1. Bundesbeschluss \u00fcber die Festlegung der Grundbeitr\u00e4ge des Ressourcen- und Lastenausgleichs
\n1. Arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral concernant la d\u00e9termination des contributions de base \u00e0 la p\u00e9r\u00e9quation des ressources et \u00e0 la compensation des charges
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes .... 35 Stimmen
\nDagegen .... 6 Stimmen
\n(1 Enthaltung)
\n[VS]
\n[VS]
\n2. Bundesbeschluss \u00fcber die Festlegung des H\u00e4rteausgleichs
\n2. Arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral concernant la dotation de la compensation des cas de rigueur
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes .... 35 Stimmen
\nDagegen .... 2 Stimmen
\n(5 Enthaltungen)
\n[VS]
\n[VS]
\n4. Bundesgesetz \u00fcber die \u00c4nderung von Erlassen im Rahmen des \u00dcbergangs zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen
\n4. Loi f\u00e9d\u00e9rale concernant la modification d'actes dans le cadre de la r\u00e9forme de la p\u00e9r\u00e9quation financi\u00e8re et de la r\u00e9partition des t\u00e2ches entre la Conf\u00e9d\u00e9ration et les cantons
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes .... 34 Stimmen
\nDagegen .... 2 Stimmen
\n(6 Enthaltungen)
\nIch \u00e4ussere mich im Namen der Redaktionskommission zur Vorlage 4, zum Bundesgesetz \u00fcber die \u00c4nderung von Erlassen im Rahmen des \u00dcbergangs zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und [PAGE 663] Kantonen. Nach Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung der Bundesversammlung \u00fcber die Redaktionskommission sind erhebliche Text\u00e4nderungen in jedem Rat durch die Redaktionskommission vor der Schlussabstimmung zu erl\u00e4utern.
\nDer Entwurf des Bundesrates f\u00fcr die Vorlage 4 enthielt einen neuen Anhang f\u00fcr das Bundesgesetz \u00fcber die Invalidenversicherung, mit einer Tabelle \u00fcber die Aufteilung der Leistungen der Kantone. Wir haben feststellt, dass dieser Anhang samt Tabelle bisher in keiner Fahne enthalten war. Jetzt finden Sie im verteilten Schlussabstimmungstext auch diesen Anhang vor.
\nGem\u00e4ss Entwurf des Bundesrates ergaben die Leistungen an die Kantone einen Gesamtbetrag von 245 Millionen Franken. Das Parlament hat nun diesen Gesamtbetrag auf 490 Millionen Franken angehoben. Automatisch m\u00fcssen somit auch die Zahlen in der Tabelle des erw\u00e4hnten Anhangs entsprechend angepasst werden. Die Zahlen wurden jeweils einfach verdoppelt, obschon sie nie explizit in den R\u00e4ten diskutiert worden sind. Da es sich aber nur um eine rein rechnerische Anpassung an den Entscheid der R\u00e4te zu Absatz 4 Buchstabe b der \u00dcbergangsbestimmungen handelt - es geht lediglich um eine Verdoppelung der Zahlen -, hat die Redaktionskommission die Anpassung der Zahlen in der Tabelle vorgenommen. Dies m\u00fcssen wir Ihnen heute so kommunizieren.
\n[VS]
\n