Sie haben damit beschlossen, dass wir am Mittwoch, 3. Oktober 2007, eine dringliche Debatte durchf\u00fchren werden.
\n[PAGE 1389]
\nZweite Abstimmung - Deuxi\u00e8me vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Ordnungsantrag der SP-Fraktion .... 112 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag des B\u00fcros .... 72 Stimmen
\nErste Abstimmung - Premier vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Ordnungsantrag der SP-Fraktion .... 77 Stimmen
\nF\u00fcr den Ordnungsantrag der SVP-Fraktion .... 55 Stimmen
\nLeider habe ich den Schluss nicht mehr geh\u00f6rt.
\nAlso zum einen, warum wir bloss nicht einen Wunsch \u00e4ussern: Das ist klar. Wir haben gesagt, die Debatte solle in Anwesenheit des Justizministers stattfinden. Es entspricht g\u00e4ngiger Praxis bei dringlichen Debatten, dass der betreffende Departementschef oder die betreffende Departementschefin anwesend ist; das ist ganz klar.
\nZum anderen, zur Frage nach den Institutionen: Es geht tats\u00e4chlich um alle Institutionen, auch um den Bundesrat. Es muss dem Parlament ein Anliegen sein, dass auch die Integrit\u00e4t des Bundesrates gewahrt bleibt, und deshalb ist es wichtig, dass sich der betroffene Bundesrat hier drin \u00e4ussern kann.
\nBez\u00fcglich einer dringlichen Debatte \u00fcber die Ereignisse im Zusammenhang mit dem Bericht der GPK unseres Rates zur Funktion der Strafverfolgungsbeh\u00f6rden des Bundes wurden zwei Ordnungsantr\u00e4ge eingereicht. Sowohl die SVP-Fraktion als auch die SP-Fraktion beantragen, eine dringliche Debatte zu den f\u00fcnf vorliegenden Interpellationen zu f\u00fchren.
\nIch stelle Ihnen im Namen der SVP-Fraktion den Ordnungsantrag, am 3. Oktober eine dringliche Debatte zu den Vorst\u00f6ssen 07.3573 bis 07.3577 durchzuf\u00fchren, in Anwesenheit des Vorstehers des EJPD, des zust\u00e4ndigen Bundesrates. Bekanntlich hat unser B\u00fcro heute Morgen beschlossen, in dieser Session keine dringliche Debatte zu f\u00fchren.
\nWorum geht es aus unserer Sicht? Man hat jetzt w\u00e4hrend Tagen und Wochen eine Situation herbeigeredet und -geschrieben, die den Justizminister in die N\u00e4he eines Komplotts ger\u00fcckt hat. Damit wurde suggeriert, er habe eine strafbare Handlung begangen. Diese Vorw\u00fcrfe stehen immer noch im Raum. Wir haben festgestellt, dass sie die Bev\u00f6lkerung in den letzten Wochen aufgew\u00fchlt haben. Die Bev\u00f6lkerung hat den Eindruck, dass in der Politik schmutzige W\u00e4sche gewaschen werde. Ich meine, diese Situation habe in den letzten Tagen eher zu einem negativen Image der politischen Arbeit von uns allen gef\u00fchrt. Nach diesem L\u00e4rm ist es unserer Meinung nach nicht tragbar, nun einfach den Mantel des Schweigens \u00fcber all das zu legen.
\nDas B\u00fcro will keine Debatte. Wir haben es schon gestern in der Fragestunde gesp\u00fcrt: Konkrete Fragen werden nur ausweichend beantwortet. Auch gestern - und das ist der Grund unseres Antrages - hatte Bundesrat Blocher keine Gelegenheit, selbst Stellung zu nehmen; daher der ausdr\u00fcckliche Hinweis in unserem Antrag, dass Herrn Bundesrat Blocher im Rahmen dieser Debatte im Sinne des rechtlichen Geh\u00f6rs die M\u00f6glichkeit gegeben werden soll, Stellung zu nehmen.
\nZiel des Ordnungsantrages zur Durchf\u00fchrung einer dringlichen Debatte ist ganz klar Transparenz. Wir m\u00f6chten in dieser Frage Transparenz schaffen. Es gibt keine andere parlamentarische M\u00f6glichkeit, vor den Wahlen den Bundesrat zu einer Stellungnahme zu bitten und diese dann auch zu diskutieren. Alle anderen Vorst\u00f6sse werden erst im Dezember behandelt. Im Hinblick auf die Wahlen und den ganzen Wirbel, der entstanden ist, muss - eben vor den Wahlen - Klarheit und Transparenz geschaffen werden. Dies ist die einzige M\u00f6glichkeit. Es stellt sich die Frage, wer hier in diesem Saal kein Interesse an Transparenz hat. Ich glaube, wir sind es der Bev\u00f6lkerung schuldig, diese Diskussion zu f\u00fchren, diese Fragen beantworten zu lassen und sie auch zu diskutieren. In dieser Frage ist Transparenz vor den Wahlen wichtig. Es ist, wie gesagt, die einzige M\u00f6glichkeit des rechtlichen Geh\u00f6rs f\u00fcr Herrn Bundesrat Blocher.
\nIch bitte Sie, unserem Ordnungsantrag zuzustimmen.
\nAuch die SP-Fraktion will nach wie vor eine dringliche Debatte. Es stehen nicht weniger als die Grunds\u00e4tze des Staates auf dem Spiel: die Gewaltentrennung, die Unabh\u00e4ngigkeit der Justiz; die GPK listet die Verfehlungen alle auf. Viele Fragen sind nach wie vor unbeantwortet. Seither hat sich insbesondere der Vorsteher des EJPD in diversen Widerspr\u00fcchen verfangen. Einer davon wurde z. B. gestern im Rahmen der Fragestunde offensichtlich. Zudem ist die GPK als parlamentarisches Organ mehrfach diffamiert worden. Wir erachten es darum nach wie vor als richtig, dass sich das Parlament \u00e4ussert.
\nEs ist Wahlkampf. Aber gerade deswegen m\u00fcssen wir die Debatte hier f\u00fchren. Die W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler haben ein Recht, auf diese offenen, ungekl\u00e4rten Fragen Antworten zu erhalten. Sie haben aber auch ein Recht, objektive Antworten zu erhalten. Herr Maurer, darum glaube ich auch, dass Sie hier das Parlament mit dem Gericht verwechseln, wenn Sie fordern, dass Bundesrat Blocher das rechtliche Geh\u00f6r erhalten soll. Wir sind ein Parlament und kein Gericht. Aber wir sollen hier eine dringliche Debatte f\u00fchren. Wir wollen aber, dass der Bundesrat selber entscheidet, wen er hierher schickt. Wir haben es gestern als richtig erachtet, dass er die Bundespr\u00e4sidentin hergeschickt hat und nicht ausgerechnet den Bundesrat, der selber befangen ist. Sie haben also die Wahl: Wollen Sie eine dringliche Debatte? Wollen Sie objektive Antworten, oder wollen Sie, wie es die SVP-Fraktion vorschl\u00e4gt, eine Blocher-Show?
\nVous pensez que l'on va avoir un d\u00e9bat objectif, des r\u00e9ponses claires et que la situation va s'am\u00e9liorer: \u00eates-vous s\u00fbre de cela? Moi, je crois plut\u00f4t que [PAGE 1387] le d\u00e9bat va \u00eatre tr\u00e8s embrouill\u00e9, pol\u00e9mique et qu'il ne fera pas avancer les choses, alors que nous aurons un rapport qui devrait nous donner des r\u00e9ponses objectives.
\nHerr Glasson, als dem Pr\u00e4sidenten der GPK kann ich Ihnen nicht viel mehr sagen, als dass wir hier nat\u00fcrlich auch die Folgen Ihrer eigenen Pr\u00e4sentation auszubaden haben. Ich glaube, dass es insbesondere richtig ist, dass das Parlament gegen\u00fcber Diffamierungen seiner eigenen Organe Stellung nimmt. Das ist das, was seit der Pr\u00e4sentation dieses Berichtes passiert ist. Es hat auch keinen Sinn, dass wir die Diskussion einfach verweigern, weil sie in den Medien so oder so stattfindet, entweder im redaktionellen Teil oder, wenn nicht dort, dann im Inserateteil, wo sich bestimmte Parteien einfach Platz kaufen.
\nSeit geraumer Zeit versucht die SVP ihre Anliegen in den Rat zu tragen. Letzten Donnerstagmorgen hat das B\u00fcro getagt, um \u00fcber f\u00fcnf Interpellationen zu beraten, mit denen eine Diskussion \u00fcber diese \"Aff\u00e4re\" beantragt wird: Ein Antrag stammt von der SVP-Fraktion, zwei Antr\u00e4ge kommen von der FDP-Fraktion, ein Antrag ist von der SP-Fraktion und ein Antrag von der gr\u00fcnen Fraktion. Wir haben diese f\u00fcnf Interpellationen zusammen diskutiert - ich kann auch anf\u00fcgen, dass das Ambiente nicht gerade das beste war, nur damit Sie wissen, dass da eben Anklagen und Gegenanklagen im Raume stehen. Das B\u00fcro hat letzten Donnerstag ganz klar entschieden, dass wir die Dringlicherkl\u00e4rung auf den heutigen Morgen vertagen, dies aus dem Grunde, weil zwei Interpellationen der FDP-Fraktion vorlagen, die der Bundesrat am Freitag beantwortet hat. Diese Antwort, in welcher es um die Unterstellung der Kontrollinstanzen geht, liegt auf Ihren Tischen. Der Bundesrat hat am Freitag seine Aufgaben betreffend diese Interpellationen gemacht und diese beantwortet. Aus diesem Grund sind wir heute Morgen noch einmal zusammengekommen, um die Vorst\u00f6sse zu diskutieren.
\nWarum hat das B\u00fcro entschieden, keine Interpellation als dringlich zu erkl\u00e4ren? Zuerst einmal - ich habe es eingangs erw\u00e4hnt - ist das Durcheinander effektiv komplett, ein Durcheinander, das Stellungnahmen und Gegendarstellungen, das Anschuldigungen und Gegenanschuldigungen von verschiedenen Parteien und Personen beinhaltet. Wir sind der Meinung - und ich rufe Sie dazu auf, sich uns anzuschliessen -, dass eine Diskussion hier im Plenum \u00fcberhaupt nichts zur Wahrheitsfindung beitr\u00e4gt. Frau Wyss hat es erkl\u00e4rt: Es ist Wahlkampf. Aber wir vom B\u00fcro verweigern uns diesem Wahlkampf hier im Plenum. Es wird eine Redeschlacht geben, die auch dem Volk, das hier angerufen wurde, \u00fcberhaupt nichts bringt. Wenn Sie h\u00f6ren, wie die Bev\u00f6lkerung reagiert, sp\u00fcren Sie, dass es eben ein Polittheater ist, das im Grunde genommen nichts im Fundament ersch\u00fcttert. Es ist ganz normal, dass die GPK, die die Oberaufsicht hat, Abkl\u00e4rungen vornimmt. Die Subkommission hat einen Auftrag erhalten und ist an der Arbeit. Auch der Bundesrat hat ganz klare Termine, die er einhalten muss. Es sind weitere Untersuchungen im Gang, die - davon bin ich \u00fcberzeugt - zur Wahrheitsfindung beitragen werden.
\nAm heutigen Vormittag, da wir entscheiden, ob diese Interpellationen f\u00fcr dringlich erkl\u00e4rt werden oder nicht, muss sich jeder pers\u00f6nlich fragen: Wollen wir dieses Polittheater hier weiterf\u00fchren, wollen wir uns vor dem Volk der L\u00e4cherlichkeit preisgeben - auf beiden Seiten, das sage ich ganz klar -, indem wir auf \"Fakten\" basieren, die jeder Grundlage entbehren? Das Volk hat ein Anrecht auf Wahrheit, aber zuerst m\u00fcssen wir uns ja selber dar\u00fcber im Klaren sein, was \u00fcberhaupt Wahrheit ist. Wenn jegliche Partei f\u00fcr sich in Anspruch nimmt, im Besitz der Wahrheit zu sein, und mit Blick auf die W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler Profit daraus ziehen m\u00f6chte, ist das nat\u00fcrlich eine Fehlkalkulation.
\nIch m\u00f6chte Sie dringend bitten, die beiden Ordnungsantr\u00e4ge abzulehnen und die Diskussion nicht zu f\u00fchren. Ich bin sicher, dass dies zum Wohl des Volkes und unseres Parlamentes ist.
\nZwei der f\u00fcnf Vorst\u00f6sse, die zur Diskussion stehen, kommen aus unserer Fraktion. Sie stellen Fragen, die mit den Themen \"Aufsicht \u00fcber die Bundesanwaltschaft\" und \"Gewaltentrennung\" zu tun haben. Zum Teil haben wir dank einem Entscheid des Bundesrates vom Freitag die Antworten schon bekommen. Ein Vorstoss der SP-Fraktion geht ungef\u00e4hr in die gleiche Richtung. Zwei weitere Vorst\u00f6sse m\u00f6chten dagegen anderes thematisieren, das mit Sachpolitik nichts zu tun hat. Im B\u00fcro war es nicht m\u00f6glich, einzeln \u00fcber die Vorst\u00f6sse zu entscheiden. Entweder diskutiert man \u00fcber alles, oder man diskutiert nicht. Das B\u00fcro hat deshalb entschieden, diese dringliche Debatte nicht organisieren zu wollen. Ich verstehe den Entscheid des B\u00fcros.
\nZiel der zwei Ordnungsantr\u00e4ge von heute ist es nat\u00fcrlich nicht, in diesem Saal Sachpolitik zu betreiben, Klarheit zu schaffen. Ziel ist selbstverst\u00e4ndlich, in diesem Saal Wahlkampf zu betreiben, Politik im Sinne eines Theaters zu organisieren. Ich glaube, es gibt kein Bed\u00fcrfnis, eine solche \u00dcbung durchzuf\u00fchren. Was sich am 3. Oktober hier abspielen w\u00fcrde, wenn wir zu diesen Ordnungsantr\u00e4gen Ja sagen w\u00fcrden, ist etwas, was dieses Parlamentes unw\u00fcrdig w\u00e4re.
\nDeshalb ist die gesamte Fraktion der FDP und der Liberalen gegen beide Antr\u00e4ge.
\nEinmal mehr wiederhole ich die klare Position der CVP-Fraktion in dieser Sache, die sich heute Morgen im B\u00fcro auch durchsetzen konnte: Die CVP-Fraktion hat keinen Vorstoss eingereicht und will auch keine dringliche Debatte. Ja, wir wollen den GPK-Bericht diskutieren. Bevor diese Diskussion gef\u00fchrt wird, ist aber die Stellungnahme des Bundesrates abzuwarten. Vorher macht eine solche Diskussion einfach keinen Sinn. Wir wollen keine Scheindebatten, wir wollen keine obskuren Verschw\u00f6rungstheorien, wir wollen keinen Personenkult. Zum heutigen Zeitpunkt sieht die CVP-Fraktion keinen Anlass f\u00fcr eine dringliche Debatte.
\nIch bitte Sie deshalb, die beiden Ordnungsantr\u00e4ge abzulehnen.
\nIch ersuche Sie, den Ordnungsantrag der SP-Fraktion, den Frau Wyss vertrat, gutzuheissen.
\nWir sind das Parlament dieses Landes. In den letzten drei, vier Wochen ist in den Medien reihum eine Diskussion \u00fcber verschiedene Fragen entbrannt, die die Verletzung der Gewaltentrennung durch einen Bundesrat betreffen. Es gibt einen GPK-Bericht mit Vorw\u00fcrfen. Es gibt weitere Fragen, die sich dazu aufdr\u00e4ngen; sie bed\u00fcrfen einer Debatte in diesem Rat.
\nDie politische Diskussion findet nun einmal prim\u00e4r im Parlament statt und nicht einfach nach dem Prinzip der Beliebigkeit in den Medien. Von dieser Warte aus verstehe ich weder den Standpunkt der CVP- noch jenen der FDP-Fraktion. Das Parlament ist und bleibt der Ort, wo wichtige Fragen diskutiert werden m\u00fcssen; wer sagt, die aufgeworfenen Fragen seien nicht wichtig, hat den Ernst der Lage noch nicht ganz begriffen. Hier geht es nicht um Polittheater, auch wenn einige es vielleicht zu einem solchen umfunktionieren wollen. Uns geht es um institutionellen Ernst, damit das Parlament endlich wieder die Handlungsf\u00fchrerschaft \u00fcber die politische Debatte zur\u00fcckgewinnt. Darum geht es! Uns geht es auch nicht um den Wahlkampf; uns geht es darum, dass vor den Wahlen das Parlament das letzte Wort hat und dass im Parlament ersichtlich wird, wer zu den aufgeworfenen Fragen wie denkt.
\nEs sind verschiedene Interpellationen eingereicht worden. Jede Fraktion hat das Recht, ihren Standpunkt in einer Interpellation mit Fragen darzustellen. Wir haben Fragen zur Gewaltentrennung gestellt. Wir stellen auch in Zusammenhang mit einem T\u00fcrkeibesuch Fragen zur Gewaltentrennung. Wir sind gespannt auf die Antworten des Bundesrates.
\nEin Letztes: Es ist nicht das Parlament, das entscheidet, wer vom Bundesrat bei einer Diskussion zur Beantwortung von Interpellationen anwesend ist. Es ist einzig der Bundesrat, der hier die Handlungsf\u00fchrerschaft geniesst. Es war seitens der SVP-Fraktion falsch, einen solchen Ordnungsantrag zu [PAGE 1388] stellen. Sie verunm\u00f6glicht mit ihrem Ordnungsantrag, dass diese Debatte hier gef\u00fchrt werden kann. Auch hier muss die Gewaltenteilung respektiert werden. Der Bundesrat ist f\u00fcr seine Belange zust\u00e4ndig, wir f\u00fcr die unseren.
\nIn diesem Sinne ist der von Frau Wyss vertretene Ordnungsantrag der einzig m\u00f6gliche.
\nDie EVP/EDU-Fraktion ist seit ihrem Bestehen einhellig der Auffassung, dass nur dann dringliche Debatten aufgrund von Interpellationen stattfinden sollen, wenn es sich wirklich um eine Thematik handelt, bei der die Informationen seitens des Bundesrates und die Fakten aus unserem Rat zur Meinungsbildung und zur Kl\u00e4rung beitragen k\u00f6nnen. Weil das selten der Fall ist, sind wir \u00fcblicherweise gegen solche Debatten; dies auch deshalb, weil wir ja viele Sachgesch\u00e4fte zu behandeln haben, die dann wieder gekippt werden, weil die Zeit fehlt.
\nGerade bei diesen Interpellationen sind wir als ganze Fraktion, wie das B\u00fcro, voll und ganz der \u00dcberzeugung, dass es gerade der falsche Zeitpunkt w\u00e4re, hier im Parlamentssaal dar\u00fcber zu diskutieren. Es g\u00e4be nur das ganze Spektrum von Positionen und Anschuldigungen, und wer auch immer den Bundesrat vertreten w\u00fcrde, die jeweils anderen w\u00fcrden dann ohnehin behaupten, was dieser Bundesrat im Namen des Bundesrates gesagt habe, sei nicht repr\u00e4sentativ. W\u00fcrde also eine solche Debatte zur Kl\u00e4rung, zur Wahrheitsfindung und zur Meinungsbildung nach aussen f\u00fchren? Ganz sicher nicht!
\nWer also Wahlkampf betreiben will, soll das \u00fcberall dort tun, wo man es tut. Wir vertreten aber die Auffassung, dass angesichts der vielen Entscheide zu inhaltlichen Gesch\u00e4ften, die wir in dieser Herbstsession noch zu treffen haben, diese Gesch\u00e4fte die Priorit\u00e4t haben.
\nBitte erinnern Sie sich zur\u00fcck: Vier Parteien haben f\u00fcnf Antr\u00e4ge f\u00fcr eine dringliche Debatte gestellt; wir haben diese Antr\u00e4ge im B\u00fcro beraten. Ausgerechnet jene Fraktion, die zwei Antr\u00e4ge gestellt hat, will jetzt nicht mehr dar\u00fcber diskutieren. (Unruhe) Einer ist zugegebenermassen beantwortet worden, der andere ist noch offen.
\nBei dringlichen Debatten ist es \u00fcblich, dass jener Bundesrat anwesend ist und jener Bundesrat Stellung nehmen kann, dessen Departement die Fragen betreffen. Wir werden am 1. Oktober eine ausserordentliche Session zum Thema Steuerfragen haben. Geplant ist, dass Herr Bundesrat Merz anwesend ist. Das war immer so, auch bei dringlichen Debatten. Es erstaunt mich nat\u00fcrlich jetzt schon, wenn Sie hier dem Vorsteher des EJPD diese Gelegenheit nicht geben wollen. Haben Sie eigentlich Angst davor, dass Transparenz entsteht, dass vielleicht gewisse Aussagen gemacht werden, die dem Parlament nicht gefallen?
\nHerr Vischer, es ist dem Parlament nicht verboten, einen Antrag in Bezug auf den anwesenden Bundesrat zu stellen. Das haben wir gemacht, wir wollen diese Debatte f\u00fchren - in Anwesenheit des Justizministers. Dies ist besonders wichtig, weil er ja in aller \u00d6ffentlichkeit dem Verdacht ausgesetzt worden ist, er k\u00f6nnte allenfalls in einen Komplott mit einer angeschuldigten Person verwickelt sein. Wenn er dies w\u00e4re, dann w\u00e4re dies eine strafbare Handlung. Es ist Sache des Justizministers, dazu Stellung zu nehmen.
\nEs geht hier um die Glaubw\u00fcrdigkeit - um die Glaubw\u00fcrdigkeit des Parlamentes, des Bundesrates, aber auch der Institutionen des Parlamentes, insbesondere der GPK. Herr Pelli, wenn es um die Glaubw\u00fcrdigkeit geht, k\u00f6nnen Sie nicht sagen, es sei unw\u00fcrdig, dass das Parlament diese Fragen diskutiere. Es geht auch nicht um Personenkult, Frau H\u00e4berli. Es geht darum, dass ein Mitglied der Landesregierung einem Vorwurf ausgesetzt worden ist, zu dem es Stellung nehmen k\u00f6nnen muss.
\nDas Parlament erhebt zu Recht Anspruch darauf, H\u00fcter der Verfassung zu sein. Bitte kommen Sie diesem Anspruch nach! Nach unserer Bundesverfassung hat jeder Angeschuldigte, ob vor Gericht oder sonst wo, das Recht und den Anspruch auf rechtliches Geh\u00f6r. Das ist ein verfassungsm\u00e4ssiges Recht. Es geht doch nicht an, dass man zuerst in der \u00d6ffentlichkeit derartige Anschuldigungen ausspricht, dann aber hier drin das rechtliche Geh\u00f6r verwehrt. Das wollen Sie, Frau Wyss, mit dem Antrag Ihrer Partei.
\nIch bitte Sie, bleiben Sie vern\u00fcnftig, walten Sie Ihres Amtes als H\u00fcter der Verfassung, und gew\u00e4hren Sie auch dem Vorsteher des Eidgen\u00f6ssischen Justiz- und Polizeidepartementes das n\u00f6tige rechtliche Geh\u00f6r.
\nMonsieur Baader Caspar, je constate que vous en appelez au droit d'\u00eatre entendu du chef du D\u00e9partement f\u00e9d\u00e9ral de justice et police. Vous le consid\u00e9rez donc d'ores et d\u00e9j\u00e0 comme quelqu'un contre qui quelque chose est dirig\u00e9. Mais ici, il s'agit des institutions dans leur ensemble. N'estimez-vous donc pas tr\u00e8s malvenu que, dans un d\u00e9bat qui doit porter sur le fond de la s\u00e9paration des pouvoirs, la motion d'ordre Maurer constitue un appel \u00e0 une nouvelle violation de la s\u00e9paration des pouvoirs, en l'occurrence du l\u00e9gislatif \u00e0 l'encontre de l'ex\u00e9cutif?
\nPourquoi ne proposez-vous pas un simple voeu, plut\u00f4t qu'un ordre? Une motion est un ordre du Parlement au Conseil f\u00e9d\u00e9ral, f\u00fbt-ce justement une motion d'ordre, par jeu de mots.
\nVu la gravit\u00e9 du cas, il me semble que la pr\u00e9sence de la pr\u00e9sidente de la Conf\u00e9d\u00e9ration serait plus indiqu\u00e9e.
\n