Pr\u00e4sidentin (Egerszegi-Obrist Christine, Pr\u00e4sidentin): Wir hatten heute ein Geburtstagskind unter uns. Ich habe Frau Garbani zwar nicht gesehen, w\u00fcnsche ihr aber alles Gute! (Beifall)
\n[VS]
\n[VS]
\n[VS]
\nSchluss der Sitzung um 19.00 Uhr
\nLa s\u00e9ance est lev\u00e9e \u00e0 19 h 00
\n[PAGE 1293]
\n[VS]
\n[VS]
\n[VS]
\nAusgabenbremse - Frein aux d\u00e9penses
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr Annahme der Ausgabe .... 156 Stimmen
\n(Einstimmigkeit)
\n[VS]
\nDas qualifizierte Mehr ist erreicht
\nLa majorit\u00e9 qualifi\u00e9e est acquise
\n[PAGE 1288]
\nArt. 3
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 4
\nAntrag der Mehrheit
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit II
\n(Pfister Theophil, Fattebert, Freysinger, F\u00fcglistaller, Kunz)
\n.... betr\u00e4gt 287,1 Millionen Franken.
\n[VS]
\nArt. 4
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 II
\n(Pfister Theophil, Fattebert, Freysinger, F\u00fcglistaller, Kunz)
\nUn cr\u00e9dit d'engagement de 287,1 millions de francs ....
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\nAusgabenbremse - Frein aux d\u00e9penses
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr Annahme der Ausgabe .... 136 Stimmen
\nDagegen .... 14 Stimmen
\n[VS]
\nDas qualifizierte Mehr ist erreicht
\nLa majorit\u00e9 qualifi\u00e9e est acquise
\nZweite Abstimmung - Deuxi\u00e8me vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 118 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit II .... 34 Stimmen
\nErste Abstimmung - Premier vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 90 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit I .... 62 Stimmen
\nLa Suisse, pour rappel, compte dix universit\u00e9s cantonales que la Conf\u00e9d\u00e9ration soutient subsidiairement. En plus des dix universit\u00e9s cantonales, la Conf\u00e9d\u00e9ration soutient aussi un certain nombre d'institutions universitaires connues et appr\u00e9ci\u00e9es dans et hors de nos fronti\u00e8res. C'est dire si la participation financi\u00e8re de la Conf\u00e9d\u00e9ration est centrale; son engagement est d'autant plus important que les effectifs ont progress\u00e9 de 16,5 pour cent entre 2000 et 2005, surtout en sciences humaines et sociales. L'Office f\u00e9d\u00e9ral de la statistique table sur une progression constante jusqu'en 2010. Par contre, le nombre d'enseignants, cela a d\u00e9j\u00e0 \u00e9t\u00e9 dit, n'a pas suivi la courbe et les objectifs que s'est fix\u00e9s le Conseil f\u00e9d\u00e9ral entre 2004 et 2007 en mati\u00e8re d'encadrement ne sont pas atteints.
\nLa commission a soulign\u00e9 l'importance de ne pas tomber dans une suspicion r\u00e9ciproque entre cantons et Conf\u00e9d\u00e9ration: suspicion du Parlement et de l'administration \u00e0 l'\u00e9gard des cantons qui auraient tendance, selon certains, \u00e0 baisser leur participation en proportion des soutiens f\u00e9d\u00e9raux; suspicion des cantons, aussi, qui craignent les programmes d'\u00e9conomies et le d\u00e9sengagement de l'Etat. C'est pour cette raison que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, Monsieur Pascal Couchepin et l'administration, lors de nos s\u00e9ances, se sont engag\u00e9s \u00e0 \u00e9tablir un \"master plan\" des engagements financiers et \u00e0 assurer une r\u00e9ciprocit\u00e9 financi\u00e8re entre cantons et Conf\u00e9d\u00e9ration. De m\u00eame, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, lors de nos discussions, s'est engag\u00e9 \u00e0 assurer la s\u00e9curit\u00e9 financi\u00e8re pour que ce partenariat cantons/Conf\u00e9d\u00e9ration puisse \u00eatre consolid\u00e9 dans les quatre prochaines ann\u00e9es et que cette suspicion dont je parlais tout \u00e0 l'heure disparaisse rapidement.
\nForte de l'engagement qu'elle a re\u00e7u, la majorit\u00e9 de la commission adopte le projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral pour tout le domaine et refuse tant la proposition d'augmentation de la minorit\u00e9 I (Widmer) que la proposition de la minorit\u00e9 II (Pfister Theophil) qui demande une diminution des montants consacr\u00e9s aux universit\u00e9s. Je vous invite \u00e0 en faire de m\u00eame.
\nNous avons exactement les m\u00eames perspectives que tout \u00e0 l'heure: le plus, le moins, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral au milieu. Les arguments sont connus. En avant!
\nDie FDP-Fraktion unterst\u00fctzt die Mehrheit. Aus unserer Sicht ist es erfreulich, dass die Studierendenzahlen in den letzten vier Jahren zugenommen haben. Zwischen 2000 und 2005 haben sie n\u00e4mlich um 16,5 Prozent zugenommen. Wir stellen fest, dass die Grundbeitr\u00e4ge an die Universit\u00e4ten zwischen 1980 und 2005 zwar real um 48 Prozent zugenommen haben, dass sie aber infolge der Zunahme der Studierendenzahlen pro Erstabschluss um 28 Prozent gesunken sind.
\nNun hat sich die Mehrheit ambitionierte Ziele f\u00fcr die n\u00e4chste Vierjahresperiode gesetzt, die sie eben auch mit diesem Finanzierungsrahmen finanzieren will. Eines dieser Ziele ist es, die Betreuungsverh\u00e4ltnisse zu verbessern. Es muss noch erg\u00e4nzt werden, Herr Widmer, dass sich die Betreuungsverh\u00e4ltnisse etwas verbessert haben. Die Tendenz stimmt, aber es geht zu wenig schnell. Es sind 1200 neue Professuren geplant, damit die Betreuungsverh\u00e4ltnisse verbessert werden k\u00f6nnen. Es soll das Doktorat als Schnittstelle zwischen Studium und Forschungskarriere gest\u00e4rkt werden, und schliesslich soll auch die Schwerpunktbildung voranschreiten, dies mit Kooperationsprojekten zwischen einzelnen Universit\u00e4ten und mit spezialisierten Masterabschl\u00fcssen. F\u00fcr die kantonalen Universit\u00e4ten ist eine Zunahme von 4,6 Prozent vorgesehen. Dies liegt zwar unter den 6 Prozent j\u00e4hrlich, doch die M\u00f6glichkeit besteht auch hier, wie bei den ETH, via Nationalfonds und EU-Forschungsprogramme zus\u00e4tzliche Mittel zu generieren.
\nSchliesslich muss ich auch noch eine Bemerkung zur Minderheit I (Widmer) machen. Ich glaube nicht, Herr Widmer, dass alle Missst\u00e4nde, die Sie aufgezeigt haben, mit den 120,2 Millionen Franken beseitigt w\u00fcrden. Sie haben ausgebreitet, dass die Studierendenzahlen bez\u00fcglich der Sozial- und Geisteswissenschaften massiv zugenommen haben. Aber Sie haben mit keinem Wort begr\u00fcndet, warum konkret gerade dieser Betrag das ganze Dilemma l\u00f6sen sollte. Die Kommission hat diesen Betrag gepr\u00fcft und im Zusammenhang mit der ganzen BFI-Botschaft auch befunden, dass sowohl die ETH wie auch die kantonalen Universit\u00e4ten einer Erh\u00f6hung der Mittel bed\u00fcrfen, aber auch die M\u00f6glichkeit haben, zus\u00e4tzliche Mittel zu generieren.
\nZur Minderheit II (Pfister Theophil): Es ist einfach ein Konzept der SVP, \u00fcberall etwas mehr oder etwas weniger aus der BFI-Vorlage herauszustreichen. Aber es w\u00e4re uns auch ein Anliegen, dass Sie offene Augen und Ohren f\u00fcr die Bed\u00fcrfnisse der kantonalen Universit\u00e4ten haben, denn es sind durch die zunehmenden Studierendenzahlen tats\u00e4chlich Finanzierungsschwierigkeiten vorhanden. Noch einmal zur Erinnerung: Die Grundbeitr\u00e4ge an die kantonalen Universit\u00e4ten haben pro Erstabschluss um 28 Prozent abgenommen.
\nIn diesem Sinne bitte ich Sie: Folgen Sie der Mehrheit!
\nDie SVP-Fraktion teilt mit, dass sie die Minderheit II unterst\u00fctzt.
\n[PAGE 1287]
\nIch habe das gleiche Anliegen wie meine Vorrednerin und bitte Sie ebenfalls, der Minderheit I (Widmer) zuzustimmen. Wir wissen, dass der Gesamtbetrag, der f\u00fcr die Universit\u00e4ten in den Jahren 2004 bis 2007 vorgesehen war, h\u00f6her war als der jetzt beantragte Betrag. Insbesondere sind die Grundbeitr\u00e4ge viel zu tief angesetzt. Sie tragen weder dem Anstieg der Zahl der Studierenden noch der Teuerung Rechnung. Der Bund entzieht sich seiner Verantwortung, wenn er bei den Grundbeitr\u00e4gen so kleine Betr\u00e4ge spricht. Das ist ein falsches Signal f\u00fcr die Lehre und erlaubt keine Verbesserung in den Betreuungsverh\u00e4ltnissen; wir haben das schon vorher geh\u00f6rt.
\nIch meine, wenn die Zahlen bei den Betreuungsverh\u00e4ltnissen so schlecht sind, f\u00fchrt das zum Teil zu Studienverz\u00f6gerungen. Genau das wollen wir nicht. Es stehen an gewissen Fakult\u00e4ten keine Termine zur Verf\u00fcgung, die Qualit\u00e4t leidet. Ich habe auch geh\u00f6rt, dass zum Teil mehrere Studenten zusammenarbeiten m\u00fcssen, wenn Seminararbeiten zu schreiben sind; das ist auch nicht der Sinn eines Studiums. In gewissen Abteilungen ist die Situation angespannt und die Stimmung schlecht. Das muss man klar sehen, und das wollen wir nicht.
\nWir haben auch geh\u00f6rt, dass die SUK gegen\u00fcber dem Bund 500 Millionen Franken mehr Mittel beantragt hat und dass bei diesem Betrag das Minus insbesondere bei den Grundbeitr\u00e4gen liegt, wo etwa 380 Millionen Franken fehlen. Das sind die Beitr\u00e4ge des Bundes pro Studierenden. Ein Teil geht auf die Investitionen zur\u00fcck und ein Teil auf die projektgebundenen Betr\u00e4ge. Die EDK wurde deshalb vorstellig und hat genau im Sinne des Minderheitsantrages Widmer beantragt, den Betrag zu erh\u00f6hen. Wir Gr\u00fcnen wollen uns auch in diesem Sinne einsetzen und verlangen ganz konkret, dass diese Mittel bei der Lehre einfliessen.
\nWir haben hier nun schon siebenmal von Herrn Pfister geh\u00f6rt, dass er K\u00fcrzungsantr\u00e4ge stellt und dass er findet, wir h\u00e4tten die teuerste Ausbildung. Andererseits leistet sich kein Land in ganz Europa eine so teure Landwirtschaft wie die Schweiz; das k\u00f6nnten wir hier mit gleichem Recht erw\u00e4hnen. Trotzdem unterst\u00fctzen Sie immer noch h\u00f6here Beitr\u00e4ge f\u00fcr die Landwirtschaft.
\nF\u00fcr uns hat die Bildung Zukunft; die Hochschulbildung und die Forschung bringen eine entsprechende Wertsch\u00f6pfung f\u00fcr die Volkswirtschaft. Sie muss zukunftsorientiert ausgestaltet werden. Deshalb setzen wir uns genau hier daf\u00fcr ein, damit wir f\u00fcr die Zukunft gewappnet sind und entsprechend ausgebildete Leute haben.
\nIch m\u00f6chte Sie deshalb bitten, der Minderheit I (Widmer) zuzustimmen.
\nDie SP-Fraktion unterst\u00fctzt die Minderheit I (Widmer) und lehnt die von der SVP-Fraktion im Antrag der Minderheit II (Pfister Theophil) beantragte K\u00fcrzung des Zahlungsrahmens entschieden ab.
\nDer zus\u00e4tzliche Bedarf der Universit\u00e4ten ist l\u00e4ngstens ausgewiesen und wird in der Botschaft eigentlich auch anerkannt. Einerseits erhielten die Universit\u00e4ten in der letzten Vierjahresperiode wegen der Sparprogramme viel weniger Geld, als wir ihnen urspr\u00fcnglich zugesprochen hatten. Sie erhalten zum Beispiel im Jahr 2007 rund 100 Millionen Franken weniger, als urspr\u00fcnglich beschlossen wurde, und dies, obwohl die Zahl der Studierenden in den letzten vier Jahren um \u00fcber 10 Prozent zugenommen hat.
\nAndererseits waren die Universit\u00e4ten in der letzten Botschaft angehalten worden, die Professuren auszubauen und die Betreuungsverh\u00e4ltnisse zu verbessern. In der neuen Botschaft wird dargelegt, wie prek\u00e4r die Betreuungsverh\u00e4ltnisse an den Universit\u00e4ten heute sind. Herr Pfister Theophil, es ist nicht nur so, dass sie nicht optimal sind - sie sind katastrophal. Es wurde bereits angedeutet: Heute sind 61 Studierende pro Professur ausgewiesen, an den juristischen Fakult\u00e4ten sind es sogar \u00fcber 70 Studierende, und auch in den Sozialwissenschaften sind es \u00fcber 70 Studierende pro Professur. Auch wenn Mittelbauleute angestellt wurden, sind die Betreuungsverh\u00e4ltnisse noch lange nicht optimal.
\nDie Botschaft h\u00e4lt fest, dass unter diesen Umst\u00e4nden die Qualit\u00e4t der Lehre und Forschung an den Schweizer Universit\u00e4ten in einer Reihe von F\u00e4chern und insbesondere in den Geistes- und Sozialwissenschaften nicht mehr gew\u00e4hrleistet ist. Mir wurde am Rande der Kommissionssitzung mitgeteilt, dass in gewissen F\u00e4chern keine Seminararbeiten mehr geschrieben werden m\u00fcssten, weil die Kapazit\u00e4t f\u00fcr deren Korrektur nicht vorhanden sei. Da wundert es mich nicht, dass die Schweizer Universit\u00e4ten zumindest in diesen F\u00e4chern international nicht konkurrenzf\u00e4hig sind.
\nDie zus\u00e4tzlichen Mittel sind n\u00f6tig, weil die Qualit\u00e4t an den Universit\u00e4ten gew\u00e4hrleistet werden muss. Mit den heutigen Zust\u00e4nden kann sie nicht gew\u00e4hrleistet werden. Die zus\u00e4tzlichen Mittel sind berechtigt, weil der Bund den Universit\u00e4ten nicht Ziele setzen kann - zum Beispiel die Verbesserung der Betreuungsverh\u00e4ltnisse -, ohne die zur Erreichung dieser Ziele notwendigen Mittel zuzusprechen.
\nIch bitte Sie deshalb, dem Antrag der Minderheit I (Widmer) zuzustimmen.
\nIch m\u00f6chte hier zu Beginn erw\u00e4hnen, dass wir nicht ein darbendes Hochschulsystem haben, sondern allenfalls ein zu teures. Gem\u00e4ss OECD-Vergleichen ist unser System pro Studierenden etwa doppelt so teuer wie der Durchschnitt der OECD-Staaten, doppelt so teuer etwa wie dasjenige in Deutschland. Sie finden diese Angaben in der Antwort des Bundesrates auf die Interpellation von St\u00e4nderat Lauri. Nun sollen in dieses System nochmals erheblich mehr Mittel eingebracht werden. Es ist nat\u00fcrlich von vornherein klar, dass der Staat - Bund und Kantone - dies alles zu 98 Prozent finanzieren muss.
\nBegr\u00fcndet wird dieser Mehrbedarf auch mit den nicht optimalen Betreuungsverh\u00e4ltnissen an den Universit\u00e4ten - Sie haben das gerade vorhin geh\u00f6rt. Aus einem Bericht einer Arbeitsgruppe des Staatssekretariates f\u00fcr Bildung kann ich Folgendes entnehmen: \"Ein Grund daf\u00fcr\" - das betrifft die schlechten Betreuungsverh\u00e4ltnisse an Universit\u00e4ten - \"ist, dass mit den reservierten Mitteln anstelle von Professuren haupts\u00e4chlich Mittelbaustellen geschaffen worden sind.\" Ich habe diese Frage auch der Vertretung der Kantonsregierungen gestellt; sie hat mir hierzu keine Antwort geben k\u00f6nnen.
\nWenn wir uns im Klaren sind, dass wir das mit Abstand teuerste Bildungssystem in Europa haben, ist eine Mittelaufstockung von 26 Prozent ohne Strukturreformen nicht mehr logisch. M\u00f6glicherweise, ja mit Sicherheit verhindern wir damit gerade die notwendigen Reformen. Wir sollten auch dar\u00fcber nachdenken, dass 50 Prozent der Doktorierenden in unserem Land Ausl\u00e4nder sind, denen wir in der Regel sogar eine Vollanstellung offerieren. Wollen wir das wirklich? Diese Tendenz ist immer noch steigend.
\nMit dem minimalen K\u00fcrzungsantrag von 0,25 Prozent pro Jahr k\u00f6nnen wir nur ein kleines Zeichen setzen. Ich weiss aber schon, dass die SVP damit alleine bleiben wird und sich danach wieder von allen Seiten sch\u00f6ne Reden \u00fcber die Ausgabendisziplin und die erfolgreichen Interventionen in Finanzsachen anh\u00f6ren muss.
\nTrotzdem bitte ich Sie, diesem Antrag der Minderheit II zuzustimmen.
\n12. Bundesgesetz \u00fcber die Eidgen\u00f6ssischen Technischen Hochschulen
\n12. Loi f\u00e9d\u00e9rale sur les \u00e9coles polytechniques f\u00e9d\u00e9rales
\n[VS]
\nDetailberatung - Discussion par article
\n[VS]
\nTitel und Ingress, Ziff. I Einleitung
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS] [PAGE 1284]
\nTitre et pr\u00e9ambule, ch. I introduction
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 17
\nAntrag der Minderheit
\n(Pfister Theophil, Fattebert, Freysinger, F\u00fcglistaller, Kunz)
\nAbs. 2
\n.... Bundespersonalgesetz vom 24. M\u00e4rz 2000, die Arbeitsverh\u00e4ltnisse der Professoren nach dem Obligationenrecht.
\nAbs. 3
\nAufheben
\n[VS]
\nArt. 17
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Pfister Theophil, Fattebert, Freysinger, F\u00fcglistaller, Kunz)
\nAl. 2
\n.... pas autrement, alors que les rapports de travail des professeurs sont r\u00e9gis par le Code des obligations.
\nAl. 3
\nAbroger
\nEs geht hier um das Anstellungsverh\u00e4ltnis von Professoren an den ETH. Bis zum Jahre 2003 waren Professoren an den ETH immer nur f\u00fcr eine Zeit von sechs Jahren gew\u00e4hlt, und die Wahl musste erneuert werden. Eine Nichtwahl bedeutete das Ende der Anstellung. Dieser Modus war anerkannt. Mit der Revision des ETH-Gesetzes im Jahre 2003 wurde bei der Anstellung vom Wahlsystem auf eine Anstellung nach Bundesreglement umgestellt. Was dies bedeuten kann, hat sich in den letzten Jahren bei Auseinandersetzungen mit Chefbeamten beim Bund gezeigt: Gest\u00f6rte Arbeitsverh\u00e4ltnisse lassen sich kaum in einer vern\u00fcnftigen Frist aufl\u00f6sen, und dann erfolgen Lohnzahlungen, denen keine entsprechende Leistung mehr gegen\u00fcbersteht. Dann wird ein Ausweg \u00fcber Abfindungen gesucht. Dies ist mit Sicherheit keine zukunftstr\u00e4chtige L\u00f6sung. Wenn nun schon mit der BFI-Vorlage die Anstellungsbedingungen f\u00fcr die externen Professuren neu geregelt werden sollen - darum geht es in Vorlage 12 -, ist es naheliegend, dass das Parlament auch die Anstellungen f\u00fcr die anderen Professoren nach einem zeitgem\u00e4ssen Modus regelt. Zeitgem\u00e4ss ist eine Anstellung nach OR, wie sie die meisten Arbeitnehmer in unserem Land haben und wie sie auch bei Professoren \u00fcblich ist.
\nIch bitte Sie, dem Antrag der Minderheit zuzustimmen.
\nWir beantragen Ihnen, diesen Minderheitsantrag abzulehnen, weil er eigentlich ein grunds\u00e4tzlicher Antrag ist, der auch f\u00fcr das Bundespersonal gestellt werden m\u00fcsste und der jetzt v\u00f6llig widersinnig f\u00fcr eine einzelne Personalkategorie der ETH gestellt wird.
\nWorum geht es effektiv? Herr Pfister hat die Tatsachen vorher etwas verwirrlich und nicht ganz korrekt dargelegt. An den ETH bestand f\u00fcr die Professoren bis Anfang dieses Jahrzehnts eine analoge Regelung wie f\u00fcr die Bundesbeamten. Die Professoren waren damals auf Amtszeit gew\u00e4hlt, auf sechs Jahre; die Bundesbeamten auf vier Jahre. Sie wissen es: Mit der Neuregelung des Personalrechtes des Bundes haben wir den Beamtenstatus abgeschafft. Es gibt - von wenigen Ausnahmen abgesehen, dem Bundesanwalt zum Beispiel - keine Bundesbeamten mehr, die auf Amtszeit gew\u00e4hlt werden. Diese Anpassung ist vern\u00fcnftigerweise und logischerweise auch f\u00fcr die ETH-Professoren erfolgt. Die ETH-Professoren sind heute so angestellt wie alle anderen Angestellten der ETH und wie alle Bundesangestellten auch: Sie stehen in einem \u00f6ffentlich-rechtlichen Anstellungsverh\u00e4ltnis, das unter bestimmten Voraussetzungen und aus bestimmten Gr\u00fcnden jederzeit durch K\u00fcndigung aufgel\u00f6st werden kann. Es ist also nicht so, wie Herr Pfister uns weismachen will, dass die ETH-Professoren fr\u00fcher nach sechs Jahren einfach ausgewechselt wurden und heute unk\u00fcndbar sind. Vielmehr war es so, dass fr\u00fcher eine Anstellungsgarantie auf sechs Jahre bestand und heute jederzeit eine K\u00fcndigung m\u00f6glich ist, aber eben nur dann, wenn wirklich berechtigte Gr\u00fcnde vorliegen.
\nDass die ETH-Professoren im Rahmen dieser Finanzvorlage jetzt pl\u00f6tzlich schlechter als alle anderen Angestellten der ETH und vor allem auch schlechter als alle Angestellten des Bundes gestellt werden sollen, inklusive Amtsdirektoren usw., das ist v\u00f6llig unbegreiflich und v\u00f6llig widersinnig. Wenn wir anfangen, f\u00fcr einzelne Kategorien solcher Berufsgattungen unterschiedliche Regelungen zu treffen, verlieren wir den Boden unter den F\u00fcssen. Man hat allerdings, weil es bei den Professoren Sonderf\u00e4lle geben kann, die M\u00f6glichkeit, Professoren privatrechtlich anzustellen, wenn das im Reglement vom Bundesrat genehmigt wird. Aber eine generelle Sonderregelung f\u00fcr ETH-Professoren zu schaffen, die v\u00f6llig aus dem Rahmen f\u00e4llt, das w\u00e4re nicht berechtigt - zumal, Herr Pfister, der Bundesrat in einem Grundsatzentscheid entschieden hat, weiterhin alle Bundesangestellten \u00f6ffentlich-rechtlich anzustellen und das Arbeitsverh\u00e4ltnis der Bundesangestellten nicht dem Privatrecht zu unterwerfen. Daher m\u00fcssen wir auch f\u00fcr den ETH-Bereich zumindest akzeptieren, dass nicht generell f\u00fcr einzelne Angestelltenkategorien andere Regeln gelten sollen.
\nIch bitte Sie deshalb nochmals, diesen sachfremden, nicht logischen und nicht koh\u00e4renten Antrag abzulehnen.
\nHerr Hofmann, Sie kennen die F\u00e4lle von K\u00fcndigungen, bei denen Einsprache erhoben wurde, was dann eine endlose Verz\u00f6gerung eines K\u00fcndigungsverh\u00e4ltnisses bei Bundesbeamten ausl\u00f6ste. Wollen Sie wirklich, dass unsere ETH-Professoren an einer autonomen Hochschule jetzt noch nach Bundesreglement angestellt werden und nicht, wie wir das vorschlagen, nach einem zeitgem\u00e4ssen Anstellungsverh\u00e4ltnis gem\u00e4ss OR?
\nDas Bundesrecht, das vor wenigen Jahren hier beschlossen wurde - im \u00dcbrigen mit den Stimmen der SVP -, ist zeitgem\u00e4ss. Allerdings will der Bundesrat gewisse \u00c4nderungen vornehmen, gerade in diesem Bereich, den Sie jetzt ansprechen. Sie werden dann die M\u00f6glichkeit haben, f\u00fcr alle Bundesangestellten und f\u00fcr alle ETH-Angestellten, auch f\u00fcr die Professoren, diejenige L\u00f6sung zu beschliessen, die Ihnen als die richtige erscheint. Aber jetzt hier eine Anstellungskategorie herauszupfl\u00fccken, das w\u00e4re, wie gesagt, sachwidrig.
\nHerr Pfister, ich verarge Ihnen Ihren Minderheitsantrag nicht, Sie wissen, dass er bei uns gewisse Sympathien hat. Ich gehe auch davon aus, dass sich der eine oder andere dann mindestens der Stimme enthalten wird, wenn der Antrag zur Abstimmung kommt. Herr Hofmann hat aber auch aufgezeigt, dass es noch eine ganz andere Seite gibt. Wir sind aus zwei Gr\u00fcnden der Ansicht, dass es hier der falsche Ort ist, das zu \u00e4ndern:
\n1. Uns wurde in der Kommission klar gesagt, dass im Laufe des n\u00e4chsten Jahres ein neues ETH-Gesetz kommen wird und dass man im Rahmen dieses neuen ETH-Gesetzes die ganze Frage der Personalanstellung anschauen muss. Es gibt noch andere Punkte als nur diesen Artikel 17, die man in diesem Zusammenhang anschauen muss. Vielleicht haben die durch das Bundespersonalgesetz ausgel\u00f6sten \u00c4nderungen f\u00fcr die ETH nicht \u00fcberall den gl\u00fccklichsten Fall ergeben, weshalb man den ETH vielleicht das Recht zugestehen muss, ein eigenes Reglement, basierend auf dem OR, zu erlassen. Wir sind hier aber bei einer Finanzierungsvorlage: Ob man hier einfach diesen Punkt einzeln herausl\u00f6sen bzw. \u00fcbers Knie brechen und das dann so verabschieden will, dazu mache ich ein grosses Fragezeichen.
\n2. Ich bin aus einem weiteren Grund der Ansicht, dass man Ihnen im Moment nicht folgen kann: Ich denke an die Anstellungsbedingungen. Als Arbeitgeber weiss ich sehr genau, wie man vorgeht, wenn die Kultur \u00e4ndert. Das sagt relativ viel \u00fcber die Wertsch\u00e4tzung aus, die man den Angestellten entgegenbringt. Ich als Arbeitgeber, der weiss, dass die Motivation der Mitarbeiter etwas vom Wichtigsten ist, finde es [PAGE 1285] unklug, wenn man hier jetzt einfach in einer Hauruck-\u00dcbung einen Artikel l\u00f6scht.
\nIch m\u00f6chte das sehr vorsichtig n\u00e4chstes Jahr in der Kommission anschauen, und dann werden wir den richtigen Schritt machen. Aber heute finde ich es den falschen Zeitpunkt, das so zu \u00e4ndern.
\nJe crois que Messieurs Noser et Hofmann Urs ont exprim\u00e9 la r\u00e9alit\u00e9 de mani\u00e8re nuanc\u00e9e et exacte. Il n'est pas possible de changer les rapports de travail d'une cat\u00e9gorie du personnel sur la base d'une proposition individuelle, sans n\u00e9gociations avec les partenaires sociaux, sans prise en compte de l'ensemble du probl\u00e8me; il n'est pas possible de changer comme cela le cadre juridique des rapports de travail de centaines de personnes. C'est la raison pour laquelle nous r\u00e9p\u00e9tons que nous sommes d'accord de r\u00e9fl\u00e9chir \u00e0 tous les probl\u00e8mes dans le cadre d'une r\u00e9vision de la loi, mais pas \u00e0 la hussarde, suivant cette proposition, avec le risque de cr\u00e9er en plus des difficult\u00e9s qu'ont connues certaines des institutions de l'\u00e9cole polytechnique, des remous au sein du corps professoral, qui n'a pas besoin d'\u00eatre d\u00e9stabilis\u00e9 en ce moment. A terme, on peut envisager beaucoup de choses, dont cette possibilit\u00e9, mais on doit le faire dans un cadre r\u00e9fl\u00e9chi, et apr\u00e8s avoir pris contact avec nos partenaires.
\nC'est la raison pour laquelle je vous invite \u00e0 dire du bien de la proposition, mais en la rejetant fermement.
\nDie Kommission hat den Antrag Pfister Theophil mit 14 zu 5 Stimmen abgelehnt. Zur Begr\u00fcndung k\u00f6nnen wir uns Herrn Hofmann anschliessen. Wir haben das nicht im Detail diskutiert. Aber ich denke, es ist hier sicher der falsche Platz, schnell etwas im ETH-Gesetz zu \u00e4ndern, vor allem da es hier sonst nur um eine kleine Gesetzes\u00e4nderung geht, n\u00e4mlich darum, die externen Lehrauftr\u00e4ge gesetzlich zu regeln.
\nIch bitte Sie im Namen der Kommission, den Antrag der Minderheit Pfister Theophil abzulehnen.
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit .... 31 Stimmen
\nDagegen .... 117 Stimmen
\n[VS]
\nArt. 17a; Gliederungstitel vor Art. 40e; Art. 40e; Ziff. II
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nArt. 17a; titre pr\u00e9c\u00e9dant l'art. 40e; art. 40e; ch. II
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\nGesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
\n[NAM]
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes .... 152 Stimmen
\n(Einstimmigkeit)
\n[VS]
\n3. Bundesbeschluss \u00fcber die Kredite nach dem Universit\u00e4tsf\u00f6rderungsgesetz in den Jahren 2008-2011 (zw\u00f6lfte Beitragsperiode)
\n3. Arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral relatif aux cr\u00e9dits d'engagement allou\u00e9s pour les ann\u00e9es 2008-2011 en vertu de la loi sur l'aide aux universit\u00e9s (12e p\u00e9riode de subventionnement)
\n[VS]
\nDetailberatung - Discussion par article
\n[VS]
\nTitel und Ingress, Art. 1
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule, art. 1
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 2
\nAntrag der Mehrheit
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit I
\n(Widmer, Carobbio Guscetti, Gallad\u00e9, Genner, Graf Maya, Savary, Stump)
\nAbs. 1
\n.... ein Zahlungsrahmen von 2392,1 Millionen ....
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit II
\n(Pfister Theophil, Fattebert, Freysinger, F\u00fcglistaller, Kunz)
\nAbs. 1
\n.... ein Zahlungsrahmen von 2249,18 Millionen ....
\n[VS]
\nArt. 2
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 I
\n(Widmer, Carobbio Guscetti, Gallad\u00e9, Genner, Graf Maya, Savary, Stump)
\nAl. 1
\nUn plafond de d\u00e9penses de 2392,1 millions de francs ....
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 II
\n(Pfister Theophil, Fattebert, Freysinger, F\u00fcglistaller, Kunz)
\nAl. 1
\nUn plafond de d\u00e9penses de 2249,18 millions de francs ....
\nMit meinem Minderheitsantrag fordere ich, zusammen mit meinen Kolleginnen und Kollegen, eine substanzielle Erh\u00f6hung des Zahlungsrahmens f\u00fcr die Grundbeitr\u00e4ge von ungef\u00e4hr 120 Millionen Franken. Wenn man die Entwicklung der Grundbeitr\u00e4ge zugunsten der kantonalen Universit\u00e4ten betrachtet, dann zeigt sich einem ein sehr unerfreuliches Bild: Sie haben in den vergangenen Jahren letztlich abgenommen, und zwar um ganze 28 Prozent. Wenn Sie gestern die Zeitungen gelesen haben, haben Sie gesehen, wie es \u00fcberall an den Universit\u00e4ten, selbst an den j\u00fcngsten und kleinsten, Rekordzahlen gibt. Es wird real mehr Geld ausgegeben, aber schon in den vergangenen Jahren haben wir pro Erstabschluss weniger bekommen, und das ist entscheidend, nicht die reale Summe.
\nDie Folgen dieser Entwicklung sind f\u00fcr einen hochstehenden Denkplatz Schweiz schlichtweg nicht akzeptabel. Es sind dies: Qualit\u00e4tsverlust in den \u00fcberbelegten F\u00e4chern der geistes- und sozialwissenschaftlichen Fakult\u00e4ten und ganz prek\u00e4re Betreuungsverh\u00e4ltnisse. Der Bundesrat hat ja mal ein Ziel gesetzt, und das lautete, die Idealvorstellung w\u00e4ren 40 Studierende pro Lehrstuhl. Heute sind wir bei \u00fcber 60. Das geht nicht auf, wenn wir in diesem Lande eine prospektive Bildungspolitik betreiben wollen. Unter solchen Bedingungen kann die Qualit\u00e4t der Lehre und der Forschung in einer ganzen Reihe von F\u00e4chern der Geistes- und Sozialwissenschaften nicht mehr garantiert werden. Wollen wir das? Wollen wir mit einer falschen Ausgabenpolitik zulassen, dass an unseren Universit\u00e4ten eine Art Zweiklassenausbildung entsteht?
\nAuf der einen Seite gibt es die Ausbildungen in den F\u00e4chern mit sehr guten Betreuungsverh\u00e4ltnissen wie etwa in gewissen Naturwissenschaften. Das mag ich denen von Herzen g\u00f6nnen. Aber ich m\u00f6chte es den anderen nicht zumuten, dass sie Ausbildungen mit sehr wenig Betreuung durchlaufen m\u00fcssen, eben etwa in gewissen Sozial- und Geisteswissenschaften. Auf die Dauer werden diese M\u00e4ngel an der Ausbildungsbasis auch auf die Forschungsebene und l\u00e4ngerfristig - und das gebe ich auch vor allem der FDP zu bedenken - ebenfalls auf die von Ihnen so sehr angestrebte [PAGE 1286] Reputation des Denkplatzes Schweiz \u00fcberhaupt durchschlagen. Wir k\u00f6nnen uns das nicht leisten. Wir k\u00f6nnen uns keine Massenuniversit\u00e4ten leisten, in denen die Leute vernachl\u00e4ssigt werden. Wir k\u00f6nnen es uns nicht leisten, dass nur noch die Assistenten die Pr\u00fcfungen korrigieren oder vielleicht sogar dritt- und viertsemestrige Studentinnen und Studenten. Wo f\u00fchrt das hin? Wir k\u00f6nnen schon sagen, wir holen die besten Leute von China und von irgendwoher an unsere Universit\u00e4ten. Aber eines geht nicht: Es geht nicht an, dass wir nicht von der Basis her gut und seri\u00f6s aufbauen.
\nAuch Sie wollen keinen Qualit\u00e4tsverlust. Sie wollen das wirklich nicht.
\nDarum bitte ich Sie, stimmen Sie dem Antrag der Minderheit I zu!
\nArt. 5
\nAntrag der Mehrheit
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit II
\n(Pfister Theophil, Fattebert, Freysinger, F\u00fcglistaller, Kunz)
\n.... 247,5 Millionen Franken.
\n[VS]
\nArt. 5
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 II
\n(Pfister Theophil, Fattebert, Freysinger, F\u00fcglistaller, Kunz)
\nUn cr\u00e9dit d'engagement de 247,5 millions de francs ....
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\nAusgabenbremse - Frein aux d\u00e9penses
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr Annahme der Ausgabe .... 155 Stimmen
\n(Einstimmigkeit)
\n[VS]
\nDas qualifizierte Mehr ist erreicht
\nLa majorit\u00e9 qualifi\u00e9e est acquise
\nArt. 5a, 6
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\nGesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
\n[NAM]
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes .... 152 Stimmen
\nDagegen .... 1 Stimme
\n[VS]
\n13. Bundesgesetz \u00fcber die F\u00f6rderung der Universit\u00e4ten und \u00fcber die Zusammenarbeit im Hochschulbereich
\n13. Loi f\u00e9d\u00e9rale sur l'aide aux universit\u00e9s et la coop\u00e9ration dans le domaine des hautes \u00e9coles
\n[VS]
\nDetailberatung - Discussion par article
\n[VS]
\nTitel und Ingress; Ziff. I, II
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule; ch. I, II
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\nGesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
\n[NAM]
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes .... 147 Stimmen
\n(Einstimmigkeit)
\n[VS]
\n5. Bundesbeschluss \u00fcber die Kredite f\u00fcr die Institutionen der Forschungsf\u00f6rderung in den Jahren 2008-2011
\n5. Arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral relatif aux cr\u00e9dits allou\u00e9s pendant les ann\u00e9es 2008-2011 aux institutions charg\u00e9es d'encourager la recherche
\n[VS]
\nDetailberatung - Discussion par article
\n[VS]
\nTitel und Ingress
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 1
\nAntrag der Mehrheit
\n.... ein Zahlungsrahmen von 2943,4 Millionen ....
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit I
\n(Kunz, Fattebert, Freysinger, F\u00fcglistaller, Gadient, H\u00e4berli-Koller, Pfister Theophil, Studer Heiner)
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit II
\n(Stump, Carobbio Guscetti, Genner, Graf Maya, M\u00fcller-Hemmi, Savary, Widmer)
\n.... ein Zahlungsrahmen von 2964,9 Millionen ....
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit III
\n(F\u00fcglistaller, Fattebert, Freysinger, Kunz, Pfister Theophil)
\n....
\na. -10 Prozent (= -272,8 Millionen; siehe Botschaft Seite 1301)
\n....
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit IV
\n(Pfister Theophil, Fattebert, Freysinger, F\u00fcglistaller, Kunz)
\n....
\nb. -8 Prozent (= -5,32 Millionen; siehe Botschaft Seite 1313)
\n....
\n[VS]
\nArt. 1
\nProposition de la majorit\u00e9
\nUn plafond de d\u00e9penses de 2943,4 millions de francs est ouvert ....
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 I
\n(Kunz, Fattebert, Freysinger, F\u00fcglistaller, Gadient, H\u00e4berli-Koller, Pfister Theophil, Studer Heiner)
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 II
\n(Stump, Carobbio Guscetti, Genner, Graf Maya, M\u00fcller-Hemmi, Savary, Widmer)
\nUn plafond de d\u00e9penses de 2964,9 millions de francs est ouvert ....
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 III
\n(F\u00fcglistaller, Fattebert, Freysinger, Kunz, Pfister Theophil)
\n....
\na. -10 pour cent (= -272,8 millions; voir message p. 1215)
\n....
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 IV
\n(Pfister Theophil, Fattebert, Freysinger, F\u00fcglistaller, Kunz)
\n....
\nb. -8 pour cent (= -5,32 millions; voir message p. 1233)
\n....
\nIch bitte Sie namens der Minderheit I, bei Artikel 1 dem Bundesrat bzw. dem St\u00e4nderat zu folgen. [PAGE 1289] Die Kommissionsmehrheit will den Kredit f\u00fcr die Institutionen der Forschungsf\u00f6rderung um 100 Millionen Franken auf 2,9434 Milliarden Franken aufstocken. Sie verlangt f\u00fcr die Abgeltung der direkten Forschungskosten, welche im Schweizerischen Nationalfonds eingestellt werden, zus\u00e4tzlich 100 Millionen Franken. Das w\u00e4ren 211 Millionen Franken gegen\u00fcber den von der Minderheit, dem Bundesrat und dem St\u00e4nderat beantragten 111 Millionen Franken. Begr\u00fcndet wird diese Aufstockung mit der Tatsache, dass nur ein kleiner Teil der Gelder den Fachhochschulen zugutekomme und sie angeblich noch nicht so weit seien, um solche Projekte eingeben zu k\u00f6nnen.
\nDie SVP steht klar dazu, doch sollten die Forschungsprogramme des Nationalfonds genauer analysiert werden. Nach Meinung der SVP m\u00fcssen die Programme zudem vermehrt nach wirtschaftlichen Kriterien beurteilt werden. Es ist meines Erachtens kurzfristig gedacht, wenn man unter den gegebenen Umst\u00e4nden diesen Kredit um 100 Millionen Franken aufstockt, ohne zu wissen, ob die Projekte wirklich vorhanden sein werden.
\nEs ist verst\u00e4ndlich, dass nicht jedes Forschungsprojekt innerhalb von ein bis zwei Jahren direkt umgesetzt werden kann, sondern der Nutzen der Projekte f\u00fcr die Wirtschaft muss sich zuerst herauskristallisieren. Dies sieht \u00fcbrigens auch der Bundesrat so. Der Schweizerische Nationalfonds hat die Aufgabe, die vom Parlament beschlossenen Millionen nach den festgelegten Kriterien und dem wirklichen Bedarf zu verteilen. Zudem hat nach Aussagen von Herrn Imboden der Schweizerische Nationalfonds die M\u00f6glichkeit, innerhalb des Rahmenkredites Verschiebungen vorzunehmen. Es w\u00e4re also falsch, im jetzigen Zeitpunkt diesen Kredit aufzustocken.
\nFolgen Sie also der Minderheit I, im Sinne von Bundesrat und St\u00e4nderat.
\nIm Namen der Minderheit II beantrage ich die Erh\u00f6hung des Zahlungsrahmens um rund 121 Millionen Franken, dies gem\u00e4ss unserem Konzept der Erh\u00f6hung des Gesamtkredites um 8 Prozent statt um 6 Prozent. Das war immer der Antrag der SP-Fraktion und insbesondere der Beschluss des Nationalrates; wir haben im Herbst letzten Jahres in Flims eine entsprechende Motion angenommen.
\nNeben der grunds\u00e4tzlichen Erh\u00f6hung der Beitr\u00e4ge im ganzen Bereich unterst\u00fctzen wir insbesondere die Institutionen der Forschungsf\u00f6rderung. Der Schweizerische Nationalfonds ist das wichtigste Instrument des Bundes zur F\u00f6rderung der Grundlagenforschung. Mit diesen Geldern k\u00f6nnen Universit\u00e4ten und ETH ihre Forschungsarbeiten vorantreiben und sich auch international profilieren - nicht umsonst haben die ETH international einen sehr guten Ruf. Mit den Geldern des Nationalfonds wird daf\u00fcr gesorgt, dass die schweizerische Grundlagenforschung international wettbewerbsf\u00e4hig ist. Es geht dabei nicht vor allem um die Anwendbarkeit in der Industrie, sondern es geht um Grundlagen, also um Forschungsleistungen, die von der Industrie nicht so vorangetrieben werden. Es wird aber auch daf\u00fcr gesorgt, dass der wissenschaftliche Nachwuchs gen\u00fcgend gef\u00f6rdert wird. Da hat der Nationalfonds eine ganz wichtige Aufgabe. Insbesondere hat er auch den Auftrag, daf\u00fcr zu sorgen, dass der Frauenanteil in den Wissenschaften erh\u00f6ht wird. Auch dies hat gute Ergebnisse gezeitigt, nachdem der Nationalfonds auch Kriterien entwickelt hat, damit Frauen gen\u00fcgend gef\u00f6rdert werden. Dies und noch vieles mehr leistet der Nationalfonds mit einer sehr schlanken Verwaltung. Lediglich 4,7 Prozent der Gesamtausgaben gehen in die Administration - dies wird man in einem anderen Land kaum finden.
\nDas meiste Geld dieser Vorlage geht zwar zum Nationalfonds, aber es wird auch eine weitere wichtige Institution gef\u00f6rdert, und zwar die Akademien der Wissenschaften Schweiz. Sie haben ihre Organisation \u00fcberpr\u00fcft und neu geregelt, und sie haben ihre Zielsetzungen und Aktivit\u00e4ten in Absprache mit dem Staatssekretariat f\u00fcr Bildung und Forschung neu definiert. Die Akademien haben einen v\u00f6llig anderen Auftrag als der Nationalfonds. Im Bereich der Fr\u00fcherkennung m\u00fcssen die Akademien wissenschaftlich und gesellschaftlich wichtige Themen fr\u00fchzeitig aufgreifen und bez\u00fcglich Forschungsbedarf und Ausbildung kritisch beurteilen. Das ist eine Vorarbeit f\u00fcr die weiteren Entwicklungen an Universit\u00e4ten oder eben auch beim Nationalfonds.
\nIm Bereich der Ethik wird die Akademie der medizinischen Wissenschaften weiterhin einen Schwerpunkt setzen - auch das ist etwas, was niemand sonst erledigt. Bei der Technologiefolgeabsch\u00e4tzung, die neu auch innerhalb der Akademien der Wissenschaften betreut und auch gef\u00f6rdert wird, werden die Folgen der Technologieentwicklung im Auftrag des Parlamentes und des Bundesrates beobachtet. Diese Aufgaben unterscheiden sich wesentlich von jenen des Nationalfonds und sind f\u00fcr die weitere Entwicklung des Wissensplatzes Schweiz, aber auch der Politik sehr wichtig.
\nIch bitte Sie deshalb, den Erh\u00f6hungsantrag zu unterst\u00fctzen und auf jeden Fall den K\u00fcrzungsantrag abzulehnen.
\nMit meinem Minderheitsantrag, den die SVP-Fraktion unterst\u00fctzt, schlage ich Ihnen eine K\u00fcrzung des Zahlungsrahmens f\u00fcr den Schweizerischen Nationalfonds zur F\u00f6rderung der wissenschaftlichen Forschung vor, welcher von 2728,4 Millionen Franken um 10 Prozent auf 2455,6 Millionen Franken reduziert werden soll, oder eben um 272,8 Millionen Franken. Den Antrag begr\u00fcnde ich wie folgt:
\n1. Die Steigerung der Ausgaben in den letzten Jahren im gesamten Bereich der Vorlage 5 ist eklatant. Die geleisteten Zahlungen zeigen folgendes Bild: In der Periode 2000 bis 2003 wurden rund 1,58 Milliarden Franken ausgegeben; in den Jahren 2004 bis 2007 waren es bereits 2,06 Milliarden Franken. Das ist eine Steigerung um 30 Prozent. In der kommenden Periode, 2008 bis 2011, sollen die Zahlungen gem\u00e4ss Bundesrat 2,843 Milliarden Franken betragen, was einer nochmaligen Steigerung um etwa 38 Prozent entspricht. Wir k\u00f6nnen also fast von einer Verdoppelung der Ausgaben innert acht Jahren sprechen. Wenn jeder Bereich der Bundesverwaltung solche Steigerungen h\u00e4tte, w\u00fcrde wohl wirklich jedes Mass gesprengt.
\n2. Allgemein ist anerkannt und wird laufend beklagt, dass die Schweiz nicht in der Forschung, vor allem nicht in der Grundlagenforschung Schw\u00e4chen hat, sondern bei der Umsetzung der Resultate zu tats\u00e4chlichen Innovationen. Die Botschaft h\u00e4lt fest, dass der SNF das wichtigste Instrument des Bundes zur F\u00f6rderung der Grundlagenforschung sei. Wenn man allerdings die aktuelle Liste der bewilligten Beitr\u00e4ge des SNF konsultiert, beschleichen einen schon einige Zweifel, ob die Mittel in jedem Fall zielgerichtet und dem Leistungsauftrag entsprechend eingesetzt werden.
\nDie Forschung muss unserer Ansicht nach auch immer einen Nutzen haben, immerhin sind es auch Steuerfranken, die da eingesetzt werden. Es kann nicht sein, dass in erster Linie einzig im Interesse der Forschenden geforscht wird. Ich gebe Ihnen vier Beispiele von Projekttiteln von bewilligten Gesuchen: \"Politische Philosophie in der deutschen Aufkl\u00e4rung\", daf\u00fcr erh\u00e4lt eine Einzelperson 128 800 Franken; \"Die schweizerische Justizelite zwischen Politik und Recht, 1848-1998\", Universit\u00e4t Luzern, 183 533 Franken; \"Der Lustdiskurs im Rahmen der politischen Theorie\", Universit\u00e4t Z\u00fcrich, 207 698 Franken; und die dritte Auflage der \"Kurzkommentare zum Schweizerischen Strafgesetzbuch\", Uni Z\u00fcrich, erh\u00e4lt 43 491 Franken.
\nIch weiss nicht, ob Sie der Ansicht sind, dass solche Projekte den in der Botschaft erw\u00e4hnten F\u00f6rderpriorit\u00e4ten, n\u00e4mlich Sicherung des internationalen Spitzenplatzes der Grundlagenforschung und St\u00e4rkung ihrer Innovationskraft, entsprechen. Man k\u00f6nnte auch behaupten, dass ein Teil dieser Projekte akademische Besch\u00e4ftigungsprogramme seien. Es ist deshalb nicht nachvollziehbar, weshalb diese massive Aufstockung - sie ist prozentual deutlich gr\u00f6sser als jene der KTI-Mittel - unser Land weiterbringen soll. Auch wenn wir international vergleichen, z. B. mit Finnland, zeigen die Daten, dass dort der Mitteleinsatz vor allem in die TEKES erfolgt, das ist die analoge F\u00f6rderinstanz zur KTI, und nicht in die finnische Akademie, gleichzusetzen mit dem [PAGE 1290] Schweizerischen Nationalfonds. Das Verh\u00e4ltnis in Finnland zwischen \"KTI\" und \"Nationalfonds\" betr\u00e4gt 5 zu 1; bei uns ist es genau umgekehrt.
\n3. Der administrative Aufwand f\u00fcr die Verwaltung dieser F\u00f6rdergelder ist enorm. Die Gesch\u00e4ftsstelle des SNF unterst\u00fctzt und koordiniert diese Aktivit\u00e4ten mit rund 130 Personen. Hinzu kommen Stiftungsrat, Forschungsrat, Forschungskommissionen f\u00fcr die verschiedenen Abteilungen. Hier befassen sich wiederum einige Personen einzig mit der Gleichstellung bei der Forschungsf\u00f6rderung. Ich bin \u00fcberzeugt, dass es zahlreiche \u00dcberschneidungen und Doppelspurigkeiten gegen\u00fcber anderen Bereichen gibt, f\u00fcr die im Rahmen der BFI-Vorlage Gelder gesprochen werden. Es d\u00fcrften sich auch \u00dcberschneidungen im Zusammenhang mit den bereits bewilligten Mitteln f\u00fcr das 7. EU-Rahmenforschungsprogramm ergeben. Mehrfach, mit verschiedensten Bundesbeschl\u00fcssen, werden z. B. auch die internationalen Beziehungen und Zusammenarbeitsprogramme mit Geldern alimentiert. Ich f\u00fcrchte, dass ein stolzer Betrag allein in den verschiedenen Administrationen verschwindet, ohne dass damit dem Forschungsgedanken tats\u00e4chlich Rechnung getragen wird. Deshalb ist die wirkungsvollste Massnahme, die Steigerung der Geldfl\u00fcsse etwas zu reduzieren.
\nWenn Sie meinem Minderheitsantrag zustimmen, haben wir innerhalb der n\u00e4chsten vier Jahre immer noch eine Steigerung von total 24,2 Prozent gegen\u00fcber der letzten Periode, also immerhin noch ein erhebliches Wachstum, mit dem man wirklich etwas bewegen kann.
\nIch bitte Sie, dem Antrag der Minderheit III, den die SVP-Fraktion unterst\u00fctzt, zuzustimmen und die massvolle K\u00fcrzung eben vorzunehmen, welche sich auf die Institutionen unter Buchstabe a beschr\u00e4nkt.
\nWas sind Akademien? Ich weiss, dass es unabh\u00e4ngige Vereinigungen der Wissenschaft sind, die damit ihre T\u00e4tigkeiten koordinieren und erweitern k\u00f6nnen. Sie leisten im Milizsystem vielfach eine ausgezeichnete Arbeit. Aber es sind auch Standesorganisationen, die sich - nat\u00fcrlich auch etwas einseitig - f\u00fcr die Belange der Mitglieder einsetzen. Was sind sie nicht? Sie sind keine Organisationen des Bundes, und es ist auch nicht m\u00f6glich, auf die Leitung, die Mitglieder und die Ziele der Akademien irgendwelchen Einfluss zu nehmen. Aus diesen Gr\u00fcnden ist es etwas seltsam, wenn die vier wissenschaftlichen Akademien f\u00fcr ihre T\u00e4tigkeit gr\u00f6ssere Mittel in Millionenh\u00f6he bevorzugt aus Steuergeldern erhalten, ohne dass eine gen\u00fcgende Kontrolle dar\u00fcber besteht. Immerhin geht es hier um \u00fcber 100 Millionen Franken f\u00fcr vier Jahre. Es ist nicht zu vermeiden, dass die Arbeit von Akademien teilweise zum Selbstzweck werden kann oder dass Gelder gesprochen werden, die einer genauen Kontrolle nach Bundesregeln nicht standhalten w\u00fcrden.
\nMit diesem Antrag wollen wir kein Misstrauen gegen die Akademien sch\u00fcren. Ich habe keine konkreten Anhaltspunkte f\u00fcr ein Fehlverhalten. Aber ich m\u00f6chte hier angesichts der stetig ansteigenden Finanzmittel auch vorbeugen und nicht einfach Budgetbetr\u00e4ge gew\u00e4hren, sondern vielmehr Projektbeitr\u00e4ge f\u00fcr klar definierte und zeitlich begrenzte Projekte und Aufgaben. Es ist wichtig, dass sich die Standesaufgaben klar von den \u00f6ffentlichen Aufgaben trennen lassen. Das heutige Pflichtenheft mit dem Schwerpunkt Wissenschaft und Gesellschaft steht nicht in einem akzeptablen Verh\u00e4ltnis zu den verteilten Mitteln, umso weniger, als hier noch andere Organisationen mit Bundesunterst\u00fctzung t\u00e4tig sind.
\nIch empfehle Ihnen namens der Mehrheit der SVP-Fraktion, dem Antrag der Minderheit IV zu folgen und im Rahmenkredit eine K\u00fcrzung von 8 Prozent vorzunehmen. Die geforderten Kontrollen sind dann im Rahmen der Aufgaben\u00fcberpr\u00fcfung des Bundes an die Hand zu nehmen.
\nDie gr\u00fcne Fraktion teilt mit, dass sie die Minderheit II unterst\u00fctzt.
\nLe groupe d\u00e9mocrate-chr\u00e9tien se r\u00e9jouit de la d\u00e9cision du Conseil f\u00e9d\u00e9ral d'augmenter finalement les cr\u00e9dits allou\u00e9s \u00e0 la recherche fondamentale et appliqu\u00e9e, ainsi qu'au transfert de l'innovation, et l'en remercie. Nous saluons donc cette augmentation, d'autant plus qu'au cours des quatre derni\u00e8res ann\u00e9es, avec les coupes budg\u00e9taires, le Fonds national suisse de la recherche scientifique (FNS), mais aussi la Commission pour la technologie et l'innovation (CTI), ont certainement d\u00fb renoncer \u00e0 des augmentations qui \u00e9taient tr\u00e8s importantes. Pourquoi ces investissements dans la recherche - on parle ici de la recherche fondamentale, du FNS - sont-ils importants? Ils sont importants parce que nous savons que dans une soci\u00e9t\u00e9 du savoir, la recherche fondamentale, mais aussi son d\u00e9veloppement, ainsi que l'innovation et son transfert jouent un r\u00f4le consid\u00e9rable pour la comp\u00e9tition non seulement \u00e9conomique, mais aussi sociale et culturelle, d'un pays. La seule chose qui est encore probl\u00e9matique et qui ne ressort pas du message, c'est le temps de r\u00e9alisation du transfert.
\nLa commission avait visit\u00e9 il y a quelques ann\u00e9es des entreprises tr\u00e8s novatrices \u00e0 Flamatt, dans le canton de Fribourg. A cette occasion, un jeune chercheur nous avait expos\u00e9 le temps que lui avait pris la r\u00e9alisation de son id\u00e9e, \u00e0 savoir dix ans \u00e0 partir de la conception de l'id\u00e9e, en passant par le d\u00e9veloppement du prototype, jusqu'\u00e0 la r\u00e9alisation industrielle. Nous prions le Conseil f\u00e9d\u00e9ral d'\u00e9tudier avec les cantons des possibilit\u00e9s d'aider ces jeunes chercheurs et d'acc\u00e9l\u00e9rer ainsi le transfert de l'innovation vers l'\u00e9conomie productive.
\nIl est clair que nous n'acceptons pas les coupes budg\u00e9taires propos\u00e9es par le groupe UDC. Il est aussi un peu curieux que des institutions importantes comme les acad\u00e9mies suisses des sciences soient la cible d'une diminution de 8 pour cent, propos\u00e9e par Monsieur Pfister Theophil, et que Monsieur F\u00fcglistaller veuille diminuer le budget du FNS de 10 pour cent, sachant comme je l'ai dit que le moment \u00e9tait finalement venu de rattraper notre retard.
\nJe vous cite encore deux chiffres pour montrer que cette augmentation n'est pas exag\u00e9r\u00e9e. Avec des d\u00e9penses de recherche et d\u00e9veloppement qui atteignent 3 pour cent du PIB, la Suisse n'est pas tr\u00e8s bien situ\u00e9e. Beaucoup de recherches sont men\u00e9es par le secteur priv\u00e9, la part du secteur public n'atteint pas 1 pour cent du PIB, taux pr\u00e9conis\u00e9 par l'Union europ\u00e9enne et l'OCDE: cette part atteint seulement 0,67 pour cent du PIB.
\nDonc, nous avons encore du travail pour rattraper les autres. Avec ces cr\u00e9dits suppl\u00e9mentaires pour le Fonds national suisse de la recherche scientifique et pour les acad\u00e9mies suisses des sciences, nous accomplissons un pas tr\u00e8s important.
\nNous ne soutiendrons bien s\u00fbr aucune des propositions de diminution des cr\u00e9dits qui sont pr\u00e9vus \u00e0 l'arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral 5. De plus, \u00e0 cette occasion, nous d\u00e9fendons, \u00e0 l'article 4, la proposition de la majorit\u00e9 d'augmenter de 111 \u00e0 211 millions de francs le montant qui peut \u00eatre allou\u00e9 pour compenser les co\u00fbts indirects de la recherche.
\nEn effet, il s'agit ici de ce que l'on appelle les contributions \"overhead\", soit les co\u00fbts indirects d\u00e9coulant des projets de recherche et de la mise en place des p\u00f4les de recherche nationaux. Cette discussion est au centre du d\u00e9bat scientifique et politique depuis de nombreuses ann\u00e9es et on ne compte plus les motions et les postulats sur le sujet, par ailleurs accept\u00e9s depuis belle lurette par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral.
\nLes contributions \"overhead\" couvrent les charges d'exploitation li\u00e9es aux projets de recherche financ\u00e9s par le Fonds national suisse de la recherche scientifique (FNS). Elles constituent souvent des freins en cas de soumission des projets, car les \u00e9tablissements universitaires, les \u00e9coles polytechniques f\u00e9d\u00e9rales et les hautes \u00e9coles sp\u00e9cialis\u00e9es savent que le FNS ne compense pas ces frais lorsqu'il finance des projets. En fait, cela signifie que meilleur on est sur le plan de la recherche, plus on est p\u00e9nalis\u00e9 financi\u00e8rement [PAGE 1291] par des frais annexes qui gr\u00e8vent le budget ordinaire des institutions. C'est la raison pour laquelle il est indispensable de compenser les frais indirects par les contributions \"overhead\", cela pour mettre fin \u00e0 cette spirale infernale.
\nL'augmentation propos\u00e9e par la commission devrait permettre de donner une force plus importante \u00e0 la d\u00e9marche. Ces 100 millions de francs suppl\u00e9mentaires peuvent \u00eatre vus comme une volont\u00e9 d'encourager une saine comp\u00e9tition dans le domaine de la recherche et de favoriser le dynamisme des hautes \u00e9coles et celui des chercheurs.
\nIl y a deux propositions qui tendent \u00e0 augmenter le cr\u00e9dit et deux propositions qui tendent \u00e0 le r\u00e9duire.
\nTout d'abord, il y a la proposition de la majorit\u00e9. Elle propose d'augmenter de 100 millions de francs le plafond de d\u00e9penses, en fonction de l'augmentation pr\u00e9vue \u00e0 l'article 4, c'est-\u00e0-dire de renforcer le syst\u00e8me de l'\"overhead\" - soit la participation du Fonds national aux co\u00fbts g\u00e9n\u00e9raux d'une universit\u00e9 qui b\u00e9n\u00e9ficie d'un cr\u00e9dit dudit fonds.
\nIl est exact qu'aujourd'hui, si une universit\u00e9 obtient des subsides du Fonds national, elle a des frais g\u00e9n\u00e9raux suppl\u00e9mentaires et elle doit r\u00e9duire d'autres activit\u00e9s pour financer les frais g\u00e9n\u00e9raux li\u00e9s \u00e0 la r\u00e9alisation du projet qui a b\u00e9n\u00e9fici\u00e9 de l'appui du Fonds national. C'est une situation insatisfaisante, car elle limite parfois la possibilit\u00e9 pour une universit\u00e9 ou une \u00e9cole polytechnique de demander des cr\u00e9dits de recherche parce qu'elle n'a plus les moyens d'assumer les frais g\u00e9n\u00e9raux suppl\u00e9mentaires.
\nLe syst\u00e8me de l'\"overhead\" est juste dans la mesure o\u00f9 il ne diminue pas les allocations par \u00e9tudiant et ne provoque pas un transfert g\u00e9n\u00e9ralis\u00e9 des moyens vers la recherche, aux d\u00e9pens de l'enseignement. Nous en sommes loin encore puisque, dans le cr\u00e9dit propos\u00e9 par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, l'\"overhead\" serait introduit en cours de p\u00e9riode et seulement pour une part minime - 5 ou 10 pour cent. Dans le cr\u00e9dit qui sera propos\u00e9 en 2012, si la philosophie reste la m\u00eame, nous augmenterons la part de l'\"overhead\". Aujourd'hui, nous pensons qu'elle est suffisante telle que pr\u00e9conis\u00e9e.
\nC'est la raison pour laquelle nous ne pouvons pas, \u00e0 notre corps d\u00e9fendant, soutenir la majorit\u00e9. Mais cette proposition a une justification qui est compr\u00e9hensible; elle comporte un certain nombre d'\u00e9l\u00e9ments rationnels. N\u00e9anmoins, quand on regarde l'ensemble des cr\u00e9dits accord\u00e9s, on ne peut pas commencer - m\u00eame s'il y a de bonnes intentions - \u00e0 \"l\u00e2cher\" ici ou l\u00e0.
\nLa proposition de la minorit\u00e9 II (Stump) va plus loin encore, puisque ce ne sont pas 100 millions de francs suppl\u00e9mentaires, mais 121,5 millions de francs de plus qu'elle souhaite attribuer \u00e0 cet arr\u00eat\u00e9. L'argumentation est la m\u00eame que celle qu'on a connue tout \u00e0 l'heure lorsque Monsieur Widmer ou Madame M\u00fcller-Hemmi demandaient une augmentation des montants allou\u00e9s. L'id\u00e9e est d'obtenir un cr\u00e9dit globalement sup\u00e9rieur \u00e0 6 pour cent et de s'approcher de 8 pour cent. Nous pensons que l'augmentation pour le Fonds national suisse de la recherche scientifique et les autres institutions de recherche est d\u00e9j\u00e0 importante, que notre syst\u00e8me de recherche est capable d'utiliser ces fonds de mani\u00e8re efficace, mais qu'il ne faut pas non plus exag\u00e9rer. L'augmentation ne doit pas \u00eatre si rapide que finalement, on abaisse les crit\u00e8res qualitatifs d'attribution des fonds. Voil\u00e0 pour ce qui est des deux propositions d'augmentation, celle de la majorit\u00e9 et celle de la minorit\u00e9 II (Stump).
\nIl y a encore deux propositions de minorit\u00e9. La proposition de la minorit\u00e9 III (F\u00fcglistaller) propose une r\u00e9duction d'environ 272 millions de francs. Cette diminution de cr\u00e9dit serait en contradiction avec l'orientation g\u00e9n\u00e9rale du message qui met l'accent sur le renforcement des fonds de recherche allou\u00e9s sur un mode comp\u00e9titif. Il faut noter que le montant attribu\u00e9 par le message est d\u00e9j\u00e0 inf\u00e9rieur \u00e0 ce qui a \u00e9t\u00e9 demand\u00e9 initialement par le Fonds national: il aurait eu besoin de 260 millions de francs suppl\u00e9mentaires. Si on suivait la proposition de la minorit\u00e9 III, la premi\u00e8re \u00e9conomie consisterait \u00e0 supprimer l'\"overhead\". Nous savons que le Parlement veut le syst\u00e8me de l'\"overhead\" et nous savons aussi que ce syst\u00e8me a pour lui les promesses de l'avenir.
\nIl faudrait ensuite, si la minorit\u00e9 III (F\u00fcglistaller) l'emportait, r\u00e9duire les d\u00e9penses engag\u00e9es dans les p\u00f4les de recherche nationaux; il faudrait couper dans la recherche fondamentale libre et dans l'encouragement de la rel\u00e8ve, ce qui serait certainement, pour l'avenir, quelque chose de n\u00e9gatif.
\nLa proposition de la minorit\u00e9 IV (Pfister Theophil) s'attaque aux acad\u00e9mies. Les acad\u00e9mies se sont r\u00e9organis\u00e9es au cours de ces derni\u00e8res ann\u00e9es et elles se sont donn\u00e9 une nouvelle organisation. Elles continueront \u00e0 jouer dans le futur, comme elles l'ont fait dans le pass\u00e9, un r\u00f4le important dans le paysage de la recherche et de la science helv\u00e9tique. C'est \u00e0 elles qu'il revient d'\u00e9laborer des r\u00e8gles \u00e9thiques, de percevoir les besoins du monde de la science, et c'est \u00e0 elles qu'appartient une grande partie de l'expertise scientifique. Elles ont aussi un r\u00f4le de relais avec l'opinion publique qui est extr\u00eamement important. La diminution du cr\u00e9dit souhait\u00e9e par Monsieur Pfister serait une remise en cause de la r\u00e9organisation des acad\u00e9mies. Le montant destin\u00e9 aux acad\u00e9mies est de 62 millions de francs, soit 12 millions de francs de moins que l'enveloppe qu'elles avaient demand\u00e9e. Et pour les grandes acad\u00e9mies, la croissance est faible: elle est de 1,5 pour cent.
\nEn cons\u00e9quence, je vous invite \u00e0 repousser les propositions d'augmentation, mais, et cela ne me pousse pas \u00e0 vous demander de l'approuver, avec un clin d'oeil plus positif pour la proposition de la majorit\u00e9. Il s'agit l\u00e0 d'une question de principe. Il faut avoir le courage, quand m\u00eame, de dire non \u00e0 cette augmentation pour l'\u00e9quilibre g\u00e9n\u00e9ral du message.
\nLa proposition de la minorit\u00e9 II (Stump) doit \u00eatre trait\u00e9e comme les autres propositions qui visaient \u00e0 relever le taux de croissance \u00e0 8 pour cent. Quant aux propositions des autres minorit\u00e9s, de r\u00e9duction des cr\u00e9dits, elles auraient de graves cons\u00e9quences.
\nMadame Simoneschi a parl\u00e9 \u00e0 l'instant de la situation de la Suisse en comparaison internationale: il est vrai que nous ne sommes pas parmi les tous premiers pays du monde pour ce qui concerne les d\u00e9penses en fonction du produit int\u00e9rieur brut; mais nous ne sommes pas dans la moyenne, nous sommes quand m\u00eame au-dessus. La d\u00e9pense pour la recherche financ\u00e9e par le public est plus faible qu'ailleurs, mais cela tient \u00e0 la structure de notre \u00e9conomie et \u00e0 la r\u00e9partition des efforts entre l'\u00e9conomie priv\u00e9e et l'\u00e9conomie publique. Les pouvoirs publics doivent en particulier soutenir la recherche fondamentale, car elle nourrit la recherche appliqu\u00e9e.
\nMadame Simoneschi a aussi souhait\u00e9 que soit acc\u00e9l\u00e9r\u00e9 le transfert des d\u00e9couvertes de la recherche vers le march\u00e9. C'est notre pr\u00e9occupation constante, mais bien s\u00fbr a fortiori aussi celle des responsables de la Commission pour la technologie et l'innovation, organe dont on parlera ult\u00e9rieurement.
\nJe vous invite \u00e0 suivre le Conseil f\u00e9d\u00e9ral \u00e0 tous les articles de cet arr\u00eat\u00e9.
\nRappelons que lors de la pr\u00e9c\u00e9dente l\u00e9gislature, la recherche et l'innovation pay\u00e8rent plus que leur part au programme d'all\u00e8gement budg\u00e9taire et aux programmes d'\u00e9conomies, \u00e0 tel point que les r\u00e9serves du Fonds national de la recherche scientifique (FNS) pour les programmes pluriannuels se sont totalement ass\u00e9ch\u00e9es. R\u00e9sultat: la dotation moyenne par an et par projet est rest\u00e9e pratiquement inchang\u00e9e depuis 1995. Ce constat, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral y a \u00e9t\u00e9 attentif et a d\u00e9cid\u00e9 pour 2008-2011 de renforcer les aides \u00e0 la recherche et \u00e0 l'innovation avec quatre objectifs: garantir la comp\u00e9titivit\u00e9 de la recherche fondamentale; encourager plus sp\u00e9cifiquement la rel\u00e8ve - c'est important pour les femmes, pour les jeunes chercheurs en particulier; encourager l'innovation par le transfert des savoirs et des technologies; enfin intensifier la coordination - ce qui est aussi tr\u00e8s important - entre le FNS, la Commission pour la technologie et l'innovation et l'industrie. [PAGE 1292]
\nCes objectifs n\u00e9cessitent des moyens financiers suppl\u00e9mentaires. Les moyens demand\u00e9s par les institutions \u00e9taient sup\u00e9rieurs. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral a fait un effort, mais on arrivera quand m\u00eame \u00e0 atteindre les objectifs. C'est pour cette raison que la majorit\u00e9 de la commission a adopt\u00e9 la proposition du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, m\u00eame si des minorit\u00e9s souhaitaient des augmentations plus fortes - c'est la proposition de la minorit\u00e9 II (Stump) -, alors que d'autres souhaitaient r\u00e9duire les cr\u00e9dits - ce sont les propositions de la minorit\u00e9 III (F\u00fcglistaller) et de la minorit\u00e9 IV (Pfister Theophil). On est toujours dans le m\u00eame sc\u00e9nario.
\nPar contre, il est tr\u00e8s important de souligner l'importance de la proposition de la majorit\u00e9 concernant les contributions \"overhead\". Comme je l'ai dit tout \u00e0 l'heure, c'est une proposition intelligente, parce qu'elle a un effet sur deux politiques: celle du FNS en lui allouant des moyens suppl\u00e9mentaires et surtout celle des institutions qui abritent de jeunes chercheurs qui ont eux-m\u00eames re\u00e7u un mandat du FNS. Cela est central parce qu'actuellement, des institutions favorisent la recherche et la rel\u00e8ve et font en sorte que de jeunes chercheurs puissent voir leur projet financ\u00e9 par le FNS. Mais pour eux cela co\u00fbte cher, et plus le dynamisme au sein d'une institution est fort, plus vous avez des co\u00fbts li\u00e9s aux recherches. Donc, avec le syst\u00e8me des contributions \"overhead\", on peut compenser et faire en sorte que les efforts des institutions dynamiques soient pay\u00e9s en retour par une contribution financi\u00e8re de la Conf\u00e9d\u00e9ration. La plupart des pays europ\u00e9ens qui nous entourent m\u00e8nent cette politique avec grand succ\u00e8s, et je crois qu'il est important que l'on s'y mette aujourd'hui.
\nLa proposition de la majorit\u00e9 de la commission d'augmenter les cr\u00e9dits destin\u00e9s \u00e0 couvrir les co\u00fbts indirects de la recherche est vraiment intelligente, raisonnable et, encore une fois, elle aura un effet et sur la rel\u00e8ve et sur les institutions acad\u00e9miques.
\nJe vous demande donc v\u00e9ritablement d'adopter la proposition de la majorit\u00e9 de la commission. Nous avons per\u00e7u le clin d'oeil du Conseil f\u00e9d\u00e9ral en la mati\u00e8re, et nous vous invitons \u00e0 approuver cet effort financier suppl\u00e9mentaire.
\nIn den Abstimmungen befinden wir zuerst \u00fcber die zur K\u00fcrzung beantragten Prozents\u00e4tze. Wir stimmen daher in der ersten Abstimmung f\u00fcr oder gegen den Antrag der Minderheit III. In der zweiten Abstimmung stimmen wir f\u00fcr oder gegen den Antrag der Minderheit IV. In der dritten Abstimmung stehen sich der Antrag der Minderheit II und der Antrag der Mehrheit gegen\u00fcber. Der obsiegende Antrag wird in der vierten Abstimmung dem Antrag der Minderheit I gegen\u00fcbergestellt.
\nErste Abstimmung - Premier vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit III .... 44 Stimmen
\nDagegen .... 105 Stimmen
\nZweite Abstimmung - Deuxi\u00e8me vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit IV .... 37 Stimmen
\nDagegen .... 114 Stimmen
\nDritte Abstimmung - Troisi\u00e8me vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 95 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit II .... 56 Stimmen
\nVierte Abstimmung - Quatri\u00e8me vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 89 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit I .... 61 Stimmen
\nAusgabenbremse - Frein aux d\u00e9penses
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr Annahme der Ausgabe .... 114 Stimmen
\nDagegen .... 37 Stimmen
\n[VS]
\nDas qualifizierte Mehr ist erreicht
\nLa majorit\u00e9 qualifi\u00e9e est acquise
\nArt. 2, 3
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 4
\nAntrag der Mehrheit
\nAbs. 1
\n.... h\u00f6chstens 211 Millionen ....
\nAbs. 2, 3
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit I
\n(Kunz, Fattebert, Freysinger, F\u00fcglistaller, Gadient, H\u00e4berli-Koller, Pfister Theophil, Studer Heiner)
\nAbs. 1
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nArt. 4
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAl. 1
\nUn montant maximal de 211 millions de francs ....
\nAbs. 2, 3
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 I
\n(Kunz, Fattebert, Freysinger, F\u00fcglistaller, Gadient, H\u00e4berli-Koller, Pfister Theophil, Studer Heiner)
\nAl. 1
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS]
\nArt. 5
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nGesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
\n[NAM]
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes .... 115 Stimmen
\nDagegen .... 35 Stimmen
\n[VS]
\n[VS]
\nDie Beratung dieses Gesch\u00e4ftes wird unterbrochen
\nLe d\u00e9bat sur cet objet est interrompu
\n[VS]
\n