2; 138; 139; 140h Abs. 2, 3; 142; 143 Abs. 1, 2; 144; 145 Abs. 2; Ziff. II, III
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nArt. 50 titre; 50a; 58a; 59 al. 1, 5, 6; 59b-59d; titre pr\u00e9c\u00e9dent l'art. 60; art. 60 al. 3; 61 al. 1, 2; 62; 63 titre, al. 1; 63a; 65; 66 let. b; 70a; 71 titre; 72 al. 2; 73 al. 3, 4; 75; 77 al. 5; 81 al. 1, 3; 81a; 82 titre, al. 1; 86 al. 1; titre pr\u00e9c\u00e9dent l'art. 86a; art. 86a-86k; titre quatri\u00e8me; art. 121 al. 1 let. c, 2; 138; 139; 140h al. 2, 3; 142; 143 al. 1, 2; 144; 145 al. 2; ch. II, III
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\n\u00c4nderung bisherigen Rechts
\nModification du droit en vigueur
\n[VS]
\nZiff. 1-6
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nCh. 1-6
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\n[VS]
\nGesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes .... 27 Stimmen
\n(Einstimmigkeit)
\n(7 Enthaltungen)
\n[VS]
\n[VS]
\n2. Bundesbeschluss \u00fcber die Genehmigung des Patentrechtsvertrages und der Ausf\u00fchrungsordnung
\n2. Arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral relatif \u00e0 l'approbation du Trait\u00e9 sur le droit des brevets et du r\u00e8glement d'ex\u00e9cution
\n[VS]
\nGesamtberatung - Traitement global
\n[VS]
\nTitel und Ingress, Art. 1-3
\nTitre et pr\u00e9ambule, art. 1-3
\n[VS]
\nGesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes .... 33 Stimmen
\n(Einstimmigkeit)
\n(0 Enthaltungen)
\n[VS] [PAGE 450]
\n[VS]
\nAbschreibung - Classement
\n[VS]
\nAntrag des Bundesrates
\nAbschreiben der parlamentarischen Vorst\u00f6sse
\ngem\u00e4ss Brief an die eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te
\nProposition du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nClasser les interventions parlementaires
\nselon lettre aux Chambres f\u00e9d\u00e9rales
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\nDie Interessenlage, wie Sie sie dargelegt haben, Frau Sommaruga, nimmt der Bundesrat auch auf. Aber er hat mit Artikel 49a einen anderen Weg eingeschlagen. Der Bundesrat schl\u00e4gt darin eine Pflicht zur Quellenangabe vor. Er will die Transparenz erh\u00f6hen. Das ist die Grundlage, um die Durchsetzung vertraglicher L\u00f6sungen \u00fcber die Aufteilung von Vorteilen aus der Nutzung genetischer Ressourcen und traditionellen Wissens zu erleichtern. Das gibt es heute nicht, und darum waren auch die Patentanmelder gegen diese Verpflichtung, weil es nat\u00fcrlich erstens Transparenz schafft und zweitens eine zus\u00e4tzliche Belastung administrativer Natur ist. Daraus k\u00f6nnen dann auch Anspr\u00fcche abgeleitet und durchgesetzt werden. Ihr Ansatz geht viel weiter, namentlich auch was die Ausdehnung auf den Bereich menschlich-biologischen Materials betrifft. Das erachten wir nicht als konsensf\u00e4hig. Dies ist auch im internationalen Umfeld nicht abgest\u00fctzt.
\nWir beantragen Ihnen daher die Ablehnung dieses Minderheitsantrages; wir beantragen ferner, hier mit Artikel 49a den vorgeschlagenen Weg zu gehen; darin sind die Angaben \u00fcber die Quelle der genetischen Ressourcen und des traditionellen Wissens geregelt.
\nDas ist der letzte Minderheitsantrag, den Sie mich heute begr\u00fcnden h\u00f6ren.
\nWenn genetische Ressourcen patentiert werden, stellt sich die Frage, wie man sicherstellen kann, dass auch der Spender solcher Materialien einen Anteil am Gewinn erh\u00e4lt, der mit seinen Ressourcen erzielt wird. Das scheint mir eigentlich das Nat\u00fcrlichste der Welt zu sein. Ich schlage Ihnen vor, f\u00fcr diese Beteiligung auf den Verarbeitungsartikel in Artikel 726 ZGB zur\u00fcckzugreifen. Der Verarbeitungsartikel sieht vor, dass bei einem Produkt, das verarbeitet wird, die wertm\u00e4ssige Zunahme unter denjenigen verteilt wird, die zum zus\u00e4tzlichen Wert beigetragen haben. Immerhin ist ja das Ausgangsmaterial die Quelle f\u00fcr jede Erfindung, die sp\u00e4ter patentiert werden soll. Ausserdem werden Erfindungen in diesem Bereich in den allermeisten F\u00e4llen erst dadurch m\u00f6glich, dass die Spender dieser Materialien \u00fcber ein ganz spezifisches Wissen verf\u00fcgen. Dieses Wissen geben sie weiter, und damit steht ihnen auch ein Teil am k\u00fcnftigen Erfolg zu.
\nNun hat man mir entgegengehalten, eine geistige Erfindung sei nicht das Ergebnis einer mechanischen Verarbeitung und folglich k\u00f6nne der Wertzuwachs im Bereich der Patentierung nicht eruiert werden. Ausserdem habe das Ausgangsprodukt gar keinen Wert an sich, weil es daf\u00fcr keinen Markt gebe. Ich muss Ihnen sagen, dass ich mit dieser Argumentation M\u00fche habe. Da verf\u00fcgen vorab wirtschaftlich arme L\u00e4nder \u00fcber betr\u00e4chtliche Ressourcen. Diese gehen durch die Patentierung ins Eigentum einer Firma oder einer Einzelperson \u00fcber, und am Schluss sagt man, die Spender dieser Ausgangsmaterialien sollen leer ausgehen, weil ihr Produkt an sich gar keinen Wert habe, weil es daf\u00fcr keinen Markt gebe. Das ist aus meiner Sicht nichts anderes als eine neue Form von Ausbeutung und Kolonialisierung. Wir kommen, nehmen den Leuten ihre eigenen Sachen weg und behaupten, diese h\u00e4tten gar keinen Wert.
\nDie Folgen f\u00fcr die Menschen im S\u00fcden sind unter Umst\u00e4nden ebenso dramatisch, wie dies in der Kolonialzeit der Fall war. Unter Umst\u00e4nden k\u00f6nnen sie aufgrund eines Patentes nicht mehr auf ihre eigenen Nahrungsmittel und auf ihre eigenen medizinischen Heilpflanzen zur\u00fcckgreifen, weil diese patentiert sind. All jenen, die ab und zu den Sinn der Entwicklungshilfe anzweifeln, m\u00f6chte ich sagen: Mir w\u00e4re es viel lieber, wir w\u00fcrden den Menschen in den armen L\u00e4ndern f\u00fcr ihre Arbeit, f\u00fcr ihre Rohstoffe und f\u00fcr ihre genetischen Ressourcen einen anst\u00e4ndigen Preis bezahlen. Dann k\u00f6nnten wir auf die Entwicklungshilfegelder verzichten. Was wir hier tun, ist das Gegenteil von Gerechtigkeit.
\nEs ist nicht ein juristisches Problem, wie man diese Menschen an den Gewinnen, die man mit ihren ureigensten Ressourcen macht, beteiligen kann; es ist eine Frage des Willens. Die Minderheit schl\u00e4gt Ihnen einen gangbaren Weg vor. Wenn wir jetzt eine Differenz schaffen, kann der Nationalrat den Vorschlag noch verbessern. Ich bin dann gespannt auf die Vorschl\u00e4ge von all jenen, die an sich bereit sind, f\u00fcr eine gerechte Verteilung der Gewinne zu sorgen. Sie k\u00f6nnen den Antrag der Minderheit gerne noch juristisch vervollkommnen.
\nEs liegt Ihnen der Minderheitsantrag Sommaruga Simonetta f\u00fcr einen neuen Absatz 4 vor. Dieser beabsichtigt, einen Spender von biologischen Ausgangsmaterialien als eine Art Miterfinder am Patentrecht partizipieren zu lassen. Auf diese Weise sollen die Vorteile aus der Nutzung der biologischen Ausgangsmaterialien aufgeteilt werden.
\nDie Regelung ist unklar, sodass sich auch die Tragweite des Minderheitsantrages nicht zuverl\u00e4ssig beurteilen l\u00e4sst. Die Rechte der Spender von biologischen Ausgangsmaterialien sollen nach den Bestimmungen \u00fcber die Verarbeitung im Bereich des Fahrniseigentums vorbehalten bleiben. Eine geistige Erfindung ist allerdings nicht das Ergebnis einer mechanischen Verarbeitung von biologischen Ausgangsmaterialien mit Wissen. Aber selbst wenn das biologische Ausgangsmaterial als Quelle f\u00fcr eine Erkenntnis verstanden wird, die zu einer Erfindung f\u00fchren kann, ist der Vorschlag in der Praxis nicht umsetzbar. Die Anwendung von Artikel 726 ZGB w\u00fcrde schon an der Berechnung des Wertanteils des biologischen Ausgangsmaterials einerseits und desjenigen des geistigen Eigentums andererseits scheitern.
\nAuch der zweite Vorbehalt ist unklar: Auf internationaler Ebene wird die Aufteilung der Vorteile aus der Nutzung genetischer Ressourcen der vertraglichen Autonomie der betroffenen Parteien \u00fcberlassen. Die einschl\u00e4gigen Staatsvertr\u00e4ge r\u00e4umen einem Spender von biologischen Ausgangsmaterialien keinen Anspruch auf Teilhabe an einem Patent als Miterfinder ein. Die Staatsvertr\u00e4ge betreffen zudem lediglich pflanzen- und tiergenetische Ressourcen. Der Minderheitsantrag schliesst demgegen\u00fcber auch biologisches Material menschlichen Ursprungs mit ein. Der Vorbehalt von Rechten der Spender aus Staatsvertr\u00e4gen ist daher fragw\u00fcrdig, und die Konsequenzen sind auch hier nicht absehbar.
\nDie Mehrheit der Kommission hat sich aus diesen \u00dcberlegungen f\u00fcr den Ansatz des Bundesrates bei Artikel 49a, den wir eben behandelt haben, ausgesprochen. Daher bitte ich Sie, den Antrag der Minderheit zu Artikel 3 Absatz 4 abzulehnen.
\n[PAGE 449]
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 25 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit .... 8 Stimmen
\n[VS]
\nArt. 3 Abs. 4 - Art. 3 al. 4
\nDer Kommissionssprecher hat alles Wesentliche gesagt. Diese Bestimmung gem\u00e4ss Minderheit ist in vielen F\u00e4llen einfach nicht erf\u00fcllbar, weil man gar nicht weiss, an wen man sich hier wenden soll: Ist es das Oberhaupt einer bestimmten indigenen Gemeinschaft oder eine Amtsstelle eines bestimmten Staates, und wenn ja, welche Stelle usw.? Wir sollten keine Bestimmungen hineinnehmen, die in vielen F\u00e4llen nicht erf\u00fcllbar sind.
\nDie genetische Vielfalt ist ja immer h\u00e4ufiger einer der wichtigsten Reicht\u00fcmer von wirtschaftlich armen L\u00e4ndern. Dieser Reichtum wird von Unternehmen vorab aus den Industriestaaten genutzt. Da w\u00e4re es eigentlich auch normal, dass diejenigen, denen diese Ressourcen geh\u00f6ren oder die \u00fcber das traditionelle Wissen verf\u00fcgen, wenigstens dazu Stellung nehmen k\u00f6nnen, bevor man ihnen diese Ressourcen wegnimmt. Denn mit der Patentierung gehen diese Ressourcen - und es geht dabei um pflanzliche, tierische oder gar menschliche Gene - ins Eigentum des Patentinhabers \u00fcber; die dort ans\u00e4ssige Bev\u00f6lkerung hat erstens daf\u00fcr nichts bekommen und darf zweitens ihre eigenen Ressourcen ohne Einwilligung des Patentinhabers nicht einmal mehr benutzen. Es kann f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung in armen und \u00e4rmsten L\u00e4ndern absolut einschneidende Folgen haben, wenn sie auf Nahrungsmittel oder Heilmittel, die sie seit Jahrhunderten verwendet, pl\u00f6tzlich keinen Zugriff mehr hat. Es scheint deshalb wirklich nicht \u00fcbertrieben, wenn wir vom Patentbewerber verlangen, dass er eine schriftliche Erkl\u00e4rung \u00fcber die informierte Einwilligung vorlegen muss.
\nDer Bundesrat argumentiert - und auch der Kommissionssprecher hat sich jetzt so ausgedr\u00fcckt -, dass es schwierig oder gar unm\u00f6glich sei, die Quelle von genetischen Ressourcen oder traditionellem Wissen zu eruieren. Ich muss dem entgegenhalten, dass der Bundesrat selber in seiner Fassung den Begriff \"Quelle\" verwendet. Wenn ich eine Quelle offenlegen muss, wie das in Absatz 1 gefordert wird, kann ich diese Quelle auch informieren und deren Einwilligung einholen. Ansonsten w\u00e4re ja auch der Entwurf des Bundesrates gar nicht umsetzbar. Genau diesen Entwurf hat Ihre Kommissionsmehrheit ja angenommen und ihm zugestimmt.
\nWenn schon keine Beteiligung am Gewinn vorgesehen ist, bitte ich Sie also, dass wenigstens die informierte Einwilligung eingeholt werden muss. Das ist dem Patentbewerber zumutbar, es ist machbar, und es w\u00e4re ein kleiner Schritt hin zu einem etwas gerechteren Verh\u00e4ltnis zwischen dem an Geld reichen Norden und dem an genetischer Vielfalt reichen S\u00fcden.
\nMit der modernen Biotechnologie wird vermehrt die Nutzung von genetischen Ressourcen und von traditionellem Wissen von indigenen und lokalen Gemeinschaften erm\u00f6glicht. Artikel 49a tr\u00e4gt dieser Entwicklung Rechnung und verpflichtet den Patentanmelder, im Patentgesuch Angaben \u00fcber die Quelle der verwendeten genetischen Ressourcen beziehungsweise des traditionellen Wissens von indigenen und lokalen Gemeinschaften zu machen, wenn die Erfindung direkt auf diesen beruht. Ziel des neuen Artikels 49a ist die Erh\u00f6hung der Transparenz bei der Nutzung von genetischen Ressourcen und traditionellem Wissen in der Biotechnologie. Mit der vorgeschlagenen Offenlegung der Quelle kann dieses Ziel an der Schnittstelle zum Patentrecht erreicht werden, ohne den Patentanmelder mit unn\u00f6tigen Formalit\u00e4ten zu belasten.
\nEs liegt nun ein Minderheitsantrag vor. Dieser sieht vor, vom Patentanmelder zus\u00e4tzlich eine schriftliche Erkl\u00e4rung der Zustimmungsberechtigten \"\u00fcber deren vorg\u00e4ngige und informierte Einwilligung\" einzufordern. Der Antrag stellt nach Ansicht der Kommissionsmehrheit den Patentanmelder vor kaum l\u00f6sbare Probleme und ist daher nicht praktikabel. Nur in etwa 15 bis 20 L\u00e4ndern sind n\u00e4mlich die Zust\u00e4ndigkeiten f\u00fcr einen Zugangsvertrag heute schon gesetzlich geregelt. In den \u00fcbrigen Staaten ist nicht festgelegt, wer zur Abgabe einer Einwilligungserkl\u00e4rung berechtigt ist. Dementsprechend k\u00f6nnte der Patentanmelder beim besten Willen die Anforderung gem\u00e4ss Antrag der Minderheit nicht erf\u00fcllen. Weitere Unsicherheiten best\u00fcnden, wenn mehr als eine Quelle infrage kommt.
\nDer Begriff der Quelle in Artikel 49a ist bewusst weit gehalten. Er umfasst einerseits das Ursprungsland, andererseits auch andere Quellen wie zum Beispiel Genbanken, botanische G\u00e4rten und wissenschaftliche Publikationen. Diese sekund\u00e4ren Quellen sind nicht handlungsf\u00e4hig und k\u00f6nnen selbst keine informierte Einwilligung erteilen. Wird die Quelle auf das Ursprungsland reduziert, besteht wiederum eine Schwierigkeit, wenn ein Patentanmelder dieses Land nicht kennt. Dies ist namentlich dann der Fall, wenn er das Ausgangsmaterial seiner Forschung am Ende einer langen Vertriebskette erworben hat.
\nIm Namen der Kommissionsmehrheit ersuche ich Sie, den Antrag der Minderheit abzulehnen und dem Beschluss des Nationalrates zuzustimmen.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 49a
\nAntrag der Mehrheit
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Sommaruga Simonetta, Berset, Bonh\u00f4te, Marty Dick, Stadler)
\nAbs. 1 Bst. c
\nc. eine schriftliche Erkl\u00e4rung der Quelle \u00fcber deren vorg\u00e4ngige und informierte Einwilligung.
\n[VS] [PAGE 448]
\nArt. 49a
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Sommaruga Simonetta, Berset, Bonh\u00f4te, Marty Dick, Stadler)
\nAl. 1 let. c
\nc. une d\u00e9claration \u00e9crite de la source indiquant son consentement pr\u00e9alable et \u00e9clair\u00e9 doit \u00e9galement \u00eatre jointe.
\nAuch hier habe ich eine Erkl\u00e4rung abzugeben. Die Frage, wie weit die Anforderungen an eine konkrete Beschreibung gehen, hat die Kommission eingehend diskutiert. Wie die Botschaft ausf\u00fchrt, darf die in einem Patentgesuch offenbarte potenzielle Verwendung nicht spekulativ sein, sondern muss hinreichend spezifisch, substanziell und glaubhaft sein. Laut Botschaft bedeutet dies, dass sie durch Experimente oder andere empirische Nachweise gest\u00fctzt sein muss. Damit ist vom Patentanmelder indessen keine naturwissenschaftliche Beweisf\u00fchrung \u00fcber die ganze Bandbreite der Beschreibung hinweg gefordert. Bei der Pr\u00fcfung einer Patentanmeldung beschr\u00e4nkt sich der Pr\u00fcfer darauf, die Erfindung theoretisch nachzuvollziehen. Bei der Beurteilung des Patentgesuchs st\u00fctzt sich der Pr\u00fcfer daher auf die Beschreibung sowie auf das verf\u00fcgbare Fachwissen, das als Stand der Technik gilt. Im Zweifelsfall fordert der Pr\u00fcfer vom Patentanmelder zus\u00e4tzliche Unterlagen ein, zum Beispiel die Dokumentation von Versuchsreihen. Der Patentanmelder ist aufgrund seiner Mitwirkungspflicht, die in Artikel 13 festgelegt ist, vom Verwaltungsversicherungsgericht gehalten, auf eine entsprechende Aufforderung hin Angaben und Unterlagen einzureichen, die es erlauben, das Offengelegte nachzuvollziehen. Im Ergebnis geht es also darum, dass sich der Pr\u00fcfer der Angaben des Patentanmelders zur Funktion einer Sequenz versichert. Er soll nicht auf vage Plausibilit\u00e4ten abstellen. Die erlangte \u00dcberzeugung bleibt aber eine theoretische. Eine naturwissenschaftliche Beweisf\u00fchrung \u00fcber die ganze Breite der Erfindung ist, wie bereits gesagt, vom Patentanmelder nicht gefordert.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 49 Titel, Abs. 2 Bst. b
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nArt. 49 titre, al. 2 let. b
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nIn der Kommission lag ein Antrag Sommaruga Simonetta vor, der die \u00c4nderung einer bereits erteilten Zwangslizenz erleichtern wollte, wenn die in der Zwangslizenz festgelegte Herstellungsmenge des Medikaments zur Normalisierung der Gesundheitsversorgung nicht ausreicht. Der Inhaber der Zwangslizenz sollte sich in diesen F\u00e4llen ohne Verhandlungen mit dem Patentinhaber an den Richter wenden k\u00f6nnen. Dieser h\u00e4tte in einem einfachen und beschleunigten Verfahren zu entscheiden. Die Kommission sah indessen diese berechtigten Anliegen bereits anderweitig aufgefangen.
\n1. Nach Absatz 1 braucht es im Fall eines nationalen Notstands oder \u00e4usserster Dringlichkeit ohnehin keinen Nachweis vergeblicher Verhandlungsbem\u00fchungen. In diesen besonders dringlichen F\u00e4llen ist also sichergestellt, dass nicht erst noch Verhandlungen mit dem Patentinhaber gef\u00fchrt werden m\u00fcssen. Das muss auch entsprechend bei einer \u00c4nderung einer bereits erteilten Lizenz gelten.
\n2. Der Nachweis einer Notlage kann unter R\u00fcckgriff auf eine von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) gef\u00fchrte Liste der Epidemien erbracht werden. Der Nachweis ist hier einfach. Eine Notlage kann aber auch in anderen Sachumst\u00e4nden begr\u00fcndet liegen. Beim Nachweis ist aber auch in diesen F\u00e4llen nicht mit grossen Schwierigkeiten zu rechnen.
\n3. Im Vorentwurf des Bundesgesetzes \u00fcber das Bundespatentgericht, zu dem eine Vernehmlassung durchgef\u00fchrt wurde, ist ausdr\u00fccklich vorgesehen, dass \u00fcber Exportzwangslizenzen in einem einfachen und summarischen Verfahren entschieden wird. Es ist eine Zeitvorgabe von zwei Monaten f\u00fcr den Entscheid vorgesehen. Das sind wohl die engsten Zeitvorgaben, die an ein ordnungsgem\u00e4sses Verfahren gestellt werden k\u00f6nnen.
\n4. Die Herstellungsmenge ist kritisch. Je gr\u00f6sser diese Menge, desto gr\u00f6sser die Gefahr, dass die f\u00fcr das Entwicklungsland bestimmten Medikamente zweckentfremdet werden. Wenn sich die ben\u00f6tigte Menge schwer zum Voraus bestimmen l\u00e4sst, kann der Richter eine Staffelung vorsehen, indem er in seinem Entscheid die Freigabe zus\u00e4tzlicher Herstellungsmengen an einen Nachweis ohne b\u00fcrokratischen Aufwand kn\u00fcpft.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 40e
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nWir haben uns in der Botschaft auf Seite 114 ausf\u00fchrlich zu dieser Problematik ge\u00e4ussert, n\u00e4mlich im Kapitel \"Erteilungsvoraussetzungen und richterlicher Entscheid\". Dort steht das ja; das ist aufgrund des WTO-Beschlusses so gemacht worden, aber es muss pr\u00e4zisiert werden. Das, was wir vorschlagen, ist damit in \u00dcbereinstimmung, aber es k\u00f6nnte auch anders gemacht werden, das ist ja bei solchen Bestimmungen so.
\nWas ist vor dem Richter darzulegen? Es sind alle Voraussetzungen zu beweisen, die in den Artikeln 40d und 40e abschliessend festgelegt sind. Ich kann jetzt nicht alle aufz\u00e4hlen, aber es muss z. B. nachgewiesen werden, dass ein Land zu den grunds\u00e4tzlich berechtigten L\u00e4ndern geh\u00f6rt; es muss ein gravierendes Problem der \u00f6ffentlichen Gesundheit nachgewiesen sein usw. Das ist alles dort aufgez\u00e4hlt. Teilweise bestehen Beweiserleichterungen; so etwa gibt es Listen, aus denen hervorgeht, ob ein Land grunds\u00e4tzlich berechtigt ist oder nicht. Es gibt also Listen, und es ist relativ einfach, wenn diese bestehen. Es gibt auch Listen, die \u00fcber Epidemien Auskunft geben; dies steht ja nicht im luftleeren Raum. Dies gen\u00fcgt z. B. f\u00fcr den Nachweis eines Gesundheitsnotstandes. Aber es f\u00fchrt zu weit, hier allen m\u00f6glichen Konstellationen nachzugehen. Wie gesagt, wir haben versucht, das in der Botschaft darzulegen. Wir verstehen auf jeden Fall das WTO-Recht nicht so - und so ist es auch von den Rechtsgelehrten gepr\u00fcft worden -, dass eine blosse Meldung vom berechtigten Land f\u00fcr die Erteilung einer Lizenz gen\u00fcgt. Diese Pr\u00e4zisierungen, die wir haben, stehen nicht im Widerspruch zum WTO-Recht.
\nIch m\u00f6chte zu Artikel 40d eine gewisse Klarstellung. Ich habe diesen Artikel, wie er hier steht, mit der WTO-Regelung verglichen, mit dem, was im Trips-Abkommen abgemacht worden ist. Jetzt habe ich den Eindruck, dass die Bestimmungen nicht deckungsgleich sind, dass das, was das WTO-Recht vorsieht, und das, was wir hier vorsehen, nicht identisch ist. Es geht hier darum, wann der Richter einer Zwangslizenz zustimmen kann und was die Firma, die nun Medikamente in ein Entwicklungsland exportieren m\u00fcsste, vor dem Schweizer Richter beweisen muss. Um diese Frage geht es mir.
\nIn Absatz 1 heisst es, es m\u00fcsse bewiesen werden, dass erstens das Land \u00fcber keine oder nur ungen\u00fcgende Herstellungskapazit\u00e4ten verf\u00fcge und dass zweitens das Land diese Produkte zur Bek\u00e4mpfung von Problemen der \u00f6ffentlichen Gesundheit ben\u00f6tige. Dann werden bestimmte Krankheiten aufgez\u00e4hlt. Wenn ich das WTO-Recht lese, stelle ich fest, dass dort nur zu beweisen ist, dass das Importland - ein afrikanisches Land beispielsweise - eine entsprechende Erkl\u00e4rung gegen\u00fcber der WTO abgegeben hat, dass es von dieser Importm\u00f6glichkeit Gebrauch machen m\u00fcsse. Wenn diese Erkl\u00e4rung abgegeben worden ist, muss also nicht [PAGE 447] bewiesen werden, dass dieses Land nur \u00fcber ungen\u00fcgende eigene Herstellungskapazit\u00e4ten verf\u00fcgt. Es muss auch nicht beweisen, dass im \u00f6ffentlichen Gesundheitswesen Probleme bei der Bek\u00e4mpfung von Krankheiten bestehen.
\nIch frage jetzt: Stellt das Schweizer Recht deutlich strengere Anforderungen als das WTO-Recht? Wenn das so w\u00e4re, ginge nach meiner Meinung das WTO-Recht vor; das V\u00f6lkerrecht geht also vor, wir haben das ja unterschrieben. Oder ist das nach Meinung des Bundesrates einfach etwas anders formuliert? Da m\u00fcsste man aber vielleicht klar eine Erkl\u00e4rung abgeben, dass bei der Auslegung dieses Artikels die Konditionen gelten, die die Schweiz im WTO-Recht unterschrieben hat. Meiner Meinung nach besteht hier eine Differenz, die kl\u00e4rungsbed\u00fcrftig ist. Ich bin dem Bundesrat dankbar, wenn er sie kl\u00e4ren kann.
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 24 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit .... 14 Stimmen
\n[VS]
\nArt. 9; 9a; 26 Abs. 1; 28; 29 Abs. 5; 40b; 40c
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nArt. 9; 9a; 26 al. 1; 28; 29 al. 5; 40b; 40c
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 40d
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nIch m\u00f6chte zuerst zum Fall von Myriad Genetics sprechen, den Sie jetzt zweimal erw\u00e4hnt haben, Frau Sommaruga. Das ist ein Fall, der in der \u00d6ffentlichkeit grosses Aufsehen erregt hat. Es ist der einzige Fall, den wir kennen, bei dem durch die Forschung ein Monopol, eine marktbeherrschende Stellung, erreicht worden ist. Obwohl es nur ein Einzelfall ist, haben wir einen Artikel aufgenommen, n\u00e4mlich Artikel 40c, damit so etwas nicht passieren kann. Es geht um die Frage der Zwangslizenz. Damit kann dieser Fall gebrochen werden. Ein solcher Fall kann nat\u00fcrlich entstehen, wenn jemand eine marktm\u00e4ssig sensationelle Erfindung macht und die Marktbeherrschung und die Monopolisierung so stark sind.
\nEs ist gesagt worden, Frau Sommaruga, die Vernehmlassung sei positiv ausgefallen. Ich habe nicht gesagt, es habe keine positiven Stellungnahmen gegeben; ich habe gesagt, die Vernehmlassung sei bei der privaten Wirtschaft, den grossen Pharmaindustrieunternehmen, die auf diesem Gebiete forschen, negativ ausgefallen. Der Bundesrat hat gesagt, er k\u00f6nne nicht eine Patentgesetzesrevision machen, die gegen die Forschung und die Entwicklung in den Hochschulen gerichtet sei. Ich mindere niemanden herab; das sind hervorragende Leute, denen man entgegenkommen will. Wir k\u00f6nnen aber auch nicht eine Gesetzesrevision machen, gegen die die Pharmaindustrie Stellung nimmt. Sie steckt heute in der Schweiz 4,8 Milliarden Franken in die Forschung f\u00fcr patentgesch\u00fctzte Produkte; das ist die H\u00e4lfte der privaten Forschungsausgaben. Hier musste eine L\u00f6sung gefunden werden.
\nHerr Stadler, Sie haben gesagt, wir n\u00e4hmen den Vernehmlassungsentwurf und nachher die Vernehmlassung nicht ernst. Wir haben den Vernehmlassungsentwurf mit der extremsten L\u00f6sung eingegeben - wie Sie sie vorschlagen -, n\u00e4mlich im Sinne der Forschung und der Universit\u00e4ten; das ist richtig. Dann haben wir eine Vernehmlassung durchgef\u00fchrt, aber wir m\u00fcssen die Vernehmlassung ja auch ernst nehmen. Wir haben gesehen, dass da eine solche Opposition besteht, dass wir das nicht durchbringen.
\nDann haben wir versucht zu schauen, ob man nicht beides auf einen Nenner bringen kann, und da mussten beide etwas zur\u00fcckstecken. Die Rahmenbedingungen f\u00fcr die Forschung sind nat\u00fcrlich nicht nur dann gut, wenn sie f\u00fcr die Universit\u00e4ten gut sind - in einem Land, wo im Hinblick auf die Innovation die Privatwirtschaft weltweit am meisten Forschungsaufwendungen pro Kopf der Bev\u00f6lkerung t\u00e4tigt. Wir m\u00fcssen schauen, dass die Bedingungen auch dort gut bleiben. Ich weiss nicht, ob es im Interesse der Schweiz ist, wenn diese Unternehmen dann sagen: \"Ja gut, dann m\u00fcssen wir jetzt nach Amerika gehen, wo dieser Schutz gross ist.\" Das ist doch in niemandes Interesse.
\nAber Sie sehen auch daran, dass zuerst ein Kompromiss erzielt worden ist. Ich weiss nicht, warum die Beteiligten jetzt da so schlechtgemacht werden. Wir haben sie nicht gezielt ausgelesen, aber wenn es einen Verband der KMU und Forschungsinstitute in der Biotechnologie gibt, mussten wir ihn doch beiziehen! Wir haben einen anerkannten Professor einer Hochschule beigezogen, der auch in der Union schweizerischer Gesellschaften f\u00fcr experimentelle Biologie t\u00e4tig ist, und das Friedrich Miescher Institute for Biomedical Research ist das anerkannte Institut schlechthin. Sie alle sind nicht im wirtschaftlichen Bereich aktiv und haben schlussendlich zugunsten dieses Kompromisses nachgegeben. Sie haben sich aber zuerst bei ihren Verb\u00e4nden r\u00fcckversichert, wie das so ist. Es ist nicht so, dass sie gesagt h\u00e4tten, das sei ihre Idealposition.
\nDarum bitte ich Sie: Wir nehmen die Vernehmlassung ernst. Herr Stadler, wir haben den Vernehmlassungsentwurf verlassen, weil die Vernehmlassung etwas anderes ergeben hat und wir einen Kompromiss gefunden haben. Ich weiss nicht, ob man den verbessern k\u00f6nnte, aber der Minderheitsantrag ist einfach eine Extremposition, und auf der anderen Seite w\u00e4re dann die heutige Rechtslage, und zwischendrin ist die Mehrheitsposition. Ich bitte Sie, dieser im Interesse der Sache zuzustimmen.
\nIn rund einer Woche werden wir in diesem Saal das Hohelied auf den Forschungsplatz [PAGE 446] Schweiz singen. Alle werden mitmachen. Kommen Sie in einer Woche in diesen Saal, und schauen Sie, was \u00fcber den Forschungsstandort und \u00fcber die Rahmenbedingungen der Forschung gesagt werden wird: Vom Nationalfonds \u00fcber die ETH, alles wird dann gepriesen, und es wird gesagt, was man tun sollte. Aber das Geld ist das eine, und Rahmenbedingungen f\u00fcr die Forschung sind das andere. Das Patentgesetz geh\u00f6rt zu diesen Rahmenbedingungen. Das m\u00f6chte ich zu den \u00c4usserungen von Kollege Germann sagen.
\nZu den \u00c4usserungen von Kollege Schweiger: Ich gehe nun einmal davon aus, dass Vernehmlassungsvorlagen im Bundesrat diskutiert werden, dass in sensiblen und heiklen Bereichen eine G\u00fcterabw\u00e4gung erfolgt und dass diese heiklen Punkte eingehend diskutiert werden. Bedenken wir: Der Bundesrat hat in dieser Vernehmlassungsvorlage exakt jene Interessenabw\u00e4gung vorgenommen, die Ihnen von der Minderheit beantragt wird.
\nSie sagen, Herr Bundesrat, dass jene, die den R\u00fcckweisungsantrag unterst\u00fctzen, wissen, was sie wollen. Ja, wir wollen Ihren Vernehmlassungsentwurf und Ihren Antrag von damals. Damals, in der Vernehmlassung, haben sich die Hochschulen, die beiden ETH, die Universit\u00e4ten von Z\u00fcrich, Neuenburg und Genf f\u00fcr diese Position ausgesprochen, es haben sich weitere Forschungskreise f\u00fcr diese Position ausgesprochen! Alle diese Leute haben an der Vernehmlassung teilgenommen. Jetzt kann man diese Meinungen nicht einfach mit dem Hinweis auf eine Arbeitsgruppe neutralisieren. F\u00fcr mich haben die Vernehmlassungen noch eine Bedeutung, und von der Breite und Abst\u00fctzung her sind sie f\u00fcr mich repr\u00e4sentativer als eine Arbeitsgruppe.
\nDeshalb bitte ich Sie, den Minderheitsantrag zu unterst\u00fctzen.
\nGestatten Sie mir eine Vorbemerkung: Ich habe mich seinerzeit, das war letzte Session, im Zusammenhang mit der Patentersch\u00f6pfung zu Wort gemeldet. Nachher wurde mir der Vorwurf gemacht, ich h\u00e4tte meine Interessensituation nicht dargestellt. Ich m\u00f6chte dies nun nachholen, dabei aber feststellen, dass ich einerseits Pr\u00e4sident von Roche Diagnostics bin, andererseits aber auch Pr\u00e4sident der F\u00f6deration der schweizerischen Nahrungsmittelindustrie (Fial). Sie wissen, dass gerade bei der Fial gewisse Grossfirmen bez\u00fcglich der Patentierbarkeit und der Ersch\u00f6pfung eine etwas andere Auffassung haben als die Industrie. Sie sehen also, dass sich die beiden Interessenlagen bei mir aufheben. Wenn man nun sagt, man k\u00f6nne an der H\u00f6he des Honorars ablesen, wo mehr Interesse bestehe, so kann ich Sie auch beruhigen: Die Honorarunterschiede sind marginal. (Heiterkeit) Ich bitte Sie deshalb, meine Worte als das zu nehmen, was sie sind, n\u00e4mlich Worte von Rolf Schweiger, und diese nicht nach dem zu w\u00fcrdigen, wer sie gesagt hat, sondern was deren Inhalt ist.
\nZur Sache selbst: Ein Ordnungsantrag auf R\u00fcckweisung an die Kommission w\u00e4re dann gerechtfertigt, wenn man sich sagen m\u00fcsste, dass durch eine solche Befragung weiterer Experten Erkenntnisse er\u00f6ffnet w\u00fcrden, die man bei der erstmaligen Entscheidung noch nicht hatte bzw. die bei der seinerzeitigen Entscheidung noch keine Rolle spielen konnten. Ich glaube nun, dass der Kommission f\u00fcr Rechtsfragen Ihres Rates alle, aber nun wirklich alle erdenkbaren Informationen vorlagen, die f\u00fcr eine Interessenabw\u00e4gung infrage kommen. Ich versuche das zu systematisieren: In der Kommission f\u00fcr Rechtsfragen war die entscheidende Frage die: K\u00f6nnen bei einer bestimmten Sequenz verschiedene Verwendungsm\u00f6glichkeiten bestehen? Auf den Punkt gebracht, wie er medial wahrgenommen wird: Sind solche Sequenzen mono- oder multifunktional?
\nDie Meinungen dazu sind unterschiedlich. Aber Ihre Kommission hat ganz klar unter der Pr\u00e4misse entschieden, dass die Multifunktionalit\u00e4t solcher Sequenzen gegeben sei, oder einfacher gesagt: Wir sind davon ausgegangen, dass jede Sequenz verschiedene Verwendungsm\u00f6glichkeiten haben k\u00f6nnte, also von der Version, die dem Bild der Minderheit an sich entspricht. Das war die Ausgangslage, gem\u00e4ss welcher wir abgestimmt haben. Im Bewusstsein dieser Multifunktionalit\u00e4t haben wir bei der Interessenabw\u00e4gung Folgendes gewusst:
\n1. Gegen\u00fcber der Vorlage des Bundesrates hat sich im Bereiche des Umfanges des Patentes eine erhebliche \u00c4nderung ergeben. Patente sind nur dann erteilbar, wenn die Sequenz diejenigen Elemente enth\u00e4lt, welche f\u00fcr die im Patent genannte Verwendung notwendig sind. Sobald eine Sequenz mehr Elemente enth\u00e4lt, als f\u00fcr diese Verwendung notwendig sind, muss das aus diesem Patent gestrichen werden, bzw. das Patent wird nicht erteilt. Es besteht eine umfangreiche Informations- und Offenlegungspflicht, um feststellen zu k\u00f6nnen, ob diese strenge Voraussetzung erf\u00fcllt sei.
\n[PAGE 441]
\n2. Wir haben uns, weil wir von der Multifunktionalit\u00e4t ausgingen, auch die Situation derjenigen vergegenw\u00e4rtigt, die als Zweitforschende an dieser Gensequenz operieren w\u00fcrden. Wir haben uns gesagt: Der Aufwand f\u00fcr die Bearbeitung des Gens und des darauf befindlichen Stamms, der Forschungsaufwand f\u00fcr das Auffinden dieser Sequenz, der Forschungsaufwand f\u00fcr das Abwickeln dieser Sequenz auf die n\u00e4chste Ebene, der Aufwand f\u00fcr das Abkl\u00e4ren der Verwendung sind in der Regel wirklich sehr gross. Wir haben es vonseiten der Mehrheit als so empfunden, dass es unbillig w\u00e4re, jemanden, der dann eine andere Verwendungsart erkennt, unentgeltlich an dem teilhaben zu lassen, was vorher erfunden worden ist. Diese Person, die nachher etwas erfindet, ist nicht rechtlos. Sie hat die M\u00f6glichkeit, ihre Idee in ein geistiges Eigentum mit Rechtscharakter zu verwandeln. Die Nutzung dessen ist dann allerdings nur m\u00f6glich, wenn der Erstforschende zustimmt. Auch ein abh\u00e4ngiges Patent ist m\u00f6glich; doch auch hierzu braucht es die Zustimmung des Inhabers.
\nNun muss man sich die wirtschaftliche Situation vor Augen halten: Wenn eine zus\u00e4tzliche Verwendungsart gefunden wird, liegt es ja auch im Interesse des urspr\u00fcnglichen Patentinhabers, dass man das Patent verwendet. Der urspr\u00fcngliche Patentinhaber darf das Folgepatent aber nur verwenden, wenn der Zweitforschende zustimmt. Es ist also sehr wahrscheinlich, dass in all diesen Situationen Klarheit und eine Einigung gefunden werden k\u00f6nnen.
\n3. Bei dieser W\u00fcrdigung der gegebenen Situation haben wir durchaus auch volkswirtschaftliche Interessen einbezogen. Wir waren uns bewusst, dass es benachbarte L\u00e4nder gibt, die diesbez\u00fcglich eher in die Richtung gehen, welche die Kommissionsminderheit vorschl\u00e4gt. Zu erw\u00e4hnen w\u00e4ren Italien, Frankreich oder Deutschland; dort ist die zus\u00e4tzliche Verwendungsm\u00f6glichkeit eines Patents patentierbar. Zu erw\u00e4hnen ist allerdings, dass f\u00fcr Deutschland die Situation eine etwas komische ist: Das deutsche Patentrecht sagt an sich, dass es so sei, w\u00e4hrenddem das europ\u00e4ische Patentrecht auf der Basis beruht, die wir in der Schweiz nun gem\u00e4ss Kommissionsmehrheit beschliessen wollen. Der Effekt ist nun der, dass in Deutschland keine deutschen Patente, sondern praktisch nur europ\u00e4ische Patente angemeldet werden. Wir wussten aber genau, dass in den USA, in Japan und in vergleichbaren L\u00e4ndern Regeln zur Anwendung kommen, die in eine \u00e4hnliche Richtung gehen, in die wir gem\u00e4ss der Mehrheit zu legiferieren trachten. Wir wussten, dass dann, wenn das nicht geschieht, die Gefahr besteht, dass die Schweiz in den Geruch kommt, den Schutz geistigen Eigentums nicht gen\u00fcgend wahrnehmen zu wollen.
\nWir standen nun vor der ganz banalen Ausgangslage, volkswirtschaftlich nicht mit Europa, sondern mit den USA, Japan, Korea usw. in einem Konkurrenzverh\u00e4ltnis zu stehen. Bei der Frage des Standortes ist das jeweilig geltende Patentrecht etwas enorm Wichtiges. Herr Bundesrat Blocher hat auf die gewaltigen Summen hingewiesen, welche mit diesem Sektor verbunden sind: Hier werden in der Schweiz 46 Milliarden Franken Umsatz gemacht! Ich sage nicht, dass wirtschaftliche Elemente alles andere in den Hintergrund stellen k\u00f6nnen, aber ich meine - und da bin ich Wirtschafter -, es sei legitim, auch diese f\u00fcr eine Volkswirtschaft zentralen Elemente zu w\u00fcrdigen.
\nStellen wir uns nun die Frage, was wir bei Hearings Zus\u00e4tzliches herausfinden k\u00f6nnten: Wir wissen, dass Meinungsdifferenzen zwischen Erst- und Zweitforschern bestehen; wir wissen, dass andere Unterschiede bestehen. Aber wir haben die Interessenw\u00fcrdigung in Kenntnis all dieser Fakten vorgenommen, die ich geschildert habe. Genau diese Entscheidung ist uns als Parlament m\u00f6glich. Darum glaube ich, dass es nicht nur nicht richtig, sondern sogar \u00fcberfl\u00fcssig ist, da noch etwas zu machen. Die Wahrscheinlichkeit, dass wir irgendwelche Erkenntnisse gewinnen k\u00f6nnten, die wir heute noch nicht haben, ist extrem klein.
\nDarum glaube ich, dass wir entscheidungsf\u00e4hig sind, und beantrage Ihnen, den R\u00fcckweisungsantrag abzulehnen und anschliessend dem Antrag der Mehrheit zuzustimmen.
\nIch beantrage Ihnen, den R\u00fcckweisungsantrag Stadler abzulehnen.
\nKollege Stadler hat bereits darauf hingewiesen, dass uns in der Kommission dieser Antrag ebenfalls vorlag und wir diesen nach eingehender Diskussion mit 7 zu 5 Stimmen ablehnten. Die Kommission nahm zur Kenntnis, dass eine breitangelegte Anh\u00f6rung vor der Kommission f\u00fcr Rechtsfragen des Nationalrates stattgefunden hatte. Ich erlaube mir hier jetzt, die Liste abzulesen, wer alles da war: Es waren da Frau Jacqueline Bachmann, Stiftung f\u00fcr Konsumentenschutz; Frau Fran\u00e7oise Chardonnens, EPFL Lausanne; Herr Thomas Cueni, Interpharma; Prof. Martin Fey, Chefarzt Institut f\u00fcr medizinische Onkologie, Inselspital Bern; Dr. Reinhard Gl\u00fcck, Pr\u00e4sident Swiss Biotech; Herr Fran\u00e7ois Meienberg, Erkl\u00e4rung von Bern; Dr. Beat Moser, Schweizerische Gesellschaft f\u00fcr chemische Industrie; Dr. Reto Naef, Novartis Pharma AG; Dr. Erich Notegen, Hoffmann-La Roche; Prof. Klaus Peter Rippe, Eidgen\u00f6ssische Ethikkommission f\u00fcr die Biotechnologie im Ausserhumanbereich; Prof. Sandro Rusconi, Universit\u00e4t Freiburg; Dr. Dieter Scholer, Schweizerische Akademie der medizinischen Wissenschaften; Prof. Walter A. Stoffel, Pr\u00e4sident der Weko; Herr Amadeus Zschunke, Sativa Rheinau AG. Wenn wir da wieder Leute vorladen, weiss ich nicht recht, wen wir \u00fcberhaupt noch finden, der zu diesem Thema etwas Neues bzw. anderes zu sagen hat.
\nZudem hatte das EJPD eine Expertengruppe eingesetzt. Ihr geh\u00f6rten an: die Industrievertreter Thomas Cueni, Interpharma - er war auch bei der Anh\u00f6rung dabei -, und Dr. Giampiero De Luca, Leiter der Patentabteilung bei Serono, sowie Dr. Erich Notegen, Hoffmann-La Roche, der ebenfalls schon erw\u00e4hnt worden ist; und dann hatten wir die Vertreter der Forschung KMU, Denis Monard, Friedrich-Miescher-Institut, Prof. Sandro Rusconi, Universit\u00e4t Freiburg, ebenfalls vorhin schon erw\u00e4hnt, und Dr. Reinhard Gl\u00fcck, Pr\u00e4sident Swiss Biotech, auch schon vorhin erw\u00e4hnt.
\nArtikel 8c, wie ihn die Minderheit vorschl\u00e4gt, lag im gleichen Wortlaut auch dem Nationalrat vor. Der Nationalrat hat diesen Antrag mit 106 zu 78 Stimmen abgelehnt.
\nDie Mehrheit unserer Kommission ist \u00fcberzeugt, dass eine weitere Anh\u00f6rung bzw. deren Wiederholung keine neue Erkenntnis bringen w\u00fcrde. Es wird dann h\u00f6chstens so sein, dass wir nebst dem Protokoll aus der nationalr\u00e4tlichen Kommission ein weiteres \"Buch\" von rund 70 Seiten haben werden, das wir studieren m\u00fcssten, um vermutlich wiederum zum gleichen Ergebnis zu kommen.
\nDie Interessenlage ist gegens\u00e4tzlich; wir wissen das. Die Forschung will nicht das Gleiche wie die Industrie. Wir als Politiker sind nun gefordert, hier einen Interessenausgleich zu suchen. Am Schluss muss ein Kompromiss bzw. ein Mittelweg gefunden werden. Diesen Mittelweg haben wir, so meint es mindestens die Mehrheit in der Kommission, mit der Fassung des Bundesrates gefunden. Ich erlaube mir noch, darauf hinzuweisen, dass der Brief der Forscher bereits an die Nationalr\u00e4te geschickt wurde - nat\u00fcrlich mit einem anderen Datum. Dieser Brief ist keine Neuigkeit; er wurde einfach neu datiert, ist aber inhaltlich genau der gleiche. Der Nationalrat hat in Kenntnis dieser Eingabe im Sinne des Bundesrates entschieden. Ich darf letztlich auch darauf hinweisen, dass sich der Bundesrat in seiner Botschaft auf Seite 25ff. eingehend mit der Problematik befasst und sich dort mit den Vor- und Nachteilen der L\u00f6sungsans\u00e4tze auseinandersetzt. Es ist nun an uns, aufgrund der breit gef\u00fchrten Diskussion zu entscheiden. Eine R\u00fcckweisung bringt, da bin ich sicher, keine weitere Kl\u00e4rung.
\nIch beantrage Ihnen deshalb nochmals, den R\u00fcckweisungsantrag abzulehnen.
\nIch m\u00f6chte nur zu einem Aspekt etwas sagen, und zwar als Pr\u00e4sident des Nationalfonds. Damit habe ich auch meine Interessenbindung offengelegt. [PAGE 440]
\nHerr Kollege Stadler hat darauf hingewiesen, wie sich Wissenschaftler vorwiegend aus dem Bereich der Grundlagenforschung ge\u00e4ussert h\u00e4tten. Die Grundlagenforschung ist der zentrale T\u00e4tigkeitsbereich des Nationalfonds. Ich habe mich noch einmal erkundigt, ob und welche Diskussionen heute innerhalb des zust\u00e4ndigen Fachgremiums, also des Forschungsrates des Nationalfonds, \u00fcber diese Problematik gef\u00fchrt w\u00fcrden. Ich habe die Auskunft erhalten, dass das derzeit kein Thema sei. Innerhalb des Fachgremiums - darin sind immerhin rund hundert der besten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler t\u00e4tig - ist der vorgeschlagene Patentschutz offenbar kein Thema. Er war vor 2004 ein Thema, als die Akademien das Problem aufgriffen; aber in der Zwischenzeit hat sich hier einiges grundlegend ge\u00e4ndert. Ich habe die Liste der Unterzeichner gesehen, die wir mit dem Brief erhalten haben, der von Wissenschaftlern unterzeichnet worden ist. Ich m\u00f6chte mit meinem Votum nur festgestellt haben, dass es auch eine andere Wissenschaftsgemeinschaft gibt, die hier keine Probleme sieht.
\nDas wollte ich als Pr\u00e4sident des Nationalfonds hier festgehalten haben, um nicht den Eindruck entstehen zu lassen, es sei die ganze Wissenschaftswelt gegen diese Vorlage, wie sie vom Bundesrat vorgelegt worden ist. Manchmal ist es vielleicht doch nicht so schlecht, wenn ein Mitglied des Parlamentes noch in einer solchen Organisation sitzt. Ende Jahr wird dies ja f\u00fcr mich abgeschlossen sein.
\nIch decke nat\u00fcrlich jetzt gerne die Karten auf. Zuerst eine Vorbemerkung: Seit bald acht Jahren bin ich hier im Parlament, und ich habe noch nie zu einem Gesch\u00e4ft einer Kommission, deren Mitglied ich bin, erst im Rat einen Antrag eingereicht. Ich m\u00f6chte dies auch in Zukunft nicht zu einer Regel werden lassen.
\nBei Artikel 8c unterbreite ich Ihnen aber heute einen Antrag auf R\u00fcckweisung an die Kommission. Ich sage damit nicht, die Kommission habe schlecht gearbeitet. Ich bitte nur darum, einen einzigen Artikel der Vorlage nochmals etwas n\u00e4her anzuschauen. Ich will mich heute einfach nicht \u00fcber die Bedenken von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern hinwegsetzen, die in j\u00fcngster Zeit an uns herangetragen wurden. Ich verweise auf das Schreiben von vierzig bis sechzig Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, mit einem Nobelpreistr\u00e4ger an der Spitze. Weiter haben wir k\u00fcrzlich auch die Intervention des Pr\u00e4sidenten der Schweizerischen Krebsliga zur Kenntnis genommen.
\nWir haben als Gesetzgeber, auch als Zweitrat eine eigene Beurteilung vorzunehmen, ob die vom Bundesrat vorgeschlagene Interessenabw\u00e4gung ausgewogen ist. Ich neige nun zur Ansicht, dass uns f\u00fcr diese Beurteilung der Interessenabw\u00e4gung Informationen fehlen. Nat\u00fcrlich hat der [PAGE 439] Nationalrat Anh\u00f6rungen durchgef\u00fchrt. Diese habe ich auch nachgelesen. Aber die Arbeit der Kommission f\u00fcr Rechtsfragen des Nationalrates und auch die Diskussion im Nationalrat waren stark durch die Fragen der Ersch\u00f6pfung von Patenten und der Parallelimporte gepr\u00e4gt. Meines Erachtens wurde die Frage von Artikel 8c aber zu wenig ausf\u00fchrlich diskutiert. Wir haben in unserer Kommission keine Anh\u00f6rungen durchgef\u00fchrt. Das ist auch nicht immer notwendig, wenn wir Zweitrat sind; das ist richtig so. Aber bei besonders sensiblen und umstrittenen Fragen haben wir als Zweitrat auch in der Vergangenheit immer wieder Anh\u00f6rungen durchgef\u00fchrt. Um eine solche Frage handelt es sich meines Erachtens bei Artikel 8c.
\nIch beantrage Ihnen jetzt nicht einfach Zustimmung zum Minderheitsantrag. Ich ersuche Sie, die Bedenken von Teilen der Wissenschaft nicht einfach vom Tisch zu wischen, sondern sie im Rahmen der St\u00e4nderatskommission wenigstens anzuh\u00f6ren. Damit k\u00f6nnen wir abschliessend, gest\u00fctzt auf eigene Anh\u00f6rungen und eigene Feststellungen, uns eine eigene Meinung zu der in Artikel 8 getroffenen Interessenabw\u00e4gung bilden. Dies liegt auch im Interesse einer gr\u00fcndlichen und sorgf\u00e4ltigen Gesetzgebungsarbeit. Damit wir uns ein Bild \u00fcber die besondere Sensibilit\u00e4t von Artikel 8c machen k\u00f6nnen, m\u00fcssen wir uns auch fragen: Worum geht es hier \u00fcberhaupt? In Artikel 8c geht es um die zentrale Frage, wie weit der Schutz eines Patentes gehen soll. Soll es einen absoluten oder einen eingeschr\u00e4nkten Schutz geben?
\nNach Artikel 1b sind Gene nicht patentierbar, und auch nat\u00fcrlich vorkommende Gensequenzen oder Teilsequenzen von Genen sind nicht patentierbar. So weit, so gut. Jetzt ist es m\u00f6glich, aus einer Gensequenz eine weitere Sequenz abzuleiten; man spricht dann von einer abgeleiteten Gensequenz. Wenn ich nun aus dieser abgeleiteten Gensequenz heraus eine konkrete Funktion entdecke, kann ich in diesem Zeitpunkt ein Patent anmelden, und zwar ein Patent f\u00fcr die ganze abgeleitete Gensequenz und nicht nur f\u00fcr diese konkrete Funktion. Damit erhalten die Patentinhaber einen absoluten Schutz auch auf s\u00e4mtliche Funktionen, die irgendeinmal in Zukunft erst entdeckt werden. Das heisst, die ganze abgeleitete Gensequenz wird mit einem Patent belegt. Es ist eine Patentierung auf Vorrat. Ein m\u00f6gliches Potenzial an allen k\u00fcnftigen Erfindungen wird dann bereits heute mit diesem Patent belegt. Kann das richtig sein? So lautet doch die zentrale Frage. Die Patentinhaber k\u00f6nnen damit einen ganzen Bereich der Forschung monopolisieren und blockieren.
\nBedeutende Kreise der Wissenschaft bef\u00fcrchten, dass damit die Forschung und Innovation behindert wird. Man sagt vielleicht, es gebe das Forschungsprivileg: Es gibt das Forschungsprivileg, das ist richtig so. Aber die Wissenschaftler, die sich an uns gewendet haben, bef\u00fcrchten, dass mit der vorgeschlagenen Regelung verhindert wird, dass andere Forschergruppen an dieser abgeleiteten Gensequenz intensiv forschen k\u00f6nnen, da dann nicht an jener Stelle investiert wird, wo bereits ein Besitzer aller m\u00f6glichen zuk\u00fcnftigen Erfindungen bestimmt ist. Ich denke, dass diese Argumentation doch auch etwas f\u00fcr sich haben k\u00f6nnte. Bedenken wir, dass der Bundesrat in seiner Vernehmlassungsvorlage exakt jene Interessenabw\u00e4gung vorgenommen hat, die heute von diesen Kreisen der Wissenschaft an uns herangetragen wird. Daf\u00fcr sprachen sich im Rahmen der Vernehmlassung die Hochschulen - wie die ETH, die Universit\u00e4ten Z\u00fcrich, Neuenburg oder Genf - aus, aber auch die Schweizerische Akademie der Naturwissenschaften und die Vereinigung der Schweizer Biotechnologie-Unternehmungen, also kleine und mittlere Biotech-Unternehmen.
\nJetzt wird man sagen, der heute vorliegende Entwurf des Bundesrates entspreche einem Kompromiss. Uns als Parlament muss doch nun aber interessieren, ob und inwieweit dieser Kompromiss \u00fcberhaupt mitgetragen wird. Dazu haben wir eigene Informationen einzuholen und eine eigene Beurteilung vorzunehmen.
\nWir k\u00f6nnen heute davon ausgehen, dass die grossen pharmazeutischen Unternehmen mit dem Kompromiss leben k\u00f6nnen, kommt dieser Kompromiss doch vor allem auch ihnen entgegen. Wie steht es aber mit der Wissenschaft? Hier gibt es erhebliche Zweifel. Sie und ich mussten die ablehnende Haltung von Teilen der Wissenschaft zur Kenntnis nehmen. Ich wage nun folgende Einsch\u00e4tzung, wie in der Wissenschaft eine Beurteilung allenfalls ausf\u00e4llt. Ich muss betonen: Ich weiss es nicht. Aber ich denke, dort, wo die Hochschulforschung prim\u00e4r unabh\u00e4ngig von der Industrie arbeitet - und das ist immer noch der gr\u00f6sste Teil der Forschung, insbesondere auch in der Grundlagenforschung -, ist man vermutlich eher gegen den bundesr\u00e4tlichen Entwurf. Ich weiss es nicht, aber ich m\u00f6chte diesen Punkt kl\u00e4ren. Sollte dem so sein, dann fragt es sich schon, ob wir nicht noch einmal \u00fcber die B\u00fccher gehen m\u00fcssten. Das entscheidet dann aber allenfalls die Kommission. Sie ist in diesem Entscheid frei.
\nDiese Kl\u00e4rung will ich mit meinem R\u00fcckweisungsantrag erreichen. Ich lasse unserer Kommission f\u00fcr Rechtsfragen bewusst den Kreis der Teilnehmenden an m\u00f6glichen Anh\u00f6rungen weit offen. Ich sage nur, dass die \"betroffenen Kreise\" anzuh\u00f6ren sind. Dazu geh\u00f6rt auch die Industrie. Aber die Kommission f\u00fcr Rechtsfragen kann diesen Kreis bestimmen. Es ist auch m\u00f6glich, allf\u00e4llige weitere Mitberichte einzuholen. Auch in diesem Punkt ist die Kommission f\u00fcr Rechtsfragen frei. Wir haben bereits heute einen Mitbericht der WAK. Es stellt sich allenfalls die Frage, ob es einen Mitbericht der WBK braucht. Schlussendlich wehren sich inzwischen anscheinend auch die Krankenkassen gegen diesen absoluten Stoffschutz. Auch diesen Punkt m\u00f6chte ich kl\u00e4ren. Ich habe diese Information nur aus den Medien.
\nMan wird anschliessend vielleicht sagen, ein Ordnungsantrag f\u00fcr Anh\u00f6rungen sei in der Kommission abgelehnt worden. Ja, das stimmt. Aber Kollegin Sommaruga wollte eine zus\u00e4tzliche Anh\u00f6rung zur Kl\u00e4rung der Frage, ob abgeleitete Gensequenzen multifunktional oder monofunktional seien. Die entsprechenden Anh\u00f6rungen in der nationalr\u00e4tlichen Kommission waren in diesem Punkt widerspr\u00fcchlich. Aber nach den \u00c4usserungen von Herrn Grossenbacher in der Kommission f\u00fcr Rechtsfragen m\u00fcssen wir heute von einer Multifunktionalit\u00e4t ausgehen. Diese Frage ist deshalb f\u00fcr mich gekl\u00e4rt. F\u00fcr mich ist aber die Frage offen, ob die Interessenabw\u00e4gung ausgewogen ist. Das ist ein anderer Gegenstand; dies m\u00f6chte ich nun mit meinem R\u00fcckweisungsantrag kl\u00e4ren.
\nMit der Patentgesetzrevision stellen wir wichtige Weichen f\u00fcr die Zukunft. Wenn Zweifel dar\u00fcber besteht, ob eine vorgeschlagene L\u00f6sung richtig ist, m\u00fcssen wir diesen Zweifel beseitigen - dies auch im Interesse einer umsichtigen Gesetzgebung. Mein Zweifel wird auch durch folgende Stelle auf Seite 23 der Botschaft gesch\u00fcrt: \"Die vom IGE\" - das ist das Institut f\u00fcr geistiges Eigentum - \"bei Hochschulen, Forschungsinstituten und Unternehmen im Bereich der Biotechnologie durchgef\u00fchrte repr\u00e4sentative Umfrage ergab ebenfalls, dass die Teilnehmer dieser Umfrage die Abh\u00e4ngigkeit von Patenten auf Sequenzen und Teilsequenzen von Genen als problematisch erfahren.\" Auch diesen Punkt m\u00f6chte ich kl\u00e4ren.
\nNoch eine letzte Bemerkung zum zeitlichen Ablauf, zum Argument allenfalls, die Revision des Patentgesetzes m\u00fcsse m\u00f6glichst schnell verabschiedet werden. Ich betone hier: Auch ich will eine schnelle Verabschiedung dieser Gesetzesrevision. Ich stelle die Arbeit der Kommission f\u00fcr Rechtsfragen nicht infrage. Mein R\u00fcckweisungsantrag betrifft ja nur einen einzigen Artikel. Alle \u00fcbrigen Artikel k\u00f6nnen wir heute verabschieden. Unsere eigene Kommission kann mit einer R\u00fcckweisung selber am schnellsten die offenen Fragen kl\u00e4ren. Deshalb f\u00fchrt die R\u00fcckweisung schneller zum Ziel als eine allf\u00e4llige Differenz zum Nationalrat. Die Vorlage k\u00f6nnte dann in der Herbstsession von den R\u00e4ten noch bereinigt werden, weil vermutlich nur noch geringf\u00fcgige andere Differenzen zu bereinigen w\u00e4ren - sofern \u00fcberhaupt noch solche vorhanden sind.
\nIch ersuche Sie deshalb, meinem Antrag zuzustimmen.
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS]
\nArt. 3 Abs. 4
\nAntrag der Minderheit
\n(Sommaruga Simonetta, Berset, Bonh\u00f4te, Marty Dick, Stadler)
\nVorbehalten bleiben die Rechte der Spender von biologischen Ausgangsmaterialien nach den Bestimmungen des ZGB \u00fcber die Verarbeitung (Art. 726 ZGB) sowie aufgrund von Staatsvertr\u00e4gen des Bundes.
\n[VS]
\nArt. 3 al. 4
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Sommaruga Simonetta, Berset, Bonh\u00f4te, Marty Dick, Stadler)
\nDemeurent r\u00e9serv\u00e9s les droits des donneurs de mat\u00e9riel initial biologique conform\u00e9ment aux dispositions du Code civil suisse relatives \u00e0 la sp\u00e9cification (art. 726 CC) et aux trait\u00e9s internationaux ratifi\u00e9s par la Conf\u00e9d\u00e9ration.
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Bieri Peter, Pr\u00e4sident): Wir behandeln diese Bestimmung in Absprache mit dem Kommissionssprecher und der Vertreterin der Minderheit nach Artikel 49a.
\n[VS]
\nVerschoben - Renvoy\u00e9
\n[VS]
\nArt. 5 Abs. 2; 7 Abs. 3; 7a; 7c; 7d; 8; 8a; 8b
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nArt. 5 al. 2; 7 al. 3; 7a; 7c; 7d; 8; 8a; 8b
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 8c
\nAntrag der Mehrheit
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Sommaruga Simonetta, Berset, Bonh\u00f4te, Marty Dick, Stadler)
\nBetrifft die Erfindung eine Sequenz, die sich von einer nat\u00fcrlich vorkommenden Sequenz oder Teilsequenz eines Gens ableitet, so beschr\u00e4nkt sich die Wirkung des Patents auf die Sequenz in Verbindung mit den im Patent konkret beschriebenen Funktionen (Art. 49 Abs. 2 Bst. b).
\n[VS]
\nAntrag Stadler
\nR\u00fcckweisung an die Kommission
\nmit dem Auftrag, dazu noch Anh\u00f6rungen mit den betroffenen Kreisen durchzuf\u00fchren.
\n[VS]
\nArt. 8c
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Sommaruga Simonetta, Berset, Bonh\u00f4te, Marty Dick, Stadler)
\nSi l'intervention concerne une s\u00e9quence d\u00e9rivant d'une s\u00e9quence g\u00e9nique ou d'une s\u00e9quence g\u00e9nique partielle existant \u00e0 l'\u00e9tat naturel, les effets du brevet sont limit\u00e9s \u00e0 la s\u00e9quence en relation avec les fonctions concr\u00e8tement d\u00e9crites dans le brevet (art. 49 al. 2 let. b).
\n[VS]
\nProposition Stadler
\nRenvoi \u00e0 la commission
\navec mandat d'organiser encore \u00e0 ce sujet des auditions avec les milieux concern\u00e9s.
\nDer Kommissionssprecher hat es gesagt: Die Minderheit beantragt Ihnen, in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe f die Formulierung der europ\u00e4ischen Biotechnologierichtlinie zu \u00fcbernehmen, indem wir \"die Verwendung von menschlichen Embryonen zu industriellen oder kommerziellen Zwecken\" von der Patentierung ausschliessen.
\nNun ist es aber so, dass aufgrund der Bundesverfassung auch mit der Formulierung von Bundesrat und Nationalrat klare Einschr\u00e4nkungen bei der Patentierung bestehen, denn wenn wir die Verwendung menschlicher Embryonen f\u00fcr medizinische Zwecke zur Patentierung zulassen, ist das noch lange kein Freipass. Artikel 119 der Bundesverfassung besagt n\u00e4mlich, dass mit Erzeugnissen aus Embryonen kein Handel getrieben werden darf. Die Bundesverfassung macht keine Unterscheidung, ob diese zu medizinischen Zwecken verwendet werden oder nicht. Wenn also in Zukunft die Verwendung von menschlichen Embryonen patentiert wird, ist damit kein Kommerzialisierungsrecht verbunden. Das ist uns in der Kommission zugesichert worden. Eine Kommerzialisierung kommt n\u00e4mlich gar nicht infrage, weil der Handel mit Erzeugnissen aus Embryonen gem\u00e4ss Bundesverfassung ja verboten ist.
\nIch bin der Meinung, dass die Formulierung der Minderheit den Vorteil h\u00e4tte, dass wir erstens kongruent w\u00e4ren mit der EG-Biotechnologierichtlinie, die f\u00fcr die weitaus gr\u00f6sste Zahl unserer Patente ohnehin relevant ist, und dass wir zweitens eine Bestimmung verabschieden w\u00fcrden, die klar die Vorgaben der Bundesverfassung wiederg\u00e4be. Trotzdem ziehe ich meinen Minderheitsantrag in Absprache mit den Mitunterzeichnenden zur\u00fcck. Ich tue dies nicht zuletzt deshalb, weil wir in dieser Patentgesetzrevision Priorit\u00e4ten setzen m\u00fcssen. Meines Erachtens m\u00fcssen wir die Priorit\u00e4t auf die forschungs- und gesundheitspolitischen Aspekte setzen, und diese behandeln wir ja dann bei Artikel 8c.
\nMein Minderheitsantrag ist zur\u00fcckgezogen.
\nArtikel 2 ist seinerzeit zusammen mit dem Stammzellenforschungsgesetz revidiert worden. Die revidierte Fassung ist im M\u00e4rz 2005 in Kraft getreten. Der revidierte Artikel 2 steht jetzt nicht nochmals gesamthaft zur Diskussion. Er soll nur in wenigen Punkten vervollst\u00e4ndigt werden, f\u00fcr die das Stammzellenforschungsgesetz keine Grundlage bot.
\nIn der Kommission gab einzig der neue Buchstabe f von Absatz 1 Anlass zur Diskussion. Er betrifft Erfindungen, die eine bestimmte technische Verwendung von Embryonen bzw. deren Gewebe, Zellen usw. zum Gegenstand haben. Es geht nicht um die Patentierung von Embryonen selbst; sie sind bereits nach Artikel 1a von der Patentierung ausgeschlossen. Durch Buchstabe f gem\u00e4ss Entwurf des Bundesrates werden Patente auf die Verwendung von menschlichen Embryonen ausgeschlossen, soweit es nicht um die medizinische Verwendung geht. Im \u00dcbrigen sollen Patente m\u00f6glich sein - dies jedenfalls in dem Umfang, wie die Nutzung von Embryonen in der Schweiz nach der einschl\u00e4gigen Gesetzgebung bereits zul\u00e4ssig ist.
\nDie Mehrheit der Kommission war der Ansicht, dass der Gesetzentwurf die ethischen und gesellschaftlichen Anliegen ausgewogen ber\u00fccksichtigt. Die Kommission ist daher bei dieser Bestimmung mit 7 zu 4 Stimmen dem Bundesrat und dem Nationalrat gefolgt.
\nDer Minderheitsantrag zu Buchstabe f \u00fcbernimmt eine Regelung, wie sie in der EU gilt. Sie hat dort allerdings zu Auslegungsproblemen gef\u00fchrt. Strittig ist gerade, ob auch medizinische Verwendungen von der Patentierung ausgeschlossen sind. Diese Frage ist in der EU noch immer nicht entschieden. Nach Ansicht der Kommissionsmehrheit sollte [PAGE 438] eine derartige Rechtsunsicherheit in der Schweiz vermieden werden.
\nDie Mehrheit der Kommission gibt auch zu bedenken, dass das angestrebte Patentierungsverbot bei medizinischen Verwendungen internationalen Verpflichtungen der Schweiz widerspricht - dies vor allem deswegen, weil die Nutzung menschlicher Embryonen in Forschung und Medizin heute m\u00f6glich w\u00e4re und nur Patente untersagt w\u00fcrden. In den Grenzen, in denen die Nutzung einer Erfindung durch die Rechtsprechung nicht ausgeschlossen ist, m\u00fcssen Patente m\u00f6glich sein, sonst verletzen wir unsere internationalen Verpflichtungen.
\nIch beantrage Ihnen daher, dem Beschluss des Nationalrates und damit dem Antrag der Mehrheit zuzustimmen.
\nEintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen
\nL'entr\u00e9e en mati\u00e8re est d\u00e9cid\u00e9e sans opposition
\n[VS]
\n[VS]
\n1. Bundesgesetz \u00fcber die Erfindungspatente
\n1. Loi f\u00e9d\u00e9rale sur les brevets d'invention
\n[VS]
\nDetailberatung - Discussion par article
\n[VS]
\nTitel und Ingress; Ziff. I Einleitung; Art. 1a; 1b
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule; ch. I introduction; art. 1a; 1b
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 2
\nAntrag der Mehrheit
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Sommaruga Simonetta, Berset, Bonh\u00f4te, Stadler)
\nAbs. 1 Bst. f
\nf. die Verwendung von menschlichen Embryonen zu industriellen oder kommerziellen Zwecken;
\n[VS]
\nArt. 2
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Sommaruga Simonetta, Berset, Bonh\u00f4te, Stadler)
\nAl. 1 let. f
\nf. pour l'utilisation d'embryons humains \u00e0 des fins industrielles ou commerciales;
\nDer Sprecher Ihrer Kommission, Herr Hess, hat Sie auf die Bedeutung des Patentrechtes hingewiesen; ich m\u00f6chte das nicht wiederholen. Er hat auch auf die zahlreichen besonderen Bestimmungen hingewiesen, namentlich auf die grossen Einschr\u00e4nkungen bei diesem Gesetz; auch das m\u00f6chte ich nicht wiederholen.
\nIch m\u00f6chte auf die drei Hauptpunkte eingehen, die in der Vernehmlassung, in der Beratung, in den Vorentw\u00fcrfen, im Bundesrat - erkennbar auch in der Botschaft - und in der Kommission f\u00fcr Rechtsfragen des Nationalrates die gr\u00f6sste Beachtung gefunden haben:
\n1. Es stellt sich die Frage, ob man biotechnologische und gentechnische Erfindungen \u00fcberhaupt patentieren kann bzw. darf. Herr Stadler hat darauf hingewiesen; das ist eine fundamentale Frage. Sie ist in diesem Rat nicht neu, sondern bereits bei der Beratung fr\u00fcherer Gesetze gestellt worden. Die nationalen Ethikkommissionen - es geht um eine Frage, welche die Ethik betrifft - haben sich hier sehr breit ausgesprochen; sie bef\u00fcrworten die Patentierung von biotechnologischen und gentechnischen Erfindungen, wie wir sie im Gesetz haben. Das ist also von dieser Seite her keine Frage mehr, und es ist eine Reihe von Schutzbestimmungen vorhanden. Aber namentlich im Nationalrat ist auch hier eine starke, fundamentale Opposition geltend gemacht worden, vor allem von gr\u00fcner Seite. Das Gesetz ist am Schluss von den Sozialdemokraten und den Gr\u00fcnen abgelehnt worden, weil man den Schutz von biotechnologischen und gentechnischen Erfindungen als zu weitgehend erachtete.
\n2. Die Frage der Ersch\u00f6pfung haben Sie durch die Annahme einer Motion entschieden; sie ist nicht Gegenstand dieses Gesetzes. Daf\u00fcr bin ich dankbar, denn wenn Sie so viele fundamentale und umstrittene Fragen in einem Gesetz belassen, wird es Schiffbruch erleiden, weil sich am Schluss die Opposition dagegen potenziert.
\n3. Wie ich bemerkt habe, wird heute vermutlich die Frage in den Mittelpunkt gestellt, wie weit der Schutz namentlich bei den Gensequenzen gehen soll und wieweit gegen\u00fcber dem heutigen Recht eine Einschr\u00e4nkung erfolgen soll. Sie m\u00fcssen sehen: Heute haben wir einen umfassenden Schutz; die Pharmaindustrie kann sogar Gene patentieren, und sie hat einen vollst\u00e4ndigen Schutz auch f\u00fcr spekulative Anwendungsbereiche. Wir mussten also die Pharmaindustrie im Vergleich zur heutigen Rechtslage zur\u00fcckbinden.
\nVon Anfang an - wir haben Ihnen die beiden Modelle in der Botschaft dargelegt - waren zwei Extrempositionen vorhanden. Es gibt einmal die heute forschende Pharmaindustrie, welche hier f\u00fchrend ist und weltweit eine f\u00fchrende Stellung einnimmt, das darf man nicht vergessen. Von den 9,6 Milliarden Franken Forschungsausgaben, welche die Schweizer Privatindustrie aufbringt - und sie ist damit pro Kopf der Bev\u00f6lkerung weltweit an der Spitze -, entf\u00e4llt die H\u00e4lfte auf die Pharmaindustrie. Heute ist ihr Forschungsgebiet die Biotechnologie und Gentechnologie. Die Pharmaindustrie stellte nat\u00fcrlich die Forderung, es solle so bleiben, wie es heute ist, das solle so verankert werden. Auf der anderen Seite [PAGE 437] standen kleinere und mittlere Unternehmen sowie Universit\u00e4tsinstitute, also reine Forscher, namentlich auch aus der Lehre. Sie wollten einen ganz eingeschr\u00e4nkten Schutz und sowieso keine Patente auf Gene. Sie wollten nur gerade den Schutz des einen spezifischen Anwendungszweckes, den man erforscht hat. Hier musste eine L\u00f6sung gesucht werden; Herr Stadler hat von Interessenausgleich geredet.
\nWas haben wir gemacht? Wir haben - was man in solchen Situationen immer macht - eine Gruppe gebildet. Die Leute aus Forschung und Entwicklung, aus dem universit\u00e4ren Bereich und dem Kleinunternehmensbereich stellten drei Vertreter, und die Pharmaindustrie stellte drei Vertreter. Das war eine monatelange Diskussion, bis diese Gruppe eine einstimmige L\u00f6sung gefunden hat. Wie sieht die L\u00f6sung heute aus? Erstens k\u00f6nnen Gene als solche nicht mehr patentiert werden. Hier musste von der Pharmaindustrie nachgegeben werden. Zweitens kann nicht mehr der ganze Bereich der von einem Gen abgeleiteten Sequenzen durch spekulative Patente belegt werden; auch hier musste die Pharmaindustrie nachgeben. Aber es kann auch nicht nur ein kleiner, einzelner Teil patentiert werden, wie es die Forschung wollte, sondern der Schutz einer pr\u00e4zisen Sequenz umfasst auch unbekannte Verwendungen. Spekulative Patente sind nicht mehr m\u00f6glich. Ein eingeschr\u00e4nkter Schutz ist m\u00f6glich.
\nNun ist klar, dass das ein Kompromiss ist. Bei einem Kompromiss ist es immer so, dass er die W\u00fcnsche der beiden Seiten nicht befriedigend erf\u00fcllen kann. Dieser Kompromiss wurde dann in den Gesetzestext aufgenommen.
\nNun, in der nationalr\u00e4tlichen Kommission, die einen ganzen Tag lang ein Hearing durchgef\u00fchrt hat, ist diese Frage wieder aufgeworfen worden. Forscher aus einem wesentlich gr\u00f6sseren Spektrum sind von der nationalr\u00e4tlichen Kommission eingeladen worden. Die Kommission hat auch die Konsumentenkreise usw. eingeladen, die allerdings beim Finden des Kompromisses nicht anwesend waren. Auch die nationalr\u00e4tliche Kommission hat diesen Kompromiss gest\u00fctzt.
\nWir legen Wert auf diesen Kompromiss, denn wenn man ihn aufbricht, f\u00e4llt das ganze Geb\u00e4ude auseinander. Die Frage ist, was man will. Die Pharmaindustrie braucht diesen Schutz heute nicht, weil sie heute auf die ganze Breite geht. Darum muss man immer daf\u00fcr sorgen, dass sie den Kompromiss mittr\u00e4gt. Zudem ist der Bereich wichtig, und die in der Forschung und Entwicklung T\u00e4tigen m\u00f6chten das Ganze nat\u00fcrlich enger fassen.
\nEs gibt nichts, was heute zur Diskussion steht, das in der ganzen Zeit nicht diskutiert worden ist. Es ist also kein neuer Gesichtspunkt vorhanden. Ich habe jetzt etwas von den Krankenkassen gelesen. Das stand schon im \u00c4mterverfahren zur Diskussion: im Bundesamt f\u00fcr Gesundheit, mit den Versicherungen usw. Die Diskussion lautete immer, wie weit man gehen kann und welches die Auswirkungen sind. Ich komme bei Artikel 8c noch darauf zur\u00fcck. Ich glaube, wir finden keinen besseren Kompromiss; es m\u00fcssten einfach beide Teile etwas nachgeben. Jetzt versucht man nat\u00fcrlich nochmals, die Maximalforderung in den Mittelpunkt zu stellen.
\nAndere Fragen sind die Bek\u00e4mpfung der Piraterie, die weiteren Ausnahmen wie die Zwangslizenzen, die wir eingef\u00fchrt haben: Im Falle von marktbeherrschenden Stellungen wird der Patentschutz eingeschr\u00e4nkt. Diese Vorschl\u00e4ge sollten wir so durchbringen. Ich glaube, wenn Sie diesem Entwurf zustimmen, wie er hier vorliegt, bringen wir ihn auch durch eine allf\u00e4llige Volksabstimmung. Davon bin ich \u00fcberzeugt.
\nDann ist da noch die Frage der Ersch\u00f6pfung. Das ist ein neues Thema, das wahrscheinlich so oder so auch zu einer Volksabstimmung f\u00fchren wird.
\nDarum bitten wir Sie, auf die Vorlage einzutreten und diese Fragen so zu beantworten. Somit werden wir ein gutes Gesetz haben, das die heute wichtige wirtschaftliche Stellung der forschenden Industrie gew\u00e4hrleistet, aber auch nicht verhindert, dass auf dem Gebiet der Biotechnologie und Gentechnologie Forschungst\u00e4tigkeiten stattfinden. Zudem soll die Genforschung sinnvoll genutzt werden k\u00f6nnen, auch von in der Forschung und Entwicklung T\u00e4tigen, die nicht die M\u00f6glichkeit haben, in der ganzen Breite zu forschen, wie das die Pharmaindustrie tun kann.
\nErlauben Sie mir zum Eintreten folgende Bemerkungen:
\nDer Patentschutz f\u00fcr industrielle Erfindungen ist wichtig f\u00fcr die Innovation und Wettbewerbsf\u00e4higkeit unseres Landes, das ist unbestritten. Wer eine Erfindung macht und diese eine bestimmte Zeit als Monopol nutzen kann, hat damit einen Anreiz, auch in kostenintensive Entwicklungen und in die Forschung zu investieren. Ein guter Schutz des geistigen Eigentums ist f\u00fcr den Werk- und Denkplatz Schweiz wichtig.
\nDen Schwerpunkt der vorliegenden Revision bildet die Frage der Patentierung von biotechnischen Erfindungen. Wenn wir die Diskussion in der \u00d6ffentlichkeit und auch im Parlament betrachten, m\u00fcssen wir feststellen, dass diese lange Zeit von der patentrechtlichen Ersch\u00f6pfung und der Frage der Parallelimporte dominiert war. Die Abkoppelung dieser Fragen von der vorliegenden Revision r\u00fcckt nun meines Erachtens andere wichtige Fragen der Revision, die vorher untergegangen waren, ins Blickfeld. Das war dringend notwendig. Die Grundsatzfrage lautet doch: Sollen biotechnische Erfindungen auch patentierbar sein?
\nIn den letzten Jahren wurden wir als Gesetzgeber im Zusammenhang mit den Entwicklungen in der Bio- und Gentechnologie immer wieder vor neue Herausforderungen gestellt. Ich denke hier beispielsweise an die Stammzellenforschung, die Forschung am Menschen, die k\u00fcnstliche Befruchtung oder die Gentechnologie. Dabei stellten sich neben rechtlichen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Fragen immer auch ethische Fragen. Diese ethischen Fragen hatten und haben wir bei jedem Gesetz zu beantworten. Bei diesen ethischen Fragen k\u00f6nnen wir auch nicht einfach nur auf das k\u00fcnftige Gesetz \u00fcber die Forschung am Menschen verweisen. Der rote Faden der bisherigen Gesetzgebung war, dass wir gegen grunds\u00e4tzliche Verbote waren. Wir haben auch immer klare Grenzen gesetzt. Vor diesem Hintergrund halte ich es mit den beiden Ethikkommissionen und bef\u00fcrworte grunds\u00e4tzlich, dass intellektuelle Leistungen im Bereich der Biotechnologie schutzw\u00fcrdig sind. Damit bin ich auch f\u00fcr Eintreten auf die Vorlage. Ich erhoffe mir auch, dass so die Biotechnologie auch dem Nutzen der Menschheit dienen kann.
\nDann stellen sich f\u00fcr mich noch die folgenden zwei Fragen: Werden in der Vorlage die Grenzen richtig gezogen? Haben wir die unterschiedlichen Interessen richtig gegeneinander abgewogen? Es braucht f\u00fcr mich einen Ausgleich der verschiedenen Interessen und auch klare Grenzen. In der Biotechnologie sind im Vergleich mit Erfindungen aus unbelebter Materie qualitativ doch einige zus\u00e4tzliche Anforderungen zu stellen, denn es geht hier ja um den Umgang mit lebender Materie. Meinen ethischen Anliegen kommt man mit Artikel 1a und Artikel 1b entgegen. Ich begr\u00fcsse es auch, dass die Begriffe der Menschenw\u00fcrde und der W\u00fcrde der Kreatur ausdr\u00fccklich in Artikel 2 Absatz 1 aufgenommen worden sind. Auch kann ich der beispielhaften Aufz\u00e4hlung in Artikel 2 Absatz 2 weitgehend folgen. Bei Absatz 1 Buchstabe f, wo es um die Verwendung menschlicher Embryonen geht, besteht f\u00fcr mich eine grosse Sensibilit\u00e4t. Dieser Sensibilit\u00e4t ist besonders Beachtung zu schenken.
\nNach der Abkoppelung der Frage der patentrechtlichen Ersch\u00f6pfung und der Parallelimporte erwachte die Diskussion um Artikel 8c, der die abgeleiteten Gensequenzen umfasst, aus dem Dornr\u00f6schenschlaf. Hier geht es auch um eine Interessenabw\u00e4gung. Ob diese Interessenabw\u00e4gung richtig vorgenommen wurde, m\u00fcssen wir als Gesetzgeber selber beurteilen. Auch m\u00fcssen wir beurteilen, ob wir f\u00fcr diese Interessenabw\u00e4gung heute gen\u00fcgend Grundlagen haben, und zwar unabh\u00e4ngig davon, ob man bei Artikel 8c f\u00fcr den Antrag der Kommissionsmehrheit oder jenen der Kommissionsminderheit ist. Ich meine: Nein. Ich habe deshalb f\u00fcr Artikel 8c einen R\u00fcckweisungsantrag eingereicht. Wir k\u00f6nnen also die ganze Vorlage beraten, ausser Artikel 8c. Ich werde meinen R\u00fcckweisungsantrag bei Artikel 8c n\u00e4her begr\u00fcnden.
\nIch ersuche Sie, auf die Vorlage einzutreten.
\nL'objet dont nous d\u00e9battons est d'une tr\u00e8s grande complexit\u00e9. Il m\u00eale des concepts scientifiques pointus \u00e0 des questions du droit de la propri\u00e9t\u00e9 intellectuelle qui sont elles-m\u00eames aussi complexes. Le projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral apporte quelques clarifications bienvenues, dans la mesure o\u00f9 le droit actuel n'est pas v\u00e9ritablement adapt\u00e9 \u00e0 la complexit\u00e9 des questions de biotechnologie.
\nIl s'agit de saluer dans ce projet au moins trois innovations.
\nPremi\u00e8rement, on met des limites, m\u00eame timides, au brevetage du vivant en y soustrayant le corps humain, y compris la vie pr\u00e9natale et y compris les \u00e9l\u00e9ments du corps humain, sauf s'ils sont pr\u00e9par\u00e9s de mani\u00e8re technique avec une utilit\u00e9 claire.
\nDeuxi\u00e8mement, ce projet traduit \u00e9galement une d\u00e9cision de l'Organisation mondiale du commerce, selon laquelle les pays les plus pauvres d\u00e9pourvus de capacit\u00e9s de production peuvent b\u00e9n\u00e9ficier d'une licence obligatoire pour l'exportation de m\u00e9dicaments n\u00e9cessaires \u00e0 la lutte contre des probl\u00e8mes de sant\u00e9 graves.
\nTroisi\u00e8mement, ce projet renforce \u00e9galement la lutte contre la contrefa\u00e7on, ce qui est essentiel pour un pays aussi fortement exportateur que le n\u00f4tre.
\nMais cette modification de la loi sur les brevets comprend aussi un \u00e9l\u00e9ment particuli\u00e8rement probl\u00e9matique qui a trait \u00e0 la port\u00e9e des brevets sur les s\u00e9quences g\u00e9niques, qui est r\u00e9gl\u00e9e \u00e0 l'article 8c. En tant qu'ancien chercheur et auteur de plusieurs brevets, je tiens \u00e0 souligner que les d\u00e9cisions que nous prendrons ici auront des cons\u00e9quences tr\u00e8s importantes sur la recherche en biologie mol\u00e9culaire.
\nLe choix fondamental que nous avons \u00e0 faire est de savoir si nous limitons les brevets sur des s\u00e9quences g\u00e9niques \u00e0 la fonction d\u00e9couverte, comme le font la France ou l'Allemagne, ou si nous autorisons dans les faits que soient pris des brevets de nature sp\u00e9culative qui couvrent \u00e9galement toutes les fonctions non d\u00e9couvertes des s\u00e9quences g\u00e9niques, comme le font les Etats-Unis ou la Grande-Bretagne. Nous devons donc d\u00e9cider si nous instaurons en quelque sorte un monopole technique sur les s\u00e9quences g\u00e9niques, y compris sur ce qu'on en ignore, ou si nous voulons stimuler la recherche et l'innovation en laissant breveter par d'autres diverses fonctions non encore d\u00e9couvertes.
\nLa majorit\u00e9 de la commission a malheureusement choisi la voie du brevet sp\u00e9culatif qui instaure le monopole sur des fonctions non d\u00e9couvertes. Cette d\u00e9cision aura un grand impact sur la recherche et l'innovation en Suisse, c'est la raison pour laquelle une impressionnante liste de scientifiques nous interpellent en nous invitant \u00e0 ne pas suivre cette voie. A terme, cette d\u00e9cision aura aussi des cons\u00e9quences sur le progr\u00e8s m\u00e9dical et sur les co\u00fbts de la sant\u00e9, c'est la raison pour laquelle Sant\u00e9suisse et les organisations de consommateurs nous interpellent en nous invitant \u00e9galement \u00e0 ne pas suivre cette voie.
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral a h\u00e9sit\u00e9. Dans son avant-projet, il limitait la protection \u00e0 la fonction d\u00e9couverte. Sous la pression de la grande industrie pharmaceutique, il a d\u00e9cid\u00e9 d'\u00e9tendre cette protection \u00e0 toutes les fonctions de la s\u00e9quence g\u00e9nique, y compris celles qui n'ont pas encore \u00e9t\u00e9 d\u00e9couvertes. Dans cette affaire scientifiquement complexe, je suis d'avis que la commission n'a pas suffisamment pris de temps pour mener \u00e0 bien sa r\u00e9flexion, en particulier en refusant d'auditionner des scientifiques qui auraient \u00e9t\u00e9 \u00e0 m\u00eame d'\u00e9claircir la question de la multifonctionnalit\u00e9 des s\u00e9quences g\u00e9niques. Or, sans connaissance approfondie du lien qui existe entre g\u00e9notypes et ph\u00e9notypes, on ne peut pas prendre de d\u00e9cision objectivement fond\u00e9e sur la port\u00e9e d'un brevet sur une s\u00e9quence g\u00e9nique. La science avance et le droit ne peut pas l'ignorer.
\nLe projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral repris par la majorit\u00e9 de la commission d\u00e9coule d'une vision obsol\u00e8te de la g\u00e9n\u00e9tique bas\u00e9e sur une approche m\u00e9caniste du vivant o\u00f9 une s\u00e9quence g\u00e9nique a une fonction univoque. Or, on sait aujourd'hui qu'une s\u00e9quence [PAGE 436] g\u00e9nique peut \u00eatre multifonctionnelle et, par ailleurs, que l'environnement influe sur l'expression de cette s\u00e9quence g\u00e9nique. La complexit\u00e9 du vivant en termes de lien de causalit\u00e9 est ainsi bien plus \u00e9lev\u00e9e qu'on ne l'imaginait. Cette complexit\u00e9 n'autorise pas l'appropriation de l'ensemble du message g\u00e9nique par celui qui n'en identifie qu'une partie.
\nInstaurer une telle pratique reviendrait \u00e0 r\u00e9tribuer de mani\u00e8re excessive l'activit\u00e9 inventive, \u00e0 dissuader la recherche de fonctions inconnues de s\u00e9quences g\u00e9niques brevet\u00e9es et \u00e0 exclure, de ce fait, de nombreux domaines de la connaissance humaine. Pour un pays qui vit de l'innovation, ce serait un regrettable autogoal.
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral a h\u00e9sit\u00e9. Pour l'avenir de la recherche et de l'innovation, je vous invite \u00e0 h\u00e9siter aussi sur l'article 8c et ainsi, apr\u00e8s \u00eatre entr\u00e9s en mati\u00e8re, \u00e0 soutenir la proposition Stadler de fa\u00e7on que la commission puisse approfondir ses r\u00e9flexions en collaboration avec la Commission de la science, de l'\u00e9ducation et de la culture.
\nDas Patentrecht ist f\u00fcr unser Land von grosser Bedeutung. Die Innovation ist ein zentraler Rohstoff in unserer wissensbasierten Wirtschaft. Produkte auf hohem Forschungs- und Entwicklungsniveau sind die Quelle f\u00fcr wirtschaftliche Wertsch\u00f6pfung und Wohlstand. Daher ist das Patentsystem f\u00fcr uns zentral, es schafft einen Anreiz f\u00fcr Innovationen. Der Patentschutz ist eine wichtige Rahmenbedingung f\u00fcr innovative Branchen.
\nDer Patentschutz ist dabei nicht nur f\u00fcr weltweit operierende Konzerne von Interesse; gerade die kleinen und mittleren Unternehmen sind zur Finanzierung ihrer Forschungs- und Entwicklungskosten auf fremdes Kapital angewiesen. Investoren gehen das hiermit verbundene Risiko jedoch nur gegen entsprechende Sicherheit ein, d. h., wenn die f\u00fcr den Gesch\u00e4ftserfolg wesentlichen Produkte oder Verfahren durch Patente gesch\u00fctzt sind und f\u00fcr diese Rechtssicherheit besteht. Daher handelt es sich bei der Patentgesetzrevision um eine zentrale wirtschafts- und gesellschaftspolitische Vorlage. Sie dient der Fortentwicklung des Patentrechtes im Lichte des technologischen Fortschritts und der internationalen Entwicklung der vergangenen Jahre. Sie will das innovative Klima sowie das Wirtschaftswachstum in der Schweiz f\u00f6rdern. Als Schwerpunkt tr\u00e4gt die Revision dem Bereich der Biotechnologie besser Rechnung und stellt einen angemessenen Patentschutz f\u00fcr biotechnologische Erfindungen sicher. Das ist wichtig, um das Potenzial der Bio- und Gentechnologie zu erschliessen.
\nSchwerpunktm\u00e4ssig geht es bei der Vorlage freilich nicht nur um Wirtschaftswachstum; vielmehr stehen den Anliegen der Wirtschaft die vielf\u00e4ltigen Positionen von Gesellschaft, Ethik und Forschung gegen\u00fcber. In der breiten \u00d6ffentlichkeit geben besonders die ethischen Fragen immer wieder Anlass zur Diskussion. Der Gesetzentwurf ber\u00fccksichtigt die Interessen der Wirtschaft ebenso wie generelle Gemeinwohlinteressen, namentlich ethische und soziale Gesichtspunkte.
\nSo best\u00e4tigt der Gesetzentwurf einerseits die bestehende M\u00f6glichkeit, Erfindungen in der Biotechnologie durch Patente zu sch\u00fctzen. Er setzt damit ein klares Zeichen im internationalen Standortwettbewerb um Forschungsausgaben. Andererseits enth\u00e4lt der Gesetzentwurf auch ein ausgewogenes B\u00fcndel von Schranken. So verdeutlicht etwa die Vorlage die Grenzen der Patentierbarkeit beim Menschen sowie bei Gensequenzen und konkretisiert auch den allgemeinen Vorbehalt der \u00f6ffentlichen Ordnung und der guten Sitten. Neu ist auch ein Katalog von Ausnahmen von den Wirkungen des Patentes. Dieser Katalog beinhaltet zum Beispiel ein breites Forschungsprivileg, das Versuchsprivileg zur [PAGE 435] F\u00f6rderung von Generika sowie Ausnahmen zugunsten der Landwirtschaft. Diese Schranken sollen eine Beeintr\u00e4chtigung der Forschung und Behinderung der Weiterentwicklung von Erfindungen vermeiden. Sie sollen den Ausgleich zwischen den vielf\u00e4ltigen Interessen der Gesellschaft, Ethik, Forschung und Wirtschaft bestm\u00f6glich herstellen.
\nEs geht bei der Vorlage aber nicht nur um biotechnologische Erfindungen. Ein wesentlicher Teilaspekt der Revision ist der Vorschlag f\u00fcr eine Exportlizenz f\u00fcr patentgesch\u00fctzte Medikamente. Entwicklungsl\u00e4nder sollen zu einem f\u00fcr sie erschwinglichen Preis Medikamente beschaffen k\u00f6nnen, falls sie diese zur Bek\u00e4mpfung gravierender Gesundheitsprobleme ben\u00f6tigen. Die Revision tr\u00e4gt noch weiteren Entwicklungen der vergangenen Jahre Rechnung. Hervorzuheben sind Massnahmen zur Bek\u00e4mpfung der Piraterie. Die Piraterie am geistigen Eigentum hat in den letzten Jahren weltweit massiv zugenommen. Die volkswirtschaftlichen Sch\u00e4den sind enorm. Die innovativen Schweizer Unternehmen sind stark betroffen. Neben den Verlusten f\u00fcr die Schweizer Wirtschaft fallen aber auch die Sch\u00e4den f\u00fcr die Konsumenten ins Gewicht. Das bisherige zivil- und strafrechtliche Instrumentarium hat die Piraterie nicht eind\u00e4mmen k\u00f6nnen. Die Vorlage schl\u00e4gt daher wirksamere Massnahmen zur Bek\u00e4mpfung der Piraterie vor.
\nAll diese Teilaspekte stossen auf breite Akzeptanz und waren in der Kommission auch nicht bestritten. Urspr\u00fcnglich bildete auch die umstrittene Thematik der Parallelimporte von patentgesch\u00fctzten Produkten einen Gegenstand der bundesr\u00e4tlichen Vorlage. Am 20. Dezember 2006 beschloss der Nationalrat, diesen Bereich, d. h. konkret die Abs\u00e4tze 1, 2 und 4 von Artikel 9a, aus der Vorlage herauszunehmen. Zugleich stimmte er einer Motion seiner Kommission f\u00fcr Rechtsfragen zu, die den Bundesrat beauftragt, die Frage der Parallelimporte patentgesch\u00fctzter G\u00fcter neu zu pr\u00fcfen und dem Parlament bis Ende dieses Jahres in einer separaten Botschaft eine L\u00f6sung vorzuschlagen. Die Mehrheit Ihrer Kommission entschied, sich in Bezug auf das Vorgehen dem Nationalrat anzuschliessen. Die in der Kommission noch strittige Frage, ob unser Rat den Bundesrat beauftragen soll, die Frage der Ersch\u00f6pfung im Patentrecht nochmals zu pr\u00fcfen, ist von uns zwischenzeitlich entschieden worden: Wir haben die Motion der Schwesterkommission des Nationalrates am 14. M\u00e4rz 2007 angenommen.
\nDie Thematik der Parallelimporte patentgesch\u00fctzter G\u00fcter ist somit nicht Gegenstand der vorliegenden Revisionsvorlage. Das vermag die Bedeutung der Revision des Patentgesetzes jedoch nicht zu schm\u00e4lern. Schwerpunktm\u00e4ssig handelt es sich bei dieser Gesetzesrevision um eine zentrale wirtschafts- und gesellschaftspolitische Vorlage, welche die Standortattraktivit\u00e4t des Forschungs- und Wissensplatzes Schweiz massgeblich beeinflusst. Darin waren sich die Mitglieder unserer Kommission einig. Die Kommission ist daher ohne Gegenstimme auf die Vorlage zur \u00c4nderung des Patentrechtes eingetreten.
\nEine zweite Vorlage sieht ferner die Ratifizierung des Patentrechtsvertrages vor. Der Patentrechtsvertrag vereinheitlicht eine Reihe von wichtigen Formvorschriften. Ziel der Rechtsangleichung ist es, die administrativen Verfahren, an die der Patentschutz ankn\u00fcpft, benutzerfreundlicher und effizienter zu machen. Der Patentrechtsvertrag soll es erlauben, das Patent zu bewerben, und soll es Patentinhabern erleichtern, f\u00fcr ihre Erfindung in vielen verschiedenen L\u00e4ndern Schutz zu erlangen und zu behalten.
\nUnsere Kommission ist auch auf die Vorlage zum Patentrechtsvertrag ohne Gegenstimme eingetreten. Namens der Kommission beantrage ich Ihnen, ebenfalls Eintreten auf die beiden Vorlagen zu beschliessen.
\nZum Verst\u00e4ndnis der Ratsmitglieder: Ich werde in der Folge nur zu jenen Bestimmungen sprechen, zu denen Minderheitsantr\u00e4ge vorliegen - das sind die Artikel 2, 3, 8c und 49a - bzw. zu jenen, f\u00fcr die der Berichterstatter von der Kommission beauftragt worden ist, in der Ratsdebatte erl\u00e4uternde Erkl\u00e4rungen abzugeben, das sind die Artikel 40e und 49.
\nAbschliessend weise ich noch darauf hin, dass alle Antr\u00e4ge der Minderheit in gleicher oder \u00e4hnlicher Fassung dem Nationalrat als Erstrat vorlagen und dass der Nationalrat diese Antr\u00e4ge alle abgelehnt hat.
\nHerr Kollege Stadler hat es erw\u00e4hnt: Im Nationalrat wurde die Patentgesetzrevision vor allem unter dem Vorzeichen der Patentersch\u00f6pfung respektive der Parallelimporte diskutiert, weshalb auch die H\u00e4lfte der Hearingteilnehmer, die der Kommissionssprecher aufgez\u00e4hlt hat, eingeladen wurde, um zu den Parallelimporten Stellung zu nehmen; nur, damit das gekl\u00e4rt ist.
\nIch m\u00f6chte Ihnen nun aber anhand eines konkreten Beispiels aus der Praxis aufzeigen, worum es bei diesem Artikel 8c geht. Die amerikanische Firma Myriad hat herausgefunden, dass ein bestimmtes Gen einen Hinweis darauf liefert, dass die Tr\u00e4gerin dieses Gens ein erh\u00f6htes Risiko f\u00fcr Brustkrebs hat. Die Firma hat dieses Gen respektive den entsprechenden Genabschnitt, patentieren lassen. Damit hat diese Firma w\u00e4hrend zwanzig Jahren das Monopol auf diesem Genabschnitt, was bedeutet, dass sie allein bestimmen kann, wer \u00fcberhaupt solche Brustkrebstests durchf\u00fchren kann. Die Firma hat entschieden, dass diese Brustkrebstests nur von ihr allein und nur in ihren eigenen Labors durchgef\u00fchrt werden d\u00fcrfen - und zwar weltweit. Die Preise f\u00fcr diese Tests sind nach der Patenterteilung bis auf das Zehnfache gestiegen.
\nNun ist bekanntgeworden, dass derselbe Genabschnitt auch bei der Erkennung von Darmkrebs eine Rolle spielen kann. F\u00fcr den Forscher, der nun daran weiterforschen m\u00f6chte, stellt sich aber das folgende Problem: Wenn die Firma Myriad das ausschliessliche Verf\u00fcgungsrecht \u00fcber diesen Genabschnitt hat - und zwar auch f\u00fcr alle sp\u00e4teren Erfindungen im Zusammenhang mit diesem Genabschnitt -, kann der Forscher zwar dank des Forscherprivilegs wohl weiterforschen, erh\u00e4lt aber keine Gew\u00e4hr, dass er seine Erfindung dereinst patentieren lassen kann. Die Firma Myriad kann ihm n\u00e4mlich verbieten, seine Erfindung zu patentieren. Warum also sollte der Wissenschaftler dann noch weiterforschen? Genau diese Situation ist f\u00fcr die Weiterentwicklung von neuen Diagnosem\u00f6glichkeiten, von neuen Therapien und Medikamenten fatal. Herr Kollege Schweiger hat soeben gesagt, dass es ja f\u00fcr den Inhaber des Patents interessant sei, dass derjenige, der eine neue Funktion herausgefunden habe, diese auch patentieren lassen k\u00f6nne. Das stimmt, aber bevor der Forscher, der die neue Funktion gefunden hat, diese neue Funktion patentieren lassen kann, muss er dem urspr\u00fcnglichen Patentinhaber Lizenzgeb\u00fchren bezahlen. Wenn man f\u00fcr jede neue Funktion, die man auf einem bestimmten Genabschnitt findet, Lizenzgeb\u00fchren bezahlen muss, werden diese Produkte massiv verteuert.
\nBeide Entwicklungen, die ich erw\u00e4hnt habe, sind f\u00fcr die Forschung, aber auch f\u00fcr die Innovation ganz allgemein problematisch. Das ist der Grund, weshalb sich die Wissenschaft, die Forschung - Sie haben das Schreiben erhalten, es wurde bereits mehrfach erw\u00e4hnt -, die Hochschulen, aber eben auch die Krankenversicherer und die Patientenorganisationen in diese Patentgesetzrevision eingeschaltet haben. Wenn Biotechpatente zu breit erteilt werden, n\u00e4mlich auch f\u00fcr Funktionen, die noch gar nicht bekannt sind, dann kann das die Erforschung von neuen Diagnosem\u00f6glichkeiten und Therapien behindern und zu einer massiven Kostensteigerung f\u00fchren. Beides ist aus forschungspolitischer wie aus gesundheitspolitischer Sicht problematisch.
\nWas ich hier eben ausgef\u00fchrt habe, entspricht dem Inhalt von Artikel 8c, den Ihnen Herr Stadler zur R\u00fcckweisung an die Kommission empfiehlt, und ich bitte Sie, diesen R\u00fcckweisungsantrag zu unterst\u00fctzen.
\nIch wurde in den letzten Tagen mehrfach gefragt, welches denn nun genau der Unterschied sei zwischen dem, was die Mehrheit beantrage, und dem, was die Minderheit beantrage, weil diese Texte relativ schwierig zu lesen sind. Die Mehrheit beantragt, dass ein Patent f\u00fcr den ganzen Genabschnitt gelten soll, wenn jemand eine bestimmte Funktion eines Genabschnittes gefunden hat. Das Patent gilt also auch f\u00fcr alle weiteren Funktionen, die auf diesem Genabschnitt sp\u00e4ter gefunden werden. Die Minderheit beantragt, dass jemand, der auf einem Genabschnitt eine bestimmte Funktion findet, daf\u00fcr den Patentschutz erhalten soll, aber nicht gleich [PAGE 442] auch noch f\u00fcr alle weiteren Funktionen, die erst sp\u00e4ter gefunden werden.
\nWeil es in diesem Artikel um solch zentrale Bereiche geht, scheint mir das sorgf\u00e4ltige Abw\u00e4gen zwischen den verschiedenen Interessen von Gesellschaft, Ethik, Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft besonders wichtig. Es ist richtig, dass Vertreter der Wissenschaft bereits im Rahmen der Hearings im Nationalrat angeh\u00f6rt wurden; es w\u00e4re meines Erachtens aber angemessen, dass diese zentrale Frage auch von der WBK noch begutachtet w\u00fcrde; in beiden R\u00e4ten wurden die WBK bisher nicht angefragt. Das, scheint mir, sollte man nachholen. Die Vorlage kann dadurch nur gewinnen, und sie kann trotzdem noch im Herbst - und damit in dieser Legislatur - abgeschlossen werden. Das ist auch mein Interesse.
\nIch bitte Sie also, den R\u00fcckweisungsantrag Stadler zu unterst\u00fctzen.
\nIch m\u00f6chte keine Kommissionssitzung machen, deshalb nur drei Bemerkungen:
\n1. Die Situation, wie die Mehrheit sie vorsieht, gilt bei den heutigen Medikamenten auch schon. Ist Aspirin gegen Kopfweh erfunden worden und kann Aspirin sp\u00e4ter zum Beispiel auch zur Blutverd\u00fcnnung benutzt werden, bleibt das Recht beim ersten Patentinhaber.
\n2. Wenn jemand eine neue Verwendung findet, hat er einen Patentanspruch. Nur die Nutzung ist aufgeschoben.
\n3. Umgekehrt hat aber der erste Patentinhaber kein Recht, sein Patent f\u00fcr jene Nutzung zu verwenden, welche sich der zweite hat patentieren lassen. Also ist der Drang zu einer wirtschaftlichen Einigung vorhanden. Das zur Klarstellung.
\nLa discussion que nous tenons montre qu'il aurait pu \u00eatre utile que la commission continue \u00e0 se pencher sur un certain nombre de questions et puisse les \u00e9claircir. Cette discussion montre qu'il est n\u00e9cessaire de renvoyer l'article 8c afin qu'il fasse l'objet d'une discussion plus approfondie.
\nDeux questions se posent, finalement: premi\u00e8rement, est-ce que nous ouvrons la porte \u00e0 des brevets sp\u00e9culatifs ou pas? La deuxi\u00e8me question est de savoir si cela est justifi\u00e9 et quels peuvent \u00eatre les effets de cette pratique.
\nJe ne peux pas me rallier \u00e0 la vision de Monsieur le conseiller f\u00e9d\u00e9ral Blocher lorsqu'il nous a dit tout \u00e0 l'heure qu'on n'ouvrait pas la porte aux brevets sp\u00e9culatifs. Il est vrai qu'on n'ouvre pas la porte \u00e0 des brevets sp\u00e9culatifs sur le g\u00e8ne entier, comme cela a pu \u00eatre le cas jusqu'\u00e0 maintenant, et que l'on \u00e9vite ainsi qu'un g\u00e8ne entier devienne tout \u00e0 coup la propri\u00e9t\u00e9 de celui qui a d\u00e9couvert une fonction sur ce g\u00e8ne. Par contre, des brevets sp\u00e9culatifs restent possibles sur des s\u00e9quences de nucl\u00e9otides, puisque celui qui a d\u00e9couvert une fonction peut obtenir la protection compl\u00e8te, en l'occurrence, et que celui qui d\u00e9couvrirait une autre fonction serait d\u00e9pendant du premier brevet pour pouvoir l'exploiter. C'est v\u00e9ritablement une r\u00e9tribution excessive de l'activit\u00e9 de recherche, qui est dissuasive \u00e0 l'\u00e9gard de la poursuite de la recherche par des personnes qui pourraient d\u00e9couvrir de nouvelles fonctions.
\nMonsieur Schweiger a raison lorsqu'il nous dit qu'il existe le privil\u00e8ge de la recherche et que la recherche peut se poursuivre; il a raison lorsqu'il dit que le titulaire du premier brevet peut accorder une licence \u00e0 celui qui a d\u00e9couvert la deuxi\u00e8me fonction; il n'en reste pas moins que ce sont deux obstacles relativement importants et que les chercheurs auront naturellement tendance \u00e0 aller chercher ailleurs, l\u00e0 o\u00f9 il n'y a pas d'obstacles li\u00e9s \u00e0 des brevets ant\u00e9rieurs. De ce fait, et de fait, on va ainsi rendre inaccessibles des secteurs de la recherche et c'est particuli\u00e8rement dommageable pour l'innovation.
\nAussi, je vous invite \u00e0 accepter que la commission se penche encore une fois sur les diff\u00e9rents avis \u00e9mis par les milieux scientifiques ainsi que par l'industrie au sujet de l'article 8c, afin que nous puissions prendre une d\u00e9cision en toute connaissance de cause.
\nTats\u00e4chlich: Wenn man die beiden Texte - jenen der Minderheit und jenen der Mehrheit - liest, muss man sich zuerst gr\u00fcndlich \u00fcberlegen, was sie bedeuten. Ich bin der Meinung, bevor wir den Entscheid f\u00e4llen, sollten wir wirklich genau wissen, worum es geht. Ich habe versucht, mir eine Meinung zu bilden. Ich gestehe aber ein, meine Meinungsbildung ist noch nicht abgeschlossen. Daher, denke ich, ist es n\u00fctzlich, die Kl\u00e4rung mit den Wissenschaftlern, die uns geschrieben haben, herbeizuf\u00fchren.
\nWas Minderheit und Mehrheit unterscheidet, haben Herr Schweiger und auch Frau Sommaruga gesagt. Im einen Fall ist es so: Wer eine Gensequenz mit einer Funktion entdeckt und ver\u00f6ffentlicht, kann auch f\u00fcr alle k\u00fcnftigen, noch nicht entdeckten Funktionen das Monopolrecht geltend machen. Das ist die L\u00f6sung der Mehrheit. Die Minderheit sagt: Wer eine Gensequenz entdeckt, kann nur f\u00fcr diese konkret entdeckte Funktion dieser Gensequenz das Monopolrecht geltend machen, nicht aber f\u00fcr die noch nicht entdeckten, k\u00fcnftigen Funktionen. Das ist wirklich ein markanter Unterschied.
\nMan spricht jetzt viel von den Schweizer Firmen, aber f\u00fchrend sind hier die Amerikaner. Auch das muss man sich \u00fcberlegen, ob Patente mit amerikanischen Inhabern auch im Raum Schweiz anerkannt werden. Es gibt eine Firma, die hat ein Gen f\u00fcr einen Eiweissstoff entdeckt. Dieser Eiweissstoff gibt auf der Oberfl\u00e4che der Zelle eine Information ab, und diese Information wirkt, das hat man herausgefunden, gegen eine Krankheit im kardiologischen Bereich. Die Firma hat das patentiert, und damit hat sie in Amerika das Monopolrecht in Bezug auf s\u00e4mtliche Krankheiten, die dieses Gen beeinflussen kann. Das w\u00e4re auch in der Schweiz so, wenn wir es gleich machen w\u00fcrden. Es d\u00fcrfte also niemand anderes in diesem Sektor forschen. Aber dieser sogenannte Kalzitoninrezeptor, das hat sich herausgestellt, kann neben dem Herzinfarkt sehr viele Krankheiten beeinflussen: Krebs, Parkinson, Depressionen usw.
\nEs gibt keinen Grund, einer Person, die eine Funktion zur Behandlung einer Krankheit entdeckt hat, f\u00fcr alles Unentdeckte auch noch das Monopolrecht einzur\u00e4umen. Ich finde, das geht zu weit. Im Unterschied zu dem, was Kollege Schweiger vorher zum Chemikalienrecht gesagt hat, das wir schon haben und das man schon so extensiv ausgelegt hat, befinden wir uns hier ja nicht im Bereich des Erfindens, sondern im Bereich des Entdeckens. Hier wird jemandem ein Monopol auf etwas einger\u00e4umt, das in der Natur vorkommt und das er lediglich entdeckt hat. Es handelt sich dabei erst noch um den Menschen, das menschliche Genom. Eigentlich m\u00fcsste man meinen, dass im Prinzip das menschliche Genom ein Gut sei, das allgemein zug\u00e4nglich sein muss und das nicht von bestimmten Personen monopolisiert und nicht ausschliesslich von diesen verwertet werden darf.
\nIch bin daf\u00fcr, dass die Erkenntnis - die Entdeckung der Wirkung oder Funktion - gesch\u00fctzt und verwertet werden darf. Aber der Antrag der Kommissionsmehrheit, auch alle anderen Funktionen, die noch unentdeckten - das ist das Entscheidende: die noch unentdeckten Funktionen -, monopolisieren zu lassen, sodass kein anderer das Recht hat, sie zu nutzen, geht zu weit.
\nHerr Schweiger hat ausgef\u00fchrt, dass der Zweitforscher, der an einer anderen Krankheit forscht und feststellt, dass ein bestimmtes Eiweiss \u00fcber ein bestimmtes Gen gesteuert wird und eine andere Krankheit positiv beeinflussen kann, ja die Zustimmung des Erstforschers einholen k\u00f6nne. \u00d6konomisch ist das eine riesige Geschichte: Die Zustimmung erh\u00e4lt er n\u00e4mlich nicht ohne Weiteres! Da muss eine hohe Lizenzgeb\u00fchr bezahlt oder dem Patentinhaber das Produkt - die Erkenntnis - verkauft werden, damit da \u00fcberhaupt etwas weitergeht. Das ist eine Behinderung der Forschung. Ich finde, dass dies auch eine Behinderung des Gesundheitsschutzes ist, und ich glaube, dass wir hier den falschen Weg beschreiten w\u00fcrden.
\nEs stimmt, was Herr Schweiger gesagt hat: Alle um uns liegenden L\u00e4nder sind nicht so weit gegangen. Sie haben alle erkl\u00e4rt: Wir sch\u00fctzen diesen Bereich, der entdeckt ist, die Funktionen, die entdeckt sind - wir sch\u00fctzen aber nicht, was [PAGE 443] noch nicht entdeckt ist. Damit finde ich, dass die Interessenabw\u00e4gung, die wir hier machen m\u00fcssen, sorgf\u00e4ltig gemacht werden muss. Wir m\u00fcssen vor allem wirklich noch einmal die Wissenschaftler anh\u00f6ren, die uns geschrieben haben und die ich als bedeutend einsch\u00e4tze. Ich kann das nicht einfach abtun, indem ich jetzt andere Namen aufz\u00e4hle. Ich finde, es sind sehr bedeutende Leute, die uns diese Sorge mitteilen, sodass wir es mit Fug und Recht nochmals \u00fcberpr\u00fcfen und genau in diesem Punkt eine saubere Wertung vornehmen sollten. M\u00fcssen wir so weit gehen, auch unentdeckte Funktionen hier dem Monopolschutz zu \u00fcbergeben, oder beschr\u00e4nken wir uns eben auf das Entdeckte, das gesch\u00fctzt wird und auch verwertet werden kann?
\nAus dieser Sicht heraus bitte ich Sie, dem Antrag Stadler zuzustimmen.
\nNachdem die Krankenkassen von Herrn Stadler immer wieder erw\u00e4hnt worden sind, f\u00fchle ich mich fast aufgefordert, etwas zu sagen. Es ist eigentlich kein Gesch\u00e4ft, das die Krankenkassen zentral betreffen w\u00fcrde. Aber es ist nat\u00fcrlich so: Wenn Sie Patentrechte sehr restriktiv, sehr intensiv, ausgestalten, dann hat das erstens einmal zur Folge, dass Sie Monopole schaffen, dass Sie kostentreibend wirken, und zum anderen hat es nat\u00fcrlich auch zur Folge, dass Sie verhindern, dass eine breite Forschung stattfindet. Umgekehrt ist auch klar: Wenn Sie im Bereich der Patentrechte zu wenig weit gehen, gehen die Anreize f\u00fcr die Forschung zur\u00fcck. Es ist also eine sehr schwierige Gratwanderung, hier genau den vern\u00fcnftigen Mittelweg zu finden.
\nIch finde es gut, dass wir diese Frage hier nochmals andiskutiert haben. Warum? Der Bundesrat hat ja noch einen ganz anderen Artikel in die erste Vernehmlassung geschickt. Er entsprach etwa der Auffassung der heutigen Minderheit. Die L\u00f6sung mit der weit gehenden Ausgestaltung, die jetzt der Nationalrat auf den Tisch legt, ist erst im Laufe der Zeit aufgenommen worden.
\nIch muss Ihnen sagen, dass ich pers\u00f6nlich eher zur L\u00f6sung der Minderheit neige. Man sollte bez\u00fcglich dieser Ausweitung nicht allzu weit gehen. Was mich betrifft, zeigt die Art und Weise, wie wir hier diskutieren, dass doch eine relativ grosse Unsicherheit besteht, auch wenn uns vom Kommissionssprecher jetzt gesagt wird, es sei alles gekl\u00e4rt. Tatsache ist, dass man in der Kommission diese Anh\u00f6rungen eben nicht gemacht hat; Tatsache ist, dass diese Frage im Nationalrat aus einer anderen Optik diskutiert wurde. Weil wir dieses System f\u00fcr eine Gr\u00f6ssenordnung von zwanzig Jahren zementieren, sollten wir uns eigentlich die Zeit nehmen, diese Frage nochmals zu diskutieren und zu pr\u00fcfen. Wir k\u00f6nnen jetzt entscheiden, ob das unsere Kommission machen soll oder ob wir eine Differenz schaffen wollen, damit sich der Nationalrat nochmals gr\u00fcndlich mit dieser Frage auseinandersetzen kann.
\nAus diesen Gr\u00fcnden bin ich der Meinung, dass man dem Antrag Stadler oder allenfalls dem Antrag der Minderheit Sommaruga zustimmen sollte, damit wir am Schluss Gewissheit haben. Es kann sein, dass wir zur gleichen L\u00f6sung kommen, die jetzt die Kommissionsmehrheit beantragt. Aber wir sind dann sicher, dass diese Fragen gr\u00fcndlich gekl\u00e4rt sind.
\nDie heutige Diskussion hat mich in dieser Hinsicht nicht \u00fcberzeugt; deshalb bitte ich Sie, dem Antrag Stadler oder dem Antrag der Minderheit Sommaruga Simonetta zuzustimmen.
\nAls Kommissionspr\u00e4sident m\u00f6chte ich die Ausf\u00fchrungen unseres Berichterstatters, Herrn Hess, ausdr\u00fccklich best\u00e4tigen. Der Ordnungsantrag, weitere Hearings durchzuf\u00fchren, lag unserer Kommission vor und wurde nach gewalteter Diskussion abgelehnt.
\nEtwas erstaunt bin ich, dass die Wissenschafter uns den an alle Mitglieder des St\u00e4nderates gerichteten Brief erst nach dem 1. Juni dieses Jahres zugestellt haben, obwohl der Entwurf des Bundesrates vom 23. November 2005 datiert und den Text enth\u00e4lt, obwohl der Nationalrat am 20. Dezember letzten Jahres entschieden hat und obwohl unsere Kommission ihre Entscheide am 23. April gef\u00e4llt und am Tag darauf \u00f6ffentlich gemacht und bekanntgegeben hat. Und jetzt dieser Brief mit Datum vom 1. Juni! Das ist das eine. Zudem m\u00f6chte ich mit aller Klarheit festhalten, dass ich zuhanden unserer Kommission keinen Brief von der Sant\u00e9suisse erhalten habe; entgegen dem, was man heute den Zeitungen entnehmen oder aus ihnen ableiten k\u00f6nnte.
\nWenn Sie die Vorlage zur\u00fcckweisen, bin ich \u00fcberzeugt, dass wir danach nicht sagen k\u00f6nnen, es seien keine Zweifel mehr vorhanden. Das wird nicht der Fall sein. Wir k\u00f6nnen weitere Abkl\u00e4rungen machen; das ist unser gutes Recht. Aber ich glaube nicht, dass wir in dieser komplizierten Materie am Schluss sagen k\u00f6nnen, wir h\u00e4tten keine Zweifel mehr.
\nDie Kommission f\u00fcr Rechtsfragen des St\u00e4nderates hat nicht den Ruf, dass sie die Arbeit scheut. Doch hier bitte ich Sie namens der Mehrheit, von der R\u00fcckweisung an die Kommission abzusehen und in der Sache selbst zu entscheiden. Sie haben in der Sache selbst, wie das Herr Br\u00e4ndli vorhin auch gesagt hat, schon Wesentliches gesagt. Ich meine, wir m\u00fcssen entscheiden.
\nIch bin etwas erstaunt, Herr Stadler, wenn Sie sagen, diese Frage habe keine Rolle gespielt. Ich muss Ihnen sagen: Bevor der Bundesrat entschieden hat, war das die Hauptfrage. Die Frage der Ersch\u00f6pfung war damals entschieden. Die Hauptfrage lautete: Wie bringen wir die Forscher - jene der Universit\u00e4ten und jene der heute forschenden Industrie - auf einen Nenner? Wir gingen damit erst in den Bundesrat, nachdem sich die Wirtschaft - d. h. die Forschenden, die Universit\u00e4tsprofessoren, die kleinen und mittleren Unternehmen und die forschende Industrie - geeinigt hatte. Nat\u00fcrlich waren das nicht alle zusammen. Das ist wahrscheinlich auch der Grund daf\u00fcr, dass der Brief so sp\u00e4t kam. Denn am Anfang hat niemand diesen Kompromiss \u00fcber den Haufen geworfen. Aber es war nie die Maximalposition der Forschung und nie die Maximalposition der Pharmaindustrie.
\nHerr David, ich glaube, Sie haben nicht verstanden, worum es geht. Sie sagten, wenn wir das beschliessen w\u00fcrden, sei das wie in Amerika. Das ist doch nicht wahr! Heute haben wir eine v\u00f6llige Freiheit. Wir haben Ihnen keine L\u00f6sung vorgeschlagen, bei der alle erdenklichen und nichterdenklichen Sequenzen gesch\u00fctzt sind. Heute ist das so, in Amerika und bei uns. Die Pharmaindustrie musste hier nachgeben; der Schutz ist jetzt reduziert. Es geht nur um die Verwendungen eines Abschnittes, und alles andere ist nicht mehr gesch\u00fctzt. Sie haben auch gesagt, man d\u00fcrfe in Amerika nicht mehr forschen und wenn wir das beschliessen w\u00fcrden, sei das dann bei uns auch so. Nein! Bei uns gilt gem\u00e4ss Artikel 9 ein ausdr\u00fcckliches Forschungsprivileg, auch auf diesen abgeleiteten Sequenzen, denn der Schutz l\u00e4sst die Forschung unber\u00fchrt. Ich sage Ihnen das auch deshalb, weil der neue, jetzt vorliegende Entwurf des Bundesrates die amerikanische Biotechnology Industry Organization dazu bewogen hat, f\u00fcr den diesj\u00e4hrigen Special 301 Report des United States Trade Representative zu beantragen, die Schweiz auf die sogenannte Watch List zu setzen, weil mit den Vorschl\u00e4gen des Bundesrates der Schutz des geistigen Eigentums ungen\u00fcgend sei.
\nDas ist nat\u00fcrlich eine Konkurrenzfrage, das ist eindeutig; wie Herr Schweiger gesagt hat, steht die Industrie in der Schweiz nat\u00fcrlich hier in weltweiter Konkurrenz. Darum tut sich auch die Pharmaindustrie schwer, diesen Kompromiss mitzutragen. \u00dcber drei Monate hat es gedauert, bis dieser Kompromiss zustande gekommen ist, wobei die Pharmaindustrie am l\u00e4ngsten Widerstand leistete, nicht die Forschung.
\nEs ist gesagt worden, dass die Zusammensetzung dieser Arbeitsgruppe nicht gerade repr\u00e4sentativ gewesen sei. Nun, das Eidgen\u00f6ssische Institut f\u00fcr geistiges Eigentum hat diejenigen Vertreter aus Forschung und Wirtschaft herausgenommen, die in der Vernehmlassung die extremsten Standpunkte vertreten haben. Aus der Forschung waren dabei: der Pr\u00e4sident der Swiss Biotech Association, das ist der Verbund der KMU und der Forschungsinstitute in der [PAGE 444] Biotechnologie; zweitens der Direktor des Friedrich Miescher Institute for Biomedical Research und Pr\u00e4sident des Zentralvorstands der Schweizerischen Akademie der Naturwissenschaften; und drittens, von Hochschulseite, Professor Sandro Rusconi von der Universit\u00e4t Freiburg, ehemaliger Direktor der Abteilung f\u00fcr Biochemie, Departement f\u00fcr Medizin, Universit\u00e4t Freiburg, Direktor Nationales Forschungsprogramm 37 \"Somatische Gentherapie\" und Pr\u00e4sident der Union schweizerischer Gesellschaften f\u00fcr experimentelle Biologie sowie des Forums Genforschung. All diese Vertreter mussten mit dem Ergebnis in ihre Organisationen zur\u00fcck. Dieser Kompromiss wurde am Schluss einstimmig, aber nicht mit Begeisterung getroffen - das ist ja bei einem Kompromiss nie so. Von der Wirtschaft waren die Vertreter von Interpharma, Serono und Hoffmann-La Roche dabei; das Verh\u00e4ltnis war drei zu drei.
\nEs kam nicht zu einer Abstimmung, sondern zu einem Kompromiss. Ich habe diesen Vertretern auch gesagt, dass ich ohne Resultat nicht zur\u00fcck in den Bundesrat k\u00f6nne und dass die Patentgesetzesrevision nicht durchzubringen sei, wenn all diese Felder offen seien. Diese Fragen sind dann wieder aufgeworfen worden, weil man im Nationalrat der Ansicht war, dass jene Vertreter nicht die besten Bioforscher seien. Man hat darauf wieder andere eingeladen, um diese Sache zu diskutieren.
\nMir f\u00e4llt nun auf, dass der R\u00fcckweisungsantrag von denjenigen gestellt wird, die genau wissen, was sie wollen, n\u00e4mlich den Minderheitsantrag. Es ist klar: Es gibt diese beiden M\u00f6glichkeiten. Ich glaube, man muss schlussendlich entscheiden. Nat\u00fcrlich bef\u00fcrchte ich, dass das Ganze \u00fcber die Legislatur hinausgeschoben wird, wenn man diesem Antrag zustimmt. Dann \u00fcberschneidet sich das wieder mit der Diskussion um die Frage der Ersch\u00f6pfung, sodass es wieder wahrscheinlich wird, dass die Vorlage zu Fall kommt.
\nIch m\u00f6chte Sie bitten, hier zu entscheiden. Sie werden mit einer Befragung nicht kl\u00fcger. Es ist ein Kompromiss. Man muss ja die Forscher begreifen, wenn sie sagen: Was in der Pharmaindustrie erforscht wurde, das m\u00f6chten wir - das ist klar - so weit als m\u00f6glich benutzen; wenn die Pharmaindustrie einen Teil f\u00fcr sich beh\u00e4lt, dann k\u00f6nnen wir das nicht benutzen. Heute soll es umfassend sein, heute gilt das amerikanische System. Jetzt sind neu nur noch die Anwendungen einer sehr eng definierten abgeleiteten Sequenz gesch\u00fctzt, aber nicht nur die eine Anwendung, die im Patent konkret beschrieben ist, sondern auch unbekannte Verwendungsm\u00f6glichkeiten. Wenn man so weit geht, wie die Forscher das wollen, fehlt nat\u00fcrlich der Anreiz f\u00fcr die Wirtschaft, breit zu forschen, weil sie die Aufwendungen nur wegen eines einzigen kleinen Anwendungsgebiets erbringen muss.
\nIch bitte Sie, das nicht zu sehr mit Italien zu vergleichen; die Serono ist erstens in Genf und nicht in Italien, und zweitens hat Italien nicht diese biotechnologische Forschung - die ist ohnehin nur gering - und nicht dieses Potenzial. Deutschland hatte einmal die grosse Pharma-F\u00fchrerschaft; diese ist dort nicht mehr vorhanden.
\nDamit bitte ich Sie, jetzt diesen Kompromiss - es ist ein Kompromiss - zu tragen. Auf beiden Seiten gibt es Unzufriedene. Aber beide Seiten waren bis zur Beratung im Nationalrat der Meinung, dass das tragbar sei und von beiden Seiten getragen werden k\u00f6nne. Wenn Sie den Kompromiss aufbrechen, dann f\u00e4llt es wieder auseinander. Wir k\u00f6nnen auch nicht eine Patentgesetzesrevision machen, gegen die die forschende Industrie, die die Hauptpatente macht, k\u00e4mpft - das ist verst\u00e4ndlich.
\nNun ist noch gesagt worden, es werde mit dieser L\u00f6sung teurer als mit dem Minderheitsantrag. Das glaube ich nicht. Es gibt dann einfach mehr Patente, und jedes Patent hat nat\u00fcrlich eine Patentlizenz. Es gibt dann viele Patente, vielleicht eines f\u00fcr drei oder vier Anwendungen. Ob das andere billiger wird, daran zweifle ich. Der Bundesrat hat sich das gut \u00fcberlegt. Er ist n\u00e4mlich mit der ganz engen Fassung der Forscher in die Vernehmlassung gegangen. Die Vernehmlassungsantworten waren nat\u00fcrlich bei all denen, die auf diesem Gebiet industriell forschen, sehr negativ. Dann hat die Pharmaindustrie gesagt: Wir akzeptieren nichts anderes als die heutige L\u00f6sung. Wir wollen nur diese im Gesetz, sonst lieber nichts. Nun hat man diesen Kompromiss erarbeitet. Das haben nicht wir im Bundesrat getan, sondern es waren die Beteiligten selbst. Jetzt sollten wir dabei bleiben.
\nWir stimmen zuerst \u00fcber den R\u00fcckweisungsantrag Stadler ab.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag Stadler .... 14 Stimmen
\nDagegen .... 25 Stimmen
\nBei der Diskussion \u00fcber den R\u00fcckweisungsantrag Stadler wurde die materielle Diskussion bereits im Detail gef\u00fchrt. Ich beschr\u00e4nke mich nun darauf, zu sagen, was die Minderheit bef\u00fcrchtet, wenn der Antrag der Mehrheit durchkommt.
\nDie Minderheit bef\u00fcrchtet, dass die L\u00f6sung des Bundesrates zu patentrechtlichen Abh\u00e4ngigkeiten f\u00fchrt, welche die Forschung behindern und innovative Produkte verteuern k\u00f6nnen. Gene w\u00fcrden h\u00e4ufig verschiedene Proteine hervorbringen; diese steuerten ganz unterschiedliche Funktionen im K\u00f6rper. Die Fassung des Bundesrates f\u00fchre dazu, dass der Patentschutz alle diese Funktionalit\u00e4ten einschliesse; dies f\u00fchre zu unangemessenen Abh\u00e4ngigkeiten.
\nF\u00fcr die Kommissionsmehrheit besteht die dargelegte Gefahr der Abh\u00e4ngigkeiten nicht. Der Ansatz des Bundesrates verhindert, dass genetische Informationen auf Vorrat patentiert werden. Er schliesst auch aus, dass ganze Gene durch Patentschutz belegt werden. Eine Sequenz kann nur gesch\u00fctzt werden, wenn klar bestimmt ist, zu welchem Stoff eine Sequenz f\u00fchrt. Der Patentschutz schliesst damit nicht mehr Funktionalit\u00e4ten ein, als dies heute bei synthetischen Stoffen der traditionellen Chemie der Fall ist. Der Mittelweg des Bundesrates bietet daher nach Ansicht der Kommissionsmehrheit den erforderlichen Schutz f\u00fcr die Vorleistungen desjenigen, der die Sequenz als Erster aufgeschl\u00fcsselt und der weiterf\u00fchrenden Forschung den Weg bereitet hat. Die Fassung des Bundesrates gew\u00e4hrleistet einerseits ausreichenden Schutz, sodass geforscht werden kann; sie vermeidet andererseits einen \u00fcberspannten Schutz, der die Forschung verhindert.
\nSo weit meine Ausf\u00fchrungen. Es ist eigentlich schade, dass wir hier im St\u00e4nderatssaal keine Leinwand haben. Es w\u00e4re hier anhand von Folien mit einer Powerpoint-Pr\u00e4sentation sehr einfach gewesen darzustellen, wovon ich jetzt sehr kompliziert gesprochen habe.
\nIch habe vorhin, in meinem Votum zum R\u00fcckweisungsantrag Stadler, bereits ein konkretes Beispiel genannt, um aufzuzeigen, worum es bei diesem Artikel 8c geht. Ich m\u00f6chte deshalb jetzt nur noch kurz auf die Geschichte dieses Artikels eingehen.
\nArtikel 8c hat n\u00e4mlich eine l\u00e4ngere und interessante Vorgeschichte. Einiges davon haben wir bereits erfahren. Das Eidgen\u00f6ssische Institut f\u00fcr geistiges Eigentum hat im Jahr 2003 bei Hochschulen, Forschungsinstituten und Unternehmen, die im Bereich der Biotechnologie t\u00e4tig sind, eine repr\u00e4sentative Umfrage gemacht. Die Teilnehmer dieser Umfrage schlugen als wichtige Massnahme im Bereich der Biotechpatente vor, dass Sequenzen oder Teilsequenzen eines Gens nur f\u00fcr jene Funktion patentierbar sein sollen, die der Patentbewerber selber gefunden hat - das ist also das, was Ihnen die Minderheit heute beantragt. Der Bundesrat \u00fcbernahm diese Formulierung und schickte sie in die Vernehmlassung. Die Antworten waren nicht negativ, Herr Bundesrat, die Antworten waren positiv. Es gab Kreise, die das nicht so gesehen haben, aber es gab sehr viele sehr positive R\u00fcckmeldungen. Die kleinen und mittleren Biotechnologieunternehmen, die Hochschulen und Forschungsinstitute, sie allesamt begr\u00fcssten diesen Vorschlag einhellig als fairen Interessenausgleich.
\nAuch der Bundesrat argumentiert in der Botschaft gegen den Vorschlag, den er nachher selber eingebracht hat. Ich zitiere Ihnen nur einen Satz, er stammt in der Tat aus der [PAGE 445] Botschaft: \"Es ist in der Tat nicht von der Hand zu weisen, dass die Aussicht, f\u00fcr eine neu aufgekl\u00e4rte, mit der offenbarten Funktion in keinem Zusammenhang stehende Funktion eines Gens lediglich ein abh\u00e4ngiges Patent zu erhalten, den Anreiz an der Aufkl\u00e4rung weiterer Funktionen bekannter Sequenzen reduziert.\" Ich erinnere Sie dabei eben an das Beispiel, das ich vorher im Zusammenhang mit dem Brustkrebsgen erw\u00e4hnt habe: Bei diesem wurde eben erst sp\u00e4ter herausgefunden, dass es auch bei der Erkennung von Darmkrebs eine Rolle spielen k\u00f6nnte; und genau in einem solchen Fall ist die Weitererforschung unattraktiv, wenn die neue Erfindung dem bisherigen Patentinhaber geh\u00f6rt.
\nDer Bundesrat hat nach der Vernehmlassung eine Arbeitsgruppe eingesetzt; wir haben das bereits geh\u00f6rt. Er bezeichnet diese Arbeitsgruppe als parit\u00e4tisch zusammengesetzt. Ich z\u00e4hle Ihnen gerne auch nochmals auf, wer in dieser Arbeitsgruppe vertreten war, und lasse Sie dann entscheiden, ob das parit\u00e4tisch ist. In der sechsk\u00f6pfigen Arbeitsgruppe waren je ein Vertreter von Serono, von Interpharma, von Roche und der Biotech Association - wobei Letztere wiederum der Verbund von Roche Diagnostics, Novartis Pharma und Serono ist - sowie zwei Forscher, der Pr\u00e4sident des Forums Genforschung und der Pr\u00e4sident der Schweizerischen Akademie der Naturwissenschaften.
\nDer Bundesrat hat sich dann entschieden, entgegen den Bedenken, die er selber angef\u00fchrt hat, dem Parlament die Vorlage mit dem absoluten Stoffschutz vorzulegen und damit den Patentschutz nicht mehr an die Funktion zu binden, welche zum Patent angemeldet wird. Ich m\u00f6chte auch materiell noch etwas zu diesem Kompromiss sagen: Der Bundesrat hat den Antrag der Mehrheit so dargestellt, als ob die Pharmaindustrie bereits massiv zur\u00fcckgesteckt h\u00e4tte, indem der Patentschutz nur noch f\u00fcr jene Gensequenz gelten w\u00fcrde, welche die gefundene Funktion erf\u00fcllt. Tatsache ist aber, dass auch diese Gensequenz multifunktional ist und dass damit der Patentschutz auch f\u00fcr Funktionen gilt, die im Moment der Patenterteilung noch gar nicht bekannt sind.
\nDie Minderheit nimmt also die Formulierung, wie sie der Bundesrat selber in die Vernehmlassung geschickt hat, wieder auf. Ich muss nicht nochmals ausf\u00fchren, dass sich mehrere Forscher tats\u00e4chlich auch gegen\u00fcber dem Nationalrat gemeldet haben, aber wie Sie sehen, wenn Sie diese Debatte nachlesen, sind dort diese Bedenken und diese Seite in der Diskussion \u00fcberhaupt nicht aufgenommen worden. Wenn Sie sehen, wer sich unter diesen Forschenden befindet, stellen Sie fest, dass das nicht Leute sind, die Sie einfach abtun k\u00f6nnen als irgendjemanden, der sich auch noch zu Wort meldet. Es sind auch Nobelpreistr\u00e4ger, Wissenschafter aus der Medizin, aus der Landwirtschaft sowie \u00c4rztinnen und \u00c4rzte, die selber mit Gentests arbeiten und uns bitten, die Minderheit zu unterst\u00fctzen. Sie bef\u00fcrchten eben, dass der absolute Stoffschutz bei Gensequenzen \"schwerwiegende Auswirkungen auf die Forschung im Bereich von Landwirtschaft und Medizin\" hat.
\nEs gibt \u00fcbrigens unter diesen Forschenden auch solche, die weiter gehen m\u00f6chten und auch einen Kompromiss eingehen, indem sie Ja sagen zum Antrag der Minderheit, Herr Bundesrat. Es ist also nicht so, dass die Minderheit schon jenseits des Kompromisses ist, sondern auch der Antrag der Minderheit ist f\u00fcr sehr viele Forschende bereits ein betr\u00e4chtlicher Kompromiss, aber sie haben sich darauf geeinigt, dass bei der Patentierung der zweckgebundene Stoffschutz den unterschiedlichen Interessen eben am besten gerecht wird.
\nZu einem Punkt, der heute auch von Herrn Kollege Schweiger noch angesprochen wurde, m\u00f6chte ich kurz Stellung nehmen, weil er auch in der Kommission eine Rolle gespielt hat. Es ist die Frage, ob mit einem zweckgebundenen Stoffschutz die Arbeit desjenigen Forschers, der eben die Sequenz eines Gens \u00fcberhaupt isoliert hat, hier als Vorleistung nicht ungen\u00fcgend honoriert werde. Ich habe mich erkundigt und vonseiten der Akademie der Naturwissenschaften die Auskunft erhalten, dass die Isolierung einer Gensequenz keine besondere Leistung sei und heute auch von einem Diplomstudenten erbracht werden k\u00f6nne.
\nIch bitte Sie also, der Minderheit zuzustimmen. Diese Fassung wurde vom Bundesrat in der Vernehmlassung selber vorgeschlagen. Wenn wir alle davon \u00fcberzeugt sind, dass Forschung und Innovation der Rohstoff unseres Landes ist, dann sollten wir auch dazu beitragen, dass dieser gest\u00e4rkt und nicht behindert wird.
\nIch m\u00f6chte nicht mehr materiell etwas zur Sache sagen, sondern nur auf einen formellen Aspekt hinweisen. Wenn die Botschaft des Bundesrates zitiert wird, muss man sagen, dass der Bundesrat diese in einem Zeitpunkt geschrieben hat, wo noch nicht von beiden Seiten her an der Sache \"geschr\u00e4ubelt\" wurde. In der Zwischenzeit hat sich eben nicht nur bez\u00fcglich der Verwendung etwas ge\u00e4ndert, sondern auch bez\u00fcglich der Beschreibung dessen, was patentierbar ist. Dieser Bereich ist unendlich viel kleiner geworden, als es in der urspr\u00fcnglichen Version der Fall war. Man kann also nicht Zitate verwenden, die sich auf etwas beziehen, was sich in der Zwischenzeit ver\u00e4ndert hat.
\nDies im Interesse der Redlichkeit bei der ganzen Geschichte, was die Vorgehensweise des Bundesrates anbetrifft.
\nArtikel 8c darf nicht isoliert betrachtet werden. Er ist nur eine von vielen neuen Regelungen, die im Zusammenspiel Gew\u00e4hr daf\u00fcr bieten, dass die Forschung durch Patente auf Gensequenzen keine Einschr\u00e4nkung erf\u00e4hrt. Zu nennen sind Artikel 1b, der Gene als Ganzes von der Patentierung ausnimmt, das breite Forschungsprivileg in Artikel 9 und der Anspruch auf eine ausschliessliche Lizenz bei Forschungswerkzeugen in Artikel 40b. Vereint bilden diese Bestimmungen ein ebenso wirksames wie auch ausgewogenes Instrumentarium zur Sicherstellung der Forschung.
\nDer von der Minderheit bef\u00fcrwortete zweckgebundene Stoffschutz bietet bei Gensequenzen keinen ausreichenden Schutz. Dritten w\u00e4re es erlaubt, nichtoffenbarte Funktionen einer patentierten Gensequenz frei zu ben\u00fctzen. Sie k\u00f6nnten dabei die Vorleistungen des Pioniers kostenlos \u00fcbernehmen. Was das f\u00fcr Folgen h\u00e4tte, das hat Herr Bundesrat Blocher eigentlich bereits aufgezeichnet. Man hat das weltweit bereits zur Kenntnis genommen, und in konkurrenzierenden Forschungsstandorten ist man nat\u00fcrlich dankbar daf\u00fcr, wenn eine Nation einen Fehler begeht. Wenn wir hier der Minderheit zustimmen, dann begehen wir f\u00fcr den Forschungsstandort Schweiz einen ganz fatalen Fehler, den wir fr\u00fcher oder sp\u00e4ter bitter bereuen werden.
\nWo liegt die Schweiz heute punkto Patente? Halten wir uns einfach die Zahlen des Europ\u00e4ischen Patentamtes vor Augen: In unserem Land gibt es pro Million Einwohner 400 Patente. Die F\u00fchrung ist im Bereich Biotechnologie am ausgepr\u00e4gtesten. Die L\u00e4nder, die uns punkto Patente am n\u00e4chsten sind, sind Schweden und Deutschland. Dort gibt es dann etwa 260 Patente pro Million Einwohner. Wir haben also ungleich mehr Patentierungen als die \u00fcbrigen europ\u00e4ischen Nationen und vor allem auch als die USA oder Grossbritannien. Da wundert es mich gar nicht, dass der Angriff auf unseren Forschungsstandort bereits aus den USA kommt.
\nDenken Sie einfach an die vielen hochwertigen Arbeitspl\u00e4tze. Wir investieren in Bildung, wir wollen das ausbauen, wir wollen den Forschungsstandort weiter st\u00e4rken. Wenn wir hier ein Signal setzen, dass eben in der Schweiz Patente im Bereich Biotechnologie k\u00fcnftig nicht mehr ausreichend gesch\u00fctzt sind, dann haben wir ein Riesenproblem, und das sollten wir vermeiden.
\nAlso: Stimmen Sie bitte diesem breiten Kompromiss zu, er ist bereits einschr\u00e4nkend genug. Weiter w\u00fcrde ich auf keinen Fall gehen, sonst, muss ich sagen, w\u00e4re mir dann der Status quo in diesem Bereich noch lieber. Aber der Kompromiss ist das, wor\u00fcber wir hier und heute befinden k\u00f6nnen. Damit verhelfen wir diesem wichtigen Gesetz zum Durchbruch.
\n