Angenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. II Ziff. 19-30
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nCh. II ch. 19-30
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS] [PAGE 647]
\n[VS]
\nGesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes .... 24 Stimmen
\n(Einstimmigkeit)
\n(0 Enthaltungen)
\n[VS]
\n[VS]
\nAbschreibung - Classement
\n[VS]
\nAntrag des Bundesrates
\nAbschreiben der parlamentarischen Vorst\u00f6sse
\ngem\u00e4ss Brief an die eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te
\nProposition du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nClasser les interventions parlementaires
\nselon lettre aux Chambres f\u00e9d\u00e9rales
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\n[VS]
\n[VS]
\nSchluss der Sitzung um 12.55 Uhr
\nLa s\u00e9ance est lev\u00e9e \u00e0 12 h 55
\n[PAGE 648]
\n[VS]
\n[VS]
\n[VS]
\n[VS]
\nZu Ziffer 18: Sie sehen, es gibt eine ganze Reihe von \u00c4nderungen, z. B. bei den Artikeln 12 und 109. Wir opponieren diesen \u00c4nderungen nicht, aber diese Bestimmungen werden im Rahmen der Revision des Lugano-\u00dcbereinkommens noch gepr\u00fcft werden. Wir sind noch nicht sicher, ob sie damit in \u00dcbereinstimmung stehen. Das gilt auch f\u00fcr die Artikel 113 und 129.
\nZum Bundesgesetz \u00fcber das internationale Privatrecht: Im Gegensatz zum Entwurf des Bundesrates sind die Artikel 109 Absatz 2, 112 Absatz 1, 113 sowie 129 Abs\u00e4tze 2 und 3 nicht aufzuheben. Die Aufhebung wurde versehentlich vorgeschlagen. Dann habe ich bis zum Schluss keine Bemerkungen mehr.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. II Ziff. 18
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nmit Ausnahme von:
\nArt. 12
\nAufheben
\nArt. 109 Abs. 2; 112 Abs. 1; 113; 129 Abs. 2, 3
\nUnver\u00e4ndert
\n[VS]
\nCh. II ch. 18
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n\u00e0 l'exception de:
\nArt. 12
\nAbroger
\nArt. 109 al. 2; 112 al. 1; 113; 129 al. 2, 3
\nInchang\u00e9
\nSie sehen die \u00c4nderung bei Artikel 56 Ziffer 2. Wir finden es auch zweckm\u00e4ssig, dass die Betreibungsferien an die Gerichtsferien angepasst werden - wobei f\u00fcr uns nicht die Verl\u00e4ngerung dieser Ferien im Vordergrund gestanden ist, sondern einfach die \u00dcbereinstimmung. Darum finden wir das zweckm\u00e4ssig.
\nZu Artikel 56 Ziffer 2 des Bundesgesetzes \u00fcber Schuldbetreibung und Konkurs: Hier werden die Betreibungsferien den Gerichtsferien angepasst. Dies war ein Anliegen der Betreibungs- und Konkursleute. Dadurch werden die Betreibungsferien etwas ausgedehnt.
\nDie n\u00e4chste Bemerkung betrifft Artikel 81 Absatz 2. Hier geht es um die Vollstreckung \u00f6ffentlicher Urkunden. Es geht darum, Artikel 81 Absatz 2 SchKG dem Artikel 349 Absatz 1 der ZPO anzupassen; f\u00fcr den Fall, dass Geldleistungen mittels dieser vollstreckbaren \u00f6ffentlichen Urkunde vollstreckt werden. Es sind hier auch die weiteren Einwendungen gegen die Leistungspflicht zugelassen; unter der Voraussetzung, dass sie sofort, d. h. mit liquiden Beweismitteln, beweisbar sind. Da besteht ein Unterschied zur provisorischen Rechts\u00f6ffnung. Es wird pr\u00e4zisiert, dass sich Einwendungstatsachen nicht nur gegen die Vollstreckbarkeit, sondern auch gegen die Leistungspflicht aus dem Grundgesch\u00e4ft richten k\u00f6nnen. Die Begr\u00fcndung daf\u00fcr ist die materielle Differenz zum Urteil als Titel f\u00fcr die definitive Rechts\u00f6ffnung. Dort haben wir eine Res iudicata, was wir bei der \u00f6ffentlichen Urkunde nicht haben. Es sollen mehr Einwendungen m\u00f6glich sein als beim gerichtlichen Urteil.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. II Ziff. 6-16
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nCh. II ch. 6-16
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. II Ziff. 17
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nmit Ausnahme von:
\nArt. 56 Ziff. 2
\n....
\n2. w\u00e4hrend der Betreibungsferien, n\u00e4mlich:
\na. vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern;
\nb. vom 15. Juli bis und mit dem 15. August;
\nc. vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar.
\nIn der Wechselbetreibung gibt es keine Betreibungsferien.
\n....
\nArt. 81 Abs. 2
\n.... Einwendungen gegen die Leistungspflicht erheben, sofern ....
\n[VS]
\nCh. II ch. 17
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n\u00e0 l'exception de:
\nArt. 56 ch. 2
\n...
\n2. pendant les f\u00e9ries, \u00e0 savoir:
\na. du septi\u00e8me jour avant P\u00e2ques au septi\u00e8me jour apr\u00e8s P\u00e2ques inclus;
\nb. du 15 juillet au 15 ao\u00fbt inclus;
\nc. du 18 d\u00e9cembre au 2 janvier inclus.
\nIl n'y a pas de f\u00e9ries en cas de poursuite pour effets de change.
\n....
\nArt. 81 al. 2
\n.... peut soulever d'autres objections contre son obligation \u00e0 condition qu'elles puissent \u00eatre prouv\u00e9es imm\u00e9diatement.
\nHinsichtlich der Verj\u00e4hrungsunterbrechung bleibt es bei der heutigen gefestigten Praxis. Massgebend ist der Moment des Abschickens, also der Poststempel, oder die \u00dcbergabe gegen Quittung, allenfalls im internationalen Verh\u00e4ltnis die \u00dcbergabe an die konsularische Vertretung.
\nZu Artikel 138 Absatz 1: Hier haben wir eine materielle \u00c4nderung. Heute ist es so, dass die Verj\u00e4hrungsfristen durch Prozesshandlungen unterbrochen werden und dann immer wieder unterbrochen werden m\u00fcssen. Wenn der Prozess lange dauert, besteht das Risiko der Verj\u00e4hrung. Nach der neuen Regelung kann w\u00e4hrend des Prozesses keine Verj\u00e4hrung eintreten. Wenn dann der Prozess zu Ende ist, beginnt die Frist neu zu laufen.
\nZu den Artikeln 139 bis 697 Absatz 4 habe ich keine Bemerkungen.
\nZu Artikel 697h ff.: Hier kann erw\u00e4hnt werden, dass bisher im Obligationenrecht Spezialf\u00e4lle geregelt waren. Jetzt haben wir die allgemeinen Regelungen in der ZPO.
\nZu Artikel 1165 Absatz 3, das finden Sie auf Seite 179 der Fahne: Massgebend ist nicht der Wohnsitz, sondern der Sitz. Diese \u00c4nderung wurde auf Vorschlag der Verwaltung aufgenommen.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. II Ziff. 4
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nCh. II ch. 4
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. II Ziff. 5
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nmit Ausnahme von:
\nArt. 97 Abs. 2
\nF\u00fcr die Vollstreckung gelten die Bestimmungen des Schuldbetreibungs- und Konkursgesetzes sowie der Schweizerischen Zivilprozessordnung vom ....
\nArt. 1165 Abs. 3
\n.... letzten Sitz des Schuldners ....
\n[VS]
\nCh. II ch. 5
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n\u00e0 l'exception de:
\nArt. 97 al. 2
\nLes dispositions de la loi f\u00e9d\u00e9rale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite et du Code de proc\u00e9dure civile suisse du .... s'appliquent \u00e0 l'ex\u00e9cution.
\nArt. 1165 al. 3
\n.... Le juge du si\u00e8ge actuel ou du dernier si\u00e8ge du d\u00e9biteur ....
\n[PAGE 646]
\nZu Artikel 8 Randtitel: Dieser \u00c4nderungsvorschlag wurde versehentlich in den Entwurf aufgenommen. Die \u00c4nderung ist nicht n\u00f6tig, demzufolge bleibt es beim bisherigen Recht bzw. beim bisherigen Text.
\nZu Artikel 10 und den folgenden angef\u00fchrten Artikeln: Dies sind Anpassungen an die ZPO. Artikel 10 ZGB ist eine Beweisvorschrift. Die Kantone k\u00f6nnen f\u00fcr die Beweisbarkeit eines Gesch\u00e4ftes nicht mehr an besondere Formen ankn\u00fcpfen. Es gilt nun die freie Beweisw\u00fcrdigung nach Bundesrecht. Die \u00fcbrigen genannten Bestimmungen werden aufgehoben, da sie nun in der ZPO geregelt sind.
\nDie n\u00e4chste Bemerkung betrifft Artikel 135: Hier gibt es eine redaktionelle \u00c4nderung: Statt \"Aufhebung des gemeinsamen Haushalts\" lautet der Titel jetzt \"G. Aufhebung des gemeinsamen Haushalts\".
\nIm \u00dcbrigen habe ich bis und mit Artikel 598 Absatz 2 ZGB auf Seite 175 der deutschen Fahne keine Bemerkungen mehr zu machen.
\nZu Artikel 618 Absatz 1 ZGB: Gem\u00e4ss der heutigen Fassung des Zivilgesetzbuches stellt beim Schatzungsverfahren von Grundst\u00fccken der amtlich bestellte Sachverst\u00e4ndige den Anrechnungswert endg\u00fcltig fest. Nun wird das Wort \"endg\u00fcltig\" gestrichen, da der Richter nach Artikel 154 ZPO die Beweise frei w\u00fcrdigt. Das Gericht ist nach dieser \u00c4nderung nicht mehr an den Sch\u00e4tzungswert gebunden; es kann zum Beispiel auch noch einen Oberexperten anrufen. Das die Bemerkungen zu dieser Bestimmung.
\nDann geht es weiter zu Artikel 712c und den restlichen zu \u00e4ndernden Artikeln des ZGB, zu welchen ich keine Bemerkungen mache.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. II Ziff. 3
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nmit Ausnahme von:
\nArt. 8 Titel
\nStreichen
\nArt. 135 Titel
\nG. Aufhebung des ....
\n[VS]
\nCh. II ch. 3
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n\u00e0 l'exception de:
\nArt. 8 titre
\nBiffer
\nArt. 135 titre
\nG. Suspension ....
\nWir werden diese Frage, die Herr Wicki gestellt hat, selbstverst\u00e4ndlich im Zweitrat auch von uns aus zur Sprache bringen.
\nZu Artikel 76 Absatz 1: Gem\u00e4ss der Botschaft geht es um eine Anpassung an Artikel 57 ZPO. Im Bundesgerichtsgesetz, das erst seit Kurzem in Kraft ist, heisst es in Artikel 76 Absatz 1 Buchstabe b: \"Zur Beschwerde in Zivilsachen ist berechtigt, wer .... ein rechtlich gesch\u00fctztes Interesse an der Aufhebung oder \u00c4nderung des angefochtenen Entscheids hat.\" Das rechtliche Interesse ist ausdr\u00fccklich erw\u00e4hnt. Mit der \u00c4nderung soll ein schutzw\u00fcrdigen Interesse gen\u00fcgen
\nWir haben uns in der Kommission mit dieser \u00c4nderung nicht im Detail auseinandergesetzt. Pers\u00f6nlich bin ich der Meinung, dass der Zweitrat pr\u00fcfen sollte, ob die bisherige restriktivere Formulierung, also nicht allgemein \"schutzw\u00fcrdiges Interesse\", sondern \"rechtlich gesch\u00fctztes Interesse\", nicht beizubehalten ist, dies insbesondere, nachdem das Bundesgerichtsgesetz erst vor Kurzem in Kraft getreten ist.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. II Ziff. 2
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nCh. II ch. 2
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nArtikel 11, Schlichtungsverfahren, und Artikel 12, Zivilrechtspflege, sind in die ZPO integriert worden.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. II Einleitung
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nCh. II introduction
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. II Ziff. 1
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nCh. II ch. 1
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nGrunds\u00e4tzlich ist festzuhalten, dass das materielle Zivilrecht so weit als m\u00f6glich von prozessrechtlichen Regeln entlastet wird, dass die prozessrechtlichen Bestimmungen also aus dem materiellen Recht herausgenommen und in die ZPO \u00fcberf\u00fchrt werden. In verschiedenen F\u00e4llen handelt es sich bei den \u00c4nderungen bisherigen Rechts lediglich um redaktionelle Anpassungen. [PAGE 645]
\nZu Ziffer I, Aufhebung bisherigen Rechts: Der Gegenstand des Gerichtsstandsgesetzes wird nun in den Artikeln 8 bis 44 der ZPO geregelt. Sonst habe ich zu Ziffer I keine Bemerkungen.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nAufhebung und \u00c4nderung bisherigen Rechts
\nAbrogation et modification du droit en vigueur
\n[VS]
\nZiff. I
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nCh. I
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nZu Referendum und Inkrafttreten: Hinsichtlich des Inkrafttretens habe ich mich bereits beim Eintreten ge\u00e4ussert. Im \u00dcbrigen wird, wie beim eidgen\u00f6ssischen Strafprozessrecht, der \u00dcbergang zum eidgen\u00f6ssischen Zivilprozessrecht von der KKJPD begleitet werden und in Zusammenarbeit mit dem EJPD erfolgen k\u00f6nnen.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 403, 404
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 405
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nZu den Artikeln 401 und 402: F\u00fcr die Prozesse, die bei Inkrafttreten der Schweizerischen Zivilprozessordnung h\u00e4ngig sind, ist bis zum Urteil das bisherige kantonale Prozessrecht massgebend. F\u00fcr ein anschliessendes innerkantonales Rechtsmittel gilt dann aber die Schweizerische Zivilprozessordnung.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 401, 402
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nWir kommen zum 2. Titel: Aufhebung und \u00c4nderung bisherigen Rechts, Artikel 400. Auf die einzelnen Bestimmungen betreffend die Aufhebung und \u00c4nderung des bisherigen Rechts werden wir im Anhang eingehen. Grunds\u00e4tzlich ist zu sagen, dass das materielle Zivilrecht soweit als m\u00f6glich von prozessrechtlichen Regeln entlastet wird. Das Zivilprozessrecht wird in der neuen Schweizerischen Zivilprozessordnung kodifiziert.
\nHinsichtlich der kantonalen Prozessordnungen ist Artikel 49 Absatz 1 der Bundesverfassung zu beachten, wonach das Bundesrecht entgegenstehendem kantonalem Recht vorgeht. Die Bundeskompetenz auf dem Gebiet des Zivilprozessrechtes ist in Artikel 122 Absatz 1 der Bundesverfassung gegeben. Bei dieser Bundeskompetenz handelt es sich um eine sogenannte konkurrenzierende Kompetenz. Diese entfaltet gegen\u00fcber dem kantonalen Recht nachtr\u00e4glich derogatorische Wirkung. Die Schweizerische Zivilprozessordnung kann somit in Kraft treten, ohne dass das kantonale Prozessrecht durch einen f\u00f6rmlichen Akt seitens der Kantone aufgehoben werden m\u00fcsste.
\nJetzt noch eine Bemerkung betreffend die kantonalen Konkordate. In unserer Kommission stellten wir uns die Frage, was mit den kantonalen Konkordaten geschieht, wenn die eidgen\u00f6ssische Zivilprozessordnung in Kraft tritt. Die Abkl\u00e4rungen des BJ ergaben Folgendes: Betroffen sind f\u00fcnf Konkordate, n\u00e4mlich erstens jenes \u00fcber die Schiedsgerichtsbarkeit, zweitens jenes \u00fcber die Rechtshilfe in Zivilsachen, drittens jenes \u00fcber die Vollstreckung von Zivilurteilen, viertens jenes \u00fcber die Rechtshilfe zur Vollstreckung von \u00f6ffentlich-rechtlichen Anspr\u00fcchen und f\u00fcnftens jenes \u00fcber die Befreiung von der Verpflichtung zur Sicherheitsleistung f\u00fcr die Prozesskosten. Diese Konkordate werden durch die eidgen\u00f6ssische Prozessordnung obsolet. Die Schweizerische ZPO geht ihnen als h\u00f6herrangiges Recht automatisch vor. Rechtlich gesprochen sind diese Konkordate in ihrer Geltung suspendiert. Es spielt an sich keine Rolle, ob sie formell aufgehoben werden oder nicht. Der Bundesrat wies darauf hin, dass wegen der historischen Bedeutung der einheitlichen ZPO wohl ein formeller Aufhebungsakt angezeigt sei. Zust\u00e4ndig daf\u00fcr sind aber die Kantone. Der Bund ist nicht befugt, Staatsvertr\u00e4ge unter den Kantonen aufzuheben. Am einfachsten w\u00e4re es, wenn die Kantone bei der organisatorischen Umsetzung der Schweizerischen ZPO jeweils eine Bestimmung aufnehmen, dass die genannte Konkordate gek\u00fcndigt sind.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 400
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nTrotz der neuen Bundeskompetenz f\u00fcr das Zivilprozessrecht bleibt den Kantonen gem\u00e4ss Artikel 399 die M\u00f6glichkeit, Pilotprojekte durchzuf\u00fchren. In dieser Hinsicht ist aber Zur\u00fcckhaltung angezeigt. Der Zweck der Vereinheitlichung darf nicht gef\u00e4hrdet werden. Daher ist es richtig, dass solche Versuche vom Bund genehmigt werden m\u00fcssen.
\nSeitens des Bundesrates und des Bundesamtes f\u00fcr Justiz wurde uns in der Kommission erkl\u00e4rt, man werde mit der Bewilligung von Pilotprojekten zur\u00fcckhaltend sein, ein wildes Experimentieren sei somit ausgeschlossen. Es k\u00f6nne nicht sein, dass ein Kanton einen dauernden Versuch ausserhalb der ZPO mache. Ewige Versuche seien klar zu vermeiden. Es k\u00f6nne nicht angehen, dass einige Kantone unter dem Titel \"Versuch\" l\u00e4ngere Zeit eine Praxis betreiben, ohne dass eine Aussicht auf Verallgemeinerung und damit auf die Wiederherstellung eines rechtsgleichen Zustandes bestehe.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 399
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nWir kommen nun zu den Schlussbestimmungen, zu Artikel 398. Im Rahmen seiner Ausf\u00fchrungsbestimmungen wird der Bundesrat insbesondere Formulare f\u00fcr gewisse Gerichtsurkunden und Parteieingaben ausarbeiten. Im Vordergrund steht ein Formular f\u00fcr das Schlichtungsgesuch. N\u00fctzlich w\u00e4ren aber auch, zumindest f\u00fcr das vereinfachte Verfahren, [PAGE 644] Klageformulare und Gesuchsformulare f\u00fcr das summarische Verfahren, zum Beispiel ein Formular f\u00fcr das Rechts\u00f6ffnungsbegehren. So k\u00f6nnte man diese Formulare vom Internet herunterladen, ausf\u00fcllen, ausdrucken und dann ans Gericht schicken. In einzelnen Kantonen, zum Beispiel in Luzern, ist das schon heute m\u00f6glich. Wichtig ist, dass die Formulare laientauglich gestaltet werden. Zudem ist aber auch darauf hinzuweisen, dass es keinen Zwang geben darf, diese Formulare zu benutzen.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Bieri Peter, Pr\u00e4sident): Ich danke Herrn Inderkum f\u00fcr seine Berichterstattung. Bericht erstatten wird von hier an Herr Wicki.
\n[VS]
\nArt. 398
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nArtikel 391 enth\u00e4lt die Beschwerdegr\u00fcnde, und zwar geht es um verfahrensrechtliche R\u00fcgen, die sich bei den Buchstaben a, b, c und d finden; bei Buchstabe e geht es dann um die materielle R\u00fcge. Die verfahrensrechtlichen R\u00fcgen, also die Buchstaben a bis und mit d, sind identisch mit den R\u00fcgen gem\u00e4ss der Schiedsordnung in der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit.
\nEin Unterschied besteht jedoch bei Buchstabe e, der hier in der Schweizerischen Zivilprozessordnung den Begriff der Willk\u00fcr enth\u00e4lt, was \u00fcbrigens identisch mit der heutigen Regelung gem\u00e4ss Konkordat ist, wogegen die Schiedsordnung gem\u00e4ss IPRG - also die internationale Schiedsgerichtsbarkeit - als materiellen Beschwerdegrund die Unvereinbarkeit mit dem sogenannten Ordre public enth\u00e4lt. Es wurde durch das Bundesgericht vorgeschlagen, dass man hier in der Schweizerischen Zivilprozessordnung den Beschwerdegrund der Willk\u00fcr durch denjenigen der Unvereinbarkeit mit dem Ordre public ersetzen solle. Mit Ordre public, wie er sich in der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit findet, ist aber der sogenannte universelle Ordre public gemeint, d. h., es geht um fundamentale Rechtss\u00e4tze, welche universelle Geltung beanspruchen, beispielsweise etwa die Grunds\u00e4tze \"Pacta sunt servanda\" und \"Keine Enteignung ohne Entsch\u00e4digung\". Dieser Begriff ist also sehr eng. Anders verh\u00e4lt es sich mit dem Begriff der Willk\u00fcr, der ein breiteres Anwendungsgebiet impliziert.
\nDie Kommission ist hier bewusst beim Begriff der Willk\u00fcr geblieben, weil sie der Auffassung ist, dass die Willk\u00fcrkontrolle - die wir wie gesagt jetzt schon im Konkordat kennen - im schweizerischen Rechtsbewusstsein und insbesondere auch im Rechtsbewusstsein des Schiedsgerichtswesens tief verankert ist. Daher soll er f\u00fcr die Binnenschiedsgerichtsbarkeit beibehalten werden.
\nDamit habe ich keine Bemerkungen mehr zur Schiedsgerichtsbarkeit, und mit der Schiedsgerichtsbarkeit ist meine Berichterstattung abgeschlossen.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 391-397
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nHerr Pfisterer hat jetzt darauf hingewiesen; er hat gesagt, es gebe noch andere Optionen: eine Option mit dem Bundesgericht als zweiter Instanz - n\u00e4mlich den Instanzenzug \u00fcber ein Kantonsgericht an das Bundesgericht - und die Option einer kantonalen Gerichtsbarkeit als einziger Instanz, ohne M\u00f6glichkeit der Weiterziehung. Wir werden das in der nationalr\u00e4tlichen Kommission selbstverst\u00e4ndlich nochmals zur Sprache bringen, aber ich darf Ihnen sagen, dass wir die Optionen gepr\u00fcft haben. Es ist also nicht so, dass sie nicht gew\u00fcrdigt worden w\u00e4ren.
\nEinerseits muss ich Ihnen sagen, dass von keiner Seite bestritten wird, dass der heutige doppelte Instanzenzug gegen den Schiedsspruch eine Hauptschw\u00e4che der Binnenschiedsgerichtsbarkeit ist - das wird von allen Seiten anerkannt. Eine einzige Rechtsmittelinstanz w\u00fcrde gen\u00fcgen, und wenn man die hat, ist nat\u00fcrlich auch der Instanzenzug - das Schiedsgericht und eine Beschwerdeinstanz - kurz und schneller, als wenn noch zwei Instanzen obendrauf sind. Wenn es noch zwei Instanzen gibt, wird die Binnenschiedsgerichtsbarkeit vielfach nicht ben\u00fctzt, weil gesagt wird: Ja, wir m\u00fcssen zuerst ein Gericht bestellen, wir m\u00fcssen schauen, ob sie Zeit haben; dann haben wir trotzdem noch zwei Instanzen. Das wird heute von Rechtskreisen als Hauptnachteil empfunden.
\nAndererseits ist kontrovers, wie auch heute zum Ausdruck gekommen ist, wer diese Rechtsmittelinstanz sein soll: das Bundesgericht oder das \u00f6rtliche kantonale Obergericht. F\u00fcr die internationale Schiedsgerichtsbarkeit ist es das Bundesgericht, festgelegt in Artikel 191 IPRG. Es soll auch so bleiben, ich glaube, das ist unbestritten; auch Herr Pfisterer m\u00f6chte da nicht zur\u00fcckbuchstabieren. Das Bundesgericht wehrt sich jedoch dagegen, k\u00fcnftig auch in der Binnengerichtsbarkeit die einzige Rechtsmittelinstanz zu sein. Es bef\u00fcrchtet vor allem eine Mehrbelastung, und es bef\u00fcrchtet, dass sich die Zivilprozessordnung so in Widerspruch zur Justizreform setzen w\u00fcrde. Das sind die Argumente, die hier angef\u00fchrt werden; das muss ernst genommen werden.
\nWir haben einmal versucht, Schiedsgerichtsurteile zu analysieren, auch in Bezug auf ihren Weiterzug. Es ist zuzugeben: Es ist schwierig, jetzt Prognosen \u00fcber die zuk\u00fcnftige Belastung des Bundesgerichtes abzugeben, f\u00fcr den Fall, dass wir diese Beschwerdem\u00f6glichkeit zulassen und das Bundesgericht auch f\u00fcr die Binnengerichtsbarkeit als einzige Instanz haben. [PAGE 643]
\nWas wir aber herausgefunden haben, ist, dass die Anzahl angefochtener Schiedsspr\u00fcche im Binnenmarkt heute, mit dem heutigen Verfahren eher klein ist. Das kann sich sp\u00e4ter nat\u00fcrlich \u00e4ndern, das schliesse ich nicht aus. Nur in schwerwiegenden F\u00e4llen, in denen man das Gef\u00fchl hat, die Urteile seien wirklich ausserhalb des Rechtes, wird Beschwerde gef\u00fchrt. Es ist kein Grund ersichtlich, warum dies in Zukunft anders sein sollte. Ich kann Ihnen allerdings zwar nicht garantieren. Aber was ist dann in Zukunft anders? Gibt es mehr Schiedsgerichtsurteile? Wenn es mehr Schiedsgerichtsurteile gibt, werden auch mehr Schiedsgerichtsurteile weitergezogen. Das ist die Frage.
\nEine allf\u00e4llige Mehrbelastung des Bundesgerichtes schliesse ich nicht aus. Aber das ist unseres Erachtens kein zwingendes Gegenargument. Wenn man die Sache n\u00e4mlich materiell anschaut, sieht sie anders aus - und wir meinen, das sei h\u00f6her zu gewichten. Warum sollen Binnenschiedsgerichtsurteile anders behandelt werden als internationale? Das ist nicht einzusehen. Und muss einer immer das internationale Schiedsgericht nehmen, damit er vor Bundesgericht gehen kann? Das w\u00e4re ja dann die Folge. Er kann die internationale Schiedsgerichtsbarkeit w\u00e4hlen, das ist ihm freigestellt.
\nWenn wir die Vernehmlassungen anschauen, sehen wir, dass die interne Schiedsgerichtsbarkeit heute etwas despektierlich als Feld-, Wald- und Wiesenverfahren bezeichnet wird. Es sei wohl kaum die Aufgabe unseres h\u00f6chsten Gerichtes, Schiedsspr\u00fcche zu \u00fcberpr\u00fcfen, die von \"unbedarften Ad-hoc-Schiedsrichtern\" stammen. Das hat das Bundesgericht geltend gemacht. Deshalb brauche es eine kantonale Vorinstanz als Filter. Das Bundesgericht will eine Vorinstanz. Aber ich habe ihnen dargelegt: Wenn Sie eine Vorinstanz machen, sind Sie wieder bei den von allen anerkannten Nachteilen.
\nIch weiss nicht, ob die heutige Binnenschiedsgerichtsbarkeit - w\u00fcrde man die Sache heute untersuchen - so grundlegend anders und schlechter w\u00e4re als die internationale. Das haben wir nicht festgestellt. Auch in der Binnenschiedsgerichtsbarkeit sind heute schon viele institutionelle Schiedsgerichte t\u00e4tig. Die Hauptf\u00e4lle sind im gesamten Bereich der Wirtschaft. Die Handelskammern der Kantone sind durchaus gute, professionelle Schiedsgerichte, welche mit den internationalen Schiedsgerichten durchaus verglichen werden k\u00f6nnen.
\nNat\u00fcrlich gibt es auch Ad-hoc-Schiedsgerichte. Aber auch dort - zum Beispiel im ganzen Immobilien- und Baubereich - greift man meist auf bestehende Schiedsordnungen zur\u00fcck, es muss ja eine Schiedsordnung gew\u00e4hlt werden. Dort w\u00e4hlt man, nicht wahr, diese bestehenden Schiedsordnungen. Unsere Untersuchung hat gezeigt, dass es nicht so ist, dass man einfach wild drauf los improvisiert und prozessiert. Das mag es im Ad-hoc-Bereich im Einzelfall einmal geben.
\nDass das Bundesgericht - und das ist jetzt nat\u00fcrlich ein wesentlicher materieller Faktor - und nicht ein kantonales Obergericht als einzige Rechtsmittelinstanz im Vordergrund steht, ist nat\u00fcrlich von der Einheitlichkeit des Prozessrechtes und der Einheitlichkeit des Rechtes ein Gebot. Sie m\u00fcssen sehen: Wenn alle Schiedsgerichte im Bereich der Binnenschiedsgerichtsbarkeit am Bundesgericht vorbeigehen w\u00fcrden und dies auch noch h\u00e4ufiger vorkommen sollte - was man ja eigentlich erwarten d\u00fcrfte, wir wissen es nicht - und wenn wir keine gesamtschweizerische oberste Instanz h\u00e4tten, dann f\u00e4llte nat\u00fcrlich ein kantonales Gericht den letzten Entscheid, in jedem Kanton einen anderen, und dann erlangten wir diese Einheitlichkeit nicht.
\nDer Vorschlag des Bundesrates, dem sich die Kommission f\u00fcr Rechtsfragen einstimmig angeschlossen hat, wird diesem Umstand gerecht.
\nHerr Pfisterer hat Recht: Das ist erst nach der Vernehmlassung dazugekommen. Denn die Bedenken gegen den Vorschlag der Expertenkommission waren so zahlreich, dass man das nicht mehr wollte. Zudem ist in den Vernehmlassungen noch ein Grund, unterschwellig und manchmal auch deutlich, zum Ausdruck gekommen: Es wurde gesagt, dass man vor allem bei Schiedsgerichtsbarkeiten, wo es um kantonale Angelegenheiten geht und ein Aussenstehender dabei ist, wenig Vertrauen habe, dass der Aussenstehende ber\u00fccksichtigt wird.
\nIch m\u00f6chte Sie daher bitten, dem Entwurf des Bundesrates zuzustimmen. Es ist ja kein anderer Antrag gestellt.
\nWir werden es nochmals zur Sprache bringen, aber ich wollte es hier erkl\u00e4ren, weil es eine bedeutungsvolle Frage ist. Wir nehmen die Vorbehalte von Herrn Pfisterer selbstverst\u00e4ndlich ernst.
\nIch lade den Nationalrat ein, das Rechtsmittelsystem bei der nationalen Schiedsgerichtsbarkeit noch einmal zu \u00fcberpr\u00fcfen. Ich stelle Ihnen jetzt also keinen Antrag, sondern ich bitte darum, das Anliegen in den Zweitrat mitzunehmen, weil sich verschiedene Optionen anbieten, die zumindest nach meinen Informationen noch nicht gepr\u00fcft worden sind und noch gepr\u00fcft werden m\u00fcssen.
\nEs gibt die M\u00f6glichkeit, nur das obere kantonale Gericht als erste Instanz, und es gibt die M\u00f6glichkeit, das Bundesgericht als zweite Instanz einzusetzen. Selbstverst\u00e4ndlich w\u00fcrdige ich die Ausf\u00fchrungen des Berichterstatters, aber ich erlaube mir, Sie noch einmal auf den Zusammenhang hinzuweisen.
\nZun\u00e4chst die Vorgeschichte: Heute haben wir die Nichtigkeitsbeschwerde beim oberen kantonalen Zivilgericht, und dann die staatsrechtliche Beschwerde. Wir haben zwei Instanzen, und die Hauptverantwortung liegt beim kantonalen Richter. Weiter zur Vorgeschichte: Die Expertenkommission hatte beantragt, die M\u00f6glichkeit einer direkten Beschwerde auszuschliessen. Als Begr\u00fcndung hatte die Expertenkommission angegeben, sie wolle das Bundesgericht entlasten; das war ihre Begr\u00fcndung. Genau gleich votiert hat meines Wissens der Branchenverband, die Schweizerische Vereinigung f\u00fcr Schiedsgerichtsbarkeit: Auch diese war mit einem einzigen einstufigen System beim kantonalen Gericht einverstanden. Erst die Botschaft ebnete, wahrscheinlich gest\u00fctzt auf Vernehmlassungen, den Weg der direkten Beschwerde beim Bundesgericht. Bei der W\u00fcrdigung der Ausgangslage bitte ich also auch zu bedenken, wer sich f\u00fcr eine Entlastung des Bundesgerichtes ausgesprochen hat. Nat\u00fcrlich hat das auch das Bundesgericht getan, wie Herr Inderkum erw\u00e4hnt hat.
\nIch erlaube mir, Ihnen als W\u00fcrdigung folgende Punkte mitzugeben: Erstens ist mit Sicherheit mit einer Zunahme der Belastung des Bundesgerichtes zu rechnen. Zweitens zeigen die Statistiken der letzten Jahre, dass die Zust\u00e4ndigkeit des kantonalen Gerichtes ein wirksamer Filter ist: Etwa die H\u00e4lfte der F\u00e4lle wurde dort abgehalten; die H\u00e4lfte der F\u00e4lle ist also nicht ans Bundesgericht weitergezogen worden. Drittens handelt es sich bei den F\u00e4llen, die von Schiedsgerichten behandelt werden, zu einem guten Teil um Baustreitigkeiten, um Auseinandersetzungen \u00fcber Bauten, Geb\u00e4ude, Anbauten usw., also um die ber\u00fchmten \"Badewannenstreitigkeiten\". Es gibt nat\u00fcrlich grosse Auseinandersetzungen, es gibt aber auch viele kleine. Ich habe den Eindruck, dass einige davon nicht bundesgerichtsw\u00fcrdig sind.
\nViertens, noch einmal: Der Gesetzgeber ist ausgezogen, Herr Inderkum hat das best\u00e4tigt, das Bundesgericht zu entlasten, um den Rechtsschutz zu verbessern - einverstanden! Diesem Ziel handeln wir zuwider, wenn wir hier \u00fcbernehmen, was der Bundesrat vorgeschlagen hat. Ich meine also, es sei vern\u00fcnftig, sich das noch einmal zu \u00fcberlegen. Was spricht dagegen? Die Attraktion des Schiedsstandortes Schweiz? Wenn wir schon dem kantonalen Richter k\u00fcnftig die Verantwortung f\u00fcr alle zwingenden F\u00e4lle zutrauen, wird er doch auch noch diese F\u00e4lle \u00fcbernehmen k\u00f6nnen. Nat\u00fcrlich hat das Argument der Einheitlichkeit der Rechtsprechung Gewicht. Aber in allen Normalf\u00e4llen trauen wir das dem kantonalen Oberrichter auch zu - und dort zwingend; also k\u00f6nnen wir das hier auch vorsehen!
\nIch bitte also, das noch einmal abzukl\u00e4ren und die offenen Fragen, die ich aufgeworfen habe, zu \u00fcberpr\u00fcfen. Sonst treffen wir hier einen systemwidrigen Entscheid, und das scheint mir nicht verantwortbar. Ich bitte Sie, diese \u00dcberlegungen mitzunehmen, und vertraue darauf, dass der Bundesrat sie in der Kommission des Zweitrates zur Diskussion stellt.
\nWir kommen nun zur Ausgestaltung des Beschwerdeverfahrens im Rahmen der Schiedsgerichtsbarkeit. Heute haben wir, aufgrund des Konkordates, einen doppelten Instanzenzug: zun\u00e4chst die Nichtigkeitsbeschwerde an ein kantonales Gericht, meistens das Obergericht; dann die Beschwerde in Zivilsachen, fr\u00fcher die staatsrechtliche Beschwerde an das Bundesgericht. Vorgesehen ist nun eine direkte Beschwerde an das Bundesgericht, und zwar analog, wie sie auch die internationale Schiedsgerichtsbarkeit gem\u00e4ss Artikel 191 IPRG kennt. Hinzuweisen ist allerdings auf Artikel 388 Absatz 1: Er gibt den Parteien die M\u00f6glichkeit, eine Beschwerde beim [PAGE 642] kantonalen Gericht anzubringen - dessen Entscheid dann aber endg\u00fcltig w\u00e4re.
\nNun hat das Schweizerische Bundesgericht mit Schreiben vom 7. Dezember 2007 an unsere Kommission f\u00fcr Rechtsfragen gegen\u00fcber dem Vorschlag des Bundesrates, dass direkt das Bundesgericht angerufen werden kann, Bedenken ge\u00e4ussert. Im Wesentlichen waren diese Bedenken begr\u00fcndet mit einer zus\u00e4tzlichen Belastung des Bundesgerichtes, was diametral im Gegensatz zum Bestreben des Parlamentes stehe, das Bundesgericht zu entlasten. Die Kommission hat sich mit diesen Bedenken des Bundesgerichtes auseinandergesetzt. Wenn sie trotz dieser Bedenken zugunsten des Entwurfes des Bundesrates entschieden hat, so ist dies aus folgenden Gr\u00fcnden geschehen:
\nWenn man ein staatliches Gericht als Rechtsmittelinstanz hat bzw. wenn man nur ein staatliches Gericht als Rechtsmittelinstanz hat, und das erscheint uns wesentlich, dann bedingt dies nach Auffassung der Kommission, dass dies die oberste Instanz sein muss, n\u00e4mlich das Bundesgericht. Ansonsten l\u00e4uft man Gefahr, dass man eine uneinheitliche Rechtsprechung produziert. Die zweite Feststellung der Kommission lautet, dass eine Mehrbelastung zwar zweifelsohne gegeben ist, dass sie aber ebenso klar der Auffassung ist, dass sich diese Mehrbelastung in Grenzen halten wird. Man hat uns gesagt, dass sich das Bundesgericht pro Jahr etwa mit 20 Beschwerden in Schiedssachen zu befassen habe. Und das Verh\u00e4ltnis zwischen internationalen und nationalen F\u00e4llen sei f\u00fcnf zu eins. Es handelt sich also um sehr wenige F\u00e4lle, die nach Auffassung der Kommission an das Bundesgericht gehen w\u00fcrden. Aber, wie gesagt, der Hauptgrund besteht darin, dass die Kommission \u00fcberzeugt ist, dass es, wenn man die interne Schiedsgerichtsbarkeit f\u00f6rdern will - und das wollen wir tun, Herr Bundesrat Blocher hat auf die Bedeutung auch der internen, der Binnenschiedsgerichtsbarkeit hingewiesen - auch wichtig ist, dass eine einheitliche Gerichtspraxis besteht.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 364-386
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 387-390
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nWir sind mit dieser Fassung einverstanden. Das st\u00e4rkt die Organisationsautonomie des Schiedsgerichtes, und ich glaube, es ist zu verantworten, dass in dieser Frage die Parteien nicht auch noch einverstanden sein m\u00fcssen. Wenn man betreffend Konsens der Parteien zu viel verlangt, dann ist die Gefahr gross, dass es zu Verz\u00f6gerungen f\u00fchrt.
\nBei Artikel 363 Absatz 1 beantragt Ihnen die Kommission eine \u00c4nderung gegen\u00fcber der Fassung des Bundesrates. Nach Auffassung der Kommission besteht bei der Fassung des Bundesrates die Gefahr, dass eine Partei der Bestellung eines Sekretariates nicht zustimmt und dadurch das Verfahren verz\u00f6gert oder zumindest erschwert wird. Daher beantragt Ihnen die Kommission, dass das Schiedsgericht einfach die Kompetenz hat, ein Sekretariat zu bestellen.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 363
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1
\nDas Schiedsgericht kann ein Sekretariat bestellen.
\nAbs. 2
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nArt. 363
\nProposition de la commission
\nAl. 1
\nLe tribunal arbitral peut d\u00e9signer un secr\u00e9taire.
\nAl. 2
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nBei Artikel 362 geht es um die Annahme des Amtes durch den Schiedsrichter oder die Schiedsrichterin. Diese Annahme kann ausdr\u00fccklich oder konkludent erfolgen. In der Praxis erfolgt sie meistens durch die Abgabe der sogenannten Unabh\u00e4ngigkeitserkl\u00e4rung.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 362
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nEs ist in der Eintretensdebatte oft dar\u00fcber gesprochen worden, dass Gerichtsverfahren teuer seien und immer teurer w\u00fcrden. Ein Ziel der Zivilprozessordnung ist auch, die Verfahren zu beschleunigen und zu kl\u00e4ren, indem man nicht so viele verschiedene Zivilprozessordnungen hat. Ein wesentlicher Weg ist die Schlichtung eines Verfahrens vor einem Schiedsgericht. Das geht in der Regel schneller, und Sie haben die M\u00f6glichkeit, eben auch die fachlichen Voraussetzungen mit einzubeziehen. Im modernen Wirtschaftsleben ist das Schiedsgericht immer wichtiger, vor allem auch f\u00fcr den internationalen Bereich, weil Sie sonst bei Streitigkeiten vor Gerichte kommen, die keine Erfahrung haben und wo auch versierte Marktteilnehmer in der Wirtschaft einfach nicht glauben, dass sie Recht bekommen. Darum wird in Vertr\u00e4gen sehr oft auf Schiedsgerichtsklauseln verwiesen.
\nWir haben jetzt hier einfache schiedsgerichtliche M\u00f6glichkeiten gepr\u00e4gt. Die internationale Schiedsgerichtsbarkeit wird, wie es Herr Inderkum gesagt hat, damit nicht ausgeschlossen, man kann sie anwenden; und auch f\u00fcr kleinere Unternehmen sind solche Schiedsgerichte m\u00f6glich. Im Zivilprozess sind ja immer zwei Parteien, die sehr oft auch ein Interesse haben, dass die Sache rasch und ohne zu grosse Kostenfolgen entschieden werden kann.
\nIch bin froh, dass die st\u00e4nder\u00e4tliche Kommission diesem Konzept gefolgt ist, und habe hier keine weiteren Bemerkungen.
\nEinige allgemeine Bemerkungen zur Schiedsgerichtsbarkeit: Anf\u00e4nglich war die Schiedsgerichtsbarkeit in der Schweiz in den einzelnen Zivilprozessordnungen geregelt. Jede Zivilprozessordnung hatte Bestimmungen \u00fcber die private Schiedsgerichtsbarkeit. Im Jahre 1969 ist dann ein Konkordat zustande gekommen, das Konkordat \u00fcber die Schiedsgerichtsbarkeit, dem sukzessive alle Kantone beigetreten sind. Im Namen der Schaffung des Bundesgesetzes \u00fcber das internationale Privatrecht hat man dann eine eigene Schiedsordnung f\u00fcr die internationale Schiedsgerichtsbarkeit geschaffen. Nun hat sich bei der Schaffung der Schweizerischen Zivilprozessordnung die Frage gestellt, ob an diesem Dualismus interne oder nationale und internationale Schiedsgerichtsbarkeit festgehalten werden solle. Und wenn ja, hat sich die weitere Frage gestellt, ob das Konkordat abzul\u00f6sen sei und die Schiedsgerichtsbarkeit durch eine einheitliche Regelung, durch eine \"loi uniforme\", in der neuen ZPO geregelt werden solle. Man hat sich f\u00fcr die Beibehaltung des Dualismus entschieden, wollte aber einige M\u00e4ngel des Konkordates beseitigen und damit die sogenannte Binnenschiedsgerichtsbarkeit oder interne Schiedsgerichtsbarkeit f\u00f6rdern. Solche Schw\u00e4chen des Konkordates waren oder sind etwa der Ausschluss der Verrechnungseinrede, wenn die Verrechnungsforderung nicht auch von der Schiedsabrede erfasst wird; keine Kompetenz des Schiedsrichters, vorsorgliche Massnahmen anordnen zu k\u00f6nnen; ein kompliziertes Rechtsmittelsystem - wir werden darauf zur\u00fcckkommen. Eine weitere Schwachstelle war, dass der Bundeszivilprozess als subsidi\u00e4re Verfahrensordnung galt, wenn die Parteien das Verfahren nicht selber geregelt hatten oder der Schiedsrichter das Verfahren geregelt hatte. Daher diese Bestimmungen hier in der neuen Zivilprozessordnung.
\nEine kurze Bemerkung zu Artikel 351 Absatz 2: Sie sehen dort, dass die Parteien die Geltung dieser Schiedsgerichtsordnung durch eine ausdr\u00fcckliche Erkl\u00e4rung ausschliessen k\u00f6nnen, oder sie k\u00f6nnen auch die Anwendung der Schiedsordnung gem\u00e4ss IPRG vereinbaren, ohne dass die entsprechenden Voraussetzungen von Artikel 176 Absatz 1 gegeben sind. Den Parteien steht es also generell frei, unabh\u00e4ngig von der Frage, ob die Voraussetzungen gem\u00e4ss Artikel 176 Absatz 1 erf\u00fcllt sind oder nicht, die Bestimmungen \u00fcber die internationale Schiedsgerichtsbarkeit als anwendbar zu erkl\u00e4ren.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 351-361
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[PAGE 641]
\nEs ist so, wie Herr Inderkum gesagt hat: Es war umstritten, weil die meisten Zivilprozessordnungen der Kantone das nicht kennen. Dieses Institut war in der Vernehmlassung umstritten. Schon der Bedarf wurde infrage gestellt. Denn bei uns sind Urkunden, und zwar nicht nur die \u00f6ffentlichen notariellen Urkunden, ja schon heute vollstreckbar. Wenn darin eine Geldschuld anerkannt wird, gelten sie im SchKG bekanntlich als provisorische Rechts\u00f6ffnungstitel.
\nWorum geht es hier also noch? Zum einen geht es darum, auch f\u00fcr Realforderungen eine erleichterte Vollstreckung zu schaffen, z. B. f\u00fcr Lieferverpflichtungen im Handel. Der Hauptgrund liegt aber zum andern im internationalen Bereich. Heute muss die Schweiz eine vollstreckbare \u00f6ffentliche Urkunde aus einem Land, das dem Lugano-\u00dcbereinkommen beigetreten ist, wie ein Urteil vollstrecken. Viele Lugano-Staaten kennen solche Urkunden. Im umgekehrten Fall aber, wenn eine schweizerische Urkunde im Ausland vollstreckt werden soll, geniesst der Gl\u00e4ubiger nicht dieselbe Garantie; dies aus dem einfachen Grund, weil unsere Rechtsordnung kein spezielles Institut kennt, das vollstreckbare Urkunde heisst. Damit entsteht nat\u00fcrlich ein Manko. Wenn also eine schweizerische Urkunde im Ausland vollstreckt werden soll, ist der schweizerische Gl\u00e4ubiger benachteiligt.
\nDie vollstreckbare Urkunde, die der Bundesrat vorschl\u00e4gt, ist eine qualifizierte Schuldanerkennung, sie ist aber kein Urteil. Sie macht also keine autoritative Aussage \u00fcber den Bestand der verurkundeten Forderung. Der Schuldner ist nicht rechtskr\u00e4ftig verurteilt. Diesen fundamentalen Unterschied zu einem Gerichtsurteil d\u00fcrfen wir nicht \u00fcbersehen; das hat n\u00e4mlich Konsequenzen.
\nIn der Vernehmlassung wurde die Bef\u00fcrchtung ge\u00e4ussert, das neue Instrument k\u00f6nnte zum Missbrauch von Marktmacht f\u00fchren. Vor allem die wirtschaftlich starken Gl\u00e4ubiger - so wurde geltend gemacht -, z. B. Banken, Grossindustrie und Grosshandel, w\u00fcrden davon Gebrauch machen, und die kleinen und mittleren Betriebe sowie Konsumenten w\u00fcrden dann praktisch gezwungen, sich der erleichterten Vollstreckung zu unterwerfen.
\nDer Bundesrat hat diese Bedenken ernst genommen und ihnen darum im Gesetz Rechnung getragen. Wodurch? Erstens dadurch, dass die Materien des sozialen Privatrechtes von dieser Vollstreckungsart grunds\u00e4tzlich ausgeschlossen werden; zweitens durch die Einredeordnung: Dem Schuldner bleiben s\u00e4mtliche materiellen Einwendungen erhalten. Ihr Ausschluss, wie er zum Teil propagiert wird, ist ganz klar abzulehnen. Das w\u00fcrde zu den Benachteiligungen f\u00fchren, die ich genannt habe. Wir w\u00fcrden sonst unser ausgekl\u00fcgeltes Einredensystem des Privatrechtes aushebeln; f\u00fcr diesen Bereich w\u00fcrde man es ausschliessen. Doch muss der Schuldner allf\u00e4llige Einwendungen sofort beweisen k\u00f6nnen. Zul\u00e4ssig sind somit nur liquide Beweismittel.
\nInsgesamt haben wir bei der Ausgestaltung dieses neuen Instruments alle Freiheiten, denn es gibt keinen einheitlichen europ\u00e4ischen Urkundentyp. Es besteht auch keine internationale Verpflichtung, eine solche Urkunde einzuf\u00fchren. Sie sehen in diesem Zusammenhang, dass wir den Bedenken in der Vernehmlassung Rechnung getragen haben. Wenn man die Urkunde jedoch nicht eingef\u00fchrt h\u00e4tte, w\u00e4ren die Nachteile noch gr\u00f6sser gewesen. H\u00e4tte man den anderen Bedenken, dass man sie sch\u00e4rfer h\u00e4tte ausgestalten sollen, Rechnung getragen, h\u00e4tte dies zu einer Verminderung des Einrederechtes und zu einer Benachteiligung namentlich derjenigen gef\u00fchrt, die im nationalen und internationalen Rechtsleben nicht so gewandt sind, wie das Grossbetriebe, Banken, Versicherungen usw. sind.
\nMir geht es gleich.
\nDas musste ich auch feststellen. Da ich nicht f\u00fcr die Mediation war, war ich wahrscheinlich immer noch vom anderen Konzept gepr\u00e4gt. Ich entschuldige mich.
\nBei Artikel 292 Absatz 2 ist eine Unklarheit entstanden. Die Kommission hat einen Zusatz aufgenommen - wir waren damit einverstanden - f\u00fcr den Fall, dass Sie vorne die Mediation streichen. Man hat gesagt: Aber dann ist in diesem Kapitel, im Kindsrecht, eine Mediation sinnvoll. Nun haben Sie vorne mit Stichentscheid des Pr\u00e4sidenten die Mediation generell beibehalten. Die Konsequenz ist, dass wir die Mediation hier jetzt streichen m\u00fcssen, denn nun gilt sie generell.
\nIn Artikel 292 Absatz 2 sehen Sie eine Einf\u00fcgung der Kommission im Zusammenhang mit der Mediation. Gemeint ist hier die Mediation im Rahmen der eherechtlichen Verfahren - Eheschutz, Ehescheidung und Trennung. Das Gericht kann die Eltern von Amtes wegen auffordern, eine Mediation zu versuchen. Auffordern heisst: mit Nachdruck empfehlen. Auffordern bedeutet aber nicht die Anordnung einer Mediation.
\nHinzuweisen ist in diesem Zusammenhang schliesslich noch darauf, dass sich auch bei Artikel 298 Absatz 2 eine Einf\u00fcgung bez\u00fcglich der Mediation findet. Hier geht es um die Mediation im Rahmen internationaler Kindesentf\u00fchrungen. [PAGE 636] Das Gericht kann hier die Mediation anordnen, und die Mediation kann auch unentgeltlich bewilligt werden.
\nDamit habe ich bereits auch zu Artikel 298 Absatz 2 Stellung genommen.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 292
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nAbs. 2
\n.... auffordern. Es kann eine unentgeltliche Mediation bewilligen, wenn den Parteien die erforderlichen Mittel fehlen; die Bestimmungen \u00fcber die unentgeltliche Rechtspflege gelten sinngem\u00e4ss.
\n[VS]
\nArt. 292
\nProposition de la commission
\nAl. 1
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAl. 2
\nLe tribunal peut exhorter les parents \u00e0 tenter une m\u00e9diation. Il peut accorder la gratuit\u00e9 de la m\u00e9diation, si les parties ne disposent pas de moyens suffisants; les dispositions concernant l'assistance judiciaire s'appliquent par analogie.
\nZu Artikel 291 m\u00f6chte ich eine Bemerkung zuhanden des Amtlichen Bulletins machen. Gem\u00e4ss Absatz 1 erforscht das Gericht den Sachverhalt von Amtes wegen. Verschiedene andere Bestimmungen verwenden die Formulierung \"Das Gericht stellt den Sachverhalt fest\". Hier wird der Begriff \"erforscht\" verwendet, weil auch das ZGB diesen Begriff verwendet und damit die Untersuchungsmaxime beschreibt. Die Formulierung \"Das Gericht stellt den Sachverhalt fest\" geht weniger weit und umschreibt die richterliche Fragepflicht.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 291
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n(die \u00c4nderung betrifft nur den franz\u00f6sischen Text)
\n[VS]
\nArt. 291
\nProposition de la commission
\nAl. 1
\nLe tribunal examine les faits d'office.
\nAl. 2, 3
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nZun\u00e4chst einige allgemeine Ausf\u00fchrungen und dann speziell zu Artikel 291 und 292. Zum 7. Titel, \"Kinderbelange in familienrechtlichen Angelegenheiten\": Der Entwurf entspricht im Grundsatz dem geltenden Recht. Die entsprechenden prozessrechtlichen Bestimmungen des ZGB werden in die ZPO integriert.
\nF\u00fcr Kindesentf\u00fchrungen gilt ein spezielles Verfahren, geregelt in Artikel 298. Der Bundesrat - und deshalb diese Ausf\u00fchrungen - hat am 28. Februar 2007 die \"Botschaft \u00fcber die Umsetzung der \u00dcbereinkommen \u00fcber internationale Kindesentf\u00fchrung sowie die Genehmigung und Umsetzung der Haager \u00dcbereinkommen \u00fcber den Schutz von Kindern und Erwachsenen\" verabschiedet. Diese Vorlage - es handelt sich um die Vorlage 07.029 - enth\u00e4lt auch den Entwurf f\u00fcr ein Bundesgesetz \u00fcber internationale Kindesentf\u00fchrung und die Haager \u00dcbereinkommen \u00fcber den Schutz von Kindern und Erwachsenen. Dieses Gesetz wird Vorgaben des Haager \u00dcbereinkommens organisatorisch und prozessrechtlich umsetzen. Geplant ist, die verfahrensrechtlichen Bestimmungen dann letztendlich in die Schweizerische Zivilprozessordnung \u00fcberzuf\u00fchren. In dem Sinne sind Artikel 297 Buchstabe a und Artikel 298 ZPO einstweilen nur provisorisch.
\nDas zu Artikel 290ff.
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 14 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit .... 11 Stimmen
\n[VS]
\nArt. 286-289
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 290
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nEs geht hier um eine gesetzessystematische Frage, wie sowohl Herr Inderkum als auch Herr Hess angef\u00fchrt haben. Die Kommissionsmehrheit m\u00f6chte in Artikel 285, der sich mit der Scheidungsklage befasst, auch den Gerichtsstand regeln. Sie m\u00f6chte also etwas wiederholen, was schon vorne im Gesetz steht. Wir haben das bei diesem Gesetz konsequent vermieden. Erstens wird es nat\u00fcrlich immer l\u00e4nger, wenn man das macht, zweitens irritiert es, wenn man den Gerichtsstand an den einen Orten im Gesetz auff\u00fchrt und an anderen nicht. Darum haben wir ihn jetzt konsequent nur vorne in Artikel 22 aufgef\u00fchrt.
\nWie ist es heute, im geltenden Recht? Sie m\u00fcssen sehen: Auch heute, im geltenden Recht, ist die \u00f6rtliche Zust\u00e4ndigkeit nicht direkt bei der Scheidungsklage in Artikel 135 ZGB geregelt, sondern im Gerichtsstandsgesetz, in Artikel 15. Die beiden Dinge sind heute also sogar in zwei verschiedenen Gesetzen geregelt; jetzt ist es dann im gleichen zusammengefasst.
\nDer Antrag der Mehrheit widerspricht dieser Systematik. Ich sage nicht, dass deswegen die Welt zusammenbricht. Es hat ja in jedem Gesetz etwas, was nicht ganz logisch ist. Aber wir sind der Meinung, Artikel 285 w\u00e4re ein Ausreisser bez\u00fcglich des sonst konsequent befolgten Grundsatzes. Nun hat Herr Hess gesagt: Ja, dann k\u00f6nnte man aber nur Absatz 1 belassen und den Rest von Artikel 285 streichen. Der Rest ist keine Wiederholung, es sind Pr\u00e4zisierungen, die nur f\u00fcr diese Klage gelten. Wenn es eine reine Wiederholung w\u00e4re, h\u00e4tten wir es nicht aufgef\u00fchrt.
\nDer Bundesrat schliesst sich hier also der Minderheit an, obwohl es eine rein gesetzessystematische Sache ist; aber die Gesetzessystematik darf man ja auch nicht ganz vernachl\u00e4ssigen.
\nEs t\u00f6nt so, wie wenn es eine Selbstverst\u00e4ndlichkeit w\u00e4re, dass die Vorlage des Bundesrates die bessere sei. Herr Inderkum hat begr\u00fcndet, dass in Artikel 22 schon alles steht, was zu stehen hat. Dann k\u00f6nnte man sich nach der Logik von Herrn Inderkum damit begn\u00fcgen zu formulieren: \"Die Scheidungsklage kann ohne schriftliche Begr\u00fcndung eingereicht werden.\" - fertig, basta. Es steht auch [PAGE 635] andernorts, dass der Name der Parteien vermerkt werden muss, dass man also das Gesuch nicht namenlos einreichen kann. Wir haben in der Folge auch Wiederholungen.
\nWenn Sie als Praktiker ein solches Gesetz in die H\u00e4nde bekommen, sind Sie froh, wenn Sie nicht im ganzen Inhaltsverzeichnis suchen m\u00fcssen, wo nun die Klage einzureichen ist. Herr Inderkum, wir in diesem Saal wissen, dass es Artikel 22 ist. Mit dem Antrag der Mehrheit weiss der Praktiker, wenn er dieses Gesetz in die H\u00e4nde nimmt, dass die Klage beim Gericht am Wohnsitz einzureichen ist.
\nIch ersuche deshalb die wenigen Anwesenden, der Mehrheit zuzustimmen.
\nApr\u00e8s que Monsieur Inderkum nous a pr\u00e9sent\u00e9 dans une proc\u00e9dure un peu inhabituelle \u00e0 la fois la position de la majorit\u00e9 et celle de la minorit\u00e9, je vous propose d'ouvrir la discussion.
\nSchweizerische Zivilprozessordnung
\nCode de proc\u00e9dure civile suisse
\n[VS]
\nArt. 253
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nBei Artikel 253 geht es um den Rechtsschutz in klaren F\u00e4llen, das heisst, wenn der Sachverhalt entweder unbestritten oder sofort beweisbar, mit anderen Worten liquid ist und wenn bez\u00fcglich der Rechtsfolgen klares Recht vorliegt. In den heutigen Prozessordnungen wird dieses Verfahren vielfach als \"Befehlsverfahren\" bezeichnet. Es stellte sich daher die Frage, ob wir diesen Begriff nicht auch in der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO) verwenden sollten. Man hat dann aber von diesem Begriff abgesehen, weil er insbesondere in der Romandie nicht bekannt ist. Daher sind wir in der Kommission der Auffassung, dass der Begriff \"Rechtsschutz in klaren F\u00e4llen\" den Sachverhalt, um den es hier geht, anschaulicher zum Ausdruck bringt.
\nHerr Vizepr\u00e4sident, die n\u00e4chste Bemerkung habe ich dann bei Artikel 266.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 254-265
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 266
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates [PAGE 634]
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nBei Artikel 266 verweise ich grunds\u00e4tzlich auf die Ausf\u00fchrungen auf Seite 7357f. der Botschaft. Es geht bei der Schutzschrift um ein neues Rechtsinstitut. Es stammt aus Deutschland und hat sich dann in der Schweiz allm\u00e4hlich zu etablieren begonnen, vor allem in Kantonen mit Handelsgerichten. \u00dcbliche Anwendungsgebiete sind das Immaterialg\u00fcterrecht und das Wettbewerbsrecht, wo praktisch jeder Prozess mit einem vorsorglichen Rechtsschutzverfahren beginnt. Die Frist von sechs Monaten hat sich aufgrund der Praxis herauskristallisiert.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 267
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nZun\u00e4chst einige Vorbemerkungen zum besonderen eherechtlichen Verfahren in den Artikeln 267ff. Die Artikel 267 bis 303 regeln die besonderen familienrechtlichen Prozesse: Der sechste Titel handelt von den eherechtlichen Verfahren, der siebte Titel von den Kinderbelangen in familienrechtlichen Angelegenheiten und der achte Titel vom Verfahren bei eingetragener Partnerschaft.
\nZun\u00e4chst geht es also um die besonderen eherechtlichen Verfahren. Im ersten Kapitel, also den Artikeln 267 bis 269, werden Angelegenheiten des summarischen Verfahrens aufgez\u00e4hlt. Hier geht es im Wesentlichen um den in der Praxis bedeutsamen Bereich des Eheschutzes; dort gilt die unbeschr\u00e4nkte Untersuchungsmaxime. Im zweiten Kapitel, also den Artikeln 270 bis 288, wird das Scheidungsverfahren geregelt. Hier ist zu beachten, dass die ZPO nat\u00fcrlich nur die prozessrechtlichen Aspekte des Scheidungsrechtes regelt; die materiellen Bestimmungen bleiben selbstverst\u00e4ndlich im Zivilgesetzbuch. Hier ist lediglich zu erw\u00e4hnen, dass das materielle Scheidungsrecht zum Teil in Revision begriffen ist, ebenso das gemeinsame Sorgerecht der Eltern und der Vorsorgeausgleich.
\nBis zu Artikel 270 habe ich keine weiteren Bemerkungen zu machen.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 268, 269
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 270-283
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nDie Artikel 270ff. regeln das Scheidungsverfahren. Hierzu lediglich der Hinweis, dass das Scheidungsverfahren ein eigener Verfahrenstyp ist, der aber dem vereinfachten Verfahren \u00e4hnlich ist. Subsidi\u00e4r gilt das ordentliche Verfahren.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 284
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nBei Artikel 284 ist darauf hinzuweisen, dass es bei dieser Bestimmung nur um die Rechtsmittel bez\u00fcglich des Scheidungspunktes geht, aber nicht bez\u00fcglich der Nebenfolgen. Das heisst allerdings nicht, dass die Nebenfolgen nicht auch anderweitig anfechtbar sind.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 285
\nAntrag der Mehrheit
\nAbs. 1
\nDie Scheidungsklage kann ohne schriftliche Begr\u00fcndung beim Gericht am Wohnsitz einer Partei eingereicht werden. Sie ....
\nAbs. 2
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Inderkum, Wicki)
\nAbs. 1
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nArt. 285
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAl. 1
\n.... peut \u00eatre d\u00e9pos\u00e9e sans motivation \u00e9crite aupr\u00e8s du tribunal du domicile de l'une des parties. Elle ....
\nAl. 2
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Inderkum, Wicki)
\nAl. 1
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nBei Artikel 285 Absatz 1 haben wir eine Mehrheit und eine Minderheit. Die Sache ist - zumindest aus der Sicht der Mehrheit - relativ einfach; daher erlaube ich mir gerade zu sagen, worum es geht. Sie ersehen aus der Fahne, dass ich der Minderheit angeh\u00f6re; ich werde deshalb deren Standpunkt auch kurz darlegen.
\nDie Mehrheit will, dass in Artikel 285 Absatz 1 ausdr\u00fccklich verankert wird, dass die Scheidungsklage beim Gericht am Wohnsitz einer Partei eingereicht werden kann. Dies ist aber nach Auffassung der Minderheit nicht erforderlich, und zwar deshalb, weil Artikel 22 Absatz 1 bestimmt, dass f\u00fcr eherechtliche Gesuche und Klagen das Gericht am Wohnsitz einer Partei zwingend zust\u00e4ndig ist. Nach Auffassung der Mehrheit ist es aus Gr\u00fcnden der Lesbarkeit des Gesetzes auch f\u00fcr den Laien richtig, dass hier der Wohnsitz einer Partei ausdr\u00fccklich erw\u00e4hnt wird.
\nDie Minderheit vertritt die Meinung, dass dies einen Einbruch in die Systematik des Gesetzes bedeuten w\u00fcrde. Wenn schon, m\u00fcsste man das dann auch konsequent durchziehen. Die Minderheit meint, dass die Konsequenz beachtet werden m\u00fcsste, wenn der Gerichtsstand des Wohnsitzes nicht nochmals ausdr\u00fccklich erw\u00e4hnt wird.
\nDer Pr\u00e4sident war sich der Tragweite seines Stichentscheides zur Frage der Mediation auch nicht bewusst. Der Bundesrat beantragt, Absatz 2 zu streichen.
\n[VS]
\nAbs. 2 - Al. 2
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag des Bundesrates
\nAdopt\u00e9 selon la proposition du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\n\u00dcbrige Bestimmungen angenommen
\nLes autres dispositions sont adopt\u00e9es
\n[VS]
\nArt. 293-297
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 298
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1, 3-5
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nAbs. 2
\n.... eine Mediation ein. Es kann eine unentgeltliche Mediation bewilligen, wenn den Parteien die erforderlichen Mittel fehlen; die Bestimmungen \u00fcber die unentgeltliche Rechtspflege gelten sinngem\u00e4ss.
\n[VS]
\nArt. 298
\nProposition de la commission
\nAl. 1, 3-5
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAl. 2
\n.... l'amiable. Il peut accorder la gratuit\u00e9 de la m\u00e9diation, si les parties ne disposent pas de moyens suffisants; les dispositions concernant l'assistance judiciaire s'appliquent par analogie.
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Bieri Peter, Pr\u00e4sident): Der Berichterstatter hat sich bereits zu dieser Bestimmung ge\u00e4ussert. Es handelt sich um den gleichen Sachverhalt wie bei Artikel 292.
\n[VS]
\nAbs. 2 - Al. 2
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag des Bundesrates
\nAdopt\u00e9 selon la proposition du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\n\u00dcbrige Bestimmungen angenommen
\nLes autres dispositions sont adopt\u00e9es
\n[VS]
\n4. Kapitel Titel
\nAntrag der Kommission
\nUnterhalts- und Vaterschaftsklage
\n[VS]
\nChapitre 4 titre
\nProposition de la commission
\nDemande d'aliments et action en paternit\u00e9
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 299
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1
\nSteht das Kindesverh\u00e4ltnis fest, so kann der Beklagte verpflichtet werden, angemessene Beitr\u00e4ge an den Unterhalt des Kindes zu hinterlegen oder vorl\u00e4ufig zu zahlen.
\nAbs. 2
\nIst die Unterhaltsklage zusammen mit der Vaterschaftsklage eingereicht worden, so hat der Beklagte auf Gesuch der klagenden Partei:
\na. die Entbindungskosten und angemessene Beitr\u00e4ge an den Unterhalt von Mutter und Kind zu hinterlegen, wenn die Vaterschaft glaubhaft gemacht ist;
\nb. angemessene Beitr\u00e4ge an den Unterhalt des Kindes zu zahlen, wenn die Vaterschaft zu vermuten ist und die Vermutung durch die sofort verf\u00fcgbaren Beweismittel nicht umgestossen wird.
\n[VS]
\nArt. 299
\nProposition de la commission
\nAl. 1
\nSi la filiation est \u00e9tablie, le d\u00e9fendeur peut \u00eatre tenu de consigner ou d'avancer des contributions d'entretien \u00e9quitables.
\nAl. 2
\nLorsque la demande d'aliments est introduite avec l'action en paternit\u00e9, le d\u00e9fendeur doit, sur requ\u00eate du demandeur:
\na. consigner les frais d'accouchement et des contributions \u00e9quitables pour l'entretien de la m\u00e8re et de l'enfant, lorsque la paternit\u00e9 est rendue vraisemblable;
\nb. contribuer de mani\u00e8re \u00e9quitable \u00e0 l'entretien de l'enfant, lorsque la paternit\u00e9 est pr\u00e9sum\u00e9e et le reste apr\u00e8s l'administration des preuves imm\u00e9diatement disponibles.
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 300
\nAntrag der Kommission
\n.... das f\u00fcr die Beurteilung der Klage zust\u00e4ndige Gericht.
\n[VS]
\nArt. 300
\nProposition de la commission
\nLe tribunal comp\u00e9tent pour conna\u00eetre de l'action statue ....
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 301-303
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 304
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nDie Artikel 304 bis 332 oder der 9. Titel regeln die Rechtsmittel. Zun\u00e4chst einige generelle Ausf\u00fchrungen: Die Rechtsmittel sind Rechtsbehelfe, die das Gesetz den Parteien zur Verf\u00fcgung stellt, um gerichtliche Entscheide \u00fcberpr\u00fcfen und gegebenenfalls verbessern zu lassen. Die Rechtsmittel k\u00f6nnen [PAGE 637] nach verschiedenen Kriterien voneinander unterschieden werden. Eines der Hauptkriterien ist die Unterscheidung zwischen ordentlichen und ausserordentlichen Rechtsmitteln. Ordentliche Rechtsmittel richten sich gegen Entscheide, die noch nicht in Rechtskraft erwachsen sind, und hemmen den Eintritt von Rechtskraft und Vollstreckbarkeit, mindestens im Umfang der Rechtsmittelantr\u00e4ge. Man spricht von der sogenannten Suspensivwirkung. Demgegen\u00fcber hemmen ausserordentliche Rechtsmittel die Rechtskraft und Vollstreckbarkeit der angefochtenen Entscheide nicht von Gesetzes wegen. Es kann ihnen aber aufschiebende Wirkung erteilt werden.
\nDie Expertenkommission hatte drei Rechtsmittel vorgesehen, n\u00e4mlich die Appellation oder Berufung, den Rekurs und die Beschwerde. Dies wurde im Vernehmlassungsverfahren als zu kompliziert kritisiert. Vorgeschlagen werden nun nur noch zwei Hauptrechtsmittel: als ordentliches die Berufung und als ausserordentliches die Beschwerde. Abgerundet wird die Rechtsmittelordnung mit den \u00fcblichen ausserordentlichen Behelfen der Revision, der Erl\u00e4uterung und der Berichtigung.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 305, 306
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 307
\nAntrag der Kommission
\nTitel
\nEinreichen der Berufung
\nAbs. 1
\nDie Berufung ist bei der Rechtsmittelinstanz innert dreissig Tagen seit Zustellung des begr\u00fcndeten Entscheides beziehungsweise seit der nachtr\u00e4glichen Zustellung der Entscheidbegr\u00fcndung (Art. 235) schriftlich und begr\u00fcndet einzureichen.
\nAbs. 2
\nDer angefochtene Entscheid ist beizulegen.
\n[VS]
\nArt. 307
\nProposition de la commission
\nTitre
\nIntroduction de l'appel
\nAl. 1
\nL'appel est interjet\u00e9, par \u00e9crit et motiv\u00e9, aupr\u00e8s de l'instance de recours dans les trente jours d\u00e8s la notification de la d\u00e9cision motiv\u00e9e ou de la motivation de la d\u00e9cision (art. 235) effectu\u00e9e ult\u00e9rieurement.
\nAl. 2
\nLa d\u00e9cision attaqu\u00e9e est jointe \u00e0 l'appel.
\n[VS]
\nArt. 308
\nAntrag der Kommission
\nStreichen
\n[VS]
\nArt. 308
\nProposition de la commission
\nBiffer
\n[VS]
\nArt. 309
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1
\n.... stellt die Berufung der Gegenpartei zur schriftlichen Stellungnahme zu, es sei denn ....
\nAbs. 2
\nDie Frist f\u00fcr die Berufungsantwort betr\u00e4gt dreissig Tage.
\n[VS]
\nArt. 309
\nProposition de la commission
\nAl. 1
\nL'instance de recours notifie l'appel \u00e0 la partie adverse pour se prononcer par \u00e9crit, \u00e0 moins que ....
\nAl. 2
\nLa r\u00e9ponse doit \u00eatre d\u00e9pos\u00e9e dans un d\u00e9lai de trente jours.
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Bieri Peter, Pr\u00e4sident): Zu Artikel 309 liegt eine korrigierte Fahne vor.
\n[VS]
\nArt. 310
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1
\nDie Gegenpartei kann in der Berufungsantwort Anschlussberufung erheben.
\nAbs. 2
\nStreichen
\nAbs. 3
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nArt. 310
\nProposition de la commission
\nAl. 1
\nLa partie adverse peut interjeter un appel joint dans la r\u00e9ponse.
\nAl. 2
\nBiffer
\nAl. 3
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nArt. 311
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1
\n.... die Frist zur Einreichung der Berufung und zur Berufungsantwort je zehn Tage.
\nAbs. 2
\nDie Anschlussberufung ist unzul\u00e4ssig.
\n[VS]
\nArt. 311
\nProposition de la commission
\nAl. 1
\n.... l'appel et la r\u00e9ponse sont introduits dans un d\u00e9lai de dix jours chacun.
\nAl. 2
\nLe recours joint n'est pas admis.
\nDie folgenden Ausf\u00fchrungen beziehen sich auf die Artikel 307 bis 311, weil diese zusammenh\u00e4ngen. Sie sehen ja, dass die Kommission hierzu \u00c4nderungsantr\u00e4ge stellt.
\nEs gibt grunds\u00e4tzlich zwei M\u00f6glichkeiten, bei welchem Richter die Berufung - und hier geht es ja um die Berufungserkl\u00e4rung - zu erkl\u00e4ren ist. Es ist entweder der sogenannte iudex a quo oder der iudex ad quem. Iudex a quo heisst, die Berufung wird bei demjenigen Gericht erkl\u00e4rt, das den Entscheid gef\u00e4llt hat, und iudex ad quem heisst, die Berufung ist bei demjenigen Gericht zu erkl\u00e4ren, das dann auch materiell \u00fcber die Berufung zu entscheiden hat. Vorgeschlagen wird hier der iudex ad quem. Das hat gewichtige Vorteile: Das Verfahren wird sofort der Oberinstanz oder Berufungsinstanz \u00fcberw\u00e4lzt. Der oder die Vorsitzende ist dann sofort f\u00fcr die Prozessleitung zust\u00e4ndig, allenfalls auch f\u00fcr den Entzug der aufschiebenden Wirkung, die Fortsetzung der Gew\u00e4hrung der unentgeltlichen Rechtspflege und den Erlass von prozessleitenden Verf\u00fcgungen.
\nEine weitere Frage betrifft die Frist, innerhalb welcher die Berufung zu erkl\u00e4ren ist. Der Bundesrat hat eine Berufungsfrist von zehn Tagen seit Er\u00f6ffnung des Entscheides vorgeschlagen, und zwar unabh\u00e4ngig davon, ob der Entscheid begr\u00fcndet ist oder nicht. Die Rechtsmittelinstanz setzt dann der Berufungskl\u00e4gerin eine Frist, um die Berufung zu begr\u00fcnden. Wenn der Entscheid der Vorinstanz noch nicht begr\u00fcndet ist, kann diese Fristansetzung erst erfolgen, [PAGE 638] wenn die Begr\u00fcndung des erstinstanzlichen Entscheides vorliegt.
\nDas erschien der Kommission zu kompliziert. Sie hat sich daher f\u00fcr eine einfachere Variante entschieden, die heute schon verschiedene neuere kantonale Prozessgesetze kennen, beispielsweise jene der Kantone Aargau, Genf, St. Gallen, Uri und Wallis. Es ist eine Variante, welche als Modell der Zukunft bezeichnet werden kann. Danach ist die Berufung bei der Rechtsmittelinstanz einzureichen - hier gibt es also keine \u00c4nderung gegen\u00fcber der Fassung des Bundesrates -, jedoch innert einer Frist von dreissig Tagen seit Zustellung des begr\u00fcndeten Entscheides bzw. seit der nachtr\u00e4glichen Zustellung der Entscheidbegr\u00fcndung. Dabei muss die Berufung schriftlich und begr\u00fcndet eingereicht werden. Mit anderen Worten: Erst wenn die Begr\u00fcndung des erstinstanzlichen Entscheides vorliegt, l\u00e4uft die Berufungsfrist von dreissig Tagen. Innerhalb dieser Frist ist dann aber nicht nur die Berufung zu erkl\u00e4ren, sondern sie ist auch zu begr\u00fcnden.
\nDiese Variante - und damit eben zum Konnex mit den weiteren von mir erw\u00e4hnten Artikeln - hat dann zur Folge, dass Artikel 308 gestrichen werden kann und die Artikel 309, 310 und 311 entsprechend anzupassen sind.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 312
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nIch habe hier eine Bemerkung zu Artikel 312 Absatz 5. Die Kommission hat dar\u00fcber diskutiert, ob Absatz 5, welcher eine Ausnahme von Absatz 4 Buchstabe b enth\u00e4lt, zu streichen sei. F\u00fcr eine Streichung w\u00fcrde sprechen, dass die betreffende vorsorgliche Massnahme grunds\u00e4tzlich infrage gestellt wird, wenn die Rechtsmittelinstanz eine aufschiebende Wirkung erteilen kann, bevor sie sich mit dem Entscheid auseinandergesetzt hat. Gegen eine Streichung spricht, dass es Sache des zust\u00e4ndigen Richters ist zu entscheiden, ob ein nichtwiedergutzumachender Nachteil droht. Dem Richter muss die M\u00f6glichkeit einger\u00e4umt werden, ausnahmsweise keine Vollstreckung zuzulassen.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 313
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 314
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1
\nNeue Tatsachen und Beweismittel werden nur noch ber\u00fccksichtigt, wenn sie:
\na. ohne Verzug vorgebracht werden; und
\nb. trotz zumutbarer Sorgfalt nicht schon vor erster Instanz vorgebracht werden konnten.
\nAbs. 2
\nEine Klage\u00e4nderung ist nur noch zul\u00e4ssig, wenn:
\na. die Voraussetzungen nach Artikel 223bis Absatz 1 gegeben sind; und
\nb. sie zudem auf neuen Tatsachen und Beweismitteln beruht.
\n[VS]
\nArt. 314
\nProposition de la commission
\nAl. 1
\nDes faits et des moyens de preuve nouveaux ne sont encore admis que:
\na. s'ils sont invoqu\u00e9s sans retard; et
\nb. s'ils ne pouvaient \u00eatre invoqu\u00e9s devant la premi\u00e8re instance en d\u00e9pit de la diligence requise.
\nAl. 2
\nLa demande peut encore \u00eatre modifi\u00e9e uniquement:
\na. si les conditions de l'article 223bis alin\u00e9a 1 sont remplies; et
\nb. si elle repose sur des faits et des moyens de preuve nouveaux.
\nHier sehen Sie, dass Ihnen die Kommission etwas anderes vorschl\u00e4gt, und zwar in Absatz 1 und 2. Es geht um das Nachvollziehen der \u00c4nderungen, der sogenannten novenrechtlichen \u00c4nderungen, die wir im Rahmen des erstinstanzlichen ordentlichen Verfahrens in Artikel 223bis ff. beschlossen haben. Es handelt sich also um die Auswirkungen eines Konzepts, das wir schon fr\u00fcher beschlossen haben.
\nArtikel 314 ist so wesentlich besser formuliert, als dies der Bundesrat getan hat. Wir schliessen uns auch hier der st\u00e4nder\u00e4tlichen Kommission an.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 315
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 316
\nAntrag der Kommission
\n....
\na. erstinstanzliche Endentscheide, Zwischenentscheide und Entscheide \u00fcber vorsorgliche Massnahmen, die nicht berufungsf\u00e4hig sind;
\n....
\n[VS]
\nArt. 316
\nProposition de la commission
\n....
\na. dans la mesure o\u00f9 elles ne peuvent pas faire l'objet d'un appel, les d\u00e9cisions de premi\u00e8re instance finales, incidentes et relatives aux mesures provisionnelles;
\n....
\nDie Artikel 316ff. regeln die Beschwerde, das Rechtsmittel der Beschwerde; auch dazu einige kurze Ausf\u00fchrungen: Die Beschwerde - ich habe es erw\u00e4hnt - ist ein ausserordentliches Rechtsmittel, pr\u00e4zise das ausserordentliche Hauptrechtsmittel. Anfechtungsobjekte sind zun\u00e4chst alle Endentscheide, Zwischenentscheide und vorsorglichen Massnahmen, wenn die Voraussetzungen der Berufung nicht erf\u00fcllt werden. Insofern steht die Beschwerde zur Berufung im Verh\u00e4ltnis der Subsidiarit\u00e4t. Dazu kommen sogenannte Inzidenzentscheide: Sie betreffen die Rahmenbedingungen oder den Ablauf des Prozesses, beispielsweise Fragen des Ausstandes, Fragen der unentgeltlichen Rechtspflege, Zul\u00e4ssigkeit von Intervention oder Streitverk\u00fcndung usw. Inhaltlich kann mit der Beschwerde eine unrichtige Rechtsanwendung und/oder eine willk\u00fcrliche Feststellung des Sachverhaltes ger\u00fcgt werden.
\nNun zu Artikel 316 Buchstabe a: Die Kommission schl\u00e4gt hier vor, dass Entscheide \u00fcber vorsorgliche Massnahmen explizit erw\u00e4hnt werden; das ist die \u00c4nderung, die wir Ihnen [PAGE 639] hier vorschlagen. Das erscheint nach Auffassung der Kommission erforderlich oder zumindest sinnvoll, weil Entscheide \u00fcber vorsorgliche Massnahmen in der Terminologie der ZPO weder Endentscheide noch Zwischenentscheide sind. Dennoch sollen sie der Beschwerde unterliegen, soweit sie nicht berufungsf\u00e4hig sind.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 317
\nAntrag der Kommission
\n....
\nb. offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhaltes.
\n[VS]
\nArt. 317
\nProposition de la commission
\n....
\nb. constatation manifestement inexacte des faits.
\nBei Artikel 317 Buchstabe b beantragt Ihnen die Kommission, statt von \"willk\u00fcrlicher Feststellung des Sachverhaltes\" von \"offensichtlich unrichtiger Feststellung des Sachverhaltes\" zu sprechen und in dem Sinne zu legiferieren. Damit wird eine Anpassung an die Terminologie des Bundesgerichtsgesetzes vorgenommen. Offensichtlich unrichtig ist die Feststellung eines Sachverhaltes nur, wenn sie aktenwidrig ist. Eine Aktenwidrigkeit kann eigentlich nur auf Willk\u00fcr oder auf Versehen beruhen.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 318
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1
\nDie Beschwerde ist bei der Rechtsmittelinstanz innert zwanzig Tagen seit Zustellung des begr\u00fcndeten Entscheides beziehungsweise seit der nachtr\u00e4glichen Zustellung der Entscheidbegr\u00fcndung (Art. 235) schriftlich und begr\u00fcndet einzureichen.
\nAbs. 2-4
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nArt. 318
\nProposition de la commission
\nAl. 1
\nLe recours limit\u00e9 au droit est interjet\u00e9, par \u00e9crit et motiv\u00e9, aupr\u00e8s de l'instance de recours dans les vingt jours d\u00e8s la notification de la d\u00e9cision motiv\u00e9e ou de la motivation de la d\u00e9cision (art. 235) effectu\u00e9e ult\u00e9rieurement.
\nAl. 2-4
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nArt. 319
\nAntrag der Kommission
\nStreichen
\n[VS]
\nArt. 319
\nProposition de la commission
\nBiffer
\nBei Artikel 318 und auch bei Artikel 319 geht es um eine Anpassung der beiden Bestimmungen an die einschl\u00e4gigen Bestimmungen bei der Berufung.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 320-322
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 323
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nBei Artikel 323 f\u00e4llt in Absatz 2 auf, dass das Gesetz nicht sagt, unter welchen Voraussetzungen eine Vollstreckung aufgeschoben werden kann. Das erfolgt bewusst, weil damit implizit auf das pflichtgem\u00e4sse Ermessen des Richters verwiesen wird.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 324, 325
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 326-331
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nDie Artikel 326 bis 331 regeln die Revision. Die Berufung und die Beschwerde sind sogenannte devolutive Rechtsmittel. Das heisst, dass aufgrund dieser Rechtsmittel eine h\u00f6here Instanz entscheidet. Demgegen\u00fcber entscheidet bei der Revision, und \u00fcbrigens auch bei der Erl\u00e4uterung und bei der Berichtigung, dasjenige Gericht, das zuletzt mit der Sache befasst war. Die Revision ist in allen Kantonen bekannt, die Schweizerische Zivilprozessordnung \u00fcbernimmt die klassischen Revisionsgr\u00fcnde. Dazu kommt die Anfechtung prozessualer Dispositionsakte der Parteien, z. B. die Anfechtung eines Vergleiches wegen Willensm\u00e4ngeln und die Aufhebung eines Entscheides wegen einer Verletzung der EMRK.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 332
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1, 3, 4
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nAbs. 2
\n.... sinngem\u00e4ss. Bei der Berichtigung von Schreib- oder Rechnungsfehlern kann das Gericht auf eine Stellungnahme der Parteien verzichten.
\n[VS]
\nArt. 332
\nProposition de la commission
\nAl. 1, 3, 4
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAl. 2
\n.... par analogie. En cas d'erreurs d'\u00e9criture ou de calcul, le tribunal peut renoncer \u00e0 demander l'avis des parties.
\nBei Artikel 332 geht es um die Erl\u00e4uterung und die Berichtigung. Sie sehen, dass Ihnen die Kommission bei Absatz 2 eine Erg\u00e4nzung gegen\u00fcber der Fassung des Bundesrates vorschl\u00e4gt. Damit hat es folgende Bewandtnis: Bei der Erl\u00e4uterung und der Berichtigung ist grunds\u00e4tzlich eine Stellungnahme der Gegenpartei erforderlich. Wenn es aber um die Berichtigung [PAGE 640] von Schreib- oder Rechnungsfehlern geht, kann auf eine solche Stellungnahme verzichtet werden.
\nDer in Absatz 2 gemachte Zusatz Ihrer Kommission dient einer Klarstellung.
\nWir sind damit einverstanden.
\nSomit darf man weiterhin Schreib- und Rechnungsfehler machen. (Heiterkeit)
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 333-344
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 345-348
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nArt. 349
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1
\nDie verpflichtete Partei ist mit Einwendungen gegen die Leistungspflicht nur zu h\u00f6ren, sofern ....
\nAbs. 2
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nArt. 349
\nProposition de la commission
\nAl. 1
\nLa partie succombante ne peut soulever des objections contre son obligation qu'\u00e0 condition qu'elles puissent \u00eatre prouv\u00e9es imm\u00e9diatement.
\nAl. 2
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nArt. 350
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nDie Artikel 345 bis 350 regeln die Vollstreckung \u00f6ffentlicher Urkunden. Hier handelt es sich um ein neues Rechtsinstitut, und zwar war dieses in der Vernehmlassung nicht unumstritten. Vielleicht ist es gut, wenn Herr Bundesrat Blocher hierzu auch noch einige Ausf\u00fchrungen macht.
\nEs geht darum, auch f\u00fcr Realforderungen, also nicht nur f\u00fcr Geldforderungen, eine erleichterte Vollstreckung zu schaffen, und zwar liegt der Hauptgrund im internationalen Verh\u00e4ltnis. Heute muss in der Schweiz eine vollstreckbare \u00f6ffentliche Urkunde aus einem Land, das dem Lugano-\u00dcbereinkommen beigetreten ist, wie ein Urteil vollstreckt werden. Umgekehrt aber, wenn es sich um schweizerische Urkunden handelt, die im Ausland vollstreckt werden, geniesst der Gl\u00e4ubiger nicht das gleiche Recht, da die schweizerische Rechtsordnung das Institut der vollstreckbaren Urkunde nicht kennt.
\nDieses Manko soll deshalb mit der Schaffung dieses Institutes der vollstreckbaren Urkunde beseitigt werden. Es handelt sich aber nicht um eine qualifizierte Schuldanerkennung, auch nicht um ein Urteil. Es macht also keine autoritative Aussage \u00fcber den Bestand der beurkundeten Forderung.
\n