Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen
\nL'entr\u00e9e en mati\u00e8re est d\u00e9cid\u00e9e sans opposition
\n[VS]
\nBundesbeschluss \u00fcber die Genehmigung des Abkommens zwischen der Schweiz und Bulgarien \u00fcber soziale Sicherheit
\nArr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral concernant la Convention de s\u00e9curit\u00e9 sociale entre la Suisse et la Bulgarie
\n[VS]
\nGesamtberatung - Traitement global
\n[VS]
\nTitel und Ingress, Art. 1, 2
\nTitre et pr\u00e9ambule, art. 1, 2
\n[VS]
\nGesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes .... 32 Stimmen
\n(Einstimmigkeit)
\n(0 Enthaltungen)
\n[PAGE 453]
\nDas Abkommen zwischen der Schweiz und Bulgarien \u00fcber soziale Sicherheit f\u00fcgt sich in eine ganze Reihe analoger Abkommen ein, welche unser Land in den letzten zehn Jahren mit anderen europ\u00e4ischen Staaten ausgehandelt hat, und folgt dem Muster dieser Sozialversicherungsabkommen sowie den allgemeinen Grunds\u00e4tzen des internationalen Sozialversicherungsrechtes. Das Abkommen beschl\u00e4gt in diesem Sinne die Alters-, die Hinterlassenen- und die Invalidenversicherung, die Krankenversicherung sowie die Familienzulagen in der Landwirtschaft. Es grenzt die Unterstellung unter ein nationales Sozialversicherungssystem ab und gew\u00e4hrleistet den Leistungsbezug und den Leistungsexport f\u00fcr die Vertragsstaatsangeh\u00f6rigen. Das Abkommen rechtfertigt sich nicht zuletzt deshalb, weil sich die wirtschaftlichen Beziehungen der beiden L\u00e4nder in den letzten Jahren stark intensiviert haben.
\nWie Sie wissen, ist Bulgarien zu Beginn dieses Jahres der EU beigetreten. Dieser Umstand und die Tatsache, dass das Abkommen durchwegs dem Muster der bisherigen Vertr\u00e4ge \u00fcber die soziale Sicherheit folgt, haben dazu gef\u00fchrt, dass nicht wie \u00fcblicherweise die SGK, sondern Ihre APK die Vorberatung \u00fcbernommen hat. Unsere Kommission hat sich denn auch vornehmlich mit den Fragen befasst, wie sich das Abkommen in unsere Europapolitik einf\u00fcgt, nachdem Bulgarien zur EU geh\u00f6rt, und welches sein Stellenwert ist, wenn die Personenfreiz\u00fcgigkeit, also das Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweiz und der Europ\u00e4ischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten, auf Bulgarien ausgedehnt wird. Gem\u00e4ss unserer Erkenntnis hat das vorliegende Abkommen in einem gewissen Sinne tats\u00e4chlich nur \u00dcbergangscharakter. Die Verhandlungen haben indessen schon vor einigen Jahren begonnen, und das Abkommen ist von Bulgarien bereits ratifiziert worden.
\nMit Rum\u00e4nien stellt sich, nebenbei bemerkt, die Situation anders dar, nachdem hier keinerlei Verhandlungen gef\u00fchrt worden sind.
\nDer \u00dcbergangscharakter dauert an, bis die Bestimmungen bez\u00fcglich einer Ausdehnung des Freiz\u00fcgigkeitsabkommens zwischen der Schweiz und Bulgarien in Kraft treten. Verhandlungen hierzu haben noch nicht begonnen. Der Bundesrat f\u00fchrt noch die Konsultationen zum Verhandlungsmandat. In der Folge werden dann die Bestimmungen des Abkommens grunds\u00e4tzlich ausgesetzt und durch die EU-Regelungen bzw. die Regelungen der Ausdehnung der Freiz\u00fcgigkeit auf Bulgarien abgel\u00f6st, soweit diese den gleichen Sachbereich betreffen.
\nDabei ist aber zu beachten, dass sich der sachliche Geltungsbereich des vorliegenden Abkommens und jener des Abkommens mit der EU \u00fcber die Freiz\u00fcgigkeit auch betreffend die soziale Sicherheit nicht v\u00f6llig decken. Zwar geht das Freiz\u00fcgigkeitsabkommen grunds\u00e4tzlich weiter, im Abkommen mit Bulgarien gelten die Unterstellungsbestimmungen jedoch nicht nur f\u00fcr die Angeh\u00f6rigen der Vertragsstaaten, sondern auch f\u00fcr jene von Drittstaaten ausserhalb der EU. F\u00fcr Fragen der Unterstellung, welche Angeh\u00f6rige von Drittstaaten betreffen, w\u00fcrde das vorliegende Abkommen also seine Geltung behalten. Das Freiz\u00fcgigkeitsabkommen ist zudem f\u00fcr Nichterwerbst\u00e4tige, z. B. Kinder, nicht anwendbar. Das kann etwa f\u00fcr Eingliederungsmassnahmen der IV bedeutungsvoll sein. Schliesslich bleibt zu beachten, dass das Freiz\u00fcgigkeitsabkommen urspr\u00fcnglich f\u00fcr sieben Jahre abgeschlossen wurde. W\u00fcrde die Verl\u00e4ngerung des Freiz\u00fcgigkeitsabkommens abgelehnt und w\u00fcrden damit dessen Bestimmungen zur Sozialversicherung aufgehoben, so w\u00fcrde das Abkommen mit Bulgarien g\u00e4nzlich wiederaufleben.
\nDie APK erachtet dieses Abkommen auch in Anbetracht einer kommenden Ausdehnung des Freiz\u00fcgigkeitsabkommens mit der EU auf Bulgarien als weiterhin zweckm\u00e4ssig und sinnvoll. Es unterstreicht unsere guten Beziehungen zu Bulgarien, die auch nicht belastet werden sollen. Wie gesagt verdient das Abkommen auch aus sozialpolitischer Sicht unsere Unterst\u00fctzung.
\nDie APK beantragt Ihnen einstimmig Eintreten und Zustimmung zum Bundesbeschluss \u00fcber die Genehmigung des Abkommens zwischen der Schweiz und Bulgarien \u00fcber soziale Sicherheit.
\nZur Detailberatung habe ich keine weiteren Bemerkungen.
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