06.2017
\nDer Petition wird Folge gegeben
\nIl est donn\u00e9 suite \u00e0 la p\u00e9tition
\n[VS]
\n[VS]
\n07.3276
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr Annahme der Motion .... 20 Stimmen
\nDagegen .... 1 Stimme
\nComme l'a dit Madame Forster, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral vous propose de rejeter la motion de la CSSS-CE et de reprendre la th\u00e9matique qui a \u00e9t\u00e9 \u00e9voqu\u00e9e \u00e0 l'occasion de la nouvelle version de la 11e r\u00e9vision de l'AVS. Je crois qu'il est faux de r\u00e9gler un probl\u00e8me r\u00e9el, qui existe, de mani\u00e8re s\u00e9par\u00e9e et sans avoir une vision d'ensemble.
\nC'est la raison pour laquelle nous vous proposons d'int\u00e9grer ces r\u00e9flexions dans le cadre de la discussion parlementaire sur la 11e r\u00e9vision. Il s'agit quand m\u00eame d'un probl\u00e8me qui entra\u00eene des co\u00fbts suppl\u00e9mentaires de l'ordre de 200 millions de francs. Dans la pratique, les deux projets ne sont pas tellement d\u00e9cal\u00e9s dans le temps; il est donc plus logique de discuter de cette question dans le cadre de la 11e r\u00e9vision que de prendre une d\u00e9cision s\u00e9par\u00e9e, sans savoir si cela n'entra\u00eenera pas des probl\u00e8mes suppl\u00e9mentaires lors de la 11e r\u00e9vision.
\nC'est donc pour des raisons plus formelles et de bon sens que de fond que nous vous prions de rejeter cette motion.
\nDie Petition fordert den Bundesrat auf, eine gesetzliche Regelung vorzulegen, die die Stellung der Witwer mit Kindern der Stellung der Witwen angleicht, um wirtschaftliche H\u00e4rtef\u00e4lle zu vermeiden. Nach heutigem Recht haben Witwer Anspruch auf eine Witwerrente, solange sie Kinder unter 18 Jahren haben. Witwen haben Anspruch auf eine zeitlich unbefristete Witwenrente, wenn sie zum Zeitpunkt der Verwitwung Kinder haben oder \u00fcber 45 Jahre alt sind. Die SGK-NR hat die Petition zur Kenntnis genommen, ohne ihr weitere Folge zu geben.
\nIhre Kommission hingegen sieht Handlungsbedarf. Seit Jahren sind wir mit gutem Grund dabei, Ungerechtigkeiten zulasten der Frauen zu beseitigen. Es gibt in dieser Frage aber Nachteile f\u00fcr die M\u00e4nner, welche durchaus daraus entstanden sind, dass aufgrund der Rollenverteilung lediglich die Frau gesch\u00fctzt werden musste. Heute haben sich die gesellschaftlichen Verh\u00e4ltnisse ge\u00e4ndert; im Sinne der Gleichstellung ist dem Rechnung zu tragen. Die Kommission bittet Sie deshalb, der Petition Folge zu geben. Gleichzeitig bitte ich Sie namens der einstimmigen Kommission, der Motion 07.3276 der Kommission zuzustimmen.
\nMit der Motion soll der Bundesrat aufgefordert werden, eine gesetzliche Regelung vorzulegen, die die Stellung der Witwer mit Kindern der Stellung der Witwen angleicht, um wirtschaftliche H\u00e4rtef\u00e4lle zu vermeiden. Der Bundesrat - Sie haben das wahrscheinlich gesehen - beantragt die Ablehnung der Motion. Er begr\u00fcndet seine Ablehnung unter anderem damit, dass zwar auch der Bundesrat die geltenden Bestimmungen betreffend Witwen und Witwer als unbefriedigend erachtet. Bereits im Rahmen der vom Volk am 16. Mai 2004 abgelehnten 11. AHV-Revision schlug er deshalb in seiner Botschaft eine Angleichung der Regelungen f\u00fcr Witwer an die Regelungen f\u00fcr Witwen vor. Mit seinen Vorschl\u00e4gen w\u00e4re zwar die Stellung der Witwer leicht verbessert worden, die Anpassung sollte aber schwergewichtig \u00fcber die Einschr\u00e4nkung der Anspruchsvoraussetzungen f\u00fcr Witwen angegangen werden.
\nIhre Kommission hingegen, das habe ich Ihnen bereits dargelegt, m\u00f6chte die Gleichstellung der Witwer mit den Witwen beschleunigen.
\nDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion. Ich m\u00f6chte Sie im Namen der einstimmigen - das m\u00f6chte ich betonen - Kommission bitten, sowohl der Petition Folge zu geben als auch der Motion zuzustimmen.
\nEs liegt ein schriftlicher Bericht der Kommission vor. Sie beantragt einstimmig, der Petition Folge zu geben und die Motion 07.3276 anzunehmen. Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
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