06.2010
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 86 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit .... 77 Stimmen
\n[VS]
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\n06.3415
\nAngenommen - Adopt\u00e9
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\nSchluss der Sitzung um 13.00 Uhr
\nLa s\u00e9ance est lev\u00e9e \u00e0 13 h 00
\n[PAGE 1427]
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\nLe conseil se prononce \u00e0 la fois sur la motion et sur la p\u00e9tition. La proposition de la majorit\u00e9 consiste \u00e0 donner suite \u00e0 la p\u00e9tition et \u00e0 adopter la motion. La proposition de la minorit\u00e9 pr\u00e9voit de prendre acte de la p\u00e9tition sans y donner suite et de rejeter la motion.
\n[VS]
\n[PAGE 1426]
\nNachdem ich \u00fcber die B\u00fccher gegangen bin, m\u00f6chte ich eine Frage pr\u00e4ziser beantworten. Die Quelle f\u00fcr das Gesamte ist die Weltbank. Sie sch\u00e4tzt, dass die H\u00e4lfte des weltweiten Holzschlages illegal ist. Was die Schweiz betrifft, gibt es eine Studie des WWF von 2005. Ich habe sie nicht hier, aber ich habe das Pressebulletin hier; das gebe ich Ihnen gerne.
\nDiese Million Kubikmeter illegal geschlagenen Holzes entspricht zwar nur 1 Prozent, wie die Frau Bundesr\u00e4tin sagt. Aber wenn Sie ein Bild daf\u00fcr wollen, was das bedeutet: Das illegal gef\u00e4llte Holz, das in die Schweiz gelangt, entspricht einer Kolonne mit Holz beladener LKW von Warschau bis Z\u00fcrich. Das entnehme ich auch der WWF-Studie.
\nEs haben sich praktisch alle Verb\u00e4nde der Holzwirtschaft, der Entwicklungshilfe, des Umweltschutzes, der Wirtschaft \u00fcberhaupt mit dieser Thematik auseinandergesetzt. Ich m\u00f6chte noch einmal unterstreichen: Die Pflicht zur Deklaration von Holzart und -herkunft ist ein marktwirtschaftliches Instrument. Es schafft Transparenz f\u00fcr alle Seiten. Das ist im Einklang mit den WTO-Richtlinien. Wir haben eine klare, verst\u00e4ndliche Deklaration bei anderen G\u00fctern des t\u00e4glichen Bedarfs, z. B. bei den Lebensmitteln. Das ist l\u00e4ngst selbstverst\u00e4ndlich. Alle, die daran beteiligt sind, haben das als Gewinn erlebt. Das ist heute nicht mehr wegzudenken. Aber die Diskussion fing \u00e4hnlich an, wie wir es auch heute von den Bedenkentr\u00e4gern geh\u00f6rt haben. Aber es ist machbar. Ich m\u00f6chte hiermit nur zeigen, dass es nichts Neues ist. Das ist etwas, was in anderen Branchen bereits umgesetzt ist. Es beruht auch im Holzbereich zum Teil auf freiwilliger Basis. Ich habe dazu eine Zahl von 40 Prozent in meiner Erinnerung. Aber alle Bem\u00fchungen, die der Bundesrat und die privaten Verb\u00e4nde unternehmen und die die WAK auch anerkennt, reichen nicht. Es braucht zus\u00e4tzliche Schritte, und darum bitten wir Sie.
\nDie Schweiz ist im internationalen Verbund in der ITTO aktiv. Sie redet mit L\u00e4ndern wie Indonesien oder Malaysia - Sie erinnern sich an Bruno Manser, an die Penan. Das sind L\u00e4nder, die wir als Partner in der Wirtschaft sch\u00e4tzen, die uns aber in diesen Fragen seit \u00fcber zehn Jahren an der Nase herumf\u00fchren. Die treiben Windowdressing, indem sie sagen, sie w\u00fcrden sich bem\u00fchen, und dann machen sie das Gegenteil. Schauen Sie, wie die Holzschlagkonzessionen verteilt werden. \u00c4hnliches gilt f\u00fcr Brasilien und Afrika. Wir m\u00fcssen - da bin ich einverstanden - international, im Verbund mit anderen L\u00e4ndern, t\u00e4tig werden. Das ist Gegenstand einer anderen Motion, die auch noch auf dem Tisch liegt. Aber das entbindet uns nicht davon, auch selber f\u00fcr unseren internen Markt, gegen\u00fcber unseren Konsumentinnen und Konsumenten, verantwortlich zu handeln. Das ist nicht ein Problem eines anderen Landes. Wir stehen hier in der Verantwortung. Der St\u00e4nderat hat hierzu eine Weiche gestellt.
\nIch bitte Sie im Namen der Mehrheit der WAK, hier dem St\u00e4nderat zu folgen.
\nPermettez-moi d'abord de vous remercier, Madame Leuthard, pour votre derni\u00e8re remarque. Il est vrai qu'en achetant du bois suisse, on n'a vraiment aucun souci. Comme vice-pr\u00e9sident d'Industrie du bois Suisse, \u00e7a me fait tr\u00e8s plaisir de l'entendre.
\nOn s'est beaucoup r\u00e9f\u00e9r\u00e9 aux bois exotiques. Il est vrai que les bois exotiques ne repr\u00e9sentent qu'une petite quantit\u00e9, mais je l'ai dit dans mon introduction: on a aujourd'hui de tr\u00e8s gros probl\u00e8mes, peut-\u00eatre m\u00eame plus grands qu'avec les bois exotiques, avec des bois provenant de l'ancienne Union sovi\u00e9tique. On a aussi beaucoup parl\u00e9 de ce million de m\u00e8tres cubes, mais vous constaterez que je ne l'ai pas cit\u00e9 dans mon introduction, parce qu'il est vrai que ce chiffre provient unilat\u00e9ralement du WWF et qu'il n\u00e9cessiterait une v\u00e9rification.
\nUne pr\u00e9cision: on a parl\u00e9 de bois import\u00e9 ill\u00e9galement (illegal importiertes Holz). Je crois que ce n'est pas tout \u00e0 fait juste. On doit parler de bois import\u00e9 provenant de coupes ill\u00e9gales (importiertes Holz aus illegalem Holzschlag).
\nJe partage le souci de mes coll\u00e8gues Lustenberger, Bortoluzzi, F\u00f6hn et F\u00fcglistaller, mais j'esp\u00e8re simplement qu'ils ne me feront pas le reproche de ne rien comprendre \u00e0 ce probl\u00e8me, car il y a 34 ans que je suis dans la branche du bois, m\u00eame si j'ai tous mes doigts! Je dirai que la motion est claire: pour les produits complexes qui comprennent aussi bien des mat\u00e9riaux que des produits d\u00e9riv\u00e9s du bois (Holzwerkstoffe), que du bois massif, on trouvera et on cherchera des solutions.
\nDe plus, le menuisier, l'artisan qui devra appliquer cette exigence reprendra simplement une copie de la facture de son fournisseur de bois, qui aura d\u00fb indiquer l'essence et le pays de provenance. Donc, je pense que si on raisonnait, Madame la conseill\u00e8re f\u00e9d\u00e9rale, de fa\u00e7on aussi simple dans un certain nombre de probl\u00e8mes relatifs aux PME, on pourrait soutenir la plupart des autres propositions.
\nZertifizierungen sind ja genau der Weg, den wir mit Labels und mit freiwilligen Massnahmen unterst\u00fctzen. Das ist im Interesse der korrekten Holzf\u00e4ller und -nutzer sowie der Importeure. Das entspricht auch unserer Sensibilit\u00e4t f\u00fcr die Umwelt. Wir werden diese Bestrebungen gerne auch weiterhin auf internationaler Ebene unterst\u00fctzen, damit sich diese Standards durchsetzen.
\nVielen Dank, Frau Bundesr\u00e4tin, f\u00fcr Ihre Antwort. Ich m\u00f6chte Sie gerne auch noch etwas fragen. Sie haben gesagt, es sei sehr schwierig, den illegalen Holzschlag \u00fcberhaupt festzustellen. Ich m\u00f6chte Sie fragen, ob Sie schon davon geh\u00f6rt haben, dass es weltweit, auch in unserem Land, die FSC-Zertifizierung gibt. Sind Sie bereit, mit dem Engagement der Schweiz dieser Zertifizierung, die soziale und \u00f6kologische Kriterien mit einschliesst, Schub zu geben, damit diese weltweit Standard wird?
\nManchmal ist es auch am\u00fcsant, den verschiedenen Voten zuzuh\u00f6ren, aber es ist ein ernstes Thema. Der Bundesrat unterst\u00fctzt selbstverst\u00e4ndlich in keiner Art und Weise irgendwelche illegalen Praktiken bei der Holzf\u00e4llung, beim Holzhandel. Deshalb bewegt uns auch das Thema seit Jahren, vor allem auch auf der internationalen B\u00fchne. Die einzige Frage ist, ob Sie mit einer Deklarationspflicht nach Holzart und Holzherkunft dieses Problem l\u00f6sen k\u00f6nnen. Hier muss ich Ihnen sagen: Auf diese Art l\u00f6sen Sie das Problem nicht einmal im Ansatz! Dies aus folgenden Gr\u00fcnden:
\n1. Deklarationen sind in der Regel wirklich geeignet, den Konsumenten zu informieren; er kann sich gest\u00fctzt auf diese Deklaration entscheiden. Aber es ist eben wirklich nur dann ein Vertrauensschutz, wenn die R\u00fcckverfolgbarkeit der Herkunft gew\u00e4hrleistet ist. Wenn Sie diese Motion annehmen, m\u00fcsste ich mit meiner Verwaltung dem Konsumenten diese R\u00fcckverfolgbarkeit ja garantieren k\u00f6nnen, sonst n\u00fctzt die Deklaration \u00fcberhaupt nichts. Mit einer Deklaration der Holzherkunft k\u00f6nnen Sie meines Erachtens auch nicht nachweisen, ob dieses Holz illegal gef\u00e4llt wurde. Dann steht auf einer Deklaration allenfalls, ein bestimmtes Holz komme aus Ghana, und vielleicht k\u00f6nnte man so weit gehen, dass man sogar feststellen kann, welcher Holzf\u00e4ller das Holz tats\u00e4chlich gef\u00e4llt hat. Das gibt Ihnen aber keinen Anhaltspunkt daf\u00fcr, ob das legal oder illegal war; das erreichen Sie damit nicht.
\n2. Wie kann ich eine Deklaration vollziehen, wenn uns die ghanaischen Beh\u00f6rden keine M\u00f6glichkeiten f\u00fcr solche R\u00fcckverfolgbarkeiten zur Verf\u00fcgung stellen und wenn in den Herkunftsl\u00e4ndern gar nicht sichergestellt ist, dass der Holzf\u00e4ller bzw. der Exporteur bereit ist, eine solche Deklaration abzugeben? Das kann man nur im Verbund und mit einer internationalen L\u00f6sung anpeilen. Deshalb muss ich Ihnen wirklich sagen, dass diese Deklarationspflicht in der Schweiz ein weltweites Unikum w\u00e4re. Mit einem weltweiten Alleingang kann ich das aber nicht einmal im Ansatz umsetzen.
\nDeshalb m\u00f6chte ich ehrlich sein und nur Motionen entgegennehmen, die wir dann effektiv auch umsetzen k\u00f6nnen.
\nIch muss Sie auf eine zweite Problematik hinweisen: Es wurde gesagt, dass heute 80 Prozent der Einfuhren aus der Europ\u00e4ischen Union stammen, somit aus Staaten, bei denen, wie ich meine, man innerhalb von Europa wohl kaum den Vorwurf erheben k\u00f6nne - wir kennen auch keine solchen F\u00e4lle -, dass illegal abgeholzt wird. Weil die EU selber keine Deklarationspflicht kennt, w\u00e4re die Deklarationspflicht in 80 Prozent der F\u00e4lle unn\u00f6tig und h\u00e4tte eine Verteuerung des Holzes zur Folge, ohne dass bei den Importen aus problematischen Staaten, die wir im Auge haben, effektiv eine Verbesserung erreicht w\u00e4re.
\nEs wurde vorhin die Frage nach Tropenholz gestellt, wo wir vermutlich tats\u00e4chlich ein Problem haben. Tropenholz macht etwa 1 Prozent unserer gesamten Holzeinfuhren aus - 1 Prozent! Wenn Sie f\u00fcr dieses eine Prozent eine allgemeine Deklarationspflicht wollen, dann muss ich schon sagen: Das ist ein Missverh\u00e4ltnis, und ich finde, damit werden vor allem jene europ\u00e4ischen und schweizerischen Holzhersteller und -h\u00e4ndler in einem Mass bestraft, das ich aus wirtschaftlichen Gr\u00fcnden nicht unterst\u00fctzen kann.
\nWir machen ja etwas. Die Schweiz hat sich in den vergangenen f\u00fcnfzehn Jahren eingesetzt, vor allem bei der Neugestaltung des Internationalen Tropenholzabkommens. Hier haben wir - gerade zum Schutz vor dem legalen und illegalen Abholzen des Tropenwaldes - ein st\u00e4rkeres Engagement im Kampf gegen diesen Holzschlag und den damit verbundenen Handel erreicht. Wir haben auch im Rahmen der Internationalen Tropenholzorganisation (ITTO) den Handel mit Nachhaltigkeitszertifikaten f\u00fcr Tropenholz bef\u00fcrwortet, und das ist auf guten Wegen. Zweitens - das finde ich wichtig - haben wir innerhalb der Weltbank regionale Foren bei der FLEGT-Initiative aktiv unterst\u00fctzt, etwa bei der Ausarbeitung der Sankt-Petersburger Deklaration, welche Europa und Nordasien unterst\u00fctzt. Es ist also etwas gegangen.
\nWie ich schon sagte, kennt die EU keine Deklarationspflicht, aber auch hier stehen wir in engem Kontakt, damit man im Rahmen von Partnerschaftsabkommen Staaten, die problematisch sein k\u00f6nnten, sensibilisiert. Es laufen im Moment Verhandlungen mit Ghana, Kamerun, Indonesien und Malaysia, um abzukl\u00e4ren, ob man mit der Implementierung eines Systems mit freiwilligen Deklarationen die Bereitschaft dieser Partnerstaaten erh\u00f6ht. Aber auch das ist eben nur fallweise m\u00f6glich, n\u00e4mlich dann, wenn diese Staaten mitwirken. Das ist aber eine erfolgversprechende Initiative. [PAGE 1425]
\nWenn Sie eine Deklarationspflicht mit dieser Formulierung verabschieden, haben wir zum einen v\u00f6lkerrechtliche Probleme, weil das WTO-\u00dcbereinkommen \u00fcber technische Handelshemmnisse verletzt w\u00fcrde, auch das Freihandelsabkommen mit der EG von 1972 ist nicht vereinbar mit dieser Motion. Sie m\u00fcssten mir dann zum anderen auch noch erkl\u00e4ren, wie ich die Motion Hess Hans 04.3473 umzusetzen habe. Er verlangt mit dieser Motion, dass dasjenige Holz, das in der EG legal in Verkehr gebracht wird, auch in der Schweiz frei, ohne weitere Deklarationen, zirkulieren kann. Diese Motion hat das Parlament angenommen. Somit w\u00fcrde das auch in v\u00f6lligem Widerspruch zur Motion stehen, die Sie uns hier unterbreiten.
\nIch komme zum Fazit. In der Schweiz ist gerade auch in Zusammenarbeit mit der Holzbranche den berechtigten Interessen der Konsumenten nach einer besseren Deklaration durch Labels nachgekommen worden. Es bestehen mit der freiwilligen Deklaration, mit dem Tropenholzabkommen, international grosse Bem\u00fchungen vor allem in diesem sensiblen Bereich, von dem wir wissen, dass es Missst\u00e4nde gibt. Wir sind auch hier aktiv, und deshalb glaube ich, dass dies der richtige Weg ist, auch wenn er den einen von Ihnen unbefriedigend erscheint, weil er langwierige Verhandlungen impliziert. F\u00fcr mich ist am Schluss wichtig, dass wir die Holzbranche, die Importeure sensibilisieren und im Verbund mit Partnerschaften international vorw\u00e4rtskommen. Ein Alleingang der Schweiz bringt uns nicht weiter, und deshalb glaube ich, dass dieser Weg der beste ist.
\nEin Tipp noch an Frau Graf: Was k\u00f6nnen Sie als Konsumentin am besten tun? Es gibt ein einfaches Rezept: Sie kaufen Schweizer Holz, und dann wissen Sie, was Sie haben.
\nFrau Graf, ich wehre mich nicht gegen eine Deklaration von Tropenholz, das als Stamm- oder S\u00e4geholz in die Schweiz eingef\u00fchrt wird. Aber ich wehre mich dagegen, dass Holz aus der Schweiz, aus Frankreich ebenfalls deklariert werden muss, bis zur hintersten kleinen Leiste. Viel besser, Frau Graf - wenn Sie mir jetzt zuh\u00f6ren, Sie haben eine Frage gestellt -, w\u00e4re es, wenn wir den Schweizer Wald aufgrund der ganz strengen Gesetzgebung per se als FSC deklarieren w\u00fcrden. Aber dann w\u00fcrden wir Ihre Zertifizierungsindustrie in einem gewissen Mass beschneiden, weil dann gewisse Beratungsfirmen vielleicht weniger Arbeit h\u00e4tten.
\nSie wissen, Herr Lustenberger, dass es in der Schweiz sehr kritische und \u00f6kologisch bewusste Konsumentinnen und Konsumenten gibt. Ich verstehe nicht, warum Sie sich als Schreinermeister gegen eine Deklarationspflicht wehren. Sie wissen genau, dass nicht nur ich, sondern auch viele andere Kundinnen und Kunden vermehrt fragen werden: \"Woher kommt dieses Holz? Ist es aus illegalem Schlag oder nicht?\"
\nEine Deklarationspflicht wird Ihrer Branche helfen. Die Landwirtschaft hat sich lange gegen die Einf\u00fchrung einer Deklarationspflicht gewehrt. Sie hat mit der Deklarationspflicht jedoch gewonnen, weil sie f\u00fcr die Qualit\u00e4t, die sie anbietet, garantieren kann. Wie k\u00f6nnen Sie Ihrer Kundschaft garantieren, dass sie bei Ihnen nicht illegales Holz oder Tropenholz bekommt, wenn sie bei Ihnen etwas bestellen will?
\nAntrag der Mehrheit
\nDer Petition Folge geben und die Motion annehmen
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Lustenberger, Gysin Hans Rudolf, Imfeld, Kaufmann, Wandfluh, Zuppiger)
\nVon der Petition Kenntnis nehmen, ohne ihr Folge zu geben, und die Motion ablehnen
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9
\nDonner suite \u00e0 la p\u00e9tition et adopter la motion
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Lustenberger, Gysin Hans Rudolf, Imfeld, Kaufmann, Wandfluh, Zuppiger)
\nPrendre acte de la p\u00e9tition sans y donner suite et rejeter la motion
\nNous devons examiner ici deux objets qui se rapportent \u00e0 la m\u00eame probl\u00e9matique: il s'agit d'une p\u00e9tition du WWF et d'une motion de la Commission de l'\u00e9conomie et des redevances du Conseil des Etats qui a \u00e9t\u00e9 adopt\u00e9e par ce m\u00eame conseil le 21 septembre 2006. Elles concernent les coupes de bois ill\u00e9gales. Ces deux objets demandent des mesures pour lutter contre ce commerce.
\nLa p\u00e9tition demande d'interdire l'importation et le commerce de bois coup\u00e9 ill\u00e9galement, de mettre en place un r\u00e9gime de d\u00e9claration obligatoire quant \u00e0 la nature et \u00e0 l'origine du bois, d'\u00e9tablir des partenariats avec les pays exportateurs et de mettre en place des contr\u00f4les afin d'emp\u00eacher l'utilisation de bois de sources ill\u00e9gales dans les b\u00e2timents publics. [PAGE 1422]
\nLa Commission de l'\u00e9conomie et des redevances du Conseil des Etats a d\u00e9pos\u00e9 un texte qui demande l'\u00e9laboration d'une loi et qui est un peu plus restrictif dans ses exigences. Il demande qu'on introduise progressivement une d\u00e9claration sur la nature et l'origine du bois; celle-ci doit ob\u00e9ir au principe de la d\u00e9claration spontan\u00e9e, doit pr\u00e9voir des exceptions, notamment pour les mat\u00e9riaux complexes d\u00e9riv\u00e9s du bois - lorsque vous avez par exemple une cuisine ou un agencement complet qui comprend plusieurs essences, notamment des panneaux en bois agglom\u00e9r\u00e9, de MDF ou d'autres qualit\u00e9s -, et elle doit tenir compte des d\u00e9veloppements internationaux. Je reviendrai l\u00e0-dessus dans mes explications de d\u00e9tail. Et surtout, cette loi doit \u00eatre \u00e9labor\u00e9e en association avec les branches concern\u00e9es.
\nLe 21 septembre 2006, je l'ai dit, le Conseil des Etats a d\u00e9cid\u00e9, par 20 voix contre 18, de donner suite \u00e0 la p\u00e9tition et d'adopter la motion.
\nLe probl\u00e8me des coupes de bois ill\u00e9gales est un r\u00e9el probl\u00e8me. On parle tr\u00e8s souvent de l'Am\u00e9rique du Sud, \u00e9ventuellement de l'Asie du Sud-Est et de l'Afrique, mais il faut savoir qu'aujourd'hui ce probl\u00e8me s'\u00e9tend \u00e0 d'autres r\u00e9gions et principalement \u00e0 la Russie. La demande croissante de bois pour la construction, mais aussi et surtout pour l'\u00e9nergie, risque de bouleverser ce march\u00e9 et d'accentuer encore cette probl\u00e9matique.
\nLa motion poursuit deux buts, d'abord \u00e9viter ces coupes ill\u00e9gales, ce qui veut dire qu'on doit, \u00e0 la fronti\u00e8re, \u00eatre attentif \u00e0 certains bois qui proviennent de r\u00e9gions qui sont en danger. Il faut savoir que d'autres pays de l'Union europ\u00e9enne, et principalement l'Allemagne, sont en train de prendre des mesures identiques. Le deuxi\u00e8me objectif est d'informer les consommateurs comme on le fait tr\u00e8s bien dans le domaine des produits alimentaires.
\nEn ce qui concerne l'essence du bois, on a tr\u00e8s souvent affaire \u00e0 des noms commerciaux qui n'ont rien \u00e0 voir avec l'essence effective du produit. Je vous cite un seul exemple: lorsqu'on parle du ch\u00eane de Tasmanie - \"tasmanische Eiche\" -, cela n'a rien \u00e0 voir avec du ch\u00eane. Simplement, quand les colons anglais sont arriv\u00e9s en Australie, ils ont appel\u00e9 ce bois \"ch\u00eane\" parce qu'il ressemblait \u00e0 du ch\u00eane, mais c'est en r\u00e9alit\u00e9 de l'eucalyptus.
\nConcernant la provenance, nous devons aussi informer les consommateurs afin qu'ils puissent v\u00e9rifier si effectivement le bois provient de for\u00eats g\u00e9r\u00e9es durablement ou bien d'un pays \u00e0 risque o\u00f9 l'on assiste \u00e0 un pillage des for\u00eats. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral vous dira certainement que ces r\u00e8gles sont contraires aux r\u00e8gles de l'OMC. C'est faux, il y a aujourd'hui des discussions, aussi au niveau international, pour pr\u00e9server les for\u00eats et pour prendre certaines mesures. D'autres vous diront sans doute, notamment les repr\u00e9sentants des petites et moyennes entreprises de l'\u00e9conomie du bois dont je fais partie - j'aurais d'ailleurs d\u00fb vous d\u00e9clarer au d\u00e9part mes liens d'int\u00e9r\u00eats: je suis propri\u00e9taire d'une scierie et vice-pr\u00e9sident d'Industrie du bois Suisse -, que cette mesure est une mesure protectionniste et qu'elle n'a qu'un but: augmenter la bureaucratie. C'est \u00e9galement faux. Nous avons d\u00e9j\u00e0 v\u00e9cu ces derni\u00e8res ann\u00e9es lors des campagnes de certains de nos concurrents - les fabricants d'autres mat\u00e9riaux, notamment de terre cuite et de briques - qui disaient: \"Faites attention, ne construisez pas en bois, vous risquez de contribuer au pillage des for\u00eats.\"
\nJe crois que la motion est claire et simple. Elle demande deux choses: conna\u00eetre l'essence exacte du bois et le pays de provenance. Elle demande en plus que l'\u00e9conomie du bois soit impliqu\u00e9e dans l'\u00e9laboration de cette loi de fa\u00e7on \u00e0 ne pas mettre en place une usine \u00e0 gaz qui irait \u00e0 l'encontre de toutes les mesures qu'on souhaite prendre pour simplifier la vie des PME.
\nLa commission vous propose, par 15 voix contre 7, d'adopter la motion et de donner suite \u00e0 la p\u00e9tition.
\nDie Motion des St\u00e4nderates und die Petition des WWF verlangen eine Deklarationspflicht nach Holzart und Holzherkunft. Im Hinblick auf die Umsetzung beinhaltet die Motion folgendes Vorgehen: Sie soll schrittweise umgesetzt werden sowie unter Ber\u00fccksichtigung der internationalen Entwicklung und unter Einbezug der Branche erarbeitet werden.
\nDie Motion und die Petition haben eine l\u00e4ngere Vorgeschichte. Ich m\u00f6chte alle Fraktionen daran erinnern, dass praktisch aus jeder Reihe ein Vorstoss kam. Die CVP-Fraktion, die heute ihre Schwierigkeiten mit der Motion signalisiert, war die erste Fraktion, die sich in dieser Sache eingesetzt hat; ich erinnere an den Vorstoss von St\u00e4nder\u00e4tin Rosemarie Simmen. Hugo Wick hat ebenfalls schon 1992 im Nationalrat einen Vorstoss eingereicht; Christoph Eymann von den Liberalen 1997 und Maya Graf vor zwei Jahren. Es gibt auch eine Motion Gysin Remo. Ich will hiermit zeigen, dass es zu diesem Thema eine lange Entwicklung und ein breitabgest\u00fctztes Interesse gibt. Ich hoffe, dass wir hier heute dem Beschluss des St\u00e4nderates und dem Antrag der Mehrheit der WAK-NR zustimmen und das Gesch\u00e4ft endlich an den Bundesrat \u00fcberweisen.
\nEs sind verschiedene grundlegende Aspekte angesprochen worden. Der eine Ausgangspunkt ist die alarmierende Lage in den Tropenw\u00e4ldern, die ich nur kurz streifen m\u00f6chte. Ich m\u00f6chte in Erinnerung rufen, dass in den vergangenen f\u00fcnfzehn Jahren weltweit eine Waldfl\u00e4che in knapp der Gr\u00f6sse S\u00fcdafrikas verlorengegangen ist. Die Zerst\u00f6rung der Tropenw\u00e4lder, welche die Lebensgrundlage f\u00fcr indigene V\u00f6lker, Pflanzen und Tiere bilden, geht unvermindert weiter. Die Weltbank sch\u00e4tzt, dass etwa die H\u00e4lfte des weltweiten Holzschlages illegal ist. Hier kommt dann leider auch die Schweiz mit ins Spiel. Sch\u00e4tzungsweise wird j\u00e4hrlich rund eine Million Kubikmeter Holz illegal in die Schweiz eingef\u00fchrt - eine Million Kubikmeter illegal geschlagenes Holz in der Schweiz! Sie k\u00f6nnen sich vorstellen, dass das somit nicht nur ein Urwaldproblem ist, sondern auch f\u00fcr uns selbst ein wirtschaftliches Problem darstellt. Die Wirtschaftskriminalit\u00e4t ist hier angesprochen und vor allem der unlautere Wettbewerb gegen\u00fcber jenen Unternehmen, die legal handeln. Wir haben also aus rein \u00f6konomischer, schweizerischer Sicht allen Grund, der Motion zuzustimmen.
\nDie WAK anerkennt, dass der Bundesrat und auch verschiedene Branchenverb\u00e4nde sich bem\u00fchen, auf freiwilliger Basis gegen den illegalen Handel vorzugehen, aber leider mit wenig Erfolg. Weitere Schritte sind dringend notwendig. Bei den meisten Holzprodukten fehlt heute noch immer die Angabe, aus welcher Holzart sie hergestellt sind und woher das Holz stammt.
\nDie Verb\u00e4nde Waldwirtschaft Schweiz - der Zentralpr\u00e4sident ist unter uns, Kollege Max Binder - und Holzindustrie Schweiz - der Kommissionssprecher, Herr Fran\u00e7ois Rime, ist dort Vizepr\u00e4sident - bitten den Nationalrat mit einem Schreiben sehr eindringlich, die Motion anzunehmen. Ich m\u00f6chte einige Passagen daraus vorlesen: \"Eine Deklarationspflicht w\u00e4re ein wichtiger Beitrag zu mehr Transparenz im Markt f\u00fcr Holz und Holzprodukte. Transparenz ist nicht nur im Interesse der Konsumentinnen und Konsumenten, die beim Kauf von Holz und Holzprodukten mehr Informationen einfordern, sie liegt ebenso im Interesse der Wald- und Holzwirtschaft selber. Wir gehen davon aus, dass eine Deklarationspflicht die Marktstellung von Produkten aus Schweizer Holz st\u00e4rken w\u00fcrde .... Bei Annahme der Motion k\u00f6nnte der Herkunftsnachweis ohne wesentliche Mehrkosten f\u00fcr die Branche selber und ohne teuren staatlichen Kontrollapparat erbracht werden.\" Diesen Satz m\u00f6chte ich unterstreichen, weil er die Opposition betrifft, die immer sagt, wie kompliziert das sei. Hier sehen wir, dass der Text der Motion der Umsetzung entgegenkommt und auch die Waldwirtschaft das so zur Kenntnis genommen hat und anerkennt. \"Die ablehnende Haltung des Bundesrates, haupts\u00e4chlich aus handelspolitischen und handelstechnischen Erw\u00e4gungen, k\u00f6nnen wir nicht nachvollziehen, weil die Deklarationspflicht in der Land- und Lebensmittelwirtschaft gut funktioniert.\" Wir haben also in anderen Bereichen Beispiele, wie es bestens und einfach funktioniert, obwohl auch dort am Anfang Schwierigkeiten mit der Umsetzung bef\u00fcrchtet wurden.
\n[PAGE 1423]
\nWir haben in der Kommission auch der Minderheit das Ohr geliehen - diese wurde vor allem durch Herrn Lustenberger vertreten; er wird noch sprechen, nehme ich an. Ich m\u00f6chte Ihnen einfach sagen, dass wir auf seine Argumente eingegangen sind, sie gepr\u00fcft haben. Er hatte zum Beispiel die Bef\u00fcrchtung, dass in Bezug auf Sp\u00e4ne und S\u00e4gemehl, also Holzabf\u00e4lle, welche zu Spanplatten verarbeitet werden, ein Problem entstehen k\u00f6nnte. Wir k\u00f6nnen hier ganz einfach antworten: Es wird kein Problem geben, weil es da auch keine Deklarationspflicht gibt. Und so sind wir jedes Argument durchgegangen. Wir sind auch \u00fcberzeugt, dass wir mit unserer Motion EU- und auch WTO-konform sind, auf jeden Fall so weit, dass wir dar\u00fcber mit beiden, wenn es darauf ank\u00e4me, verhandeln k\u00f6nnten, was wir ja auch sonst machen.
\nEs ist hier wirklich, aus unterschiedlichsten Blickwinkeln, eine Win-win-Situation. Dies gilt auch f\u00fcr die CVP-Fraktion: Caritas, Fastenopfer, Swissaid empfehlen das seit Jahren, und zwar aus einem Blickwinkel, bei dem vor allem das Argument der Tropenw\u00e4lder vorherrschend ist. Aber auch die ganze Wald- und Holzwirtschaft der Schweiz erkennt hier eine Marktchance. F\u00fcr die Konsumentinnen und Konsumenten \u00f6ffnet sich hier mit der Transparenz, die geschaffen wird, eine M\u00f6glichkeit, den eigenen Willen durchzusetzen. Das hat unsere WAK \u00fcberzeugt.
\nMit 15 zu 7 Stimmen stellen wir Ihnen den Antrag, der Petition Folge zu geben und die Motion anzunehmen.
\nIch bin als Inhaber eines kleinen Betriebes, einer Schreinerei, von dieser Geschichte nat\u00fcrlich pers\u00f6nlich betroffen. Daher werden Sie verstehen, dass ich dieser Sache nicht mit Begeisterung gegen\u00fcberstehe. Ich habe seit 1992 diese Vorst\u00f6sse erfolgreich bek\u00e4mpft, und ich bek\u00e4mpfe selbstverst\u00e4ndlich auch diese Motion.
\nHerr Gysin, Sie haben vorhin den Verbrauch von Tropenholz in der Schweiz erw\u00e4hnt. Ich frage Sie einmal: Kennen Sie denn den prozentualen Anteil des Tropenholzes am Holzverbrauch in unserem Land? Das w\u00e4re n\u00e4mlich noch interessant; dann w\u00fcssten wir, \u00fcber welche Gr\u00f6ssenordnung wir tats\u00e4chlich sprechen.
\nDas ist eine erste Frage. Ich h\u00e4tte dann noch ein paar weitere Fragen.
\nHerr Bortoluzzi, ich habe die Botschaft nicht auswendig gelernt, ich kenne diese Detailzahl nicht. Aber ich weiss, und ich habe das auch zitiert, dass wir eine Million Kubikmeter illegal geschlagenes Holz in die Schweiz einf\u00fchren. Zum Vergleich - ich h\u00f6re Sie, Herr Schreinermeister, ich nehme das auch ernst -: Ihr Votum erinnert mich an die Angst, welche die Metzger und Gastwirte bei der Einf\u00fchrung der Fleischdeklaration hatten. Sie haben erfahren k\u00f6nnen, dass dies am Schluss ein Werbeinstrument wurde, welches ihre Betriebe f\u00f6rderte. Ich glaube, den Schreinereien wird es genauso ergehen. Jeder Schreiner hat mit Leichtigkeit Kenntnis \u00fcber die Holzarten, das ist der eine Punkt. Es ist \u00fcberhaupt kein Problem, alle Schreiner und Schreinerinnen haben die n\u00f6tigen Kenntnisse. Anhand von konstruierten F\u00e4llen wissen wir, dass es nicht ganz einfach ist, die Herkunft von Tropenholz zu deklarieren. Darauf geht aber die Motion ein. Sie ist eben abgestuft, sie ist differenziert, und da kann ich Sie beruhigen: Es wird keine Probleme geben, weil es auch in der Verordnung M\u00f6glichkeiten geben wird, Ausnahmen zu schaffen und Definitionen zu kl\u00e4ren.
\nHerr Kollege, auf welche Fakten st\u00fctzen Sie die Behauptung ab, dass j\u00e4hrlich eine Million Kubikmeter illegal gef\u00e4lltes Holz in die Schweiz eingef\u00fchrt werden?
\nDie Quelle ist die Weltbank. Die d\u00fcrfte doch auch Ihr Vertrauen haben. Ich m\u00f6chte Sie noch bitten, diese SVP-Fragen auch intern mit Ihren Leuten zu kl\u00e4ren. Der Standpunkt, den ich vertreten habe, entspricht in etwa demjenigen, den Hansj\u00f6rg Walter in der WAK vertreten hat. Das gibt eine gute interne Diskussion in der SVP, davon bin ich \u00fcberzeugt.
\nIch muss nat\u00fcrlich schon ein bisschen nachhaken. Ich bin auch einer der Betroffenen, und ich muss heute mit Asien, mit China, konkurrieren. Ich muss vorausschicken, dass man dort diese Deklarationen bekommt - ich bin dem nachgegangen -: in Genf ausgestellt! Sie haben keine Ahnung, wovon Sie sprechen und wie in China die Umwelt belastet wird. Sie k\u00f6nnen einmal hingehen! Wenn wir die Deklaration unterst\u00fctzen, legen wir uns weitere Fesseln an, Herr Gysin! (Unruhe)
\nIch bin erstaunt, dass ein solches Thema in Kategorie IV behandelt wird.
\nJetzt zu meiner Frage: Sie haben nicht nur einmal oder zweimal, sondern sogar dreimal davon gesprochen, dass eine Million Kubikmeter Holz illegal unsere Grenzen queren w\u00fcrden, dass diese Menge Holz also eingef\u00fchrt werde. Woher haben Sie diese Unterlagen? Ich will das sehen und bewiesen haben. Ansonsten d\u00fcrfen Sie das auch zur\u00fccknehmen. Also: Woher haben Sie die Zahl bez\u00fcglich des illegal eingef\u00fchrten Holzes - eine Million Kubikmeter?
\nIch habe die Frage schon beantwortet. Ich zeige es Ihnen nachher. Die Weltbank ist die Quelle f\u00fcr die Zahlen zum illegal eingef\u00fchrten Holz.
\nIch lege meine Interessen offen: Ich bin Pr\u00e4sident des Verbandes schweizerischer Schreinermeister und M\u00f6belfabrikanten. Unsere Branche ist davon betroffen; ich erlaube mir trotzdem, den Antrag - jetzt Minderheitsantrag -, den ich in der WAK gestellt habe, hier zu vertreten.
\nWenn Sie die Stellungnahme des Bundesrates zur Motion des St\u00e4nderates lesen, stellen Sie fest, dass in der Schweiz sehr viele Bem\u00fchungen unternommen werden, um dem Anliegen der Petenten, welches berechtigt ist, Rechnung zu tragen und auch das Anliegen der Motion des St\u00e4nderates umzusetzen. Nur bef\u00fcrchtet unsere Branche, dass wir bei der Umsetzung, die wir bekanntlich mit helvetischem Perfektionismus betreiben, sehr stark mit neuen administrativen Auflagen \"begl\u00fcckt\" werden.
\nIch pr\u00e4sentiere Ihnen von hier aus ein ganz kleines Beispiel: Sie sehen dieses Rednerpult, das auf den beiden Seiten zwei massive Nussbaumfriese hat. Der eine kann aus Frankreich kommen, der andere aus der Schweiz. Hier oben haben Sie einen Querfries; das kann allenfalls kroatisches Nussbaumholz sein. Dann haben Sie hier vier St\u00e4be, die diese Umh\u00fcllung einrahmen. Das ist ebenfalls Massivholz, Nussbaum, allenfalls aus Amerika. Das Furnier dieser Umh\u00fcllung ist auf ein Tr\u00e4germaterial geklebt, und dieses Furnier ist vermutlich amerikanischer Provenienz. Jetzt sagen Sie: Soll ich k\u00fcnftig meinen Berufskolleginnen und -kollegen zumuten, dass sie f\u00fcr diese Front, die Sie hier sehen, administrative Auflagen erf\u00fcllen und Papiere ausf\u00fcllen, f\u00fcr diese Front, deren Zusammensetzung sie selber in der R\u00fcckverfolgung gar nicht wahrheitsgetreu zu deklarieren imstande sind? Das ist helvetischer Perfektionismus!
\nDie Frau Bundesr\u00e4tin hat soeben darauf hingewiesen, dass wir diese administrativen Lasten unseren Unternehmungen nicht zumuten sollten.
\nIch sage noch etwas an die Adresse des franz\u00f6sischsprachigen Kommissionssprechers: Kollega Jean-Fran\u00e7ois Rime und ich waren vor zwei Tagen mit Herrn Triponez als Vertreter des Schweizerischen Gewerbeverbandes an einer Pressekonferenz. Dort haben wir uns beklagt, dass bei der Mehrwertsteuer die administrativen Belastungen f\u00fcr die KMU nicht kleiner, sondern immer gr\u00f6sser werden. Alle Parteien, selbst die SP, haben in der vergangenen Legislatur immer wieder deklariert, man wolle administrative Auflagen f\u00fcr KMU abbauen. Was wir hier machen, ist das Gegenteil. Ich bitte Sie, bei dieser G\u00fcterabw\u00e4gung f\u00fcr die Minderheit zu stimmen. [PAGE 1424]
\nJetzt noch zu dieser Angelegenheit des Tropenholzes, an die Adresse der Bef\u00fcrworterinnen und Bef\u00fcrworter: Es hat in der Schweiz niemand ein Interesse, illegal geschlagenes Tropenholz zu verwenden. Unser Verband, der Verband schweizerischer Schreinermeister und M\u00f6belfabrikanten, macht seit Jahren, seit Jahrzehnten - intern, bei den Mitgliedern, aber auch bei den Architekten und bei unseren Kunden - eine Kampagne f\u00fcr Schweizer Holz, f\u00fcr Holz auch aus anderen Provenienzen, aber nicht f\u00fcr illegal geschlagenes Holz, weil wir alle wissen, dass hier in der Vergangenheit auch wirkliche Tods\u00fcnden begangen wurden. Aber wenn Sie nun alles Holz, ob es nun aus Fribourg, aus Graub\u00fcnden, aus Frankreich oder aus Italien kommt, mit einer Deklarationspflicht belegen, dann bescheren Sie einer Branche zus\u00e4tzliche administrative Auflagen, die ich Sie zu vermeiden bitte.
\nStimmen Sie der Minderheit zu!
\nKollege Lustenberger, dieses Haus, das Bundeshaus, besteht aus dreissig einheimischen Steinsorten und ein paar wenigen franz\u00f6sischen und italienischen Marmorsorten. Wieso kommen Sie auf die Idee, dass ausgerechnet das Rednerpult, an dem Sie jetzt referiert haben, aus kroatischem Nussbaumholz und das Tr\u00e4germaterial von amerikanischer Herkunft sei, und warum subsumieren Sie diese beiden H\u00f6lzer unter den Begriff Tropenholz?
\nIch habe nie gesagt, das sei Tropenholz, Frau Marty K\u00e4lin. Aber ich kenne meine Branche, und ich kenne die Lieferanten und die Provenienzen. Ich weiss beispielsweise, woher das Nussbaumholz kommt, das in der Schweiz verwendet wird. Aber ich verwahre mich gegen die Unterstellung, ich h\u00e4tte gesagt, Nussbaumholz sei Tropenholz, Frau Marty K\u00e4lin. Hier haben Sie mir ein Wort im Mund verdreht, und dagegen wehre ich mich.
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