Angenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 249-252
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\n[VS]
\nDie Beratung dieses Gesch\u00e4ftes wird unterbrochen
\nLe d\u00e9bat sur cet objet est interrompu
\n[VS]
\n[VS]
\n[VS]
\nSchluss der Sitzung um 12.45 Uhr
\nLa s\u00e9ance est lev\u00e9e \u00e0 12 h 45
\n[PAGE 534]
\n[VS]
\n[VS]
\n[VS]
\nDie Einschr\u00e4nkung, welche die Kommission beantragt, dass das nur in einfachen oder dringenden F\u00e4llen m\u00fcndlich geschehen soll, w\u00e4hrenddem wir allgemein ein m\u00fcndliches Gesuch zulassen wollen, ist eigentlich einleuchtend. Namentlich in komplexen F\u00e4llen ein m\u00fcndliches Verfahren machen zu wollen und das zu Protokoll geben lassen zu wollen w\u00fcrde zu weit f\u00fchren. Wir sind mit dieser Einschr\u00e4nkung betreffend M\u00fcndlichkeit in diesem Falle einverstanden.
\nAbsatz 2 von Artikel 248 bestimmt, dass Eingaben dem Gericht in Papierform oder elektronisch einzureichen sind. Die Fassung der Kommission will zum Ausdruck bringen, dass diese Form grunds\u00e4tzlich auch f\u00fcr das summarische Verfahren gilt. In einfachen oder dringenden F\u00e4llen ist es aber m\u00f6glich, das Gesuch auch m\u00fcndlich zu Protokoll zu geben.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 248
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nAbs. 2
\nDas Gesuch ist in den Formen nach Artikel 128 zu stellen; in einfachen oder dringenden F\u00e4llen kann es m\u00fcndlich beim Gericht zu Protokoll gegeben werden.
\n[VS]
\nArt. 248
\nAl. 1
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAl. 2
\nLa requ\u00eate doit \u00eatre d\u00e9pos\u00e9e dans les formes prescrites \u00e0 l'article 128; dans les cas simples ou urgents, elle peut \u00eatre dict\u00e9e au proc\u00e8s-verbal au tribunal.
\nDie Artikel 244 bis 266 regeln das summarische Verfahren. Die typischen Merkmale des summarischen Verfahrens sind die Raschheit, eine grosse Flexibilit\u00e4t in der Form, teilweise eine Beschr\u00e4nkung der richterlichen Kognition und der Beweismittel. Es gibt aber auch atypische summarische Verfahren, bei denen diese Beschr\u00e4nkungen nicht gelten, [PAGE 533] beispielsweise bei Artikel 251. Das summarische Verfahren hat in der Praxis grosse Bedeutung.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 244-247
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nEs ist unserer Ansicht nach ein kleiner Unterschied, ob eine beschr\u00e4nkte Untersuchungsmaxime oder eine verst\u00e4rkte Fragepflicht vom Richter verlangt wird. Wir sind der Auffassung, dass das im Ergebnis praktisch dasselbe ist. Wir glauben, dass damit der laienfreundliche Charakter des vereinfachten Verfahrens aufrechterhalten werden kann. Darum beharren wir nicht auf unserer Fassung und k\u00f6nnen uns mit dem Antrag der Kommission einverstanden erkl\u00e4ren.
\nDer Entwurf des Bundesrates sieht vor, dass das Gericht im vereinfachten Verfahren den Sachverhalt von Amtes wegen feststellt, \"indem es darauf hinwirkt, dass die Parteien ungen\u00fcgende Angaben zum Sachverhalt erg\u00e4nzen und vorhandene Beweismittel bezeichnen\".
\nDie Kommission schl\u00e4gt in Absatz 2 vor, die Abkl\u00e4rung des Sachverhaltes von Amtes wegen, also die sogenannte Untersuchungsmaxime, auf die F\u00e4lle von Artikel 239 Absatz 2, das heisst auf die Bereiche des sozialen Privatrechts, zu beschr\u00e4nken. Das entspricht dem Bundesrecht. F\u00fcr gew\u00f6hnliche verm\u00f6gensrechtliche Streitigkeiten, welche im vereinfachten Verfahren abgewickelt werden, soll dagegen weiterhin die sogenannte Verhandlungsmaxime gelten, allerdings durchbrochen durch eine verst\u00e4rkte richterliche Fragepflicht gem\u00e4ss Artikel 243 Absatz 1. Das entspricht bisherigen kantonalen Prozessrechten. Rechtspolitisch erscheint es uns wichtig, dass die Verhandlungsmaxime im Grundsatz auch im vereinfachten Verfahren gilt.
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 19 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit .... 8 Stimmen
\n[VS]
\nArt. 243
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1
\nDas Gericht wirkt durch entsprechende Fragen darauf hin, dass die Parteien ungen\u00fcgende Angaben zum Sachverhalt erg\u00e4nzen und die Beweismittel bezeichnen.
\nAbs. 2
\nIn den Angelegenheiten von Artikel 239 Absatz 2 sowie in den arbeitsrechtlichen Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von 30 000 Franken stellt das Gericht den Sachverhalt von Amtes wegen fest.
\n[VS]
\nArt. 243
\nProposition de la commission
\nAl. 1
\nLe tribunal am\u00e8ne les parties, par des questions appropri\u00e9es, \u00e0 compl\u00e9ter des all\u00e9gations insuffisantes et \u00e0 d\u00e9signer les moyens de preuve.
\nAl. 2
\nDans les affaires selon l'article 239 alin\u00e9a 2 et dans les litiges relevant du droit du travail dont la valeur litigieuse ne d\u00e9passe pas 30 000 francs, le tribunal \u00e9tablit les faits d'office.
\nEs geht hier um ein besonderes, n\u00e4mlich vereinfachtes Verfahren. Wir haben uns bem\u00fcht, hier einfache und vor allem kosteng\u00fcnstige Anforderungen zu stellen. Formerleichterungen und M\u00fcndlichkeit sind zentrale Merkmale dieses vereinfachten Verfahrens. Wenn man sie nicht realisiert, kommt man nat\u00fcrlich schnell in das ordentliche Verfahren.
\nDie Messlatte war die Laienfreundlichkeit, die besondere B\u00fcrgern\u00e4he und die M\u00f6glichkeit, auch jemandem, der sonst diesen Aufwand nicht auf sich nehmen k\u00f6nnte, in einfachen F\u00e4llen einen Gerichtszugang und Rechtssicherheit zu geben. Herr David hat mehrmals darauf hingewiesen, dass Rechtsf\u00e4lle immer so teuer sind, aber man muss nat\u00fcrlich sagen, dass bei solchen einfachen F\u00e4llen die Kosten f\u00fcr die Anw\u00e4lte der gr\u00f6sste Brocken sind. Hier ist beabsichtigt, dass man in einfachen F\u00e4llen noch etwas machen kann, ohne sich in hohe Kosten zu st\u00fcrzen.
\nDer Minderheitsantrag Hess Hans buchstabiert hier unseres Erachtens deutlich zur\u00fcck; er verlangt eine schriftliche Begr\u00fcndung der Klage. Auch nach dem Entwurf des Bundesrates darf die Klage ja nicht einfach wortlos eingereicht werden; das ist nicht der Fall. Sie sehen: Wenn der Betreffende das Gesuch m\u00fcndlich einreicht, muss er es vor Gericht zu Protokoll geben. Ob er es nun m\u00fcndlich oder schriftlich einreicht, in jedem Fall muss er den Streitgegenstand definieren; da kommt er nicht darum herum. Er hat ein paar Stichworte oder S\u00e4tze zu liefern, die dem Gericht und der Gegenpartei zeigen, worum es geht. Ein Beispiel: \"Ich habe f\u00fcr 8000 Franken ein Auto verkauft; die Rechnung liegt bei. Ich habe den Betreffenden soundso viele Male gemahnt, und er hat jedes Mal Rechtsvorschlag gemacht.\" Dazu muss der Betreffende die Urkunden beilegen, und damit muss sich das Gericht begn\u00fcgen. Den Rest soll er dann machen, wenn der Fall vor Gericht kommt.
\nWenn Sie bei diesem Fall bleiben, ist das f\u00fcr einen Garagisten ein einfaches Vorgehen, und das Gericht weiss sofort, worum es geht, d. h. um eine einfache Forderungsklage mit einem nicht sehr hohen Forderungswert von 8000 Franken, wobei der Betreffende nicht bezahlt. Das ist einer von vielen F\u00e4llen, mit denen die Gerichte zu tun haben, und die verf\u00fcgbaren Urkunden dienen als Beweismittel. Das gen\u00fcgt in unserem Fall als Formalit\u00e4t, und wir glauben auch, dass man vom Laien nicht viel mehr erwarten kann bzw. sollte als das. Wenn man hier wesentlich weiter geht, dann wird das vereinfachte Verfahren zu einem ordentlichen Prozess und wird dann wesentlich anspruchsvoller.
\nWeiter m\u00f6chte die Minderheit, dass die Klage stets schriftlich einzureichen ist. Die M\u00f6glichkeit einer m\u00fcndlichen Klageeinreichung ist heute in vielen Kantonen gegeben. Man kann aber nicht einfach auf der Strasse sagen, man habe Klage eingereicht, sondern muss sie beim Gericht zu Protokoll geben. Es gibt nat\u00fcrlich schon formale Anforderungen. Man muss auch zu Protokoll geben, worum es geht und was der Streitgegenstand ist, und wenn m\u00f6glich die entsprechenden Urkunden beilegen. Das muss auch dort gegeben sein.
\nDiese M\u00f6glichkeit passt gut zu einem b\u00fcrgernahen Verfahren. Die Vernehmlassung hat hier einen sehr breiten Konsens ergeben. Auch von den rechtsanwendenden Beh\u00f6rden ist sie eigentlich nicht bestritten worden, nat\u00fcrlich vor allem nicht in den Kantonen, wo man sie schon hat.
\nWir bitten Sie, hier der Mehrheit zuzustimmen.
\nIn der Botschaft des Bundesrates wird unter dem Titel \"Vereinfachte Klage und Stellungnahme der Gegenpartei\" auf Seite 7347 unter anderem Folgendes festgehalten: \"Die genannten Vereinfachungen sind jedoch nur Optionen f\u00fcr die klagende Partei. Es steht ihr frei, stattdessen eine vollst\u00e4ndige und begr\u00fcndete Klageschrift einzureichen.\" Diese einseitige Option f\u00fcr die klagende Partei erachtet die Minderheit als eine Benachteiligung der beklagten Partei.
\nIn der Kommission wurde zu diesem Thema seitens der Verwaltung ausgef\u00fchrt, dass das Gericht gem\u00e4ss Artikel 41 Absatz 1 nach Zuweisung der Eingabe an die beklagte Partei zur Verhandlung vorladen k\u00f6nne, da k\u00f6nne seitens der Beklagten dann m\u00fcndlich geantwortet werden, was auch protokolliert werde. Es ist damit offensichtlich, dass die beklagte Partei nicht in gleicher Weise alleine, wie es die klagende Partei tun kann, zum Gericht gehen und sich dort durch das Gerichtspersonal oder einen Gerichtsschreiber die Klageantwort ausfertigen lassen kann. Damit schaffen wir f\u00fcr die Prozessparteien ungleich lange Spiesse.
\nDie Minderheit will eine klare Trennung zwischen der T\u00e4tigkeit der Gerichte als rechtsanwendende Beh\u00f6rde und jener der Parteien. Aufgabe der Parteien muss es sein und bleiben, unabh\u00e4ngig vom Gericht ihre Anspr\u00fcche dem Gericht vorzutragen. Das Gericht seinerseits hat unvoreingenommen \u00fcber die Begehren der Parteien zu entscheiden. Es ist nat\u00fcrlicherweise damit verbunden, dass die klagende Partei aus der Bereitschaft des Gerichtes, bei der Ausfertigung der Klage behilflich zu sein, auch erwartet, dass das Gericht eine Beurteilung der Prozessaussichten vornimmt. Das heisst, die klagende Partei leitet aus dieser Bereitschaft des Gerichtes ab, dass die Klage Aussicht auf Erfolg haben muss. Die klagende Partei geht diesfalls zu Recht davon aus, dass die Klage gutgeheissen werden muss, da nicht davon auszugehen ist, dass das Gericht behilflich ist, den [PAGE 532] Beklagten eine aussichtslose Klage zuzustellen. In unserem Minderheitsantrag halten wir eine klare Trennung zwischen der T\u00e4tigkeit der Gerichte als rechtsanwendende Beh\u00f6rden - hierf\u00fcr werden das Gericht und das Personal auch bezahlt - und der T\u00e4tigkeit der Prozessparteien als Rechtsuchende fest.
\nIch ersuche Sie aus diesen \u00dcberlegungen, dem Antrag der Minderheit zuzustimmen.
\nAuch hier haben wir es wieder mit zwei Konzepten zu tun. Die Antr\u00e4ge der Mehrheit und der Minderheit zu den Artikeln 240 bis 242 h\u00e4ngen jeweils zusammen. Es geht konkret um die Frage, ob eine Klage im vereinfachten Verfahren auch m\u00fcndlich beim Gericht zu Protokoll gegeben werden kann.
\nDer Antrag der Mehrheit der Kommission, den ich mithin begr\u00fcnde, geht von folgenden \u00dcberlegungen aus: M\u00fcndliche Klagem\u00f6glichkeiten sind bereits heute in den verschiedensten Zivilprozessordnungen verbreitet; sie sind auch b\u00fcrgernah. Die Klage ist nicht zu begr\u00fcnden, sodass der Aufwand des Gerichtspersonals nicht allzu gross sein d\u00fcrfte. Es ist nat\u00fcrlich so: Wenn die Klage auch beim Gericht zu Protokoll erkl\u00e4rt werden kann, dann braucht es eine bestimmte Person, die diese Protokollierung vornimmt. Die Minderheit wird Ihnen zu bedenken geben, dass dies einen erheblichen zus\u00e4tzlichen Aufwand bringen k\u00f6nnte. Die Mehrheit ist der Auffassung, dass das nicht der Fall sein wird, weil das, wie gesagt, schon heute weitverbreitete Praxis ist und weil die Klage nicht begr\u00fcndet werden muss. Die Klage kann aber selbstverst\u00e4ndlich begr\u00fcndet werden, denn zweifelsohne wird es auch in diesem Verfahren so sein, dass die Parteien durch Rechtsanw\u00e4ltinnen und Rechtsanw\u00e4lte vertreten sind und dass dann die Klage begr\u00fcndet und gar nicht zu Protokoll erkl\u00e4rt wird. Wenn die Klage nicht begr\u00fcndet ist, dann wird sofort zur Verhandlung vorgeladen, und dann findet ein m\u00fcndliches Verfahren statt. Die M\u00f6glichkeit, eine Klage auch m\u00fcndlich einzureichen, ist in der Vernehmlassung gut aufgenommen worden.
\nDas sind die wesentlichen Gr\u00fcnde f\u00fcr den Antrag der Mehrheit.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS] [PAGE 531]
\nArt. 240
\nAntrag der Mehrheit
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Hess Hans, Schiesser, Wicki)
\nAbs. 1
\nDie Klage enth\u00e4lt:
\na. die Bezeichnung der Parteien und allf\u00e4lliger Vertreterinnen und Vertreter;
\nb. das Rechtsbegehren;
\nc. die Angabe des Streitwertes;
\nd. eine kurze Begr\u00fcndung;
\ne. die Bezeichnung der Beweismittel;
\nf. das Datum und die Unterschrift.
\nAbs. 2
\nStreichen
\n[VS]
\nArt. 240
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Hess Hans, Schiesser, Wicki)
\nAl. 1
\nLa demande contient:
\na. la d\u00e9signation des parties et, le cas \u00e9ch\u00e9ant, des repr\u00e9sentants;
\nb. les conclusions;
\nc. la valeur litigieuse;
\nd. une br\u00e8ve motivation;
\ne. la d\u00e9signation des moyens de preuve;
\nf. la date et la signature.
\nAl. 2
\nBiffer
\n[VS]
\nArt. 241
\nAntrag der Mehrheit
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Hess Hans, Schiesser, Wicki)
\nTitel
\nKlageantwort
\nText
\nDas Gericht setzt der beklagten Partei eine Frist zur schriftlichen Klageantwort.
\n[VS]
\nArt. 241
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Hess Hans, Schiesser, Wicki)
\nTitre
\nR\u00e9ponse
\nTexte
\nLe tribunal fixe un d\u00e9lai au d\u00e9fendeur pour r\u00e9pondre.
\n[VS]
\nArt. 242
\nAntrag der Mehrheit
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Hess Hans, Schiesser, Wicki)
\nAbs. 2
\nStreichen
\n[VS]
\nArt. 242
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Hess Hans, Schiesser, Wicki)
\nAl. 2
\nBiffer
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Bieri Peter, Pr\u00e4sident): Es handelt sich bei den Artikeln 240 bis 242 wiederum um ein Konzept.
\nEinige kurze Ausf\u00fchrungen zum vereinfachten Verfahren: Dieses ist wie das ordentliche Verfahren ein einl\u00e4sslicher Prozess, aber ein Prozess mit vereinfachten Formen. Solche Verfahren kennen die Kantone heute schon. Teilweise ist das Verfahren durch das Bundesrecht bedingt; dieses schreibt n\u00e4mlich f\u00fcr verschiedene Materien ein einfaches und rasches Verfahren vor, beispielsweise im Arbeitsrecht, im Mietrecht, im Pachtrecht und im Konsumentenrecht, also in den Bereichen des sogenannten sozialen Privatrechtes.
\nWichtig ist aber der Umstand, dass in den Geltungsbereich des vereinfachten Verfahrens auch Streitigkeiten fallen, solange diese einen bestimmten Streitwert nicht \u00fcberschreiten; in unserem Falle sind das 30 000 Franken. Das vereinfachte Verfahren folgt kantonalen Vorbildern, es ist durch Formerleichterungen, vermehrte M\u00fcndlichkeit - das wird uns noch besch\u00e4ftigen -, k\u00fcrzere Fristen und gr\u00f6ssere Einwirkungsm\u00f6glichkeiten des Gerichtes gepr\u00e4gt.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 236-238
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 239
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nBei Artikel 235 Absatz 2 beantragt Ihnen Ihre Kommission eine \u00c4nderung. Das ist eine Anpassung aufgrund des Rechtsmittelsystems. Das werden wir dann weiter hinten in Artikel 307ff. behandeln.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 235
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1, 3
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nAbs. 2
\nEine schriftliche Begr\u00fcndung ist nachzuliefern, wenn eine Partei dies innert zehn Tagen seit der Er\u00f6ffnung des Entscheides verlangt. Wird keine Begr\u00fcndung verlangt, so gilt dies als Verzicht auf die Anfechtung des Entscheides mit Berufung oder Beschwerde.
\n[VS]
\nArt. 235
\nProposition de la commission
\nAl. 1, 3
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAl. 2
\nUne motivation \u00e9crite est remise aux parties, si l'une d'elles le demande dans un d\u00e9lai de dix jours d\u00e8s la communication de la d\u00e9cision. Si la motivation n'est pas demand\u00e9e, les parties sont consid\u00e9r\u00e9es avoir renonc\u00e9 \u00e0 attaquer la d\u00e9cision par appel ou recours limit\u00e9 au droit.
\nBei Artikel 234 eine kurze Erkl\u00e4rung zu Buchstabe f: Auf Rechtsmittel kann verzichtet werden, sobald das Urteil gef\u00e4llt ist. Ein vorg\u00e4ngiger Verzicht ist nicht zul\u00e4ssig; ein nachheriger Verzicht betrifft nur die sogenannten Hauptrechtsmittel - Berufung und Beschwerde -, nicht aber die Revision.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 232, 233
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 234
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nMit der Klarstellung, dass die Ausf\u00fchrungen zus\u00e4tzlich auf Tonband und auf Video aufgenommen werden k\u00f6nnen, sind wir einverstanden. Es ist eine Verbesserung gegen\u00fcber unserer Fassung.
\nZu den \u00fcbrigen Artikeln habe ich keine Bemerkungen.
\nIn Absatz 2 geht es um die Protokollierung der Ausf\u00fchrungen tats\u00e4chlicher Natur. Konkret stellt sich die Frage, ob technische Aufzeichnungen, also auf Tonband oder Video, das schriftliche Protokoll ersetzen k\u00f6nnen oder nicht. Dazu ist festzuhalten, dass technische Aufzeichnungen keinen Ersatz f\u00fcr ein Protokoll bilden. Es ist das Protokoll, welches als Dokument das Wesentliche festzuhalten hat, und die technischen Aufzeichnungen sind lediglich Hilfsmittel zur Erstellung dieses Protokolls. Das soll gesetzgeberisch mit dem Wort \"zus\u00e4tzlich\" zum Ausdruck gebracht werden. Im Klartext heisst dies also, dass Aufzeichnungen zus\u00e4tzlich zu einem schriftlichen Protokoll erfolgen und dieses nicht etwa ersetzen k\u00f6nnen.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 228-230
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 231
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1, 3
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nAbs. 2
\n.... Sie k\u00f6nnen zus\u00e4tzlich auf Tonband, auf Video ....
\n[VS]
\nArt. 231
\nProposition de la commission
\nAl. 1, 3
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAl. 2
\n.... Ils peuvent au surplus \u00eatre enregistr\u00e9s sur bandes magn\u00e9tiques, vid\u00e9o ....
\nHerr Inderkum hat zu Recht gesagt, dass die Kommission f\u00fcr Rechtsfragen hier ein neues Konzept gew\u00e4hlt habe. Worum geht es? Das Novenrecht ist eine absolute Kernfrage des Prozessrechtes, also eine bedeutungsvolle Frage. Es besagt, bis zu welchem Zeitpunkt die Parteien neue Tatsachen, neue Beweismittel und neue Begehren vorbringen d\u00fcrfen. Die kantonalen Ordnungen sind diesbez\u00fcglich ausserordentlich verschieden. Deshalb brachte der Entwurf des Bundesrates einen Kompromiss, der ziemlich genau die Mitte der kantonalen Bandbreiten trifft. Demgem\u00e4ss k\u00f6nnen die Parteien nicht nur im vorbereitenden Verfahren, sondern auch noch zu Beginn der Hauptverhandlung, in den sogenannten ersten Parteivortr\u00e4gen, unbeschr\u00e4nkt Neuigkeiten bringen. Dann aber kommt die gesetzliche Schranke, dann ist es fertig.
\nDie Kommission f\u00fcr Rechtsfragen beantragt eine Versch\u00e4rfung: Noven sollen nur im vorbereitenden Verfahren unbeschr\u00e4nkt zul\u00e4ssig sein, konkret also w\u00e4hrend des Schriftenwechsels und an einer Instruktionsverhandlung; an der Hauptverhandlung selber sollen sie nur noch unter ganz bestimmten, beschr\u00e4nkten Voraussetzungen vorgebracht werden d\u00fcrfen. Die gesetzliche Schranke soll also nicht erst an der Hauptverhandlung kommen, sondern schon vorher.
\nSie setzen den Akzent somit st\u00e4rker auf die sogenannte Eventualmaxime. Es ist umstritten, welches dieser beiden Verfahren besser und f\u00f6rderlicher ist. Es ist klar: Wenn man nachher nicht unbeschr\u00e4nkt noch etwas einbringen kann, muss man es vorher tun und die Beweismittel also auch eventualiter einbringen. Wir haben ja eigentlich unseren [PAGE 530] Verfahrensvorschlag nicht aus einer ideologischen Begr\u00fcndung heraus gew\u00e4hlt, sondern im Hinblick auf die Kantone; tats\u00e4chlich ist die Regelung, die Ihre Kommission f\u00fcr Rechtsfragen jetzt vorstellt, ein Verfahren, das gewisse Kantone auch haben. Alle Kantone, die man fragt, haben mit ihrer L\u00f6sung gute Erfahrungen gemacht, sodass es wahrscheinlich nicht sehr darauf ankommt.
\nDer Bundesrat kann mit der L\u00f6sung leben, die die Kommission beantragt. Der Prozess bleibt auch so noch flexibel. Man kann diesem Konzept also ohne Weiteres auch so zustimmen, ohne dass man eine Verschlechterung der Zivilprozessordnung in Kauf nehmen m\u00fcsste.
\nArtikel 223bis h\u00e4ngt mit den nachfolgenden Artikeln bis und mit Artikel 227 zusammen. Es geht hier um die Frage, bis wann und unter welchen Voraussetzungen eine Klage ge\u00e4ndert werden darf und bis wann und unter welchen Voraussetzungen sogenannte Noven, das sind neue Tatsachen und Beweismittel, vorgebracht werden k\u00f6nnen.
\nDer Entwurf des Bundesrates ist sehr grossz\u00fcgig. Demnach sollen bis und mit den ersten Parteivortr\u00e4gen unbeschr\u00e4nkt neue Tatsachen und Beweismittel zul\u00e4ssig sein; dementsprechend ist auch eine Klage\u00e4nderung zul\u00e4ssig, wenn ein sachlicher Zusammenhang besteht und die Voraussetzung der gleichen Verfahrensart gegeben ist.
\nDie L\u00f6sung, die Ihnen die Kommission mit den Artikeln 223bis bis und mit 227 vorschl\u00e4gt, ist griffiger. Der Schnitt, bis zu welchem Noven unbeschr\u00e4nkt zul\u00e4ssig sein sollen und demzufolge auch die Klage\u00e4nderung zul\u00e4ssig sein soll, erfolgt gegen\u00fcber der Fassung des Bundesrates fr\u00fcher; das heisst, genau gesehen, nach der Instruktionsverhandlung, die in Artikel 223 geregelt ist, und vor der Hauptverhandlung. Nach dieser Schnittstelle sollen Noven nur noch dann zul\u00e4ssig sein, wenn sie ohne Verzug vorgebracht werden und - also nicht alternativ, sondern kumulativ - trotz zumutbarer Sorgfalt nicht vorher haben vorgebracht werden k\u00f6nnen. Demzufolge ist auch die Klage\u00e4nderung an der Hauptverhandlung nur noch zul\u00e4ssig, wenn zum einen die Voraussetzungen f\u00fcr die Klage\u00e4nderung, wie sie in Artikel 223bis aufgef\u00fchrt sind, gegeben sind und - auch hier wieder kumulativ - zum anderen die Klage\u00e4nderung auf neuen Tatsachen und Beweismitteln beruht. Diese neuen Tatsachen d\u00fcrfen also nur noch solche sein, welche nach Artikel 225 zul\u00e4ssig sind.
\nEs handelt sich um ein neues Konzept, das Ihnen die Kommission vorschl\u00e4gt, das aber - so glaube ich - auch vom Bundesrat akzeptiert wird.
\nIch m\u00f6chte zuhanden der Materialien noch darauf hinweisen, dass bei Artikel 226 die Abs\u00e4tze 3 und 4 gestrichen werden k\u00f6nnen, weil diese Punkte im neuen Artikel 223bis geregelt sind. Artikel 227 ist in Artikel 224 integriert.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 220-223
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 223bis
\nAntrag der Kommission
\nTitel
\nKlage\u00e4nderung
\nAbs. 1
\nEine Klage\u00e4nderung ist zul\u00e4ssig, wenn der ge\u00e4nderte oder neue Anspruch nach der gleichen Verfahrensart zu beurteilen ist und:
\na. mit dem bisherigen in einem sachlichen Zusammenhang steht; oder
\nb. die Gegenpartei zustimmt.
\nAbs. 2
\n\u00dcbersteigt der Streitwert der ge\u00e4nderten Klage die sachliche Zust\u00e4ndigkeit des Gerichtes, so hat dieses den Prozess an das Gericht mit der h\u00f6heren sachlichen Zust\u00e4ndigkeit zu \u00fcberweisen.
\nAbs. 3
\nEine Beschr\u00e4nkung der Klage ist jederzeit zul\u00e4ssig; das angerufene Gericht bleibt zust\u00e4ndig.
\n[VS]
\nArt. 223bis
\nProposition de la commission
\nTitre
\nModification de la demande
\nAl. 1
\nLa demande peut \u00eatre modifi\u00e9e si la pr\u00e9tention nouvelle ou modifi\u00e9e rel\u00e8ve de la m\u00eame proc\u00e9dure et:
\na. pr\u00e9sente un lien de connexit\u00e9 avec elle; ou
\nb. si la partie adverse y consent.
\nAl. 2
\nLorsque la valeur litigieuse de la demande modifi\u00e9e d\u00e9passe la comp\u00e9tence mat\u00e9rielle du tribunal, il la transmet au tribunal comp\u00e9tent.
\nAl. 3
\nLa demande peut \u00eatre restreinte en tout \u00e9tat de la cause; le tribunal saisi reste comp\u00e9tent.
\n[VS] [PAGE 529]
\nArt. 224
\nAntrag der Kommission
\nTitel
\nAblauf
\nText
\nZu Beginn der Verhandlung gibt das Gericht den Parteien Gelegenheit, ihre Vorbringen zu \u00e4ndern oder zu erg\u00e4nzen. Danach nimmt es, soweit noch n\u00f6tig, die Beweise ab.
\n[VS]
\nArt. 224
\nProposition de la commission
\nTitre
\nD\u00e9roulement
\nTexte
\nLe tribunal donne l'occasion aux parties de modifier et de compl\u00e9ter leurs all\u00e9gations en d\u00e9but d'audience. Si cela est encore n\u00e9cessaire, il proc\u00e8de \u00e0 l'administration de preuves.
\n[VS]
\nArt. 225
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1
\nNeue Tatsachen und Beweismittel werden in der Hauptverhandlung nur noch ber\u00fccksichtigt, wenn sie:
\na. ohne Verzug vorgebracht werden; und
\nb. trotz zumutbarer Sorgfalt nicht vorher vorgebracht werden konnten.
\nAbs. 2
\nStreichen
\nAbs. 3
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nArt. 225
\nProposition de la commission
\nAl. 1
\nDes faits et des moyens de preuve nouveaux ne sont admis aux d\u00e9bats principaux que:
\na. s'ils sont produits sans retard; et
\nb. s'ils ne pouvaient \u00eatre invoqu\u00e9s ant\u00e9rieurement en d\u00e9pit de la diligence requise.
\nAl. 2
\nBiffer
\nAl. 3
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nArt. 226
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1
\nEine Klage\u00e4nderung ist an der Hauptverhandlung nur noch zul\u00e4ssig, wenn:
\na. die Voraussetzungen nach Artikel 223bis Absatz 1 gegeben sind; und
\nb. sie zudem auf neuen Tatsachen und Beweismitteln beruht.
\nAbs. 2
\nArtikel 223bis Abs\u00e4tze 2 und 3 sind anwendbar.
\nAbs. 3, 4
\nStreichen
\n[VS]
\nArt. 226
\nProposition de la commission
\nAl. 1
\nLa demande ne peut \u00eatre modifi\u00e9e aux d\u00e9bats principaux que:
\na. si les conditions de l'article 223bis alin\u00e9a 1 sont remplies; et
\nb. si la modification repose sur des faits ou des moyens de preuve nouveaux.
\nAl. 2
\nL'article 223bis alin\u00e9as 2 et 3 s'applique.
\nAl. 3, 4
\nBiffer
\n[VS]
\nArt. 227
\nAntrag der Kommission
\nStreichen
\nProposition de la commission
\nBiffer
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Bieri Peter, Pr\u00e4sident): Es handelt sich bei den Artikeln 223bis bis 227 um ein Konzept.
\nBei Artikel 219 Absatz 2 beantragt Ihnen die Kommission eine \u00c4nderung. Wichtig bei dieser \u00c4nderung ist vor allem der Einschub \"im Einzelnen\". Damit soll zum Ausdruck gebracht werden, dass pauschale Bestreitungen nicht gen\u00fcgen, sondern dass die Bestreitungen detailliert sein m\u00fcssen. Es geht nicht um eine materielle \u00c4nderung, sondern lediglich um eine Pr\u00e4zisierung.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 219
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1, 3, 4
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nAbs. 2
\n.... sinngem\u00e4ss. Die beklagte Partei hat darzulegen, welche Tatsachenbehauptungen der klagenden Partei im Einzelnen anerkannt oder bestritten werden.
\n[VS]
\nArt. 219
\nProposition de la commission
\nAl. 1, 3, 4
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAl. 2
\n.... Le d\u00e9fendeur y expose quels faits all\u00e9gu\u00e9s dans la demande sont reconnus ou contest\u00e9s.
\nEinige kurze Ausf\u00fchrungen zum ordentlichen Verfahren: Das ordentliche Prozessverfahren hat eine Doppelfunktion. Es ist zum einen eine eigenst\u00e4ndige Verfahrensart und gilt insofern f\u00fcr Streitigkeiten mit einem h\u00f6heren Streitwert. Es ist aber auch ein Verfahren bei der einzigen kantonalen Instanz gem\u00e4ss Artikel 5, beim Handelsgericht gem\u00e4ss Artikel 6 und beim sogenannten prorogierten Gericht gem\u00e4ss Artikel 7. Andererseits ist das ordentliche Verfahren eine subsidi\u00e4re Ordnung f\u00fcr alle anderen Verfahrensarten: f\u00fcr das vereinfachte Verfahren, das summarische Verfahren und die familienrechtlichen Prozesse.
\nDas ordentliche Verfahren ist das, was unter einem klassischen Zivilprozess verstanden wird. Es ist gepr\u00e4gt durch die Verhandlungsmaxime, welche gemildert wird durch die richterliche Fragepflicht. Ein weiterer wichtiger Eckpfeiler des ordentlichen Verfahrens ist das sogenannte Novenrecht. Es beantwortet die Frage, bis zu welchem Zeitpunkt die Parteien neue Tatsachen und neue Beweismittel vorbringen d\u00fcrfen und - damit zusammenh\u00e4ngend - bis wann und unter welchen Voraussetzungen die Klage ge\u00e4ndert werden kann. Ich sage das bewusst mit Blick auf Artikel 223bis ff., wo Ihnen die Kommission ein anderes Konzept vorschl\u00e4gt als der Bundesrat.
\nArt. 216-218
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nHerr Pr\u00e4sident, ich glaube, dass die Abstimmung klar war. Ich will den Titel der Fassung des Bundesrates \u00e4ndern. Diese Fassung gem\u00e4ss Bundesrat stand dann der Fassung der Mehrheit gegen\u00fcber. Hier ist ein Gleichstand erreicht worden, und Sie haben den Stichentscheid gegeben. Man h\u00e4tte sagen k\u00f6nnen, es handle sich um die modifizierte oder bereinigte Fassung des Bundesrates.
\nDarf ich die Sache kl\u00e4ren? In der ersten Abstimmung zu den Artikeln 210 bis 215 habe ich den Antrag der Minderheit dem Antrag Pfisterer Thomas gegen\u00fcbergestellt. Der Antrag Pfisterer Thomas entspricht inhaltlich dem Entwurf des Bundesrates; Herr Pfisterer beantragt lediglich eine \u00c4nderung des Titels. Da der Antrag Pfisterer Thomas obsiegt hat, muss das Konzept der Minderheit mit dem Titel gem\u00e4ss Antrag Pfisterer Thomas in der zweiten Abstimmung dem Antrag der Mehrheit gegen\u00fcbergestellt werden.
\nIst Herr Pfisterer der gleichen Meinung wie ich?
\nSie haben vorhin zur Abstimmung \u00fcber den Antrag Pfisterer Thomas gegen den Antrag der Mehrheit aufgerufen. Der Antrag Pfisterer Thomas betrifft aber nur den Titel. Ich muss Ihnen sagen: Da fehlt mir das Verst\u00e4ndnis.
\nIch habe den Antrag Pfisterer Thomas vor mir. Wenn ich richtig geh\u00f6rt habe, haben Sie zur Abstimmung \"Antrag Pfisterer gegen Mehrheit\" aufgerufen.
\nErste Abstimmung - Premier vote
\nF\u00fcr den Antrag Pfisterer Thomas .... offensichtliche Mehrheit
\nDagegen .... Minderheit
\n[VS] [PAGE 528]
\nZweite Abstimmung - Deuxi\u00e8me vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 16 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit/Pfisterer Thomas .... 16 Stimmen
\n[VS]
\nMit Stichentscheid des Pr\u00e4sidenten wird der Antrag
\nder Minderheit/Pfisterer Thomas angenommen
\nAvec la voix pr\u00e9pond\u00e9rante du pr\u00e9sident
\nla proposition de la minorit\u00e9/Pfisterer Thomas est adopt\u00e9e
\nDie Frage der Mediation hat eigentlich eine der langwierigsten Diskussionen ausgel\u00f6st - wobei nicht die Mediation als T\u00e4tigkeit die umstrittene Sache war, denn alle haben immer auch zuerst beteuert, es gehe um die Vermittlung, es gehe um eine Einigung, und das sei auch guteidgen\u00f6ssische Tradition. Aber es kann nat\u00fcrlich eine technische Mediation im Vordergrund stehen; diese ist heute ein eigener Industriezweig geworden, man muss das so sagen; Herr Bonh\u00f4te hat gesagt, er freue sich, dass es so sei. Darum standen hier also pl\u00f6tzlich technische Einrichtungen im Vordergrund.
\nIm Strafprozess - da hat Herr Pfisterer Recht - haben wir gute Unterlagen, weil saubere Versuche gemacht worden sind. Da hat der Bundesrat gesagt, dass wir im Strafprozess das tun sollten, was Sie auch beschlossen haben: Sie haben vom Obligatorium gesprochen, und wir sind der Meinung, dass dies auch nicht freigestellt sein sollte, sonst haben wir wieder einen Einbruch beim Grundsatz der Einheitlichkeit. Man soll aber in anderen F\u00e4llen verzichten, weil der Staat auch etwas bereitstellen muss, wenn er jemanden zu etwas verpflichtet. Dann kann er nicht einfach sagen, er verpflichte jemanden zu einer Mediation, denn dann wird der Betroffene fragen, wo das denn stattfinde und was dies denn sei. Dann muss der Staat also auch sagen, wer dies tun soll.
\nIm Zivilprozess ist die Vermittlung nat\u00fcrlich \u00fcberhaupt ein g\u00e4ngiges Verfahren, ohne dass man von Mediation spricht. Alle Industrieunternehmen, die mit gr\u00f6sseren Rechtsf\u00e4llen konfrontiert sind, f\u00fchren wenn m\u00f6glich keinen Prozess, sondern da werden schon die Anw\u00e4lte damit betraut - man sucht sich diese sogar danach aus -, eine L\u00f6sung zu finden, weil sie sagen, ein Prozess sei ihnen zu kompliziert und zu teuer und dauere zu lange. Sie haben gesehen, es gibt namentlich aus diesen Kreisen einen Vorbehalt, die Mediation hier aufzunehmen. Denn diese Unternehmen haben Angst, dass f\u00fcr die Richter die Empfehlung und der Verweis auf die Mediation nat\u00fcrlich verlockend sind, weil sie dann die Sache nicht selber entscheiden m\u00fcssen. Zudem haben die Unternehmen Angst vor der langen Dauer, Angst, im Prozess bereits einen Nachteil zu haben, wenn sie der Empfehlung des Richters zur Mediation nicht Folge leisten. Es ist ja nicht eine rechtliche Notwendigkeit, aber sie sagen sich, dass man es wahrscheinlich machen m\u00fcsse. Wenn man sich sonst nicht einig werde, sage dann der Richter, man h\u00e4tte besser eine Mediation gemacht, aber jetzt m\u00fcsse er eben urteilen. Die Bef\u00fcrchtung ist also die, dass der Richter dann eher gegen denjenigen urteilt, der keine Mediation wollte. Das sind die \u00c4ngste.
\nSie sehen es: Gem\u00e4ss Artikel 210 tritt eine Mediation an die Stelle des Schlichtungsverfahrens. Da fand nat\u00fcrlich ein riesiger Grabenkrieg mit den Friedensrichtern statt, weil die Friedensrichter geltend gemacht haben, sie seien ja die Mediatoren, sie m\u00fcssten ja das Schlichtungsverfahren machen, das sei ja schon gegeben und jetzt k\u00f6nne man noch anstelle von ihnen auf die Mediation setzen. Sie sehen, das haben wir hier aufgenommen, wenn beide Parteien das wollen. Man muss nat\u00fcrlich auch sagen: F\u00fcr die Schlichtung ist es ja vielleicht auch gut, wenn sie freiheitlich geregelt ist. Wenn einem ein Friedensrichter im Dorf nicht passt, dann ist vielleicht auch die Schlichtung qualitativ nicht so hochstehend. Da ist es also vielleicht besser, wenn man einen Mediator hat. Darum haben wir Ihnen das so vorgeschlagen.
\nZur Mediation im Entscheidverfahren: Der Richter kann gem\u00e4ss Text jederzeit eine Mediation empfehlen. Sie sehen, wir haben also \u00fcberall sehr vorsichtige Formulierungen gew\u00e4hlt. Damit sind nat\u00fcrlich viele nicht einverstanden. Was wir hier vorschlagen, ist ein Kompromiss. Die Bedenken sind die folgenden: Wenn der Richter etwas empfiehlt, namentlich auch Leuten, die im Gesch\u00e4ftsleben nicht so zu Hause sind, und sagt, sie sollten eine Mediation machen, wird die Partei vor einer Zustimmung nat\u00fcrlich fragen, wen er als Mediator vorschlage usw. Man \u00fcbernimmt mit der Empfehlung also nat\u00fcrlich auch eine gewisse Verantwortung.
\nDamit die Kantone hier nicht auf die Barrikaden gehen, haben wir Artikel 212 eingebaut: Die Organisation und die Durchf\u00fchrung der Mediation sind Sache der Parteien. Das konnten wir im Zivilrecht tun, im Strafprozessrecht ist das nat\u00fcrlich anders, darum ist es dort auch verh\u00e4ngnisvoller. Sie sehen also, dass wir hier einen Weg suchen. Allerdings: Wenn wir die Bestimmung nicht aufnehmen, heisst das nicht, dass man keine Mediationen durchf\u00fchrt.
\nDen Entscheid muss ich Ihnen \u00fcberlassen. Der Bundesrat hat als zweiten Entscheid bez\u00fcglich des Strafprozesses klar gesagt, die Mediation sei zu streichen. Es ist aber im freien Ermessen des zust\u00e4ndigen Bundesrates, das zu tun. Wir gehen f\u00fcr die Mediation nicht auf die Barrikaden. Wir meinen, einen bescheidenen Weg gew\u00e4hlt zu haben, m\u00fcssen aber darauf hinweisen, dass immer ein aussergerichtliches, rein privates Instrument vorhanden bleibt.
\nWir glauben aber, dass es wichtig ist, in ehe- und kindesrechtlichen Verfahren Mediationsbestimmungen und eine Regelung auch in der ZPO zu haben. Das ist in Artikel 292 Absatz 2 der Fall, wonach das Gericht die Eltern zu einem Mediationsversuch auffordern kann. Wir gehen bei der internationalen Kindesentf\u00fchrung noch einen Schritt weiter, indem die Mediation direkt angeordnet werden kann, auch wenn die Parteien sich nicht einigen. Ich kann Ihnen aus Erfahrung sagen, dass sich die Parteien in diesen F\u00e4llen auf gar nichts einigen, nicht einmal auf gewisse Dinge, weil diejenigen, welche das Kind haben und verstecken, nichts in Richtung einer Einigung unternehmen werden. Eine Anordnung ist also notwendig.
\nEs muss auch gesagt sein, was eine zweckm\u00e4ssige Mediationsstelle ist. Denn man kann nicht einfach sagen: \"Jetzt macht mal, wo ihr wollt, eine Mediation.\" Die wollen es ja nicht! Zum anderen ist es diesbez\u00fcglich sehr wichtig, dass man jemanden hat, der in diesem Gebiet zu Hause ist. Damit nimmt man aber auch eine gewisse Verantwortung wahr. In diesen F\u00e4llen sind die Kosten nat\u00fcrlich auch eine Frage, weil Mediationen teuer sein k\u00f6nnen. Herr David, Mediationen sind nicht gratis; bei den Gerichten zahlen die Parteien nicht die vollen Unkosten, aber hier m\u00fcssen sie sie dann voll bezahlen. In F\u00e4llen von Kindesentf\u00fchrung - das war nat\u00fcrlich der Einwand der Kantone - m\u00fcssen die Kantone zahlen, wenn nicht von anderer Seite bezahlt wird. Aber dort erachten wir die Mediation als absolut notwendig. Sie m\u00fcssen sehen: Was in diesen internationalen Kindesentf\u00fchrungsf\u00e4llen abl\u00e4uft, das hat oft nichts mehr mit Recht zu tun. Das ist eine dermassen hoch emotionale Geschichte und wird immer auch zu einer Auseinandersetzung zwischen Staaten. Ich erhalte Telefonate von Justizministern, die sagen, die Schweiz sei kein Rechtsstaat, da sie Kinder nicht ausliefere usw., weil wir angeblich die Kinder trotz Urteilen nicht finden. Hierbei w\u00e4re nat\u00fcrlich eine Mediation, wenn sie \u00fcberhaupt erm\u00f6glicht wird, von Nutzen.
\nOb Sie die Mediation streichen, also der Mehrheit folgen, oder der Minderheit zustimmen: Wir werden darauf zur\u00fcckkommen und bei den Verfahren betreffend Kindesentf\u00fchrung auf dem Obligatorium beharren; dort ist jeder Weg ein kleiner Hoffnungsschimmer, dass sich die Situation verbessert.
\nIch bin eigentlich auch etwas entt\u00e4uscht \u00fcber den Antrag der Mehrheit, die Mediation zu streichen; ich muss es sagen. Auch aus meiner Erfahrung als Anwalt kann ich das best\u00e4tigen, was Kollege Pfisterer gesagt hat: Eine Einigung ist immer besser als ein Urteil. Es ist richtig, dass der Staat in der \u00f6ffentlichen Verfahrensordnung - sie ist \u00f6ffentlich-rechtlich! - ein Gef\u00e4ss zur Verf\u00fcgung stellt, das genau diesen Weg zur Einigung erm\u00f6glicht. Schliesslich will die ganze Zivilprozessordnung Streitf\u00e4lle erledigen und den Rechtsfrieden wiederherstellen: Das ist der Sinn der ganzen \u00dcbung.
\nMeine Erfahrung ist die - ich habe das vorhin gesagt -, dass dieses Zivilprozessverfahren heute derart extrem teuer und derart extrem kompliziert geworden ist, dass viele Leute hier den Rechtsfrieden bzw. die Streiterledigung nicht mehr auf einigermassen akzeptable Art und Weise finden. Gerade auch aus diesem Grund ist dieses Verfahren, das hier vom Bundesrat vorgeschlagen wird, ein vern\u00fcnftiger Weg - und es spielt eine Rolle, ob es im Gesetz steht oder nicht! Das ist wichtig f\u00fcr das Vertrauen der Beteiligten, denn sie wissen dann, dass ihnen der Gesetzgeber das als m\u00f6glichen Streiterledigungsweg zur Verf\u00fcgung stellt. Artikel 214 unterstreicht, dass die Wirkung dieser Vereinbarung bedeutend ist und die Wirkung eines rechtskr\u00e4ftigen Urteils hat. Also ist ein Mediationsvergleich gleichwertig wie ein Vergleich, der vor Gericht geschlossen worden ist. Das finde ich eine ganz [PAGE 527] wichtige Aussage, die hier in Artikel 214 des Gesetzes steht, und ich m\u00f6chte nicht auf sie verzichten.
\nIn dem Sinne sehe ich vor allem den Mehrwert f\u00fcr die Rechtsuchenden, aber auch Entlastungen f\u00fcr die Justizbeh\u00f6rden. Aber ich muss nochmals sagen: Das Geld steht f\u00fcr mich hier nicht im Vordergrund. Ich stehe heute im Gegenteil unter dem Eindruck, dass die Justizkosten in starkem Umfange den Rechtsuchenden \u00fcberb\u00fcrdet werden und dass somit auch die Streiterledigung und die Wiederherstellung des Rechtsfriedens in vielen F\u00e4llen gef\u00e4hrdet oder \u00fcberhaupt gar nicht mehr m\u00f6glich sind.
\nIch versuche gern noch, eine Meinung zu diesem gesamten Abschnitt beizusteuern. Erstens geht es hier nicht darum, ein Mediationsgesetz zu machen, sondern nur darum, die Schnittstellen in der ganzen Geschichte zu regeln. Zweitens darf ich Sie daran erinnern, dass dieses Bem\u00fchen genau auf der Linie des Gesetzes liegt. Sie haben es vom Kommissionspr\u00e4sidenten und von Herrn Bundesrat Blocher geh\u00f6rt: \"schlichten statt richten\" oder \"konferieren statt prozessieren\". Wir haben den Friedensrichter hochleben lassen. Als Institution ist der Friedensrichter Importware aus der Franz\u00f6sischen Revolution, aber die M\u00f6glichkeit der Einigung und der Vermittlung ist in diesem Lande selbstverst\u00e4ndlich eine gute alte Tradition. Wir haben in dieses Gesetz auch die Schiedsklausel aufgenommen. Selbstverst\u00e4ndlich muss der Schiedsvertrag durchsetzbar sein. Darum regeln wir hier auch einen Teil davon. So ist es auch beim Mediationsvertrag: Er kann nicht zu einem Vollstreckungstitel f\u00fchren, wenn nicht ein Eingang ins Verfahren geschaffen wird.
\nDie zentrale Frage, die uns Herr Inderkum gestellt, die Herr Schweiger - er ist jetzt leider nicht mehr hier - unterstrichen und die auch Herr Epiney aufgegriffen hat, ist die: Was handeln wir uns ein, wenn wir die \"Miniregelung\" gem\u00e4ss Bundesrat \u00fcbernehmen? Zun\u00e4chst einmal einen Mehrwert f\u00fcr die Justiz und f\u00fcr die Kantone. Es gibt eine Entlastung von Verfahren. Das Mediationsverfahren, wie es der Bundesrat konzipiert hat, tritt an die Stelle des Schlichtungsverfahrens und weitgehend an die Stelle des gerichtlichen Verfahrens. Es gibt eine Entlastung bei der Organisation und bei den Kosten. Die Beh\u00f6rden m\u00fcssen sich nicht darum k\u00fcmmern, wie das Ganze organisiert ist, und die Privaten m\u00fcssen alle Kosten dieser \u00dcbung \u00fcbernehmen. Es ist auch richtig so und v\u00f6llig klar.
\nDarf ich Sie daran erinnern, dass die Reform der Bundesrechtspflege, die das Parlament beschlossen hat, im Wesentlichen eine \u00dcbung ist, die die Kantone belastet? Das muss man einfach und klar und deutlich sagen. Wir - die Mehrheit - haben ein grossartiges Versprechen in die Welt gesetzt: \"das Bundesgericht entlasten und gleichzeitig Rechtsschutz gew\u00e4hren\". Wir haben es heute wieder geh\u00f6rt. Und wer bezahlt diese Zeche? Das sind die Kantone. Die Einigung mit Mediation ist eine der M\u00f6glichkeiten, die sie haben - nur eine! -, sich ein wenig von dieser Last zu befreien. Es ist kein Allerweltsheilmittel, ich will nicht \u00fcbertreiben. Aber es ist eine der M\u00f6glichkeiten, wie man sich entlasten kann. Genau das ist heute mehrfach unterstrichen worden! Die Kantone legen Wert darauf. Darum sollte man ihnen diesen Weg nicht verwehren. Es ist eine der wenigen Entlastungsm\u00f6glichkeiten. Im \u00dcbrigen k\u00f6nnen die Kantone ohnehin Pilotprojekte starten. Aber das sollte ja nicht nur zu einem Pilotprojekt werden. Das ist nicht der Zweck der \u00dcbung.
\nEs geht also um einen Mehrwert f\u00fcr die Justiz und die Kantone und zum Zweiten auch um einen Mehrwert f\u00fcr die Rechtsuchenden. Ich habe mir erlaubt, eine lange Liste dieser Punkte zusammenzustellen - ich erspare Ihnen selbstverst\u00e4ndlich diese Liste -; es gibt Vorteile in der ZPO. Wenn man diese nutzt, dann kann man mehr aus der Mediation herausholen. Darin sind wir uns sicher einig, Herr Inderkum. Mit der ZPO gewinnt sie den Vorteil der Rechtsh\u00e4ngigkeit; damit werden Fristen gewahrt oder unterbrochen. Man kann, wenn man die Mediation im ZPO-Verfahren macht, einen Vollstreckungstitel erreichen; sonst erreicht man das nicht.
\nEs gibt eine zweite lange Liste. Wir handeln uns keine Nachteile f\u00fcr die Mediation ein, wenn wir sie im ZPO-Verfahren durchf\u00fchren. Es gibt keine Doppelspurigkeiten. Die Vertraulichkeit ist gewahrt, das Zeugnisverweigerungsrecht ist gewahrt usw. Schliesslich ist die Einigung ein Nutzen f\u00fcr das Verfahren. Es ist einfach die Frage, ob wir diese Chance f\u00fcr mehr Parteiwille - das steht f\u00fcr mich im Zentrum - vergr\u00f6ssern wollen. Es geht auch um ein St\u00fcck Wettbewerbsf\u00e4higkeit des Wirtschaftsstandorts.
\nNoch einmal: Ich habe mir diese Geschichte noch einmal \u00fcberlegt, vorw\u00e4rts und r\u00fcckw\u00e4rts, die Argumente gelesen, auch jene im Kommissionsprotokoll - ich war ja nicht Kommissionsmitglied -, und ich sehe wirklich keine plausiblen Gr\u00fcnde, dieser Minimalregelung nicht zuzustimmen. Es gibt keine Gefahr f\u00fcr die Gerechtigkeit. Es ist eine relativ klare Entscheidsituation: Wenn die Privaten das wollen - es ist v\u00f6llig freiwillig, und man kann jederzeit aussteigen -, warum soll man ihnen dieses Tor nicht \u00f6ffnen? Nehmen wir die Leute als m\u00fcndige B\u00fcrger! Darum geht es schlicht und einfach. Wenn dies der Justiz und den Kantonen etwas n\u00fctzt, warum soll man es ihnen verwehren? Wir haben - und zwar in diesem St\u00e4nderat - in den letzten Jahren in der Jugendstrafprozessordnung, im Strafprozess, vor allem im Verwaltungsverfahrensgesetz solche Regelungen mit Mehrheiten verabschiedet. Warum jetzt ausgerechnet hier nicht, wo sie am ehesten infrage kommen? Das ist nicht so ganz einfach zu verstehen.
\nSie gestatten mir noch eine pers\u00f6nliche Bemerkung nach all den Jahren als Richter, als Regierungsrat und jetzt als Anwalt: Eine Einigung, auch wenn es nur eine teilweise Einigung ist, ist immer eine bessere L\u00f6sung als ein Urteil. Im Grunde genommen ist es f\u00fcr mich eine Frage der Einstellung zu den Mitmenschen. Wenn man sich selber nicht \u00fcbersch\u00e4tzt, sucht man in allererster Linie Einigungen, und hier haben wir eine M\u00f6glichkeit dazu. Zus\u00e4tzlich kann man damit beschleunigen, und man kann gelegentlich auch bessere L\u00f6sungen finden. Ich kann mir bei einem Ja zum bundesr\u00e4tlichen Entwurf wirklich nur Gewinner vorstellen.
\nIch darf schliesslich noch anf\u00fcgen, Herr Bundesrat, dass der Z\u00fcrcher Bericht, den Sie zu Recht erw\u00e4hnt haben, sich nur auf Strafsachen bezieht. Er hat nichts mit der ZPO zu tun. Daraus kann man hier nichts ableiten.
\nHerr Pfisterer scheint die Meinung zu vertreten, dass es Reflexe gegen die Lobbyt\u00e4tigkeit der Mediationsbranche oder gegen ausl\u00e4ndische Moden waren, welche die Mehrheit dazu bewogen haben, eine Streichung dieser vom Bundesrat vorgeschlagenen Artikel zu verlangen. Dem ist nicht so; die \u00dcberlegungen der Mehrheit waren absolut rationaler, unbeeinflusster Art, und ich erlaube mir, Ihnen zu erkl\u00e4ren, warum:
\nDie Zivilprozessordnung ist \u00f6ffentliches Recht. Deren Inhalt besteht darin, Organisationsfragen zu regeln, Verfahrensbestimmungen zu erlassen. All das, was in einer Zivilprozessordnung gemacht wird, begr\u00fcndet auf der einen Seite Berechtigungen und Verpflichtungen staatlicher Institutionen, insbesondere der Gerichte, und auf der anderen Seite Berechtigungen und Verpflichtungen der Prozessbeteiligten. Die Mediation ist - von einer Ausnahme abgesehen, auf die ich zur\u00fcckkommen werde - etwas fundamental anderes: Eine Mediation ist die M\u00f6glichkeit der Parteien, sich gemeinsam darauf zu einigen und unter Mithilfe eines Dritten zu versuchen, den Gegenstand dessen zu kl\u00e4ren, was in einem Prozess gleichzeitig anh\u00e4ngig ist oder anh\u00e4ngig gemacht werden soll.
\nMan ist v\u00f6llig frei, ob man das machen will. Die Art der Durchf\u00fchrung ist v\u00f6llig frei. Vor allem aber enth\u00e4lt das Resultat dessen, was allenfalls bei einer Einigung erzielt wird, noch keine prozessualen Berechtigungen. Konkret: Auch eine Vereinbarung, die in einem solchen Verfahren getroffen wird, entfaltet noch keine gr\u00f6ssere Wirkung, als dies irgendein anderer Vertrag auch tut. Sie wird das erst tun, wenn sie z. B. zu einem Gegenstand des Zivilprozesses gemacht wird, in einem Verfahren, das auf verschiedenste andere Art und Weise auch durchgef\u00fchrt werden kann. Es ist gef\u00e4hrlich, wenn wir Dinge zum Gegenstand des \u00f6ffentlichen Rechtes machen, die nicht \u00f6ffentliches Recht sind, sondern der Privatautonomie unterstehen. Durch das Verfahren der Mediation selbst entstehen auch keine Rechtswirkungen.
\nEs gibt eine einzige Ausnahme, die in der Zivilprozessordnung vorgesehen ist. Wir sagen: Wenn es um kindesrechtliche Angelegenheiten geht, kann es w\u00fcnschbar sein, dass sich aufgrund der ganz spezifischen Verh\u00e4ltnisse jemand damit besch\u00e4ftigt, der ausserhalb des Gerichtes angesiedelt ist. Aber weil wir dem diese Bedeutung zumessen - das ist der entscheidende Unterschied -, \u00fcbernimmt der Staat die Kosten einer solchen Mediation; damit entsteht eine staatliche Verpflichtung. Das ist der einzige Fall, in dem staatliche Verpflichtungen und auf der anderen Seite auch Berechtigungen des Privaten entstehen. Da ist \u00f6ffentliches Recht, und alles andere ist privates Recht.
\nEs ist richtig, dass wir diese klare Trennung zwischen den verschiedenen Ebenen machen und eben nicht einzig aus psychologischen Gr\u00fcnden, wie Herr Epiney gesagt hat, etwas in ein Gesetz aufnehmen - etwas, was durchaus seine positiven Seiten hat, das bestreitet kein Mensch. Das ist der eine Grund, warum ich daf\u00fcr bin, diese Artikel zu streichen.
\nDer zweite Grund: Es wird in einem Satz gesagt, dass die Gerichte den Parteien eine Mediation empfehlen k\u00f6nnen. Einverstanden. Aber warum wird bei der Freiheit der Gestaltung der Prozesse dieses eine Element herausgenommen? Heisst das, dass das Gericht nicht auch andere Sachen empfehlen kann? Darf zum Beispiel, weil nur das erw\u00e4hnt ist, das Gericht den Parteien nicht raten, die Meinung von Fachleuten einzuholen, nicht im Hinblick auf eine Mediation, sondern im Hinblick auf die Klarstellung des Sachverhaltes? Ist es beispielsweise einem Gericht nicht m\u00f6glich, zwei Parteien, die beispielsweise Mitglieder des gleichen Verbandes sind, zu raten, sich mit ihren Verbandsbeh\u00f6rden in Kontakt zu setzen, um deren Meinung einzuholen? Warum dieses Hervorheben des einen Beispiels? [PAGE 526]
\nAuch diejenigen in diesem Saal, die nicht Juristen sind, k\u00f6nnen sich aufgrund einer Betrachtung der Fahne zumindest bem\u00fchen, sich von der Richtigkeit meiner \u00dcberlegungen zu \u00fcberzeugen, wenn sie bei den Artikeln 210 bis 215 die Frage stellen: Wenn das nicht so im Gesetz stehen w\u00fcrde, g\u00e4lte dann etwas anderes? W\u00e4re das nicht auch an sich schon m\u00f6glich? Darf man nicht auch dann, wenn es nicht im Gesetz steht, gemeinsam versuchen, sich zu einigen, einen Mediator dazuzuholen, die Organisation zu regeln, die Kosten zu tragen usw.? Es sind rechtlich \u00fcberfl\u00fcssige Bestimmungen, die demzufolge \u00f6ffentlich-rechtlich keine Wirkung entfalten, sondern eben nur psychologischer Art sind.
\nEine Ausnahme: Wenn der Staat sich bereiterkl\u00e4rt, die Kosten eines Mediationsverfahrens zu \u00fcbernehmen, muss hief\u00fcr eine gesetzliche Grundlage geschaffen werden. Das haben wir mit Bezug auf eine Mediation im Kindesrecht geschaffen, und damit kann es sein Bewenden haben.
\nPersonne ne peut contester que la justice est en g\u00e9n\u00e9ral lente, imparfaite et toujours co\u00fbteuse. Les tribunaux sont surcharg\u00e9s, les affaires deviennent de plus en plus complexes, les avocats de plus en plus proc\u00e9duriers et, pour certains, coutumiers des mesures dilatoires qui, notamment, peuvent favoriser la prescription.
\nEn fin d'exercice, m\u00eame le gagnant d'une proc\u00e9dure sort toujours frustr\u00e9. Il sort d\u00e9\u00e7u de l'exercice et chacun sait qu'on ne sort en tout cas jamais indemne d'une proc\u00e9dure qui, presque toujours, n\u00e9cessite un travail fastidieux de pr\u00e9paration, des d\u00e9marches difficiles, des s\u00e9ances longues, des recherches de preuves compliqu\u00e9es, et surtout qui met en sc\u00e8ne des acteurs qui sont au d\u00e9but des adversaires et qui finissent toujours par devenir des combattants, voire des ennemis irr\u00e9ductibles. Il ne faut, d\u00e8s lors, \u00e9carter aucune piste pour \u00e9viter une proc\u00e9dure qui ressemble dans la vie quotidienne de plus en plus \u00e0 un pugilat, o\u00f9 ceux qui se font plaisir ne sont jamais les justiciables. Et c'est un avocat qui vous parle!
\nLa m\u00e9diation incarne une de ces pistes et personne ne peut contester son bien-fond\u00e9. O\u00f9 nous divergeons, en fait, c'est uniquement sur la n\u00e9cessit\u00e9 d'institutionnaliser ou de ne pas institutionnaliser la m\u00e9diation dans le Code de proc\u00e9dure civile suisse. Bien que ne faisant pas partie d'un lobby d'industrie - comme l'a rappel\u00e9 un pr\u00e9opinant -, je sais quant \u00e0 moi qu'il y a un avantage ind\u00e9niable \u00e0 inscrire cet instrument dans un code de proc\u00e9dure. En effet, si la m\u00e9diation figure dans un texte de loi, chaque juge sera \u00e0 l'aise pour proposer syst\u00e9matiquement aux parties de tenter une m\u00e9diation, si elles le souhaitent.
\nA d\u00e9faut de reconnaissance officielle de la m\u00e9diation dans un texte de loi, toute d\u00e9marche du juge peut \u00eatre mal interpr\u00e9t\u00e9e par les parties: le demandeur pourra imaginer que le magistrat pr\u00e9juge d\u00e9j\u00e0 du bien-fond\u00e9 de sa demande; le d\u00e9fendeur pourra croire que sa d\u00e9fense est chancelante, parce que le juge ose lui proposer une m\u00e9diation; et les avocats diront: \"Finalement, de quoi se m\u00eale ce magistrat? Nous sommes assez grands pour faire une m\u00e9diation sans avoir \u00e0 obtemp\u00e9rer \u00e0 sa proposition.\" Il y a un aspect psychologique tr\u00e8s important qu'il convient de ne pas sous-estimer.
\nLe fait d'inscrire cette possibilit\u00e9, cette alternative dans la loi n'est pas une obligation que l'on cr\u00e9e, ce n'est pas de la bureaucratie que l'on g\u00e9n\u00e8re, mais c'est simplement une reconnaissance, un statut qui est donn\u00e9 par le l\u00e9gislateur. La m\u00e9diation permet surtout d'aborder le litige d'une mani\u00e8re compl\u00e8tement diff\u00e9rente d'une proc\u00e9dure judiciaire. Le m\u00e9diateur est totalement ind\u00e9pendant, il n'y a pas d'acte de proc\u00e9dure, la libert\u00e9 est totale, on discute \u00e0 l'abri des regards indiscrets, et la personne, \u00e0 partir du moment o\u00f9 elle n'a aucun compte \u00e0 rendre, peut de mani\u00e8re tout \u00e0 fait efficace, et surtout totalement impartiale, conseiller les parties sans arri\u00e8re-pens\u00e9e. Chaque avocat sait que sur vingt litiges, il peut en r\u00e9gler facilement les trois quarts s'il en a la volont\u00e9. Chaque avocat sait aussi que, s'il est chicanier et qu'il aime la proc\u00e9dure, il peut soumettre les vingt cas au tribunal parce qu'en g\u00e9n\u00e9ral, son client le suit puisque, par d\u00e9finition, il l'a consult\u00e9.
\nEn institutionnalisant la m\u00e9diation, le juge sera donc \u00e0 l'aise pour signaler aux parties que, peut-\u00eatre, avant de soumettre \u00e0 une proc\u00e9dure judiciaire leurs litiges, il pourrait \u00eatre indiqu\u00e9 de recourir \u00e0 une expertise priv\u00e9e, de solliciter l'avis d'un juge \u00e0 la retraite qui \u00e9tait sp\u00e9cialis\u00e9 dans le domaine, de solliciter un sp\u00e9cialiste de la branche, un ing\u00e9nieur qualifi\u00e9 pour la chose. Bref, comme vous le savez, d\u00e8s que les parties commencent \u00e0 se parler, dans le cadre d'une proc\u00e9dure qui s'amorce, c'est d\u00e9j\u00e0 50 pour cent du travail de r\u00e8glement du cas qui est accompli. D'ailleurs, m\u00eame la F\u00e9d\u00e9ration suisse des avocats ne craint pas d'enlever du pain \u00e0 ses membres puisqu'elle trouve justifi\u00e9 de donner un statut \u00e0 la m\u00e9diation \u00e0 travers le Code de proc\u00e9dure civile suisse.
\nJe vous invite d\u00e8s lors \u00e0 accorder cette reconnaissance \u00e0 la m\u00e9diation, en rappelant que les parties restent totalement libres de recourir; mais surtout, elle met \u00e0 l'aise les magistrats pour proposer la m\u00e9diation \u00e0 chaque proc\u00e9dure. De cette mani\u00e8re, je suis convaincu que nous aurons particip\u00e9 non seulement \u00e0 la r\u00e9duction des frais de justice, mais surtout, que nous aurons pr\u00e9venu toute une s\u00e9rie de litiges qui font que tous les acteurs concern\u00e9s ne ressortent, comme je l'ai dit, jamais indemnes d'une proc\u00e9dure dont l'issue, m\u00eame si elle est favorable, laisse infiniment de traces.
\nLa m\u00e9diation est victime d'une hostilit\u00e9 que j'ai un peu de peine \u00e0 comprendre. M\u00eame si le porte-parole de la commission a bien dit que c'\u00e9tait plus une hostilit\u00e9 de forme que de fond, j'ai encore plus de peine \u00e0 la comprendre ici que dans le domaine de la proc\u00e9dure p\u00e9nale. Pour la proc\u00e9dure p\u00e9nale, on peut comprendre l'opinion - sans la partager pour ce qui me concerne - qu'il appartient \u00e0 la seule justice en tant qu'organe de l'Etat de dire le droit et qu'il n'y a pas de place pour les arrangements extrajudiciaires entre parties.
\nDans la proc\u00e9dure civile pourtant - et au contraire -, il me semble que la m\u00e9diation devrait \u00eatre de nature \u00e0 faire l'unanimit\u00e9, car elle ne pr\u00e9sente que des avantages. D\u00e8s lors, elle ne doit pas seulement \u00eatre possible, elle doit aussi \u00eatre encourag\u00e9e. La m\u00e9diation permet aux parties de choisir librement le conciliateur qui leur convient, par exemple en fonction de ses comp\u00e9tences professionnelles. La m\u00e9diation d\u00e9charge les tribunaux en favorisant les r\u00e8glements extrajudiciaires, en \u00e9vitant les recours, et on peut dire que la m\u00e9diation est n\u00e9cessaire pour respecter l'objectif qui a \u00e9t\u00e9 fix\u00e9, \u00e0 savoir \"pas de co\u00fbts suppl\u00e9mentaires pour les cantons\".
\nLa m\u00e9diation conna\u00eet un d\u00e9veloppement rapide dans le monde entier, en particulier aux Etats-Unis - certainement en grande partie en raison des d\u00e9fauts de la proc\u00e9dure civile dans ce pays. L'Union europ\u00e9enne favorise les r\u00e8glements extrajudiciaires des litiges. Par ses directives, elle oblige notamment les Etats \u00e0 instituer ou \u00e0 favoriser la m\u00e9diation ou la conciliation, parce qu'elle consid\u00e8re qu'il y a l\u00e0 un tr\u00e8s grand potentiel de liquidation des litiges, aussi bien entre personnes physiques qu'entre personnes morales. La France, la Belgique, l'Autriche, la Grande-Bretagne ont codifi\u00e9 la m\u00e9diation dans le cadre de leurs r\u00e8gles de proc\u00e9dure civile. En Grande-Bretagne, le tribunal peut ordonner la m\u00e9diation.
\nLa m\u00e9diation a une importance particuli\u00e8re dans le droit de la famille parce que dans ce droit, r\u00e9gler un litige devant un tribunal signifie bien souvent ne rien r\u00e9gler du tout du point de vue humain. D\u00e8s lors, j'estime que qui d\u00e9fend la famille devrait d\u00e9fendre la m\u00e9diation. La Norv\u00e8ge, le Qu\u00e9bec et plusieurs Etats des Etats-Unis ont rendu obligatoire la m\u00e9diation dans les causes familiales; la France, la Belgique, les Pays-Bas, l'Autriche et la Grande-Bretagne l'encouragent fortement dans ce genre de causes.
\nLa m\u00e9diation est \u00e9galement importante pour l'\u00e9conomie et ne pas la r\u00e9gler, j'en suis persuad\u00e9, d\u00e9savantagerait la place \u00e9conomique suisse, par exemple dans la conclusion de contrats internationaux. Il est en particulier indispensable que soient garanties par la proc\u00e9dure les questions de litispendance, de force ex\u00e9cutoire de la convention ou de confidentialit\u00e9.
\nLa Suisse a beaucoup de cartes en main pour devenir un haut lieu international de la m\u00e9diation. Gen\u00e8ve s'est d\u00e9j\u00e0 fait une large r\u00e9putation dans ce domaine. Zurich et Berne confortent leur position. Je pense qu'un Code de proc\u00e9dure civile sans m\u00e9diation entraverait le d\u00e9veloppement de ce qui a \u00e9t\u00e9 qualifi\u00e9 par le rapporteur de la commission comme d'une industrie. Moi, quand je vois une nouvelle industrie se d\u00e9velopper, je suis en principe heureux, plus encore quand elle a une utilit\u00e9 sociale comme la m\u00e9diation. Je pense qu'il s'agit de l'encourager, m\u00eame si en fait il s'agit, en l'occurrence, plus d'un service que d'une industrie.
\nCertes, comme le dit la majorit\u00e9 de la commission, les parties peuvent d\u00e9cider de leur propre chef de recourir \u00e0 la m\u00e9diation, m\u00eame en l'absence d'articles sur le sujet dans le code. De ce fait, il serait donc possible de ne rien dire de la m\u00e9diation dans le Code de proc\u00e9dure civile suisse. Toutefois, cette argumentation ne me convainc pas. Si le Conseil f\u00e9d\u00e9ral a choisi d'inscrire un chapitre sur la m\u00e9diation, ce n'est s\u00fbrement pas pour le plaisir d'ajouter six articles au Code de proc\u00e9dure civile suisse, qui en compte d\u00e9j\u00e0 beaucoup, mais bien parce que la m\u00e9diation doit \u00eatre promue, parce qu'elle permet de contribuer \u00e0 pacifier la soci\u00e9t\u00e9 et de faire des \u00e9conomies.
\nEn quelque sorte, on peut dire que ces articles 210 \u00e0 215 ont en partie une fonction publicitaire puisqu'ils attirent l'attention des parties sur l'existence de la m\u00e9diation, sur son int\u00e9r\u00eat et sur son cadre. Mais ces articles n'ont pas que cette fonction puisqu'ils r\u00e8glent l'articulation de la d\u00e9marche avec la proc\u00e9dure sur le fond et avec la conciliation. Ils traitent notamment de la confidentialit\u00e9, de la ratification de la convention et des frais de m\u00e9diation. On ne peut pas admettre que tout cela aille de soi et qu'il ne soit pas n\u00e9cessaire de r\u00e9glementer ce genre d'\u00e9l\u00e9ments, sans quoi nous pourrions alors peut-\u00eatre biffer encore bien d'autres articles dans ce code qui ont quelquefois un contenu plus p\u00e9dagogique que normatif.
\nLa m\u00e9diation a en Suisse une longue histoire; elle remonte au moins \u00e0 saint Nicolas de Flue. Je dirai que nous ne devrions pas aujourd'hui avoir peur d'inscrire la m\u00e9diation dans le Code de proc\u00e9dure civile et de donner dans la proc\u00e9dure la priorit\u00e9 \u00e0 saint Nicolas de Flue sur Salomon!
\n[PAGE 525]
\nMediation ja, aber nur im Dienst der Privaten und der Rechtsuchenden; das ist das Motiv meines Antrages. Wenn Sie diesen Text beschliessen sollten, dann mit einem anderen Titel. Ich begreife die Hemmungen, welche der Kommissionssprecher angesprochen hat, angesichts der grossen Lobbyarbeit, der Sie in der Kommission ausgesetzt waren. Ich begreife auch einen gewissen Reflex gegen eine Mode oder etwas Ausl\u00e4ndisches, das da mitschwingt und mitgeschwungen hat. Wenn wir aber die Dinge mit der n\u00f6tigen Distanz und Ruhe betrachten, wie das bei uns \u00fcblich ist, merken wir, dass wir hier im Grunde genommen einen unvollst\u00e4ndigen Titel haben.
\nZiel der \u00dcbung ist die Einigung, und die Mediation ist nur ein Mittel, um diese Einigung zu erreichen. Wir wollen ja hier nicht eine Zunftordnung f\u00fcr den Berufsstand der Mediatoren errichten; das kann nicht der Sinn sein, weder hier noch in einem anderen Gesetz. Vielmehr geht es darum, diese Einigung zustande zu bringen. Die Artikel 210 bis 215 meinen eigentlich zwei Dinge: erstens die g\u00fctliche Einigung und erst zweitens die Vermittlung durch einen Dritten. Mediation ist Vermittlung einer Einigung durch einen unbeteiligten Dritten; das soll der Antrag betonen.
\nWir haben in der deutschen Sprache eine gewisse Schwierigkeit, die unsere lateinischen Landsleute nicht haben. In der franz\u00f6sischen und in der italienischen Sprache gibt es nur ein Wort: \"m\u00e9diation\" und \"mediazione\". Nehmen Sie beispielsweise Artikel 44 Absatz 3 unserer Bundesverfassung. Im Deutschen haben wir zwei Begriffe: den Vermittler und den Mediator oder die Mediation. Darum stellt sich die Frage, ob es einen Unterschied zwischen den beiden Begriffen gebe. Das ist aber eigentlich nicht der Sinn, sondern mit der Mediation meinen wir die Vermittlung, vielleicht durch jemanden, der daf\u00fcr besonders ausgebildet ist, der sich ausgebildet hat. Es gibt auch kein Diplom, das f\u00fcr diesen Bereich anerkannt w\u00e4re, \u00e4hnlich wie bei den Anw\u00e4lten.
\nSchliesslich weise ich Sie auf die Fassung des Verwaltungsverfahrensgesetzes hin, wie sie am 1. Januar dieses Jahres in Kraft getreten ist. Dort spricht das Gesetz - beschlossen hier im St\u00e4nderat - ausdr\u00fccklich von \"g\u00fctlicher Einigung und Mediation\", weil es eben sagen will, dass die Einigung im Vordergrund stehe. Sie kann durch Mediation, aber auch anders zustande kommen, beispielsweise durch Vermittlung einer Beh\u00f6rde im Verwaltungsverfahren. Das ist hier gemeint. Es geht mir also nur darum, den Parteiwillen, die Parteien und die Freiwilligkeit ins Zentrum zu r\u00fccken und nicht den Mediator irgendwie \"hochzujubeln\".
\nIch mache zun\u00e4chst einige ganz kurze Ausf\u00fchrungen zur Mediation im Allgemeinen und werde dann den Antrag der Mehrheit begr\u00fcnden. Herr Kommissionspr\u00e4sident Wicki hat in seinem Eintretensvotum bereits gesagt, dass der Bundesrat vorschl\u00e4gt, die Mediation in die ZPO aufzunehmen, das heisst zu einem Rechtsinstitut der ZPO zu machen. Dabei geht es prim\u00e4r um zwei Dinge, n\u00e4mlich zum einen um die Mediation als Alternative zum Schlichtungsverfahren und zum anderen um die Mediation w\u00e4hrend des gerichtlichen Verfahrens, das heisst, wenn ein Verfahren bereits eingeleitet worden ist.
\nWichtig ist, dass die Parteien in jedem Fall mit der Mediation einverstanden sein m\u00fcssen. Zudem ist von Bedeutung, dass das Verh\u00e4ltnis zwischen den Parteien auf der einen Seite und dem Mediator oder der Mediatorin auf der anderen Seite nicht hoheitlicher Natur ist. Das Verh\u00e4ltnis ist also nicht vertikal, sondern horizontal. Es geht um ein nach meiner Auffassung privatrechtliches, wahrscheinlich um ein Auftrags- oder auftrags\u00e4hnliches Verh\u00e4ltnis, oder vielleicht werden Rechtswissenschaftler sp\u00e4ter einmal herausfinden, dass es ein \"verkehrstypischer Innominatvertrag\" sei.
\nDie Mehrheit der Kommission ist nicht gegen die Mediation als solche; das muss in aller Deutlichkeit herausgestrichen werden. Die Mehrheit ist lediglich, aber immerhin, dagegen, dass die Mediation im Rahmen der Schaffung der Schweizerischen Zivilprozessordnung institutionalisiert wird. Personen, zwischen denen ein Rechtsstreit besteht, steht es in jedem Falle frei, einen Mediator oder eine Mediatorin mit der Streitschlichtung beziehungsweise -beilegung zu beauftragen. Es mag - und wird dann wahrscheinlich - eingewendet werden, dass die Aufnahme in die ZPO als eigentliches Rechtsinstitut erforderlich sei, um Schnittstellen zwischen der nichtinstitutionalisierten Mediation und dem gerichtlichen Verfahren zu kl\u00e4ren. Dieses Argument mag etwas an sich haben. Es erweist sich aber bei n\u00e4herer Betrachtung als nicht stichhaltig, und zwar aus folgenden Gr\u00fcnden:
\n1. Es steht den Parteien frei - ich habe es bereits gesagt -, einen Mediator oder eine Mediatorin einzusetzen. Wenn sie dies fr\u00fchzeitig tun, also unmittelbar nachdem eine Rechtsstreitigkeit entsteht oder sich abzeichnet, dann braucht es nicht einmal ein Schlichtungsverfahren, dann stellt sich auch das Problem der Mediation als Alternative zum Schlichtungsverfahren nicht.
\n2. Wenn die Einsetzung eines Mediators oder einer Mediatorin w\u00e4hrend des Gerichtsverfahrens erfolgt, so ist jedes Gericht noch so gerne bereit, das Verfahren aufgrund eines entsprechenden Gesuchs der Parteien zu sistieren.
\n3. Wenn aufgrund von Bem\u00fchungen des Mediators oder der Mediatorin eine Einigung zustande kommt, dann ist es kein Problem f\u00fcr die Parteien, das Verfahren zu beenden. In der Regel - wir bewegen uns ja im Zivilprozessrecht - wird dies ein aussergerichtlicher Vergleich sein, der zu Protokoll erkl\u00e4rt werden kann, oder die Parteien k\u00f6nnen, wenn sie sich aufgrund der Bem\u00fchungen der Mediation verst\u00e4ndigt haben, die Klage jederzeit zur\u00fcckziehen.
\nDas sind die Hauptgr\u00fcnde der Mehrheit der Kommission. Es kommt dann noch dazu, dass im Bereich der Mediation eine eigentliche Industrie aufgebaut wurde bzw. wird. Das ist auch ein Grund, weshalb die Mehrheit eher f\u00fcr eine gewisse [PAGE 524] Zur\u00fcckhaltung ist. Abschliessend sei noch auf die Bestimmungen von Artikel 292 Absatz 2 und Artikel 298 Absatz 3 hingewiesen - auf diese werden wir dann zur\u00fcckkommen -: Es geht hier um die Mediation in kindesrechtlichen Belangen, wo wir das Moment der Unentgeltlichkeit eingebaut haben; ich verweise auf Artikel 215.
\nDas sind die Gr\u00fcnde, weshalb ich Ihnen im Namen der Mehrheit beantrage, die Mediation als Rechtsinstitut nicht in die ZPO aufzunehmen.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 202-209
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\n2. Titel, Art. 210-215
\nAntrag der Mehrheit
\nStreichen
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Bonh\u00f4te, B\u00e9guelin, Epiney)
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag Pfisterer Thomas
\n2. Titel
\nEinigung mit Mediation
\n[VS]
\nTitre 2, art. 210-215
\nProposition de la majorit\u00e9
\nBiffer
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Bonh\u00f4te, B\u00e9guelin, Epiney)
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition Pfisterer Thomas
\nTitre 2
\nConciliation par la m\u00e9diation
\nWir betrachten diese redaktionellen Umschreibungen als richtig. Sie sind in unserem Sinne, aber sie werden hier ausdr\u00fccklich festgeschrieben, darum stimmen wir ihnen zu.
\nBei Absatz 3 geht es um eine Pr\u00e4zisierung. Ausnahmsweise muss hier jemand nicht pers\u00f6nlich zur Schlichtungsverhandlung erscheinen und kann sich vertreten lassen. Aber es ist klar, dass er oder sie auch pers\u00f6nlich erscheinen und sich vertreten lassen kann; dies im Sinne einer Pr\u00e4zisierung, was Absatz 3 betrifft.
\nBei Buchstabe c geht es lediglich um eine sprachliche Anpassung, weil bei der Einleitung zu Absatz 3 der Begriff \"sich vertreten lassen\" schon aufgenommen wurde. Deshalb steht hier der Ausdruck \"delegiert\".
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 198-200
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 201
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1, 2, 4
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nAbs. 3
\nNicht pers\u00f6nlich erscheinen muss und sich vertreten lassen kann, wer:
\n....
\nc. in den Streitigkeiten nach Artikel 239 als Arbeitgeber beziehungsweise als Versicherer eine angestellte Person oder als Vermieter die Liegenschaftsverwaltung delegiert, sofern diese zum Abschluss ....
\n[VS]
\nArt. 201
\nProposition de la commission
\nAl. 1, 2, 4
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAl. 3
\nSont dispens\u00e9s de compara\u00eetre personnellement et peuvent se faire repr\u00e9senter:
\n....
\nc. dans les litiges au sens de l'article 239, l'employeur ou l'assureur qui d\u00e9l\u00e8gue un employ\u00e9 et le bailleur qui d\u00e9l\u00e8gue le g\u00e9rant de l'immeuble, \u00e0 la condition que ceux-ci soient habilit\u00e9s, par \u00e9crit, \u00e0 transiger.
\nHerr Maissen hat zu Recht gesagt, dass wir diese Regelung nicht im Vernehmlassungsentwurf gehabt haben; das ist nicht auf unserem Mist gewachsen. Ich muss ein bisschen vorsichtig sein: Es ist einfach ein Anliegen, das namentlich von den Vollziehern des Gleichstellungsgesetzes in der Vernehmlassung vehement gefordert wurde. Darum haben wir es dann aufgenommen.
\nBez\u00fcglich Ihrer Bemerkung, wonach man es den Kantonen \u00fcberlassen solle, nur eine einzige oder mehrere solche Stellen zu haben, kann ich sagen, dass es - wie Herr Inderkum sagt - nicht unsere Meinung war, etwas zu ver\u00e4ndern. Wir nehmen das aber zuhanden des Zweitrates auf und werden klarstellen, ob unsere Meinung durch diesen Artikel wiedergegeben wird. Bez\u00fcglich der Streichung des Wortes \"parit\u00e4tisch\" gehen wir nicht auf die Barrikaden, aber diese Umschreibung ist aus dem Vernehmlassungsverfahren hervorgegangen, sodass wir sie aufgenommen haben. Ihre Bedenken in Bezug auf die kantonale Regelung werden wir im Zweitrat nochmals behandeln m\u00fcssen. Ich kann Ihnen nicht [PAGE 523] mehr dazu sagen, weil dieser Einwand bisher nicht gemacht worden ist; er ist etwas neu.
\nAuch wenn diese Frage in der Kommission nicht ausdr\u00fccklich gestellt worden ist, m\u00f6chte ich doch den Versuch machen, eine Antwort zu geben, bitte Herrn Bundesrat Blocher aber, mich zu korrigieren, sollte ich etwas Falsches sagen.
\nIch verweise zun\u00e4chst auf Seite 7330 der Botschaft. Dort heisst es: \"Wie mehrfach betont, sind die Kantone bez\u00fcglich der Organisation ihrer Schlichtungsbeh\u00f6rden frei. Der Entwurf statuiert jedoch zwei Ausnahmen\", wobei mit Bezug auf die Frage von Herrn Maissen lediglich die eine Ausnahme von Bedeutung ist: dass das geltende Miet- und Pachtrecht die Kantone verpflichtet, parit\u00e4tische Schlichtungsbeh\u00f6rden einzusetzen.
\nIn der Tat lautet Artikel 274a des Obligationenrechtes: \"Die Kantone setzen kantonale, regionale oder kommunale Schlichtungsbeh\u00f6rden ein, die bei der Miete unbeweglicher Sachen ....\" Dann werden die Aufgaben dieser Schlichtungsbeh\u00f6rde aufgez\u00e4hlt. In Absatz 2 heisst es aber: \"Vermieter und Mieter sind durch ihre Verb\u00e4nde oder andere Organisationen, die \u00e4hnliche Interessen wahrnehmen, in den Schlichtungsbeh\u00f6rden parit\u00e4tisch vertreten.\" Nach meiner Auffassung - aber wie gesagt, Herr Bundesrat, Sie m\u00fcssen mich allenfalls korrigieren - besteht nicht die Meinung, dass wir gegen\u00fcber dem Rechtszustand, der gem\u00e4ss Obligationenrecht heute schon besteht, hier materiell etwas Neues schaffen. Ich k\u00f6nnte mir eben vorstellen, dass die Regelung, die man im Kanton Graub\u00fcnden kennt, als mit Artikel 274a des Obligationenrechtes kompatibel betrachtet wird.
\nIch spreche zu Artikel 197 Absatz 2. Bis heute verpflichtet das Bundesrecht bekanntlich die Kantone einzig, f\u00fcr die Streitigkeiten nach dem Gleichstellungsgesetz eine Schlichtungsstelle einzurichten. So haben die Kantone entsprechende kantonale Schlichtungsstellen geschaffen. Die Verpflichtung auf eine parit\u00e4tische Zusammensetzung der Schlichtungsstelle ist nun aber neu und wurde erst nach der Vernehmlassung aufgenommen. Sie stellt einen unn\u00f6tigen Eingriff in die Organisationsautonomie dar.
\nNun gibt es spezielle kantonale Verh\u00e4ltnisse. So w\u00e4re im Kanton Graub\u00fcnden eine Umsetzung nicht praktikabel, falls mehrere und nicht nur eine einzige Schlichtungsbeh\u00f6rde geschaffen werden m\u00fcssten. Aufgrund der vorgesehenen bundesrechtlichen Vorgaben m\u00fcsste n\u00e4mlich gem\u00e4ss Artikel 197 Absatz 2 die Schlichtungsstelle aus mindestens f\u00fcnf Personen bestehen, n\u00e4mlich einem Vorsitz, je einer Vertretung der Arbeitgeber des privaten und des \u00f6ffentlichen Bereichs und je einer Vertretung der Arbeitnehmenden des privaten und des \u00f6ffentlichen Bereichs. Nun haben wir in Graub\u00fcnden elf Bezirke, welche erstinstanzliche Zivilgerichtssprengel sind. Wenn man also in all diesen elf Gerichtssprengeln eine solche Schlichtungsstelle mit dem genannten personalen Bestand machen m\u00fcsste - eine solche Organisation w\u00e4re nicht umsetzbar. Zudem ist aufgrund der bisherigen Erfahrungen mit der kantonalen Schlichtungsstelle zu erwarten, dass diese Schlichtungsstellen kaum F\u00e4lle zu behandeln h\u00e4tten und somit auch keine Praxis entwickeln k\u00f6nnten.
\nDie Alternative dazu w\u00e4re, Artikel 197 Absatz 2 zu streichen. Ich weiss nicht, ob das der richtige Weg ist. Ein gangbarer Weg schiene mir, Herr Bundesrat, allenfalls der Sache im Zweitrat nachzugehen oder bereits hier zuhanden des Amtlichen Bulletins zu sagen, dass es im Sinne von Artikel 197 Absatz 2 gen\u00fcgte, wenn es eine kantonale Schlichtungsstelle mit dieser Dotierung g\u00e4be, und dass auf der niedereren Ebene, bei den einzelnen Zivilgerichtssprengeln, diese personelle Dotierung, da eindeutig \u00fcberdimensioniert, nicht n\u00f6tig sei.
\nIch danke, wenn Sie f\u00fcr diese Situation Verst\u00e4ndnis haben.
\nBei Artikel 197 Absatz 1 beantragt Ihnen die Kommission zwei \u00c4nderungen. Zun\u00e4chst beantragt die Kommission, auf den Passus \"sowie aus landwirtschaftlicher Pacht\" zu verzichten. Es wurde in der Kommission die Frage aufgeworfen, ob es in den Kantonen Schlichtungsbeh\u00f6rden f\u00fcr Streitigkeiten aus landwirtschaftlicher Pacht gebe. Abkl\u00e4rungen der Verwaltung haben dann ergeben, dass es in keinem Kanton eine solche Schlichtungsbeh\u00f6rde gibt, deshalb die Streichung. Das ist das erste Element. Weil diese Elemente nicht zusammenh\u00e4ngen, wollte ich zun\u00e4chst das kl\u00e4ren.
\nDas zweite Element betrifft ebenfalls Absatz 1. Hier beantragt die Kommission, den letzten Satz zu streichen, das heisst: \"Bei der Parit\u00e4t sind auch die verschiedenen Vermieterkategorien zu ber\u00fccksichtigen.\" Der Grund daf\u00fcr ist der folgende: Der Begriff \"Vermieterkategorien\" stammt, wenn ich das richtig sehe, aus einer Revisionsvorlage zum Mietrecht, die dann aber nie in Rechtskraft erwachsen ist. Der Begriff \"Vermieterkategorien\" hat somit nicht Eingang ins OR gefunden. Nur aus diesem Grunde m\u00f6chte die Kommission diesen Begriff hier nicht festschreiben.
\nWichtig ist die parit\u00e4tische Vertretung zwischen Vermieter einerseits und Mieter andererseits. Aber - das m\u00f6chte ich klar unterstreichen - die Kommission ist auch ganz klar der Auffassung, dass die Schlichtungsbeh\u00f6rde auch weiterhin aus verschiedenen Vermieterkategorien zusammengesetzt sein soll. Aber, wie gesagt, den Begriff \"Vermieterkategorien\" m\u00f6chten wir aus den erw\u00e4hnten Gr\u00fcnden nicht festschreiben.
\nDer Antrag Hofmann Hans ist zur\u00fcckgezogen worden.
\n[VS]
\n\u00dcbrige Bestimmungen angenommen
\nLes autres dispositions sont adopt\u00e9es
\n[VS]
\nArt. 196
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 197
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1
\n.... Gesch\u00e4ftsr\u00e4umen besteht .... parit\u00e4tischen Vertretung. (Rest streichen)
\nAbs. 2
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nArt. 197
\nProposition de la commission
\nAl. 1
\n.... commerciaux, l'autorit\u00e9 de conciliation .... si\u00e9geant paritairement. (Biffer le reste)
\nAl. 2
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nEntschuldigen Sie, wenn ich nach dem Bundesrat nochmals spreche. Ich habe Ihnen aufmerksam zugeh\u00f6rt, Herr Bundesrat. Ich habe heute Morgen auch noch eine Aktennotiz des Bundesamtes f\u00fcr Justiz zugespielt erhalten, die zu meinem Antrag Stellung nimmt. Es entspricht in etwa auch dem, was Sie heute hier ausgef\u00fchrt haben. Es kommt mir ein bisschen vor, wie so oft: zwei Juristen, drei Meinungen. Die Aktennotiz und auch Ihre Ausf\u00fchrungen scheinen mir reichlich kompliziert zu sein. Ich habe das Gef\u00fchl - ich spreche jetzt als Nichtjurist -, dass man um sieben Ecken herum zum gleichen Ergebnis kommt, aber mit Komplikationen.
\nWenn gem\u00e4ss ZPO ein Mieter eine K\u00fcndigung anficht und der Vermieter an den Ausweisungsrichter gelangt, wird heute nach dem neuen Gesetz trotzdem ein Schlichtungsverfahren angesagt, das dann auch durchgef\u00fchrt werden muss. Ich weiss, wie lange die Schlichtungsverfahren im Kanton Z\u00fcrich dauern. In der ZPO steht nicht mehr, dass in diesem Fall der Ausweisungsrichter direkt \u00fcber beide Verfahren entscheidet. Es braucht heute dazu kein Gesuch des Vermieters. Es l\u00e4uft automatisch so, weil es klar im Gesetz steht - in Artikel 274g OR, der eben aufgehoben wird. Neu m\u00fcsste dies mit einer Widerklage oder mit einem Gesuch um Rechtsschutz in klaren F\u00e4llen speziell beantragt werden.
\nWenn es so w\u00e4re, wie das Bundesamt f\u00fcr Justiz sagt, frage ich mich auch, warum denn Artikel 274g OR \u00fcberhaupt n\u00f6tig war. Der Gesetzgeber hat sich damals sicher gr\u00fcndlich \u00fcberlegt, dass bei einer ausserordentlichen K\u00fcndigung die Verfahren direkt und unkompliziert bei einer Instanz, dem Ausweisungsrichter, vereinigt werden sollten. Das Bundesamt f\u00fcr Justiz sagt mit keinem Wort, warum man diese bew\u00e4hrte L\u00f6sung nicht so in die ZPO \u00fcbernehmen kann. Wenn das Bundesamt f\u00fcr Justiz am Schluss sagt, dass mein Antrag zudem auch systematisch am falschen Ort sei, heisst das im Umkehrschluss, dass man das Problem sehr wohl auch so l\u00f6sen k\u00f6nnte.
\nWir k\u00f6nnen ja hier jetzt keine Kommissionssitzung abhalten, das wurde auch gesagt. Es wurde jetzt zugesichert, dass das im Zweitrat vertieft abgekl\u00e4rt werden soll. Ich weiss zwar aus eigener Erfahrung, wie solche vertieften \u00dcberpr\u00fcfungen manchmal aussehen, wenn es in der Vorlage keine Differenz hat. Aber ich verlasse mich auf die Kommissionssprecher und auch auf Herrn Bundesrat Blocher, der klar gesagt hat, dass er selbst das Problem in die Kommission des Nationalrates hineintragen wird.
\nIn diesem Sinne ziehe ich meinen Antrag zur\u00fcck.
\n[PAGE 522]
\nEs ist richtig, dass dieses Thema in der Kommission selbst nicht eingehend diskutiert worden ist - dies auch deshalb, weil die interessierten Kreise nicht an die Kommission gelangt sind. Im Vorfeld war dies eine stark diskutierte Sache. Wie man es auch drehte, war es eigentlich nicht ganz befriedigend. Aber wir glauben, dass unsere Formulierung besser ist als jene des Antrages Hofmann Hans. Herr Hofmann hat gesagt, man sollte beim [PAGE 521] bew\u00e4hrten Verfahren bleiben - aber so bew\u00e4hrt ist das Verfahren gar nicht. Sie m\u00fcssen mal schauen, wie oft sich das Bundesgericht mit dieser Frage auseinandergesetzt hat.
\nZum Anliegen von Herrn Hofmann: Ich glaube zu erkennen, dass die Angst besteht, dass der Mieter ein Ausweisungsverfahren durch dilatorische K\u00fcndigungsanfechtungen und Erstreckungsbegehren in die L\u00e4nge ziehen kann. Das geht aus dem Antrag hervor. Ich muss sagen, dass das heute auch geschieht.
\nDas geltende Recht tr\u00e4gt diesem Problem durch Artikel 274g des Obligationenrechtes Rechnung. Der Ausweisungsrichter kann auch \u00fcber die K\u00fcndigungsanfechtung bzw. -erstreckung entscheiden; das ist die sogenannte Kompetenzattraktion. Diese Bestimmung hat die Lehre, die Praxis und das Bundesgericht ausserordentlich viel besch\u00e4ftigt. Sie ist auch schwierig zu verstehen und nicht einfach zu handhaben. Der Ausweisungsrichter hat gewissermassen zwei Prozesse auf einmal zu entscheiden - das ist das Problem -, einerseits im summarischen Verfahren die Ausweisung als solche und anderseits einen einl\u00e4sslichen Prozess, n\u00e4mlich die K\u00fcndigungsanfechtung und eine allf\u00e4llige Mieterstreckung. Durch die Koppelung wird die ganze Sache so kompliziert, und sie wird auch missbraucht. Dieser komplizierte Zwittercharakter des Mietverfahrens geht auf die fehlende Rechtseinheit im Zivilprozess zur\u00fcck. Mit der einheitlichen Zivilprozessordnung wollen und k\u00f6nnen wir hier einfache und klare Linien schaffen. Darum ist von den Vermieterverb\u00e4nden auch keine Einsprache gegen diese Regelung erhoben worden.
\nDer Entwurf des Bundesrates, dem die Kommission zugestimmt hat, sieht f\u00fcr die Mieterausweisung folgende M\u00f6glichkeiten vor:
\n1. In klaren F\u00e4llen besteht ein Rechtsschutz. Man wollte die klaren F\u00e4lle nicht mit zus\u00e4tzlichen Auflagen vermischen, um zu vermeiden, dass sie nicht mehr entschieden werden k\u00f6nnen, was eben heute teilweise der Fall ist. Dieses Summarverfahren ist vor allem f\u00fcr die Ausweisung wegen Zahlungsverzug und Konkurs eines Mieters gedacht. Das sind relativ h\u00e4ufige F\u00e4lle; das haben wir auch in der Botschaft dargelegt. Bei liquider Sachlage l\u00e4sst sich in diesen F\u00e4llen der Sachverhalt einfach durch Urkunden beweisen; das ist eine einfache Sache. Wenn der Mieter in diesem Summarverfahren einwendet, die K\u00fcndigung sei ung\u00fcltig, so ist der Einwand meistens eine blosse Schutzbehauptung und auch als das zu qualifizieren. Wenn der Mieter jetzt zus\u00e4tzlich ein separates Anfechtungsverfahren vor der Schlichtungsbeh\u00f6rde anstrengen sollte, so w\u00e4re nach unserer Meinung dieses Verfahren gem\u00e4ss Artikel 124 ZPO zu sistieren, bis der schnelle Rechtsschutz abgeschlossen ist. Es ist als gegenstandlos abzuschreiben, wenn der Vermieter im Schnellverfahren gem\u00e4ss Artikel 253 ZPO durchdringt. In diesen klaren F\u00e4llen bringt es eindeutig eine Verbesserung.
\n2. Bei nichtliquider Sachlage kommt es dagegen zum normalen Mietverfahren. Das kann bei der K\u00fcndigung aus wichtigen Gr\u00fcnden oder wegen fehlender R\u00fccksichtnahme der Fall sein, denn diese K\u00fcndigungsgr\u00fcnde beinhalten eben, anders als bei Zahlungsverzug und Konkurs, einen Auslegungsspielraum. Bei Evidenz hingegen schl\u00e4gt der schnelle Rechtsschutz auch hier zu. Das normale Mietverfahren beginnt bei der Schlichtungsstelle und wird allenfalls vor Gericht fortgesetzt, aber nicht im ordentlichen Zivilprozess, sondern im sogenannten vereinfachten Verfahren nach Artikel 239 ZPO, das wir ja jetzt mit der neuen Zivilprozessordnung haben werden. Auch das normale Mietverfahren kann sehr schnell gehen. In K\u00fcndigungsstreitigkeiten kann die Schlichtungsbeh\u00f6rde n\u00e4mlich einen sogenannten Urteilsvorschlag nach Artikel 207 ZPO erlassen - das kann die Anordnung einer Ausweisung sein -, denn in jedem Urteil k\u00f6nnen bereits direkte Vollstreckungsmassnahmen verf\u00fcgt werden.
\nDie Zivilprozessordnung bringt also allgemein den modernen Grundsatz, wonach der Sachrichter zugleich Vollstreckungsrichter sein darf. Das ist nochmals eine Verbesserung. Dadurch wird der obsiegenden Partei gem\u00e4ss Artikel 335 der Zivilprozessordnung ein zus\u00e4tzliches Vollstreckungsverfahren erspart.
\nDer Entwurf tr\u00e4gt den Vermieteranliegen in jeder Beziehung Rechnung, n\u00e4mlich den Anliegen derjenigen, die sagen: Wir wollen in klaren F\u00e4llen schneller ein Urteil als heute, wo es ein Zwitterweg ist. Bei den anderen F\u00e4llen beschreiten wir den ordentlichen Weg, aber auch dort haben wir die M\u00f6glichkeit, dass es schnell geht. Die Verfahrenslinien sind klar vorgegeben. Zum Zwitterverfahren des geltenden Rechtes, das eben viele Schwierigkeiten macht, verweise ich Sie auf die Urteile des Bundesgerichtes. Artikel 274g OR ist somit zu streichen.
\nNachdem Sie etwas bedauern, dass das in der Kommission nicht st\u00e4rker begr\u00fcndet worden ist, darf ich Ihnen sagen, dass wir dieses Anliegen, auch wenn Sie den Antrag Hofmann Hans ablehnen, in der nationalr\u00e4tlichen Kommission von uns aus vorbringen werden. Es ist jetzt gesagt worden, man k\u00f6nnte vielleicht noch weiter gehen und in Bezug auf das komplizierte Mietrecht hier die Gelegenheit ergreifen, etwas zu tun. Ich m\u00f6chte Sie bitten, die Anforderungen vielleicht nicht zu hoch anzusetzen. Eine Verbesserung der Verh\u00e4ltnisse wollten wir eigentlich erreichen, und zwar im Sinne der Bedenken, die Sie hatten; wir werden es im Zweitrat nochmals aufnehmen. Wir glauben aber, dass die L\u00f6sung, wie sie hier jetzt vorgeschlagen wird, dass dieser Zwitterweg, den wir eben vermeiden wollten, nicht der richtige Weg ist. Das Anliegen teilen wir aber.
\nIch danke Herrn Hofmann, dass er dieses Anliegen vorgebracht hat. Es zeigt, wie kompliziert das Mietrecht ist. Das Mietrecht ist bez\u00fcglich der Verfahren sehr kompliziert.
\nIch bitte den Bundesrat, die Erkl\u00e4rung abzugeben, dass dieses Anliegen von der Verwaltung mit der nationalr\u00e4tlichen Kommission f\u00fcr Rechtsfragen nochmals gut angesehen werde. Ich selber bin aber eher der Meinung, dass wir den Antrag Hofmann Hans nicht so annehmen k\u00f6nnen; abgesehen davon, dass er bei Artikel 195 am falschen Ort w\u00e4re, was Herr Hofmann ja auch gesagt hat.
\nIch mache Ihnen beliebt, den Antrag - falls Herr Hofmann ihn nicht zur\u00fcckzieht - abzulehnen, aber das Anliegen gut pr\u00fcfen zu lassen. Vielleicht kommen dann die Gelehrten noch zu einer L\u00f6sung, wo man das ganze Verfahrensrecht im Mietrecht noch etwas vereinfachen k\u00f6nnte. Eine Vereinfachung gibt es mit der neuen Schweizerischen Zivilprozessordnung nat\u00fcrlich bereits jetzt.
\nMes int\u00e9r\u00eats dans les droits du bail sont connus, ce qui me permet d'ailleurs de dire quelques mots sur cette proposition, un sujet important mais aussi extr\u00eamement compliqu\u00e9. Il est vraiment dommage que cette proposition n'ait pas pu \u00eatre discut\u00e9e en commission, parce qu'elle est complexe. Elle m\u00e9riterait une large discussion en commission, et pas au pl\u00e9num, avant d'\u00eatre inscrite dans le Code de proc\u00e9dure civile. Dommage que cela n'ait pas \u00e9t\u00e9 fait, mais je pars de l'id\u00e9e que si nous le souhaitons, nous pourrons le faire lors d'un prochain tour de navette, et je souhaiterais qu'il en soit ainsi.
\nSur le fond, contrairement \u00e0 ce que laissent entendre notre coll\u00e8gue Hofmann ainsi que le courrier du Hauseigent\u00fcmerverband Schweiz que nous avons re\u00e7u en parall\u00e8le, il existe aujourd'hui des cantons dans lesquels on conna\u00eet une conciliation avant la d\u00e9cision judiciaire, dans les cas qui sont mentionn\u00e9s ici. C'est notamment le cas dans les cantons qui ont attribu\u00e9 aux tribunaux des baux les comp\u00e9tences en mati\u00e8re d'expulsion. Un exemple en tout cas me vient \u00e0 l'esprit, c'est celui du canton de Gen\u00e8ve dans lequel, en l'occurrence, il existe aujourd'hui une conciliation.
\nIl est donc erron\u00e9 de dire que cela n'existe dans aucun canton. Ce n'est peut-\u00eatre pas le cas \u00e0 Zurich, mais cela existe \u00e0 Gen\u00e8ve, et je ne sais pas s'il y a d'autres cantons qui connaissent cela aussi. C'est d'ailleurs une mani\u00e8re de proc\u00e9der qui est int\u00e9ressante, dans la mesure o\u00f9 \u00e9norm\u00e9ment de compromis peuvent se trouver en conciliation, par exemple des accords sur les rattrapages des retards de paiement, ce qui est \u00e9videmment aussi int\u00e9ressant pour le propri\u00e9taire.
\nJ'aimerais faire encore deux remarques sur la formulation de cette proposition, qui montrent bien que celle-ci devrait vraiment \u00eatre renvoy\u00e9e en commission, peut-\u00eatre pour le deuxi\u00e8me conseil et ensuite encore \u00e0 notre conseil, plut\u00f4t que d'\u00eatre inscrite aujourd'hui dans le Code de proc\u00e9dure civile: 1. il est question ici de \"cong\u00e9 extraordinaire\". J'aimerais attirer votre attention sur le fait que le concept de cong\u00e9 extraordinaire n'existe pas dans le Code des obligations. Si on lit l'article 270, on ne parle pas de cong\u00e9 extraordinaire - j'ai encore v\u00e9rifi\u00e9 -, mais on parle de \"cong\u00e9 annulable\". Et je ne sais pas si c'est une bonne id\u00e9e d'introduire ici un nouveau concept juridique; 2. cette proposition indique \"lorsque le locataire ou le fermier conteste un cong\u00e9 extraordinaire\", ce qui laisse entendre qu'un cong\u00e9 extraordinaire peut \u00eatre contest\u00e9, alors que dans la r\u00e9alit\u00e9 ce n'est pas possible.
\nSi quelqu'un conteste un cong\u00e9 extraordinaire, c'est au juge, effectivement, de se prononcer, mais le Code des obligations ne pr\u00e9voit pas de possibilit\u00e9 de contester formellement un cong\u00e9 extraordinaire. Cela fait quand m\u00eame deux raisons qui m'incitent \u00e0 proposer \u00e0 Monsieur Hofmann de transmettre cette proposition \u00e0 la commission.
\nSi elle est cependant maintenue telle quelle, je vous invite \u00e0 la rejeter pour l'instant - ce qui ne veut pas dire qu'on ne la discutera pas plus tard -, parce qu'en l'\u00e9tat, \u00e0 mon sens, elle ne peut pas \u00eatre reprise dans le Code de proc\u00e9dure civile.
\nDieser Antrag lag der Kommission nicht vor, und sie hat sich auch nicht anderweitig mit dieser Thematik befasst. Richtig ist, dass die von Herrn Kollege Hofmann erw\u00e4hnte Bestimmung in Artikel 274g OR besteht. Es handelt sich dabei um eine zivilprozessuale Koordinationsbestimmung, die nat\u00fcrlich dadurch bedingt ist, dass wir zurzeit noch kein einheitliches Zivilprozessrecht haben.
\nDas Anliegen von Herrn Kollege Hofmann ist im Grundsatz sicher berechtigt. Es sollte aber logischerweise umgesetzt sein, wenn wir eine einheitliche schweizerische Zivilprozessordnung zu schaffen im Begriffe sind. Die Verwaltung scheint diese Ansicht zu vertreten. Weil wir die Sache in der Kommission nicht behandelt haben, muss ich Ihnen aber offen gestehen, dass ich Ihnen dies nicht mit voller \u00dcberzeugung best\u00e4tigen kann. Ich bin daher nicht in der Lage, eine klare Stellungnahme zum Antrag Hofmann Hans abzugeben. Ich bitte dann Bundesrat Blocher um entsprechende Ausf\u00fchrungen. Ich meine aber, dass sich der Zweitrat, der Nationalrat, und insbesondere seine Kommission f\u00fcr Rechtsfragen vertieft mit dieser Frage zu befassen haben.
\nIch h\u00e4tte jetzt Hemmungen - das muss ich ehrlich sagen -, Ihnen zu beantragen, dem Antrag Hofmann Hans zuzustimmen.
\nDer heutige Artikel 274g OR sieht vor, dass beide Verfahren bei der Ausweisungsbeh\u00f6rde vereinigt werden, wenn ein Mieter oder P\u00e4chter eine ausserordentliche K\u00fcndigung bei einer Schlichtungsbeh\u00f6rde angefochten hat und auch ein Ausweisungsverfahren h\u00e4ngig ist. In verschiedenen OR-Artikeln - sie sind im Antrag erw\u00e4hnt - werden dazu die Tatbest\u00e4nde aufgef\u00fchrt: erstens Zahlungsr\u00fcckstand, zweitens schwere Verletzung der Pflicht zur Sorgfalt und R\u00fccksichtnahme, drittens wichtige Gr\u00fcnde und viertens Konkurs des Mieters. Die f\u00fcr die Ausweisungen zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde entscheidet im Ausweisungsverfahren auch \u00fcber die G\u00fcltigkeit bzw. die Missbr\u00e4uchlichkeit der K\u00fcndigung. Es handelt sich dann um eine sogenannte Kompetenzattraktion. Es muss also keine Schlichtungsverhandlung durchgef\u00fchrt werden. Dies hat den Vorteil, dass das Verfahren erheblich beschleunigt und bei einer Beh\u00f6rde konzentriert wird. Eine Gabelung der Verfahren kann so vermieden werden, was im Sinne der Verfahrens\u00f6konomie Sinn macht.
\nNeu ist nun vorgesehen, dass die bisherigen Verfahrensbestimmungen im Mietrecht - Artikel 274 bis 274g OR - aufgehoben werden und sich in Zukunft auch das Verfahren vor der Schlichtungsbeh\u00f6rde nach der neuen Zivilprozessordnung (ZPO) richten soll. Dabei wurde es aber offenbar unterlassen, die geltende, bew\u00e4hrte Koordination mit dem Ausweisungsverfahren in die neue ZPO zu \u00fcbernehmen. Bei der Verschiebung der Verfahrensbestimmungen vom Miet- bzw. Obligationenrecht in die Schweizerische Zivilprozessordnung wurde diese bew\u00e4hrte Regelung des geltenden Rechts ohne weitere Begr\u00fcndung ersatzlos aufgehoben. Eine ad\u00e4quate \u00dcbernahme in die ZPO ist nicht vorgesehen. Eine ausdr\u00fcckliche Regelung der Zust\u00e4ndigkeit des f\u00fcr die Ausweisungen zust\u00e4ndigen Gerichtes auch f\u00fcr die materielle Beurteilung der K\u00fcndigungsanfechtung fehlt in der ZPO, sowohl bei den Bestimmungen zum Schlichtungsverfahren, Artikel 194ff., als auch bei den Bestimmungen zum summarischen Verfahren, Artikel 244ff. Die Vernehmlassungsvorlage sah demgegen\u00fcber sogar noch eine Erweiterung der heutigen Kompetenzattraktion beim Ausweisungsrichter vor, indem die Zusammenf\u00fchrung der Verfahren nicht nur f\u00fcr ausserordentliche, sondern auch f\u00fcr ordentliche und damit f\u00fcr alle K\u00fcndigungen vorgesehen war. Nun geht man aber noch hinter das geltende Recht zur\u00fcck.
\nDie ZPO ist damit in einem wesentlichen Punkt l\u00fcckenhaft, k\u00f6nnte doch ein Mieter oder P\u00e4chter bei einer ausserordentlichen K\u00fcndigung die Ausweisung im summarischen Verfahren mittels einer K\u00fcndigungsanfechtung bei der Schlichtungsbeh\u00f6rde blockieren. Damit w\u00fcrde dem Vermieter bzw. Verp\u00e4chter ein langwieriges ordentliches Verfahren durch den ganzen Instanzenzug aufgezwungen. K\u00fcnftig k\u00f6nnte der Mieter oder P\u00e4chter mit der Anfechtung einer ausserordentlichen K\u00fcndigung bei der Schlichtungsbeh\u00f6rde eine [PAGE 520] Ausweisung im summarischen Verfahren verhindern. Das Interesse des Vermieters auf Besitzesschutz bliebe dadurch in stossender Weise unber\u00fccksichtigt, m\u00fcsste er doch ungeb\u00fchrlich lange darauf warten, wieder \u00fcber seinen Besitz verf\u00fcgen zu k\u00f6nnen. Dies h\u00e4tte die gravierende Folge, dass ein Mieter, dem zum Beispiel wegen Zahlungsverzug ausserordentlich gek\u00fcndigt wurde, mittels Anfechtung der K\u00fcndigung bei der Schlichtungsbeh\u00f6rde erwirken k\u00f6nnte, dass er bis zum rechtskr\u00e4ftigen Abschluss des ordentlichen K\u00fcndigungsschutzverfahrens weiterhin im Mietobjekt verbleiben kann, obwohl er w\u00e4hrend der ganzen Verfahrensdauer den Mietzins nicht bezahlt. Eine solche Regelung ist unbillig und verst\u00f6sst gegen jegliches Gerechtigkeitsempfinden. Es gibt keinen sachlichen Grund, die geltende, bew\u00e4hrte Kompetenzattraktion nicht in die ZPO zu \u00fcbernehmen.
\nAus der Botschaft geht auch nicht hervor, weshalb die geltende und sehr bew\u00e4hrte Regelung fallengelassen wurde. Bedauerlicherweise ist in der ZPO das Ausweisungsverfahren - im Gegensatz zum Vorentwurf - auch nicht mehr ausdr\u00fccklich beim summarischen Verfahren erw\u00e4hnt. Es ist deshalb sicherzustellen, dass die bew\u00e4hrte geltende Praxis zu den Ausweisungsverfahren bei ausserordentlichen K\u00fcndigungen - nur um diese geht es - auch in der zuk\u00fcnftigen Schweizerischen Zivilprozessordnung verankert wird. Es kann nicht angehen, dass mit einer Revision des Zivilverfahrensrechtes derart zentrale Bestimmungen des OR einfach aufgehoben werden. Eine diesbez\u00fcgliche Erg\u00e4nzung der ZPO in Sachen Kompetenzattraktion und Ausweisungsverfahren ist deshalb meines Erachtens unerl\u00e4sslich.
\nOb die vorgeschlagenen Gesetzestexte absolut korrekt und systematisch am richtigen Ort sind, kann ich als Nichtjurist nur schwer beurteilen; sie wurden allerdings von einer Juristin so abgefasst. In der Sache kann ich das Problem gut nachvollziehen, war ich doch fr\u00fcher einmal w\u00e4hrend 14 Jahren selbstst\u00e4ndigerwerbender Liegenschaftsverwalter. Es scheint mir deshalb richtig, dass mit dem vorliegenden Antrag das Problem in die Vorlage aufgenommen wird, damit sich dann die Kommission des Zweitrates noch vertieft damit befassen kann.
\nIn diesem Sinne bitte ich Sie um Zustimmung zu meinem Antrag, sowohl hier bei Artikel 195 Absatz 2 als auch bei Artikel 246.
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS]
\nAbs. 2 - Al. 2
\nDie Kommission beantragt Ihnen, einen weiteren Ausnahmetatbestand aufzunehmen, des Inhaltes \"h. wenn das Gericht Frist f\u00fcr eine Klage gesetzt hat.\" Es ist zum Beispiel an den Fall zu denken, dass ein Richter eine vorsorgliche Massnahme angeordnet hat, bevor ein Gerichtsverfahren rechtsh\u00e4ngig ist. Der Richter setzt dann eine Frist an, um die Klage einzureichen. Es erscheint sinnvoll, dass f\u00fcr solche F\u00e4lle ebenfalls ein Ausnahmetatbestand geschaffen wird.
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS]
\nBst. h - Let. h
\nHier beantragt Ihnen die Kommission, zus\u00e4tzlich zu Artikel 5 auch Artikel 6 zu erw\u00e4hnen. Artikel 6 handelt von der Kompetenz der Kantone, Handelsgerichte einzusetzen. Es versteht sich von selbst, dass f\u00fcr die Streitigkeiten, die von den Handelsgerichten entschieden werden, ein besonderes Fachwissen erforderlich ist. Deshalb ist es nach Auffassung der Kommission tunlich, diese Verfahren ebenfalls vom Schlichtungsverfahren auszunehmen.
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 17 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit .... 16 Stimmen
\n[VS]
\nBst. f - Let. f
\nWir haben Ihnen diese L\u00f6sung vorgelegt, da das, was jetzt die Mehrheit will - Herr Schiesser hat es gesagt -, heute in einer Minderheit der Kantone gilt. Allerdings gibt es drei M\u00f6glichkeiten, und es gibt verschiedene Minderheiten, die wir nicht ber\u00fccksichtigt haben. Nach Auffassung der Kommissionsmehrheit soll bei einer streitigen Scheidung zun\u00e4chst ein Schlichtungsverfahren stattfinden. Das ist an sich unbestritten, die Frage ist nur: Wo wird geschlichtet? Es kann also nicht die Rede davon sein, im einen Fall werde nicht geschlichtet und im anderen schon. Es ist ja gerade bei Scheidungsprozessen auch die Aufgabe des Richters, die Sache zu ergr\u00fcnden und zu schauen, ob es wirklich keinen anderen Weg als eine Scheidung gibt. Das ist auch sinnvoll.
\nAber wenn die Schlichtungsbeh\u00f6rde, das ist ja der Friedensrichter, damit betraut ist, muss eben jemand schlichten, der die Sache schlussendlich nicht entscheiden kann; entscheiden kann eben nur der Scheidungsrichter. Wir fanden, es sei sinnvoll, dass derjenige schlichtet und die Sache zu regeln versucht, der dann eben auch N\u00e4gel mit K\u00f6pfen machen kann. Der Entwurf des Bundesrates \u00fcbernimmt diese L\u00f6sung: Gem\u00e4ss Artikel 286 der Zivilprozessordnung soll nicht die Schlichtungsbeh\u00f6rde, sondern das Scheidungsgericht direkt versuchen, die Parteien zu einer einvernehmlichen L\u00f6sung zu bringen.
\nWarum diese Besonderheit? Angenommen, die Parteien w\u00fcrden sich vor dem Friedensrichter im Scheidungspunkt und \u00fcber die Nebenfolgen einigen: D\u00fcrfte dann der Friedensrichter die Scheidung aussprechen und die Konvention genehmigen? Das ist das Problem: Er darf es nicht. Nur das Scheidungsgericht ist daf\u00fcr zust\u00e4ndig, denn das materielle Recht verlangt f\u00fcr die Scheidung ein sogenanntes Gestaltungsurteil. Die Parteien m\u00fcssten somit gleichwohl an das Scheidungsgericht gelangen. Das Einzige, was der Friedensrichter tun k\u00f6nnte, w\u00e4re zu versuchen, die Parteien dazu zu \u00fcberreden, die Scheidungsklage zur\u00fcckzuziehen, auf die Scheidung zu verzichten und friedlich zusammenzubleiben. Die M\u00f6glichkeit, dass man die Klage zur\u00fcckzieht und auf die Scheidung verzichtet, ist im Scheidungsprozess nat\u00fcrlich immer gegeben. Daf\u00fcr, das Scheidungsverfahren von Anfang an beim Scheidungsgericht zu konzentrieren, spricht sodann, dass dieses auch f\u00fcr die vorsorglichen Massnahmen - das ist n\u00e4mlich ein wesentlicher Teil im Scheidungsverfahren - sachlich zust\u00e4ndig ist.
\nAus diesen Gr\u00fcnden sind wir zur Auffassung gekommen, uns dem Verfahren anzuschliessen, welches die Kantone kennen, die auch sonst Schlichtungsbeh\u00f6rden vorsehen. Demnach wird die g\u00fctliche Einigung eben dort belassen, wo nachher auch ein Urteil gef\u00e4llt werden kann, das dann gilt. Ebenso soll bei den Nebenfolgen eine Vereinbarung getroffen werden k\u00f6nnen, die dann gilt.
\nDaher stimmen wir hier dem Antrag der Minderheit zu.
\nNur kurz zum Antrag der Kommissionsmehrheit; ihre \u00dcberlegung ist folgende: Wenn kein gemeinsames Begehren auf Scheidung vorliegt, sollte die M\u00f6glichkeit gegeben werden, dass beim S\u00fchneversuch doch noch versucht wird, die ganze Situation zu kl\u00e4ren. Dort, wo der S\u00fchneversuch durch einen ordentlichen Richter durchgef\u00fchrt wird, der Sach- und Fachkenntnisse hat, bringt dieses Verfahren n\u00e4mlich noch viel, indem man selbst entweder noch eine Einigung auf ein gemeinsames Begehren fertigbringt oder dann mindestens das Verfahren miteinander so festlegen kann, dass es nicht zu einem ausufernden Prozess f\u00fchrt. Ich bin der \u00dcberzeugung, dass es bei [PAGE 519] Scheidungsverfahren, bei welchen noch kein gemeinsames Begehren vorliegt, richtig ist - das haben wir auch aus der Praxis geh\u00f6rt -, dass ein Schlichtungsverfahren vorausgeht.
\nDeshalb bitte ich Sie, dem Antrag der Kommissionsmehrheit zuzustimmen.
\nSie werden sagen, es sei Juristenfutter, was wir hier behandeln. Das mag durchaus sein, aber es ist Juristenfutter, das Auswirkungen auf Hunderte von Ehepaaren in unserem Land haben wird. Sie entscheiden dar\u00fcber, ob Ehepaare, die kein gemeinsames Scheidungsbegehren stellen k\u00f6nnen, weil sie sich nicht geeinigt haben, einen Umweg gehen m\u00fcssen, bevor sie \u00fcberhaupt an die Stelle gelangen k\u00f6nnen, die einzig und allein in der Sache entscheiden kann. Im Folgenden erw\u00e4hne ich der Einfachheit halber immer nur die Ehepaare; die Ausf\u00fchrungen gelten aber auch f\u00fcr eingetragene Partnerschaften.
\nDer Bundesrat, dem die Minderheit folgt, schl\u00e4gt vor, bei Scheidungsverfahren auf ein Schlichtungsverfahren vor dem Friedensrichter, Vermittler oder vor wem auch immer zu verzichten. Die Parteien sollen sich direkt an den Richter wenden, der die Scheidung aussprechen kann. Der Friedensrichter beispielsweise kann das nicht tun. Das ist der erste wichtige Unterschied zu anderen Schlichtungsverfahren, wo entweder der Friedensrichter entscheiden kann oder aber die Parteien sich \u00fcber den Prozessgegenstand rechtsverbindlich und abschliessend einigen k\u00f6nnen. Bereits diese Feststellung zeigt, dass ein Schlichtungsverfahren dort Sinn macht, wo die Parteien bei einer Einigung den Streit auch erledigen k\u00f6nnen.
\nDie Mehrheit will, dass immer dann, wenn kein gemeinsames Scheidungsbegehren vorliegt, der Gang zum Friedensrichter oder zum S\u00fchnebeamten oder zu wem auch immer obligatorisch ist. Was geschieht dort? W\u00e4hrend ein, zwei oder drei Stunden soll der Friedensrichter versuchen, die zerstrittenen Ehegatten, die kein gemeinsames Scheidungsbegehren zustande gebracht haben, zu einigen. Ist das nicht etwas viel verlangt? Wenn die Ehegatten Aussicht auf Einigung s\u00e4hen, dann h\u00e4tten sie sicher im Vorfeld versucht, mithilfe dritter, aussenstehender Fachleute ein solches Ergebnis, eine solche Einigung, zu finden. Zudem findet gerade auf dem Lande die S\u00fchneverhandlung oft vor dem Friedensrichter statt, der den Parteien bekannt ist. Glauben Sie, da bestehe Aussicht darauf, dass die Parteien - Ehemann und Ehefrau - auf den Tisch legen, was Ursache des Zerw\u00fcrfnisses ist? Ich glaube das nicht.
\nNehmen wir an, die S\u00fchneverhandlung habe stattgefunden: War sie nicht erfolgreich, so ist der Leitschein oder die Bescheinigung \u00fcber die Zulassung der Klage auszustellen, und die Sache geht ans Gericht. War sie erfolgreich, so ist ebenfalls der Leitschein auszustellen, und die Sache geht ebenfalls ans Gericht. Warum dann nicht von Anfang an direkt ans Gericht gelangen? Betrachtet man die M\u00f6glichkeiten, die dem Gericht zur Verf\u00fcgung stehen, um nach der neuen Zivilprozessordnung eine Einigung herbeizuf\u00fchren, so ist festzustellen, dass diese recht vielf\u00e4ltig sind:
\n1. Nach Artikel 122 Absatz 3 kann das Gericht jederzeit versuchen, eine Einigung zwischen den Parteien herbeizuf\u00fchren. Jeder verantwortungsvolle Richter wird bei zerstrittenen Ehegatten zu einer sogenannten Referentenaudienz vorladen. Diese findet unter der Autorit\u00e4t des letztlich entscheidenden Richters statt. Glauben Sie nicht, dass dieser sich gegen\u00fcber den zerstrittenen Parteien in einer ganz anderen Rolle befindet als etwa der Friedensrichter?
\n2. Nach Artikel 285 Absatz 2 der Zivilprozessordnung kann jeder Ehegatte verlangen, dass das Gericht die Parteien vorl\u00e4dt und versucht, eine Einigung \u00fcber die Scheidungsfolgen herbeizuf\u00fchren. Braucht es da noch ein vorg\u00e4ngiges Schlichtungsverfahren? Ich meine: Nein.
\n3. Nach Artikel 211 der Zivilprozessordnung kann das Gericht den Parteien jederzeit eine Mediation empfehlen, und die Parteien k\u00f6nnen den Prozess zwecks Durchf\u00fchrung einer Mediation jederzeit sistieren.
\nAngesichts dieser Palette an M\u00f6glichkeiten, welche die neue Zivilprozessordnung bietet, ist der Weg zu einem Friedensrichter oder generell ein vorg\u00e4ngiger S\u00fchneversuch bei nicht gemeinsamen Scheidungsbegehren bloss eine zus\u00e4tzliche Schlaufe, die Geld, Zeit und Nerven kostet.
\nNoch eine letzte Bemerkung; der Berichterstatter hat es gesagt: Acht Kantone kennen S\u00fchneversuche heute nicht mehr, sechs Kantone haben einen fakultativen S\u00fchneversuch, und zw\u00f6lf Kantone verlangen, dass der S\u00fchneversuch nicht vom Friedensrichter, sondern vom zust\u00e4ndigen Richter durchgef\u00fchrt wird, zum Teil nach dessen Ermessen. Warum wohl? Zwingen Sie diesen Kantonen, die auf ein S\u00fchneverfahren verzichtet haben, nicht ein neues Verfahren auf! Es ist nutzlos, wenn die anderen M\u00f6glichkeiten nach der neuen Zivilprozessordnung genutzt werden.
\nIch bitte Sie, der Minderheit und dem Bundesrat zu folgen und damit einen Umweg f\u00fcr viele Parteien zu vermeiden.
\nEs geht hier bei Artikel 195 um die Ausnahmen vom Schlichtungsverfahren, das heisst um diejenigen F\u00e4lle, in denen kein Schlichtungsverfahren stattzufinden hat. Ich spreche zun\u00e4chst zu den Buchstaben c und d, weil diese zusammenh\u00e4ngen.
\nDer Bundesrat schl\u00e4gt vor, das Scheidungsverfahren und das Verfahren betreffend Aufl\u00f6sung einer eingetragenen Partnerschaft generell vom Schlichtungsverfahren auszunehmen. Die Mehrheit - der Kommissionspr\u00e4sident, Herr Wicki, hat das bereits beim Eintreten erw\u00e4hnt - will, dass dann, wenn die Scheidung und die Aufl\u00f6sung der eingetragenen Partnerschaft bestritten sind, ein Schlichtungsverfahren stattfinden muss. Die Minderheit beantragt, dem Bundesrat zu folgen.
\nNun kurz zur Begr\u00fcndung der Mehrheit: Nat\u00fcrlich ist es so - das werden dann der Vertreter der Minderheit und auch der Bundesrat sagen -, dass im Scheidungsverfahren gem\u00e4ss Artikel 285ff. der Scheidungsrichter auch versuchen wird, zwischen den Parteien zu schlichten. Der Mehrheit geht es aber darum, dass noch vor der Einreichung einer Scheidungsklage ein f\u00f6rmliches Schlichtungsverfahren stattfinden soll. Wenn n\u00e4mlich die Klage bereits eingereicht ist, dann ist es vielfach schon zu sp\u00e4t f\u00fcr eine Einigung, das heisst f\u00fcr eine erfolgreiche Schlichtung - das zeigt die Erfahrung. Das ist der eine Grund.
\nEin weiterer Grund besteht darin, dass heute - wenn ich das richtig sehe - nur acht Kantone im Scheidungsverfahren kein f\u00f6rmliches Schlichtungsverfahren kennen oder nicht mehr kennen. Es sind dies die Kantone Glarus, Zug, Basel-Landschaft, Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden, Thurgau und Genf. Alle anderen Kantone sehen in irgendeiner Form ein spezielles Schlichtungsverfahren oder S\u00fchneverfahren, wie es meistens heisst, vor - allerdings, ich habe es gesagt, in unterschiedlicher Auspr\u00e4gung: Es gibt Kantone, in denen dieses Verfahren obligatorisch ist; es gibt Kantone, in denen dieses spezielle Schlichtungsverfahren in Ehescheidungssachen fakultativ ist. Aber das ist, wie gesagt, ein weiterer Grund, weshalb die Mehrheit Ihnen hier diesen Antrag stellt.
\nIn diesem Zusammenhang m\u00f6chte ich abschliessend darauf hinweisen, dass es Sache der Kantone ist, zu bestimmen, wer im Scheidungsverfahren beziehungsweise im Verfahren betreffend Aufl\u00f6sung der eingetragenen Partnerschaft Schlichtungsinstanz ist. Es muss dies nicht unbedingt der \"normale\" S\u00fchne- oder Friedensrichter sein. Es kann auch eine spezielle Pers\u00f6nlichkeit sein, zum Beispiel eine Richterin oder ein Richter; das zum Antrag der Mehrheit.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 195
\nAntrag der Mehrheit
\n....
\nc. bei der Scheidung auf gemeinsames Begehren;
\nd. bei der Aufl\u00f6sung der eingetragenen Partnerschaft auf gemeinsames Begehren;
\n....
\nf. .... nach den Artikeln 5 und 6 dieses Gesetzes ....
\n....
\nh. wenn das Gericht Frist f\u00fcr eine Klage gesetzt hat.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Schiesser, Stadler)
\nBst. c, d
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag Hofmann Hans
\nAbs. 2
\nFicht der Mieter oder P\u00e4chter eine ausserordentliche K\u00fcndigung an und ist zugleich ein Ausweisungsverfahren h\u00e4ngig (Art. 246 Bst. b Ziff. 1), so ist das Schlichtungsverfahren ausgeschlossen. Das f\u00fcr die Ausweisung zust\u00e4ndige Gericht entscheidet auch \u00fcber die Wirkung einer K\u00fcndigung:
\n1. wegen Zahlungsr\u00fcckstand des Mieters oder P\u00e4chters (Art. 257d OR, Art. 282 OR, Art. 21 LPG);
\n2. wegen schwerer Verletzung der Pflicht des Mieters oder P\u00e4chters zu Sorgfalt und R\u00fccksichtnahme (Art. 257f Abs. 3 und 4 OR, Art. 285 OR, Art. 22b LPG);
\n3. aus wichtigen Gr\u00fcnden (Art. 266g OR, Art. 297 OR, Art. 17 LPG);
\n4. wegen Konkurs des Mieters (Art. 266h OR).
\nHat der Vermieter oder Verp\u00e4chter aus wichtigen Gr\u00fcnden (Art. 266g OR, Art. 297 OR, Art. 17 LPG) vorzeitig gek\u00fcndigt, so entscheidet das f\u00fcr die Ausweisung zust\u00e4ndige Gericht auch \u00fcber die Erstreckung des Miet- oder Pachtverh\u00e4ltnisses.
\n[VS]
\nArt. 195
\nProposition de la majorit\u00e9
\n....
\nc. lors du divorce sur requ\u00eate commune;
\nd. lors de la dissolution du partenariat enregistr\u00e9 sur requ\u00eate commune;
\n....
\nf. .... en vertu des articles 5 et 6;
\n....
\nh. lorsque le tribunal a fix\u00e9 un d\u00e9lai pour d\u00e9poser la demande.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Schiesser, Stadler)
\nLet. c, d
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition Hofmann Hans
\nAl. 2
\nLorsque le locataire ou le fermier conteste un cong\u00e9 extraordinaire et qu'une proc\u00e9dure d'expulsion est engag\u00e9e contre lui en m\u00eame temps (art. 246 let. b ch. 1), la proc\u00e9dure de conciliation est exclue. L'autorit\u00e9 comp\u00e9tente en mati\u00e8re d'expulsion statue aussi sur la validit\u00e9 d'un cong\u00e9 donn\u00e9:
\n1. en cas de demeure du locataire ou du fermier (art. 257d CO, art. 282 CO, art. 21 LBFA);
\n2. pour violation grave par le locataire ou le fermier de son devoir de diligence ou pour de graves manques d'\u00e9gards envers les voisins (art. 257f al. 3 et 4 CO, art. 285 CO, art. 22b LBFA);
\n3. pour de justes motifs (art. 266g CO, art. 297 CO, art. 17 LBFA);
\n4. en cas de faillite du locataire (art. 266h CO).
\nLorsque le cong\u00e9 est donn\u00e9 par le bailleur ou le fermier pour de justes motifs (art. 266g CO, art. 297 CO, art. 17 LBFA), l'autorit\u00e9 comp\u00e9tente en mati\u00e8re d'expulsion statue aussi sur la demande de prolongation du bail ou du bail \u00e0 ferme.
\n[VS] [PAGE 518]
\nBst. c, d - Let. c, d
\nWir kommen jetzt zu den besonderen Bestimmungen und zun\u00e4chst zum Schlichtungsverfahren.
\nBei Artikel 194 weise ich darauf hin, dass der Grundsatz \"Zuerst schlichten, dann richten\" ein elementarer Pfeiler des neuen Zivilprozessrechtes ist. Deshalb haben wir in Artikel 194 den Grundsatz, dass dem Entscheidverfahren immer ein Schlichtungsversuch vor einer Schlichtungsbeh\u00f6rde vorauszugehen hat.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 186-193
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Br\u00e4ndli Christoffel, erster Vizepr\u00e4sident): Berichterstatter ist nun Herr Inderkum.
\n[VS]
\nArt. 194
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nIl s'agit ici d'une l\u00e9g\u00e8re am\u00e9lioration r\u00e9dactionnelle.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 182-184
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 185
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nAbs. 2
\n.... erl\u00e4utern lassen oder eine andere sachverst\u00e4ndige Person beiziehen.
\n[VS]
\nArt. 185
\nProposition de la commission
\nAl. 1
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAl. 2
\n.... insuffisamment motiv\u00e9, ou faire appel \u00e0 un autre expert.
\nWir sind der Meinung, dass das eine Verbesserung ist. Dass ein Gutachten vollst\u00e4ndig sein muss, ist eigentlich eine Selbstverst\u00e4ndlichkeit; sonst ist es kein Gutachten.
\nA l'alin\u00e9a 1 de l'article 181, il est propos\u00e9 de biffer le terme \"complet\". Il va de soi qu'il est attendu de l'expert que son rapport soit complet.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 178-180
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 181
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1
\nDie sachverst\u00e4ndige Person ist zur Wahrheit verpflichtet und hat ihr Gutachten fristgerecht abzuliefern.
\nAbs. 2, 3
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nArt. 181
\nProposition de la commission
\nAl. 1
\nL'expert est exhort\u00e9 \u00e0 r\u00e9pondre conform\u00e9ment \u00e0 la v\u00e9rit\u00e9; il doit d\u00e9poser son rapport dans le d\u00e9lai prescrit. [PAGE 517]
\nAl. 2, 3
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nLa commission propose de pr\u00e9ciser que le tribunal \u00e9galement peut exiger la production du titre original. Cela peut aller de soi, en particulier sous le r\u00e9gime de la maxime inquisitoire, mais il appara\u00eet opportun de le pr\u00e9ciser pour la clart\u00e9 du texte.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 163-172
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 173
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nAbs. 2
\nDie Aussagen k\u00f6nnen zus\u00e4tzlich auf Tonband, auf Video ....
\n[VS]
\nArt. 173
\nProposition de la commission
\nAl. 1
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAl. 2
\nLes d\u00e9positions peuvent au surplus \u00eatre enregistr\u00e9es sur bandes magn\u00e9tiques, vid\u00e9o ....
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 174-176
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 177
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1
\n.... eingereicht werden. Das Gericht oder eine Partei kann ....
\nAbs. 2
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nArt. 177
\nProposition de la commission
\nAl. 1
\n.... \u00e0 la place de l'original. Le tribunal ou les parties peuvent ....
\nAl. 2
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nBei Artikel 162 ist eine wesentliche redaktionelle Vereinfachung vorgenommen worden. Inhaltlich entspricht sie dem Entwurf des Bundesrates. Wir sind damit einverstanden.
\nLa commission estime que le droit de refus absolu de collaborer doit s'\u00e9tendre jusqu'au troisi\u00e8me degr\u00e9. Elle vous propose encore d'assimiler les demi-fr\u00e8res et les demi-soeurs aux fr\u00e8res et soeurs.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 161
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 162
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1
\n....
\na. wer mit einer Partei verheiratet ist oder eine faktische Lebensgemeinschaft f\u00fchrt;
\n....
\nc. wer mit einer Partei in gerader Linie oder bis und mit im dritten Grad der Seitenlinie verwandt oder verschw\u00e4gert ist;
\nd. Streichen
\ne. Streichen
\n....
\nAbs. 2
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nAbs. 2bis
\nDie Stiefgeschwister sind den Geschwistern gleichgestellt.
\nAbs. 3
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nArt. 162
\nProposition de la commission
\nAl. 1
\n....
\na. (la modification ne concerne que le texte allemand)
\n....
\nc. .... partie et, jusqu'au troisi\u00e8me degr\u00e9, ses parents et alli\u00e9s en ligne collat\u00e9rale;
\nd. Biffer
\ne. Biffer
\n....
\nAl. 2
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAl. 2bis
\nLes demi-fr\u00e8res et les demi-soeurs sont assimil\u00e9s aux fr\u00e8res et soeurs.
\nAl. 3
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nNach dem Entwurf des Bundesrates haben Banken und Effektenh\u00e4ndler als Geheimnistr\u00e4ger nur dann ein Verweigerungsrecht, wenn sie als Dritte am Prozess teilnehmen, zum Beispiel als Zeugen, nicht jedoch, wenn sie selber Partei sind. Zwar entspricht diese L\u00f6sung der Mehrheit der kantonalen Zivilprozessordnungen, [PAGE 516] doch kann sich der Schutz des Bankkunden dadurch als l\u00fcckenhaft erweisen. Das k\u00f6nnen wir hier korrigieren, und zudem schaffen wir Koh\u00e4renz zu Artikel 163.
\nSo, glaube ich, ist dieser Antrag Ihrer Kommission besser als die Fassung, die wir Ihnen mit dem Entwurf vorgelegt haben.
\nA l'article 160, la commission propose deux compl\u00e9ments: un ajout \u00e0 l'alin\u00e9a 1 lettre b et un nouvel alin\u00e9a 2 qui touche en particulier le secret bancaire.
\nLe secret professionnel des banquiers et des n\u00e9gociants en valeurs mobili\u00e8res n'est pas absolu. Il ne vaut que sous r\u00e9serve de l'obligation proc\u00e9durale de collaborer, \u00e0 laquelle il est express\u00e9ment soumis. Dans le droit en vigueur, le droit de refuser de collaborer des banquiers et des n\u00e9gociants en valeurs mobili\u00e8res est r\u00e9gl\u00e9 de mani\u00e8re tr\u00e8s diff\u00e9rente d'un canton \u00e0 l'autre. Il faut, par ailleurs, distinguer le cas o\u00f9 la personne soumise au secret est partie au proc\u00e8s de celui o\u00f9 elle intervient en tant que tiers, comme t\u00e9moin en particulier.
\nLe Code de proc\u00e9dure civile reprend la r\u00e9glementation que la majorit\u00e9 des cantons conna\u00eet. Elle s'applique en particulier \u00e0 Zurich. Elle correspond \u00e9galement \u00e0 la loi f\u00e9d\u00e9rale de proc\u00e9dure civile f\u00e9d\u00e9rale (art. 42) et au projet de Code de proc\u00e9dure p\u00e9nale suisse (art. 170). Le Code de proc\u00e9dure civile n'affaiblit ainsi pas le secret bancaire ou le secret dans le domaine boursier, mais il apporte, par l'unification, la s\u00e9curit\u00e9 juridique voulue.
\nDans l'int\u00e9r\u00eat de la manifestation de la v\u00e9rit\u00e9, le projet d\u00e9finit si possible les droits de refus de mani\u00e8re stricte. Une protection absolue est avant tout r\u00e9serv\u00e9e au secret relatif \u00e0 des donn\u00e9es intimes, par exemple celles relatives \u00e0 la sant\u00e9 ou \u00e0 des opinions ou activit\u00e9s religieuses, philosophiques ou politiques, \u00e0 l'exclusion de donn\u00e9es relatives \u00e0 une activit\u00e9 \u00e9conomique. Dans cette mesure, le projet rejoint la d\u00e9finition des donn\u00e9es dignes de protection, inscrite \u00e0 l'article 3 de la loi f\u00e9d\u00e9rale sur la protection des donn\u00e9es.
\nComme les donn\u00e9es conserv\u00e9es par les banques et les n\u00e9gociants en valeurs mobili\u00e8res sont de nature avant tout \u00e9conomique, une protection absolue ne peut leur \u00eatre accord\u00e9e, \u00e0 l'instar des r\u00e9viseurs. Mais les r\u00e9viseurs, eux non plus, ne doivent pas en toute logique b\u00e9n\u00e9ficier d'un droit de refus quand ils sont parties. Cependant, le projet n'exige pas des banquiers ou des n\u00e9gociants en valeurs mobili\u00e8res une collaboration sans limite. Ils peuvent, bien au contraire, refuser de collaborer s'ils rendent vraisemblable que l'int\u00e9r\u00eat \u00e0 garder le secret l'emporte sur l'exigence de la manifestation de la v\u00e9rit\u00e9 (art. 163 al. 2). Ainsi, la d\u00e9cision sur la protection du secret revient dans les cas litigieux au tribunal. La personne tenue au secret n'aura pas \u00e0 prendre cette d\u00e9cision d\u00e9licate.
\nCependant, le projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral accorde ce droit de refus relatif aux banquiers ou aux n\u00e9gociants en valeurs mobili\u00e8res uniquement s'ils participent au proc\u00e8s en tant que tiers et non s'ils sont eux-m\u00eames parties. Il n'y a pas de motif justifiant cette solution.
\nD\u00e8s lors, la commission propose d'accorder aussi un tel droit de refus relatif aux banquiers et aux n\u00e9gociants en valeurs mobili\u00e8res qui sont parties.
\nRelevons que des mesures de protection, selon l'article 153, peuvent \u00eatre ordonn\u00e9es \u00e0 titre compl\u00e9mentaire lorsque la collaboration de la personne tenue au secret menace les int\u00e9r\u00eats d'une partie ou de tiers, par exemple recours \u00e0 l'anonymat ou information partielle.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 158, 159
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 160
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1
\n....
\nb. .... w\u00fcrde; ausgenommen sind die Revisorinnen und Revisoren. Artikel ....
\nAbs. 2
\nDie Tr\u00e4gerinnen und Tr\u00e4ger anderer gesetzlich gesch\u00fctzter Geheimnisse k\u00f6nnen die Mitwirkung verweigern, wenn sie glaubhaft machen, dass das Geheimhaltungsinteresse das Interesse an der Wahrheitsfindung \u00fcberwiegt.
\n[VS]
\nArt. 160
\nProposition de la commission
\nAl. 1
\n....
\nb. .... CP; les r\u00e9viseurs sont except\u00e9s. L'article 163 ....
\nAl. 2
\nLes titulaires d'autres droits de garder le secret qui sont prot\u00e9g\u00e9s par la loi peuvent refuser de collaborer s'ils rendent vraisemblable que l'int\u00e9r\u00eat \u00e0 garder le secret l'emporte sur l'exigence de la manifestation de la v\u00e9rit\u00e9.
\nEs geht hier bei den Mitwirkungsrechten darum, wann Urkunden herausgegeben bzw. nicht herausgegeben werden. Ihre Kommission schl\u00e4gt Ihnen in Absatz 1 Buchstabe b vor, dass die \"anwaltliche Korrespondenz, soweit sie die berufsm\u00e4ssige Vertretung einer Partei oder einer Drittperson betrifft\", ausdr\u00fccklich ausgenommen ist.
\nNach unserer Meinung ist das keine inhaltliche \u00c4nderung. Wir leiten den Schutz der Anwaltskorrespondenz auch aus allgemeinen Grunds\u00e4tzen ab, n\u00e4mlich aus dem Gebot eines fairen Verfahrens und des Handelns nach Treu und Glauben nach Artikel 50 ZPO. Aber namentlich die Schweizerische Anwaltskammer, der Verband, hat hier sehr darauf insistiert, dass das ausdr\u00fccklich festgehalten wird, denn in der Praxis sei das nicht ganz eindeutig und umstritten. Auch die Strafprozessordnung kennt eine solche Regelung.
\nNachdem wir inhaltlich der gleichen Meinung sind, aber jemand doch auf dieser ausdr\u00fccklichen Formulierung beharrt, haben wir nichts dagegen. Bei solchen Dingen, die man ausdr\u00fccklich festh\u00e4lt, ist es nat\u00fcrlich immer so, dass man bei einem anderen Detail, das nicht ausdr\u00fccklich festgehalten ist, dann sagen kann, dass es nicht eingeschlossen sei, sonst h\u00e4tte man es dort festgehalten.
\nWir gehen also von einem umfassenden Schutz aus. Wir sind der Meinung, das w\u00fcrde auch gelten, ohne dass es erw\u00e4hnt ist. Man will es jetzt hier festhalten, weil das scheinbar nicht \u00fcberall klar ist.
\nLa commission vous propose d'instaurer une protection de la correspondance de l'avocat en lien avec sa repr\u00e9sentation \u00e0 titre professionnel. Sur la base de leur secret professionnel, les avocats ont le droit de refuser de collaborer dans un proc\u00e8s civil. Ils peuvent en particulier refuser la production de documents qui entra\u00eeneraient la violation du secret professionnel.
\nLa situation de leurs clients est autre. En tant que parties ou t\u00e9moins, ils sont en principe tenus de collaborer et de produire des documents. Le refus injustifi\u00e9 de collaborer est sanctionn\u00e9 diff\u00e9remment dans ces deux cas. Une partie doit seulement en supporter les cons\u00e9quences n\u00e9gatives lors de [PAGE 515] l'appr\u00e9ciation des preuves (art. 161), alors que les t\u00e9moins et les autres tiers doivent compter avec des mesures de contrainte et des sanctions (art. 164).
\nIl appara\u00eet ainsi que la protection d'un document d\u00e9pend de contingences spatiales. En possession de l'avocat, un document confidentiel est prot\u00e9g\u00e9, sans quoi le secret professionnel serait viol\u00e9. Par contre, dans les mains du client, il doit en principe \u00eatre produit.
\nConcernant la correspondance de l'avocat, cette r\u00e9glementation peut \u00eatre injuste. La correspondance qui concerne la repr\u00e9sentation dans la proc\u00e9dure doit b\u00e9n\u00e9ficier en tant que telle d'une protection pleine, ind\u00e9pendamment du lieu o\u00f9 se trouvent les documents. C'est une protection li\u00e9e \u00e0 l'objet. La question est toutefois controvers\u00e9e dans la pratique, ce qui a entra\u00een\u00e9 une certaine ins\u00e9curit\u00e9 juridique. La protection pleine de la correspondance de l'avocat d\u00e9coule des principes du proc\u00e8s \u00e9quitable et de la bonne foi (art. 50). Le projet de Code de proc\u00e9dure p\u00e9nale suisse le pr\u00e9cise m\u00eame express\u00e9ment \u00e0 l'article 263.
\nPour obtenir une l\u00e9gislation coh\u00e9rente, la commission vous invite \u00e0 adopter son amendement.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 149-156
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 157
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1
\n....
\nb. .... herauszugeben; ausgenommen ist die anwaltliche Korrespondenz, soweit sie die berufsm\u00e4ssige Vertretung einer Partei oder einer Drittperson betrifft;
\n....
\nAbs. 2, 3
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nArt. 157
\nProposition de la commission
\nAl. 1
\n....
\nb. .... requis; la correspondance de l'avocat est except\u00e9e dans la mesure o\u00f9 elle concerne la repr\u00e9sentation \u00e0 titre professionnel d'une partie ou d'un tiers;
\n....
\nAl. 2, 3
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nLa commission vous propose ici de biffer l'alin\u00e9a 2. Celui-ci repr\u00e9sente une synth\u00e8se des dispositions cantonales. Sa n\u00e9cessit\u00e9 est discutable. La libre appr\u00e9ciation des preuves par le tribunal, \u00e9nonc\u00e9e \u00e0 l'article 154, suffit, de l'avis de la commission.
\nZum Streichungsantrag betreffend Artikel 148 Absatz 2: Es ist tats\u00e4chlich so, dass Absatz 2 eine unverst\u00e4ndliche Norm ist und einen Widerspruch zu Artikel 219 Absatz 2 bedeutet. Darum ist der Streichungsantrag richtig.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 147
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 148
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1, 3
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nAbs. 2
\nStreichen
\n[VS]
\nArt. 148
\nProposition de la commission
\nAl. 1, 3
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAl. 2
\nBiffer
\nA l'article 146 alin\u00e9a 3, la commission vous propose, par 7 voix contre 6, de r\u00e9duire le d\u00e9lai \u00e0 six mois. Entre les extr\u00eames de B\u00e2le, o\u00f9 le d\u00e9lai est de cinq ans, et de Lucerne, o\u00f9 il est de trois mois, la marge de manoeuvre \u00e9tait large. La commission a donc opt\u00e9 pour une approche plut\u00f4t lucernoise.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 144, 145
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 146
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1
\n.... glaubhaft macht, dass sie an der S\u00e4umnis kein Verschulden trifft.
\nAbs. 2
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nAbs. 3
\n.... nur innerhalb von sechs Monaten seit Eintritt ....
\n[VS]
\nArt. 146
\nProposition de la commission
\nAl. 1
\n.... et rend vraisemblable que le d\u00e9faut ne lui est pas imputable \u00e0 faute.
\nAl. 2
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAl. 3
\n.... \u00eatre requise que dans les six mois qui suivent l'entr\u00e9e en force de la d\u00e9cision.
\nL'alin\u00e9a 1 prolonge les f\u00e9ries estivales de deux semaines par rapport \u00e0 la loi sur la poursuite pour dettes et la faillite, soit jusqu'au 15 ao\u00fbt. La commission propose d'aligner la loi f\u00e9d\u00e9rale sur la poursuite pour dettes et la faillite du 11 avril 1889 afin de faire concorder les d\u00e9lais. Nous y reviendrons tout \u00e0 l'heure dans la modification du droit existant.
\nIl faut toutefois relever que l'alin\u00e9a 2 soustrait aux f\u00e9ries la proc\u00e9dure sommaire et la proc\u00e9dure simplifi\u00e9e. Si l'on consid\u00e8re le domaine d'application de ces proc\u00e9dures, on constate qu'un grand nombre de proc\u00e8s ne conna\u00eetront pas de f\u00e9ries.
\nLa commission est loin d'avoir \u00e9t\u00e9 convaincue de cette distinction entre proc\u00e9dure ordinaire et proc\u00e9dure sommaire et simplifi\u00e9e en mati\u00e8re de f\u00e9ries. Elle ne propose pas de modification, mais il s'agit d'une question sur laquelle le Conseil national serait bien inspir\u00e9 de se pencher.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 124-142
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates [PAGE 514]
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 143
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nLa question de savoir si la simplification du proc\u00e8s est temporaire ou d\u00e9finitive d\u00e9pend naturellement de l'issue de l'\u00e9tape de simplification. Si le traitement de questions d\u00e9termin\u00e9es, par exemple la prescription, aboutit \u00e0 une interruption de la proc\u00e9dure, il n'y a pas d'autres actes.
\nHier haben wir eine \"Rettungsnorm\" f\u00fcr den Fall, dass eine Partei am falschen Ort oder im falschen Verfahren vorgegangen ist. Wenn innert einer Nachfrist die Korrektur erfolgt, bleiben die Wirkungen der Rechtsh\u00e4ngigkeit erhalten.
\nZu bemerken ist noch, dass darauf verzichtet wurde, eine \u00dcberweisung von Amtes wegen vorzusehen, also die unzust\u00e4ndige Stelle zu verpflichten, die Eingabe an die richtige Stelle weiterzuleiten.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 60
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 61
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nBei der \u00c4nderung in Buchstabe b geht es darum, die beiden Sprachversionen in \u00dcbereinstimmung zu bringen, indem die deutsche Version redaktionell korrigiert wird.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 53-58
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS] [PAGE 508]
\nArt. 59
\nAntrag der Kommission
\n....
\nb. das Gericht stelle fest, dass die Schiedsvereinbarung offensichtlich ung\u00fcltig oder nicht erf\u00fcllbar sei; oder
\n....
\n[VS]
\nArt. 59
\nProposition de la commission
\n....
\nb. la convention d'arbitrage ne soit manifestement pas valable ou ne puisse manifestement pas \u00eatre appliqu\u00e9e; ou que
\n....
\nEine transparente Justiz ist ein zentrales Anliegen des Rechtsstaates. Daher sind die Gerichtsverhandlungen grunds\u00e4tzlich \u00f6ffentlich. Das ist so weit unbestritten. Kontrovers ist hingegen die \u00d6ffentlichkeit der Urteilsberatung: Muss ein Richterkollegium in Anwesenheit der Parteien - unter Umst\u00e4nden sogar vor einem interessierten Publikum - beraten, wie der Streit entschieden werden soll? Wie soll ein Einzelrichter \u00f6ffentlich beraten? Zusammen mit dem Gerichtsschreiber? Das sind Fragen, die sich hier stellen. Das kantonale Prozessrecht ist hier geteilt, und zwar genau h\u00e4lftig: Dreizehn Kantone erkl\u00e4ren die Beratungen f\u00fcr geheim, dreizehn Kantone erkl\u00e4ren zumindest die Beratungen vor der oberen Instanz grunds\u00e4tzlich f\u00fcr \u00f6ffentlich.
\nDer Expertenentwurf \u00fcberliess die Frage, wie man es machen soll, daher den Kantonen. Nach der Vernehmlassung hat der Bundesrat die \u00d6ffentlichkeit der Beratung in den Entwurf aufgenommen. Ihre vorberatende Kommission \u00fcberl\u00e4sst es dem kantonalen Recht. Mit diesem Beschluss k\u00f6nnen wir selbstverst\u00e4ndlich leben; wir haben es ja so in die Vernehmlassung gegeben und es erst danach ge\u00e4ndert. Ob die Urteilsberatung \u00f6ffentlich sein soll oder nicht, ist eine Frage, die auch eng mit der Gerichtsorganisation verbunden ist. Diese ist dann ja Sache der Kantone. Die Kantone sind daf\u00fcr zust\u00e4ndig, weil dies gem\u00e4ss Artikel 3 ein wesentlicher Grundsatz der Zivilprozessordnung ist. Also darf diese Frage ruhig den Kantonen \u00fcberlassen werden. Damit verursachen wir nicht wieder einen Einbruch in die kantonale Zivilprozesszust\u00e4ndigkeit.
\nVielleicht ist vorab noch allgemein zu den Artikeln 50 bis 59 zu sagen, dass diese Verfahrensgrunds\u00e4tze und die Prozessvoraussetzungen im dritten Teil grunds\u00e4tzlich das geltende Recht wiedergeben. Zu den Artikeln 50 und 51 habe ich keine Bemerkungen.
\nZu Artikel 52: Wie ich bereits beim Eintreten erw\u00e4hnt habe, hat sich Ihre Kommission eingehend mit der Frage der \u00d6ffentlichkeit des Verfahrens und der \u00d6ffentlichkeit der Verhandlungen und der Urteilsberatung auseinandergesetzt. Heute sind die Sitzungen der Zivilgerichte, das heisst die Verhandlungen, in der Regel \u00f6ffentlich. Anders verh\u00e4lt es sich mit der Urteilsberatung. Ausser vor Bundesgericht gilt \u00d6ffentlichkeit nur ausnahmsweise. Die Kommission beantragt Ihnen, es den Kantonen zu \u00fcberlassen, ob die Urteilsberatung \u00f6ffentlich stattfindet oder nicht. Dies ist die Regelung in Absatz 1bis. Festzuhalten ist, dass eine Obligatorischerkl\u00e4rung der \u00f6ffentlichen Urteilsberatung klar zu einer Verteuerung und zu einer Verz\u00f6gerung f\u00fchren w\u00fcrde, also zu einem unverh\u00e4ltnism\u00e4ssigen Mehraufwand ohne entsprechenden Nutzen.
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 20 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit .... 10 Stimmen
\n[VS]
\nArt. 50, 51
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 52
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1
\nDie Verhandlungen sind \u00f6ffentlich. Die ....
\nAbs. 1bis
\nDas kantonale Recht bestimmt, ob die Urteilsberatung \u00f6ffentlich stattfindet.
\nAbs. 2, 3
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nArt. 52
\nProposition de la commission
\nAl. 1
\nLes d\u00e9bats sont publics. Les d\u00e9cisions ....
\nAl. 1bis
\nLe droit cantonal d\u00e9termine si la d\u00e9lib\u00e9ration de jugement a lieu en public.
\nAl. 2, 3
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nJe vous prie d'excuser cette br\u00e8ve absence.
\nLa minorit\u00e9 d\u00e9fend la position du Conseil f\u00e9d\u00e9ral qui a \u00e9t\u00e9 pr\u00e9sent\u00e9e maintenant avec un brio tel que je ne pourrais que g\u00e2ter les choses en ajoutant quoi que ce soit. Ce que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral a dit est tout \u00e0 fait convaincant.
\nLe d\u00e9lai de dix jours a \u00e9t\u00e9 introduit par nos coll\u00e8gues avocats qui, naturellement, estiment qu'il est beaucoup plus agr\u00e9able de disposer d'un tel d\u00e9lai, mais sachant qu'au d\u00e9lai de cinq jours ouvrables s'ajoutent encore le samedi et le dimanche, je trouve aussi, au nom du principe de la c\u00e9l\u00e9rit\u00e9 de la proc\u00e9dure, que le projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral m\u00e9rite d'\u00eatre soutenu.
\nUnterdessen ist Herr Marty eingetroffen. Er m\u00f6chte noch das Wort.
\nIch gehe davon aus, dass unsere \u00dcberlegungen die gleichen sind wie die der Minderheit - ich muss das jetzt annehmen.
\nDie Kommissionsmehrheit m\u00f6chte die Frist von f\u00fcnf auf zehn Tage verl\u00e4ngern. Sie werden begreifen, dass wir bei solchen Fristverl\u00e4ngerungen ausserordentlich skeptisch sind, weil eine der Anforderungen an die Prozessordnung ist, dass die Prozesse nicht jeweils noch sp\u00e4ter erfolgen. Fristverl\u00e4ngerungen sind nat\u00fcrlich ein Schritt in die falsche Richtung. Der Bundesrat m\u00f6chte deshalb f\u00fcnf Tage beibehalten. Es ist klar, f\u00fcnf Tage sind in der Tat kurz, aber lange genug. In dieser Frist wird ja keine komplizierte Rechtsschrift gefordert, aber es ist klar, dass f\u00fcr Anw\u00e4lte auch ein gewisser Druck da ist, reagieren zu m\u00fcssen. Die Frist gilt f\u00fcr das Begehren einer Partei, dass eine Prozesshandlung wiederholt werden soll, an der eine ausstandspflichtige Gerichtsperson mitgewirkt hat. An dieses Wiederholungsgesuch werden keine hohen Anforderungen gestellt, es werden also keine 50-seitigen Schriften gefordert, sondern da gen\u00fcgen Eingaben von einer Seite Umfang, mit der Begr\u00fcndung, warum man diese Wiederholung verlangt.
\nSodann wurde die F\u00fcnftagefrist f\u00fcr die Zivilprozessordnung nicht einfach willk\u00fcrlich gew\u00e4hlt oder erfunden, denn auch das Bundesgerichtsgesetz in Artikel 38 und die neue Strafprozessordnung in Artikel 58 Absatz 1 sehen daf\u00fcr das gleiche Vorgehen und die gleiche Frist von f\u00fcnf Tagen vor. Darum sind wir der Meinung, das sollte eigentlich allgemein und auch f\u00fcr die Zivilprozessordnung gelten.
\nIm Sinne einer koh\u00e4renten Gesetzgebung m\u00f6chte ich Sie also bitten, bei der Fassung des Bundesrates zu bleiben und hier dem Minderheitsantrag zuzustimmen.
\nHerr Marty, der den Antrag der Minderheit vertreten sollte, ist im Moment nicht [PAGE 507] anwesend. Da die Minderheit beantragt, dem Bundesrat zu folgen, darf ich jetzt dem Bundesrat das Wort erteilen, damit er seinen Antrag, der mit der Fassung der Minderheit identisch ist, vertreten kann.
\nHier hat die Kommission mit 7 zu 4 Stimmen entschieden, die Frist von f\u00fcnf Tagen auf zehn Tage zu verl\u00e4ngern. Es geht hier um Folgendes: Die Amtshandlungen, an denen eine befangene Gerichtsperson mitgewirkt hat, sind grunds\u00e4tzlich aufzuheben und zu wiederholen. Dies geschieht jedoch nicht von Amtes wegen, sondern nur, wenn dies eine Partei innert einer bestimmten Frist seit Kenntnis des Ausstandsgrundes beantragt. Die Mehrheit der Kommission ist nun der Meinung, dass die Frist von f\u00fcnf Tagen zu kurz ist. Die Minderheit beantragt, an der Fassung des Bundesrates, also an der Frist von f\u00fcnf Tagen, festzuhalten.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 46-48
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 49
\nAntrag der Mehrheit
\nAbs. 1
\n.... sofern dies eine Partei innert zehn Tagen ....
\nAbs. 2, 3
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Marty Dick, Berset, Saudan, Sommaruga Simonetta)
\nAbs. 1
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nArt. 49
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAl. 1
\n.... si une partie le demande dix jours ....
\nAl. 2, 3
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Marty Dick, Berset, Saudan, Sommaruga Simonetta)
\nAl. 1
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nWir sind einverstanden damit. Es ist richtig, dass wir es gleich wie im Strafprozessrecht machen. Der Entwurf des Bundesrates war hier wahrscheinlich etwas zu restriktiv; in kleinen Kantonen k\u00f6nnte es dazu f\u00fchren, dass man gar keine Gerichte mehr besetzen k\u00f6nnte, weil alle miteinander verwandt oder verschw\u00e4gert sind.
\nDie Buchstaben d und dbis in Absatz 1 entsprechen der L\u00f6sung, welche unser Rat bei der Strafprozessordnung beschlossen hat. Der Ausstandsgrund der Verwandtschaft wird in Bezug auf die Vertretung der Partei etwas gelockert.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 44
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 45
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1
\n....
\nd. mit einer Partei in gerader Linie oder in der Seitenlinie bis und mit dem dritten Grad verwandt oder verschw\u00e4gert ist;
\ndbis. mit der Vertreterin oder dem Vertreter einer Partei oder mit einer Person, die in der gleichen Sache als Mitglied der Vorinstanz t\u00e4tig war, in gerader Linie oder in der Seitenlinie bis und mit dem zweiten Grad verwandt oder verschw\u00e4gert ist;
\n....
\nAbs. 2
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nArt. 45
\nProposition de la commission
\nAl. 1
\n....
\nd. .... d'une partie; (biffer le reste)
\ndbis. s'ils sont parents ou alli\u00e9s en ligne directe, ou jusqu'au deuxi\u00e8me degr\u00e9 en ligne collat\u00e9rale d'un repr\u00e9sentant d'une partie ou d'une personne qui a agi dans la m\u00eame cause comme membre de l'autorit\u00e9 pr\u00e9c\u00e9dente;
\n....
\nAl. 2
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAuch bei Artikel 43 k\u00f6nnen wir uns der Kommission anschliessen. Es handelt sich um eine Anpassung an das neue Kollektivanlagengesetz. Wir sind froh um diese \u00c4nderung.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 34-42
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 43
\nAntrag der Kommission
\nTitel
\nKollektivanlagen
\nText
\n.... am Sitz des jeweils betroffenen Bewilligungstr\u00e4gers zwingend zust\u00e4ndig.
\n[VS]
\nArt. 43
\nProposition de la commission
\nTitre
\nPlacements collectifs
\nTexte
\nLe tribunal du si\u00e8ge du titulaire de l'autorisation concern\u00e9 est imp\u00e9rativement comp\u00e9tent pour ....
\nDer Gerichtsstand nach Arbeitsrecht wird hier durch den Entsendeort erg\u00e4nzt.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 33
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nBei Artikel 32 geht es um \"Miete und Pacht unbeweglicher Sachen\". Bei der landwirtschaftlichen Pacht gibt es im geltenden Recht zwei alternative Gerichtsst\u00e4nde, den Ort der Sache und den [PAGE 506] Wohnsitz des Beklagten. In der ZPO ist der Gerichtsstand des Wohnsitzes des Beklagten nicht mehr vorhanden. Man will die beiden Rechtsgebiete Miete und Pacht in \u00dcbereinstimmung bringen.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 31
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 32
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nEs geht hier um den Gerichtsstand bei Klagen aus Vertrag. Diese Bestimmung bringt gegen\u00fcber dem Gerichtsstandsgesetz eine wesentliche Neuerung. Neu k\u00f6nnen Klagen aus Vertrag nicht nur am Domizil der beklagten Partei erhoben werden, sondern alternativ auch am Erf\u00fcllungsort. Nicht immer leicht wird es dann sein, den massgeblichen Erf\u00fcllungsort zu definieren. Nach dem Gesetzentwurf ist der Gerichtsstand an jenem Ort, \"an dem die charakteristische Leistung\" zu erbringen ist. \u00dcber diesen Begriff haben wir uns in der Kommission eingehend unterhalten, und ich m\u00f6chte ausdr\u00fccklich zu Protokoll geben, dass es sich hier um denselben Begriff handelt, wie er im internationalen Privatrecht gefestigt ist. Wir wollen hier nicht eine abweichende Bedeutung des Begriffes \"charakteristische Leistung\" einf\u00fchren.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 27-29
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 30
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nArtikel 3 best\u00e4tigt die Bestimmung von Artikel 122 Absatz 2 der Bundesverfassung, wonach die Kantone f\u00fcr die Organisation ihrer Gerichte zust\u00e4ndig sind. Die Kantone k\u00f6nnen also selbst regeln, wie die Mitglieder des Gerichtes gew\u00e4hlt werden, ob die Gerichte Kollegial- oder Einzelgerichte sind, welche Bezeichnungen sie tragen und wie sie innerhalb des Kantons organisiert sind. Ausnahmen von diesem Grundsatz kann aber das Gesetz vorsehen. Es gilt jedoch das Prinzip, dass in die kantonale Organisation nur so weit eingegriffen werden soll, als es f\u00fcr ein einheitliches Verfahren oder f\u00fcr die Durchsetzung des materiellen Rechts unerl\u00e4sslich ist. Hinsichtlich des Geltungsbereichs der Zivilprozessordnung und der Zust\u00e4ndigkeiten bez\u00fcglich der Streitigkeiten in Krankenkassenangelegenheiten habe ich bereits beim Eintreten Ausf\u00fchrungen gemacht.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 2
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 3
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nEs ist eine redaktionelle \u00c4nderung und eine Verbesserung gegen\u00fcber dem Text des Bundesrates. Wir stimmen ihr zu.
\nZu Artikel 1: Die ZPO regelt, ganz allgemein gesprochen, das Verfahren in Zivilsachen. Es ist aber festzuhalten, dass bei der sogenannten freiwilligen Gerichtsbarkeit nur die gerichtlichen Angelegenheiten unter die ZPO fallen, demnach nicht die Registersachen - wie zum Beispiel das Zivilstandsregister, das Grundbuch, das Handelsregister oder das Register f\u00fcr das geistige Eigentum. Auch die \u00f6ffentliche Beurkundung f\u00e4llt nicht unter die ZPO, sie bleibt Sache des kantonalen Rechts. Die ZPO gilt auch nicht automatisch f\u00fcr den Kindesschutz und das Vormundschaftsrecht. Die Kantone bleiben im Rahmen des Zivilgesetzbuches zust\u00e4ndig, das Verfahren zu regeln. Sie k\u00f6nnen die Verwaltungsjustiz f\u00fcr anwendbar erkl\u00e4ren oder das Verfahren der ZPO unterstellen. Der Entwurf f\u00fcr ein revidiertes Kindes- und Erwachsenenschutzrecht - diese Botschaft datiert ja vom 28. Juni 2006 und ist vor Kurzem der st\u00e4nder\u00e4tlichen Kommission f\u00fcr Rechtsfragen zugeteilt worden - h\u00e4lt an dieser Kompetenzordnung grunds\u00e4tzlich fest. Wenn jedoch die einzelnen Kantone nichts anderes bestimmen, werden die neuen ZPO-Verfahrensbestimmungen zur Anwendung kommen. Im \u00dcbrigen wird das neue eidgen\u00f6ssische ZPO-Recht sicher auch eine analoge Anwendung im Verwaltungsprozessrecht finden; es wird sich also als subsidi\u00e4res Verwaltungsrecht eignen.
\nHinweisen m\u00f6chte ich noch auf Folgendes: Mit der Schweizerischen Zivilprozessordnung wird das Verfahrensrecht des Zivilprozesses umfassend vom kantonalen in das eidgen\u00f6ssische Recht \u00fcberf\u00fchrt. Damit ist auch die Ermittlung des Sachverhaltes bei einem Zivilprozess abschliessend bundesrechtlich geregelt. So wird das Beweisrecht zum Bundesrecht. Demnach besteht grunds\u00e4tzlich die M\u00f6glichkeit, die Verletzungen von Beweisvorschriften als Verletzung von Bundesrecht beim Bundesgericht zu r\u00fcgen. Meines Erachtens kann es aber nicht Sinn der Prozessvereinheitlichung sein, die Kognition des Bundesgerichtes \u00fcber Tatfragen zu erweitern. An der bisherigen Praxis sollte nichts ge\u00e4ndert [PAGE 504] werden, wonach Einwendungen gegen die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung beziehungsweise Beweisw\u00fcrdigung praktisch nur einer Willk\u00fcrpr\u00fcfung unterliegen, wogegen die behauptete Verletzung anderer Beweisvorschriften frei gepr\u00fcft wird. Mit anderen Worten: Der hier aufgenommenen Problematik sollte mit einer konsequenten und strengen Handhabung von Artikel 97 Absatz 1 und Artikel 105 BGG begegnet werden k\u00f6nnen.
\nNoch kurz zum Kommissionsantrag bez\u00fcglich des ersten Satzes in Artikel 1: Es handelt sich hierbei nur um eine redaktionelle Klarstellung.
\nEintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen
\nL'entr\u00e9e en mati\u00e8re est d\u00e9cid\u00e9e sans opposition
\n[VS]
\n[VS]
\nSchweizerische Zivilprozessordnung
\nCode de proc\u00e9dure civile suisse
\n[VS]
\nDetailberatung - Discussion par article
\n[VS]
\nTitel und Ingress
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 1
\nAntrag der Kommission
\nDieses Gesetz regelt das Verfahren vor den kantonalen Instanzen f\u00fcr:
\n....
\n[VS]
\nArt. 1
\nProposition de la commission
\nLa pr\u00e9sente loi r\u00e8gle la proc\u00e9dure applicable devant les juridictions cantonales:
\n....
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Bieri Peter, Pr\u00e4sident): Berichterstatter f\u00fcr die Artikel 1 bis 81 ist Herr Wicki.
\nDie vorliegende Schweizerische Zivilprozessordnung ist ein weiterer Meilenstein in der Justizreform. Wir haben jetzt eigentlich die Gesetze hinter uns, welche die Rechtspflege betreffen, also die Bundesgesetze \u00fcber das Bundesgericht, das Bundesstrafgericht und das Bundesverwaltungsgericht. Alle drei Gesetze sind in Kraft, alle drei Gerichte sind operationell t\u00e4tig. Jetzt kommt das Prozessrecht an die Reihe. Mit der Strafprozessordnung sind Sie vorangegangen. So, wie es aussieht, werden wir noch in dieser Session im Zweitrat, im Nationalrat, die Beratung der Vorlage Strafprozessrecht durchf\u00fchren, sodass wir [PAGE 502] die Strafprozessordnung auf Ende dieser Legislatur verabschieden k\u00f6nnen und dann die Vereinheitlichung im Strafprozess haben. Jetzt beginnen Sie mit der Schweizerischen Zivilprozessordnung, die dann, so hoffe ich, in der ersten H\u00e4lfte 2008 verabschiedet werden kann.
\nIch m\u00f6chte nicht wiederholen, was der Kommissionspr\u00e4sident ausgef\u00fchrt hat. Wir teilen diese Auffassung, und ich freue mich \u00fcber das Einvernehmen, das wir in dieser Frage mit Ihrer Kommission f\u00fcr Rechtsfragen hatten, und auch dar\u00fcber, dass der Entwurf dank Ihren sehr speditiven und fachlich hochstehenden Beratungen in dieser eigentlich kurzen Zeit vor den Rat gekommen ist.
\nDieses Anliegen - Herr Marty hat darauf hingewiesen - ist eigentlich so alt wie der Bundesstaat selbst. Aber es war kantonale Hoheit, und die Kantone haben meines Erachtens zu Recht darauf beharrt, diese Dom\u00e4ne nicht aus der Hand zu geben. Es hat sich aber eben gezeigt, dass sich die Zeiten und die Lebenst\u00e4tigkeiten ge\u00e4ndert haben und dass sich diese Aufsplitterung des Prozessrechtes in 26 Prozessordnungen im allt\u00e4glichen Leben zu einem grossen Nachteil entwickelt hat. Wenn man davon spricht, das sei jetzt ein historischer Moment, dass wir das jetzt machen, so muss man einfach sagen: Die Zeit ist reif. Das merken wir, auch alle Kantone sind daf\u00fcr. Es gab am Anfang eigentlich untergeordnete Widerst\u00e4nde, heute sind auch die Kantone der Meinung, diese Vereinheitlichung sei richtig. Was hat sich da so ge\u00e4ndert?
\n1. Das Leben ist kantons\u00fcbergreifender geworden, vor allem im wirtschaftlichen Bereich. Es ist nicht nur kantons\u00fcbergreifender geworden, es ist nat\u00fcrlich auch l\u00e4nder\u00fcbergreifender geworden. Wenn Sie so wollen, haben nat\u00fcrlich die \"Globalisierung\" im Inneren und die Globalisierung im \u00c4usseren die Verh\u00e4ltnisse so ge\u00e4ndert, dass die Aufsplitterung des Zivilprozessrechtes in der Schweiz in 26 Ordnungen einfach zu einem grossen Nachteil geworden ist. Das gilt nat\u00fcrlich vor allem auch im wirtschaftlichen Bereich.
\n2. Das Leben ist nicht nur geografisch \u00fcbergreifender geworden, sondern wir haben auch wesentlich kompliziertere und anspruchsvollere Rechtsfragen zu beurteilen. Denken Sie an die ganzen Fragen, die es bei internationalen Fusionen gibt. Denken Sie an die Fragen des Patentrechtes; da kommen wir ja dann noch mit einer separaten Vorlage f\u00fcr ein Patentgericht. Es ist alles so viel anspruchsvoller geworden, dass namentlich in kleinen Kantonen die Gerichtsbarkeit auch \u00fcberfordert ist. Denn es gibt vielleicht alle zwanzig Jahre einen Prozess in einer ganz komplizierten Angelegenheit, und den muss man bew\u00e4ltigen.
\nDarum ist die Vereinheitlichung der Zivilprozessordnung, aber auch der Strafprozessordnung f\u00fcr die Wirtschaft auch eine St\u00e4rkung des Standortvorteils der Schweiz. Denn eine effiziente, gute Gerichtsbarkeit in einem Land ist etwas ausserordentlich Wichtiges. Darum glaube ich, die komplizierteren F\u00e4lle und das kantons\u00fcbergreifendere Leben im Lande haben eben dazu gef\u00fchrt, dass heute allgemein die Einsicht da ist: Wir sollten ein einheitliches Zivilprozessrecht haben. Darum gibt es heute eigentlich kaum mehr jemanden, der gegen diese Vereinheitlichung ist. Sie sehen, auch bei Ihnen, der St\u00e4ndekammer, in der Sie ja vermehrt die kantonalen Obliegenheiten vertreten, ist also die Kommission einstimmig eingetreten und ist auch einstimmig f\u00fcr die Verabschiedung. Es gibt zwar einen Dissens bei gewissen Fragen, aber bei eher untergeordneten Fragen.
\nNun hat sich nat\u00fcrlich die Frage gestellt, wie man vorgehen soll, wenn man vereinheitlicht. Es gibt die Idee, etwas ganz Neues, etwas fundamental Neues, zu machen, das noch niemand hat. Von diesem Weg sind wir schnell abgekommen. Es gibt nichts so fundamental Neues. Die Gerichtsbarkeit hat sich im Grundsatz nicht ge\u00e4ndert. Es gibt ein Gericht, und vor dem Gericht sind zwei Parteien, die, namentlich im Zivilprozess, ihre Fragen vorlegen, und der Richter entscheidet. Es gibt auch kein Land, das hier grosse Abweichungen kennt. Aber es gibt nat\u00fcrlich Unterschiede in der Rechtskultur, denken wir an das angels\u00e4chsische Recht.
\nAber die Hauptfrage war, eine Zivilprozessordnung zu schaffen, die f\u00fcr alle Kantone - sie m\u00fcssen sich ja daran halten - machbar und bew\u00e4ltigbar ist und nicht so weit abweicht, dass die Kantone grunds\u00e4tzlich Neuland betreten, das man, mindestens w\u00e4hrend Jahren, nicht bew\u00e4ltigen kann und das auch von den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern nicht getragen wird.
\nMan hat gesagt, dass wir ein modernes Prozessrecht und eine effiziente Justiz w\u00fcnschen, die denjenigen, die Recht haben, auch Recht gibt. Das Problem ist nur, dass diesbez\u00fcglich jeder seine eigenen Vorstellungen hat. Die Gerichte m\u00f6chten die F\u00e4lle mit m\u00f6glichst wenig Aufwand erledigen. Das entspricht dem Grundsatz der Entlastung der Justiz. Das ist ein Anliegen, das eingebracht worden ist und das so weit wie m\u00f6glich auch ber\u00fccksichtigt werden muss. Es ist auch begreiflich, denn die Justiz ist f\u00fcr die Kantone auch f\u00fcr den Zivilprozess ein Verlustgesch\u00e4ft. Dann gibt es die Parteien. Sie wollen keine Erledigungsjustiz, sondern ein gutes Preis-Leistungs-Verh\u00e4ltnis beim Zivilprozess. Sie erwarten m\u00f6glichst viel Gerechtigkeit zu einem m\u00f6glichst g\u00fcnstigen Preis. Das ist das Parteienanliegen. Es wird dort, wo es professioneller gemacht wird und namentlich wo Unternehmen beteiligt sind, stark in die Waagschale geworfen. Aber die Interessen der Parteien sind eben keineswegs gleich ausgerichtet. Beide w\u00fcnschen sich zwar ein parteifreundliches Prozessrecht, aber keiner meint damit dasselbe, je nachdem, ob er Kl\u00e4ger oder Beklagter ist. Der Kl\u00e4ger will einen schlanken Angriff und sofortigen Rechtsschutz, und der Beklagte will eine m\u00f6glichst solide Abwehr, gestaffelt \u00fcber mehrere Instanzen. Man kann nur sagen, auch hier muss man m\u00f6glichst beiden Seiten Recht geben, denn es haben auch beide in ihrer jeweiligen Interessenlage Recht.
\nAlso galt es, einen Kompromiss zu finden. Dabei war klar, dass wir die knappen Ressourcen der Kantone im Auge behalten m\u00fcssen. Herr Wicki als Kommissionspr\u00e4sident hat auf die Botschaft Bezug genommen. Das Ziel war: Es darf keine Verteuerung f\u00fcr die Kantone geben. Das bricht dann vor allem bei der Mediation wieder auf. An dieser Realit\u00e4t kommen wir nicht vorbei. Es d\u00fcrfen keine Mehrkosten entstehen, aber wir d\u00fcrfen die Justiz trotzdem nicht einfach dem Erledigungsprinzip unterstellen. Rechtsschutz und Herstellung des Rechtsfriedens m\u00fcssen das oberste Ziel des Prozessrechtes bleiben. Wir glauben nach der jetzigen Beurteilung der Zivilprozessordnung, dass dieser Weg eingehalten werden kann - ich dr\u00fccke es deshalb so vorsichtig aus, weil nicht immer klar voraussehbar ist, was aus dieser Ordnung dann gemacht wird und welches die Folgen sind. Wir meinen aber, dieses Ziel k\u00f6nne erreicht werden und der Balanceakt sei gelungen. Das haben namentlich die Diskussionen in der vorberatenden Kommission und die intensiven Diskussionen, die wir im Vorfeld mit den Kantonen hatten, gezeigt.
\nWie ist die neue Zivilprozessordnung zu charakterisieren? Als Erstes f\u00e4llt auf, dass sie ein vertrautes Gesicht hat, denn sie ist eine Art Synthese der kantonalen Ordnungen. Wir haben nicht fragen k\u00f6nnen: Was ist das absolut Beste? Wir haben vielmehr gesagt: Wir m\u00fcssen schauen, dass wir einen m\u00f6glichst harmonischen \u00dcbergang haben, damit die Kantone mitmachen k\u00f6nnen. Sie sind mit der Rechtsprechung mit einer Zivilprozessordnung seit vielen Jahren sehr vertraut, es sollte also nicht ein sp\u00fcrbarer \u00dcbergang sein. Das konnte man auch deshalb gut machen, weil niemand mit \u00fcberzeugenden Argumenten eine absolut neue L\u00f6sung vertreten hat. Diese Vertrautheit erkennt man an der Systematik, an der Terminologie und auch an der einfachen Sprache. Wir haben uns hier also stark an das g\u00e4ngige Recht gehalten. Vertrautheit ist wichtig f\u00fcr ein Gesetz, das im Rechtsalltag eine zentrale Rolle spielt. Die Demut gegen\u00fcber dem Bew\u00e4hrten und der Sprache ist f\u00fcr die Vereinheitlichung eine wichtige Voraussetzung. Alle Instanzen haben sich jetzt daran gehalten.
\nDie neue Zivilprozessordnung ist eine Kodifikation des Prozessrechtes, d. h. eine systematische, grunds\u00e4tzlich abschliessende Ordnung. Die Kantone behalten nur dort eine Regelungszust\u00e4ndigkeit, wo es das Bundesrecht ausdr\u00fccklich vorsieht. Das ist eine Umkehr des bisherigen Grundsatzes. Der Interpretationsraum der Zivilprozessordnung ist somit durch Lehre und Praxis zu f\u00fcllen und nicht etwa durch neues kantonales Ausf\u00fchrungsrecht. Das ist die [PAGE 503] Konsequenz dieses Grundsatzes. Durch eine knappe Formulierung l\u00e4sst die Zivilprozessordnung dieser Weiterentwicklung durch Lehre und Praxis bewusst viel Spielraum. Dieser Spielraum ist aber kein Reservat f\u00fcr neue kantonale Gesetzgebung, sondern soll wie gesagt der Lehre und der Praxis zugutekommen. Ich glaube, auf diese Konsequenz muss man hinweisen. Es w\u00e4re Schlaumeierei, zu sagen, es sei ja eigentlich eine knappe Formulierung, und dann den Kantonen zu sagen: Ihr k\u00f6nnt es immer noch machen, wie ihr wollt. Das entspr\u00e4che nicht den Tatsachen; dann g\u00e4be es nachher Entt\u00e4uschungen.
\nDie Kantone behalten beim Prozessrecht drei substanzielle Regelungskompetenzen: erstens jene f\u00fcr die Gerichtsorganisation, zweitens jene f\u00fcr die sachliche Zust\u00e4ndigkeit der Gerichte und drittens jene f\u00fcr die Kostentarife. Das ist in der Regelungskompetenz der Kantone und soll es auch bleiben. Darauf legen die Kantone auch grossen Wert. Es gibt keine zwingenden Gr\u00fcnde, solche Dinge zu vereinheitlichen. Ich w\u00fcrde sagen: Das ist der f\u00f6deralistische Kompromiss, der schon in der Vernehmlassung auf sehr breite Zustimmung gestossen ist. Man musste hier also keine Richtungs\u00e4nderung gegen\u00fcber dem Vernehmlassungsentwurf und dem Entwurf vornehmen, wie er jetzt vorliegt.
\nDem Entwurf des Bundesrates wurde in der vorberatenden Kommission \u00fcberwiegend zugestimmt. Mit den meisten ihrer Abweichungen kann sich der Bundesrat einverstanden erkl\u00e4ren: Es sind Verbesserungen. Ich werde zu den einzelnen Fragen, namentlich zu jenen der Verbandsklage und der Mediation, dann noch Stellung nehmen.
\nZur Mediation formell nur so viel: Bei beiden Gesetzen war das schon in der Expertenkommission usw. eine umstrittene Frage. Das Verh\u00e4ltnis war dort immer etwa halb-halb, wobei die Mediatoren relativ stark vertreten waren. Ich habe dem Bundesrat dann empfohlen, im Strafprozessrecht und auch hier relativ weit zu gehen. In den Beratungen und namentlich dann bei den Auswertungen der Mediationsversuche im Kanton Z\u00fcrich - dort hat man ja zweij\u00e4hrige Untersuchungen und einen dicken Mediationsbericht gemacht, den Sie abrufen k\u00f6nnen; er hat, glaube ich, etwa 500 Seiten - ist der Bundesrat nochmals \u00fcber die B\u00fccher gegangen. Der Bundesrat hat einen neuen Entscheid gef\u00e4llt: Er unterst\u00fctzt den Antrag der Kommissionsmehrheit, im Strafrecht die Mediation - das heisst nicht die Mediation als System, sondern die obligatorische Mediation in den Kantonen - \u00fcberhaupt zu streichen. So weit zum Formellen; auf die Gr\u00fcnde werde ich dann noch eingehen.
\nIch danke Ihnen f\u00fcr die wohlwollende Aufnahme dieser Vorlage. Unser Ziel ist nach wie vor das Inkrafttreten im Jahr 2010, auch wenn wir jetzt etwas im Hintertreffen sind. Sie sind schon wieder Erstrat. Die nationalr\u00e4tliche Kommission hat hier etwas Zeit verloren. Das Ziel w\u00e4re eigentlich gewesen, in dieser Legislatur beide Vorlagen abzuschliessen. Das ist jetzt nicht mehr m\u00f6glich. Aber auch wenn wir die ZPO in der ersten H\u00e4lfte 2008 im Zweitrat abschliessen, sollte der Termin f\u00fcr das Inkrafttreten 2010 m\u00f6glich sein. Weil wir mit den Kantonen die Gesetzgebungsarbeiten parallel vorantreiben, sollte das auch f\u00fcr die Kantone einen kleinen Verzug geben, sodass das vereinheitlichte Straf- und Zivilprozessrecht als wichtiger Teil der Justizreform bald in Kraft gesetzt werden kann. Erst dann spielt die Vereinheitlichung ja schliesslich.
\nIch habe die Frage von Herrn B\u00fcrgi noch nicht beantwortet. Herr B\u00fcrgi sagt zu den Zust\u00e4ndigkeiten, dass es eine Schnittstelle gibt, und zwar dort, wo es Prozesse im verwaltungsrechtlichen und im zivilrechtlichen Verfahren gibt, deren Erledigung namentlich in den Kantonen zusammengelegt worden ist. Dort f\u00fchrt die genaue Trennung der Verfahren zu Doppelspurigkeiten, was nicht in Ordnung ist.
\nWir nehmen diese Frage zur Pr\u00fcfung mit. Wir haben sie schon einmal vordiskutiert, und wir haben da gesehen, dass dies in der Wissenschaft schon behandelt wird in der Richtung, dass man entweder das Bundesgerichtsgesetz oder das Sozialversicherungsrecht \u00e4ndern kann. Herr Wicki hat gesagt, man k\u00f6nne dies, wenn es im Zweitrat aufgenommen wird, noch einbringen. Im Anhang k\u00f6nnte man dann diese \u00c4nderung vornehmen; dann w\u00e4re die Doppelspurigkeit aus dem Weg ger\u00e4umt. Wie man es richtig macht, kann ich Ihnen jetzt nicht sagen, aber wir werden es im Hinblick auf die Beratung im Zweitrat pr\u00fcfen.
\nIch will mich nur noch zum Anliegen von Herrn B\u00fcrgi \u00e4ussern. Ich h\u00e4tte mich dann sp\u00e4ter bei der Detailberatung dazu ge\u00e4ussert, aber es ist wahrscheinlich gut, wenn wir hier auf das Anliegen zur\u00fcckkommen. Es betrifft die Streitigkeiten aus dem Krankenversicherungsrecht.
\nWie Herr B\u00fcrgi erkl\u00e4rt hat, sind Streitigkeiten aus der Krankenversicherung im materiellen Recht gesplittet. Soweit sie die Grundversicherung betreffen, sind sie \u00f6ffentlich-rechtlich und werden nach dem Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechtes (ATSG) beurteilt, also in einem verwaltungsrechtlichen Verfahren. Streitigkeiten aus Zusatzversicherungen hingegen sind dem Versicherungsvertragsgesetz unterstellt, also Zivilsache, und in Zivilsachen kommt die ZPO zur Anwendung.
\nHeute sind die Kantone frei, beide Arten von Streitigkeiten dem kantonalen Sozialversicherungsgericht oder dem kantonalen Verwaltungsgericht als einziger gerichtlicher Instanz zuzuweisen. Von dieser M\u00f6glichkeit hat rund die H\u00e4lfte der Kantone Gebrauch gemacht. Die anderen Kantone haben das materiellrechtliche Splitting, das heisst Grundversicherung gem\u00e4ss \u00f6ffentlichem Recht, Zusatzversicherung gem\u00e4ss Privatrecht, auch verfahrensrechtlich umgesetzt. Streitigkeiten aus der Grundversicherung laufen dort also im Verwaltungsrechtsverfahren, solche aus der Zusatzversicherung vor den Zivilgerichten.
\nDas neue Bundesgerichtsgesetz verlangt in Zivilsachen, dass der Kanton zwei Instanzen zur Verf\u00fcgung stellt, bevor die Streitsache an das Bundesgericht weitergezogen werden kann. Daher k\u00f6nnen die Kantone die Streitigkeiten aus Zusatzversicherungen nicht mehr exklusiv dem Sozialversicherungs- oder dem Verwaltungsgericht zuweisen. Sie m\u00fcssten neu eine zweite gerichtliche Instanz vorsehen, und das ist wohl kaum zweckm\u00e4ssig.
\nUm dieses Problem zu l\u00f6sen, w\u00e4re es wohl am einfachsten, auch die privatrechtlichen Zusatzversicherungen dem ATSG-Verfahren zu unterstellen, denn Krankenversicherungssachen sind eher Fremdk\u00f6rper f\u00fcr die Zivilrechtspflege. Grund- und Zusatzversicherung spielen oft zusammen. Die Trennung in \u00f6ffentlich- und privatrechtlich ist eher k\u00fcnstlich. Diese spezielle Problematik kann in der ZPO selbst nicht geregelt werden. Doch w\u00e4re es wohl im Rahmen einer Revision des Sozialversicherungsrechtes angezeigt, dieses Problem anzugehen. Oder vielleicht w\u00e4re es noch besser, dass sich Bundesrat und Verwaltung im Hinblick auf die Debatte im Nationalrat bzw. in der nationalr\u00e4tlichen Kommission Gedanken dar\u00fcber machen w\u00fcrden, ob wir nicht im Anhang dieses Gesetzes, also der ZPO, das KVG oder das ATSG in diesem Sinne \u00e4ndern k\u00f6nnten, um das Problem zu l\u00f6sen, das Herr B\u00fcrgi angeschnitten hat.
\nJe ne r\u00e9siste pas \u00e0 la tentation de proposer une r\u00e9flexion. En tr\u00e8s peu de temps, on a - je parle du processus parlementaire - adopt\u00e9 un nouveau Code de proc\u00e9dure p\u00e9nale et on va adopter, je crois sans aucun probl\u00e8me, un nouveau Code de proc\u00e9dure civile. On a fait, je pense, ce travail en un temps absolument record. Ce qui est impressionnant, c'est qu'il y a quelques ann\u00e9es, c'\u00e9tait une chose absolument impensable. Les juristes qui ont suivi ces probl\u00e8mes se rappellent les pol\u00e9miques qu'il y avait chaque fois qu'on parlait d'unification: on mettait en jeu les principes m\u00eames du f\u00e9d\u00e9ralisme. Aujourd'hui, on affronte - si je regarde la salle, je dirai dans une courtoise indiff\u00e9rence - ce probl\u00e8me, et tout le monde consid\u00e8re comme acquis que les 26 codes n'ont plus leur place.
\nJ'aimerais quand m\u00eame rappeler que pour tout ce droit de proc\u00e9dure p\u00e9nale, la Cour europ\u00e9enne des droits de l'homme a jou\u00e9 un r\u00f4le important surtout pour ce qui est de la proc\u00e9dure p\u00e9nale, et que si on a pu faire ce travail d'une fa\u00e7on aussi ais\u00e9e et aussi rapide, c'est parce qu'au cours des derni\u00e8res d\u00e9cennies, on a fait une unification de fait gr\u00e2ce \u00e0 la jurisprudence de ladite Cour.
\nLa deuxi\u00e8me r\u00e9flexion que j'aimerais proposer, c'est qu'une proc\u00e9dure civile constitue une condition-cadre extr\u00eamement importante pour une place \u00e9conomique comme la n\u00f4tre. Il ne suffit pas d'avoir une bonne fiscalit\u00e9 pour \u00eatre attractif pour les entreprises, encore faut-il qu'il y ait un syst\u00e8me judiciaire qui soit efficace, qui d\u00e9cide rapidement. Nous savons tous \u00e0 quel point certains rapports commerciaux sont troubl\u00e9s par des proc\u00e8s qui ne finissent jamais, par des recours continuels, par des obstacles constants au cours des proc\u00e9dures civiles. Le fait d'avoir un appareil judiciaire qui fonctionne, une proc\u00e9dure p\u00e9nale qui permet de mettre en application le principe de la c\u00e9l\u00e9rit\u00e9, est extr\u00eamement important.
\nLa troisi\u00e8me et derni\u00e8re observation, c'est le probl\u00e8me de la m\u00e9diation, dont nous allons discuter tout \u00e0 l'heure. Il est \u00e0 mon avis un peu regrettable que nous ayons renonc\u00e9 \u00e0 cette institution, encore que je dois reconna\u00eetre que le mod\u00e8le qui \u00e9tait propos\u00e9 n'\u00e9tait pas tr\u00e8s convaincant. Je crois que si nous avions un principe pr\u00e9voyant qu'avant de commencer un proc\u00e8s civil on doive n\u00e9cessairement passer par une institution de m\u00e9diation - je suis de l'avis que le juge n'est pas la personne \u00e0 m\u00eame d'assurer cette fonction -, nous pourrions \u00e9viter de tr\u00e8s nombreux proc\u00e8s civils.
\nJ'aimerais aussi remercier les experts qui ont fait un excellent travail en nous proposant ce projet, le D\u00e9partement f\u00e9d\u00e9ral de justice et police et les rapporteurs.
\nBien entendu que je me rallie \u00e0 tous ceux qui se sont d\u00e9j\u00e0 prononc\u00e9s en faveur de l'entr\u00e9e en mati\u00e8re et je doute que quelqu'un demande le contraire.
\nSelbstverst\u00e4ndlich bin auch ich vorbehaltlos f\u00fcr Eintreten. Wenn ich dennoch das Wort ergreife, so deshalb, weil ich noch ein Anliegen einbringen m\u00f6chte, das meines Erachtens in der Kommission nicht ausdiskutiert wurde und insbesondere vom Zweitrat noch n\u00e4her gepr\u00fcft werden sollte.
\nEs geht um die Zust\u00e4ndigkeits- und Verfahrenszusammenlegung im Sozialversicherungsbereich. Im Kanton Thurgau, wie \u00fcbrigens auch in zahlreichen anderen Kantonen, ist vorgesehen, dass eine einzige kantonale Instanz Streitigkeiten aus Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung nach dem Bundesgesetz \u00fcber die Krankenversicherung beurteilt - das ist der Ist-Zustand. Eine einzige Instanz beurteilt Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Grundversicherung wie auch der Zusatzversicherung. Diese Bestimmungen erm\u00f6glichen es, dass Streitigkeiten sowohl im Bereich der \u00f6ffentlich-rechtlichen Grundversicherung wie auch im Bereich der privatrechtlichen Zusatzversicherung durch die gleiche Gerichtsinstanz beurteilt werden, und das hat sich in der Praxis sehr bew\u00e4hrt.
\nJetzt haben wir ein Problem. Dieses Problem ist in erster Linie bereits im Bundesgerichtsgesetz enthalten, wo das Prinzip der \"double instance\" verankert wird. Dieses sieht vor, dass bei zivilrechtlichen Streitigkeiten im Kanton zwei Instanzen vorhanden sein m\u00fcssen. In der Zivilprozessordnung h\u00e4tten wir eigentlich eine M\u00f6glichkeit, die Frage, ob das in diesem Bereich richtig sei, zu l\u00f6sen. Es ist nicht etwa so, dass das v\u00f6llig \u00fcbergangen worden w\u00e4re. Der Bundesrat verweist in seiner Botschaft auf Seite 7247f. auf dieses Problem, im Zusammenhang mit einem parlamentarischen Vorstoss. Es gibt ein Postulat mit dem Namen \"Koordination der gerichtlichen Verfahren im Krankheits- und Invalidit\u00e4tsfall\"; es ist ein Vorstoss der Kommission f\u00fcr soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates (01.3220).
\nIn der Botschaft wird auf Seite 7248 vom Bundesrat ausgef\u00fchrt: \"Heute hat nur eine Minderheit der Kantone die materiellrechtliche Trennung auch auf der Ebene des Verfahrens umgesetzt: Die Mehrheit beliess die privatrechtlichen [PAGE 501] Streitigkeiten, die eine Zusatzversicherung betreffen, in der sachlichen Zust\u00e4ndigkeit eines speziellen Sozialversicherungsgerichts, des Verwaltungsgerichts oder einer Abteilung des Obergerichts.\" Jetzt kommt der entscheidende Satz: \"Diese Kompetenzattraktion erscheint - gerade im Hinblick auf die w\u00fcnschbare Koordination - durchaus sinnvoll. Nach dem Entwurf behalten die Kantone diese Organisationsfreiheit, denn ihnen obliegt die Regelung der sachlichen Zust\u00e4ndigkeit.\" Zuletzt noch der Schl\u00fcsselsatz: \"Hingegen m\u00fcssen sie - zumindest f\u00fcr die Zusatzversicherung - eine zweite kantonale Instanz vorsehen.\" Damit wird eben diese L\u00f6sung der einzigen Instanz f\u00fcr das Sozialversicherungsrecht auseinandergenommen. In unserem Kanton w\u00fcrde das bedeuten, dass beispielsweise f\u00fcr Streitigkeiten aus der Zusatzversicherung ein Bezirksgericht zuerst eingeschaltet w\u00fcrde und als zweite Instanz das Obergericht, w\u00e4hrenddem bei Streitigkeiten aus der Grundversicherung das Verwaltungsgericht zust\u00e4ndig w\u00e4re. Das ist das Problem, das man meines Erachtens nochmals aufarbeiten sollte, um eine L\u00f6sung zu suchen. Damit diese sinnvolle Zust\u00e4ndigkeit und Verfahrensvereinheitlichung im Bereich der Krankenversicherung eben m\u00f6glich bleibt, m\u00fcsste im Rahmen der ZPO, wie wir sie jetzt behandeln, eine L\u00f6sung gesucht werden.
\nIch kann mich kurz fassen: Ein L\u00f6sungsansatz wird im \"Schweizerischen Zentralblatt f\u00fcr Staats- und Verwaltungsrecht\" vom Mai 2007 von Professor Arnold Marti skizziert. Danach w\u00e4re es m\u00f6glich, dass im Zusammenhang mit dieser Rechtsweggarantie eine Ausnahme geschaffen werden k\u00f6nnte, aber diese muss auf gesetzlicher Ebene geschaffen werden, wie wir das in Artikel 6 ZPO f\u00fcr das Handelsgericht ja auch haben. Dort haben wir nur eine einzige Instanz.
\nDer langen Rede kurzer Sinn: Ich w\u00e4re sehr dankbar, Herr Bundesrat, wenn Sie diese Frage n\u00e4her pr\u00fcfen w\u00fcrden, um dann allenfalls im Zweitrat zu dieser Problematik Stellung zu beziehen, damit wir nachher wissen, ob es geht oder nicht. Es geht um die Frage der sinnvollen Verfahrenszusammenfassung in den Kantonen.
\nL'unification du Code de proc\u00e9dure civile est certainement de nature moins conflictuelle que l'unification du Code de proc\u00e9dure p\u00e9nale. Plut\u00f4t que de devoir faire des choix entre diff\u00e9rents mod\u00e8les culturellement enracin\u00e9s, comme cela a \u00e9t\u00e9 le cas pour le Code de proc\u00e9dure p\u00e9nale, il a pu \u00eatre ici proc\u00e9d\u00e9 par voie de synth\u00e8se entre les pratiques des diff\u00e9rents cantons pour unifier les 26 codes de proc\u00e9dure civile en un seul. M\u00eame si ce projet a fait peu de vagues, il s'agit d'une r\u00e9forme d'importance pour la justice dont le fonctionnement gagnera en transparence et en rationalit\u00e9, et cela au b\u00e9n\u00e9fice de nos concitoyennes et concitoyens, au b\u00e9n\u00e9fice de nos entreprises qui toutes, un jour ou l'autre, auront vraisemblablement \u00e0 r\u00e9gler un litige devant la justice et qui ont donc int\u00e9r\u00eat \u00e0 ce que la proc\u00e9dure soit claire, flexible et \u00e9quitable.
\nLa coexistence de 26 codes de proc\u00e9dure civile - alors que le droit mat\u00e9riel est unifi\u00e9 depuis plus d'un si\u00e8cle - \u00e9tait une curiosit\u00e9 int\u00e9ressante au mus\u00e9e universel du droit sans toutefois pr\u00e9senter d'avantages, mais bien au contraire beaucoup d'inconv\u00e9nients. Cette multiplicit\u00e9 compliquait et rench\u00e9rissait la mise en oeuvre du droit. Elle contraignait chaque canton \u00e0 des adaptations de la l\u00e9gislation d\u00e8s que le droit f\u00e9d\u00e9ral \u00e9voluait dans les domaines qui comprennent des r\u00e8gles de proc\u00e9dure comme le domaine du bail, de la famille, du travail ou de la consommation. La simplification, dont le principe a \u00e9t\u00e9 accept\u00e9 par le peuple en 2000 et dont nous d\u00e9cidons aujourd'hui, rendra la justice plus compr\u00e9hensible en favorisant une vue d'ensemble.
\nElle facilitera \u00e9galement la libre circulation des avocats et all\u00e9gera le pensum l\u00e9gislatif des cantons. Cela est une condition n\u00e9cessaire, mais pas encore suffisante pour garantir une justice de qualit\u00e9. Une autre condition est, bien \u00e9videmment, que des moyens suffisants soient \u00e0 disposition de cette justice pour faire correctement son travail et cela est certainement plus difficile \u00e0 obtenir qu'un Code de proc\u00e9dure civile unifi\u00e9.
\nPlusieurs principes sont \u00e0 saluer dans ce projet. Premi\u00e8rement, la place offerte au r\u00e8glement pr\u00e9alable ou extrajudiciaire des conflits: la conciliation et la m\u00e9diation deviennent ainsi la r\u00e8gle avant de saisir le tribunal. Les exceptions \u00e0 ce principe devraient \u00eatre aussi limit\u00e9es que possible. Il est particuli\u00e8rement important que la proc\u00e9dure en cas de divorces conflictuels suive cette voie pr\u00e9alable de la conciliation ou de la m\u00e9diation. La m\u00e9diation se pr\u00e9sente comme une alternative \u00e0 la conciliation, au libre choix des parties, avec l'avantage qu'elle permet \u00e0 ces parties de choisir leur conciliateur en fonction de ses comp\u00e9tences. La m\u00e9diation peut aussi \u00eatre propos\u00e9e par le tribunal durant la proc\u00e9dure. La place pr\u00e9pond\u00e9rante accord\u00e9e \u00e0 la conciliation et - esp\u00e9rons-le - \u00e0 la m\u00e9diation devrait favoriser une mise en oeuvre moins conflictuelle de la justice et d\u00e9charger les tribunaux.
\nDeuxi\u00e8mement, la proc\u00e9dure simplifi\u00e9e instaur\u00e9e pour les causes sociales, o\u00f9 la plainte peut \u00eatre d\u00e9pos\u00e9e oralement et o\u00f9 le juge m\u00e8ne activement le proc\u00e8s, est \u00e9galement un \u00e9l\u00e9ment \u00e0 saluer.
\nTroisi\u00e8mement, le Code de proc\u00e9dure civile suisse qui nous est soumis reconna\u00eet le droit d'action des organisations, selon la jurisprudence actuelle du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. Il exclut toutefois l'action de groupe, ou \"class action\", que conna\u00eet le droit am\u00e9ricain et qui conna\u00eet \u00e9galement certains d\u00e9veloppements dans le droit europ\u00e9en.
\nMalgr\u00e9 ses d\u00e9fauts, cette proc\u00e9dure de l'action de groupe qui a \u00e9t\u00e9 abandonn\u00e9e n'est, il faut le dire, pas sans int\u00e9r\u00eat puisqu'elle peut permettre \u00e0 de petits plaignants de mener des actions contre des acteurs \u00e9conomiques puissants qui, sinon, pourraient \u00eatre intouchables. Faut-il ainsi se r\u00e9jouir de l'abandon de la \"class action\"? On peut ne pas en \u00eatre tout \u00e0 fait convaincu.
\nFinalement, malgr\u00e9 l'objectif unificateur de ce Code de proc\u00e9dure civile suisse, on constate que le projet n'unifie que ce qui est n\u00e9cessaire, et c'est une bonne chose. Il laisse ainsi aux cantons une marge de manoeuvre en mati\u00e8re d'organisation judiciaire ou en mati\u00e8re d'extension de la gratuit\u00e9 des proc\u00e9dures. Il permet \u00e9galement de mener des projets pilotes en mati\u00e8re de proc\u00e9dure, ce qui permettra de continuer \u00e0 alimenter l'\u00e9volution de la proc\u00e9dure.
\nJe vous invite donc \u00e0 entrer en mati\u00e8re.
\nWir sind so weit: Aus 26 mach 1; aus 26 Zivilprozessordnungen machen wir eine einzige. In der Wintersession 2006 hat unser Rat der Vereinheitlichung der Schweizerischen Strafprozessordnung zugestimmt. Ich habe damals beim Eintreten erkl\u00e4rt, dass wir mit der Vereinheitlichung des Strafprozessrechtes eine der letzten grossen Gesamtkodifikationen der Schweiz anpacken w\u00fcrden; die Vereinheitlichung der Zivilprozessordnung (ZPO) werde folgen. Heute kann Ihnen Ihre Kommission f\u00fcr Rechtsfragen auch die Vorlage betreffend die Vereinheitlichung der Zivilprozessordnung unterbreiten, und dies mit einem einstimmigen Beschluss. Es ist ohne \u00dcbertreibung eine historische Vorlage.
\nDas materielle Zivilrecht ist seit einem Jahrhundert vereinheitlicht. Es ist im Wesentlichen im Zivilgesetzbuch und im Obligationenrecht kodifiziert. Am 17. Dezember dieses Jahres wird es hundert Jahre her sein, seit die eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te das Zivilgesetzbuch (ZGB) verabschiedet haben.
\nGegen\u00fcber dem materiellen Zivilrecht ist aber das Zivilprozessrecht in der Schweiz zersplittert. Die Schweiz ist das letzte Land in Europa, das sein Zivilprozessrecht noch nicht vereinheitlicht hat. Jeder Kanton verf\u00e4hrt nach seinen eigenen Regeln. Wir haben 26 selbstst\u00e4ndige kantonale Zivilprozessordnungen mit ann\u00e4hernd 10 000 Gesetzesbestimmungen. Zusammenh\u00e4ngende Wirtschafts-, Sprach- und Kulturregionen werden durch verschiedene kantonale Prozessordnungen zerschnitten. Dies erschwert eine effiziente Rechtsdurchsetzung.
\nSeit \u00fcber hundert Jahren wird in der Schweiz diskutiert, ob nicht auch das Zivilprozessrecht vereinheitlicht werden soll. So kam beispielsweise im Jahre 1868 der Ruf: \"Ein Recht, eine Armee\". Eine jahrhundertelange, nicht selten leidenschaftliche Diskussion fand erst dann ihr Ende, als im Jahre 2000 Volk und St\u00e4nde der Verfassungs\u00e4nderung zustimmten. Damit erhielt der Bund die Kompetenz, auch das Zivilprozessrecht bundesrechtlich zu regeln.
\nWir sind so weit: Aus 26 mach 1; aus 26 Zivilprozessordnungen mach eine einzige. Heute haben wir diese Jahrhundertvorlage auf dem Tisch. Sie ist ein Werk mit 405 Artikeln und beinhaltet die \u00c4nderung von 30 Gesetzen.
\nF\u00fcr wen braucht es \u00fcberhaupt eine Zivilprozessordnung und dann noch ein neues eidgen\u00f6ssisches Gesetz? Das Prozessrecht war beim Studium der Rechtswissenschaft eher ein Nebenschauplatz und sicher nicht die spannendste Vorlesung. Wenn wir uns aber mit der Materie etwas vertiefter befassen und auf Einzelprobleme eingehen, stellen wir fest, dass uns das Prozessrecht in s\u00e4mtlichen Lebensbereichen betrifft. Denn Rechtsregeln gibt es in allen Bereichen. Die Verfahrensregeln des Prozessrechtes dienen der Durchsetzung und der Verwirklichung des Rechtes zwischen den Menschen. Die Justiz ist ziemlich omnipr\u00e4sent: Sie betrifft den Markt und die Wirtschaft genauso wie das Privat- und Familienleben. Die Gerichte beendigen Ehen und Partnerschaften, sie versuchen, den Familienfrieden zu h\u00fcten, sie teilen Erbschaften, sie pr\u00fcfen die Verantwortlichkeiten nach Unf\u00e4llen, bei gescheiterten Unternehmensstrategien und bei Baum\u00e4ngeln, sie wachen \u00fcber den freien Markt, sie definieren die sch\u00fctzenswerten Kunstwerke, sie beurteilen Fusionen, sie bestimmen die Sanierungschancen von Unternehmen. Sie sch\u00fctzen und w\u00e4gen also alle denkbaren verm\u00f6genswerten und ideellen Interessen.
\nWie erw\u00e4hnt, dient das Prozessrecht der Verwirklichung des materiellen Rechtes. Daher kann es entscheidend sein, wie bei Einzelproblemen die Verfahrensfragen beantwortet werden. Entscheidend kann es sein, wie die L\u00f6sung zum Beispiel bei folgenden Fragen lautet: Welches sind die Rollen des Kl\u00e4gers, des Beklagten und des Richters? Gilt der r\u00f6mische Grundsatz: Da mihi facta, dabo tibi ius, auf Deutsch: \"Gib mir die Fakten, und ich\" - der Richter - \"gebe dir das Recht\"? Oder muss der Richter mit Fragen und Nachfragen den Sachverhalt herausfinden? Muss ich zuerst zum Friedensrichter, oder kann ich direkt ans Gericht gelangen? Kann der Friedensrichter nur versuchen zu schlichten, oder kann er auch urteilen? Was passiert, wenn ich kein Geld f\u00fcr den Prozess habe oder wenn ich die Gerichtskosten nicht vorauszahle? Wie muss ich die Klage einreichen? Kann ich dies auch elektronisch tun? Was gilt, wenn ich eine Frist verpasst habe? Wer ist berechtigt, die Beweise abzunehmen, das einzelne Mitglied des Gerichtes oder das Gesamtgericht? M\u00fcssen die Parteien pers\u00f6nlich an den Verhandlungen erscheinen, oder d\u00fcrfen sie sich vertreten lassen? Wer darf eine Partei begleiten oder vertreten? Bei wem, innert welcher Frist und in welcher Form ist das Rechtsmittel einzureichen? Was darf ein Gericht tun, um komplizierte F\u00e4lle zu entwirren? Ist es m\u00f6glich, den Prozess in klaren F\u00e4llen abzuk\u00fcrzen, um rascher vollstrecken zu k\u00f6nnen? Und schliesslich: Gibt es auch Gerichtsferien?
\nSolche und weitere Fragen muss die Zivilprozessordnung regeln. All diese Fragen werden heute von 26 kantonalen Prozessordnungen unterschiedlich beantwortet. Welche Regeln im Einzelfall zur Anwendung kommen, kann heute oft vom Zufall abh\u00e4ngen. Die Frage, wo der Gerichtsstand liegt, betrifft nicht nur die \u00f6rtliche Zust\u00e4ndigkeit des Gerichtes, sondern bestimmt weitgehend auch das anwendbare Prozessrecht. Auf dem Rechtsweg zeigen sich dann nicht zu untersch\u00e4tzende Hindernisse, etwa Spielregeln, die einer Partei fremd sein k\u00f6nnen, allenfalls auch nebst der fremden Sprache.
\nDie schweizerische Justiz geniesst heute einen guten Ruf. Gleichwohl hat jeder Prozess mit denselben Grundproblemen zu k\u00e4mpfen, n\u00e4mlich damit, dass der Aufwand, das heisst die Dauer und die Kosten des Verfahrens, einerseits und der Ertrag, also das Ergebnis der Vollstreckung, andererseits nicht selten in keinem Verh\u00e4ltnis zueinander stehen. Ein vereinheitlichtes Prozessrecht wird zur Verbesserung dieser Situation beitragen.
\nMit der Vereinheitlichung des Zivilprozessrechtes werden die Rechtszersplitterung und die damit verbundene Rechtsunsicherheit beseitigt. Die Schweizerische Zivilprozessordnung sorgt f\u00fcr Transparenz und Berechenbarkeit, erm\u00f6glicht eine einheitliche Praxis und erleichtert die Weiterentwicklung und wissenschaftliche Bearbeitung des Rechtes. Sie f\u00fchrt zu einer Erleichterung und Vereinfachung des Rechtsweges und so auch zu Kostensenkungen. Zudem wird die [PAGE 499] Schiedsgerichtsbarkeit national geregelt und damit der Schiedsplatz Schweiz gest\u00e4rkt.
\nDer uns vom Bundesrat unterbreitete Entwurf nimmt nicht eine einzige Prozessordnung eines bestimmten Kantons zur Grundlage, ist aber durch kantonale Traditionen gepr\u00e4gt. In der Botschaft wird darauf hingewiesen, dass es eine unverzeihliche Verschwendung w\u00e4re, losgel\u00f6st von dieser reichen Tradition ein neues und k\u00fcnstliches Prozessrecht erfinden zu wollen. Der im bisherigen kantonalen Recht gelegte Grund m\u00fcsse unbedingt das Fundament der neuen Prozessordnung sein; zum einen, um dem neuen Geb\u00e4ude die n\u00f6tige Sicherheit und Stabilit\u00e4t zu geben, und zum anderen, um den Kantonen und der Praxis einen unn\u00f6tigen prozessrechtlichen Kulturschock zu ersparen.
\nWas die Kantone anbetrifft, sind drei wichtige Kompetenzen, welche bei den Kantonen bleiben, zu nennen, n\u00e4mlich die Organisation der Gerichte, die Regelung der sachlichen Zust\u00e4ndigkeit der Gerichte und die Regelung der Kostentarife. Die Gerichtsordnung verbleibt also bei den Kantonen. Das heisst einerseits auch, dass die vereinheitlichte Zivilprozessordnung keinen Kanton zwingt, neue Gerichte einzuf\u00fchren. Andererseits bedeutet dies keineswegs den Verzicht auf neue L\u00f6sungen.
\nIm \u00dcbrigen haben wir in unserer Kommission die Vertretung der Kantone angeh\u00f6rt und feststellen k\u00f6nnen, dass die Vorlage positiv aufgenommen wird. Der Vertreter der Kantone, Regierungsrat Markus Notter, erkl\u00e4rte auch, dass eines der Hauptanliegen der Kantone die Kostenfrage sei. Die Kantone wollen nicht durch ein neues Prozessrecht zus\u00e4tzliche umfangreiche Kosten auferlegt bekommen, insbesondere nicht, indem sie neue Organe oder neue Gerichtsinstanzen schaffen m\u00fcssen, aber auch nicht im Bereich der Finanzierung von Prozessen. In dieser Hinsicht hat der Bundesrat eine Zusicherung abgegeben, heisst es doch in der Botschaft: \"Die Vereinheitlichung des Prozessrechtes soll keine weiteren Kosten verursachen und die Belastung der Gerichte nicht erh\u00f6hen.\" Dies ist auch f\u00fcr uns als Gesetzgeber und vor allem auch als Standesvertreter ein wichtiger Punkt. Die uns vorliegende Bundeszivilprozessordnung gliedert sich in vier Teile: Der erste, der allgemeine Teil enth\u00e4lt insbesondere die Gerichtsst\u00e4nde, die Verfahrensgrunds\u00e4tze und Prozessvoraussetzungen, die Bestimmungen \u00fcber die Rechtsh\u00e4ngigkeit, die Stellung der Parteien, die Klagearten, das Kostenrecht, die Leitung der Prozesse, die Formen und Fristen, das Beweisrecht und die Rechtshilfe. Der zweite Teil, der besondere Teil, regelt den eigentlichen Ablauf eines Zivilprozesses im Einzelnen, das heisst den Schlichtungsversuch, die Verfahrensarten, den vorsorglichen Rechtsschutz, die Rechtsmittel und die Vollstreckung. Der dritte Teil regelt die Schiedsgerichtsbarkeit. Im Wesentlichen wird die bisherige Ordnung des Konkordates \u00fcber die Schiedsgerichtsbarkeit \u00fcbernommen; die zus\u00e4tzlichen Bestimmungen aus dem Bundesgesetz \u00fcber das Internationale Privatrecht (IPRG) oder auch das Uncitral-Modellgesetz werden f\u00fcr Erg\u00e4nzungen beigezogen. Der vierte Teil befasst sich mit dem \u00dcbergangsrecht und den \u00fcblichen Schlussbestimmungen.
\nEin Ziel des Zivilprozessrechtes ist es, ein m\u00f6glichst effizientes Verfahren festzulegen. Soll ein Prozess effizient sein, ist ein Mittelweg zu finden zwischen den Grundanliegen einer schnellen, einfachen und kosteng\u00fcnstigen Erledigung einerseits und einer richtigen Entscheidung andererseits. In diesem Spannungsfeld sieht die neue ZPO zu Recht verschiedene Verfahrenstypen vor, die je nach Art des Streites die Akzente anders setzen. Denn es w\u00e4re falsch, wenn ein grosser verm\u00f6gensrechtlicher Prozess etwa auf dem Gebiet des Gesellschaftsrechtes gleich ablaufen w\u00fcrde wie eine Auseinandersetzung im sozialen Privatrecht, das heisst im Familienrecht, im Arbeitsrecht oder bei der Miete usw. So ist der ordentliche Prozess den gr\u00f6sseren F\u00e4llen vorbehalten. Im Gerichtsalltag viel h\u00e4ufiger sind aber die kleinen Streitigkeiten, bei denen es um weniger Geld geht. Daf\u00fcr und auch f\u00fcr die Auseinandersetzungen betreffend Miete, Arbeitsvertr\u00e4ge und Konsumentenschutz haben wir ein vereinfachtes Verfahren, das laienfreundlich konzipiert ist und den juristischen Laien entgegenkommt. Schliesslich haben wir das summarische Verfahren, das noch schneller und flexibler ist und heute in der Praxis bereits eine grosse Rolle spielt. Seine typischen Merkmale sind Flexibilit\u00e4t und Schnelligkeit.
\nDarauf hinzuweisen ist noch, dass die Schweizerische Zivilprozessordnung Instrumente, die unserem Rechtssystem nicht entsprechen, nicht aufgenommen hat. So wurde beispielsweise auf die Sammelklage, wie wir sie im amerikanischen Rechtssystem kennen, verzichtet. Es passt nicht zu unserer Rechtsauffassung, dass jemand ungefragt f\u00fcr eine grosse Zahl von Menschen verbindliche Rechte wahrnehmen kann, ohne dass sich die Berechtigten als Parteien am Prozess beteiligen. Die Streitgenossenschaft als M\u00f6glichkeit, Klagen zu b\u00fcndeln, ist in der ZPO jedoch enthalten.
\nNun zu den Arbeiten der Kommission: Unserer Kommission ging es vor allem darum, mit der neuen ZPO eine Verfahrensordnung zu schaffen, die erstens daf\u00fcr sorgt, dass derjenige, der Recht hat, auch Recht bekommt, die zweitens die Bedingungen schafft, damit Aufwand und Ertrag eines Prozesses in einem vern\u00fcnftigen Verh\u00e4ltnis zueinander stehen, die drittens daf\u00fcr sorgt, dass die Effizienz des Zivilprozessverfahrens gesteigert wird. Viertens will die Kommission eine Verfahrensordnung, die den Bed\u00fcrfnissen der Praxis entspricht, f\u00fcnftens eine Verfahrensordnung, die der Praxis den n\u00f6tigen Spielraum gibt, den Einzelfall sachgerecht abzuwickeln, und schliesslich, sechstens, soll die Vereinheitlichung des Prozessrechtes keine weiteren Kosten verursachen und die Belastung der Gerichte nicht erh\u00f6hen.
\nDie Kommission hat sich namentlich auch mit folgenden Punkten auseinandergesetzt: Heute sind die Sitzungen der Zivilgerichte, das heisst die Verhandlungen, in der Regel \u00f6ffentlich. Anders verh\u00e4lt es sich mit der Urteilsberatung. Ausser vor Bundesgericht gilt die \u00d6ffentlichkeit nur ausnahmsweise. Die Kommission beantragt daher bei Artikel 52, dass die Kantone selbst bestimmen k\u00f6nnen, ob die Urteilsberatung \u00f6ffentlich erfolgen soll. So kann den spezifischen Besonderheiten in den Kantonen Rechnung getragen werden, sei dies bez\u00fcglich Effizienz, Arbeitsvolumen oder was den Einsatz von Berufs- oder Laienrichtern oder -richterinnen anbelangt.
\nHinsichtlich des Schlichtungsverfahrens sprach sich die Kommission im Gegensatz zum Bundesrat daf\u00fcr aus, den Schlichtungsversuch im Scheidungsverfahren und beim Verfahren zur Aufl\u00f6sung einer eingetragenen Partnerschaft obligatorisch zu erkl\u00e4ren. Liegt aber ein gemeinsames Scheidungsbegehren der Gatten vor, gilt dieses Obligatorium nicht. Die Mehrheit ist der Meinung, dass es der Schlichtungsversuch in zahlreichen F\u00e4llen erm\u00f6glicht, die negativen Auswirkungen der Scheidung auf die Beziehung der Ex-Gatten in Grenzen zu halten. Die Minderheit m\u00f6chte, wie im Entwurf vorgesehen, am pauschalen Ausschluss aller Scheidungsverfahren festhalten.
\nHinsichtlich der Mediation entschied sich die Kommission mit 5 zu 2 Stimmen bei 1 Enthaltung f\u00fcr die Streichung der Mediationsbestimmungen der Artikel 210 bis 215. Gem\u00e4ss der Auffassung der Mehrheit der Kommission ist und bleibt diese alternative Streitregelung durch die Mediation durchaus m\u00f6glich, auch ohne ausdr\u00fcckliche Gesetzesbestimmungen des Staates. In kindesrechtlichen Angelegenheiten hingegen bleibt die Mediation ausdr\u00fccklich erw\u00e4hnt. Eine Minderheit m\u00f6chte an s\u00e4mtlichen Bestimmungen \u00fcber die Mediation festhalten.
\nAuch mit der Frage der Rechtsmittel hat sich Ihre Kommission eingehend befasst. Sie beauftragte das Bundesamt f\u00fcr Justiz, die verschiedenen Rechtsmittelsysteme zu vergleichen und deren Vor- und Nachteile aufzuzeigen. Die Vorlage des Bundesrates sieht n\u00e4mlich f\u00fcr die Einreichung der Beschwerde ein kompliziertes Verfahren vor. Die Kommission beschloss einstimmig eine wesentliche Vereinfachung, n\u00e4mlich folgende: Erst nachdem die Begr\u00fcndung des Entscheides bekannt ist, muss die Beschwerde schriftlich und begr\u00fcndet innert einer bestimmten gesetzlichen Frist direkt bei der Rechtsmittelinstanz eingereicht werden. Auf eine vorg\u00e4ngige separate Erkl\u00e4rung des Rechtsmittels wird verzichtet. [PAGE 500]
\nZur Frage der Verbandsklage: Die Verbandsklage dient der kollektiven Interessenwahrung. Gest\u00fctzt auf Artikel 27 des Zivilgesetzbuches hat das Bundesgericht bereits 1947 den Verb\u00e4nden dieses Klagerecht zugestanden. Inzwischen fand dieses Klagerecht in einigen Spezialgesetzen Eingang. Ihre Kommission stand der Verbandsklage, wie sie nun in der ZPO geregelt werden soll, skeptisch gegen\u00fcber. Nach verschiedenen Abkl\u00e4rungen stimmte sie jedoch dem Entwurf des Bundesrates zu. Wir werden in der Detailberatung auf diese Thematik und weitere Einzelfragen n\u00e4her eingehen.
\nZum Schluss noch zum Umsetzen und zum Inkrafttreten der Schweizerischen Zivilprozessordnung: Die Kommission hat sich auch \u00dcberlegungen betreffend die Anschlussgesetzgebung von Bund und Kantonen gemacht. Wir haben uns vom Bundesrat \u00fcber den angestrebten Termin des Inkrafttretens orientieren lassen. Das Ziel ist, die Schweizerische Zivilprozessordnung im Jahre 2010 in Kraft treten zu lassen, gleich wie die Schweizerische Strafprozessordnung. Nach Abschluss der ersten Beratung hier im Rat werden Bundesrat und Verwaltung, analog zum Vorgehen bei der Strafprozessordnung, mit den Kantonen die Einf\u00fchrung der ZPO vorbereiten.
\nAbschliessend danke ich allen jetzigen und fr\u00fcheren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Eidgen\u00f6ssischen Justiz- und Polizeidepartementes f\u00fcr ihre Arbeit an diesem grossen Werk, der Vereinheitlichung der Schweizerischen Zivilprozessordnung, insbesondere auch f\u00fcr die letzte Phase und die gute Zusammenarbeit mit unserer Kommission. Ich danke aber auch meinen Kolleginnen und Kollegen in der Kommission f\u00fcr ihr Mitwirken bei der Vorberatung dieser umfangreichen Vorlage.
\nNamens der Kommission, die einstimmig entschieden hat, beantrage ich Ihnen Eintreten und Zustimmung zur Vorlage.
\nIch darf zu den heutigen Gesch\u00e4ften Herrn Bundesrat Blocher bei uns begr\u00fcssen. Ich freue mich, dass Sie das S\u00e4gemehl unterdessen wieder von Ihrem R\u00fccken abwischen konnten. Wir haben feststellen k\u00f6nnen, dass Sie sich am gestrigen Fraktionsausflug mit dem Schwingerk\u00f6nig gemessen haben; heute m\u00fcssen Sie sich mit uns messen. (Heiterkeit)
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 4, 5
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 6
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1, 2
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nAbs. 2bis
\nIst nur die beklagte Partei im schweizerischen Handelsregister oder in einem vergleichbaren ausl\u00e4ndischen Register eingetragen, sind aber die \u00fcbrigen Voraussetzungen erf\u00fcllt, so hat die klagende Partei die Wahl zwischen dem Handelsgericht und dem ordentlichen Gericht.
\nAbs. 3
\n....
\na. Streitigkeiten nach Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben a bis g;
\n....
\nc. Streitigkeiten aus dem Recht der kollektiven Kapitalanlagen und der Anleihensobligationen.
\nAbs. 4
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nArt. 6
\nProposition de la commission
\nAl. 1, 2
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAl. 2bis
\nLe demandeur peut agir devant le tribunal de commerce ou le tribunal ordinaire, si toutes les conditions sont remplies mais que seul le d\u00e9fendeur est inscrit au registre du commerce suisse ou dans un registre \u00e9tranger \u00e9quivalent.
\nAl. 3
\nLes cantons peuvent \u00e9galement attribuer au tribunal sp\u00e9cial les litiges:
\na. mentionn\u00e9s \u00e0 l'article 5 alin\u00e9a 1 lettres a \u00e0 g;
\n....
\nc. relevant du droit relatif aux placements collectifs de capitaux et aux emprunts par obligations.
\nAl. 4
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nDie Kantone bleiben frei in der Wahl, ob sie ein Handelsgericht einf\u00fchren oder die betreffenden Streitigkeiten den ordentlichen Gerichten \u00fcberlassen wollen. Bis jetzt gibt es in der Schweiz vier Handelsgerichte, n\u00e4mlich in den Kantonen Aargau, Bern, St. Gallen und Z\u00fcrich. Hier hat sich die Handelsgerichtsbarkeit sehr gut bew\u00e4hrt. Das Handelsgericht ist ein Fachgericht, das heisst ein Gericht, dessen materielle Zust\u00e4ndigkeit sich auf einen bestimmten Rechtsbereich beschr\u00e4nkt und das \u00fcber das notwendige Fachwissen verf\u00fcgt. Der grosse Vorteil liegt im Zusammenwirken von h\u00f6heren Berufsrichtern und -richterinnen und fachkundigen Laien, Handelsrichtern aus den vom Streit betroffenen Branchen. Die Richter sind dank ihrer Sachkunde in der Lage, auch in den kompliziertesten F\u00e4llen plausible und sachgerechte Vergleiche zu erarbeiten. \u00dcber die H\u00e4lfte der Streitigkeiten, die den Handelsgerichten unterbreitet werden, kann einvernehmlich geregelt werden. Zu Absatz 2 ist festzuhalten, dass die Voraussetzungen gem\u00e4ss den Buchstaben a, b und c kumulativ gegeben sein m\u00fcssen.
\nMit Absatz 2bis schl\u00e4gt Ihnen die Kommission vor, die Bestimmung zur Zust\u00e4ndigkeit des Gerichtes so zu erweitern, dass der Kl\u00e4ger ein Wahlrecht hat. Auch wenn der Kl\u00e4ger selber nicht im Handelsregister eingetragen ist, soll er vor dem Handelsgericht gegen einen Beklagten klagen k\u00f6nnen, wenn dieser im Handelsregister eingetragen ist. Das heisst, es m\u00fcssen nicht beide Parteien eingetragen sein, sondern es reicht, wenn der Beklagte eingetragen ist. Der Kl\u00e4ger kann dann wahlweise vor einem ordentlichen Gericht oder vor einem Handelsgericht klagen.
\nBei Absatz 3 Buchstabe a erfolgt insofern eine Einengung der Zust\u00e4ndigkeit, als Gesuche um R\u00fcckf\u00fchrung nach dem Haager \u00dcbereinkommen \u00fcber die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentf\u00fchrungen nicht von einem Handelsgericht beurteilt werden sollen. Deshalb geht der Verweis auf den gesamten Artikel 5 zu weit.
\nBei Absatz 3 Buchstabe c wird die \u00c4nderung vorgeschlagen, um die terminologische Anpassung an das Bundesgesetz \u00fcber die kollektiven Kapitalanlagen zu erreichen.
\nArtikel 6 Absatz 2bis, den Ihre Kommission neu eingef\u00fchrt hat, unterst\u00fctzen wir. Es ist eine sinnvolle Erg\u00e4nzung, dass der Kl\u00e4ger das Wahlrecht hat, auch wenn er selber nicht im Handelsregister eingetragen ist. Das ist eine nachvollziehbare und gute Erg\u00e4nzung. Buchstabe a von Absatz 3 ist eine Pr\u00e4zisierung der sachlichen Zust\u00e4ndigkeit, die wir ebenfalls unterst\u00fctzen; Buchstabe c von Absatz 3 ist eine redaktionelle \u00c4nderung und eine Verbesserung. Damit k\u00f6nnen wir allen drei \u00c4nderungen zustimmen.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS] [PAGE 505]
\nArt. 7
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 8
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nBei den folgenden Bestimmungen geht es um den Gerichtsstand. Das sogenannte Gerichtsstandsrecht ist schon heute bundesrechtlich vereinheitlicht; seit dem 1. Januar 2001 ist das Gerichtsstandsgesetz in Kraft. Dies war eigentlich das erste Kapitel einer gesamtschweizerischen Prozessordnung. Die neue Schweizerische Zivilprozessordnung integriert nun die Ordnung des Gerichtsstandsgesetzes, und zwar grunds\u00e4tzlich mit dem gleichen Inhalt. Allf\u00e4llige Abweichungen dienen meist lediglich der Klarstellung im Sinne der bisherigen Praxis. Das Gerichtsstandsgesetz kann demnach aufgehoben werden. Sonst habe ich keine Bemerkungen.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 9
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nHier ist nur auf Absatz 2 hinzuweisen. Dieser Absatz bedeutet, dass der Gerichtsstand des Wohnsitzes nicht bestehen bleibt, bis ein neuer Wohnsitz begr\u00fcndet wird. Es gilt Folgendes: Wenn jemand wegzieht und an einem anderen Ort Aufenthalt nimmt, ist der Gerichtsstand an diesem Aufenthaltsort.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 10-17
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 18
\nAntrag der Kommission
\n.... der gesuchstellenden Partei zwingend zust\u00e4ndig, sofern ....
\n[VS]
\nArt. 18
\nProposition de la commission
\n.... du requ\u00e9rant est imp\u00e9rativement comp\u00e9tent pour ....
\nDiese Bestimmung entspricht Artikel 11 des Gerichtsstandsgesetzes. Doch werden neben den Gerichten neu allgemein auch die Verwaltungsbeh\u00f6rden angesprochen. Bei der sogenannten Freiwilligengerichtsbarkeit handelt es sich oft um Verwaltungst\u00e4tigkeit in zivilrechtlichen Angelegenheiten, die in vielen Kantonen von Verwaltungsbeh\u00f6rden wahrgenommen wird. Das soll auch unter der Schweizerischen Zivilprozessordnung m\u00f6glich bleiben. Aufgrund des Vorschlages der Verwaltung wurde in Artikel 18 noch das Wort \"zwingend\" aufgenommen; dies aufgrund von Erfahrungen mit dem Gerichtsstandsgesetz.
\nIch bin auch mit der Pr\u00e4zisierung in Artikel 18 einverstanden.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 19-25
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 26
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nF\u00fcr die Anspr\u00fcche der unverheirateten Mutter wird hier neu ein zwingender Gerichtsstand verankert. Damit wird eine L\u00fccke geschlossen.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 62-65
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 66
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1, 3, 4
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nAbs. 2
\n....
\na. in allen Verfahren: Anw\u00e4ltinnen und Anw\u00e4lte, die nach dem Anwaltsgesetz vom 23. Juni 2000 berechtigt sind, Parteien vor schweizerischen Gerichten zu vertreten;
\nb. vor der Schlichtungsbeh\u00f6rde, in verm\u00f6gensrechtlichen Streitigkeiten des vereinfachten Verfahrens sowie in den Angelegenheiten des summarischen Verfahrens nach Artikel 247 dieses Gesetzes: patentierte Sachwalter und Rechtsagenten, soweit es das kantonale Recht vorsieht;
\nc. in den Angelegenheiten des summarischen Verfahrens nach Artikel 247 dieses Gesetzes: gewerbsm\u00e4ssige Vertreter nach Artikel 27 SchKG.
\n[VS]
\nArt. 66
\nProposition de la commission
\nAl. 1, 3, 4
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAl. 2
\n....
\na. dans toutes les proc\u00e9dures, les avocats autoris\u00e9s ....
\nb. devant l'autorit\u00e9 de conciliation, dans les affaires patrimoniales soumises \u00e0 la proc\u00e9dure simplifi\u00e9e et dans les affaires soumises \u00e0 la proc\u00e9dure sommaire en vertu de l'article 247, les agents d'affaires et les agents juridiques brevet\u00e9s, si le droit cantonal le pr\u00e9voit;
\nc. dans les affaires soumises \u00e0 la proc\u00e9dure sommaire en vertu de l'article 247, les repr\u00e9sentants professionnels au sens de l'article 27 LP.
\nDer neu vorgeschlagene Text dient der Klarstellung.
\nEs ist eine beschr\u00e4nkte Vertretungsbefugnis f\u00fcr kantonalrechtliche \"agents d'affaires\". Wir haben hier nichts einzuwenden.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 67-73
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 74
\nAntrag der Kommission
\nTitel
\nRechte der intervenierenden Person
\nText
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nArt. 74
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n(la modification ne concerne que le texte allemand)
\nDie \u00c4nderung der \u00dcberschrift ist bloss redaktioneller Art.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 75-77
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 78
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nHinsichtlich der Erwirkung der Streitverk\u00fcndung wird auf Artikel 75 verwiesen: Dieser Artikel gilt sowohl f\u00fcr die intervenierende wie auch f\u00fcr die sich passiv verhaltende Partei. Es gen\u00fcgt, dass man den Streit verk\u00fcndet; damit treten die Wirkungen bereits ein.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS] [PAGE 509]
\nArt. 79
\nAntrag der Kommission
\nTitel
\nGrunds\u00e4tze
\nAbs. 1
\nDie streitverk\u00fcndende Partei kann ihre Anspr\u00fcche, die sie im Falle des Unterliegens gegen die streitberufene Person zu haben glaubt, beim Gericht, das mit der Hauptklage befasst ist, geltend machen.
\nAbs. 2, 3
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nArt. 79
\nProposition de la commission
\nTitre
\nPrincipes
\nAl. 1
\nLe d\u00e9non\u00e7ant peut appeler en cause le d\u00e9nonc\u00e9 devant le tribunal saisi de la demande principale en faisant valoir les pr\u00e9tentions qu'il estime avoir contre lui au cas o\u00f9 il succombe.
\nAl. 2, 3
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nEine \u00dcberpr\u00fcfung ergab, dass die Voraussetzungen, wie sie in den Buchstaben a bis c von Absatz 1 angef\u00fchrt wurden, \u00fcberfl\u00fcssig sind; daher unser Antrag f\u00fcr eine k\u00fcrzere Fassung.
\nEs ist dies tats\u00e4chlich eine wesentliche redaktionelle Vereinfachung, der wir zustimmen k\u00f6nnen.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 80
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n(die \u00c4nderung betrifft nur den franz\u00f6sischen Text)
\n[VS]
\nArt. 80
\nProposition de la commission
\nAl. 1
\n.... dans la proc\u00e9dure principale. Le d\u00e9non\u00e7ant \u00e9nonce les conclusions qu'il entend prendre contre l'appel\u00e9 en cause et les motive succinctement.
\nAl. 2-4
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nHier haben wir eine redaktionelle Anpassung vorgenommen, die ausschliesslich den franz\u00f6sischen Text betrifft.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 81
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nIch habe keine weiteren Bemerkungen. Als Berichterstatter werden Sie von Artikel 82 bis Artikel 193 Herr Bonh\u00f4te und anschliessend von Artikel 194 bis Artikel 397 Herr Inderkum begleiten.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 82, 83
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 84
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nIl convient de relever qu'en cas d'action partielle, l'avance de frais doit \u00eatre faite pour l'ensemble de la pr\u00e9tention; lorsque celle-ci n'est pas chiffr\u00e9e, un montant provisoire doit \u00eatre articul\u00e9, qui permet de d\u00e9terminer l'avance.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 85, 86
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 87
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1
\n.... Pers\u00f6nlichkeit der Angeh\u00f6rigen ....
\nAbs. 2, 3
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nArt. 87
\nProposition de la commission
\nAl. 1
\n.... personnalit\u00e9 des membres ....
\nAl. 2, 3
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nLa question du droit d'action des organisations a \u00e9t\u00e9 de celles qui ont le plus longuement occup\u00e9 la commission. La crainte d'ouvrir la porte \u00e0 des actions collectives (class actions), par exemple par la constitution de groupes ad hoc porteurs d'une cause, a \u00e9t\u00e9 exprim\u00e9e. Tel n'est pas le but de cet article. Le droit d'action des organisations n'est pas une innovation; il constitue un instrument important du proc\u00e8s civil social. Il comporte l'avantage d'\u00e9viter la multiplication d'actions individuelles devant de nombreux tribunaux.
\nLe droit d'action des organisations a \u00e9t\u00e9 d\u00e9velopp\u00e9 de mani\u00e8re g\u00e9n\u00e9rale par la jurisprudence du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral depuis 1947 et se voit consacr\u00e9 par certaines lois sp\u00e9ciales o\u00f9 le l\u00e9gislateur a reconnu aux organisations un r\u00f4le actif dans la mise en oeuvre du droit priv\u00e9: le droit de la concurrence, le droit de la propri\u00e9t\u00e9, le droit du travail. Sur certains points, les lois sp\u00e9ciales admettent l'action des organisations plus largement que la jurisprudence.
\nL'article 79 de l'avant-projet pr\u00e9voyait une action des organisations tout \u00e0 fait g\u00e9n\u00e9rale qui couvrait tous les domaines du droit priv\u00e9. Cette proposition a fait l'objet de nombreuses critiques. De ce fait, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral l'a abandonn\u00e9e et propose une action limit\u00e9e au droit de la personnalit\u00e9. Les organisations peuvent agir sur la base des articles 28 et suivants du Code civil et des normes qui les concr\u00e9tisent, en particulier de l'article 328 du Codes des obligations en droit du travail et de l'article 15 alin\u00e9a 1 de la loi sur la protection des donn\u00e9es.
\nL'article 87 s'en tient pour l'essentiel \u00e0 la jurisprudence du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. Il convient de relever les points suivants:
\n1. M\u00eame s'il n'a autoris\u00e9 que des organisations professionnelles \u00e0 agir, le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral admet que ces organisations invoquent des int\u00e9r\u00eats non \u00e9conomiques. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral propose de donner la qualit\u00e9 pour agir aussi aux [PAGE 510] organisations d\u00e9fendant des int\u00e9r\u00eats id\u00e9aux. Cela ressort de la formulation g\u00e9n\u00e9rale \"les associations et les autres organisations\". De fait, les articles 28 et suivants du Code civil prot\u00e8gent des int\u00e9r\u00eats id\u00e9aux fondamentaux, par exemple la sph\u00e8re priv\u00e9e, l'honneur, la vie sociale et familiale. Rien ne justifie qu'ils puissent \u00eatre invoqu\u00e9s uniquement par des organisations d\u00e9fendant des int\u00e9r\u00eats \u00e9conomiques.
\n2. La condition pour agir est de constituer une organisation d'importance nationale ou r\u00e9gionale. Cette condition limite par contre la qualit\u00e9 pour agir \u00e0 certains repr\u00e9sentants qualifi\u00e9s des int\u00e9r\u00eats en cause. Elle permet d'\u00e9viter les abus et de limiter les proc\u00e8s possibles. Une association de quartier ne pourra par exemple pas agir contre l'installation de cam\u00e9ras de surveillance dans le quartier. Cette condition n'est pas exig\u00e9e par le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral; elle est par contre pr\u00e9vue dans la majorit\u00e9 des lois sp\u00e9ciales.
\n3. L'atteinte \u00e0 la personnalit\u00e9 de tout membre du groupe - int\u00e9r\u00eat collectif - est n\u00e9cessaire. Le projet reprend ici la condition de l'int\u00e9r\u00eat collectif exig\u00e9e par le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. Les lois sp\u00e9ciales par contre ne posent pas cette condition. Les atteintes \u00e0 un seul individu ou \u00e0 quelques individus sont ainsi exclues. Toute atteinte \u00e0 la personnalit\u00e9 ne touche pas un groupe donn\u00e9 dans son ensemble: des propos diffamants \u00e0 l'encontre d'un avocat en particulier ne concernent pas l'ensemble des avocats; une personne qui harc\u00e8le une femme en permanence \u00e0 son domicile familial porte atteinte \u00e0 sa personnalit\u00e9 mais pas aux femmes ou \u00e0 l'institution familiale en g\u00e9n\u00e9ral. Par contre des propos diffamants contre les femmes ou contre les Juifs en tant que tels ont de par leur nature une port\u00e9e g\u00e9n\u00e9rale. Il en va de m\u00eame d'actes qui ne touchent que certains individus, mais qui ont vocation \u00e0 s'appliquer dans un nombre ind\u00e9termin\u00e9 de cas. Ainsi, un syst\u00e8me de vid\u00e9osurveillance dans une entreprise, susceptible d'\u00eatre reproduit \u00e0 l'identique dans toute autre entreprise.
\n4. La condition de la d\u00e9fense statutaire d'int\u00e9r\u00eats d'un groupe se base sur la jurisprudence et correspond aux lois sp\u00e9ciales. Il doit s'agir d'un but statutaire direct de l'organisation, conform\u00e9ment \u00e0 la jurisprudence relative \u00e0 l'article 10 alin\u00e9a 2 lettre b de la loi f\u00e9d\u00e9rale contre la concurrence d\u00e9loyale. Une organisation de protection des animaux n'a pas pour but de d\u00e9fendre les consommateurs, m\u00eame si la d\u00e9fense des animaux sert indirectement les int\u00e9r\u00eats des consommateurs.
\n5. La qualit\u00e9 pour agir des membres individuels n'est pas exig\u00e9e. Le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, en plus de l'existence d'un int\u00e9r\u00eat collectif, exige que des membres de l'organisation aient la qualit\u00e9 pour agir individuellement. Le l\u00e9gislateur a pour sa part consciemment abandonn\u00e9 cette exigence dans les lois sp\u00e9ciales. Le projet suit cette \u00e9volution l\u00e9gislative. La d\u00e9fense d'int\u00e9r\u00eats collectifs d\u00e9finis dans des statuts et une atteinte \u00e0 ces int\u00e9r\u00eats fondent un int\u00e9r\u00eat suffisant \u00e0 l'action.
\n6. Il n'existe pas de possibilit\u00e9 d'action positive en ex\u00e9cution de pr\u00e9tentions individuelles. Les organisations restent limit\u00e9es \u00e0 la constatation, \u00e0 l'interdiction ou \u00e0 la cessation d'une atteinte. Elles ne doivent pas pouvoir exiger l'ex\u00e9cution de pr\u00e9tentions individuelles, m\u00eame nombreuses: cela reviendrait \u00e0 introduire une action de groupe (class action).
\nLa modification propos\u00e9e par la commission fait ressortir plus clairement que tout le groupe de personnes doit \u00eatre touch\u00e9 et que l'on a donc affaire \u00e0 un int\u00e9r\u00eat collectif.
\nArtikel 87 betreffend die Verbandsklage hat in der Vorberatung in der Expertenkommission und dann in der Vernehmlassung grosse Diskussionen ausgel\u00f6st, und auch Ihre Kommission hat sich sehr eingehend mit diesem Instrument befasst. Erlauben Sie mir daher zum Werdegang dieser Bestimmung, die Sie zu meiner grossen Freude nicht noch mit Minderheitsantr\u00e4gen versehen haben, einige Bemerkungen.
\nDie Klagelegitimation der Verb\u00e4nde ist an sich keine prozessrechtliche, sondern eine materiellrechtliche Frage. Die Regelung von Artikel 87, wie er jetzt in der Zivilprozessordnung vorliegt, k\u00f6nnte damit auch im Zivilgesetzbuch stehen. Denn die Verbandsklage der ZPO betrifft einzig und allein das Pers\u00f6nlichkeitsrecht. Deshalb unterscheidet sich die Fassung des Bundesrates grundlegend vom Expertenentwurf. Die Experten hatten das Klagerecht der Verb\u00e4nde ganz allgemein vorgesehen. Das wurde in der Vernehmlassung ganz stark kritisiert und mit \u00fcberwiegender Mehrheit abgelehnt. Weil es sich an sich um materielles Recht handelt, k\u00f6nnte die Verbandsklage in der Zivilprozessordnung aber auch ohne Weiteres gestrichen werden. Dann bliebe es ganz einfach bei der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zum Pers\u00f6nlichkeitsrecht. Kritiker dieser Bestimmung haben das eigentlich zuerst vorgeschlagen.
\nWarum wollen wir trotzdem eine Regelung hier in der Zivilprozessordnung? Sie ist besser als die Streichung der Bestimmung, wie sie die Kritiker wollen. Der Verbandsklage wird mit Misstrauen begegnet; das zeigt die Vernehmlassung. Man denkt sofort an das Schreckgespenst der Popularklage. Durch eine explizite Regelung der Klagelegitimation kann man aber solche Risiken begrenzen und Missbr\u00e4uchen, das heisst vor allem mutwilligen Prozessen, vorbeugen.
\nHeute ist die Verbandsklage auf Verletzung des Pers\u00f6nlichkeitsschutzes reines Richterrecht. Durch eine ausdr\u00fcckliche Regelung k\u00f6nnen wir verhindern, dass sich dieses Instrument unkontrolliert - also in freier Rechtsfindung - weiterentwickelt. Es ist Aufgabe des Gesetzgebers, das zu regeln und hier Recht zu schaffen; diese Aufgabe soll nicht den Gerichten \u00fcberlassen werden.
\nEine Streichung von Artikel 87 der Zivilprozessordnung w\u00e4re darum, auch aus der Sicht der Kritiker, keine gute L\u00f6sung. Der Entwurf bringt n\u00e4mlich im Vergleich zur geltenden Praxis eine klarere Regelung und auch eine zus\u00e4tzliche Einschr\u00e4nkung. Zum einen wird die Klagelegitimation hier enger gefasst. Klageberechtigt sind nur Verb\u00e4nde von gesamtschweizerischer oder mindestens regionaler Bedeutung. Das Bundesgericht hat dies bis jetzt nicht verlangt. Der Entwurf \u00fcbernimmt hier eine erschwerende und eine kl\u00e4rende Voraussetzung der spezialgesetzlichen Verbandsklage. Zum anderen betont die Zivilprozessordnung das kollektive Interesse der Klage. Es gen\u00fcgt nicht, dass sich der Verband f\u00fcr einzelne Personen wehrt. Wenn z. B. eine Gewerkschaft f\u00fcr ihre eigenen Mitglieder klagt, gen\u00fcgt das nicht. Vielmehr muss allgemein eine Personengruppe betroffen sein, also nicht nur die Gewerkschafter, sondern die Arbeitnehmer der ganzen Branche. Dies entspricht der Rechtsprechung des Bundesgerichtes, ist aber strenger als die spezialgesetzliche Regelung. Der Entwurf des Bundesrates kombiniert also die restriktiven Voraussetzungen der bundesgerichtlichen Rechtsprechung mit jenen der Spezialgesetze.
\nDamit hat er gegen\u00fcber dem Expertenentwurf gerade die umgekehrte Philosophie: Statt die Verbandsklagen weiter zu \u00f6ffnen, werden ihnen enge Grenzen gesetzt. Andererseits wollen wir diese Klagen auch nicht verteufeln und so tun, als w\u00e4re das etwas ganz Neues. Die Verbandsklage hat sich im sogenannten sozialen Zivilprozess als Instrument entwickelt, und die jetzige Regelung ist ein Kompromiss zwischen individueller und kollektiver Rechtswahrung. Etwas ganz anderes w\u00e4re die Sammelklage als Extremform oder die Verbandsklage, wie sie der Entwurf der Expertenkommission noch vorgesehen hat. Diese steht hier aber nicht mehr zur Diskussion.
\nIch entnehme der Tatsache, dass diese L\u00f6sung auch in Ihrer Kommission sowohl von den Bef\u00fcrwortern wie von den Kritikern getragen wird, dass es ein gangbarer Weg und ein Kompromiss ist, der mindestens die mittlere Unzufriedenheit nicht so \u00fcberschreitet, dass man wieder an den Anfang zur\u00fcckkommt.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 88-93
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates [PAGE 511]
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 94
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nIch m\u00f6chte mich zu Artikel 94 \u00e4ussern. Dort wird festgehalten, dass die Tarife f\u00fcr die Prozesskosten von den Kantonen festgelegt werden. Ich unterst\u00fctze an sich diese Regelung, bedauere aber, dass im Gesetz \u00fcberhaupt keine Vorgaben enthalten sind, wie diese Tarife festgesetzt werden sollen. Wenn ich schaue, wie heute in der Praxis eigentlich Recht gesprochen wird, dann sehe ich, dass die Prozesskosten, vor allem f\u00fcr den Bereich KMU, das Hauptproblem sind. Heute sind Zivilprozesse derart teuer geworden, dass viele kleinere und mittlere Unternehmen sich scheuen, \u00fcberhaupt einen Prozess zu f\u00fchren, d. h., eine Rechtsfrage, die sie betrifft, vor Gericht kl\u00e4ren zu lassen. Die Prozesskosten sind leider in den letzten Jahren immer mehr im Sinne einer Deckung der Justizkosten festgelegt worden.
\nMan kann Verst\u00e4ndnis daf\u00fcr haben, dass man Geb\u00fchren festlegt, die m\u00f6glichst alle L\u00f6hne der Richter und des Gerichtspersonals weitgehend decken. Doch im Endeffekt bewirkt dies ein immer teureres Zivilprozessverfahren. Die Wirkung, die daraus resultiert, ist, dass dann viele beginnen, Schiedsgerichte einzurichten; man meidet die ordentlichen Zivilgerichte, weil die Prozesse zu teuer sind. Ich habe zwar zu Artikel 94 keinen Antrag gestellt, bin aber der Meinung, dass diese Diskussion im Nationalrat eigentlich nochmals gef\u00fchrt werden m\u00fcsste. Es geht um die Frage, ob bez\u00fcglich der Ausgestaltung oder der Prinzipien, die f\u00fcr die Prozesskosten gelten sollen, nicht der Bundesgesetzgeber gewisse Leitplanken setzen sollte. Mein Anliegen ist vor allem, dass auch bei Prozessen, die sich bei KMU in der Regel eben im Bereich von Betr\u00e4gen bis 100 000 Franken abspielen, die Leute noch zu ihrem Recht kommen k\u00f6nnen, ohne riesige Finanzrisiken auf sich nehmen zu m\u00fcssen. Ich weiss, dass man f\u00fcr viele Prozessgattungen wie im Mietrecht oder im Arbeitsrecht Massnahmen getroffen hat. Ich finde es gut, dass sich dort die Prozesskosten in einem vern\u00fcnftigen Rahmen bewegen und auch einfachere Leute zu ihrem Recht kommen. Aber genau dieser Bereich der KMU ist vernachl\u00e4ssigt. Diese leiden unter dieser Situation und verzichten darauf, Recht einzuholen, weil sie die Kosten scheuen.
\nIch bitte darum, dieses Anliegen in den Zweitrat einzubringen. Man sollte sich hier Gedanken machen und die Kosten nicht einfach nach dem Deckungsprinzip festlegen, sondern unter Beachtung der Tatsache, dass die Leute \u00fcber den Zivilprozess \u00fcberhaupt zu ihrem Rechtsschutz kommen.
\nDas Anliegen ist im Amtlichen Bulletin zuhanden des Zweitrates vermerkt.
\nZum Votum von Herrn David zu Artikel 94 betreffend die Tarife: Dieser Artikel ist die Pi\u00e8ce de R\u00e9sistance der Kantone. Da sind sie ausserordentlich empfindlich. Er lautet: \"Die Kantone setzen die Tarife f\u00fcr die Prozesskosten fest.\"
\nIhre grunds\u00e4tzlichen Bemerkungen sind nat\u00fcrlich ernst zu nehmen, denn ganz frei sind die Kantone nicht. Es gibt verfassungsm\u00e4ssige Schranken f\u00fcr die Festsetzung der Prozesskosten. Als oberes Dach gilt, dass Geb\u00fchren nicht \u00fcber die Kostenverursachung hinausgehen d\u00fcrfen; das ist das Kostendeckungsprinzip. Jetzt haben Sie gerade bei kleinen Prozessen nat\u00fcrlich schnell einmal eine \u00dcberschreitung des Streitwertes, und dann gilt das \u00c4quivalenzprinzip. Das sind die beiden S\u00e4ulen, an die sich auch die Kantone zu halten haben, sonst \u00fcberschreiten sie Verfassungsrecht.
\nNun ist es auf der einen Seite so, dass die Tarife alle Kosten zu decken haben, wenn man diesen Grundsatz extrem auslegt, und dann ist es im Extremfall so, dass jemand nicht mehr Recht sucht. Auf der anderen Seite ist es auch verst\u00e4ndlich, dass namentlich f\u00fcr kleine Streitwerte oder f\u00fcr unbedeutende Dinge die Prozesse nat\u00fcrlich m\u00f6glichst schnell und auf m\u00f6glichst niederer Stufe entschieden werden sollen oder dort zumindest L\u00f6sungen gesucht werden. Es ist heute beim Friedensrichter in der Gemeinde der Fall, dass dieser bei einem Streitwert von 100 oder 200 Franken eine L\u00f6sung finden soll; dort fallen ja noch nicht Kosten in astronomischer H\u00f6he an, da fallen praktisch noch keine Kosten an. Wenn man es zu leicht macht, werden nat\u00fcrlich auch unwesentliche Dinge durch die Instanzen hinaufgetragen. Wir haben auch beim Bundesgerichtsgesetz eine Streitwertgrenze ziehen m\u00fcssen, weil man sagt, dass es auch unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig sei, einen Fall betreffend einen zu kleinen Streitwert bei drei oder vier Instanzen vorzutragen. Aber wir m\u00f6chten hier den Kantonen im Rahmen der Verfassung die Freiheit belassen, denn wie gesagt w\u00fcrde die kantonale Hoheit unterwandert, wenn wir hier mit Grunds\u00e4tzen eingreifen w\u00fcrden.
\nIch bin damit einverstanden. Das Prinzip ist, dass der Rechtsschutz nicht beeintr\u00e4chtigt werden darf, den die Gerichte gew\u00e4hren m\u00fcssen. Mir geht es nicht um die Kleinprozesse und auch nicht um die Berufungen - das will ich festhalten -, sondern es geht um die Instanz, die auch f\u00fcr Forderungen bis 100 000 Franken zug\u00e4nglich sein muss. Dort ist das grosse Problem, dass die Kosten viel zu hoch sind und vor allem auch Handwerksbetriebe ihre berechtigten Anspr\u00fcche zum Teil nicht mehr durchsetzen k\u00f6nnen. Das m\u00f6chte ich einfach mitgeben, damit keine Missverst\u00e4ndnisse entstehen.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 95
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 96
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nL'avant-projet pr\u00e9voyait une avance de la partie demanderesse \u00e0 concurrence de la moiti\u00e9 des frais judiciaires pr\u00e9sum\u00e9s. Face \u00e0 l'opposition des cantons, qui craignaient des co\u00fbts suppl\u00e9mentaires, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral a remont\u00e9 la barre \u00e0 hauteur de la totalit\u00e9 des frais judiciaires pr\u00e9sum\u00e9s. Cette proposition a paru acceptable, dans la mesure o\u00f9 il existe la proc\u00e9dure gratuite en mati\u00e8re sociale et l'assistance judiciaire.
\nPar ailleurs, le tribunal peut renoncer \u00e0 tout ou partie de la demande d'avance pour des raisons d'\u00e9quit\u00e9. Le cas \u00e9voqu\u00e9 dans le message d'une partie dot\u00e9e de moyens faibles mais toutefois sup\u00e9rieurs \u00e0 ceux donnant droit \u00e0 l'assistance judiciaire n'est qu'un exemple. Une partie plus fortun\u00e9e peut \u00e9galement \u00eatre mise en difficult\u00e9, voire en faillite, par un proc\u00e8s tr\u00e8s on\u00e9reux. Le tribunal pourra \u00e9galement exercer son pouvoir d'appr\u00e9ciation dans une telle situation. L'avance de frais doit \u00eatre fournie en esp\u00e8ces puisqu'il s'agit bien d'un paiement anticip\u00e9.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 97
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates [PAGE 512]
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nLa commission s'est interrog\u00e9e sur le respect par l'article 97 alin\u00e9a 1 lettre a du principe de l'\u00e9galit\u00e9 consacr\u00e9 \u00e0 l'article 8 alin\u00e9a 1 de la Constitution. Toutefois, ce principe n'exige pas une \u00e9galit\u00e9 de traitement absolue, mais \u00e9tablit le principe selon lequel il faut traiter de mani\u00e8re \u00e9gale les choses \u00e9gales dans la mesure de leur \u00e9galit\u00e9 et de mani\u00e8re in\u00e9gale les choses in\u00e9gales dans la mesure de leur in\u00e9galit\u00e9.
\nAux termes de la jurisprudence du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, un acte normatif contrevient au principe de l'\u00e9galit\u00e9 lorsqu'il cr\u00e9e des diff\u00e9rences de traitement sans que la situation \u00e0 r\u00e9gler laisse appara\u00eetre un motif raisonnable de le faire. L'article 8 alin\u00e9a 2 de la Constitution, qui \u00e9nonce des r\u00e8gles particuli\u00e8res d'\u00e9galit\u00e9, interdit plusieurs sortes de discrimination, notamment celles fond\u00e9es sur l'origine et la race.
\nL'obligation faite au demandeur de fournir des s\u00fbret\u00e9s en garantie du paiement des d\u00e9pens se fonde sur l'id\u00e9e que le d\u00e9fendeur ne se met pas de son propre chef en position de risquer de supporter les frais du proc\u00e8s. Il doit donc \u00eatre prot\u00e9g\u00e9 contre le risque de devoir supporter des d\u00e9pens, m\u00eame s'il a gain de cause, parce que les d\u00e9pens allou\u00e9s s'av\u00e8rent irr\u00e9couvrables. Ce risque est particuli\u00e8rement grand lorsque le demandeur est domicili\u00e9 \u00e0 l'\u00e9tranger, car il n'est pas toujours simple d'y obtenir l'ex\u00e9cution des d\u00e9cisions sur les frais rendues par les tribunaux suisses.
\nL'obligation de fournir des s\u00fbret\u00e9s d\u00e9pend du fait que le demandeur a son domicile ou son si\u00e8ge hors de Suisse ou non. Elle s'applique donc de mani\u00e8re \u00e9gale ind\u00e9pendamment de la nationalit\u00e9 du demandeur et vaut aussi lorsque celui-ci est un ressortissant suisse domicili\u00e9 \u00e0 l'\u00e9tranger. Par cons\u00e9quent, elle ne contrevient ni au principe de l'\u00e9galit\u00e9 de traitement, ni au principe de non-discrimination.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 98
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nLa nature des s\u00fbret\u00e9s est diff\u00e9rente de celle de l'avance de frais pr\u00e9vue \u00e0 l'article 96, dans la mesure o\u00f9 elle peut \u00e9galement prendre la forme de garanties bancaires.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 99
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nLa non-entr\u00e9e en mati\u00e8re pr\u00e9vue \u00e0 l'alin\u00e9a 3 de l'article 99 en cas de non-paiement des s\u00fbret\u00e9s n'emp\u00eache pas de r\u00e9introduire ult\u00e9rieurement l'action.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 100-104
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 105
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nDe l'avis de la commission, la r\u00e9partition des frais selon l'appr\u00e9ciation du tribunal est en particulier largement applicable au droit des personnes et au droit des successions.
\nIch spreche jetzt hier zu einem generellen Problem: An verschiedenen Stellen wird in diesem Entwurf darauf hingewiesen, dass die Kosten vom Kanton zu tragen seien. In Artikel 105 heisst es also zum Beispiel in Absatz 2: \"Das Gericht kann Gerichtskosten, die weder eine Partei noch Dritte veranlasst haben, aus Billigkeitsgr\u00fcnden dem Kanton auferlegen.\" Ich nehme in dieser Frage auch auf Artikel 120, \"Liquidation der Prozesskosten\", Bezug. Auch dort heisst es in Absatz 1 Litera a, dass die Kantone gewisse Leistungen angemessen zu entsch\u00e4digen h\u00e4tten; in Litera b heisst es, dass die Gerichtskosten zulasten der Kantone gingen.
\nEs w\u00e4re nun w\u00fcnschenswert, hier eine Pr\u00e4zisierung zu erhalten, wie es f\u00fcr die Kantone effektiv ist. Es ist ja durchaus denkbar, dass die Kantone die Verfahren so festlegen, dass auch andere \u00f6ffentlich-rechtliche K\u00f6rperschaften als der Kanton selber solche Kosten zu \u00fcbernehmen haben, zum Beispiel die Gemeinden oder die Gerichtskassen der untergeordneten Gerichte. Ich w\u00e4re deshalb froh, wenn man hier festhalten k\u00f6nnte, dass bez\u00fcglich der Kostentragung die Kantone die bisherigen Spielr\u00e4ume haben. Ich bin \u00fcberzeugt, dass eine solche Auslegung auch der Logik der Neuausrichtung des Finanzausgleiches und dem f\u00f6deralistischen Staatsaufbau entspricht, und sie erm\u00f6glicht den Kantonen, weiterhin eine sachgerechte innerkantonale Zuordnung der Aufgaben und Kosten zu haben. Ich w\u00e4re dankbar, wenn man hier eine entsprechende Erkl\u00e4rung abgeben und allenfalls im Zweitrat diese Frage noch vertiefen k\u00f6nnte.
\nWir nehmen das auf, Herr Maissen. Gemeint ist hier nat\u00fcrlich die Frage: Welche Partei bezahlt es? Wenn keine Partei bezahlt, dann - sage ich jetzt einmal - bezahlt die \u00d6ffentlichkeit. Wir schauen, ob wir da eine Regelung f\u00fcr den Fall finden k\u00f6nnen, dass die Kantone sagen: Es ist nicht der Kanton, sondern die Gemeinde, eine Stiftung oder so. Es geht hier nat\u00fcrlich darum, der Prozesspartei einen Schutz zu bieten, wie Herr David gesagt hat, damit ihr der Kanton nicht etwas Unrechtes aufb\u00fcrden kann.
\nWir nehmen das Anliegen f\u00fcr die Beratung im Zweitrat auf.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 106
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 107
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nAbs. 2
\nDie Kosten werden nach den Artikeln 104 bis 106 verteilt, wenn:
\na. der Vergleich keine Regelung enth\u00e4lt; oder
\nb. die getroffene Regelung einseitig zulasten einer Partei geht, welcher die unentgeltliche Rechtspflege bewilligt worden ist.
\n[VS]
\nArt. 107
\nProposition de la commission
\nAl. 1
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral [PAGE 513]
\nAl. 2
\nLes articles 104 \u00e0 106 sont applicables:
\na. si la transaction ne r\u00e8gle pas la r\u00e9partition des frais; ou
\nb. si elle d\u00e9favorise de mani\u00e8re unilat\u00e9rale la partie au b\u00e9n\u00e9fice de l'assistance judiciaire.
\nL'amendement de la commission vise \u00e0 \u00e9viter la conclusion d'une transaction qui impute de mani\u00e8re in\u00e9quitable les frais \u00e0 la partie au b\u00e9n\u00e9fice de l'assistance judiciaire, partie dont la r\u00e9sistance \u00e0 une telle r\u00e9partition peut \u00eatre amoindrie par le fait que son int\u00e9r\u00eat mat\u00e9riel n'est pas directement en jeu.
\nDer von der Kommission neu formulierte Absatz 2 von Artikel 107 stellt eine Erg\u00e4nzung zur Bek\u00e4mpfung eines Missbrauchs dar, die von der Praxis her geltend gemacht worden ist. Wir k\u00f6nnen uns damit einverstanden erkl\u00e4ren.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 108-111
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 112
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nSi la proc\u00e9dure de conciliation en mati\u00e8re de bail est gratuite, il n'en va pas n\u00e9cessairement de m\u00eame pour la proc\u00e9dure au fond. Actuellement, les cantons de Vaud, Gen\u00e8ve et Fribourg connaissent la gratuit\u00e9 de la proc\u00e9dure au fond en droit du bail. Toutefois, l'article 114 laisse aux cantons la libert\u00e9 d'\u00e9tendre les dispenses de frais. Les cantons susmentionn\u00e9s ne devront donc pas modifier leur pratique et d'autres pourront les imiter.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 113
\nAntrag der Kommission
\nBei b\u00f6s- oder mutwilliger ....
\n[VS]
\nArt. 113
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n(la modification ne concerne que le texte allemand)
\nLa modification ne concerne que le texte allemand, o\u00f9 \"b\u00f6s- und mutwilliger\" est remplac\u00e9 par \"b\u00f6s- oder mutwilliger\", conform\u00e9ment au texte fran\u00e7ais.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 114
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 115
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nA l'article 115, la question se pose de savoir si une personne morale peut se pr\u00e9valoir de l'assistance judiciaire; selon l'article 29 alin\u00e9a 3 de la Constitution f\u00e9d\u00e9rale, ce droit s'applique \u00e0 \"toute personne\", tandis que la jurisprudence cantonale ne l'accorde en principe qu'aux personnes physiques. Le message relatif \u00e0 la nouvelle Constitution f\u00e9d\u00e9rale ne se prononce pas sur ce point. La question n'a pas \u00e9t\u00e9 soulev\u00e9e non plus lors des d\u00e9lib\u00e9rations parlementaires. Le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a adopt\u00e9 une position nuanc\u00e9e sur la question. Exclure de mani\u00e8re g\u00e9n\u00e9rale les personnes morales au niveau de la loi ne serait pas compatible au sens de la commission, avec l'interpr\u00e9tation faite par le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral de l'article 29 alin\u00e9a 3 de la Constitution f\u00e9d\u00e9rale.
\nLa teneur des articles 15 et suivants du pr\u00e9sent projet et les explications donn\u00e9es dans le message autorisent une interpr\u00e9tation de la disposition conforme \u00e0 la jurisprudence du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. Ainsi, une soci\u00e9t\u00e9 de personnes peut b\u00e9n\u00e9ficier de l'assistance si les soci\u00e9taires solidairement responsables et la soci\u00e9t\u00e9 elle-m\u00eame sont n\u00e9cessiteux. Cette possibilit\u00e9 peut \u00e9galement exister pour les soci\u00e9t\u00e9s anonymes, si tous les actionnaires sont n\u00e9cessiteux.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 116
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nLa lettre c de l'alin\u00e9a 1 pr\u00e9voit que l'assistance judiciaire peut s'\u00e9tendre \u00e0 la pr\u00e9paration du proc\u00e8s. Des exemples d'actes pr\u00e9paratoires sont donn\u00e9s dans le message. La pr\u00e9paration inclut encore les d\u00e9marches visant \u00e0 d\u00e9terminer les perspectives offertes par le proc\u00e8s, la clarification des faits et des preuves, le rassemblement et l'\u00e9valuation de la documentation ou la formulation de la requ\u00eate.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 117-122
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 123
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n