Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen
\nL'entr\u00e9e en mati\u00e8re est d\u00e9cid\u00e9e sans opposition
\n[VS]
\nBundesbeschluss \u00fcber einen Rahmenkredit f\u00fcr die globale Umwelt
\nArr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral concernant un cr\u00e9dit-cadre pour la protection de l'environnement mondial
\n[VS]
\nDetailberatung - Discussion par article
\n[VS]
\nTitel und Ingress, Art. 1-3
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule, art. 1-3
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS] [PAGE 614]
\nArt. 1
\n[VS]
\nAusgabenbremse - Frein aux d\u00e9penses
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr Annahme der Ausgabe .... 35 Stimmen
\n(Einstimmigkeit)
\n(0 Enthaltungen)
\n[VS]
\nDas qualifizierte Mehr ist erreicht
\nLa majorit\u00e9 qualifi\u00e9e est acquise
\n[VS]
\nGesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes .... 36 Stimmen
\n(Einstimmigkeit)
\n(0 Enthaltungen)
\nWenn ich mich sehr kurz fasse, mag das der Bedeutung der Vorlage einerseits nicht entsprechen. Andererseits haben Ihre UREK und Ihre APK das Gesch\u00e4ft gr\u00fcndlich vorbereitet, der Nationalrat hat es auch im Plenum gr\u00fcndlich diskutiert, und vor allem hat Herr B\u00fcttiker die Vorlage vollumf\u00e4nglich, mit all ihren Facetten, vorgestellt. Es liegt kein anderer Antrag vor, sodass ich, auch wegen des Zeitdruckes, jetzt einfach sage: Ich danke Ihnen f\u00fcr die gute Vorbereitung. Ich danke auch f\u00fcr die Bemerkung von Herrn St\u00e4helin. Wir gehen dem nach; diese Frage ist ja schon an der entsprechenden Sitzung aufgeworfen worden.
\nIch bin froh, wenn Sie dieser Vorlage zustimmen.
\nWir haben diese Vorlage in der Aussenpolitischen Kommission mitbehandelt und unterst\u00fctzen sie ausdr\u00fccklich.
\nWir sind dabei auf einen Punkt gestossen, den ich auch im Plenum vortragen will. Wir haben festgestellt, dass sich die Stimmrechtsgruppe im GEF-Rat, in welcher die Schweiz mitwirkt, nicht mit jener in den Bretton-Woods-Institutionen deckt, also jener von Weltbank und vom Internationalen W\u00e4hrungsfonds. Wir m\u00f6chten empfehlen, dass unser Land hier eine Deckungsgleichheit erreichen k\u00f6nnte, dass also auch mit Serbien und Polen Kontakte gepflegt werden. Es geht uns darum, dass diese Stimmrechtsgruppe insgesamt eine gewisse St\u00e4rkung und einen guten internen Zusammenhalt erf\u00e4hrt; denn sie erscheint nicht in allen Bereichen als gesichert. Ich m\u00f6chte diese Empfehlung auch hier abgeben.
\nIm \u00dcbrigen unterst\u00fctzen wir, wie gesagt, den Kredit.
\nDie globalen Umweltprobleme - Klimawandel, Verlust der Artenvielfalt, Zerst\u00f6rung der Ozonschicht, Belastung durch Chemikalien, W\u00fcstenbildung, Wasserkrise - gef\u00e4hrden das \u00f6kologische Gleichgewicht unseres Planeten. Sie betreffen uns alle und erfordern ein solidarisches Vorgehen s\u00e4mtlicher L\u00e4nder. Der Schutz der Umwelt ist eine Grundvoraussetzung f\u00fcr die Bek\u00e4mpfung der Armut, denn die Abh\u00e4ngigkeit von nat\u00fcrlichen [PAGE 613] Ressourcen - W\u00e4ldern, Wasser, Pflanzen und Wildtieren - ist in den \u00e4rmsten L\u00e4ndern am gr\u00f6ssten.
\nDie Staatengemeinschaft hat sich am Rio-Gipfel zum Ziel gesetzt, einen Beitrag zur L\u00f6sung dieser globalen Umweltprobleme zu leisten. Die Entwicklungsl\u00e4nder haben daf\u00fcr aber oft nicht die Mittel. Darum wird versucht, diese L\u00e4nder bei der Umsetzung der Umweltkonventionen zu unterst\u00fctzen. Dabei ist zwischen Aktivit\u00e4ten zum Schutz der Umwelt, die prim\u00e4r im eigenen Nutzen und Interesse sind - hier ist die traditionelle Entwicklungszusammenarbeit gefragt -, und Aktivit\u00e4ten, die im Interesse der globalen Umwelt sind, zu unterscheiden. Die Mehrkosten f\u00fcr diese Aktivit\u00e4ten werden vom sogenannten GEF, dem Globalen Umweltfonds, getragen. \u00dcber den Rahmenkredit f\u00fcr diesen GEF, das heisst \u00fcber den schweizerischen Beitrag an den Globalen Umweltfonds, hat der St\u00e4nderat nun zu entscheiden. Der Nationalrat hat ihn bereits in der Fr\u00fchjahrssession genehmigt. Die UREK-SR hat die Vorlage an ihrer Sitzung vom 17. April 2007 einstimmig gutgeheissen.
\nDer GEF dient als Finanzierungsmechanismus f\u00fcr die zentralen Konventionen im Umweltbereich, die anl\u00e4sslich des Gipfels in Rio und danach verabschiedet worden sind. Die Schweiz hat sich mit Erfolg daf\u00fcr eingesetzt, anstelle zahlreicher kleiner Fonds einige wenige gut funktionierende Finanzierungsinstrumente zu errichten, wodurch eine gr\u00f6ssere Effizienz gew\u00e4hrleistet wird.
\nDie Begleitung der Arbeiten des GEF wird von schweizerischer Seite unter Federf\u00fchrung des Bafu sichergestellt. Der GEF arbeitet nicht isoliert, sondern unterst\u00fctzt Projekte verschiedenster Institutionen, insbesondere Projekte der Weltbank, des Uno-Entwicklungsprogramms, des Uno-Umweltprogramms und der regionalen Entwicklungsbanken. Ferner sucht der GEF bei seiner T\u00e4tigkeit, namentlich auf Anregung der Schweiz, zunehmend die Zusammenarbeit mit dem Privatsektor.
\nDie Schweiz vertritt ihre Stimmrechtsgruppe - zu der auch die zentralasiatischen Partnerl\u00e4nder Kirgistan, Usbekistan, Tadschikistan, Turkmenistan, Kasachstan und Aserbaidschan geh\u00f6ren - permanent im GEF-Rat. Der Aufwand f\u00fcr diese Stimmrechtsgruppe, die 1999 auf Initiative der Schweiz geschaffen wurde, bleibt gross. Der GEF-Rat trifft sich zweimal im Jahr und entscheidet insbesondere \u00fcber die strategische Ausrichtung der Projektarbeit.
\nIch komme zum Rahmenkredit: Der mit der vorliegenden Botschaft beantragte Rahmenkredit umfasst gerundet 110 Millionen Franken. Er liegt damit um 15 Millionen Franken tiefer als der letzte vom Parlament im Jahre 2003 genehmigte Rahmenkredit im Umfang von 125 Millionen Franken. Grund f\u00fcr die Reduktion des Rahmenkredites ist prim\u00e4r die Wechselkursentwicklung. Die wichtigste Komponente des Rahmenkredites ist der schweizerische Beitrag an die vierte Wiederauff\u00fcllung des Globalen Umweltfonds. Dieser Beitrag betr\u00e4gt gem\u00e4ss Antrag des Bundesrates 88 Millionen Franken. Der Beitrag an den Ozonfonds des Protokolls von Montreal betr\u00e4gt 12 Millionen Franken, der Beitrag an den Klimafonds 6 Millionen Franken, der Durchf\u00fchrungskredit f\u00fcr begleitende Aktivit\u00e4ten, unter anderem f\u00fcr die F\u00fchrung der Stimmrechtsgruppe und f\u00fcr Kontrollmassnahmen, betr\u00e4gt 3,5 Millionen Franken. Der Beitrag der Schweiz zur Wiederauff\u00fcllung des GEF wird zun\u00e4chst auf der Grundlage des IDA-Verteilschl\u00fcssels festgelegt. Dieser betr\u00e4gt f\u00fcr die Schweiz neu 2,26 Prozent - zuvor waren es 2,43 Prozent - und entspricht 70 Millionen Franken.
\nIch komme zur gesetzlichen Grundlage: Parallel zur parlamentarischen Beratung des letzten Rahmenkredites genehmigten die R\u00e4te einen neuen Artikel 53 des Umweltschutzgesetzes. Er stellt die gesetzliche Grundlage f\u00fcr das internationale Engagement der Schweiz im Umweltbereich dar. Artikel 53 Absatz 2 USG sieht vor, dass Beitr\u00e4ge an Fonds zur Unterst\u00fctzung von Entwicklungs- und Transitionsl\u00e4ndern bei der Umsetzung von internationalen Umweltabkommen immer in Form von Rahmenkrediten f\u00fcr jeweils mehrere Jahre beschlossen werden. Auch haben wir mit diesen Geldern systematisch den Einbezug der Privatwirtschaft, insbesondere der schweizerischen, gef\u00f6rdert. Nennenswert sind unsere Anstrengungen zur F\u00f6rderung der erneuerbaren Energien in Entwicklungsl\u00e4ndern durch Schweizer Firmen.
\nIch komme zum Fazit:
\n1. Dieser Beitrag und der gesamte Rahmenkredit sind ein Bekenntnis der Schweiz zum globalen Umweltschutz.
\n2. Sie sind auch ein Bekenntnis der Schweiz, dass sie sich f\u00fcr die Umsetzung der grossen globalen Umweltkonventionen einsetzt.
\n3. Der Rahmenkredit im vorgeschlagenen Umfang erlaubt der Schweiz, ihre wichtige Rolle bei der Gestaltung der globalen Umweltpolitik weiter wahrzunehmen.
\n4. Der Rahmenkredit ist auch ein glaubw\u00fcrdiges Bekenntnis der Schweiz zur Solidarit\u00e4t mit den Transitions- und Entwicklungsl\u00e4ndern wie auch mit unseren europ\u00e4ischen Partnern.
\nIch beantrage Ihnen Eintreten auf die Vorlage und Zustimmung zum Kredit.
\n