07.3288
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr Annahme der Motion .... offensichtliche Mehrheit
\nDagegen .... Minderheit
\n[VS]
\n[VS]
\n07.3169
\nZur\u00fcckgezogen - Retir\u00e9
\nZun\u00e4chst danke ich Ihnen daf\u00fcr, dass Sie die Differenzierung des Bundesrates begreifen: dass Sie begreifen, dass der Bundesrat die Motion nicht aus inhaltlichen Gr\u00fcnden ablehnt, sondern dass er Gerechtigkeit gegen\u00fcber all den Vorst\u00f6ssen walten lassen will. Vor allem im Nationalrat waren es unglaublich viele Vorst\u00f6sse. Wir haben uns am Tag X dann daf\u00fcr entschieden, alle Vorst\u00f6sse in derselben Art und Weise zu beantworten, n\u00e4mlich mit einem Hinweis auf die Aktionspl\u00e4ne und mit einem Hinweis darauf, dass der Bundesrat aus rein formalen Gr\u00fcnden nicht die Annahme der Motionen beantragen kann.
\nInhaltlich sieht es anders aus. Inhaltlich muss ich sagen: Leider stimmt, was Frau Sommaruga gesagt hat; wir stehen hier schon vor einer sehr, sehr unbefriedigenden Situation, weil wir jetzt feststellen, dass der Weg der Freiwilligkeit in diesem Bereich eigentlich nichts bringt, und weil wir, wenn wir das feststellen, eine Verordnung \u00e4ndern m\u00fcssen, das neue Energiegesetz aber noch nicht in Kraft ist. Man muss einfach warten, bis die Referendumsfrist abgelaufen ist. Aber wir bereiten alles vor, damit wir effizient und so fr\u00fch wie m\u00f6glich handeln k\u00f6nnen.
\nWir haben im September 2006 mit mehreren Anbietern von Ger\u00e4ten zur \u00dcbertragung des digitalen Fernsehens eine Vereinbarung zur Verpflichtung auf den europ\u00e4ischen Code of Conduct abgeschlossen. Leider hat die Cablecom, die auf diesem Gebiet wirklich die entscheidende Anbieterin ist, bisher nicht mitgemacht. Sie sagt einfach: Ja, es ist halt bl\u00f6d, wir geh\u00f6ren Liberty, und Liberty will nicht. Und Liberty thront in Denver, und insofern - ja, dar\u00fcber rege ich mich auch etwas auf - gibt es also einen \"Denver Clan\", der eigentlich mehr oder weniger bestimmt, wie viel Energie in der Schweiz verschleudert wird. Da sitzen wir alle ohnm\u00e4chtig, machen Motionen und Postulate, zappeln und rappeln - und dr\u00fcben werden die Weichen gestellt.
\nAber ich muss der Gerechtigkeit halber sagen: Die Set-Top-Box von Bluewin, welche der Swisscom geh\u00f6rt, ist auch nicht besser. Sie ist sogar noch schlimmer, sie verschleudert noch mehr Energie. Einerseits ist das wegen des Stand-by. Die Set-Top-Box muss nat\u00fcrlich angeschlossen sein, wenn man nachts um ein Uhr einen Film aufnehmen will, weil man am n\u00e4chsten Morgen um sieben Uhr eine Kommissionssitzung hat; sonst k\u00f6nnte man sich den Film ansehen und w\u00fcrde weniger Strom verbrauchen. Das andere ist, dass die Ger\u00e4te auch ohne Stand-by einen viel h\u00f6heren Energieverbrauch haben als zum Beispiel eine Kaffeemaschine. \u00dcber den Sinn der einzelnen Ger\u00e4te wollen wir ja nicht diskutieren - was ist sinnvoller, eine Kaffeemaschine oder eine Set-Top-Box? -, wir wollen nur sehen, wie viel Energie sie verschleudern. Und die Set-Top-Boxen verschleudern viel zu viel Energie.
\nNun haben wir uns \u00fcberlegt: Was machen wir in dieser Situation? Im ersten Schritt wollen wir die Grenzwerte des Code of Conduct f\u00fcr alle vorschreiben. Der maximale Stand-by-Wert f\u00fcr Kabelboxen w\u00fcrde somit auf 7 Watt begrenzt. Der zweite Schritt wird die Funktion \"Stand-by passiv\" vorschreiben. Der zugeh\u00f6rige Grenzwert wird 3 Watt sein. Bei der voraussichtlichen Versch\u00e4rfung der Grenzwerte des europ\u00e4ischen Code of Conduct werden wir nat\u00fcrlich mitziehen. Da die Entscheidung \u00fcber die einzelnen Massnahmen des ganzen Paketes noch ausstehen, k\u00f6nnen wir uns im jetzigen Zeitpunkt aber noch nicht festlegen. Das ist die Schiene Energieverordnung.
\nIch versuchte jetzt auch noch eine andere Schiene zu fahren, n\u00e4mlich die Schiene RTVG. Man kann sich n\u00e4mlich fragen, ob im Ausland oder allenfalls in der Schweiz stromsparendere Set-Top-Boxen von anderen Anbietern als der Cablecom erworben werden k\u00f6nnten. Der Anschluss solcher fremder Boxen an das Netz der Cablecom ist aber aus technischen Gr\u00fcnden nicht ohne Weiteres m\u00f6glich. Wir haben uns mit dieser Problematik im Zusammenhang mit der Verabschiedung der Radio- und Fernsehverordnung bereits auseinandergesetzt. Wir haben auch im Bundesrat dar\u00fcber diskutiert. Zwar k\u00f6nnten wir die Kabelnetzbetreiber in diesem Rahmen verpflichten, auch nicht bei ihnen bezogene Set-Top-Boxen zuzulassen. Auf eine solche Regelung hat der Bundesrat dann aber haupts\u00e4chlich aus den folgenden Gr\u00fcnden verzichtet:
\nUm die Programme empfangen zu k\u00f6nnen, w\u00fcrde es neben der Set-Top-Box ein zus\u00e4tzliches Ger\u00e4t zur Entschl\u00fcsselung der Programme brauchen. Beide Ger\u00e4te zusammen w\u00e4ren nicht nur teurer als das von der Cablecom angebotene [PAGE 620] integrierte Ger\u00e4t, sondern w\u00fcrden dann auch mehr Strom fressen. Der Grund f\u00fcr diese \u00dcberlegung war nicht der Stromverbrauch, sondern es waren marktwirtschaftliche Erw\u00e4gungen gegen\u00fcber dem Monopolgebaren der Cablecom.
\nVerschiedene durch die Digitalisierung erst m\u00f6glich werdende Zusatzdienstleistungen k\u00f6nnten dann eben nicht mehr empfangen werden - das war der Grund -, so zum Beispiel die zuschaltbare Aufbereitung von Sendungen mit Geb\u00e4rdensprache f\u00fcr h\u00f6rbehinderte Zuschauerinnen und Zuschauer. Erw\u00e4hnenswert sind ferner elektronische Programmf\u00fchrer, die dem Publikum in der Un\u00fcbersichtlichkeit der vielen Programme eine Orientierung bieten, und die ausgebauten Teletextdienste, M\u00f6glichkeiten zum Empfang von Mehrkanalton oder Funktionalit\u00e4ten zur Programmierung eines Festplatten-Videorecorders.
\nAus Gleichbehandlungsgr\u00fcnden m\u00fcsste diese Verpflichtung auch der Swisscom - also inklusive Bluewin TV - auferlegt werden, und das w\u00e4re aus technischen und privatrechtlichen Gr\u00fcnden nicht m\u00f6glich und h\u00e4tte zur Folge, dass die Swisscom dann ihr Angebot einstellen m\u00fcsste.
\nDas Zulassen von fremden Boxen auf eigenen Kabelnetzen wird aber dann m\u00f6glich, wenn sich international standardisierte offene Schnittstellen durchsetzen w\u00fcrden. Offene Schnittstellen erm\u00f6glichen dann das Zusammenwirken von Netzen, Set-Top-Boxen und Rundfunkdienstleistungen. Solche Standardisierungsarbeiten laufen jetzt.
\nArtikel 56 Absatz 2 der Radio- und Fernsehverordnung erm\u00e4chtigt unser Departement, solche Standards f\u00fcr Kabelnetzbetreiber in der Schweiz f\u00fcr verbindlich zu erkl\u00e4ren, sobald sie international anerkannt sind und dies f\u00fcr die Sicherung der Meinungsvielfalt erforderlich ist. Wir m\u00f6chten also auf diesen beiden Schienen - RTVG und Energieverordnung - fahren und hoffen, so schnell wie m\u00f6glich etwas effizient vorschreiben zu k\u00f6nnen.
\nDie Klimadebatte, die in der Schweiz in der ersten H\u00e4lfte dieses Jahres massiv eingesetzt hat, ist dadurch charakterisiert, dass sie sich mit einer [PAGE 619] F\u00fclle von Einzelaspekten besch\u00e4ftigt, dass eine F\u00fclle von Einzelfragen zur Diskussion stehen, dass eine F\u00fclle von Vorschl\u00e4gen f\u00fcr Einzelmassnahmen zur Debatte stehen. Dies hat sich auch parlamentarisch ausgewirkt, indem in der Klimadebatte des Nationalrates - bzw. im Anschluss daran - eine F\u00fclle verschiedenster Vorst\u00f6sse eingereicht wurden und ein nicht unwesentlicher Teil dieser Vorst\u00f6sse auch angenommen wurde.
\nDas war die Situation, mit welcher sich die UREK Ihres Rates konfrontiert sah, als sie sich mit diesen klimapolitischen Aspekten zu befassen anfing. Richtig ist nun, dass es falsch w\u00e4re, in solch wichtigen Fragen zu schnell und voreilig, allein basierend auf Einzelaspekten, auf Einzelvorschl\u00e4gen, ein Gesamtkonzept zu entwickeln oder vorschnell, unter Vorwegnahme eines solchen Gesamtkonzeptes, Entscheide zu treffen. Dem Bundesrat ist deshalb vollumf\u00e4nglich zuzustimmen, wenn er sagt, bei solch wichtigen Entscheidungsfragen sei es richtig, zuerst zu denken, dann zu werten, dann abzuw\u00e4gen und schliesslich zu entscheiden.
\nDieser \u00dcberlegung hat sich Ihre UREK vollumf\u00e4nglich angeschlossen. Wir haben die Behandlung der Vorst\u00f6sse, welche im Nationalrat angenommen wurden, ausgesetzt, in der Meinung, dass auch wir uns einen Gesamt\u00fcberblick verschaffen wollen, dass wir diesen Gesamt\u00fcberblick mit demjenigen des Bundesrates koordinieren m\u00f6chten und, gest\u00fctzt darauf, dem Rate dann empfehlen, was richtig und was falsch ist.
\nDie Frage stellt sich nun, ob es bei einer solchen Konzeptwahl richtig ist, trotzdem auf Einzelmassnahmen einzugehen. Es ist dies eine Frage, die sich auch in anderem Zusammenhang immer dann stellt, wenn \u00fcber eine komplexe Angelegenheit entschieden werden muss und wenn im Rahmen des komplexen Ganzen Einzelheiten und Einzelmassnahmen zu koordinieren sind.
\nNotwendig ist nun, dass dieses Sich-Zeit-Nehmen nicht zu einer vollst\u00e4ndigen Blockierung des Entscheidungsprozesses f\u00fchrt. Es muss von der Richtigkeit dieser gesamtkonzeptionellen W\u00fcrdigung ausgehend zul\u00e4ssig sein, trotzdem gewisse Einzelaspekte zu behandeln und zu entscheiden. Voraussetzung, dass man so handeln darf, ist erstens, dass eine Einzelmassnahme eine gewisse Dringlichkeit aufweist und ein Entscheid eindeutig Vorteile bringt. Zweitens ist notwendig, dass eine solche Entscheidung nicht pr\u00e4judizierend ist f\u00fcr all das, was man sich sonst auch noch im Rahmen des Gesamtkonzeptes vorstellen k\u00f6nnte und f\u00fcr dessen Entscheidung dann eine gewisse Wahrscheinlichkeit besteht. Notwendig ist drittens auch, dass man mit sehr, sehr grosser Sicherheit sagen kann, dass ein zu treffender Entscheid nicht falsch ist und er sich mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit - wie das Juristen so sch\u00f6n zu sagen pflegen - in das Gesamtkonzept einpassen wird.
\nIhre Kommission hat nun \u00fcbereinstimmend festgestellt, dass betreffend das Problem der Set-Top-Boxen diese Voraussetzungen bestehen. Wir pr\u00e4judizieren bez\u00fcglich des Gesamtkonzeptes Klima nichts, wenn wir diese Einzelmassnahme entscheiden. Wir wissen, dass ein zeitlicher Bedarf, eine zeitliche Dringlichkeit besteht, und zwar deswegen, weil die Umstellung der Fernsehgewohnheiten und der Fernsehgegebenheiten ganz generell eine F\u00fclle von K\u00e4ufen seitens der Fernsehabonnenten ausl\u00f6sen wird.
\nWir wissen auch, dass diese Massnahme, so, wie wir sie formuliert haben, mit hoher Wahrscheinlichkeit richtig sein wird und nicht in etwas eingreift, was von so grosser, \u00fcbergeordneter Bedeutung sein k\u00f6nnte, dass sich diese Massnahme nicht rechtfertigt. Darum glauben wir, dass dieser Aspekt der Set-Top-Boxen - als Ausnahme und nur im Sinne einer Sofortmassnahme - vorg\u00e4ngig beurteilt werden kann. Die Motion will nicht mehr und nicht weniger, als dass der Bundesrat in diesem Sinne eine Sofortmassnahme trifft.
\nIhre Kommission f\u00fcr Umwelt, Raumplanung und Energie m\u00f6chte den Bundesrat mit einer Motion beauftragen, f\u00fcr Ger\u00e4te zur \u00dcbertragung des digitalen Fernsehens Verbrauchsvorschriften zu erlassen, und zwar soll der Bundesrat dies gleichzeitig mit der Inkraftsetzung des revidierten Energiegesetzes und der entsprechenden Verordnungen tun.
\nWorum geht es hier? Die Umstellung von analogem auf digitales Fernsehen bedingt ein spezielles \u00dcbertragungsger\u00e4t, eben eine sogenannte Set-Top-Box. Ein solches Ger\u00e4t ist f\u00fcr jeden einzelnen Fernseher notwendig. Das bedeutet, dass bis Ende 2008 voraussichtlich \u00fcber zwei Millionen Ger\u00e4te gekauft werden m\u00fcssen. Das kann, je nachdem, wie energieeffizient diese Ger\u00e4te sind, einen Strommehrverbrauch von 1 bis 2 Prozent ausmachen. Diese Ger\u00e4te haben einen sehr unterschiedlichen Stromverbrauch, und zwar nicht nur, wenn sie in Betrieb sind, sondern vor allem auch im Stand-by, also im Ruhemodus. Noch etwas muss man \u00fcber diese Ger\u00e4te wissen: Die Konsumenten k\u00f6nnen nicht selber ausw\u00e4hlen, welches Ger\u00e4t sie kaufen, sondern sie m\u00fcssen, weil diese Ger\u00e4te von ihrem Fernsehanbieter verschl\u00fcsselt werden, jene Ger\u00e4te kaufen, die ihr Fernsehanbieter ihnen vorschreibt.
\nDa wir nun also wissen, dass innert sehr kurzer Zeit Hunderttausende von diesen Ger\u00e4ten gekauft werden, haben wir ein Interesse daran, dass, wenn schon, m\u00f6glichst energieeffiziente Ger\u00e4te und nicht irgendwelche Stromfresser angeschafft werden. Dabei tr\u00e4gt die Politik eine besondere Verantwortung, da die Konsumenten, wie gesagt, nicht w\u00e4hlen k\u00f6nnen, sondern jene Ger\u00e4te kaufen m\u00fcssen, die ihr Anbieter ihnen vorschreibt.
\nDer Bundesrat hat gem\u00e4ss Artikel 8 des Energiegesetzes schon heute die M\u00f6glichkeit, Vorschriften f\u00fcr das Inverkehrbringen von Ger\u00e4ten zu erlassen. Dabei versucht er es zuerst auf dem Weg der Freiwilligkeit. Das hat der Bundesrat in Bezug auf diese Set-Top-Boxen bereits gemacht. Das Departement hat in den vergangenen zwei Jahren an einer Zielvereinbarung mit der Branche gearbeitet. Im letzten Winter wurde diese Zielvereinbarung unterzeichnet. Sie lehnt sich an den europ\u00e4ischen Code of Conduct an, dessen Anforderungen allerdings nicht sehr weit gehen. Nun hat aber ausgerechnet der weitaus gr\u00f6sste Anbieter in diesem Gesch\u00e4ft diese Zielvereinbarung nicht unterzeichnet. Allein dieser Anbieter verkauft zurzeit etwa tausend Ger\u00e4te pro Tag.
\nIhre Kommission h\u00e4lt aus folgenden Gr\u00fcnden ein dringliches Vorgehen f\u00fcr angebracht: Die Zielvereinbarung kann ihre Wirkung nicht entfalten, wenn der gr\u00f6sste Anbieter nicht mitmacht. Das Parlament hat im revidierten Energiegesetz dem Bundesrat neu den Auftrag gegeben, f\u00fcr Ger\u00e4te, die eine breite Anwendung finden - das ist ja bei diesen Set-Top-Boxen nun wirklich der Fall -, Anforderungen an das Inverkehrbringen zu erlassen, und zwar auch beim Stand-by-Verbrauch. Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 2008 in Kraft.
\nDa in diesen n\u00e4chsten Wochen und Monaten Hunderttausende von solchen Ger\u00e4ten gekauft werden, ist es sinnvoll, dass der Bundesrat hier wirklich schnell handelt. Es wird zwar nicht m\u00f6glich sein, bereits ab 1. Januar 2008 einen Stand-by-Wert von 1 Watt vorzuschreiben, aber es gibt heute Ger\u00e4te, die im Stand-by-Betrieb nur noch 3,5 Watt verbrauchen, und das ist betr\u00e4chtlich weniger als jene Ger\u00e4te, welche heute eine grosse Mehrheit der Konsumenten kaufen muss. Diese verbrauchen n\u00e4mlich zwischen 9 und 15 Watt im Stand-by. Wichtig zu wissen ist, dass die energieeffizienten Ger\u00e4te nicht teurer sind als die nichtenergieeffizienten.
\nWenn ich nun noch auf die Stellungnahme des Bundesrates zu unserer Motion eingehe, dann stelle ich fest, dass er diese wie alle anderen behandeln m\u00f6chte, die er in den vergangenen Monaten im Bereich der Energie- und Klimapolitik erhalten hat. Er lehnt die Vorst\u00f6sse mit der Begr\u00fcndung ab, er wolle in einem Aktionsplan bis Ende Jahr ein koordiniertes Vorgehen bestimmen und k\u00f6nne deshalb jetzt nicht auf jeden einzelnen Vorstoss eingehen. Ihre Kommission hat f\u00fcr dieses Vorgehen Verst\u00e4ndnis gezeigt. Das ist ja auch der Grund, weshalb diese Vorst\u00f6sse nicht sofort in unseren Rat gebracht wurden, sondern zuerst in der Kommission vorberaten werden. Beim vorliegenden Vorstoss war sich Ihre Kommission allerdings einig, dass wir hier keine Zeit verlieren k\u00f6nnen. Die Anschaffungen werden jetzt gemacht, sie m\u00fcssen jetzt gemacht werden, und schon in einem halben Jahr stehen weit \u00fcber eine Million dieser Ger\u00e4te in Schweizer Haushalten.
\nDrei Dinge m\u00f6chte ich zum Schluss noch pr\u00e4zisieren:
\n1. Der Vorstoss Ihrer Kommission wendet sich in keiner Art und Weise gegen die Digitalisierung des Fernsehens. Es sollen nur Verbrauchsvorschriften erlassen werden, die auch tats\u00e4chlich umsetzbar sind. Aber wir m\u00f6chten einfach nicht, dass den Konsumenten jetzt irgendwelche Stromfresser in die Haushalte gestellt werden.
\n2. Der Vorstoss Ihrer Kommission wendet sich nicht gegen den Stand-by-Modus an sich; dieser kann n\u00e4mlich sinnvoll sein. Er erlaubt zum Beispiel, auch in Abwesenheit Filme aufzunehmen, was ja durchaus w\u00fcnschbar sein kann. Aber es gibt keinen Grund, bei Ger\u00e4ten einen hohen Stromverbrauch im Stand-by zuzulassen, weil das reine Energieverschwendung ist.
\n3. Ihre Kommission ist sich bewusst, dass es sehr verschiedene Ger\u00e4te gibt, die unterschiedliche Anforderungen erf\u00fcllen. Aber auch hier gilt: Es sollen in jeder Kategorie die energiem\u00e4ssig besten zugelassen werden, vor allem, weil eben die Konsumenten keine Wahl haben.
\nIch bitte Sie namens der einstimmigen Kommission, diese Motion anzunehmen. Ich m\u00f6chte Sie bei dieser Gelegenheit auch dar\u00fcber informieren, dass meine Motion zugunsten der Kommissionsmotion zur\u00fcckgezogen ist.
\nDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der beiden Motionen.
\n