Zur\u00fcckgezogen - Retir\u00e9
\nIch kenne die neue Motion ja noch nicht im Detail. Sie haben gesagt, ich solle es nicht als Misstrauen empfinden. Da kann ich sagen, Herr Hofmann, ich sehe Sie vollkommen in den Fussstapfen Lenins wandeln, der sagt: Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser. In dem Sinn haben Sie Recht, wenn Sie eine neue Motion einreichen.
\nDie eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te haben das Umweltschutz- sowie das Natur- und Heimatschutzgesetz in der vergangenen Wintersession in Bezug auf eine Straffung und Vereinfachung der Bewilligungsverfahren sowie zur Bek\u00e4mpfung von Missbr\u00e4uchen beim Verbandsbeschwerderecht ge\u00e4ndert. Dies ruft nun zwingend nach entsprechenden Anpassungen in der Verordnung \u00fcber die Umweltvertr\u00e4glichkeitspr\u00fcfung sowie deren Anhang. Mit meiner Motion wollte ich erreichen, dass diese Anpassungen auf den gleichen Zeitpunkt wie die Gesetzes\u00e4nderungen in Kraft treten. Nun antwortet der Bundesrat, dass dies aus zeitlichen Gr\u00fcnden nicht m\u00f6glich sei, es sei denn, er verschiebe die auf den 1. Juli dieses Jahres vorgesehene Inkraftsetzung der Gesetzes\u00e4nderungen. Dies w\u00e4re - und da gehe ich mit dem Bundesrat einig - nicht im Interesse der Sache.
\nIch danke dem Bundesrat, dass er das ge\u00e4nderte USG rasch in Kraft setzen will. Ich ging allerdings davon aus, dass die Verordnungs\u00e4nderungen schon weitgehend vorbereitet sind. Da habe ich mich offensichtlich get\u00e4uscht. Die Annahme meiner Motion h\u00e4tte, seiner Formulierung entsprechend, zur Folge, dass die Inkraftsetzung des ge\u00e4nderten Gesetzes hinausgeschoben werden m\u00fcsste. Und das m\u00f6chte auch ich nicht.
\nLeider ist es nicht m\u00f6glich, eine Motion, wenn sie einmal eingereicht ist, noch abzu\u00e4ndern. Das k\u00f6nnte nur der Zweitrat. Ich habe mir deshalb \u00fcberlegt, den St\u00e4nderat zu bitten, die Motion trotzdem anzunehmen, damit sie dann im Nationalrat entsprechend abge\u00e4ndert werden k\u00f6nnte. Ich bin aber davon abgekommen. Denn bis die zust\u00e4ndige Kommission und dann das Plenum des Nationalrates sich damit befassen w\u00fcrden, sollte ja die ganze Sache schon l\u00e4ngst erledigt sein.
\nIch teile die Auffassung des Bundesrates, dass verschiedene neue Gesetzesbestimmungen keiner weiteren Pr\u00e4zisierung bed\u00fcrfen und damit direkt anwendbar sind. Das trifft aber nicht f\u00fcr alle zu. Ich anerkenne auch den guten Willen des Bundesrates, die Verordnung, wo n\u00f6tig, m\u00f6glichst rasch zu \u00e4ndern und den ge\u00e4nderten Gesetzesbestimmungen [PAGE 615] entsprechend anzupassen. Warum aber die \u00dcberarbeitung des Anhangs der Verordnung, welcher die UVP-pflichtigen Anlagen bezeichnet, nicht vor Mitte 2008 m\u00f6glich ist, habe ich schon etwas M\u00fche zu verstehen.
\nMan kann dies doch auch in zwei oder mehreren Schritten tun und gerade die einfachen und dringenden Anpassungen - wie zum Beispiel die Schwellenwerte in rechtskr\u00e4ftigen Bauzonen - rasch machen und die Werte dergestalt erh\u00f6hen, dass eine UVP und damit die M\u00f6glichkeit der Verbandsbeschwerde f\u00fcr zonenkonforme Bauten nur noch in Ausnahmef\u00e4llen \u00fcberhaupt m\u00f6glich sind.
\nDiese Forderung blieb damals sowohl in der Kommission f\u00fcr Rechtsfragen wie auch in unserem Rat stets unbestritten. Es darf nicht sein, dass 300 Parkpl\u00e4tze bei einer zonenkonformen Baute in einer rechtskr\u00e4ftigen Bauzone noch mehr als eine Jahr lang eine UVP-Pflicht ausl\u00f6sen. Oder, dass dies, wie verschiedene Beispiele zeigen, schon 50 neue Parkpl\u00e4tze tun, wenn bereits deren 250 seit Langem bestehen. Die Auswirkungen dieser 50 zus\u00e4tzlichen Parkpl\u00e4tze auf die Umwelt sind gerade an einer starkbefahrenen Strasse irrelevant und \u00fcberhaupt nicht mess- bzw. quantifizierbar.
\nAuch die Verkaufsfl\u00e4chen in Einkaufszentren, die eine UVP-Pflicht ausl\u00f6sen, sollten rasch vergr\u00f6ssert werden. Allein in meiner n\u00e4heren Wohngegend ist an vier Standorten ein Aldi geplant - meist auf der gr\u00fcnen Wiese -, und Lidl wird mit Sicherheit auch noch kommen. Alle diese Vorhaben sind punkto Verkaufsfl\u00e4che und Parkpl\u00e4tze so dimensioniert, dass sie keine UVP-Pflicht ausl\u00f6sen und damit auch keine Verbandsbeschwerde m\u00f6glich ist. Das macht nun wirklich keinen Sinn.
\nDarum sollte hier unbedingt rascher gehandelt werden. Gewisse dringend notwendige Verordnungs\u00e4nderungen k\u00f6nnten ohne Weiteres vorgezogen realisiert und auch vorgezogen in Kraft gesetzt werden.
\nErachten Sie es bitte nicht als Misstrauen, Herr Bundesrat, aber ich m\u00f6chte in dieser wichtigen Sache den Druck auf die Verwaltung aufrechterhalten und habe deshalb heute eine neue, abge\u00e4nderte Motion eingereicht. Aufgrund Ihrer jetzt vorliegenden Stellungnahme gehe ich davon aus, dass der Bundesrat die abge\u00e4nderte Motion zur Annahme beantragen wird, sodass wir sie dann in der Herbstsession ohne grosse Worte werden annehmen k\u00f6nnen. In diesem Sinne bin ich bereit, die vorliegende, leider etwas zu optimistisch formulierte Motion 07.3120 zur\u00fcckzuziehen.
\nDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
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