Abstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag Riklin .... 8 Stimmen
\nDagegen .... 140 Stimmen
\n[VS]
\nArt. 34
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1, 2
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nAbs. 2bis
\nBei einer Chor-, Orchester- oder B\u00fchnenauff\u00fchrung ist f\u00fcr eine Verwendung der Darbietung nach Artikel 33 die Zustimmung folgender Personen erforderlich:
\na. der Solisten und Solistinnen;
\nb. des Dirigenten oder der Dirigentin;
\nc. des Regisseurs oder der Regisseurin;
\nd. der Vertretung der mitwirkenden K\u00fcnstlergruppe nach Absatz 2. [PAGE 1210]
\nAbs. 3, 4
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nArt. 34
\nProposition de la commission
\nAl. 1, 2
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\nAl. 2bis
\nLorsque la prestation est effectu\u00e9e par un choeur ou un orchestre ou dans le cadre d'un spectacle, il suffit, pour qu'elle puisse \u00eatre utilis\u00e9e au sens de l'article 33, que les personnes suivantes aient donn\u00e9 leur consentement:
\na. les solistes;
\nb. le chef d'orchestre;
\nc. le metteur en sc\u00e8ne;
\nd. un repr\u00e9sentant d\u00e9sign\u00e9 par le groupe au sens de l'alin\u00e9a 2.
\nAl. 3, 4
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 40
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1 Bst. abis
\n.... nach den Artikeln 22, 22a, 22b, 22c und 24b;
\nAbs. 1 Bst. b, Abs. 3
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nArt. 40
\nProposition de la commission
\nAl. 1 let. abis
\n.... aux articles 22, 22a, 22b, 22c et 24b;
\nAl. 1 let. b, al. 3
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 52 Abs. 2
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nArt. 52 al. 2
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nPr\u00e4sidentin (Egerszegi-Obrist Christine, Pr\u00e4sidentin): Wir haben heute gut begonnen. Ich w\u00fcnsche Ihnen allen einen sch\u00f6nen Abend und freue mich, Sie morgen um 8 Uhr wiederzusehen.
\n[VS]
\n[VS]
\nDie Beratung dieses Gesch\u00e4ftes wird unterbrochen
\nLe d\u00e9bat sur cet objet est interrompu
\n[VS]
\n[VS]
\n[VS]
\nSchluss der Sitzung um 19.05 Uhr
\nLa s\u00e9ance est lev\u00e9e \u00e0 19 h 05
\n[PAGE 1211]
\n[VS]
\n[VS]
\n[VS]
\n[VS]
\nWie Herr Kollege Baumann gesagt hat, haben wir diesen Antrag in der Kommission nicht beraten. Ich will ganz kurz etwas aus meiner Sicht dazu sagen: Dieser Einzelantrag Riklin tangiert das Urheberrecht als solches und nicht bloss die Verwertung. Eine bestimmte Werkverwertung w\u00e4re nicht mehr abgeltungspflichtig, und ich habe meine Zweifel, ob ein so formulierter Gesetzestext urheberrechtlich \u00fcberhaupt zul\u00e4ssig ist.
\nIch kann Ihnen keinen Antrag der Kommission mitteilen. Nach meinem Verst\u00e4ndnis des Urheberrechts d\u00fcrfen wir aber diesem Antrag nicht folgen.
\nWir bitten Sie, diesen Antrag abzulehnen. Das Urheberrecht steht unter dem Schutz der verfassungsrechtlichen Eigentumsgarantie. Beschr\u00e4nkungen m\u00fcssen deshalb durch ein \u00f6ffentliches Interesse gerechtfertigt und verh\u00e4ltnism\u00e4ssig sein. Bei Ausstellungen oder f\u00fcr Kataloge gibt es keine Abgeltung, hingegen f\u00fcr Werbezwecke sehr wohl. Es steht dem K\u00fcnstler frei, die zur Bewerbung einer Ausstellung oder eines \u00f6ffentlichen Verkaufs erforderlichen Rechte unentgeltlich einzur\u00e4umen. Wenn hier gesagt worden ist, das n\u00fctze den K\u00fcnstlern, dann k\u00f6nnen sie dieses Recht gew\u00e4hren.
\nDer Hinweis auf Deutschland hinkt. Es ist zwar richtig, dass Deutschland eine vergleichbare Regelung eingef\u00fchrt hat, aber gleichzeitig verpflichtet das EU-Recht zur Einf\u00fchrung des Folgerechtes. Das heisst: F\u00fcr alle sp\u00e4teren Eigent\u00fcmer ist diese Entsch\u00e4digung gefordert. Das ist bei uns nicht so. Deshalb kann man nicht von einer deutschen Regelung die erste H\u00e4lfte \u00fcbernehmen und die zweite nicht. Die zweite wollen wir nicht; darum f\u00e4llt auch die erste dahin.
\nWir bitten Sie, den Antrag Riklin abzulehnen.
\nDieser Antrag lag in der Kommission nicht vor. Wenn ich ihn jetzt durchsehe, dann stelle ich fest, dass er eine gewisse praktische Relevanz hat; er hat aber nachteilige Folgen, und er ist unklar. Alle Probleme, die hier angeschnitten werden und die man im Gesetz l\u00f6sen will, sind bilateral zu l\u00f6sen. Wenn einer seine Bilder in eine Galerie gibt, dann muss kein Entgelt f\u00fcr die Abbildung im Katalog der Galerie und in den Inseraten bezahlt werden; das steht in den Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen. Das ist ganz normal, und es muss hier nicht so geregelt werden.
\nWas gef\u00e4hrlich ist: Sp\u00e4ter kann aufgrund dieser Bestimmung das Folgerecht f\u00fcr den K\u00fcnstler eingef\u00fchrt werden. Wir k\u00f6nnen das nicht mit einer Vorlage installieren, die wir in der Kommission nicht gesehen haben. Ich will hier keine Schleusen \u00f6ffnen.
\nIch bitte Sie, den Antrag Riklin abzulehnen.
\nSur ce point, on ne peut pas cacher une certaine compr\u00e9hension pour l'intention que l'on per\u00e7oit de Madame Riklin de vouloir faciliter la vie des gens qui organisent des expositions et qui, \u00e0 cet effet, \u00e9ditent en g\u00e9n\u00e9ral des papillons d'invitation qui reproduisent des oeuvres, comme nous en recevons d'ailleurs fr\u00e9quemment sur nos propres bureaux. Cela dit, dans la mesure o\u00f9 la disposition qu'elle propose peut avoir une finalit\u00e9 commerciale, le fait de lib\u00e9rer de tout droit de tels papillons est probablement assez dangereux, parce qu'il n'y a pas seulement des expositions de petite taille, de petite importance, relativement amateurs, organis\u00e9es par des galeries aux moyens modestes; il y a aussi de grandes expositions. Et il vaut mieux que ce soit dans la n\u00e9gociation r\u00e9elle qui se passe, selon la taille et les moyens de la galerie, que la question se r\u00e8gle avec l'artiste ou ses ayants droit. Il faut quand m\u00eame rappeler que l'artiste ou ses ayants droit ont tout int\u00e9r\u00eat \u00e0 ce que les expositions aient lieu; \u00e9videmment que les papillons d'invitation sont essentiels \u00e0 cet \u00e9gard. Toute lib\u00e9ration d'exigences de droit serait donc exag\u00e9r\u00e9e.
\nDans les cas limites, je pense en revanche que c'est par une interpr\u00e9tation extensive de l'article 60 alin\u00e9a 1 qu'il conviendra d'\u00e9viter de cr\u00e9er des entraves contre-productives \u00e0 des reproductions qui manifestement ont peu d'effets ou donnent lieu \u00e0 peu de r\u00e9mun\u00e9ration pour celui ou celle qui \u00e9dite cette publication.
\nEn d\u00e9finitive, c'est au b\u00e9n\u00e9fice de ces r\u00e9flexions que le groupe des Verts vous demande de rejeter cette proposition.
\nWir werden diesen Artikel noch zu Ende beraten.
\nDie FDP-Fraktion teilt mit, dass sie den Antrag der Mehrheit unterst\u00fctzen wird.
\nFrau Riklin m\u00f6chte mit ihrem Einzelantrag Museen und Galerien f\u00fcr die Benutzung von Werken von allen urheberrechtlichen Abgaben befreien, sobald irgendein Zusammenhang mit Ausstellungen besteht. Im Namen der SP-Fraktion bitte ich Sie, diesen Einzelantrag abzulehnen. Die Forderung von Frau Riklin f\u00fchrt zu einer krassen Privilegierung der Museen und Galerien, ohne dass ein entsprechender Ausgleich zugunsten der bildenden K\u00fcnstlerinnen und K\u00fcnstler geschaffen wird. Ein solcher Ausgleich w\u00e4re das schon lange geforderte Folgerecht, dank dem die schweizerischen Kunstschaffenden, wie in allen EU-L\u00e4ndern, an den Weiterverk\u00e4ufen ihrer Werke h\u00e4tten partizipieren k\u00f6nnen. Wenn man sich auf EU-Direktiven beruft, wie Frau Riklin mit ihrer Forderung dies tut, dann m\u00fcsste man sich auch auf die EU-Richtlinie f\u00fcr das Folgerecht berufen. Das heisst, auch diese m\u00fcsste eingehalten werden. Mit Ihrem Antrag, der das Folgerecht nicht ber\u00fccksichtigt, st\u00f6ren Sie das Gleichgewicht.
\nIch m\u00f6chte dann noch darauf hinweisen, dass in den von Ihnen zitierten Richtlinien in Artikel 5 Absatz 5 die erw\u00e4hnte Ausnahme von solchen Abgaben nur in Sonderf\u00e4llen angewendet werden darf, \"in denen die normale Verwertung des Werks nicht beeintr\u00e4chtigt und die berechtigten Interessen der Rechtsinhaber und Rechtsinhaberinnen nicht ungeb\u00fchrlich verletzt werden\". Mit Letzterem sind die Rechte der Kunstschaffenden auf angemessene Entsch\u00e4digungen f\u00fcr die Nutzung ihrer Werke gemeint.
\nIch bitte Sie, diesen Antrag abzulehnen.
\nMein Antrag betrifft die Kunstmuseen und die Galerien. Ich weiss, dass das nicht ganz programmgem\u00e4ss ist. Ich m\u00f6chte es hier aber immerhin deponieren.
\nInhaltlich lehnt sich der Antrag an die geltende EG-Informations-Richtlinie (Artikel 5 Absatz 3) und im Wesentlichen an das darauf gest\u00fctzte revidierte deutsche Urheberrecht an. Es ist unsinnig, dass Kunstmuseen und Kunsthallen, die zum grossen Teil von der \u00f6ffentlichen Hand und aus Mitglieder- oder Stifterbeitr\u00e4gen finanziert werden, f\u00fcr ihre Publikationen und Werbemassnahmen zugunsten moderner K\u00fcnstler, abgesehen von der heute eng ausgelegten Ausnahme des Katalogs, Entsch\u00e4digungen an die Pro Litteris abf\u00fchren m\u00fcssen; denn die Werbung der Kunstmuseen und Galerien kommt schliesslich den K\u00fcnstlern selber zugute. Dies aber m\u00fcssen die Aussteller tun. Sie sind von Urheberrechtsentsch\u00e4digungen nicht freigestellt, falls sie beim Beitritt zu Pro Litteris nicht eine formelle Ausnahme formuliert haben.
\nEntsprechend habe ich auch eine kleine \u00c4nderung im bestehenden Artikel 1 vorgenommen. Kunstmuseen und die sie st\u00fctzenden Kunstgesellschaften klagen, dass selbst Abbildungen aus ihren eigenen Sammlungen in Jahresberichten und anderen Brosch\u00fcren oft mit Tausenden von Franken an Urheberrechtsgeb\u00fchren an Pro Litteris zu Buch schlagen. Wenn wir nun neu auch die Galerien einschliessen, sobald sie Werke \u00f6ffentlich ausstellen, dann haben die Galerien viel weniger Umtriebe und m\u00fcssen nicht diesen m\u00fchsamen Kleinkrieg mit Geb\u00fchren und Abrechnungen \u00fcber sich [PAGE 1209] ergehen lassen. Denn auch ihre Anstrengungen dienen in allererster Linie den K\u00fcnstlern selbst.
\nZwar k\u00f6nnen die wenigen K\u00fcnstler, die Mitglieder von Pro Litteris sind und gleichzeitig von einer der 56 Galerien des Galeristenverbandes vertreten werden, ihren Galeristen unter einschr\u00e4nkenden Bedingungen freistellen. Dies ist aber eigentlich ein kompliziertes Verfahren, und es w\u00e4re viel einfacher, wenn wir hier dieselbe Regelung treffen w\u00fcrden, wie sie in Deutschland bereits gehandhabt wird. Gerade die Hunderte von kleineren Galerien in der Schweiz k\u00f6nnten von diesem Antrag sehr profitieren. In Deutschland funktioniert dies bereits bestens. Ich weiss, dass Sie in diesem Rahmen wahrscheinlich keine grossen Sympathien f\u00fcr diesen Antrag haben, aber ich m\u00f6chte ihn hier mindestens deponieren.
\nDie SP-Fraktion teilt mit, dass sie den Antrag der Mehrheit unterst\u00fctzen wird.
\n[VS]
\nArt. 22a
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 129 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit .... 32 Stimmen
\n[VS]
\nArt. 22b
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 22c
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 123 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit .... 44 Stimmen
\n[VS]
\nArt. 24 Abs. 1bis; 24a-24c
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nArt. 24 al. 1bis; 24a-24c
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 26
\nAntrag Riklin
\nAbs. 1a
\nEin Werk, das \u00f6ffentlich ausgestellt oder zur \u00f6ffentlichen Ausstellung oder zum \u00f6ffentlichen Verkauf bestimmt ist, darf durch den Veranstalter oder die Veranstalterin zum Zwecke der Ausstellungswerbung im dazu erforderlichen Ausmass vervielf\u00e4ltigt, verbreitet, vorgef\u00fchrt und zug\u00e4nglich gemacht werden.
\nAbs. 1
\nEin Werk, das sich in einer \u00f6ffentlich zug\u00e4nglichen Sammlung befindet, darf in einem von der Sammlungsverwaltung herausgegebenen Katalog oder in deren nichtkommerziellen Publikationen abgebildet werden; die gleiche Regelung gilt f\u00fcr die Herausgabe von Messe- oder Auktionskatalogen.
\n[VS]
\nArt. 26
\nProposition Riklin
\nAl. 1a
\nUne oeuvre qui est expos\u00e9e publiquement ou destin\u00e9e \u00e0 une exposition publique ou \u00e0 une vente publique peut \u00eatre reproduite, diffus\u00e9e, pr\u00e9sent\u00e9e et rendue accessible par l'organisateur \u00e0 des fins publicitaires et au nombre d'exemplaires n\u00e9cessaire.
\nAl. 1
\nDans les catalogues ou les publications non commerciales \u00e9dit\u00e9s par l'administration d'une collection accessible au public, il est licite de reproduire des oeuvres se trouvant dans cette collection; cette r\u00e8gle s'applique \u00e9galement \u00e0 l'\u00e9dition de catalogues d'expositions et de ventes aux ench\u00e8res.
\nDie Interessenkollision zwischen K\u00fcnstlern und Konsumierenden ist unter dem System des Urheberrechtes wahrscheinlich deutlich komplizierter, als es Kollege Vollmer bei Artikel 20 dargestellt hat. Sie spielt letztlich auch bei den Artikeln 22a und 22c eine Rolle. Die Schweiz geh\u00f6rt weltweit zu jenen L\u00e4ndern, in denen die kollektive Rechteverwertung am weitesten fortgeschritten ist. Das bedeutet auch, dass unsere Abgaben im Verh\u00e4ltnis zu jenen im Ausland h\u00f6her sind.
\nDiese einfache, pauschale L\u00f6sung hat drei Vorteile: Erstens sollte sie die administrativen Kosten senken, zweitens schafft sie einen Ausgleich zwischen den grossen Stars und den kleineren und mittleren K\u00fcnstlern, und drittens ist sie auf die Einfachheit des Zugangs f\u00fcr die Nutzer ausgerichtet. Genau in diesem Geist, urheberrechtliche Werke den Nutzern zug\u00e4nglich zu machen, sind die Artikel 22a und 22c zu verstehen. Es geht \u00fcberhaupt nicht um ein Privileg von Sendeanstalten, sondern darum, urheberrechtliche Werke auf vern\u00fcnftige Weise den Nutzern zug\u00e4nglich zu machen.
\nFrau Men\u00e9trey-Savary hat zu Artikel 22a gesprochen; ich sage kurz etwas zu Artikel 22c. Dort geht es um Hintergrundmusik in Sendungen, bei denen die Musik nicht im Zentrum steht. Es geh\u00f6rt im Jahre 2007 schlicht zu unseren Lebensgewohnheiten, dass H\u00f6rer oder Fernsehzuschauer das Bed\u00fcrfnis haben, solche Sendungen zeitverschoben im Internet zu sehen. Nach der heutigen Rechtslage k\u00f6nnen die Radio- und Fernsehanstalten auf dem einfachen kollektiven Verwertungsweg bei den Verwertungsgesellschaften die Rechte f\u00fcr Direktsendungen abgelten; es geht also um die kollektive Verwertung bei kollektiver Wahrnehmung. Bei Artikel 22c geht es schlicht darum, etwas, was bereits besteht, auf das \u00f6ffentliche Zug\u00e4nglichmachen \u00fcber das Internet auszudehnen.
\nIch weise darauf hin, dass in diesem Punkt nach der Debatte im St\u00e4nderat ein Kompromiss zwischen den Sendeunternehmen und den wichtigsten schweizerischen Interessengruppen zustande gekommen ist; er wird von ihnen mitgetragen. Ich weise auch darauf hin, dass Artikel 22c mit internationalem Recht vertr\u00e4glich ist. Die Bestimmung tangiert nicht das Urheberrecht als solches, sondern lediglich die Verwertung dieses Rechtes, was nicht als unzul\u00e4ssiger Eingriff nach Konventionsrecht zu qualifizieren ist.
\nIch ersuche Sie, der Mehrheit der Kommission zuzustimmen und die Antr\u00e4ge der Minderheit abzulehnen.
\nL'heure avance et je pense que vous en avez assez, mais il est quand m\u00eame important de parler un peu de cet article, qui a \u00e9t\u00e9 \u00e9norm\u00e9ment discut\u00e9 en commission. Il l'a \u00e9t\u00e9 tant pour des raisons de forme que de fond. Sur la question de la forme, c'est le fait que cette disposition ait \u00e9t\u00e9 introduite par le Conseil des Etats, sans consultation pr\u00e9alable, qui fait probl\u00e8me aux yeux de ceux qui s'y opposent; unilat\u00e9ralement, c'est cela qui d\u00e9range la minorit\u00e9. Elle juge que des pressions ont \u00e9t\u00e9 exerc\u00e9es, notamment par la SSR, et que c'est intol\u00e9rable.
\nFace \u00e0 ces accusations, la majorit\u00e9 fait remarquer qu'une proposition qui allait dans le m\u00eame sens avait \u00e9t\u00e9 faite dans le projet qui a \u00e9t\u00e9 soumis \u00e0 la consultation; que cette proposition n'avait pas \u00e9t\u00e9 retenue parce qu'elle avait soulev\u00e9 de nombreuses oppositions. Or par la suite, les partenaires concern\u00e9s se sont concert\u00e9s, ils ont \u00e9norm\u00e9ment travaill\u00e9 et sont parvenus \u00e0 un large accord, dont le r\u00e9sultat est cet article 22a. Cette disposition a \u00e9t\u00e9 fortement remani\u00e9e et limit\u00e9e par rapport \u00e0 la version qui figurait dans la proc\u00e9dure de consultation.
\nIl est vrai que cette large alliance dont on parle ne rassemble pas tout le monde. Elle ne rassemble notamment pas les repr\u00e9sentants des distributeurs et des producteurs de films ou de musique. Mais il est faux de pr\u00e9tendre que c'est une loi SSR, ne serait-ce que parce que les t\u00e9l\u00e9visions et radios priv\u00e9es en profiteront aussi. On ne peut pas \u00e0 la fois critiquer le manque de consultation et en m\u00eame temps passer sous silence le large travail de concertation qui s'est fait avec tous les partenaires.
\nA cheval entre la forme et le fond se situe l'argument qu'une telle exception au droit d'auteur ne figure ni dans les trait\u00e9s de l'Organisation mondiale de la propri\u00e9t\u00e9 intellectuelle ni dans les directives de l'Union europ\u00e9enne.
\nPour la majorit\u00e9, comme cela a \u00e9t\u00e9 dit dans le d\u00e9bat d'entr\u00e9e en mati\u00e8re, cette partie de la loi est pourtant indispensable au maintien de l'\u00e9quilibre de l'ensemble du projet, et son \u00e9limination porterait atteinte \u00e0 l'acceptabilit\u00e9 du projet.
\nSur le fond maintenant, il faut d'abord souligner la port\u00e9e relativement limit\u00e9e de cette disposition. Certes, pour rediffuser une \u00e9mission d'archives, les organismes de diffusion verseront une redevance forfaitaire \u00e0 une soci\u00e9t\u00e9 de gestion agr\u00e9\u00e9e au lieu de traiter s\u00e9par\u00e9ment avec tous les ayants droit. Mais trois conditions limitent fortement cette libert\u00e9: 1. cette simplification des droits ne concerne que les oeuvres \"maison\" ou financ\u00e9es par les organismes eux-m\u00eames (art. 22a al. 2); 2. un d\u00e9lai de dix ans avant la rediffusion ou la mise \u00e0 disposition est exig\u00e9 (ibid.); 3. la priorit\u00e9 doit \u00eatre accord\u00e9e \u00e0 des dispositions contractuelles fix\u00e9es dans des conventions pass\u00e9es avant la premi\u00e8re diffusion ou au cours des dix ans qui ont suivi la premi\u00e8re diffusion (art. 22 al. 3).
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral, vous venez de l'entendre, s'oppose lui aussi \u00e0 cet article 22a tel qu'il a \u00e9t\u00e9 inscrit dans la loi par le Conseil des Etats. Il s'y oppose principalement, semble-t-il, pour des questions de forme portant sur l'harmonisation du droit europ\u00e9en et, comme Monsieur le conseiller f\u00e9d\u00e9ral Blocher vient de le dire, parce qu'il n'y a pas lieu de cr\u00e9er des privil\u00e8ges. Aux yeux du Conseil f\u00e9d\u00e9ral toujours, cette exception au droit d'auteur se ferait au d\u00e9triment des auteurs qui, s'ils encaissent des droits de mani\u00e8re forfaitaire, ne peuvent pas n\u00e9gocier le montant de ces droits ni s'opposer \u00e0 ces nouvelles diffusions. Il faut pourtant bien constater que les milieux qui repr\u00e9sentent les auteurs, tels que Suisseculture, soutiennent cette disposition.
\nPar ailleurs, il me para\u00eet peu probable que des artistes puissent souhaiter pouvoir s'opposer \u00e0 la diffusion de leurs oeuvres. Cela me para\u00eet assez illogique. Mais enfin - et c'est par l\u00e0 que je terminerai -, et c'est aussi l'opinion de la majorit\u00e9 de la commission, il faut souligner l'int\u00e9r\u00eat consid\u00e9rable [PAGE 1208] qu'il y a \u00e0 favoriser la diffusion d'\u00e9missions d'archives. Celles-ci repr\u00e9sentent une immense richesse. Elles constituent notre patrimoine culturel. De plus, elles appartiennent d\u00e9j\u00e0 d'une certaine mani\u00e8re \u00e0 la collectivit\u00e9 vu qu'elles ont \u00e9t\u00e9 financ\u00e9es en partie avec nos redevances radio et t\u00e9l\u00e9vision.
\nDe plus, il faut ajouter que la rediffusion d'\u00e9missions de radio et de t\u00e9l\u00e9vision n'est absolument pas gratuite puisque des droits sont toujours pay\u00e9s, mais forfaitairement, \u00e0 des soci\u00e9t\u00e9s de diffusion. A titre d'exemple, la SSR a vers\u00e9 \u00e0 peu pr\u00e8s 42 millions de francs en 2005 \u00e0 Suisa, \u00e0 Pro Litteris, \u00e0 la Soci\u00e9t\u00e9 suisse des auteurs ou \u00e0 Suissimage.
\nLa majorit\u00e9 de la commission vous invite donc avec conviction \u00e0 la suivre en adoptant les articles 22a et 22c qui ont \u00e9t\u00e9 accept\u00e9s en commission, par 10 voix contre 8.
\nDer Bundesrat m\u00f6chte Ihnen beliebt machen, beiden Antr\u00e4gen der Minderheit zuzustimmen. Warum?
\nDer Minderheitsantrag ist die Fassung des Bundesrates, wie wir sie urspr\u00fcnglich hatten, und er sieht f\u00fcr die Sendeunternehmen kein spezielles Privileg vor. Es ist auch ein Kompromiss, der urspr\u00fcnglich ausgehandelt worden ist. Die Fassung des St\u00e4nderates wird von den Tontr\u00e4gerherstellern nicht getragen, und ich bin der Meinung, dass es nicht einzusehen ist, warum den Sendeunternehmen ein Privileg einger\u00e4umt werden soll, das den anderen, den Privaten, nicht gew\u00e4hrt wird. Nat\u00fcrlich ist es politisch hier etwas schwieriger, Nein zu sagen, wenn das Fernsehen im Spiel ist. Aber man sollte auch schauen, dass wir hier Gleichberechtigung haben. Die Sendeunternehmen haben ja andere Vorteile.
\nEine Sonderregelung, wie wir sie hier vorschlagen, wird auch in den Richtlinien der EU zum Urheberrecht vergeblich gesucht. Wir haben uns ja jetzt mit der EU zusammengeschlossen in diesem internationalen Verbund.
\nIch bitte Sie, den Streichungsantrag der Minderheit zu unterst\u00fctzen, sowohl bei Artikel 22a wie auch bei Artikel 22c.
\nDie Frage nach der Weiterverwendung alter Fernseh- und Radiosendungen ist eine typische Frage der Transaktionskosten. Die CVP-Fraktion ist, wie ich schon beim Eintreten gesagt habe, der Meinung, dass diese Kosten m\u00f6glichst tief zu halten seien. Sie stimmt deshalb f\u00fcr den Antrag der Kommissionsmehrheit.
\nWenn bei der Wiederausstrahlung einer Radio- oder Fernsehsendung oder bei ihrer Verbreitung \u00fcbers Internet jeweils wieder mit allen Urhebern einzeln abgerechnet werden muss, steigen die Kosten gewaltig. Wenn wir keine praktikable L\u00f6sung im Sinne der Kommissionsmehrheit w\u00e4hlen, so f\u00fchrt dies dazu, dass entweder die Konsumenten stark belastet werden, ohne dass die Urheber mehr Geld bekommen, oder dass diese Art der Nutzung weitgehend unterbleibt, weil die Kosten zu hoch sind. Beide Resultate sind unbefriedigend. Es kann nicht darum gehen, eine formal gerechte L\u00f6sung zu finden, deren Resultat materiell ungerecht ist. Die Archive der Radio- und Fernsehanstalten enthalten ein grosses Kulturerbe. Es liegt im Interesse aller, dass dieses Erbe zug\u00e4nglich gemacht wird. Mit dem Antrag der Kommissionsminderheit w\u00fcrde der Zugang zu diesem Erbe erschwert, weil es dann eine riesige B\u00fcrokratie br\u00e4uchte. Die Kommissionsmehrheit schl\u00e4gt eine L\u00f6sung vor, die praktikabel ist, ohne dass den Sendeanstalten riesige Kosten f\u00fcr einen administrativen Leerlauf erwachsen. Die Urheber fahren mit dieser L\u00f6sung ebenfalls besser.
\nDie CVP-Fraktion stimmt deshalb f\u00fcr die realistische L\u00f6sung der Kommissionsmehrheit.
\nWir haben bei Artikel 22a und bei Artikel 22c zwei Zus\u00e4tze. Der erste kam bei der Beratung des St\u00e4nderates in die Vorlage, der zweite kam bei der Beratung in unserer Kommission in die Vorlage. Ich stelle fest, dass der ebenfalls im St\u00e4nderat neu in die Vorlage aufgenommene Artikel 22b, Nutzung von verwaisten Werken, unbestritten ist. Bei Artikel 22a geht es um die Nutzung von Archivwerken der Sendeunternehmen, und bei Artikel 22c geht es um das Zug\u00e4nglichmachen gesendeter musikalischer Werke. Es geht dort vor allem um Hintergrundmusik. Ich denke, dass beide Bestimmungen sinnvolle Erg\u00e4nzungen [PAGE 1207] sind, die im Namen dieser Gesetzesrevision in das Gesetz aufgenommen werden. Die Bestimmung bez\u00fcglich der Archivwerke scheint mir schon nur aus Praktikabilit\u00e4tsgr\u00fcnden eine sinnvolle Erg\u00e4nzung. Niemand kann im Ernst sagen, mit dieser Bestimmung w\u00fcrden die Sendeunternehmen \u00fcberm\u00e4ssig privilegiert. Ich denke, das geh\u00f6rt zum t\u00e4glichen Brot dieser Sendeunternehmen, und w\u00fcrde man das nicht so regeln, h\u00e4tten sie unn\u00f6tige Nachteile.
\nDas Gleiche trifft bei Artikel 22c, Zug\u00e4nglichmachen gesendeter musikalischer Werke, zu. Auch hier ist es eigentlich ein gewisser Nachvollzug der Praxis, mit der die Unternehmen tagt\u00e4glich konfrontiert sind. W\u00fcrde man das nicht machen, h\u00e4tten sie auch in diesem Punkt eigentlich nicht mehr vertretbare und unverh\u00e4ltnism\u00e4ssige Nachteile in Kauf zu nehmen. Ich finde es l\u00e4ppisch, hier von \u00fcberm\u00e4ssiger Privilegierung der Sendeunternehmen zu sprechen. Es geht im \u00dcbrigen auch nicht um die Privilegierung eines Sendeunternehmens gegen\u00fcber einem anderen. Das scheint mir ein ganz wichtiger Punkt. Diese Bestimmungen werden zu Unrecht \"SRG-Bestimmungen\" genannt. Das sind sie explizit gerade nicht, sondern betroffen sind alle Sendeunternehmen. Diese Bestimmungen finden inzwischen auch die Zustimmung all jener Kr\u00e4fte, die in den Konsens dieser Vorlage eingebunden sind.
\nIch glaube, es w\u00e4re ein Fehler, hier nicht der Mehrheit zu folgen. Folgen Sie ihr, Sie handeln nur so, wie es die gelebte Wirklichkeit Ihnen eigentlich gebietet.
\nHier haben wir jetzt eben einen Punkt, der, v\u00f6llig unabh\u00e4ngig von den Wipo-Abkommen und Wipo-relevanten Elementen dieser Vorlage, erst im St\u00e4nderat hineingekommen ist und origin\u00e4r eigentlich keinen Zusammenhang damit hatte, sondern aufgrund einseitiger Interessenvertretungen in diese Vorlage Eingang gefunden hat. Diese beiden Bestimmungen sind auch v\u00f6llig neben dem Vernehmlassungsverfahren durchgelaufen, und schon deshalb ist es verfahrensm\u00e4ssig v\u00f6llig falsch gelaufen. Ich verweise materiell auf die Seiten 3405ff. der Botschaft. Man hat diese Regelung bewusst aus dem Entwurf herausgehalten, nun ist sie doch hineingekommen.
\nIch habe jetzt die Minderheitsmeinung vertreten. Die Mehrheit meiner Fraktion ist anderer Auffassung und lehnt die Minderheitsantr\u00e4ge ab. Rationellerweise stelle ich hier gleich beide Standpunkte dar. Die Fraktion wird diese Minderheitsantr\u00e4ge also mehrheitlich ablehnen.
\nDer Minderheitsantrag verlangt, dass das Vervielf\u00e4ltigen zum Eigengebrauch nur dann zul\u00e4ssig sein soll, wenn daf\u00fcr eine legale Quelle ben\u00fctzt wird. Die CVP-Fraktion lehnt diesen Minderheitsantrag aus folgenden vier Gr\u00fcnden ab:
\n1. Es ist f\u00fcr die Konsumierenden sehr schwierig, teilweise \u00fcberhaupt nicht m\u00f6glich, zwischen legalen und illegalen Quellen zu unterscheiden. [PAGE 1203]
\n2. Der Ausdruck \"offensichtlich\", der das Problem der Erkennbarkeit von illegalen Quellen l\u00f6sen soll, ist interpretationsbed\u00fcrftig. Ob etwas offensichtlich illegal ist, wird im konkreten Einzelfall nur mittels langwierigen Prozessverfahrens und richterlichen Urteilsspruchs gekl\u00e4rt werden k\u00f6nnen.
\n3. Der Erwerb von illegalen Werkexemplaren ist nicht verboten. Entsprechend macht es keinen Sinn, ihre Verwendung im privaten Kreis zu verbieten.
\n4. Der Upload von Werken aus illegalen Quellen ist verboten und sowohl straf- wie auch zivilrechtlich verfolgbar. Ein zus\u00e4tzliches Verbot des Downloads unter Verwendung zum Eigengebrauch w\u00fcrde zu einer Kriminalisierung der Konsumierenden f\u00fchren. Bei der heutigen Verbreitung des Internets w\u00e4re in der Schweiz praktisch jeder Haushalt betroffen. Dies h\u00e4tte somit eine Massenkriminalisierung zur Folge, die von den Strafverfolgungsbeh\u00f6rden nicht zu bew\u00e4ltigen w\u00e4re. Die Verfolgung h\u00e4tte zudem einen massiven Eingriff in die Privatsph\u00e4re der Betroffenen zur Folge, zumal Festplatten beschlagnahmt und durchk\u00e4mmt werden m\u00fcssten; ein Aufwand, der beispielsweise auf dem Gebiet der Kinderpornografie gerechtfertigt ist, aber nicht bei der Vervielf\u00e4ltigung von Werken, die straflos erworben werden d\u00fcrfen.
\nAus all diesen Gr\u00fcnden ist ersichtlich, dass der von der Minderheit vorgeschlagene Absatz 6 von Artikel 19 in der Realit\u00e4t nicht durchsetzbar und umsetzbar ist. Namens der CVP-Fraktion beantrage ich Ihnen, den Minderheitsantrag abzulehnen.
\nAls Sprecher der Minderheit vertrete ich auch eine Mehrheit der FDP-Fraktion. Die Urheber und die Investoren der Kulturproduktion angemessen zu entsch\u00e4digen stellt den Gesetzgeber zwangsl\u00e4ufig vor ein Dilemma: Entweder sch\u00fctzt man den Markt f\u00fcr die Produktionen, sch\u00fctzt also die Anspr\u00fcche der Urheber dort, wo die Werke haupts\u00e4chlich genutzt werden - das ist zunehmend der Weg \u00fcber das Internet, \u00fcber das digitale Speicher- und Abspielger\u00e4t -, oder man schr\u00e4nkt diesen Rechtsschutz grossz\u00fcgig ein, soweit es die Staatsvertr\u00e4ge zulassen, zugunsten eines gr\u00f6sstm\u00f6glichen Eigengebrauches. Dann braucht es aber pauschale Urheberrechtsabgaben zulasten der Allgemeinheit, die die Nutzer wiederum schnell als zu hoch empfinden. Dies hat auch das Bundesgericht in seinem Leertr\u00e4gerentscheid festgehalten, von dem wir bereits geh\u00f6rt haben. Es hat die Rechtm\u00e4ssigkeit der Urheberabgaben, die als Folge der technischen Entwicklung neu auch f\u00fcr die heutigen Aufzeichnungsmedien erhoben werden, best\u00e4tigt. Zugleich h\u00e4lt es aber auch fest, dass diese pauschal durch Verwertungsgesellschaften erhobenen Urheberrechtsabgaben eigentlich eine unbefriedigende Notl\u00f6sung darstellen. Es verlangt deshalb, bei der Festsetzung der Tarife in Rechnung zu ziehen, wie viel von den m\u00f6glichen Nutzungen schon auf direktem Weg - zum Beispiel durch Nutzungsvereinbarungen - abgegolten wurde.
\nDas heisst aber auch: Je mehr Werke zu einem fairen Marktpreis von legalen Download-Plattformen bezogen oder bestimmungsgem\u00e4ss verwendet werden, desto kleiner wird der Anwendungsbereich f\u00fcr die nichtabgegoltenen Privatkopien, also f\u00fcr Leertr\u00e4gerabgaben. Verhelfen wir nun also den legalen Internetangeboten zum Durchbruch. Dann erm\u00f6glichen wir es auch, diese Abgaben Schritt f\u00fcr Schritt zu reduzieren, und zwar nicht auf Kosten der Urheber. Eine reine, kopiergesch\u00fctzte Welt wird es ja nie geben. Aber je mehr und je \u00f6fter Nutzer einen fairen Preis f\u00fcr ihre tats\u00e4chlichen Nutzungen zahlen, desto mehr kann die Allgemeinheit von umgelegten Abgaben entlastet werden.
\nF\u00fcr diesen Schutz gen\u00fcgt es aber leider nicht, dass der Upload in unserem Recht klar illegal ist, denn oft dubiose Plattformbetreiber k\u00f6nnen irgendwo auf der Welt zu Hause sein und sind dann f\u00fcr unser Rechtssystem nicht greifbar. Die Angebote lassen sich also nicht ausreichend unterbinden. Es f\u00fchrt deshalb kein Weg daran vorbei, auch an die Nutzer in unserem Land die klare Botschaft zu richten, dass der Missbrauch dieser Angebote, deren bewusste Ausnutzung, nicht erlaubt ist.
\nDie im Entwurf nun vorgesehene v\u00f6llige Legalisierung der Internetpiraterie beim Endverbraucher ist weder mit unserem Rechtsempfinden und unseren Rechtsgrunds\u00e4tzen noch mit der Eigentumsgarantie vereinbar. Sie erlaubt es uns nicht, geistiges Eigentum massenhaft zur Selbstbedienung freizugeben. Es ist auch nicht in den internationalen Vertr\u00e4gen, den Staatsvertr\u00e4gen und den Rechtsordnungen unserer Nachbarn erlaubt.
\nGegen diese Feststellungen wird bisweilen polemisiert, es sei nicht die Aufgabe, in jeden Haushalt einen Polizisten, eine Polizistin abzudelegieren. Aber es soll in der Sache ja nur um den offensichtlichen Missbrauch, also die tats\u00e4chliche, erkennbare Verwendung von kriminellen Angeboten, gehen. Das kann man um der Verst\u00e4ndlichkeit willen klarstellen. Diese vermittelnde Formulierung ist im Antrag bereits festgehalten; es heisst n\u00e4mlich: \".... unter Verwendung offensichtlich unerlaubt hergestellter oder zug\u00e4nglich gemachter Werkexemplare ....\" In diesem Sinne Ordnung zu schaffen kann auch nur im Sinn der Konsumenten sein. Faire Downloadangebote sollen ihre Chance haben, die Abgabenlast soll sinken, ehrliche Konsumenten sollen nicht f\u00fcr die Schwarzfahrer auf dem Datenhighway aufkommen m\u00fcssen. Mit anderen Worten: Mit der Gutheissung des Minderheitsantrages st\u00f6ren Sie auch das richtigerweise bereits vielzitierte Gleichgewicht der Interessen in dieser Gesetzgebung nicht.
\nIch bitte Sie deshalb, diesen Minderheitsantrag zu unterst\u00fctzen.
\nEintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen
\nL'entr\u00e9e en mati\u00e8re est d\u00e9cid\u00e9e sans opposition
\n[VS]
\n1. Bundesgesetz \u00fcber das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte
\n1. Loi f\u00e9d\u00e9rale sur le droit d'auteur et les droits voisins
\n[VS]
\nDetailberatung - Discussion par article
\n[VS]
\nTitel und Ingress, Ziff. I Einleitung
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule, ch. I introduction
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 19
\nAntrag der Mehrheit
\nAbs. 2, 3
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nAbs. 5
\n.... sowie von den Verg\u00fctungsanspr\u00fcchen nach Artikel 20 ausgenommen.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Fluri, Baumann J. Alexander, Burkhalter, Huber, Joder, Markwalder B\u00e4r, Mathys, Moret, Pagan, Stamm)
\nAbs. 6
\nVervielf\u00e4ltigungen von Werken nach den Bestimmungen zum Eigengebrauch d\u00fcrfen nicht unter Verwendung offensichtlich unerlaubt hergestellter oder zug\u00e4nglich gemachter Werkexemplare vorgenommen werden.
\n[VS]
\nArt. 19
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAl. 2, 3
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\nAl. 5
\n.... ni aux droits \u00e0 r\u00e9mun\u00e9ration vis\u00e9s \u00e0 l'article 20.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Fluri, Baumann J. Alexander, Burkhalter, Huber, Joder, Markwalder B\u00e4r, Mathys, Moret, Pagan, Stamm)
\nAl. 6
\nLes reproductions conformes aux dispositions relatives \u00e0 l'utilisation priv\u00e9e ne doivent pas \u00eatre r\u00e9alis\u00e9es au moyen d'exemplaires fabriqu\u00e9s ou mis \u00e0 disposition illicitement de mani\u00e8re \u00e9vidente.
\nL'entr\u00e9e en mati\u00e8re n'est pas contest\u00e9e, je ne veux donc rien ajouter \u00e0 ce qui a \u00e9t\u00e9 dit.
\nJe souhaite simplement vous dire que tout \u00e0 l'heure, dans mon \u00e9motion, j'ai oubli\u00e9 de pr\u00e9ciser que c'\u00e9tait notre coll\u00e8gue Liliane Chappuis qui avait \u00e9t\u00e9 d\u00e9sign\u00e9e pour \u00eatre rapporteuse de la commission. Elle \u00e9tait tr\u00e8s comp\u00e9tente dans le domaine du droit d'auteur. Elle aurait probablement fait ce travail mieux que moi. Je voulais le dire, parce que le dire c'est \u00e0 la fois lui rendre hommage encore une fois et c'est aussi solliciter votre indulgence parce que, je le r\u00e9p\u00e8te, je n'ai pas les comp\u00e9tences de Liliane Chappuis sur ce dossier.
\nDie Teilrevision des Urheberrechtsgesetzes geht auf je einen Vorstoss aus Ihrem Rat und aus dem St\u00e4nderat zur\u00fcck. Beide Vorst\u00f6sse hatten eine Anpassung des Urheberrechtes an die Digitaltechnologie zum Gegenstand. Die Vorlage setzt Ihre Vorgaben um. Sie besteht aus zwei sich komplementierenden Teilen, einem ersten Teil mit einer \u00c4nderung des Urheberrechtsgesetzes und einem zweiten mit einem Bundesbeschluss \u00fcber die Genehmigung von zwei Abkommen. Das haben wir jetzt zu beraten. Der zweite Teil der Vorlage ist das eigentliche Kernst\u00fcck. Er schafft die Voraussetzungen f\u00fcr die Ratifikation der Internetabkommen der Weltorganisation f\u00fcr geistiges Eigentum.
\nHerr Baumann hat auf die Kommission verwiesen, wo ich gesagt habe: Bei diesen grenz\u00fcberschreitenden Dingen, wie es sie das Internet eben mit sich bringt, ist ein Beitritt zu solchen Abkommen wichtig. Durch den Beitritt zu diesen beiden Abkommen werden die Rechteinhaber im internationalen Verh\u00e4ltnis angemessen gesch\u00fctzt. Im Wesentlichen geht es dabei um zwei Anpassungen, zum einen um die Anerkennung des Rechtes, urheberrechtlich gesch\u00fctzte Werke \u00fcber das Internet zug\u00e4nglich zu machen, und zum anderen um den rechtlichen Schutz von technischen Massnahmen zur digitalen Rechteverwaltung.
\nDie Vorlage lehnt sich eng an die Vorgaben der Europ\u00e4ischen Gemeinschaft an. Die dadurch erzielte Rechtsharmonisierung verhindert Wettbewerbsverzerrungen zwischen der Schweiz und ihrem wichtigsten Handelspartner. Es h\u00e4tte theoretisch auch andere M\u00f6glichkeiten gegeben, aber wir mussten entscheiden, welche L\u00e4nder wir auf die gleiche Ebene ziehen. Es liegt auf der Hand, dass die europ\u00e4ischen L\u00e4nder f\u00fcr uns da wichtiger sind als L\u00e4nder anderer B\u00fcndnisse. Mit dem Beitritt zu den Abkommen leisten wir auch einen wichtigen Beitrag zur Bek\u00e4mpfung der Piraterie. Ich mache Sie darauf aufmerksam, dass die Piraterie unsere Wirtschaft j\u00e4hrlich sch\u00e4tzungsweise 2 Milliarden Franken kostet. Wir sind froh um jedes Gebiet, auf dem wir Piraterie unterbinden k\u00f6nnen. Die Schweiz ist als Efta-Mitglied zur Umsetzung der Wipo-Internet-Abkommen verpflichtet.
\nDer erste Teil der Vorlage, die \u00c4nderung des Urheberrechtsgesetzes, ist das Gegenst\u00fcck zum Bundesbeschluss. W\u00e4hrend der Bundesbeschluss die Situation der Rechteinhaber zum Gegenstand hat, befasst sich das Urheberrechtsgesetz mit der Situation der Nutzer und Konsumenten. Die darin enthaltenen Anpassungen sorgen f\u00fcr einen fairen Interessenausgleich, indem auch die Urheberrechtsschranken an das digitale Umfeld angepasst werden. Dieser Teil der Vorlage enth\u00e4lt insbesondere neue Schutzausnahmen zugunsten der Internetanbieter, der Bibliotheken, der Archive und der Sendeunternehmen. Es sind hier in der Einf\u00fchrung durch die Fraktionen W\u00fcnsche von verschiedenen Interessenten genannt worden.
\nWir haben auch darauf geschaut, dass das Gesetz durchsetzbar ist. Wenn Sie zu strenge Regeln f\u00fcr die Eigennutzung im h\u00e4uslichen Bereich setzen, k\u00f6nnen Sie sie gar nicht durchsetzen, ausser man w\u00fcrde die Polizei in Privathaushalten abkl\u00e4ren lassen, ob jemand zum Eigengebrauch etwas auf eine leere Kassette \u00fcbernommen hat. Auch wenn es vielleicht richtig w\u00e4re, das zu verbieten: Es w\u00e4re nicht durchsetzbar.
\nIch bin \u00fcberzeugt, dass mit dieser Vorlage ein guter Ausgleich zwischen den verschiedenen Interessen gefunden worden ist und das Urheberrecht dadurch den Herausforderungen des digitalen Umfelds gewachsen sein wird. Es haben mit den einzelnen Interessengruppen harte Verhandlungen stattgefunden, und am Schluss haben wir eine L\u00f6sung pr\u00e4sentiert, welche alle unterschreiben konnten. Nat\u00fcrlich ist es ein Kompromiss, und alle h\u00e4tten noch lieber ihre eigene Auffassung durchgesetzt. Das ist aber bei einem Kompromiss nicht m\u00f6glich. Der St\u00e4nderat wie auch Ihre Kommission f\u00fcr Rechtsfragen haben diese Auffassung geteilt und sind der Vorlage bis auf wenige Abweichungen gefolgt. Dass ein Gleichgewicht gefunden werden konnte, zeigt auch die Allianz der Organisationen der Kulturschaffenden, der Nutzer und der Sendeunternehmen, die sich f\u00fcr eine Anpassung des Urheberrechtes gem\u00e4ss der eingeschlagenen Linie einsetzen. Ich hoffe, dass auch Sie in der Gesamtbetrachtung zum Ergebnis kommen, dass es sich um einen fairen Kompromiss und eine ausgewogene L\u00f6sung handelt. Jede Konzession an eine Seite ruft wieder Widerstand auf der entgegengesetzten Seite hervor.
\nIch beantrage Ihnen, auf die bundesr\u00e4tliche Vorlage einzutreten. Auf die einzelnen bereits gemachten Vermerke werde ich dann in der Detailberatung eingehen.
\n[PAGE 1202]
\nIn der Presse wurde sehr breit zum Patentrecht berichtet. Da ist man sich offenbar einig, dass ein starker Schutz des geistigen Eigentums wichtig ist. Es ist offenbar nicht alles gleich geistig. Vielleicht ist beim Urheberrecht alles noch ein bisschen abstrakter. Das Urheberrecht ist ein Teil des Rechtes bez\u00fcglich des geistigen Eigentums und weist auch sehr intensiv handels- und wirtschaftsbezogene Aspekte auf. Im digitalen Zeitalter ist das Urheberrecht immer mehr auch in einem internationalen Bezug zu sehen. Die wirtschaftlichen Aspekte wurden in den Debatten bisher zu wenig aufgezeigt. Auch sie verdienen die notwendige Beachtung.
\nWir sind ein Land ohne Rohstoffe, unser Wohlstand basiert im Wesentlichen auf dem geistigen Eigentum und unserem Fleiss. Einem j\u00fcngeren OECD-Bericht kann man entnehmen, dass die Schweiz weltweit zu den innovativsten L\u00e4ndern geh\u00f6rt. Die Innovationsf\u00e4higkeit funktioniert nur Hand in Hand mit einem ausreichenden Schutz des geistigen Eigentums. Das gilt f\u00fcr das Urheberrecht genauso wie f\u00fcr das Patent- und das Markenschutzrecht. Nun haben aber in all diesen Gebieten in den letzten Jahren die Piraterien massiv zugenommen, mit enormen volkswirtschaftlichen Sch\u00e4den. Es ist zu beobachten, dass wir beispielsweise im Sachenrecht - also bei den materiellen Werten - das Eigentum streng sch\u00fctzen, aber bei den immateriellen Werten, wie sie im Urheberrecht geregelt sind, viel zur\u00fcckhaltender sind. Wir alle empfinden auch emotional so. Wir haben mehr Mitgef\u00fchl mit einem Freund, dem das Auto abhandengekommen ist, als mit einem Filmproduzenten, dessen Werke kopiert werden, ohne dass daf\u00fcr etwas bezahlt wird. Wenn man sich \u00fcberlegt, dass auch das Urheberrecht Teil unserer [PAGE 1201] Wirtschaftsordnung ist, muss man sich da schon etwas wundern.
\nDie neuen Technologien erm\u00f6glichen immer neue Verwendungsm\u00f6glichkeiten von urheberrechtlich gesch\u00fctzten Werken. Das geltende Recht gen\u00fcgt nicht mehr, um im heutigen digitalen Umfeld die legitimen Anspr\u00fcche der Rechtsinhaber auf einen angemessenen Schutz zu gew\u00e4hrleisten. Es fehlen aber Regeln f\u00fcr die Gew\u00e4hrleistung einer effizienten Anwendung moderner Technologien. Die Rechtsinhaber sind neuen Formen der Piraterie ausgeliefert, denn die heutigen Reproduktionsm\u00f6glichkeiten und ein weltumspannendes Datennetz f\u00fchren zu ungeahnten M\u00f6glichkeiten der Datennutzung. Die Unterhaltungsbranche hat auf das ver\u00e4nderte Verhalten reagiert. Sie sch\u00fctzt die von ihr vermarkteten Kulturg\u00fcter mit sogenannten technischen Massnahmen wie beispielsweise Kopiersperren auf CD und DVD. Die Genehmigung von zwei Abkommen der Wipo, der Weltorganisation f\u00fcr geistiges Eigentum, mit den daraus erwachsenden L\u00f6sungen einerseits - Vorlage 2 - und die nicht von den Abkommen geforderten \u00c4nderungen des schweizerischen Gesetzes - Vorlage 1 - sind Gegenstand unserer Beratungen. Im Wesentlichen neu sind die Anerkennung des Rechtes des Urhebers, Werke und andere Schutzobjekte \u00fcber das Internet zug\u00e4nglich zu machen. Man spricht hier auch vom Ausbau des On-Demand-Rechtes. Aber auch der ausdr\u00fcckliche Schutz der Pers\u00f6nlichkeitsrechte der aus\u00fcbenden K\u00fcnstler sowie auch der Interpretenschutz bez\u00fcglich Darbietung und der Schutz der Folklore sind neu.
\nUmgesetzt wird als zweiter Schwerpunkt der Revision der rechtliche Schutz vor der Umgehung von technischen Massnahmen, beispielsweise der Schutz vor der Umgehung von elektronischen Zugangs- und Kopiersperren. Wie dieser Schutz zu gew\u00e4hrleisten ist, lassen die Wipo-Abkommen offen. Der Entwurf orientiert sich teilweise an der EU-Richtlinie: Es geht um das Verbot, technische Massnahmen zu umgehen, und andererseits um das Verbot, Vorbereitungshandlungen f\u00fcr eine Umgehung vorzunehmen.
\nIn der gegenw\u00e4rtigen Vorlage wird der Umgehungsschutz praktisch wieder aufgehoben, indem Artikel 39a Absatz 4 vorsieht, dass technische Schutzmassnahmen unter Berufung auf den Privatgebrauch geknackt werden d\u00fcrfen. Der Schutz technischer Massnahmen w\u00e4re praktisch obsolet. Auf diese Weise gesicherte elektronische Mietgesch\u00e4fte k\u00f6nnten einfach missbraucht werden. Diese Rechtslage w\u00e4re europaweit einmalig. Da ein wirksamer Rechtsschutz f\u00fcr technische Massnahmen so nicht gew\u00e4hrt werden kann, steht hier die Ratifizierung der Wipo-Abkommen infrage.
\nHerr Bundesrat Blocher hat in der st\u00e4nder\u00e4tlichen Beratung ausgef\u00fchrt, wenn es ein Gebiet gebe, das grenz\u00fcberschreitend sei, dann das Internet. Darum sei es auch von grosser Bedeutung, dass wir grenz\u00fcberschreitend gleiche oder \u00e4hnliche Schutzniveaus schafften, damit die ganze Sache \u00fcberhaupt durchgesetzt werden k\u00f6nne. Diesem hehren Ziel ist leider in mindestens zwei Regelungen \u00fcberhaupt nicht Rechnung getragen worden - ja, das pure Gegenteil soll stipuliert werden, n\u00e4mlich in Artikel 19, wo man eine kostenfreie Privatkopie auch von der illegalen Quelle herunterladen k\u00f6nnen soll, und in Artikel 39a Absatz 4, wo zum Zweck einer gesetzlich erlaubten Verwendung das Knacken der technischen Kopierschutzmassnahme erlaubt wird. Hier liegen wir international als einsame Insel im Wasser. \u00dcber diese Punkte werden wir noch zu sprechen haben.
\nIch beantrage Ihnen, auf beide Teilvorlagen einzutreten.
\nIch ersuche Sie, auch namens der Gr\u00fcnen, auf diese Vorlage einzutreten.
\nDer Urheberschutz - das ist ja der Kerngedanke des Urheberrechts - ist ein zentrales Anliegen, eine zentrale Rechtsfigur. Sie sch\u00fctzt K\u00fcnstlerinnen und K\u00fcnstler. Sie ist in unserem kulturellen Leben eine Unabdingbarkeit. Aber wir sind heute mit neuen technologischen Entwicklungen konfrontiert. Wir sind heute mit neuen technologischen M\u00f6glichkeiten auch f\u00fcr die Konsumenten und Konsumentinnen konfrontiert. Da ist es wichtig, dass ein austariertes Verh\u00e4ltnis gefunden werden kann zwischen dem Schutz des Eigentums, der Urheberschaft der K\u00fcnstler und K\u00fcnstlerinnen, und einem freien und unb\u00fcrokratischen Zugang f\u00fcr die Konsumenten und Konsumentinnen. Diese Wipo-Abkommen, die ja Anlass waren f\u00fcr diese Vorlagen, bilden ein paar Voraussetzungen, die nun ins inl\u00e4ndische Recht \u00fcbergef\u00fchrt werden, \u00fcbergef\u00fchrt werden mussten.
\nIch denke, dass der Bundesrat letztlich eine austarierte Vorlage vorgeschlagen hat. Er hat die verschiedenen Interessen - einerseits der Urheber, in der Mitte der Produzenten und Verwertungsgesellschaften und auf der anderen Seite der Konsumenten und Konsumentinnen - auf einen Punkt gebracht und geb\u00fcndelt. Er hat eigentlich bei allen weiter gehenden Interessen jeweils die Extremposition, wenn man so sagen darf, die die Vorlage zu Fall gebracht h\u00e4tte, zur\u00fcckgestellt. Nat\u00fcrlich haben die Urheber aus ihrer Sicht mit Berechtigung weiter gehende Vorstellungen. Die Produzenten wollen ihrerseits wieder etwas anderes zus\u00e4tzlich einbringen. Die Konsumenten haben angesichts des Bundesgerichtsentscheides bez\u00fcglich MP3-Abgaben nun Morgenluft gewittert, da Gegensteuer zu geben. Ich denke, wir tun gut daran, diesen Kompromiss, den diese Vorlage nun darstellt, nicht zu gef\u00e4hrden. Denn wenn wir ihn gef\u00e4hrden, st\u00fcnden wir vor einem Scherbenhaufen.
\nZentral ist, dass Artikel 19 den freien Zugang regelt, wobei ich unterstreichen m\u00f6chte, dass Artikel 19 Absatz 5 nunmehr bewerkstelligen soll, dass der Online-Kauf ab Internet dem Kauf des Werkexemplars im herk\u00f6mmlichen Ladengesch\u00e4ft gleichgestellt wird. Ich warne davor, heute Zusatzartikel unter diesem Titel zu legiferieren, wie das offenbar ein Einzelantrag will. Artikel 20 regelt die Verg\u00fctung des Eigengebrauchs. Diese Frage hat nun eine neue Dimension erhalten; Frau Kollegin Leutenegger Oberholzer ist darauf eingegangen. Das Bundesgericht hat ja nach unseren Kommissionsarbeiten einen neuen Entscheid gef\u00e4llt. Es hat auf Basis des nun schon geltenden Rechtes diese MP3-Abgabe best\u00e4tigt und ganz klar unterstrichen, dass es auch eine v\u00f6lkerrechtliche Verpflichtung darstellt, diese Abgabe so zu gestalten.
\nEs kann nun nicht Aufgabe sein, auf diesen Bundesgerichtsentscheid im Detail einzugehen. Klar ist aber, dass all jene, die glaubten, man k\u00f6nne heute weiter gehende Konsumentinnen- und Konsumenteninteressen normieren, sich nicht nur in Gegensatz stellen w\u00fcrden zu den Grundanliegen der K\u00fcnstlerinnen und K\u00fcnstler, dem vorrangigen Schutz der Urheber, sondern auch - wollten sie dies? - internationales Recht unterlaufen w\u00fcrden. Da muss ich ganz klar sagen, wenn wir immer eine V\u00f6lkerrechtsdiskussion f\u00fchren: Man kann nat\u00fcrlich das V\u00f6lkerrecht nicht nach Belieben zu seinen eigenen Gunsten einmal anwenden und einmal nicht. Auch hier gilt der Vorrang des V\u00f6lkerrechts. In diesem Sinne bin ich froh, dass Frau Leutenegger Oberholzer nun einen Weg aufgezeigt hat, wie die durch das Bundesgericht aufgeworfene Problematik angegangen werden soll: in einem vertieften weiter gehenden Verfahren, aber nicht in dieser Revision.
\nEs gibt nun Minderheitsantr\u00e4ge, die diesen austarierten Kompromiss gef\u00e4hrden wollen. Ein solcher ist der Antrag der Minderheit Fluri, der bei Artikel 19 eingebracht worden ist. Ich denke, der Antrag w\u00e4re so, wie er hier formuliert ist, den legitimen Interessen der Konsumenten abtr\u00e4glich.
\nWir haben in diesem Gesetz sodann unter Artikel 22a Bestimmungen, die eine gewisse Privilegierung der Sendeunternehmen bedeuten. Da gibt es ebenfalls eine Minderheit Fluri, welche diese Bestimmungen streichen will. Ich halte diesen Minderheitsantrag nicht f\u00fcr gerechtfertigt. Es geht hier auch nicht um irgendwelche Sonderrechte f\u00fcr ganz bestimmte Institutionen, sondern um das legitime Interesse notabene aller Sendeunternehmen, es geht um das Interesse von Archiven. Ich denke, wer die Vorlage hier unterlaufen will, der gef\u00e4hrdet damit auch einen Kompromiss. Der St\u00e4nderat ist einen sinnvollen Weg gegangen. Folgen Sie ihm hier, und lehnen Sie die Minderheitsantr\u00e4ge ab!
\nDas betrifft auch den Minderheitsantrag gegen\u00fcber dem Zusatz bez\u00fcglich Hintergrundmusik, den die RK-NR neu in diese Vorlage aufgenommen hat. Auch das, denke ich, ist eine sinnvolle Erweiterung. Es ist jedenfalls nicht eine Erweiterung, bei der man sagen kann, es sei nur eine willk\u00fcrliche Zusatzprivilegierung von Sendeunternehmen, wie das teilweise behauptet worden ist.
\nHier sind Sie mit einer Vorlage konfrontiert, die eine der kompliziertesten Materien des schweizerischen Privatrechtes regelt. Zu Recht wurde auch gesagt, es sei nicht so einfach, sich \u00fcberhaupt in die Systematik und den Wortlaut der einzelnen Gesetzestexte hineinzudenken. Sie m\u00fcssen sich im Klaren sein, dass wir mit dieser Gesetzesrenovation einen Modernisierungsschub bez\u00fcglich unseres Urheberrechtes einleiten, ausgel\u00f6st durch die dringend n\u00f6tige Ratifizierung dieser beiden Wipo-Abkommen. Es w\u00e4re schade, wenn Sie nunmehr durch \u00fcbersteuerte Einzelantr\u00e4ge den Kompromiss der Kommission gef\u00e4hrden w\u00fcrden. Es w\u00e4re vor allem schade, wenn Sie auch den Weg, den der St\u00e4nderat eingeschlagen hat, nunmehr verlassen w\u00fcrden. Der einzige Zusatz, den wir gegen\u00fcber dem St\u00e4nderat haben, ist berechtigt. Er ist aber nicht so ausgestaltet, dass er eine unn\u00f6tige Aufoktroyierung eines zus\u00e4tzlichen Anliegens w\u00e4re, sondern liegt eigentlich auf der Linie der bisherigen Artikel bez\u00fcglich Sendeunternehmen und ist somit sinnvoll.
\nStimmen Sie also der Mehrheitsfassung der Vorlage zu. Sie verdient es, so angenommen zu werden. Die Kommission wird sich aber sicher alsbald, nachdem diese Vorlage unter Dach und Fach ist, der komplizierten Fragen wieder annehmen, die durch den Bundesgerichtsentscheid aufgeworfen worden sind.
\nDas Urheberrecht soll die Entsch\u00e4digung regeln, welche der Urheber eines k\u00fcnstlerischen Werkes von den Konsumenten dieses Werkes erh\u00e4lt. Dabei gilt sicher auch, dass die Transaktionskosten m\u00f6glichst niedrig gehalten werden sollen. Diese Transaktionskosten sind jene Kosten, die bei der Erhebung dieser Entsch\u00e4digung entstehen. Mit anderen Worten: Die Entsch\u00e4digung, die der Konsument bezahlt, soll einigermassen im Verh\u00e4ltnis zur Entsch\u00e4digung stehen, die der Urheber erh\u00e4lt. Es soll m\u00f6glichst wenig von dem, was der Konsument bezahlt, f\u00fcr die Erhebung der Entsch\u00e4digung verbraucht werden. Wir stehen also in einem Dreieck zwischen den Elementen Urheber, Konsument, Transaktionskosten. Das Verh\u00e4ltnis zwischen diesen drei Elementen \u00e4ndert sich durch die technische Entwicklung st\u00e4ndig.
\nBei dieser Vorlage setzen wir uns mit den Problemen auseinander, die durch die neuen elektronischen Mittel der Verbreitung und der Speicherung k\u00fcnstlerischer Werke entstanden sind. Beim Buch war seinerzeit die Erhebung der Urheberrechtsgeb\u00fchren noch relativ einfach: Der Verleger bezahlte dem Urheber einen bestimmten Betrag und schlug seinerseits diesen Betrag auf den Buchpreis. Der Konsument war eindeutig bestimmbar. Mit der neuen elektronischen Verbreitung von Speichermethoden ist der Konsument nicht mehr einfach zu bestimmen. Damit nun die Transaktionskosten nicht in astronomische H\u00f6hen steigen, aber auch damit die Urheber gerecht entsch\u00e4digt werden, m\u00fcssen wir Ersatzkriterien vorsehen, nach welchen Urheberrechtsgeb\u00fchren eingezogen werden. Bei diesen Ersatzkriterien kann es nat\u00fcrlich immer wieder Streit dar\u00fcber geben, ob sie angemessen sind.
\nDie Vorlage, wie sie von der Kommission verabschiedet wurde, l\u00f6st die Probleme, welche durch die technische Entwicklung und ihre kommerziellen Anwendungen entstanden sind, relativ gut. Angesichts der Schwierigkeiten des Problems bedeutet \"relativ gut\" schon fast \"optimal\". Das Wichtigste bei unseren Entscheidungen wird sein, dass wir in der Regel den durch den Bundesrat und die Kommissionsmehrheit vorgegebenen Mittelweg beschreiten. Es ist eine ausgewogene Vorlage. Die Nagelprobe folgt dann bei verschiedenen zentralen Punkten: Wenn wir dort die Ausgewogenheit nicht beachten, st\u00fcrzt die ganze Vorlage ab. Deshalb m\u00fcssen wir diesen Mittelweg gehen. Unsere Fraktion orientiert sich bei der Detailberatung auch daran, dass es [PAGE 1200] gilt, die Transaktionskosten m\u00f6glichst tief zu halten, das heisst, m\u00f6glichst einfache, praktikable L\u00f6sungen zu finden. Also: Folgen wir auch hier dem Mittelweg.
\nAuch die SP-Fraktion ist f\u00fcr Eintreten auf die Vorlage. Es ist ein Versuch, zwischen den verschiedenen Interessen im Bereich des Urheberrechtes einen Ausgleich zu finden, denn wir haben hier klar vier Interessenkategorien: die Kulturschaffenden als eigentliche Urheberinnen und Urheber, die Endkonsumentinnen und -konsumenten, die Produzenten und die gewerbsm\u00e4ssigen Vermittler. Wenn ich nun eine Wertung vornehmen muss, wie sich die Vorlage in Bezug auf den Interessenausgleich pr\u00e4sentiert, muss ich sagen: Angesichts vieler intransparenter Verteilungsstr\u00f6me ist die Lage nicht ganz klar. Der Schutz von technischen Massnahmen dient eindeutig der Industrie; das h\u00f6here Schutzniveau auf der anderen Seite kommt den Urheberinnen, Urhebern und Interpreten zugute. Umso wichtiger ist es nun, dass wir in der Umsetzung in das Landesrecht auch einen Interessenausgleich f\u00fcr die Endverbraucherinnen und -verbraucher schaffen.
\nEs wurde bereits gesagt, dass das Gesch\u00e4ft zwei Teile umfasst: einerseits den Vorlauf zur Ratifizierung der beiden internationalen Abkommen und deren Umsetzung ins Landesrecht in der Vorlage 2 und andererseits die Vorlage 1, die einen verst\u00e4rkten Schutz der Verbreitung gesch\u00fctzter Werke im Internet und vor technischen Mitteln zur Umgehung derselben beinhaltet. Zugleich wurde aber - das ist ganz wichtig - eine Korrektur zugunsten der Endverbraucherinnen und -verbraucher vorgenommen. Deswegen ist es f\u00fcr die SP-Fraktion unumg\u00e4nglich, dass die beiden Vorlagen nicht auseinandergerissen werden, da sie als Ganzes einen Kompromiss darstellen.
\nJede Vorlage zum Schutz des Urheberrechtes muss auch unter dem Aspekt der Innovationsf\u00e4higkeit einer Gesellschaft gesehen werden. Die Innovationsf\u00e4higkeit h\u00e4ngt nun beileibe nicht nur davon ab, wie das geistige Eigentum gesch\u00fctzt ist, sondern ebenso vom m\u00f6glichst freien Zugang zum Wissen. Hier haben wir ein Spannungsfeld. Diese Diskussion haben wir bereits im Rahmen der Beratung des [PAGE 1199] Patentgesetzes ausf\u00fchrlich gef\u00fchrt. Wir m\u00fcssen uns davor h\u00fcten, mit dieser Vorlage die Durchl\u00e4ssigkeit des Wissens durch neue Barrieren zu behindern. Deshalb ist es wichtig, dass die private Nutzung auf keine Art und Weise beschr\u00e4nkt wird. Ich komme damit zu den drei f\u00fcr die SP-Fraktion in dieser Diskussion zentralen Punkte:
\n1. Die Gesetzes\u00e4nderung dehnt den Schutz auf das Verbreiten gesch\u00fctzter Inhalte \u00fcber das Internet aus und f\u00fchrt einen Schutz vor technischen Umgehungsmassnahmen ein. Es ist, wie gesagt, wichtig, dass dies nun nicht auch noch auf den Privatbereich ausgedehnt wird. Die Nutzung f\u00fcr Private, f\u00fcr die Schule, die Lehre und f\u00fcr Behinderte muss uneingeschr\u00e4nkt m\u00f6glich sein. Das ist am Entwurf als sehr positiv zu bewerten, es muss auch so bleiben. Jede Beschr\u00e4nkung der privaten Nutzung, des privaten Kopierrechtes, wie es z. B. mit dem Antrag zu einem zus\u00e4tzlichen Absatz 6 bei Artikel 19 versucht wird, w\u00e4re ein R\u00fcckschritt. Es w\u00e4re nicht nur ein R\u00fcckschritt f\u00fcr die Konsumentinnen und Konsumenten, sondern auch f\u00fcr eine Gesellschaft, die die offene Wissensvermittlung zum Ziel hat. Zudem wollen wir - das m\u00f6chte ich an die Adresse der Minderheit sagen - nicht eine Gesellschaft, in der Sie jedem privaten Internetnutzer, jeder privaten Internetnutzerin gleich noch einen Polizisten oder eine Polizistin ins Haus stellen m\u00fcssen.
\n2. Ebenfalls sehr positiv zu werten sind die Nutzungsm\u00f6glichkeiten in Bezug auf die \u00d6ffnung der Archive der Sendegesellschaften. Dies erst erm\u00f6glicht es, dass historische Werke zug\u00e4nglich werden. Besonders wichtig ist das auch bei verwaisten Werken. Wir begr\u00fcssen es daher, dass der St\u00e4nderat dies in den Gesetzentwurf aufgenommen hat. Wir ersuchen Sie auch hier, den Streichungsantrag der Minderheit abzulehnen. Die L\u00f6sung, wie sie jetzt vorgeschlagen wird, ist im Gegenteil erst ein erster Schritt im Hinblick auf die \u00d6ffnung weiterer Archive und deren Nutzung.
\n3. In der \u00d6ffentlichkeit hat die Diskussion um die Ger\u00e4teabgabe grosse Wellen geworfen, nachdem das Bundesgericht entschieden hatte, dass die Leerkassettenverg\u00fctung auch auf neuen Speichermedien, wie i-Pods, erhoben werden darf. Das ist nun aber nicht Gegenstand der heutigen Vorlage. Wir hatten einen entsprechenden Antrag im Rahmen der Kommissionsberatung, n\u00e4mlich den Verzicht auf eine Ger\u00e4teabgabe. Er wurde nicht weiterbehandelt, weil die Frage vor dem Bundesgericht h\u00e4ngig war. Nun hat das Bundesgericht - nach dem Abschluss der Kommissionsberatung - entschieden, dass die Leertr\u00e4gerverg\u00fctung von Artikel 20 Absatz 3 auch auf Ger\u00e4ten erhoben werden kann, wenn damit Werke auf digitale Speichermedien, wie MP3-Player oder Harddisk-Recorder, kopiert werden. Die K\u00fcnstlerinnen und K\u00fcnstler haben sich dar\u00fcber gefreut, die Konsumentinnen und Konsumenten haben emp\u00f6rt reagiert und sehen darin eine doppelte Belastung der Verbraucher und Verbraucherinnen. Sie verlangen, dass der Gesetzgeber nun entsprechend legiferiert.
\nIn der Diskussion und auch in den Zuschriften, die wir erhalten haben, wurde hier ein Gegensatz zwischen Konsumentinnen und Konsumenten und Urheberinnen und Urhebern konstruiert. Ich bin mir nicht sicher, ob dieser Gegensatz tats\u00e4chlich besteht, und ich m\u00f6chte zur Position der SP-Fraktion Folgendes klar festhalten: F\u00fcr die SP ist es unbestritten, dass die K\u00fcnstlerinnen und K\u00fcnstler ganz klar einen Anspruch auf Verg\u00fctung f\u00fcr ihre Werke haben und dass dieser Anspruch nicht infrage gestellt werden darf. F\u00fcr uns ist es klar, dass die Urheberinnen und Urheber f\u00fcr ihre Werke entsch\u00e4digt werden m\u00fcssen und dass diese Rechte nicht ausgeh\u00f6hlt werden d\u00fcrfen. Deshalb ist im \u00dcbrigen auch der Antrag Riklin sehr problematisch und abzulehnen. Ebenso klar ist auf der anderen Seite, dass die Konsumentinnen und Konsumenten nicht mehrfach zur Kasse gebeten werden d\u00fcrfen. Wir k\u00e4mpfen ja in allen Bereichen gegen die Hochpreisinsel Schweiz. Es geht aber auch nicht an, alle Konsumentinnen und Konsumenten unter den Generalverdacht zu stellen, sie w\u00fcrden illegal Werke beschaffen, herunterladen und konsumieren.
\nWir bezweifeln aber, ob die Sache im Rahmen dieser Debatte - zu dieser Frage hat es keine fundierte Diskussion gegeben - \u00fcberhaupt entscheidungsreif ist. Es stellen sich sehr viele Fragen, die seri\u00f6s gepr\u00fcft werden m\u00fcssen, so zum Beispiel die Konsequenzen des Bundesgerichtsurteils f\u00fcr neue Speichermedien, zum Zweiten aber auch die Verteilung der Einnahmen wie auch die H\u00f6he der Verteilungskosten der Suisa. Ich habe \u00fcber das Wochenende einmal den Jahresbericht angeschaut und habe gestaunt, dass hier Verwaltungskosten von 30 Millionen Franken anfallen. Davon profitieren nun sicher nicht die K\u00fcnstlerinnen und K\u00fcnstler. Als Drittes stellt sich die Frage des Verg\u00fctungssystems. Es ist f\u00fcr mich wirklich offen, ob dieses den neuen Technologien entspricht, und es ist f\u00fcr mich noch mehr offen, ob es wirklich den K\u00fcnstlerinnen und K\u00fcnstlern zugutekommt. Schauen Sie einmal den Jahresbericht der Suisa an! Sie werden sehen, dass die grosse Mehrzahl der K\u00fcnstlerinnen und K\u00fcnstler zwischen 1 und 99 Franken bekommt; vier erhalten eine Entsch\u00e4digung von \u00fcber einer halben Million Franken. Ich denke, dass dieses System vielleicht auch hinterfragt werden muss. Diese Fragen m\u00fcssen wir vertieft untersuchen. Die SP-Fraktion wird dies zum Anlass nehmen, die Fragen wirklich seri\u00f6s zu pr\u00fcfen. Das ist aber heute nicht mit der n\u00f6tigen Seriosit\u00e4t m\u00f6glich. Wir denken deshalb auch: Es ist nicht Gegenstand der Vorlage; wir werden von einer entsprechenden Regelung absehen m\u00fcssen und wollen.
\nWir sind f\u00fcr Eintreten auf die Vorlage und bitten Sie noch einmal um eines: Schr\u00e4nken Sie die Rechte der privaten Verbraucherinnen und Verbraucher in dieser Informationsgesellschaft nicht ein, und lehnen Sie die entsprechenden Minderheitsantr\u00e4ge ab!
\nDas vorrangige Ziel dieser Vorlage ist es, die Vorgaben der beiden Abkommen der Wipo ins schweizerische Recht umzusetzen und diese Abkommen z\u00fcgig zu ratifizieren; wir haben dies von der Kommissionssprecherin und vom Kommissionssprecher geh\u00f6rt. Wir h\u00e4tten deshalb eigentlich erwartet, dass sich die Revision auf das hierzu Wesentliche und Notwendige beschr\u00e4nken w\u00fcrde, weil wir aufgrund der letzten Totalrevision, aber auch aufgrund eines gescheiterten Anlaufs zu einer Revision im Jahre 2000 wissen, dass die Aufnahme zus\u00e4tzlicher Punkte dazu f\u00fchren kann, dass die Vorlage schliesslich \u00fcberladen wird und sich mit der Aufnahme jedes zus\u00e4tzlichen Punktes die Gefahr des Scheiterns erh\u00f6ht.
\nTrotzdem enth\u00e4lt nun die Vorlage eine Reihe von Regelungen, die mit den Vorgaben der Abkommen nichts zu tun haben, vor allem bei der Vorlage 1. Bei einigen Regelungen d\u00fcrfte das nicht kontrovers sein, bei anderen ist das der Fall, wie Sie das ja der Fahne entnehmen k\u00f6nnen; ich verweise auf Artikel 22a usw. Andererseits gibt es auch Argumente - siehe Seite 3403ff. der Botschaft -, die gegen eine Abkoppelung sprechen, und es w\u00e4re tats\u00e4chlich eine einseitige Regelung zugunsten der durch das URG gesch\u00fctzten Kreise, wenn wir jetzt nur den Bundesbeschluss ins ordentliche Recht \u00fcberf\u00fchren w\u00fcrden. Es ist auch fraglich, ob damit die Europakompatibilit\u00e4t gew\u00e4hrleistet w\u00e4re. Jedenfalls w\u00e4re mit Sicherheit damit zu rechnen, dass die Sendeunternehmen, der Konsumentenschutz und beispielsweise der Dachverband der Urheber- und Nachbarrechtsnutzer unmittelbar nach der Verabschiedung dieser Vorlage weitere Antr\u00e4ge einreichen w\u00fcrden.
\nUnter diesen Umst\u00e4nden k\u00f6nnen wir auf die beiden Vorlagen eintreten, warnen jedoch davor, heute noch zus\u00e4tzliche Bestimmungen aufzunehmen, die einerseits das von den Kommissionssprechern geschilderte Gleichgewicht st\u00f6ren w\u00fcrden, gleichzeitig aber auch die eigentlich normale Vorschrift, wonach wesentliche Neuerungen das Vernehmlassungsverfahren zu durchlaufen haben, verletzen w\u00fcrden.
\nWir treten also auf die Vorlage ein, sind aber der Auffassung, dass sie nicht noch mit zus\u00e4tzlichen Punkten angereichert werden sollte.
\nDas heute zu behandelnde Gesch\u00e4ft hat zwei Teile: erstens die \u00c4nderung des Urheberrechtsgesetzes und zweitens den Bundesbeschluss \u00fcber die Genehmigung von zwei Abkommen der Weltorganisation f\u00fcr geistiges Eigentum, n\u00e4mlich den Wipo-Urheberrechtsvertrag vom 20. Dezember 1996 (WCT) und den Wipo-Vertrag \u00fcber Darbietungen und Tontr\u00e4ger vom 20. Dezember 1996 (WPPT). Beide Vorlagen passen den Urheberrechtsschutz im Bereich Digitaltechnologie, insbesondere Internet, dem zeitgem\u00e4ssen Bed\u00fcrfnis an und sind im Kontext zu sehen. Der Bundesbeschluss \u00fcber die Genehmigung der internationalen Abkommen hebt das Schutzniveau an. Die \u00c4nderung des URG ist eine Art Gegengewicht und setzt Schranken dieses Schutzes.
\nAus Gr\u00fcnden der Verst\u00e4ndlichkeit beginne ich mit kurzen Erl\u00e4uterungen zum Bundesbeschluss (Vorlage 2). Der Bundesbeschluss setzt die Standards der Internetabkommen in Anlehnung an die entsprechende EG-Richtlinie um. Die Bestimmungen f\u00fchren wie gesagt zur Anhebung des Schutzniveaus; es geht um zwei Punkte: Erstens geht es um die Ausgestaltung des Online-Rechtes, des Rechtes der Urheber- und Leistungsschutzberechtigten, dar\u00fcber zu bestimmen, ob und gegebenenfalls zu welchen Bedingungen jemand eine gesch\u00fctzte Leistung, ein Werk oder eine Interpretation dem Publikum \u00fcber das Internet zug\u00e4nglich machen darf. Zweitens geht es um den Schutz f\u00fcr technische Massnahmen, mit denen sich im digitalen Bereich die Verwendung einer gesch\u00fctzten Leistung steuern oder kontrollieren l\u00e4sst - Stichw\u00f6rter sind Zugangskontrollen oder Kopiersperren.
\nEs werden zwei Verbote festgelegt: erstens das Verbot, technische Massnahmen zu umgehen, beispielsweise eine Kopiersperre aufzuheben, und zweitens das Verbot, Vorbereitungshandlungen zu treffen, um die Umgehung von technischen Massnahmen m\u00f6glich zu machen, beispielsweise das Anbieten von Software zur Umgehung von Kopiersperren. Das erste Verbot, technische Massnahmen zu umgehen, gilt nicht absolut. Wer als Privater eine Kopiersperre umgeht, um eine erlaubte Handlung auszuf\u00fchren, z. B. eine Privatkopie herzustellen, kann nicht belangt werden.
\nIch komme nun zum zweiten Teil der Vorlage, zur \u00c4nderung des Urheberrechtsgesetzes (URG). Die \u00c4nderung des URG ist nicht auf die Verbesserung der rechtlichen Situation der Urheber, Interpreten und Produzenten ausgerichtet, sondern auf die Erweiterung der Schranken des Urheberrechtsschutzes bzw. auf die Anpassung dieser Schranken an die digitale Umwelt. Es geht um Ausnahmen vom Urheberrechtsschutz. In der Entstehungsgeschichte der Vorlage sind es vier Gruppen von Schutzausnahmen:
\nUnver\u00e4ndert bleibt gem\u00e4ss Artikel 19 des revidierten URG von 1992 das private Kopieren zum Eigengebrauch erlaubt, wobei hier mit Eigengebrauch die Familie und der engste [PAGE 1198] Freundeskreis gemeint sind. Als Gegengewicht zu diesem Erlaubtsein steht die sogenannte Leertr\u00e4gerabgabe gem\u00e4ss Artikel 20 URG, eine Abgeltung der Urheber f\u00fcr diese Massennutzung, die pauschal auf Ton- und Tonbildtr\u00e4gern erhoben wird, die zur Aufnahme von Werken geeignet sind. Das Problem der Doppelbelastung wird dadurch entsch\u00e4rft, dass der Kopiervorgang beim erlaubten Online-Einkauf von Film und Musik vom Verg\u00fctungsanspruch f\u00fcr das Kopieren zum Eigengebrauch nicht erfasst wird. Gestritten wird in diesem Saal \u00fcber einen Minderheitsantrag: Die Film- und Tontr\u00e4gerproduzenten sowie die Minderheit der nationalr\u00e4tlichen Kommission f\u00fcr Rechtsfragen verlangen die Einschr\u00e4nkung der Schutzausnahme f\u00fcr das private Kopieren zum Eigengebrauch. Sie verlangen insbesondere, dass die Zul\u00e4ssigkeit der Privatkopie von der Frage der legalen Quelle abh\u00e4ngig gemacht wird.
\nDie zweite Gruppe von Schutzausnahmen war bereits im Entwurf des Bundesrates vorgesehen. Es geht um drei Schutzausnahmen. Nicht vom Urheberrechtsschutz erfasst werden:
\n1. die vor\u00fcbergehenden Vervielf\u00e4ltigungen auf Serverketten bei der Internet\u00fcbermittlung (Art. 24a);
\n2. die Vervielf\u00e4ltigung von Tontr\u00e4gern zu Sendezwecken. Alle mit der Verwendung von Tontr\u00e4gern zu Sendezwecken verbundenen Rechte werden nach einem einheitlichem System \u00fcber einen Tarif abgegolten (Art. 24b);
\n3. die Umgestaltung von Werken, damit auch behinderte Personen Zugang dazu haben (Art. 24c).
\nDie dritte Gruppe von Schutzausnahmen ist vom St\u00e4nderat zus\u00e4tzlich beschlossen worden. Es geht um zwei Ausnahmen:
\n1. um den erleichterten Zugang zu urheberrechtlich gesch\u00fctzten Archivwerken von Sendeunternehmen. Weil die Feststellung, wer Rechteinhaber ist, oft schwierig ist, k\u00f6nnen Rechte an Archivwerken grunds\u00e4tzlich nur \u00fcber zugelassene Verwertungsgesellschaften geltend gemacht werden. Vorbehalten bleiben allerdings vertragliche Abreden (Art. 22a);
\n2. um den erleichterten Zugang zu verwaisten Werken in \u00f6ffentlich zug\u00e4nglichen Archiven oder Archiven von Sendeunternehmen, sofern der Rechteinhaber unbekannt oder unauffindbar ist. Die zur Verwertung von Ton- und Tonbildtr\u00e4gern erforderlichen Rechte an verwaisten Werken k\u00f6nnen nur \u00fcber zugelassene Verwertungsgesellschaften geltend gemacht werden (Art. 22b).
\nDie vierte Gruppe von Schutzausnahmen ist ein Punkt, der von der Kommission f\u00fcr Rechtsfragen unseres Rates beschlossen worden ist. Die Kommission f\u00fcr Rechtsfragen hat mit Mehrheitsentscheid beschlossen, die kollektive Verwertungsl\u00f6sung f\u00fcr das Zug\u00e4nglichmachen gesendeter musikalischer Werke verbindlich zu erkl\u00e4ren (Art. 22c). Es geht um Folgendes: Radio- und Fernsehsendungen sind h\u00e4ufig untermalend, illustrierend oder erg\u00e4nzend mit Musik hinterlegt, ohne dass die Musik selbst im Fokus der Sendung ist. Um eine solche Sendung nach der Live-\u00dcbertragung dem Publikum zeitverschoben \u00fcber das Internet zug\u00e4nglich machen zu k\u00f6nnen, brauchen die Sendeunternehmen eine kollektive Verwertungsl\u00f6sung. Diese gilt bereits f\u00fcr Live-Sendungen \u00fcber \u00c4ther und Kabel, also f\u00fcr die kollektive Wahrnehmung, und soll nun auf die kollektive Zug\u00e4nglichmachung ausgedehnt werden.
\nIch ersuche Sie, bei allen Entscheiden \u00fcber die Antr\u00e4ge das System Urheberrecht zu beachten. Es ist ein Spannungsfeld zwischen Urheber einerseits und Nutzer andererseits; und die Produzenten sind dazwischen, auch wenn sie vielfach am meisten verdienen. Aber seien Sie sich bitte bewusst: Wenn Sie bei dieser Gewichtsverteilung irgendwo etwas verschieben, kann das Ganze leicht in Schieflage geraten. Wir werden darauf bei den einzelnen Antr\u00e4gen zur\u00fcckkommen.
\nDie Kommission empfiehlt Ihnen Eintreten auf beide Vorlagen.
\nNous abordons ici un chapitre tr\u00e8s diff\u00e9rent et probablement beaucoup moins \u00e9motionnel. En effet, la loi que nous avons \u00e0 r\u00e9viser aujourd'hui n'est pas d'un abord facile, surtout pour ceux qui, comme moi, ont une vision traditionnelle de la culture, qui pensent que quand un amateur rencontre un cr\u00e9ateur par l'interm\u00e9diaire d'un concert, d'un disque, d'un spectacle, d'un tableau ou d'un livre, le prix pay\u00e9 pour cette oeuvre d'art permet \u00e0 l'artiste de vivre.
\nNous n'en sommes plus l\u00e0 du tout en mati\u00e8re de droit d'auteur. D'abord parce que tout un monde gravite autour des cr\u00e9ateurs: les interpr\u00e8tes, les producteurs, les diffuseurs, les industriels du disque, les fournisseurs de prestations Internet, les fabricants d'ordinateurs, de t\u00e9l\u00e9phones portables et autres appareils \u00e9lectroniques. Nous n'en sommes plus l\u00e0, ensuite, parce que les nouvelles technologies, \u00e0 l'\u00e8re du num\u00e9rique, repr\u00e9sentent un bouleversement dans la consommation de biens culturels, comparable, selon certains, \u00e0 l'invention de l'imprimerie.
\nC'est la raison pour laquelle le projet que nous discutons a un aspect technique particuli\u00e8rement complexe. Son abord est encore rendu plus difficile par le fait qu'il se compose de deux parties, l'une - la deuxi\u00e8me - proposant des [PAGE 1197] adaptations l\u00e9gislatives n\u00e9cessaires \u00e0 la ratification des deux trait\u00e9s de l'Organisation mondiale de la propri\u00e9t\u00e9 intellectuelle - qui datent de 1996 et qu'il est urgent de ratifier - et qui visent le renforcement de la protection des droits d'auteur, l'autre - la premi\u00e8re - qui n'est pas exig\u00e9e par les trait\u00e9s, mais que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral pr\u00e9sente comme un contrepoids aux barri\u00e8res \u00e9rig\u00e9es pour la protection des oeuvres, garantissant un acc\u00e8s facilit\u00e9 au consommateur.
\nCompte tenu des int\u00e9r\u00eats divergents qui se manifestent parmi tous les partenaires du domaine culturel, ce projet ne tient debout que gr\u00e2ce au travail de concertation que ces partenaires ont entrepris et \u00e0 l'\u00e9laboration d'un compromis: compromis fragile, peut-\u00eatre, comme le montrera tout \u00e0 l'heure l'examen des propositions de minorit\u00e9, mais compromis quand m\u00eame, que la majorit\u00e9 tient pour essentiel. Le souci constant de la commission a \u00e9t\u00e9 d'assurer \u00e0 la fois de meilleures conditions pour la r\u00e9tribution des cr\u00e9ateurs et des interpr\u00e8tes, et en m\u00eame temps la plus large diffusion possible des oeuvres musicales et culturelles aupr\u00e8s du public.
\nMais cet \u00e9quilibre n'est jamais garanti, surtout \u00e0 cause des pressions qu'exerce ce tiers payant que sont les investisseurs, les producteurs, les diffuseurs et les distributeurs. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral a pris en compte ce probl\u00e8me et a pr\u00e9vu dans la loi l'instauration d'un observatoire dont la t\u00e2che sera pr\u00e9cis\u00e9ment de maintenir l'\u00e9quilibre entre les partenaires.
\nLes grands enjeux de ce projet de r\u00e9vision sont principalement les suivants.
\n1. Voulons-nous maintenir pour les consommateurs la possibilit\u00e9 de copier des oeuvres, des films, de la musique, accessibles sur Internet, pour leur usage priv\u00e9, et ceci m\u00eame si les offres existant sur les plates-formes d'\u00e9changes ne sont pas toutes licites? La majorit\u00e9 de la commission vous recommande de dire oui.
\n2. Voulons-nous donner aux soci\u00e9t\u00e9s de radio et de t\u00e9l\u00e9vision la possibilit\u00e9 de diffuser des \u00e9missions d'archives, vieilles de plus de dix ans, en payant des droits d'auteur forfaitaires \u00e0 une soci\u00e9t\u00e9 de gestion? La commission vous recommande de dire oui.
\n3. Voulons-nous maintenir le syst\u00e8me de paiement des droits d'auteur par une redevance forfaitaire sur les supports vierges, y compris les technologies num\u00e9riques, telles que les MP3 et les I-Pod? La majorit\u00e9 de la commission vous recommande de dire oui.
\n4. Voulons-nous prot\u00e9ger les droits d'auteur au moyen de syst\u00e8mes techniques emp\u00eachant la copie et poursuivre p\u00e9nalement les producteurs de syst\u00e8mes de contournement ou les jeunes informaticiens astucieux qui bidouillent les syst\u00e8mes pour lever les verrouillages? L\u00e0 aussi, la majorit\u00e9 vous recommande de dire oui.
\nLe Conseil des Etats a introduit encore deux innovations: ainsi, des exceptions au droit d'auteur sont pr\u00e9vues en faveur des archives de biblioth\u00e8ques et en faveur des handicap\u00e9s. Du c\u00f4t\u00e9 de la protection des droits, ceux des interpr\u00e8tes ont \u00e9t\u00e9 pr\u00e9cis\u00e9s, de m\u00eame que sont reconnus les droits d'auteur li\u00e9s \u00e0 des productions folkloriques.
\nJe voudrais signaler encore qu'un aspect du droit d'auteur a \u00e9t\u00e9 discut\u00e9 sans trouver gr\u00e2ce aux yeux de la commission. Il ne figure donc pas dans le d\u00e9pliant que vous avez sous les yeux. Il s'agit de ce qu'on appelle le droit de suite, \u00e0 savoir la possibilit\u00e9 pour les auteurs d'oeuvres d'art, surtout picturales, de recevoir des droits d'auteur en cas de revente de leurs oeuvres. Cette question a \u00e9t\u00e9 \u00e9cart\u00e9e de la loi malgr\u00e9 la demande des milieux concern\u00e9s et la commission a \u00e9galement refus\u00e9 une proposition pour une motion de la commission. Ce point doit \u00eatre signal\u00e9 parce qu'il fera certainement l'objet de propositions ult\u00e9rieures.
\nUne minorit\u00e9 de la commission a propos\u00e9 qu'on se limite \u00e0 la deuxi\u00e8me partie du projet exclusivement, celle qui est n\u00e9cessaire \u00e0 la ratification des trait\u00e9s. La majorit\u00e9, au contraire, estime que de traiter simultan\u00e9ment ces deux parties assure l'\u00e9quilibre de la loi. Quoi qu'il en soit, la commission a d\u00e9cid\u00e9 \u00e0 l'unanimit\u00e9 d'entrer en mati\u00e8re.
\nJe dirai encore en conclusion que c'est finalement un monde \u00e9trange que la commission a pu d\u00e9couvrir en examinant ce projet, un monde o\u00f9 il est finalement bien difficile de savoir qui sont les gagnants et qui sont les perdants.
\nLa formidable \u00e9volution des techniques, notamment l'av\u00e8nement des technologies num\u00e9riques, mais aussi la formidable inventivit\u00e9 et d\u00e9brouillardise des usagers, au moyen notamment des logiciels libres, cr\u00e9ent un monde o\u00f9 on se demande si la libert\u00e9 n'est pas finalement plus payante que la r\u00e9pression, pas seulement en termes culturels, mais aussi en termes \u00e9conomiques. C'est du moins la question qu'on se pose lorsqu'on entend l'annonce faite r\u00e9cemment par Apple de sa nouvelle strat\u00e9gie, qui vise \u00e0 offrir, avec son I-Pod, un service de t\u00e9l\u00e9chargement musical sans verrou \u00e0 deux francs la chanson. Et pendant ce temps, d'un autre c\u00f4t\u00e9, la F\u00e9d\u00e9ration internationale de l'industrie phonographique traque les internautes qui t\u00e9l\u00e9chargent de la musique sur les plates-formes d'\u00e9changes \"peer-to-peer\", gr\u00e2ce \u00e0 des logiciels espions install\u00e9s sur les ordinateurs priv\u00e9s. Est-ce que c'est plus efficace, est-ce que c'est vraiment pour le b\u00e9n\u00e9fice des auteurs-compositeurs? Ce sont de grandes questions qui, finalement, ont fait un peu, mais pas \u00e9norm\u00e9ment, l'objet des d\u00e9bats de la commission.
\nLa majorit\u00e9 de la commission vous prie donc d'entrer en mati\u00e8re; elle l'a d\u00e9cid\u00e9 \u00e0 l'unanimit\u00e9.
\nIch m\u00f6chte mich bei Artikel 19 nur noch zuhanden des Amtlichen Bulletins \u00e4ussern, damit das klar ist. Es geht bei meiner Erkl\u00e4rung n\u00e4mlich um die Frage: Was ist, wenn die Festplatte mit der Aufnahmekapazit\u00e4t auf dem zentralen Server des Providers ist? Man spricht in diesem Fall von einem \"virtual personal video recorder\". Jedem Kunden steht eine bestimmte Speicherkapazit\u00e4t zur pers\u00f6nlichen Verf\u00fcgung. Die Programmierung der Speicherung und damit die Herstellung der Kopie wird in beiden F\u00e4llen vom Kunden selber vorgenommen. Urheberrechtlich f\u00e4llt diese Kopie folglich unter den Eigengebrauch gem\u00e4ss Artikel 19 Absatz 1 Litera a des Gesetzes. Die Verg\u00fctung f\u00fcr das Vervielf\u00e4ltigen zum Eigengebrauch ist aber in diesem Fall gem\u00e4ss Artikel 20 Absatz 2 URG von demjenigen geschuldet, der dem Kunden diese Art von Speicherkapazit\u00e4t zur Verf\u00fcgung stellt.
\nIch kann nur meinen Vorrednerinnen und Vorrednern Recht geben und mich ihnen anschliessen.
\nBei Artikel 19 handelt es sich um eine ganz zentrale Bestimmung f\u00fcr die Informationsgesellschaft und auch f\u00fcr die Freiheitsrechte. Der Eigengebrauch von Werken, das Kopieren usw., muss weiterhin unbeschr\u00e4nkt zul\u00e4ssig sein. Das ist im \u00dcbrigen auch ein wesentlicher Teil des Kompromisses bei dieser Vorlage.
\nDer Antrag der Minderheit zu Absatz 6 schafft nur neue Unklarheiten, Herr Fluri - aber nur Unklarheiten! Ich m\u00f6chte das noch erg\u00e4nzen, was vorhin Frau Amherd gesagt hat. Es sind die gleichen Punkte, die uns dazu bringen, diesen Minderheitsantrag dezidiert abzulehnen.
\nSagen Sie mir zum Ersten, Herr Fluri: Wie soll ich als unbescholtene Konsumentin merken, wenn ich etwas herunterlade, ob das jetzt legal oder illegal ist? Muss ich mir denn immer vergegenw\u00e4rtigen, ob ich mich damit strafbar mache oder nicht? Zum Zweiten: Wie wollen Sie mit einem Absatz Rechtssicherheit schaffen, der sagt: \"offensichtlich unerlaubt\"? Das k\u00f6nnen Sie einem Richter oder einer Richterin nicht antun; Sie k\u00f6nnen nicht solche ungenauen Gesetzesbestimmungen in ein Gesetz aufnehmen. Zum Dritten: Sie sind doch freisinnig, Herr Fluri. Vor wenigen Jahren sind Sie noch mit dem Wahlkampfslogan \"Mehr Freiheit, weniger Staat\" in den Wahlkampf getreten. Wissen Sie, was der Minderheitsantrag bedeutet? Das erfordert staatliche Kontrollen noch und noch. Wo bleibt denn da die Freiheit der Verbraucher und Verbraucherinnen? Dann haben wir noch den Grundsatz der Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit zu beachten. Sagen Sie mir jetzt konkret - Sie sind ja der Antragsteller, der Sprecher der Minderheit -: Mit welchen Massnahmen wollen Sie das durchsetzen? Das ist ja v\u00f6llig unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig. Stellen Sie einen Polizisten oder eine Polizistin hinter jeden Verbraucher und jede Verbraucherin, die dann kontrollieren m\u00fcssen, ob die Werke rechtm\u00e4ssig weiterverwendet werden? Wollen Sie mit Grossrazzien jeweils die Harddisks der Verbraucherinnen und Verbraucher konfiszieren und untersuchen? Abgesehen von der Unverh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit: Rechnen Sie sich einmal aus, was das kosten w\u00fcrde! Wenn Sie schon Gesetze machen, machen Sie Gesetze, die auch vollziehbar und durchsetzbar sind! Alles andere k\u00f6nnen wir uns ersparen.
\nDamit bitte ich Sie: Lehnen Sie diesen Minderheitsantrag ab. Er widerspricht nicht nur der Logik des Gesetzes, sondern er ist auch in sich v\u00f6llig unsinnig und unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig. Ich denke, er entspricht gar nicht der Ideologie, die sonst Herr Fluri vertritt.
\nIch hatte schon lange einen Verdacht: Wenn die Politik merkt, dass sie auf Gesetzesebene etwas nicht mehr steuern kann, dann beschr\u00e4nkt sie sich gewissermassen auf normativ-moralische Appelle. Der Artikel, den Sie hier legiferieren wollen, ist hierf\u00fcr ein typisches Beispiel. Nun muss ich Ihnen zubilligen, Herr Fluri, dass Sie weiss Gott nicht der Einzige sind, der das macht. An sich habe ich aber bis jetzt immer vermutet, die Freisinnigen teilten diesbez\u00fcglich ein \"My\" meiner Skepsis.
\nDas Wesentliche wurde gesagt: Sie wollen hier zum Ersten etwas in ein Gesetz nehmen, das die Konsumentin und den Konsumenten letztlich kriminalisiert. Ohne dass Sie klare Grundlagen daf\u00fcr haben, den Konsumentinnen und Konsumenten \u00fcberhaupt vorwerfen zu k\u00f6nnen, sie h\u00e4tten diese Vervielf\u00e4ltigung bewusst genutzt - da liegt ja eben genau das Problem! -, begeben Sie sich in ein Feld, wo der Konsument in diesem Sinne die Hintergr\u00fcnde seines Tuns gar nicht unbedingt endg\u00fcltig absch\u00e4tzen kann.
\nDas Zweite ist, dass Sie unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig legiferieren; auch das wurde bereits gesagt. An sich m\u00fcssten wir ja hellh\u00f6rig geworden sein bei all den Bestimmungen, die wir in den letzten Jahren gemacht haben und die \u00e4hnlich daherkommen: Sie ben\u00f6tigen einen b\u00fcrokratischen Apparat, f\u00fchren f\u00fcr die Betroffenen zu unn\u00f6tigen und unverh\u00e4ltnism\u00e4ssigen Eingriffen - und was haben Sie am Schluss erreicht? Praktisch gar nichts, weil die Masse dessen, was Sie kontrollieren m\u00fcssten, gar nie wirklich in der ganzen Breite angegangen werden k\u00f6nnte.
\nZum Dritten, Herr Fluri, erreichen Sie somit dieser Vorlage keineswegs Ihr Ziel, die K\u00fcnstlerinnen und K\u00fcnstler zu sch\u00fctzen. Nicht sie stehen hinter dieser Absicht und waren f\u00fcr diesen Artikel letztlich massgebend - im Gegenteil: Die K\u00fcnstlerinnen und K\u00fcnstler, die Urheber, sind gemeinsam mit den anderen Beteiligten, die ich beim Eintreten genannt habe, in einem Konsens f\u00fcr diese Vorlage ohne Ihren Zusatz. Diesen Konsens w\u00fcrden Sie mit Ihrem Zusatz gef\u00e4hrden, eigentlich unter dem falschen Titel des Urheberschutzes. Es geht hier aber nicht um Urheberschutz, sondern um Grossproduzentenschutz.
\nDas sind die Hintergr\u00fcnde. Wir hatten ja auch eine Vorf\u00fchrung in der Kommission, aus der wir leider nicht schlauer geworden sind; am Ende mussten selbst jene, die sie bestellt hatten, zugeben: ausser Spesen nichts gewesen.
\nIch ersuche Sie, diesen Minderheitsantrag zu Absatz 6 abzulehnen. N\u00e4hmen Sie ihn ins Gesetz auf, w\u00fcrden Sie eigentlich den Grundkonsens gef\u00e4hrden. Aber auch mit diesem Passus \u00e4ndern Sie an der Lebenswirklichkeit reichlich wenig, ausser dass Sie irgendwelche b\u00fcrokratischen Anstrengungen bewirken. Ausserdem ist es juristisch nicht gerade ein klar definierter Begriff, wenn Sie von \"offensichtlich unerlaubt\" hergestellten oder zug\u00e4nglich gemachten Werkexemplaren sprechen. \"Offensichtlich\" und \"unerlaubt\" - wo ist da die Abgrenzung? H\u00fcten wir uns davor, zus\u00e4tzliche Rechtsbegriffe zu schaffen, die unsere Gerichte noch in zus\u00e4tzliche Schwierigkeiten bringen, eine klare Rechtsprechung zu machen, indem der Gesetzgeber nicht klar sagt, [PAGE 1204] was er will. Mit Ihrem Minderheitsantrag sagen Sie eben nicht, wo die Grenzen sind und wo nicht.
\nIch spreche namens der SVP-Mitglieder in der Kommission f\u00fcr Rechtsfragen; die SVP-Fraktion hat nur pauschal \u00fcber das Ganze entschieden und der Vorlage zugestimmt. Sie hat diese Beratung nicht detailliert vornehmen k\u00f6nnen.
\nWie Sie aus der Fahne ersehen, unterst\u00fctzen wir den Antrag der Minderheit Fluri. Wir wollen keinen Eigengebrauch aus illegaler Quelle. Durch eine blosse Formulierung in der Botschaft droht der Schweiz eine stossende Rechtslage. Entgegen den Grunds\u00e4tzen des Rechtsschutzes soll die Privatkopie auch dann zul\u00e4ssig sein, wenn eine illegal hergestellte oder zug\u00e4nglich gemachte Quelle benutzt wird. Dies ist die falsche Botschaft an den Konsumenten und ist international einzigartig. Kein europ\u00e4isches Land erlaubt explizit Privatkopien aus illegaler Quelle, wie dies die Schweiz nun tun will. Konkret geht es um den massenhaften Download aus sogenannten Filesharing- oder Peer-to-Peer-Netzwerken im Internet, wo Werke durchwegs illegal ins Internet gestellt werden.
\nDie Begr\u00fcndung, den Konsumenten sei nicht zumutbar, illegale von legalen Quellen zu unterscheiden, hinkt. Dies erkennen sie ebenso wie gef\u00e4lschte Uhren oder Hehlerware. In der Regel ist es offensichtlich, dass kommerzielle Filme und Musik im Internet nicht gratis zu haben sind. Wo dies ein Nutzer tats\u00e4chlich nicht erkennt, macht er sich mangels Vorsatzes auch nicht strafbar. Fahrl\u00e4ssigkeitsdelikte sind im Urheberrecht nicht strafbar.
\nIm Ergebnis w\u00fcrde gerade auf die Falschen R\u00fccksicht genommen, und illegal verbreitete Werke w\u00fcrden gewaschen. Schon verbreitet sich wie ein Lauffeuer die Nachricht, dass in der Schweiz der Filesharing-Download erlaubt sei. In praktisch ganz Europa ist dies verboten. In Deutschland beispielsweise hat der Gesetzgeber soeben in Paragraf 53 des Urheberrechtsgesetzes das seit Jahren geltende Verbot noch klarer und zweifelsfrei zum Ausdruck gebracht. Es heisst jetzt genau, eine Vervielf\u00e4ltigung sei zul\u00e4ssig, \"soweit nicht zur Vervielf\u00e4ltigung eine offensichtlich rechtswidrig hergestellte oder \u00f6ffentlich zug\u00e4nglich gemachte Vorlage verwendet wird\". Man hat ja in der Kommission dargetan, dass das in Deutschland auch nicht so geregelt sei und dass Deutschland da auch keine Limiten kenne. Aber das ist jetzt sehr klar geregelt worden, nachdem es bereits vorher eigentlich klar erkennbar war.
\nEs liegt auf der Hand, dass in der Schweiz die Botschaft f\u00fcr die zuk\u00fcnftige Rechtsauffassung massgebend sein wird. Es gibt ja den Dreistufentest von Trips; das haben wir in der Kommission gelernt. In Artikel 9 Absatz 2 der revidierten Berner \u00dcbereinkunft heisst es: \"Der Gesetzgebung der Verbandsl\u00e4nder bleibt vorbehalten, die Vervielf\u00e4ltigung in gewissen Sonderf\u00e4llen unter der Voraussetzung zu gestatten, dass eine solche Vervielf\u00e4ltigung weder die normale Auswertung des Werkes beeintr\u00e4chtigt noch die berechtigten Interessen des Urhebers unzumutbar verletzt.\" Grunds\u00e4tzlich hat eben der Urheber von Werken der Literatur und Kunst, die durch diese \u00dcbereinkunft gesch\u00fctzt sind, das ausschliessliche Recht, die Vervielf\u00e4ltigung dieser Werke zu erlauben, gleichviel, auf welche Art und in welcher Form sie vorgenommen wird.
\nEine Klarstellung durch den Gesetzgeber ist geboten. Wer weiss, dass die Werke illegal im Internet sind, darf sich diese nicht zunutze machen. Die Formulierung der Minderheit schafft hier Klarheit und entspricht dem Sinne der von der Schweiz zu ratifizierenden Wipo-Vereinbarung.
\nDer Minderheitsantrag Fluri auf einen neuen Absatz 6 ist, von der Eigentumsgarantie her gesehen, an sich durchaus verst\u00e4ndlich. Es ist nicht so, dass wir das nicht gepr\u00fcft h\u00e4tten. Aber wir bitten Sie dringend, diesen Antrag abzulehnen. Wir sollten aufh\u00f6ren, Gesetzesbestimmungen zu erlassen, die man gar nicht durchsetzen kann!
\nIch bitte Sie, zu \u00fcberlegen: Wenn Sie f\u00fcr den privaten Gebrauch zu Hause etwas auf eine leere Kassette aufnehmen w\u00fcrden, aus dem Internet beispielsweise, dann m\u00fcsste die Polizei in Ihre Wohnung kommen, um das zu \u00fcberpr\u00fcfen. Es ist besser, Sie machen eine klare Gesetzesvorschrift und sagen damit, was strafbar ist und was nicht. In Bezug auf \u00f6ffentliche Auff\u00fchrungen usw. kann man es kontrollieren, im privaten Bereich nicht. Die rechtliche Kontrolle von Werkverwendungen, die sich im Privatkreis abspielen, w\u00fcrde zu einem unverh\u00e4ltnism\u00e4ssigen Eingriff in die Privatsph\u00e4re f\u00fchren.
\nEs ist zwar anzuerkennen, dass mit der Fassung, nach welcher das Verbot die offensichtlich illegalen Quellen betrifft, die Schwelle erh\u00f6ht wird. Aber wie dieser Begriff ausgelegt werden soll, bleibt unklar. Es gibt beispielsweise heute Tauschb\u00f6rsen, gratis angeboten. Der Upload von Werken auf das Internet, der f\u00fcr den Download notwendig ist, ist verboten und wird sowohl zivil- als auch strafrechtlich sanktioniert. Dort m\u00fcssen Sie ansetzen - nicht bei der Verwendung! Es besteht keine Notwendigkeit, auch noch die Konsumenten zu kriminalisieren; denn derjenige, der das Werk einspeist, ist es schon. Das haben Sie auch in anderen Rechtsgebieten: Wenn Sie auf dem Markt etwas kaufen, k\u00f6nnen Sie davon ausgehen, dass es rechtm\u00e4ssig ist. Der Verk\u00e4ufer hat daf\u00fcr zu sorgen, dass er Ihnen nichts Unrechtm\u00e4ssiges verkauft. Deshalb besteht keine Notwendigkeit f\u00fcr diese Vorschrift.
\nNun m\u00fcssen Sie wissen: Auch bei der Herstellung und Verbreitung von gef\u00e4lschten Werkexemplaren wird immer nur der Anbieter, nicht auch der Konsument ins Recht gefasst. Bitte machen Sie keine Vorschriften, die st\u00f6rend sind. Stellen Sie sich vor: Sie gehen nach Hause, und wenn Sie etwas herunterladen, wird Ihnen gesagt: Ah, das ist vielleicht oder offensichtlich nicht rechtm\u00e4ssig, die Polizei sollte das \u00fcberpr\u00fcfen. Das w\u00e4ren unhaltbare Zust\u00e4nde!
\nEs gibt zudem neuerdings die M\u00f6glichkeit, den Datentransfer aus illegalen Quellen auf dem Internet zu blockieren. In Belgien ist bereits jemand dazu verurteilt worden, eine solche Technologie einzubauen. Es gibt bessere M\u00f6glichkeiten zur Bek\u00e4mpfung illegaler Internetangebote als das Eindringen in die Privatsph\u00e4re der B\u00fcrger. Eine solche Vorschrift ist realit\u00e4tsfremd.
\nIch war an der Fraktionssitzung, Herr Kollege Baumann, und ich habe dort expressis verbis \u00fcber diesen Punkt gesprochen. Die Fraktion hat mir zugestimmt, das m\u00f6chte ich jetzt einfach noch sagen. Sie waren nicht da - aber das ist mir auch schon passiert.
\nComme il a \u00e9t\u00e9 dit, cet article est absolument central dans le projet, car il consacre le fait qu'on n'est pas punissable si on r\u00e9alise une copie d'une oeuvre musicale ou cin\u00e9matographique t\u00e9l\u00e9charg\u00e9e \u00e0 partir d'Internet, et ceci pour son propre usage priv\u00e9. Le probl\u00e8me, vous l'avez entendu, c'est que les oeuvres propos\u00e9es ne le sont pas toujours de mani\u00e8re licite. Certaines plates-formes d'\u00e9changes \"peer-to-peer\" mettent \u00e0 disposition sans droits des oeuvres pirat\u00e9es.
\nOn peut donc parfaitement comprendre les partisans de la minorit\u00e9 qui s'indignent qu'on puisse d\u00e9signer comme acceptable un comportement qui est finalement d\u00e9lictueux. \"Rien de l\u00e9gal ne peut sortir de l'ill\u00e9galit\u00e9\", affirment-ils, et ils estiment que de ne pas s\u00e9vir constitue en fait une capitulation du droit - ceci pour l'orientation morale de la politique, dont notre coll\u00e8gue Vischer parlait tout \u00e0 l'heure.
\nEn fait, cet argument n'est pas tout \u00e0 fait vrai parce que celui qui, de bonne foi, par exemple, paie une prestation avec un faux billet de banque, n'est pas consid\u00e9r\u00e9 comme coupable, de m\u00eame que celui qui acquiert un objet sans avoir la possibilit\u00e9 de savoir qu'il a \u00e9t\u00e9 propos\u00e9 ill\u00e9galement \u00e0 la vente. Cet \u00e9l\u00e9ment de bonne foi est central dans le projet parce que, encore une fois, les adolescents qui, dans l'enthousiasme, t\u00e9l\u00e9chargent leurs oeuvres pr\u00e9f\u00e9r\u00e9es, ne peuvent pas v\u00e9ritablement \u00eatre attentifs \u00e0 l'origine de la musique qu'ils aiment et qu'ils copient. [PAGE 1205]
\nMadame Amherd a absolument raison de dire que l'effet d'une telle mesure, comme la voudrait la minorit\u00e9 Fluri, aboutirait \u00e0 criminaliser toute une partie de la jeunesse. Et pour pouvoir poursuivre p\u00e9nalement ces comportements, il faudrait mettre un policier derri\u00e8re chaque ordinateur, violant ainsi massivement la sph\u00e8re priv\u00e9e.
\nMonsieur Fluri a m\u00eame estim\u00e9 que ceux qui copient des oeuvres ill\u00e9galement sont de v\u00e9ritables criminels. Je m'\u00e9tonne d'entendre de sa bouche un tel terme, parce qu'il est bien plac\u00e9 pour savoir \u00e0 quel point il est important que les oeuvres culturelles puissent circuler librement. Cela fait aussi partie de la libert\u00e9 de pens\u00e9e. Il dit aussi qu'on ne peut pas poursuivre ceux qui offrent ill\u00e9galement sur Internet ces oeuvres pirat\u00e9es parce qu'ils sont \u00e0 l'\u00e9tranger. Mais il oublie peut-\u00eatre que la ratification des trait\u00e9s de l'Organisation mondiale de la propri\u00e9t\u00e9 intellectuelle est pr\u00e9cis\u00e9ment l\u00e0 pour \u00e9largir internationalement nos possibilit\u00e9s d'action.
\nJ'aimerais encore ajouter, comme je l'ai dit lors du d\u00e9bat d'entr\u00e9e en mati\u00e8re, que l'industrie internationale du disque a r\u00e9ussi \u00e0 s'introduire dans les ordinateurs avec un logiciel espion. Et elle a d\u00e9j\u00e0 commenc\u00e9 \u00e0 exiger des amendes des internautes qui t\u00e9l\u00e9chargent ill\u00e9galement de la musique. Je voudrais souligner ici que cette police priv\u00e9e est absolument inacceptable pour notre Etat de droit; c'est d'ailleurs pourquoi il importe que la loi dise tr\u00e8s clairement que la copie pour usage priv\u00e9 n'est pas condamnable m\u00eame \u00e0 partir de sources ill\u00e9gales.
\nJe voudrais faire une derni\u00e8re remarque. On a beaucoup entendu dire en commission que les producteurs de disque ont enregistr\u00e9 une baisse consid\u00e9rable de leurs ventes, pr\u00e9cis\u00e9ment \u00e0 cause des t\u00e9l\u00e9chargements sur Internet. Mais peut-\u00eatre est-ce d\u00fb au fait que les prix des disques sont surfaits. Peut-\u00eatre aussi faut-il que l'industrie du disque r\u00e9alise que le monde change et que l'\u00e9volution des technologies est irr\u00e9versible. La diffusion d\u00e9brid\u00e9e de la musique sur Internet, sur MP3, sur I-Pod est aussi un formidable moyen de promotion des artistes et de diffusion de leurs oeuvres. Eux-m\u00eames d'ailleurs ne s'y opposent pas, pourvu qu'ils puissent l\u00e9gitimement recevoir leurs droits.
\nJe conclurai en disant que c'est par 13 voix contre 10 que la commission vous recommande de rejeter la proposition de la minorit\u00e9 Fluri.
\nDie Kommission f\u00fcr Rechtsfragen des Nationalrates hat den Antrag der Minderheit Fluri mit 13 zu 10 Stimmen abgelehnt, im Wesentlichen aus vier Gr\u00fcnden:
\n1. Der Eigengebrauch in Artikel 19 URG ist sehr eingeschr\u00e4nkt auf die Familie und die engsten Freunde. Es findet also keine handelsm\u00e4ssige Weiterverwendung des Werkes statt.
\n2. F\u00fcr den Konsumierenden ist die Unterscheidung, ob seine Quelle legal oder illegal ist, nicht durchwegs m\u00f6glich und manchmal Gl\u00fcckssache. Der Preis kann ein Indiz sein. Aber Sie k\u00f6nnen im Internet aus illegaler Quelle Werke downloaden, f\u00fcr die Sie bezahlen, und umgekehrt k\u00f6nnen Sie Werke gratis downloaden, die aus legaler Quelle stammen.
\n3. Die rechtliche Kontrolle von Werkverwendungen im privaten Bereich ist ohne unverh\u00e4ltnism\u00e4ssigen Eingriff in die Privatsph\u00e4re schlicht nicht m\u00f6glich. Man m\u00fcsste in privaten Wohnungen private PC durchsuchen oder beschlagnahmen, um das nachzuweisen.
\n4. Die Systematik, dass der Upload eines illegalen Werkes oder Werkexemplars strafbar ist, ist richtig. Umgekehrt soll der Download straffrei bleiben.
\nNamens der Mehrheit der Kommission f\u00fcr Rechtsfragen empfehle ich Ihnen, den Antrag der Minderheit Fluri abzulehnen.
\nBevor wir zur Abstimmung kommen, m\u00f6chte ich Ihnen Folgendes mitteilen: Ich habe hier einen Schl\u00fcsselbund mit ziemlich vielen Schl\u00fcsseln erhalten. Es hat ein Etikett mit einer R\u00fcckrufmarke dran. Wer den Schl\u00fcsselbund vermisst oder heute Abend nicht ins Haus gehen kann, soll sich bei mir melden.
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit .... 13 Stimmen
\nDagegen .... 162 Stimmen
\n[VS]
\n\u00dcbrige Bestimmungen angenommen
\nLes autres dispositions sont adopt\u00e9es
\nArt. 20 Abs. 3
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag Vollmer
\n.... nach Artikel 19 eine Verg\u00fctung. In Abspielger\u00e4ten eingebaute oder direkt damit verbundene Ton- und Tonbildtr\u00e4ger sind davon ausgenommen.
\n[VS]
\nArt. 20 al. 3
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition Vollmer
\n.... au sens de l'article 19. Cette disposition ne s'applique pas aux phonogrammes et vid\u00e9ogrammes int\u00e9gr\u00e9s ou directement reli\u00e9s \u00e0 un lecteur.
\nEs gibt selten Antr\u00e4ge, die bereits einen Pressewirbel ausl\u00f6sen, wenn sie angek\u00fcndigt werden. Wir haben bereits in der Sonntagspresse gelesen, wie sch\u00e4dlich dieser Antrag f\u00fcr die Kulturschaffenden sein k\u00f6nnte. Ich war ob der Argumentation schon ziemlich erstaunt. Denn ich glaube, ich habe mich hier bis jetzt konsequent f\u00fcr die Interessen der Kulturschaffenden eingesetzt. Auch als Vater eines Jungfilmers weiss ich, wovon ich spreche, wenn ich von Kulturf\u00f6rderung spreche.
\nIch muss hier wirklich eine Vorbemerkung machen, weil die Kulturlobby, f\u00fcr die ein PR-Mann mit einem Auftrag ins Feld gezogen ist, meines Erachtens die Auswirkungen meines Antrages v\u00f6llig verzerrt dargestellt hat. Es wurde so getan, als w\u00fcrden Tausende von Kulturschaffenden Tausende von Franken verlieren, wenn dieser Antrag angenommen w\u00fcrde. Ich bin doch ein bisschen erstaunt und betroffen, dass man ausgerechnet aufseiten der Kulturlobbyisten mit Argumenten fechten muss, die man sonst von einer anderen Seite h\u00f6rt. Ich h\u00e4tte eigentlich von der Kulturlobby eine redlichere Argumentation erwartet. Sie h\u00e4tte n\u00e4mlich auch andere Dinge feststellen m\u00fcssen, beispielsweise die Tatsache, dass die Schweiz in diesem Bereich ein Hochpreisland ist - nicht, weil unsere K\u00fcnstler von diesem Geld besonders viel zur\u00fcckerhalten w\u00fcrden; das meiste Geld, \u00fcber 50 Prozent, geht n\u00e4mlich an grosse Konzerne, die kleineren Kulturschaffenden sehen fast nichts davon. Man h\u00e4tte vielleicht \u00fcber die hohen Geb\u00fchren sprechen k\u00f6nnen, \u00fcber die international einmalig hohen Verwaltungskosten, die bei der Suisa entstehen. Das sind alles Dinge, die nichts mit den Interessen der Kulturschaffenden zu tun haben, im Gegenteil. Damit hat man eigentlich vom Problem abgelenkt, und das ist \u00e4usserst bedauerlich.
\nDie Sache bleibt n\u00e4mlich: Es ist tats\u00e4chlich so, dass wir heute mit den neuen digitalen Speichermedien vor einer Situation stehen, in der wir gerade auch die jungen Leute bestrafen, die solche i-Pods und andere MP3-Player in der Tasche haben, deren Speicherkapazit\u00e4t mit der technologischen Entwicklung st\u00e4ndig steigt und sich praktisch j\u00e4hrlich verdoppelt. Bei jedem Ger\u00e4tewechsel m\u00fcssen sie noch einmal solche Urheberrechtsgeb\u00fchren bezahlen.
\nEs ist ja tats\u00e4chlich so, dass diese Ger\u00e4te, auf denen man etwas speichern kann, im Gegensatz zu CD und DVD nicht weitergegeben werden. Die meisten Leute haben die entsprechenden Musikst\u00fccke oder Radiowerke von einer CD, die sie gekauft haben, auf den Computer geladen, oder sie haben sie heruntergeladen und daf\u00fcr Geld bezahlt, und [PAGE 1206] kopieren sie dann auf ihren MP3-Player, um sie mitnehmen und unterwegs anh\u00f6ren zu k\u00f6nnen. Wir bestrafen hier im Grunde genommen eine neue Technologie. Sie wissen, dass in Zukunft auch praktisch s\u00e4mtliche Mobiltelefone mit den entsprechenden Speichermedien ausger\u00fcstet sein werden. Auch da werden wir in Zukunft Geb\u00fchren bezahlen, die wir schon bezahlt haben, als wir das Werk auf CD gekauft oder auf den PC heruntergeladen haben. Das ist ein Problem, das man angehen muss, ohne damit einen Gegensatz zwischen den Konsumenteninteressen und den Kulturschaffenden zu konstruieren.
\nIch habe aber in der Eintretensdebatte heute sehr genau zugeh\u00f6rt, insbesondere auch Frau Leutenegger Oberholzer. Ich glaube, in der Kommission f\u00fcr Rechtsfragen hat man gesp\u00fcrt und gemerkt, dass es hier nach dem Bundesgerichtsurteil, das in der Zwischenzeit erfolgt ist, offensichtlich Handlungsbedarf gibt; dass es ein Problem gibt, das man angehen muss, ohne dass man, wie es die Lobby der Suisa gemacht hat, die Konsumenten und die Kulturschaffenden gegeneinander ausspielt. Das zu tun w\u00e4re das D\u00fcmmste, das wir tun k\u00f6nnten. Deshalb bin ich sehr froh, dass man jetzt in der Kommission f\u00fcr Rechtsfragen diese Sache positiv aufnimmt, dass man versucht, hier neue L\u00f6sungen zu finden.
\nIn diesem Sinne kann ich nach dem Anh\u00f6ren der Eintretensdebatte meinen Antrag zur\u00fcckziehen, in der Hoffnung, dass wir f\u00fcr dieses Problem eine kluge L\u00f6sung finden werden.
\nIch stelle fest, dass der Antrag Vollmer zur\u00fcckgezogen ist.
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Kommission
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la commission
\n[VS]
\nArt. 22a
\nAntrag der Mehrheit
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Fluri, Baumann J. Alexander, Huber, Joder, Markwalder B\u00e4r, Mathys, Pagan, Siegrist)
\nStreichen
\n[VS]
\nArt. 22a
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Fluri, Baumann J. Alexander, Huber, Joder, Markwalder B\u00e4r, Mathys, Pagan, Siegrist)
\nBiffer
\n[VS]
\nArt. 22b
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nArt. 22c
\nAntrag der Mehrheit
\nTitel
\nZug\u00e4nglichmachen gesendeter musikalischer Werke
\nAbs. 1
\nDas Recht, in Radio- und Fernsehsendungen enthaltene Werke der nichttheatralischen Musik in Verbindung mit ihrer Sendung zug\u00e4nglich zu machen, kann nur \u00fcber zugelassene Verwertungsgesellschaften geltend gemacht werden, wenn:
\na. die Sendung \u00fcberwiegend vom Sendeunternehmen selber oder in seinem Auftrag produziert wurde; und
\nb. die Sendung einem nichtmusikalischen Thema gewidmet war, welches gegen\u00fcber der Musik im Vordergrund stand; und
\nc. dieses Thema vor der Sendung in der \u00fcblichen Art angek\u00fcndigt wurde; und
\nd. durch das Zug\u00e4nglichmachen der Absatz von Musik auf Tontr\u00e4gern oder durch Online-Angebote Dritter nicht beeintr\u00e4chtigt wird.
\nAbs. 2
\nUnter diesen Voraussetzungen kann auch das Recht zur Vervielf\u00e4ltigung zum Zwecke des Zug\u00e4nglichmachens nur von zugelassenen Verwertungsgesellschaften geltend gemacht werden.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Fluri, Baumann J. Alexander, Huber, Markwalder B\u00e4r, Mathys, Pagan)
\nStreichen
\n[VS]
\nArt. 22c
\nProposition de la majorit\u00e9
\nTitre
\nMise \u00e0 disposition d'oeuvres musicales diffus\u00e9es
\nAl. 1
\nLe droit de mettre \u00e0 disposition, en relation avec la diffusion d'\u00e9missions avec la diffusion d'\u00e9missions de radio ou de t\u00e9l\u00e9vision, des oeuvres musicales non th\u00e9\u00e2trales contenues dans ces \u00e9missions ne peut \u00eatre exerc\u00e9 que par une soci\u00e9t\u00e9 de gestion agr\u00e9\u00e9e si:
\na. l'\u00e9mission est en majeure partie produite par les diffuseurs eux-m\u00eames ou \u00e0 leur demande;
\nb. l'\u00e9mission est consacr\u00e9e \u00e0 un th\u00e8me non musical qui domine l'aspect musical;
\nc. ce th\u00e8me a \u00e9t\u00e9 annonc\u00e9 avant l'\u00e9mission selon la mani\u00e8re habituelle; et si
\nd. la mise \u00e0 disposition ou l'offre en ligne par des tiers ne nuisent pas \u00e0 la vente d'enregistrements musicaux.
\nAl. 2
\nDans ces conditions, le droit \u00e0 la reproduction \u00e0 des fins de mise \u00e0 disposition ne peut \u00eatre exerc\u00e9 que par une soci\u00e9t\u00e9 de gestion agr\u00e9\u00e9e.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Fluri, Baumann J. Alexander, Huber, Markwalder B\u00e4r, Mathys, Pagan)
\nBiffer
\n[VS]
\nPr\u00e4sidentin (Egerszegi-Obrist Christine, Pr\u00e4sidentin): Wir behandeln die Artikel 22a und 22c in einer gemeinsamen Debatte.
\n