Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
\n[NAM]
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes .... 135 Stimmen
\n(Einstimmigkeit)
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 93 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit .... 50 Stimmen
\n[VS] [PAGE 1400]
\nZiff. 5; Ziff. II
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nCh. 5; ch. II
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nLa loi sur le travail pr\u00e9voit que l'ex\u00e9cution de la loi incombe aux cantons, alors que la haute surveillance est de la comp\u00e9tence de la Conf\u00e9d\u00e9ration. Cependant la loi assigne \u00e0 la Conf\u00e9d\u00e9ration quelques t\u00e2ches d'ex\u00e9cution, notamment la proc\u00e9dure d'assujettissement d'entreprises r\u00e9gies par les prescriptions sp\u00e9ciales pour les entreprises industrielles ainsi que la proc\u00e9dure d'approbation des plans et d'autorisation d'exploiter. La r\u00e9vision de la loi sur le travail en 1998 a essay\u00e9 de clarifier quelque peu les r\u00f4les de chacun.
\nLa r\u00e9vision d'aujourd'hui propose de poursuivre le d\u00e9senchev\u00eatrement des t\u00e2ches sur les deux points suivants.
\n1. L'assujettissement des entreprises industrielles en vertu des prescriptions sp\u00e9ciales de la loi sur le travail; on transf\u00e8re l\u00e0 une comp\u00e9tence de l'Office f\u00e9d\u00e9ral du d\u00e9veloppement \u00e9conomique et de l'emploi, le SECO, aux cantons.
\n2. L'approbation des plans et l'autorisation d'exploiter pour les entreprises industrielles, article 7 alin\u00e9as 1 et 3; il n'est plus n\u00e9cessaire d'avoir le rapport de l'Inspection f\u00e9d\u00e9rale du travail. L\u00e0 aussi on transf\u00e8re la comp\u00e9tence de la Conf\u00e9d\u00e9ration aux cantons.
\nIl y a eu une proc\u00e9dure de consultation et une tr\u00e8s forte majorit\u00e9 approuve le projet de simplification. Quelques r\u00e9ticences ont \u00e9t\u00e9 \u00e9mises par le fait qu'il pourrait y avoir des pratiques cantonales diff\u00e9rentes, qui provoqueraient des situations diff\u00e9rentes pour les entreprises.
\nLa commission se rallie au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, car il s'agit d'une v\u00e9ritable simplification.
\nConcernant l'assujettissement, aujourd'hui les cantons \u00e9tablissent le dossier et font ensuite la demande \u00e0 la Conf\u00e9d\u00e9ration. Nous pensons que les cantons peuvent aller jusqu'au bout de la proc\u00e9dure et donner eux-m\u00eames l'autorisation.
\nLa t\u00e2che de haute surveillance de la Conf\u00e9d\u00e9ration lui permet de fixer le cadre et ainsi d'\u00e9viter qu'il y ait une disharmonie dans l'application au niveau des diff\u00e9rents cantons. De plus, cette proposition va diminuer les co\u00fbts administratifs. Il n'y aura plus de rapports de l'Inspection f\u00e9d\u00e9rale du travail. Ce sont donc 1000 rapports de moins n\u00e9cessaires \u00e0 l'application de cette loi. Et avec la disparition de cette t\u00e2che, il est possible de diminuer le nombre de postes de travail de 1,5 unit\u00e9, ce qui est d\u00e9j\u00e0 pr\u00e9vu dans le programme d'abandon de t\u00e2ches.
\nAinsi, je vous demande de suivre la majorit\u00e9 de la commission qui, par 17 voix contre 6 et 1 abstention, a accept\u00e9 le projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral.
\nMit der Revision der Artikel 5 und 7 des Arbeitsgesetzes soll ein alter Zopf abgeschnitten werden. Es geht hier auch um ein schwerf\u00e4lliges Verfahren, das mit seiner Zweistufigkeit erst noch sehr lange dauert und immer wieder zu Widerspr\u00fcchen f\u00fchrt. Es geht hier um die Beseitigung einer Doppelspurigkeit respektive um eine Entflechtung der Aufgaben zwischen Bund und Kantonen, wie wir sie schon mehrfach bef\u00fcrwortet haben.
\nDas Seco \u00fcbt gem\u00e4ss dieser \u00c4nderung die Aufsicht \u00fcber die Kantone aus, ist jedoch nicht mehr zust\u00e4ndig f\u00fcr die einzelnen Plangenehmigungsverfahren. Damit haben die Betriebe, die KMU und die Industriebetriebe, den Vorteil, dass sie nur noch einen Ansprechpartner f\u00fcr Plangenehmigungen und Betriebsbewilligungen haben. Damit unter den Kantonen eine einheitliche Praxis gew\u00e4hrleistet werden kann, f\u00fchrt das Seco Schulungen der Arbeitsinspektoren durch und ist f\u00fcr das Controlling und f\u00fcr verschiedene Audits in den Kantonen zust\u00e4ndig. Die klassische Aufsicht liegt also beim Bund, der Vollzug bei den Kantonen.
\nAus diesen Gr\u00fcnden empfiehlt Ihnen die Kommissionsmehrheit - das Stimmenverh\u00e4ltnis in der Kommission war 17 zu 6 bei 1 Enthaltung - Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates.
\nAuch hier\u00fcber habe ich mich schon in der Eintretensdebatte ge\u00e4ussert. Uns geht es wirklich darum, die heutigen Doppelspurigkeiten auszumerzen, damit wie beim NFA Bund und Kantone sauber zugeteilte Zust\u00e4ndigkeiten haben: der Bund somit bei der Aufsicht, die Kantone beim Vollzug. Das scheint uns sinnvoll und praktikabel zu sein. Die bisherige Gesetzgebung hat eben zu grossen Vermengungen bei der Aufgabenzuteilung und zu mehreren Ansprechpartnern f\u00fcr die KMU gef\u00fchrt.
\nDeshalb bitte ich Sie, auch hier klar zu legiferieren, die Aufsicht dem Bund und den Vollzug den Kantonen zuzuweisen und somit der Mehrheit der Kommission zu folgen.
\nAuch hier geht es darum, dass wir mit der Vereinfachung der Bewilligungsverfahren nicht das Schutzniveau senken d\u00fcrfen; hier geht es um den Vollzug des Arbeitsgesetzes. Wir kennen heute ein zweistufiges Verfahren. Die Vollzugsbeh\u00f6rden sind in den Kantonen. Von dort gehen die Verfahren zum Bund und danach wieder zur\u00fcck an die Kantone. Im Vernehmlassungsverfahren hatten die Gewerkschaften grosse Bedenken, dass die heute einheitliche Praxis aufgeweicht wird, dass wir nachher in den 26 Kantonen unterschiedliche Praxen haben werden und dass damit der Schutz der Arbeitnehmenden nicht mehr im gleichen Umfang gew\u00e4hrleistet sein wird wie heute.
\nDie Minderheit beantragt deshalb, am geltenden Recht und damit an diesem zweistufigen Verfahren festzuhalten, weil die Bedenken, die wir auch in der Kommission ge\u00e4ussert haben, nicht ausger\u00e4umt worden sind. Ich bitte Sie deshalb, dieses zweistufige Verfahren beizubehalten und den Bund nicht aus der Kompetenz und seiner Verpflichtung zu entlassen.
\n\u00dcber Jahrzehnte hinweg wurden in der Schweiz von verschiedenen Instanzen Gesetze, Verordnungen und Richtlinien produziert, welche bei den Unternehmungen zu immer mehr Aufwand und administrativen Belastungen gef\u00fchrt haben. Nun hat die Politik reagiert: Das Parlament hat den Bundesrat mit verschiedenen Vorst\u00f6ssen aufgefordert, alles zu unternehmen, um die administrativen Belastungen, unter denen besonders die vielen kleinen und mittleren Unternehmungen leiden, abzubauen und den unternehmerischen Alltag etwas zu erleichtern. So hat denn der Bundesrat in den Jahren 1999 und 2003 je einen Bericht \u00fcber die Anstrengungen des Bundes zur administrativen Entlastung der Unternehmungen erstellt. In verschiedenen Bereichen wurden bereits Vereinfachungen realisiert.
\nDa der Bundesrat eingesehen hat, dass die vielen administrativen Belastungen f\u00fcr die Firmen mit enormem Zeitaufwand und hohen Kosten verbunden sind, welche zu einer Schm\u00e4lerung der Konkurrenzf\u00e4higkeit gegen\u00fcber Unternehmungen im Ausland f\u00fchren, hat er am 18. Januar 2006 erneut einen Bericht zur Vereinfachung des unternehmerischen Alltags verabschiedet. Darin sind \u00fcber hundert Massnahmen zur administrativen Entlastung und Erleichterung der Regulierung vorgesehen. Die vorliegende Botschaft zum Bundesgesetz \u00fcber die Aufhebung und die Vereinfachung von Bewilligungsverfahren, kurz: Vereinfachung des unternehmerischen Alltags, hat der Bundesrat dem Parlament unterbreitet, weil er damit einerseits die Fortschritte des Dossiers der administrativen Entlastung aufzuzeigen wollte. Andererseits unterbreitet er dem Parlament Massnahmen, welche eine Gesetzes\u00e4nderung erfordern.
\nDie Botschaft umfasst drei Teile. Im ersten, allgemeinen Teil wird das Aktionsprogramm zur Vereinfachung des unternehmerischen Alltags dargestellt. Dazu geh\u00f6ren die Massnahmen zur administrativen Entlastung im engeren Sinne und die Beschreibung der Programme zur Reduktion von Bewilligungspflichten. Der zweite und spezielle Teil der Botschaft umfasst die Vereinfachung von Bewilligungsverfahren in f\u00fcnf Bundesgesetzen, \u00fcber die das Parlament zu befinden hat; es sind das Bundesgesetz \u00fcber die gebrannten Wasser, das Umweltschutzgesetz, das Gew\u00e4sserschutzgesetz, das Arbeitsgesetz und das Bundesgesetz \u00fcber die Kontrolle des Verkehrs mit Edelmetallen und Edelmetallwaren. Schliesslich werden in einem Anhang tabellarisch die Ergebnisse des Programms zur Verringerung der Bewilligungspflichten, welche der Bundesrat in den Jahren 2005 und 2006 einer Evaluation unterzogen hat, dargestellt. Hier wird \u00fcber den Erfolg der Aufhebung und Vereinfachung von 75 unterschiedlichen Bewilligungspflichten berichtet.
\nBei den sechs verbleibenden Aufhebungen und Vereinfachungen von Bewilligungen, welche in den f\u00fcnf erw\u00e4hnten Gesetzen verankert sind, handelt es sich um folgende Massnahmen:
\n1. die Aufhebung der Bewilligung f\u00fcr Kleinhandel mit gebrannten Wassern \u00fcber die Kantonsgrenzen hinaus;
\n2. die Aufhebung der Meldepflicht von Transporteuren von Sonderabf\u00e4llen sowie von Unternehmungen, die f\u00fcr Dritte die Entsorgung von Sonderabf\u00e4llen organisieren;
\n3. die Aufhebung der kantonalen Bewilligung f\u00fcr die Entsorgung nichtverschmutzter Abw\u00e4sser;
\n4. die Vereinfachung des Verfahrens f\u00fcr die Erteilung von Plangenehmigungen und Betriebsbewilligungen f\u00fcr industrielle Betriebe;
\n5. die Vereinfachung des Unterstellungsverfahrens f\u00fcr industrielle Betriebe;
\n6. die Aufhebung der Handelsbewilligung f\u00fcr Edelmetalle.
\nDie vorberatende Kommission, die WAK, anerkannte die Arbeiten des Bundesrates und der Verwaltung zur Entlastung der Unternehmungen von administrativer Arbeit. Gleichzeitig ermunterte die WAK jedoch die Verantwortlichen, auf diesem Weg weiterzufahren und die Schweiz in dieser Hinsicht wieder zur Nummer 1 unter den Industriestaaten zu machen. So mag es Sie sicher nicht erstaunen, dass die WAK Ihnen empfiehlt, auf die Vorlage einzutreten.
\nBekanntlich liegt der Teufel zumeist im Detail. In der Detailberatung erreichten nur noch drei Massnahmen einstimmige Zustimmung: die Aufhebung der Bewilligung f\u00fcr Kleinhandel mit gebrannten Wassern \u00fcber die Kantonsgrenze hinaus, die Aufhebung der kantonalen Bewilligung f\u00fcr die Entsorgung nichtverschmutzter Abw\u00e4sser und die Aufhebung der Handelsbewilligung f\u00fcr Edelmetalle. Die drei anderen Gesetzes\u00e4nderungen waren umstritten. Nach der Diskussion wurde ihnen in der Kommission jedoch ebenfalls mit einer ziemlich klaren Mehrheit zugestimmt. Es betraf dies - mit 15 zu 8 Stimmen - die \u00c4nderung des Umweltschutzgesetzes; dabei geht es um die Aufhebung der Meldepflicht von Transporteuren von Sonderabf\u00e4llen sowie von Unternehmungen, die f\u00fcr Dritte die Entsorgung von Sonderabf\u00e4llen organisieren. Weiter betraf es die \u00c4nderung des Arbeitsgesetzes, bei der es gleichzeitig um zwei Massnahmen geht, n\u00e4mlich um die Vereinfachung des Verfahrens f\u00fcr die Erteilung von Plangenehmigungen und Betriebsbewilligungen f\u00fcr industrielle Betriebe und um die Vereinfachung des Unterstellungsverfahrens f\u00fcr industrielle Betriebe. Dabei handelt es sich um eine Entflechtung der Kompetenzen zwischen Bund und Kantonen. Die Kommission unterst\u00fctzt diese \u00c4nderungen mit 17 zu 6 Stimmen bei 1 Enthaltung.
\nIn der Gesamtabstimmung stimmte die WAK der Sammelvorlage mit den sechs verschiedenen \u00c4nderungen zu, und zwar mit 14 zu 0 Stimmen bei 8 Enthaltungen.
\nWie bereits erw\u00e4hnt, sind die hier vorgeschlagenen Massnahmen ein kleiner Schritt in die richtige Richtung. Aus der Sicht der Kommissionsmehrheit muss noch mehr zur Entlastung der Unternehmungen, insbesondere im administrativen und b\u00fcrokratischen Bereich, gemacht werden. Zudem muss bei neuen Gesetzen, Verordnungen und Richtlinien mehr darauf geachtet werden, dass nicht immer neue Auflagen und Unannehmlichkeiten entstehen. Die Vorschriften m\u00fcssen jeweils genauestens auf ihre KMU-Tauglichkeit gepr\u00fcft werden.
\nIm Namen der WAK bitte ich Sie, auf die Vorlage einzutreten und der Mehrheit der Kommission zu folgen.
\nNul ne conteste la n\u00e9cessit\u00e9 de lois et de r\u00e8glements pour organiser le fonctionnement de la soci\u00e9t\u00e9. Cependant, il faut reconna\u00eetre qu'il y a une augmentation tr\u00e8s forte du nombre de ces lois et r\u00e8glements, vu l'augmentation de la complexit\u00e9 de la soci\u00e9t\u00e9. Nous souhaitons toujours bien faire, mieux faire, ce qui aboutit \u00e0 cette pl\u00e9thore et donc \u00e9galement \u00e0 des co\u00fbts consid\u00e9rables pour les entreprises, les consommateurs et les [PAGE 1396] collectivit\u00e9s publiques. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral s'est ainsi pench\u00e9 sur cette question et a adopt\u00e9 le rapport \"Simplifier la vie des entreprises\" qui pr\u00e9voit une centaine de mesures de simplification et d'all\u00e8gement administratif.
\nLe message relatif \u00e0 la loi f\u00e9d\u00e9rale sur la suppression et la simplification de proc\u00e9dures d'autorisation est la suite de ce rapport. Ce message a pour but d'informer sur les mesures qui ont \u00e9t\u00e9 prises ou qui restent \u00e0 prendre et de proposer les modifications n\u00e9cessaires de la loi.
\nCes diff\u00e9rentes mesures permettront d'\u00e9conomiser des millions d'heures de travail, donc des co\u00fbts. Sur 500 proc\u00e9dures d'autorisation pr\u00e9vues par le droit actuel, 75 pourront \u00eatre simplifi\u00e9es ou supprim\u00e9es rapidement. Pour les entreprises, cela signifie plus de 100 000 suppressions ou simplifications d'actes administratifs par ann\u00e9e; ceci est absolument bienvenu.
\nCes simplifications peuvent avoir lieu \u00e0 trois niveaux.
\nLe premier niveau est celui de l'ordonnance ou de la pratique administrative. Cela rel\u00e8ve de la comp\u00e9tence des d\u00e9partements ou du Conseil f\u00e9d\u00e9ral. La plus grande partie des mesures propos\u00e9es se situent dans ce secteur, par exemple les mesures de simplification dans le cadre de l'application de la cyberadministration.
\nLe deuxi\u00e8me niveau de simplification est celui de dossiers dits s\u00e9par\u00e9s, dont nous reparlerons, entre autres la lex Koller, mais aussi des \u00e9l\u00e9ments en rapport avec les accords bilat\u00e9raux.
\nLe troisi\u00e8me niveau est celui qui nous occupe aujourd'hui, \u00e0 savoir la suppression et la simplification de proc\u00e9dures d'autorisation qui figurent dans le message du Conseil f\u00e9d\u00e9ral. Cela touche le commerce de boissons distill\u00e9es, le transport de d\u00e9chets sp\u00e9ciaux, le d\u00e9versement des eaux non pollu\u00e9es, les permis d'exploitation pour entreprise industrielle, la proc\u00e9dure d'assujettissement pour les entreprises industrielles et enfin les patentes commerciales pour le commerce de m\u00e9taux pr\u00e9cieux.
\nLa commission a tenu un large d\u00e9bat d'entr\u00e9e en mati\u00e8re sur ces questions. Elle a parl\u00e9 du poids et du co\u00fbt de cette surr\u00e9glementation, du commerce \u00e9lectronique, qui est bien d\u00e9velopp\u00e9 dans notre pays, de l'e-gouvernement, qui est par contre peu d\u00e9velopp\u00e9 en Suisse. Suite au d\u00e9bat, la commission est entr\u00e9e en mati\u00e8re \u00e0 l'unanimit\u00e9.
\nEnsuite, nous avons trait\u00e9 les diff\u00e9rentes propositions pr\u00e9sent\u00e9es. En ce qui concerne le chiffre 1, la loi f\u00e9d\u00e9rale sur l'alcool, l'acceptation a \u00e9t\u00e9 tr\u00e8s large concernant les boissons distill\u00e9es; l'acceptation du projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral a \u00e9galement \u00e9t\u00e9 tr\u00e8s large en ce qui concerne le chiffre 3, \u00e0 savoir la loi f\u00e9d\u00e9rale sur la protection des eaux; il en a \u00e9t\u00e9 de m\u00eame pour le chiffre 5, c'est-\u00e0-dire pour la loi sur le contr\u00f4le du commerce de m\u00e9taux pr\u00e9cieux.
\nEn revanche, les simplifications touchant le transport de d\u00e9chets sp\u00e9ciaux, au chiffre 2, loi sur la protection de l'environnement, de m\u00eame qu'au chiffre 4, loi sur le travail, ont \u00e9t\u00e9 plus largement discut\u00e9es et disput\u00e9es, comme le r\u00e9v\u00e8lent les propositions de minorit\u00e9 qui figurent dans le d\u00e9pliant. Je reviendrai sp\u00e9cifiquement sur les chiffres 2 et 4, puisqu'il faudra exposer les positions de la majorit\u00e9 et de la minorit\u00e9.
\nPour l'instant, je vous demande d'abord de bien vouloir entrer en mati\u00e8re, comme l'a fait la commission, sans opposition, ensuite de suivre la majorit\u00e9 et, en fin de compte, d'accepter le projet qui vous est pr\u00e9sent\u00e9.
\nDie SVP-Fraktion unterst\u00fctzt das Aktionsprogramm zur administrativen Entlastung vom 18. Januar 2006 und die Botschaft \"Vereinfachung des unternehmerischen Alltags\". Wir unterst\u00fctzen die Aufhebung oder Vereinfachung aller hier vorgeschlagenen Massnahmen. Wir teilen aber auch die Meinung des Bundesrates, dass die Hausaufgaben des Bundesrates, der Verwaltung und auch des Parlamentes noch nicht abgeschlossen sind. Es gibt eine Vielzahl von Gesetzen und Vorschriften, die noch Vereinfachungspotenzial haben. Ich erinnere an die Mehrwertsteuer-Thematik, an die Meldung von Lohndaten und an andere Projekte. Wir w\u00e4ren froh, wenn diese Projekte z\u00fcgig vorangetrieben werden k\u00f6nnten.
\nDie Aufhebung und die Vereinfachung von Bewilligungsverfahren ist das eine. Die Schaffung von neuen Vorschriften und von neuen Auflagen ist das andere. Viele Parlamentarierinnen und Parlamentarier zerbrechen sich den Kopf dar\u00fcber, was noch geregelt werden k\u00f6nnte. Wir m\u00fcssen uns k\u00fcnftig vielmehr fragen, welche Regulierungen \u00fcberfl\u00fcssig sind. Ich m\u00f6chte die Parlamentarierinnen und Parlamentarier der n\u00e4chsten Legislatur - wer auch immer von uns noch dabei sein mag - bitten, das Schwergewicht ihrer Aktivit\u00e4ten entsprechend zu verschieben und so zu einem schlanken Staat beizutragen.
\nIch beantrage Ihnen im Namen der SVP-Fraktion, auf die Vorlage einzutreten und generell der Mehrheit zu folgen.
\nBewilligungsverfahren und administrative Auflagen haben nun einmal einen hohen Stellenwert in der Wirtschaft. Denn sie verursachen je nachdem zus\u00e4tzliche Kosten und beanspruchen Zeit. Das alles hat einen Einfluss auf die Wettbewerbsf\u00e4higkeit. Jene L\u00e4nder, die hier \u00fcbermarcht haben, haben einen hohen Preis bezahlen m\u00fcssen, sei es, dass ihre Wirtschaftsdynamik schlechter war, sei es, dass sie nicht die Besch\u00e4ftigung schaffen konnten, die sie h\u00e4tten schaffen k\u00f6nnen. Wenn wir die Weltwirtschaft betrachten, sind wir auch in j\u00fcngerer Vergangenheit Zeugen einer solchen Entwicklung geworden. Nehmen Sie beispielsweise die hohe Konkurrenzf\u00e4higkeit des Finanzplatzes London und die als Folge der \u00dcberregulierung zunehmend leidende Attraktivit\u00e4t des Platzes New York.
\nAuch wir - wir sollten uns alle einschliessen, sprich Parlament, Bundesrat und Verwaltung - haben betr\u00e4chtlich ges\u00fcndigt. Auch wir haben in vielen Belangen - ich verzichte auf Beispiele - einen kostentr\u00e4chtigen Perfektionismus zugelassen. Wenn wir die Umfragen in der mittelst\u00e4ndischen Wirtschaft konsultieren, so zeigen diese deutlich allein seit Mitte der Achtzigerjahre, also innerhalb von rund zwanzig Jahren, beinah eine Verdoppelung des Zeitaufwandes f\u00fcr die Bew\u00e4ltigung der administrativen Auflagen. Es sind nat\u00fcrlich genau jene Betriebe, die nicht die entsprechenden Spezialisten haben, die stark unter dieser Lawine leiden. Allein auf Bundesebene haben wir seit 1990 den Umfang von Gesetzen und Verordnungen von \u00fcber 38 000 auf rund 55 000 Seiten anwachsen lassen.
\nUnsere Fraktion ist daher der Meinung, dass hier Handlungsbedarf gegeben ist. Wir treten auf die Vorlage ein, stimmen \u00fcberall mit der Mehrheit, weil wir keine Verw\u00e4sserung wollen. Wir sind aber ebenso der festen \u00dcberzeugung, dass die \u00dcbung bei Weitem noch nicht abgebrochen werden kann. Bundesrat, Verwaltung, aber auch wir selbst - das Parlament - bleiben aufgefordert, weitere Straffungen, weitere Verbesserungen in Bezug auf die administrativen Auflagen und die kostentr\u00e4chtigen Bewilligungsverfahren an die Hand zu nehmen.
\nIch bedanke mich f\u00fcr die guten Voten zu dieser Botschaft. Wir sind uns alle einig und haben seit Jahren dar\u00fcber diskutiert, dass staatliche Regulierungen f\u00fcr die Wirtschaft schlecht sind, dass sie die Wettbewerbsf\u00e4higkeit und die Produktivit\u00e4t bremsen, dass die zunehmende Zahl von Regulierungen vor allem f\u00fcr die kleinen und mittleren Betriebe im Alltag Schwierigkeiten verursacht, die bew\u00e4ltigt werden m\u00fcssen, damit man sich im Dschungel der Vorschriften \u00fcberhaupt noch zurechtfindet.
\nDies ist kein schweizerisches Ph\u00e4nomen; administrative Belastungen gibt es nat\u00fcrlich in allen L\u00e4ndern. In manchen Staaten hat man begonnen, die dadurch verursachten Kosten genauer einzusch\u00e4tzen. So wurden etwa in D\u00e4nemark die administrativen Kosten auf rund 2,2 Prozent des Bruttoinlandproduktes gesch\u00e4tzt. Im internationalen Vergleich steht die Schweiz gut da - dass die Situation gut ist, best\u00e4tigen auch die OECD, die Weltbank und das Weltwirtschaftsforum -, was uns aber nicht von der Aufgabe entbindet, weiterhin an der Entlastung zu arbeiten.
\nSeit Ende der Neunzigerjahre k\u00fcmmert sich der Bundesrat regelm\u00e4ssig um die administrative Entlastung. Berichte gab es in den Jahren 1999 und 2003. Wie der [PAGE 1397] Kommissionssprecher, Herr Zuppiger, zu Recht erw\u00e4hnt hat, haben Sie im Januar 2006 den Aktionsplan \"Vereinfachung des unternehmerischen Alltags\" erhalten. Dieser Bericht enth\u00e4lt hundert Massnahmen. Um diesen Bericht geht es: Er hat drei Teile und ist gleichzeitig ein Teil des Wachstumspaketes des Bundesrates.
\nIch m\u00f6chte zu den drei Bundesgesetzen, die den Hauptteil Ihrer heutigen Debatte ausmachen werden, kurz ein paar Bemerkungen anbringen. Die in der Botschaft beantragten \u00c4nderungen zu f\u00fcnf Bundesgesetzen sind nur ein kleiner Teil der Anstrengungen, die vorgenommen wurden, um die Vorgabe der administrativen Entlastung zu erf\u00fcllen. Zahlreiche Massnahmen liegen in der Kompetenz des Bundesrates oder sogar der Departemente und k\u00f6nnen daher ohne Beschluss des Parlamentes umgesetzt werden. Einige wichtige Massnahmen zur administrativen Entlastung sind im ersten Teil der Botschaft beschrieben. Sie finden dort etwa 75 Bewilligungsverfahren, die in den Jahren 2006 bis 2008 vereinfacht oder gar ersatzlos aufgehoben wurden oder werden.
\nDie Arbeiten zur administrativen Entlastung unserer Unternehmen werden in verschiedenen Bereichen auch weitergef\u00fchrt. Am 29. Mai hat in Bern eine breitabgest\u00fctzte Konferenz zur m\u00f6glichen Anwendung des sogenannten Standardkostenmodells zur Messung der administrativen Kosten stattgefunden. Bereits damals wurde mithilfe dieses Modells die administrative Be- respektive Entlastung durch das Mehrwertsteuergesetz und dessen Revision detailliert gemessen. Weitere Projekte mit Messungen werden folgen. Das hat den Sinn, dass wir effektiv besser in der Lage sind, m\u00f6gliche Vereinfachungen \u00fcberhaupt zu identifizieren, entsprechende \u00c4nderungen zu lancieren respektive auch zu wissen, welchen volkswirtschaftlichen Aufwand sie verursachen. Am 7. Dezember wird dazu eine weitere Tagung zwischen Bund und Kantonen stattfinden. An dieser Tagung geht es vor allem darum, den Erfahrungsaustausch zwischen Bund und Kantonen zu nutzen und auch hier die Entlastungsbem\u00fchungen der Kantone zu koordinieren.
\nDie bestehenden Instrumente - die Regulierungsfolgenabsch\u00e4tzung, der KMU-Test und das KMU-Forum -, die bei den Gesetzes\u00e4nderungen zur Anwendung gelangen, werden laufend verbessert werden. Sie wissen, dass auch die E-Government-Strategie des Bundesrates dazu beitragen wird, die administrative Belastung zu senken.
\nIch m\u00f6chte zu drei der Gesetze, die Ihnen vorliegen, noch kurz eine Bemerkung zuhanden des Amtlichen Bulletins abgeben: Beim Umweltschutzgesetz (USG) finden Sie auf der Fahne auch eine Minderheit. Ich m\u00f6chte jetzt nochmals darlegen, weshalb wir hier die Aufhebung zweier Artikel beantragen, die erst 1995 in das Umweltschutzgesetz aufgenommen wurden. Ihre Kommission hat diese Frage eingehend diskutiert und dann mehrheitlich entschieden, dem Bundesrat zu folgen.
\nDiese Artikel wurden damals im Hinblick auf einen allf\u00e4lligen EWR-Beitritt der Schweiz konzipiert. Die EU verlangte in ihrem Abfallrecht n\u00e4mlich schon damals eine Bewilligung f\u00fcr Transporteure, die Sonderabf\u00e4lle transportieren. Bei einem EWR-Beitritt h\u00e4tte die Schweiz die EU-Abfallverordnung \u00fcbernehmen m\u00fcssen. Dazu ist es nicht gekommen, wie Sie wissen. Aus diesem Grunde k\u00f6nnen diese Artikel gestrichen werden. Die erforderliche Meldung in diesen F\u00e4llen, die f\u00fcr sich alleine steht, bringt nichts. Die Vorschrift wurde bis heute weder konkretisiert noch vollzogen. Die Sicherheit bei Abfalltransporten ist vielmehr durch andere Vorschriften garantiert. So regeln etwa die Verordnung \u00fcber den Verkehr mit Abf\u00e4llen (VeVA), die OECD-Bestimmungen sowie das Basler \u00dcbereinkommen die Bewilligungen f\u00fcr den grenz\u00fcberschreitenden Verkehr mit Abf\u00e4llen. Mit diesen Bewilligungen und den Begleitscheinen wird die Nachverfolgbarkeit der Abfalltransporte sichergestellt. Mit den Gefahrengutvorschriften ADR/SDR wird sodann die eigentliche Transportsicherheit garantiert. Schliesslich ist es den kantonalen Vollzugsbeh\u00f6rden jederzeit m\u00f6glich, im Rahmen eines Exportbewilligungsverfahrens auch das Vorhandensein einer Transporthaftpflichtversicherung zu kontrollieren.
\nF\u00fcr den Inlandverkehr mit Abf\u00e4llen gilt dasselbe. Hier sorgen die Verordnung \u00fcber den Verkehr mit Abf\u00e4llen und die genannten Vorschriften daf\u00fcr, dass keine Information verlorengeht. Die Kantone haben via Begleitscheine ebenfalls Zugriff auf die Identit\u00e4t des Transporteurs. Die Aufhebung der erw\u00e4hnten Bestimmungen des Umweltschutzgesetzes tangiert die Kontrolle von Unternehmen, welche von der Schweiz aus den Verkehr mit Abf\u00e4llen zwischen Drittstaaten organisieren, deshalb nicht. Das bleibt in Artikel 30f Absatz 1 USG sowie in der VeVA geregelt.
\nDer zweite Bereich betrifft das Arbeitsgesetz. Hier geht es um das Verfahren zur Unterstellung von Betrieben unter die Sondervorschriften f\u00fcr industrielle Betriebe und um das Plangenehmigungs- und das Betriebsbewilligungsverfahren, die heute Doppelspurigkeiten von Bund und kantonalen Vollzugsbeh\u00f6rden hervorrufen. Aufsichts- und Vollzugskompetenzen sind heute vermischt, und die Betriebe haben den Nachteil, damit eben auch mehrere Ansprechpartner zu haben. Mit der Revision der Artikel 5 und 7 des Arbeitsgesetzes werden die Kompetenzen von Bund und Kantonen in diesem Bereich entflochten. Dem Bund wird klar die Aufsicht zugewiesen, w\u00e4hrenddem die Kantone bei der Unterstellung der industriellen Betriebe unter das Arbeitsgesetz, aber auch bei Plangenehmigung und Betriebsbewilligung die volle Vollzugskompetenz aus\u00fcben k\u00f6nnen. Der Bund als Aufsichtsbeh\u00f6rde wird die Vollzugsbeh\u00f6rden aber auch schulen, er wird ihre Praxis \u00fcberpr\u00fcfen - vor allem auch im Hinblick auf eine einheitliche Praxis -, und er steht selbstverst\u00e4ndlich beratend zur Seite. Auf diese Weise k\u00f6nnen wir in diesem Bereich eine schweizweite \"unit\u00e9 de doctrine\" sicherstellen.
\nZum dritten Bereich, dem Edelmetallkontrollgesetz: Auch in diesem Gesetz bietet die aktuelle Handelsbewilligung ein wenig taugliches Instrument, um illegalen hehlerischen Handel mit Schmelzgut und Schmelzprodukten zu verhindern. Diese Bewilligung wollen wir heute abschaffen. Ich m\u00f6chte hier aber nochmals zu Protokoll geben, dass wir \u00fcber das Abschaffen einer unn\u00f6tigen Bewilligung sprechen und nicht \u00fcber ein anderes Problem beim Handel mit Edelmetallen; das heutige Thema ist das Edelmetallkontrollgesetz und nicht das Geldw\u00e4schereigesetz.
\nZum Schluss nochmals eine allgemeine Bemerkung: Es ist eine Tatsache - auch Herr Wandfluh hat darauf hingewiesen -, dass laufend neue Regulierungen in Kraft treten, sei es durch Bundesgesetze oder neue Verordnungen. Allein in der \"AP 2011\" haben Sie dem Bundesamt f\u00fcr Landwirtschaft neun neue Aufgaben zugewiesen. Es ist klar, dass neue Aufgaben immer wieder nach Regulierungen rufen. Das bringt somit entsprechende Belastungen f\u00fcr die KMU mit sich. Deshalb bin ich froh, wenn wir uns alle in die Pflicht nehmen und m\u00f6glichst auf Neuregulierungen verzichten oder sie, wenn sie dennoch n\u00f6tig sind, mindestens so wenig aufwendig wie m\u00f6glich ausgestalten. Wir haben mit dieser Botschaft eine M\u00f6glichkeit, unn\u00f6tige oder veraltete Regulierungen abzuschaffen. Dies sollten wir nutzen, um mit dem Blick nach vorn auch insk\u00fcnftig diszipliniert zu legiferieren, um m\u00f6glichst wenig neuen Aufwand zu verursachen.
\nIch bitte Sie daher, auf dieses Gesch\u00e4ft einzutreten und der Linie der Kommissionsmehrheit und des Bundesrates zu folgen.
\nEintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen
\nL'entr\u00e9e en mati\u00e8re est d\u00e9cid\u00e9e sans opposition
\n[VS]
\nBundesgesetz \u00fcber die Aufhebung und die Vereinfachung von Bewilligungsverfahren
\nLoi f\u00e9d\u00e9rale sur la suppression et la simplification de proc\u00e9dures d'autorisation
\n[VS]
\nDetailberatung - Discussion par article
\n[VS]
\nTitel und Ingress, Ziff. I Einleitung, Ziff. 1
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS] [PAGE 1398]
\nTitre et pr\u00e9ambule, ch. I introduction, ch. 1
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 2
\nAntrag der Mehrheit
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Leutenegger Oberholzer, Allemann, Berberat, F\u00e4ssler, Genner, Gysin Remo, Kiener Nellen, Recordon)
\nArt. 30f Abs. 4
\nUnternehmungen, die Sonderabf\u00e4lle sammeln oder bef\u00f6rdern oder die f\u00fcr Dritte die Entsorgung von Sonderabf\u00e4llen organisieren oder daran beteiligt sind, m\u00fcssen dies der Beh\u00f6rde melden. (= Gem\u00e4ss geltendem Recht)
\nArt. 30g Abs. 2
\nUnternehmungen, die andere Abf\u00e4lle sammeln oder bef\u00f6rdern oder die f\u00fcr Dritte die Entsorgung von anderen Abf\u00e4llen organisieren oder daran beteiligt sind, m\u00fcssen dies der Beh\u00f6rde melden. (= Gem\u00e4ss geltendem Recht)
\n[VS]
\nCh. 2
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Leutenegger Oberholzer, Allemann, Berberat, F\u00e4ssler, Genner, Gysin Remo, Kiener Nellen, Recordon)
\nArt. 30f al. 4
\nLes entreprises qui collectent ou transportent des d\u00e9chets sp\u00e9ciaux, qui organisent pour des tiers l'\u00e9limination de d\u00e9chets sp\u00e9ciaux ou qui participent \u00e0 cette derni\u00e8re activit\u00e9, doivent en avertir l'autorit\u00e9. (= Selon le droit en vigueur)
\nArt. 30g al. 2
\nLes entreprises qui collectent ou transportent d'autres d\u00e9chets, qui organisent pour des tiers l'\u00e9limination d'autres d\u00e9chets ou qui participent \u00e0 cette derni\u00e8re activit\u00e9, doivent en avertir l'autorit\u00e9. (= Selon le droit en vigueur)
\nDie SP-Fraktion und die gr\u00fcne Fraktion sind nicht einverstanden damit, dass man mit der Vereinfachung des Bewilligungsverfahrens auch umweltpolitisch \u00c4nderungen vornimmt. Wir haben gr\u00f6sste Bedenken, dass eine falsche Richtung eingeschlagen wird, wenn man das geltende Recht in Bezug auf die Entsorgung von Sonderabf\u00e4llen aushebelt. Wir bitten Sie deshalb, diese \u00c4nderungen des Umweltschutzgesetzes nicht vorzunehmen und es bei der bisherigen Meldepflicht zu belassen, zum einen f\u00fcr die Unternehmungen, die Sonderm\u00fcll sammeln und bef\u00f6rdern oder f\u00fcr Dritte entsorgen, und zum anderen f\u00fcr die Unternehmungen, die andere Abf\u00e4lle sammeln.
\nIch glaube auch nicht, dass diese \u00c4nderungen des Umweltschutzgesetzes aus Gr\u00fcnden der Vereinfachung der Administration n\u00f6tig sind; sie bringen auch keine qualitative Verbesserung der Vorlage. Gleichzeitig droht damit eine L\u00fccke im Bereich des Umweltschutzes.
\nDie FDP-Fraktion teilt mit, dass sie den Antrag der Mehrheit unterst\u00fctzt.
\nIch habe bereits in meinem Eintretensvotum darauf hingewiesen: Diese Bestimmung wurde bis heute nie vollzogen, sie ist nicht in Kraft, die Meldepflicht allein bringt auch nichts, und wie ich dargelegt habe, sind die Gefahrenguttransporte anderweitig organisiert. Sie k\u00f6nnen das bedenkenlos aufheben, wie Ihnen das die Mehrheit der Kommission beantragt.
\nBei dieser \u00c4nderung geht es darum, dass eine Doppelspurigkeit ausgemerzt wird, die, wie Frau Bundesr\u00e4tin Leuthard ausgef\u00fchrt hat, eigentlich gar nie ihre Wirkung entfaltet hat. Die Verantwortung liegt bei den Kantonen, und das soll auch weiterhin so sein. In der Vernehmlassung waren denn auch fast alle, mit Ausnahme von, glaube ich, Basel-Stadt, mit dieser \u00c4nderung einverstanden, weil die Informationen ohnehin bei den Kantonen liegen. Die Kantone erhalten die notwendigen Informationen mit den Begleitscheinen, welche die Transporteure von Sonderabf\u00e4llen auszuf\u00fcllen haben. Die Kantone sind sich der Gefahren sehr wohl bewusst. Mit dieser \u00c4nderung wird das Schutzniveau nicht etwa verringert, sondern es wird wie gesagt lediglich eine Doppelspurigkeit ausgemerzt.
\nIch bitte Sie im Namen der Kommissionsmehrheit, dieser \u00c4nderung zuzustimmen.
\nLa loi actuelle pr\u00e9voit en effet que \"les entreprises qui collectent ou transportent des d\u00e9chets sp\u00e9ciaux, qui organisent .... l'\u00e9limination de d\u00e9chets sp\u00e9ciaux .... doivent en avertir l'autorit\u00e9\". Cette disposition a \u00e9t\u00e9 adopt\u00e9e par analogie avec la r\u00e9glementation europ\u00e9enne, dans le cadre du d\u00e9bat sur l'Espace \u00e9conomique europ\u00e9en.
\nCependant, il existe d\u00e9j\u00e0 dans notre l\u00e9gislation sur la protection de l'environnement des normes qui vont dans cette direction. Les entreprises qui transportent des d\u00e9chets sp\u00e9ciaux doivent indiquer leurs nom et adresse dans les documents de suivi. Cela suffit aux cantons pour v\u00e9rifier si elles respectent leurs obligations. Il n'y a donc pas besoin d'une obligation g\u00e9n\u00e9rale d'avertir l'autorit\u00e9 comme le pr\u00e9voient les articles 30f alin\u00e9a 4 et 30g alin\u00e9a 2 de la loi sur la protection de l'environnement. Du reste, l'ordonnance qui pr\u00e9cise ce point-l\u00e0 n'a pas \u00e9t\u00e9 mise en vigueur.
\nNous pouvons donc, sans risque de diminuer le niveau de protection, proc\u00e9der \u00e0 une simplification. La consultation sur cette simplification a montr\u00e9 qu'une large majorit\u00e9 des organisations et des cantons consult\u00e9s a consid\u00e9r\u00e9 que cela \u00e9tait possible. Il y a eu quelques oppositions, notamment de la part de gens craignant une esp\u00e8ce de \"d\u00e9sharmonisation\" avec la l\u00e9gislation de l'Union europ\u00e9enne.
\nLa majorit\u00e9 de la commission suit le Conseil f\u00e9d\u00e9ral et accepte la simplification propos\u00e9e, car il n'y a pas une diminution de la s\u00e9curit\u00e9 et parce que la Suisse, sur ce point-l\u00e0, n'est pas li\u00e9e par des trait\u00e9s internationaux contraignants. C'est la raison pour laquelle, par 15 voix contre 8, la commission a d\u00e9cid\u00e9 de suivre le Conseil f\u00e9d\u00e9ral. Je vous demande d'en faire de m\u00eame.
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 91 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit .... 45 Stimmen
\n[VS]
\nZiff. 3
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nCh. 3
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 4
\nAntrag der Mehrheit
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Leutenegger Oberholzer, Allemann, Berberat, Gysin Remo, Kiener Nellen)
\nArt. 5 Abs. 1
\n.... aufgrund einer Unterstellungsverf\u00fcgung des Bundesamtes f\u00fcr Wirtschaft und Arbeit (Bundesamt). (= Gem\u00e4ss geltendem Recht) [PAGE 1399]
\nArt. 7 Abs. 1
\n.... Diese holt den Bericht des Eidgen\u00f6ssischen Arbeitsinspektorates und durch dessen Vermittlung den Mitbericht der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt ein. Die im Bericht und Mitbericht ausdr\u00fccklich als Weisungen bezeichneten Antr\u00e4ge werden von der kantonalen Beh\u00f6rde als Auflagen in die Plangenehmigung aufgenommen. (= Gem\u00e4ss geltendem Recht)
\nArt. 7 Abs. 3
\n.... Die kantonale Beh\u00f6rde holt den Bericht des Eidgen\u00f6ssischen Arbeitsinspektorates ein und erteilt die Betriebsbewilligung, wenn Bau und Einrichtung des Betriebes der Plangenehmigung entsprechen. (= Gem\u00e4ss geltendem Recht)
\n[VS]
\nCh. 4
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Leutenegger Oberholzer, Allemann, Berberat, Gysin Remo, Kiener Nellen)
\nArt. 5 al. 1
\n.... rendue par l'Office f\u00e9d\u00e9ral du d\u00e9veloppement \u00e9conomique et de l'emploi (office f\u00e9d\u00e9ral). (= Selon le droit en vigueur)
\nArt. 7 al. 1
\n.... Cette autorit\u00e9 demande le rapport de l'Inspection f\u00e9d\u00e9rale du travail et, par l'interm\u00e9diaire de celle-ci, celui de la Caisse nationale suisse d'assurance en cas d'accidents. Les propositions d\u00e9sign\u00e9es express\u00e9ment comme \u00e9tant des ordres sont reprises comme conditions de l'approbation des plans par les autorit\u00e9s cantonales. (= Selon le droit en vigueur)
\nArt. 7 al. 3
\n.... L'autorit\u00e9 cantonale demande le rapport de l'Inspection f\u00e9d\u00e9rale du travail et donne l'autorisation d'exploiter si la construction et l'am\u00e9nagement de l'entreprise sont conformes aux plans approuv\u00e9s. (= Selon le droit en vigueur)
\n