Die Beratung der parlamentarischen Initiative 05.456 wird verschoben, weil der Initiant, Herr Rechsteiner Paul, entschuldigt ist.
\n[PAGE 1441]
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr Folgegeben .... 46 Stimmen
\nDagegen .... 93 Stimmen
\nLa minorit\u00e9 de la commission vous propose de donner suite \u00e0 cette initiative. En effet, pour la minorit\u00e9, le concept des Forces a\u00e9riennes tel qu'il a \u00e9t\u00e9 adopt\u00e9 n'est bas\u00e9 que sur des consid\u00e9rations d'ordre financier et contient de nombreuses lacunes de nature militaire. Dans cet ordre d'id\u00e9es, la concentration des avions de combat sur trois bases a\u00e9riennes seulement ne se justifie pas et elle est militairement dangereuse. Dans cette optique, pourquoi d\u00e9manteler un site bien \u00e9quip\u00e9 sous peine de devoir le r\u00e9\u00e9quiper \u00e0 grands frais dans l'avenir? D'ailleurs, au sein des Forces a\u00e9riennes elles-m\u00eames, certaines opinions - allant dans ce sens - sont exprim\u00e9es sur le fait qu'il n'y aura plus que trois bases a\u00e9riennes en fonctionnement. Plusieurs \u00e9v\u00e9nements r\u00e9cents ont montr\u00e9 que le concept tel qu'il a \u00e9t\u00e9 adopt\u00e9 ne permet pas de remplir les missions de l'arm\u00e9e dans toutes les situations. Cela a notamment \u00e9t\u00e9 le cas lors de la r\u00e9union du WEF en 2005 o\u00f9 la place d'aviation de Meiringen \u00e9tait impraticable, mais aussi lors des intemp\u00e9ries d'ao\u00fbt 2005 o\u00f9 les a\u00e9rodromes de Berne-Belp, Meiringen et Alpnach \u00e9taient \u00e9galement impraticables. Selon la minorit\u00e9, cet \u00e9tat de fait rend le maintien du site de D\u00fcbendorf encore plus n\u00e9cessaire.
\nPour terminer, et vous n'\u00eates pas sans le savoir - il y a eu assez d'articles de journaux sur cette question-l\u00e0 -, la concentration de l'exploitation des avions de combat sur trois sites a occasionn\u00e9 une augmentation du trafic sur les places d'aviation retenues, ce qui a provoqu\u00e9 une augmentation des nuisances sonores et l'\u00e9mergence de cercles oppos\u00e9s \u00e0 cette \u00e9volution. Cette situation a notamment provoqu\u00e9 le d\u00e9p\u00f4t d'une initiative populaire. La minorit\u00e9 estime qu'une r\u00e9partition des vols sur davantage de sites aurait pour effet de r\u00e9duire les nuisances sonores sur chaque emplacement. Il faut encore ajouter \u00e0 cela que chaque fois qu'on change de g\u00e9n\u00e9ration d'avions, les nouvaux appareils sont plus bruyants, ce qui va cr\u00e9er des difficult\u00e9s suppl\u00e9mentaires s'il n'y a plus que trois bases a\u00e9riennes dans notre pays.
\nC'est pourquoi je vous propose, au nom de la minorit\u00e9, de donner suite \u00e0 cette initiative.
\nDies ist kein totes Pferd. Der Bundesrat hat auf eine entsprechende Frage von mir ganz klar gesagt: Wenn diese Initiative durchgeht, dann kann man das Stationierungskonzept ver\u00e4ndern. Ich sage Ihnen nochmals, wenn es um milit\u00e4rische Anlagen geht, dann darf nicht der Arbeitsplatz im Vordergrund stehen, dann ist die milit\u00e4rstrategische Ausrichtung das erste Kriterium, das zweite sind die Finanzen und das dritte allenfalls die Arbeitspl\u00e4tze.
\nHerr Binder, wussten Sie, dass der Kanton und die Anrainergemeinden, unter anderem meine Gemeinde D\u00fcbendorf, auf zukunftsweisende Projekte - wie einen Innovationspark, der neue hochwertige Arbeitspl\u00e4tze schaffen k\u00f6nnte - setzen wollen und daher gerne auf Ihre parlamentarische Initiative oder jene Motion verzichten k\u00f6nnten? Oder anders gefragt: Setzen Sie gerne auf tote Pferde?
\nVorerst besten Dank, dass Sie mir die M\u00f6glichkeit gegeben haben, das Gesch\u00e4ft zu vertagen.
\nOft \u00e4rgert man sich, wenn ein Gesch\u00e4ft immer wieder vertagt wird. Es erledigt sich allenfalls von selbst, oder es verliert an Aktualit\u00e4t. Im vorliegenden Fall ist es genau das Gegenteil: Es hat sich nicht erledigt, und es hat an Aktualit\u00e4t massiv zugenommen; diese ist sogar gr\u00f6sser denn je. Ein deutliches Zeichen daf\u00fcr ist auch die Motion 07.3586 von [PAGE 1440] Herrn Amstutz, die er letzte Woche eingereicht hat und die meine parlamentarische Initiative geradezu unterst\u00fctzt.
\nDie aktuelle Situation in der Luftwaffe ist - h\u00f6flich gesagt - nicht erbauend. Sie k\u00f6nnen fast t\u00e4glich in der Zeitung lesen, wie schwierig es in der Luftwaffe ist. Piloten gehen weg, und zwar nicht aufgrund des Verdienstes bei den zivilen Fluggesellschaften, denn dort verdienen sie eigentlich weniger, sondern weil sie praktisch ohne Perspektiven sind. Es ist unbestritten, dass angesichts der momentanen Lage der Bundesfinanzen in allen Departementen des Bundes Einsparungen gemacht werden m\u00fcssen; auch das VBS muss nat\u00fcrlich seinen Beitrag leisten. Der Grund f\u00fcr dieses Stationierungskonzept war denn auch kein anderer als das Entlastungsprogramm 2003, das eine K\u00fcrzung des Ausgabendaches in der Verteidigung von 4,3 Milliarden um 300 Millionen auf 4 Milliarden Franken festlegt. Dass eine solche K\u00fcrzung nat\u00fcrlich strukturelle Auswirkungen hat, liegt auf der Hand.
\nDass bei dieser Ausgangslage alle Bereiche der Armee analysiert werden, ist ebenso richtig, das liegt ebenfalls in der Natur des Auftrages. Trotzdem muss im Zeichen solcher Ver\u00e4nderungen die Leistungsf\u00e4higkeit der einzelnen Sparten unverr\u00fcckbar im Zentrum stehen. Der Franken soll sinnvoll, effizient, verantwortungsbewusst und zielgerichtet eingesetzt werden. Jetzt besteht hier aber die Gefahr, dass finanzielle und betriebswirtschaftliche \u00dcberlegungen die an sich in diesem Bereich viel wichtigeren Kriterien des optimalen Einsatzes der milit\u00e4rischen Mittel \"\u00fcbersteuern\".
\nDas Stationierungskonzept der Luftwaffe wurde am 6. Dezember 2004 von Herrn Bundesrat Schmid und dem Chef der Armee, Herrn Korpskommandant Keckeis, pr\u00e4sentiert. Es zeigt tats\u00e4chlich, dass D\u00fcbendorf geschlossen werden soll. Es zeigt auch, das ist richtig und wurde vom Kommissionssprecher gesagt, dass es f\u00fcr die Helikopter bis 2014 eine Option gibt - dann soll aber Schluss sein. Ich m\u00f6chte Ihnen ganz klar sagen, dass es mir hier nicht darum geht, um alles in der Welt die Jets nach D\u00fcbendorf zur\u00fcckzuholen. Ich muss Ihnen aber einfach sagen, dass die Analyse, die wir \u00fcber das Stationierungskonzept gemacht haben, den sach- und milit\u00e4rstrategisch richtigen Kriterien nicht standh\u00e4lt.
\nEs ist keine ganzheitliche Betrachtung vorgenommen worden, es sind entscheidende operationelle Belange und Notwendigkeiten vernachl\u00e4ssigt worden, es wurde bei Investitionen von betriebswirtschaftlichen Fehl\u00fcberlegungen ausgegangen, und in diesem Stationierungskonzept des Bundesrates finden sich kein Wort und keine Zahl zu den Einsparungen, obwohl es sich um ein finanzpolitisches Vehikel handelt. Ich habe in der Fr\u00fchjahrssession 2005 die Frage gestellt: \"Welches sind die strategischen \u00dcberlegungen und die daraus folgenden finanziellen Konsequenzen in Bezug auf Investitionen, personelle Massnahmen und Betriebskosten im Detail?\" Der Bundesrat hat darauf geantwortet: \"Detaillierte Aussagen zu den Ausgaben und personellen Konsequenzen k\u00f6nnen erst .... nach erfolgter Umsetzung gemacht werden.\" Das VBS hat sich also \u00fcberhaupt nicht um die Finanzen gek\u00fcmmert.
\nWas ist passiert? Man hat die Jets auf diese drei Flugpl\u00e4tze - Sion, Meiringen und Payerne - verteilt, und was kommen musste, das kam: Es gab massiven Widerstand in Meiringen, massiven Widerstand in Sion, harten Widerstand jetzt auch in Payerne. Die Volksinitiative \"gegen Kampfjetl\u00e4rm in Tourismusgebieten\" von Franz Weber wurde eingereicht; wir haben sie in der Sommersession in unserem Rat allerdings mit 114 zu 51 Stimmen zur Ablehnung empfohlen.
\nVon all den Milit\u00e4rflugpl\u00e4tzen - das muss ich hier doch sagen - ist D\u00fcbendorf jener, der am meisten ge\u00f6ffnet ist. Meiringen hat Probleme im Winter, Payerne hatte Probleme mit \u00dcberschwemmungen, ebenso Emmen, Bern-Belp und Alpnach. Ich muss Ihnen sagen: Wenn Sie dieses Stationierungskonzept nicht ver\u00e4ndern, dann werden Sie dem milit\u00e4rstrategischen Auftrag der Luftwaffe nicht gerecht.
\nIch bitte Sie also, dieser parlamentarischen Initiative Folge zu geben. Die Kommission hat relativ knapp, mit 13 zu 10 Stimmen bei 1 Enthaltung, beschlossen, keine Folge zu geben. Ich empfehle Ihnen, Folge zu geben.
\nWeil es mit der Planung ein bisschen drunter- und dr\u00fcbergeht, erlaube ich mir, die Kommissionsberichterstattung aus dem Stegreif zu machen.
\nDie Sache ist relativ einfach. Herr Binder m\u00f6chte mit seiner parlamentarischen Initiative auf das Stationierungskonzept, das eigentlich bereits abgeschlossen ist, zur\u00fcckkommen. Was m\u00f6chte er? Er m\u00f6chte dem Standort D\u00fcbendorf wieder eine bessere Position geben, weil er der \u00dcberzeugung ist, dass man ihm strategisch-milit\u00e4risch mit dem bestehenden Stationierungskonzept nicht ganz gerecht wird. Er glaubt auch, dass allenfalls sogar Einsparungen gemacht werden k\u00f6nnten.
\nNun aber findet die Mehrheit der Kommission Folgendes: Sie sagt, das Stationierungskonzept sei richtig so, weil es die Antwort auf die neuen Herausforderungen, die neuen Risiken und die Verkleinerung der Armee sei. Es ist aber auch noch zu erw\u00e4hnen, dass Herr Binder eigentlich zufrieden sein m\u00fcsste, weil der Kanton Z\u00fcrich, in dem sich D\u00fcbendorf befindet, selber noch Vorteile f\u00fcr D\u00fcbendorf heraushandeln konnte, n\u00e4mlich dass die Helikopter l\u00e4nger an diesem Standort sein k\u00f6nnen. Die Mehrheit der Kommission ist der Auffassung, dass wir an diesem Stationierungskonzept nicht mehr r\u00fctteln sollten, weil es der Verkleinerung der Armee, wie sie vom Parlament abgesegnet worden ist, entspricht.
\nAntrag der Mehrheit
\nDer Initiative keine Folge geben
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Borer, Bugnon, Gadient, G\u00fcnter, Haller, Miesch, Oehrli, Schl\u00fcer)
\nDer Initiative Folge geben
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9
\nNe pas donner suite \u00e0 l'initiative
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Borer, Bugnon, Gadient, G\u00fcnter, Haller, Miesch, Oehrli, Schl\u00fcer)
\nDonner suite \u00e0 l'initiative
\n