Abstimmung - Vote
\nF\u00fcr Folgegeben .... 50 Stimmen
\nDagegen .... 81 Stimmen
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\nObwohl geb\u00fcndelte Abstimmungen f\u00fcr alle parlamentarischen Initiativen vorgesehen sind, stimmen wir \u00fcber diese Initiative gleich ab, weil wir anschliessend die Differenzen der Gesch\u00e4fte 07.012 und 04.429 beraten.
\nDie SVP-Fraktion fordert die Einsetzung einer PUK, die die Ursachen und allf\u00e4llige Vers\u00e4umnisse im Zusammenhang mit den Deckungsl\u00fccken der Pensionskasse des Bundes und jenen der bundesnahen Unternehmen abkl\u00e4ren soll. Warum? Es geht nicht nur um die 34 Milliarden Franken, die der Bund bis Ende 2004 f\u00fcr die Sanierung von Publica und bundesnahen Pensionskassen aufgewendet hat, sondern vor allem um die bereits wieder angek\u00fcndigten Forderungen nach weiteren milliardenschweren Zusch\u00fcssen an die Pensionskasse der SBB oder beispielsweise an jene der Ascoop. Bevor auch nur ein Franken daf\u00fcr bewilligt wird, wollen wir wissen, weshalb diese Pensionskassen bereits wieder notleidend geworden sind und wer daf\u00fcr verantwortlich ist.
\nMir pers\u00f6nlich ist bekannt, dass zum Beispiel die Ascoop, an der die Schweizerische Eidgenossenschaft mit verschiedenen Transportunternehmen ja auch beteiligt ist, mit den Verantwortlichen, die diese Verluste verursacht haben, Vertr\u00e4ge abgeschlossen hat, damit sie unbehelligt davonziehen k\u00f6nnen. Es sind entlastende Vertr\u00e4ge, die ich als Staatsb\u00fcrger nicht akzeptieren kann und als skandal\u00f6s bezeichnen w\u00fcrde.
\nBei den Nachzahlungen des Bundes an diverse Pensionskassen handelte es sich ja bekanntlich nicht nur um nicht einbezahlte, aber geschuldete Beitr\u00e4ge. Der Bund stand auch f\u00fcr B\u00f6rsenverluste und zu tief angesetzte Risikopr\u00e4mien gerade. Es wurden Leistungen ausgebaut, ohne dass die Pr\u00e4mien entsprechend angehoben wurden. Auch diese Differenzen musste der Bund schliesslich einseitig nachfinanzieren, obwohl die Pensionskassen ja parit\u00e4tisch zu finanzieren w\u00e4ren. Auch hier soll endlich Transparenz geschaffen werden, wer daf\u00fcr verantwortlich ist.
\nBis heute wissen die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger nicht, wie es damals zum Desaster der Bundespensionskasse kam. Es ist eben nicht so, dass der letzte PUK-Bericht hier wirklich Aufschluss gegeben h\u00e4tte, und Sie k\u00f6nnen dies auch daraus ersehen, dass unser Parlament einige Gesch\u00e4ftsberichte aus der Zeit des damaligen Bundesrates Stich bis heute noch nicht abgesegnet hat.
\nIch habe bereits erw\u00e4hnt, dass die besagten Pensionskassen parit\u00e4tisch aufgebaut sind, d. h., Arbeitgeber und Arbeitnehmer besetzen die Schl\u00fcsselstellen. Die Rolle der Arbeitnehmervertreter aber wurde bis anhin noch nie hinterfragt, denn in allen F\u00e4llen musste immer der Arbeitgeber und nicht der Arbeitnehmer f\u00fcr die Fehler geradestehen. Es w\u00e4re an der Zeit, auch hier endlich Transparenz zu schaffen und die Rolle der Arbeitnehmervertreter zu untersuchen.
\nWas uns aber in letzter Zeit vor allem Sorge bereitet, ist die Tatsache, dass neuerdings bundesnahe Pensionskassen mit Unternehmensgewinnen oder Gewinnen aus Immobilien einseitig, also nicht parit\u00e4tisch, saniert werden. Stellen Sie sich vor, in der Privatwirtschaft w\u00fcrde ein Management, ohne dass der Verwaltungsrat oder die Eigent\u00fcmer etwas dazu zu sagen h\u00e4tten, eines Tages einfach beschliessen, die Gewinne der Unternehmensabteilung B von nun an direkt in die Pensionskasse fliessen zu lassen, bis diese saniert ist. F\u00fcr mich ist das ein Griff in die Ladenkasse. Sie sehen: Es w\u00e4re dringend n\u00f6tig, die Ursachen der Unterdeckung vorerst abzukl\u00e4ren, bevor wir auf die Sanierungsvorlagen eintreten.
\nDeshalb bitte ich Sie, die parlamentarische Initiative der SVP-Fraktion zu unterst\u00fctzen. Mit simplen Interpellationen k\u00f6nnen Sie diese Vielzahl von schwerwiegenden Fragen einfach nicht bew\u00e4ltigen.
\nEs ist tats\u00e4chlich so, wie Frau Fr\u00f6sch gesagt hat: Angesichts der im Bereich der Pensionskassen nach wie vor bestehenden Probleme und der damit verbundenen betr\u00e4chtlichen finanziellen Risiken f\u00fcr den Bund haben wir die Einsetzung einer PUK verlangt. Es stehen auch Vorst\u00f6sse an, die Bundesgelder f\u00fcr die Sanierung der Pensionskassen der SBB und der Ascoop fordern, \u00fcber die das Parlament noch entscheiden muss. Ohne Klarheit \u00fcber die Ursachen der Defizite dieser Pensionskassen kann das Parlament kaum sachliche Entscheide f\u00e4llen. Wir m\u00fcssen die Vergangenheit aufarbeiten, damit nicht wieder die gleichen Fehler begangen werden.
\nEs gilt auch zu untersuchen, warum die Beitr\u00e4ge in keinem Verh\u00e4ltnis zu den Leistungen stehen, die die Kassen erbringen. Auch m\u00fcssen unter anderem die hohe Zahl der vorzeitigen Pensionierungen oder die auf Hypothekarkrediten gew\u00e4hrten Rabatte untersucht werden. Auch die B\u00f6rsenverluste sind ein Thema, das gepr\u00fcft werden muss. Die PUK muss auch weitere Punkte wie z. B. die getroffenen Abmachungen zwischen dem Bund und den bundesnahen Betrieben im Zusammenhang mit den Ausgliederungen aus der Pensionskasse kl\u00e4ren, z. B. die \u00dcbernahme der Verwaltungskosten. Zu untersuchen sind auch Abmachungen, die seinerzeit die Verwaltung und der Bundesrat bei der Ausgliederung mit den SBB getroffen haben. So hat sich der Bund offenbar verpflichtet, bei einer Unterdeckung noch w\u00e4hrend sechs Jahren Nachsch\u00fcsse zu leisten. Das Parlament ist auch im Ungewissen, in welchem Ausmass der Bund f\u00fcr PK-Verpflichtungen der Ascoop verantwortlich ist.
\nAll diese Fragen k\u00f6nnen wir mit einer PUK kl\u00e4ren. Wir bef\u00fcrchten, dass der Bund auch in Zukunft sehr hohe Betr\u00e4ge an die Pensionskassen einschiessen muss, wenn diese Fragen nicht gekl\u00e4rt und die n\u00f6tigen Schl\u00fcsse daraus nicht gezogen werden.
\nIch bitte Sie deshalb, der parlamentarischen Initiative Folge zu geben.
\nWir haben diese parlamentarische Initiative im B\u00fcro beraten, und Herr Kaufmann wurde am 11. November 2005 dazu angeh\u00f6rt. Die Mehrheit des B\u00fcros ist der Meinung, dass die Einsetzung einer PUK nicht erforderlich ist. Warum?
\nDie Mehrheit weist auf die bisherige, konstant restriktive Praxis des B\u00fcros hin; dieses lehnte es in mehreren \u00e4hnlichen F\u00e4llen ab, eine Parlamentarische Untersuchungskommission einzusetzen, wenn das angestrebte Ziel mit weniger weitgehenden Mitteln ebenfalls erreicht werden konnte. Die Mehrheit des B\u00fcros verweist auch auf den Umstand, dass bereits 1996 eine PUK eingesetzt worden war, die die damaligen Organisations- und F\u00fchrungsprobleme der Pensionskasse des Bundes zu untersuchen hatte. Die damalige PUK erstattete einen umfassenden Bericht und nannte auch die Hauptverantwortlichen. Seither besch\u00e4ftigt sich die Finanzdelegation regelm\u00e4ssig mit Fragen der Pensionskassen und erstattet j\u00e4hrlich Bericht \u00fcber ihre Arbeiten. Auch die Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommissionen befassen sich immer wieder mit den Pensionskassen, unter anderem auch mit Fragen im Zusammenhang mit der Ausgliederung der Pensionskassen der bundesnahen Unternehmen.
\nDie Mehrheit verweist auch auf die M\u00f6glichkeit, dass verschiedene in der Initiative aufgeworfene Fragen im Rahmen der laufenden Totalrevision des Bundesgesetzes \u00fcber die Pensionskasse des Bundes gepr\u00fcft und allenfalls neu geregelt werden. Zudem k\u00f6nnten Fragen zu Anliegen der parlamentarischen Initiative, die der Bundesrat bereits in Angriff genommen hat - wie beispielsweise die hohe Invalidit\u00e4tsanf\u00e4lligkeit des Bundespersonals -, in Form einer Interpellation [PAGE 1432] gestellt und beantwortet werden. Die Mehrheit ist schliesslich der Auffassung, dass die Mittel der Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommissionen zur Abkl\u00e4rung der in der Initiative aufgeworfenen Probleme ausreichend sind.
\nEs gab selbstverst\u00e4ndlich auch eine Minderheit. Diese vertrat - im Unterschied zur Mehrheit - die Meinung, dass angesichts der nach wie vor anstehenden Probleme im Bereich der Pensionskassen und der damit verbundenen betr\u00e4chtlichen finanziellen Risiken f\u00fcr den Bund die Einsetzung einer PUK unerl\u00e4sslich sei. Sie m\u00f6chte mit einer PUK die Vergangenheit aufarbeiten, damit nicht wieder die gleichen Fehler begangen werden. Die Minderheit bef\u00fcrchtete denn auch, dass der Bund in Zukunft sehr hohe Beitr\u00e4ge in die Pensionskassen wird einschiessen m\u00fcssen, wenn diese Fragen nicht gekl\u00e4rt und daraus die n\u00f6tigen Schl\u00fcsse gezogen werden.
\nGem\u00e4ss Artikel 109 Absatz 2 des Parlamentsgesetzes beantragt die Mehrheit des B\u00fcros dem Rat, der parlamentarischen Initiative der SVP-Fraktion keine Folge zu geben.
\nAntrag der Mehrheit
\nDer Initiative keine Folge geben
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Laubacher, Baader Caspar)
\nDer Initiative Folge geben
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9
\nNe pas donner suite \u00e0 l'initiative
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Laubacher, Baader Caspar)
\nDonner suite \u00e0 l'initiative
\n