Je voulais simplement dire \u00e0 Madame Heberlein que je comprenais ses interrogations au sujet de notre r\u00e9ponse. Mais c'est un domaine o\u00f9 les choses progressent et il est tr\u00e8s difficile d'\u00eatre dogmatique. Je crois que la voie bilat\u00e9rale qu'elle a choisie est aussi la meilleure dans ce cas-l\u00e0 et qu'il ne faut pas vouloir r\u00e9gler cela par des grands trait\u00e9s, mais bilat\u00e9ralement dans une discussion priv\u00e9e avec les sp\u00e9cialistes.
\n[PAGE 497]
\nWeshalb ist die Antwort nur teilweise befriedigend?
\nZur ersten Frage, die ich gestellt habe, stellt der Bundesrat fest, dass in der Krankenversicherung in unserem Land grunds\u00e4tzlich das Territorialprinzip gelte. Das wissen wir. Zwar hat es der Bundesrat selber aufgeweicht, denn es laufen Pilotprojekte, bei denen der Bundesrat die Rahmenbedingungen festgelegt hat und die wir im Parlament auch genehmigt haben. Wenn der Bundesrat dann aber feststellt, dass es sich beim Verhalten der Helsana wohl um einen Einzelfall handle, so ist dies eine Aussage, die nicht durch Fakten belegt ist. Die Helsana zielt klar auf die Politik hin, dies wurde von den Verantwortlichen immer wieder best\u00e4tigt. Daher sei die Frage erlaubt, ob der Bundesrat in seiner Antwort von gesicherten Fakten ausgegangen ist oder ob es sich um Wunschdenken oder um Anregungen handelt, die er an die Helsana weitergeleitet hat. Auch die Frage, was der Bundesrat unternehme, um solche Vergehen zu ahnden und daf\u00fcr zu sorgen, dass die bestehenden Gesetze eingehalten werden, wurde offengelassen.
\nDies gilt auch bez\u00fcglich der Antwort auf die zweite Frage. Oder ist der Bundesrat der Meinung, dass diese Vergehen nicht zu sanktionieren sind? In diesem Fall werden andere Kassen \u00e4hnlich handeln. Wenn man einmal von einer Sanktion abgesehen hat, ist es nicht mehr m\u00f6glich, solche Vergehen zu ahnden.
\nWenn dann in der Antwort auf die dritte Frage festgestellt wird, dass es angesichts der tendenziellen \u00d6ffnung der Gesundheitsm\u00e4rkte im EU-Raum gerechtfertigt sei, von Aufsichtsmassnahmen abzusehen, frage ich mich, welche \u00d6ffnung damit gemeint sei. Meint man die \u00d6ffnung f\u00fcr s\u00e4mtliche Behandlungen, ambulant, station\u00e4r, f\u00fcr Akut- und Chronischkrankenpflege, f\u00fcr Rehabilitation oder auch f\u00fcr Medikamente? Da scheint mir eine \u00d6ffnung \u00fcber die Kantonsgrenzen hinaus viel dringender und sinnvoller zu sein. Die freie Spitalwahl ausserhalb von Notf\u00e4llen usw. ist ein Anliegen, das die Bev\u00f6lkerung viel st\u00e4rker besch\u00e4ftigt als m\u00f6gliche Behandlungen oder die Zuweisung zu Behandlungen im Ausland, wie dies teilweise auch geschehen ist. Wie wird die Problematik bez\u00fcglich der Rechtsgleichheit bei einer allf\u00e4llig geplanten \u00c4nderung des Binnenmarktprinzips sichergestellt? Soll denn auch der Abschluss von obligatorischen Krankenversicherungen im Ausland m\u00f6glich sein, was ja dann gleichgestellt werden m\u00fcsste?
\nIm letzten Satz stellt der Bundesrat fest, das BAG gehe davon aus, dass die Helsana parallel importierte Medikamente nur im Rahmen der vom BAG festgelegten Kriterien, unter welchen sie nach Ablauf eines allf\u00e4lligen Patentschutzes f\u00fcr das Originalpr\u00e4parat in die Spezialit\u00e4tenliste aufgenommen w\u00fcrden, verg\u00fcte. Meines Wissens hat aber die Helsana \u00f6ffentlich das Gegenteil verk\u00fcndet. Daher sei auch hier die Frage erlaubt, ob mit gleichen Ellen gemessen werde. Ich bin an sich f\u00fcr eine \u00d6ffnung des Marktes, ich bin f\u00fcr eine freie Spitalwahl, ich bin in Bezug auf die Aufhebung des Kontrahierungszwanges auch daf\u00fcr, dass Vertr\u00e4ge frei abgeschlossen werden k\u00f6nnen. Aber es muss mit gleichen Ellen gemessen werden. Daher denke ich, dass diese Fragen wohl erlaubt sind und in der Antwort des Bundesrates nicht vollst\u00e4ndig beantwortet wurden. Vielleicht m\u00f6chte er das auch nicht \u00f6ffentlich machen; dann kann er mir die Antworten auch pers\u00f6nlich noch geben.
\nDie Interpellantin ist von der schriftlichen Antwort des Bundesrates nur teilweise befriedigt und beantragt eine kurze Diskussion. - Sie sind damit einverstanden.
\n