Vom Bericht wird Kenntnis genommen
\nIl est pris acte du rapport
\nDie Bemerkungen von Kollege St\u00e4helin zur Offenlegung der Reisekosten haben mich bewogen, dazu auch noch etwas zu sagen.
\nAuch ich begr\u00fcsse es nat\u00fcrlich, dass Transparenz dar\u00fcber geschaffen wird, wie viel eine einzelne Delegation an Reisekosten ausgibt. Das ist analog zu den Aktiengesellschaften; dort werden die Bez\u00fcge ebenfalls offengelegt, nebst dem Gesamttotal aber auch der h\u00f6chste Einzelbetrag. Die Verwaltungsdelegation sollte da meines Erachtens noch einmal \u00fcber die B\u00fccher gehen. Ich sage das vor allem im Hinblick auf den Europarat. Dessen Bericht steht hier nicht zur Diskussion; aber die Delegation beim Europarat kostet nat\u00fcrlich ein Vielfaches im Vergleich zu den drei Delegationen, \u00fcber die wir heute zu diskutieren haben. Es ist bei der Europaratsdelegation so, dass einzelne Mitglieder sehr hohe Reisekosten haben. Ich kritisiere das in keiner Art und Weise, m\u00f6chte aber, dass auch die \u00d6ffentlichkeit eine Ahnung davon erh\u00e4lt, wie viel der am meisten Reisende etwa ausgibt.
\nIch bitte also die Verwaltungsdelegation, noch einmal \u00fcber die B\u00fccher zu gehen und sich zu fragen, ob man nicht eine analoge Regelung wie bei den b\u00f6rsenkotierten Aktiengesellschaften einf\u00fchren und das Gesamttotal sowie den h\u00f6chsten Einzelbezug nennen sollte.
\nIch verweise Sie ebenfalls auf den schriftlichen Bericht, erlaube mir aber noch, zwei ganze Punkte und einen halben Punkt des Berichtes herauszugreifen und speziell darauf hinzuweisen.
\nZum Ersten haben Sie m\u00f6glicherweise bemerkt, dass anl\u00e4sslich der ordentlichen Wintertagung des letzten Jahres - Sie finden dies auf Seite 3 des Berichtes - das urspr\u00fcnglich vorgesehene Thema \"Integration der neuen und alten Minderheiten in die Gesellschaft\" abgesetzt und durch das auf die damalige Aktualit\u00e4t bezogene Thema \"World Crisis on Freedom of Expression and Respect for Religious Beliefs\" ersetzt wurde, dies als Folge der Mohammed-Karikaturen in einer d\u00e4nischen Zeitung. Das Thema der neuen bzw. alten Minderheiten ist zwar an der Wintertagung wieder aufgegriffen, aber nur mehr sehr oberfl\u00e4chlich und in aller Eile gewissermassen im doppelten Sinn des Wortes erledigt worden.
\nDie Schweizer Delegation ist hier\u00fcber nicht unbedingt ungl\u00fccklich. Durch die un\u00fcberlegte Vermengung von sogenannt neuen mit bestehenden, urspr\u00fcnglichen, sogenannt alten Minderheiten wird der schweizerische Umgang mit den nationalen Minderheiten tangiert, ja erschwert. Es werden neue Begriffe und Definitionen in eine internationale Debatte eingef\u00fchrt, es werden Forderungen erhoben und Anforderungen gestellt, welche in der Folge sogenannt neue und bisherige Minderheiten in gegenseitige Interessenkonflikte zu bringen drohen. Unsere Politik des Zusammenlebens in einem Land sozusagen aus lauter Minderheiten wird dadurch beeintr\u00e4chtigt.
\nDie Berichte, welche der Parlamentarischen Versammlung vorgelegt wurden, waren in diesem Sinne noch unausgegoren und mehr schadenstiftend als nutzbringend, zumindest aus Schweizer Sicht. Wir haben auf unsere Situation hingewiesen und unsere Argumente vorgebracht und haben den Eindruck, dass wir auch zur Kenntnis genommen worden sind. Das Thema scheint nun etwas vom Tisch zu sein, und ich hoffe, dass es vorderhand auch vom Tisch bleibt.
\nZum zweiten Punkt: Unsere Delegation hat sich stets daf\u00fcr eingesetzt, die Rolle und die Effizienz der Parlamentarischen Versammlung der OSZE zu verst\u00e4rken und insbesondere wirksame Follow-up-Mechanismen zu entwickeln. Es darf kein B\u00fcrokratismus entstehen; diese Gefahr besteht ohnehin. Die Versammlung darf aber auch nicht zu einem Gremium verkommen, welches zwar hochstehende Debatten f\u00fchrt, diese aber folgenlos bleiben l\u00e4sst. Zwar ist die OSZE insgesamt kaum mit Vollzugskompetenzen gesegnet, und dies soll auch durchaus so bleiben. Die Mitgliedstaaten, wir inbegriffen, geben wohl kaum souver\u00e4ne Kompetenzen ab. Die OSZE-Hinweise und -Beschl\u00fcsse sollen in ihrer Aufnahme und Befolgung durch die Mitgliedstaaten aber weiter begleitet werden, soll die OSZE nicht an Bedeutung verlieren. Wir handeln hier auch mit Unterst\u00fctzung des Bundesrates und des Eidgen\u00f6ssischen Departementes f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten.
\nZum letzten, halben Punkt: Wir haben den Wunsch der Verwaltungsdelegation vom 1. Juni im Votum von Kollege Maissen geh\u00f6rt. Danach sollen die Reisekosten ausgewiesen [PAGE 611] werden, welche die Delegationen verursachen. Ich tue dies gerne - mit der Nebenbemerkung allerdings, dass ich durchaus f\u00fcr Transparenz bin, mich dann aber wundere, dass offenbar keine Ausk\u00fcnfte erteilt werden sollten, welche Kosten die einzelnen Mitglieder der Delegation generieren. Diese h\u00e4ngen im \u00dcbrigen von den jeweiligen Rollen ab, welche diese Mitglieder bei den betreffenden Organisationen spielen. Unsere Delegation bei der Parlamentarischen Versammlung der OSZE hat im letzten Jahr 27 473 Franken f\u00fcr Reisekosten beansprucht. Das ist, wie auch bei der Delegation bei der Parlamentarischen Versammlung der Nato, nicht sehr viel, wie Sie sehen, wenn Sie das im Gesamtrahmen anschauen.
\nIch danke f\u00fcr die Kenntnisnahme.
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