Abstimmung - Vote
\nF\u00fcr Annahme der Motion .... 85 Stimmen
\nDagegen .... 51 Stimmen
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\nSchluss der Sitzung um 13.05 Uhr
\nLa s\u00e9ance est lev\u00e9e \u00e0 13 h 05
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\nDer Antrag Lang, der dem Minderheitsantrag zugrunde liegt, wurde schon in der Kommission gestellt. Er wurde mit 13 zu 7 Stimmen abgelehnt.
\nIch bitte Sie, den Minderheitsantrag abzulehnen und die Motion anzunehmen.
\nEs gibt noch eine Erg\u00e4nzung aus der Kommission.
\nIch beantrage Ihnen, mit der Mehrheit Ihrer Kommission zu stimmen und die Motion anzunehmen. Ich fasse mich kurz:
\n1. Es gibt verschiedenste Initiativen - aus dem Parlament, meine Damen und Herren -, die eine Zusammenlegung all der Bereiche, die sich speziell mit Sicherheit in ihren verschiedenen Schattierungen befassen, bef\u00fcrworten, ja teilweise sogar erzwingen wollen. Auch Sie, Herr Lang, haben erst vor kurzem einer parlamentarischen Initiative zugestimmt, nach der die Nachrichtendienste zusammenzulegen sind.
\n2. Der Bundesrat hat an seiner Klausursitzung in der zweiten H\u00e4lfte des Monats Mai das VBS und das EJPD beauftragt, bis Februar 2008 eine L\u00f6sung zu finden. Auch der Bundesrat geht also in diese Richtung. Was steht im Vordergrund? Es geht darum, die Synergien zu nutzen, die Zahl der Schnittstellen zu verringern und damit eine Verbesserung von Effektivit\u00e4t und Effizienz zu erreichen. Die Kantone sollen m\u00f6glichst wenige Ansprechstellen beim Bund haben; das ist ein dringendes Anliegen der Kantone, denen die Sorge um die innere Sicherheit in erster Linie obliegt. Es sind unsere Mitb\u00fcrgerinnen und Mitb\u00fcrger, die leiden, wenn Kantone bei \u00fcberregionalen Ereignissen im Bedarfsfall mehrere Bundesstellen angehen m\u00fcssen und nicht nur eine.
\n3. Die Gesamtverantwortung beim Bund - wir sprechen hier nur von Sicherheit im engeren Sinne - soll so weit wie m\u00f6glich auf einer Schulter ruhen. Das Parlament selbst vertritt sonst uneingeschr\u00e4nkt und zu Recht die Auffassung, Verantwortung sei nicht zu teilen. Hier ist sie aber geteilt. Deshalb will der Bundesrat hier einen Schritt weiterkommen.
\n4. \u00dcberlegen Sie sich einmal, wo die Polizeikr\u00e4fte in diesem Land sind. 97 Prozent der Polizeikr\u00e4fte sind in den Kantonen. Wer hier von einer Militarisierung der inneren Sicherheit spricht, \u00fcbergeht das f\u00f6derale System, denn an diesen 97 Prozent \u00e4ndert sich \u00fcberhaupt nichts. Aber wir sind es unserer Bev\u00f6lkerung schuldig, diese 97 Prozent rasch und optimal wirksam werden zu lassen. Deshalb muss in diesem Bereich etwas gehen. Der Bundesrat wird das, gest\u00fctzt auf seine Beschl\u00fcsse, vollziehen.
\nEs k\u00f6nnen keine Einzelantr\u00e4ge ber\u00fccksichtigt werden, weil das Gesch\u00e4ft in Kategorie IV behandelt wird.
\nLiebe Kolleginnen und Kollegen insbesondere der FDP-Fraktion, der klassisch-liberale Einwand gegen die Zusammenlegung von Armee und Polizei auch im organisatorischen Sinne ist der: Die Armee ist f\u00fcr den Feind da. Die Polizei ist f\u00fcr den B\u00fcrger da. Der Liberalismus hat herausgefunden, dass der B\u00fcrger, sp\u00e4ter die B\u00fcrgerin, auch die renitenten, nicht und nie als Feinde und Feindinnen zu betrachten sind. Deshalb d\u00fcrfen Armee und Polizei nie und nimmer zusammengefasst werden, beispielsweise in einem Departement. Deshalb haben die Staatsrechtler und Staatsrechtlerinnen im Juni aufgeheult, als der Bundesrat mit dieser Idee, das heisst auch mit der Unterst\u00fctzung dieser Idee, gekommen ist. Das widerspricht jedem liberalen Grundsatz. Wer hier als Liberaler mitmacht, der muss sich die Frage stellen, ob Liberalismus noch etwas mehr bedeutet als Ausweitung der Laden\u00f6ffnungszeiten.
\nEin Unding auch im liberalen Sinn ist die Zusammenlegung von \u00e4usserem und innerem Nachrichtendienst. Das macht die demokratische Kontrolle viel, viel schwieriger. Da m\u00fcssen wir dann f\u00fcr den Datenschutz viele Gelder sprechen, um diese Kontrolle noch m\u00f6glich zu machen. \u00dcber das Argument, in der Schweiz habe der Bund ja polizeilich gar nicht viel zu melden, die Gemeinden und Kantone behielten 97 Prozent der Polizeiaufgaben, haben wir heute Morgen gesprochen. Die Armee \u00fcbernimmt immer mehr Polizeiaufgaben. Das ist ein zus\u00e4tzliches Argument gegen die Schaffung eines solchen Sicherheitsdepartementes.
\nAuf einen Schwachpunkt dieses Vorschlages hat vorher Kollega Widmer hingewiesen: Das Ansinnen, \"alle sicherheitspolitisch relevanten Bereiche in einem Departement zu vereinen\", ist praktisch unsinnig und demokratisch gef\u00e4hrlich. Das ist auch ein Grund, warum der Minderheitsantrag, den wir hier stellen, auch als Einzelantrag von Pirmin Schwander gestellt wird.
\nZum Schluss noch dies: Der Verband Schweizerischer Polizeibeamter ist gegen die Schaffung eines solchen Sicherheitsdepartementes.
\nDer Schwerpunkt der sicherheitspolitischen Bereiche liegt nun einmal in drei verschiedenen Departementen, n\u00e4mlich im VBS, im EFD und im EJPD. Das soll gezielt zusammengef\u00fchrt werden, ohne dass damit der ganzen sicherheitspolitischen [PAGE 1485] Frage Abbruch getan werden soll. Wie ich gesagt habe, ist es eine Zusammenf\u00fchrung von Schnittstellen und Synergien, die genutzt werden sollen.
\nHerr Kommissionssprecher, im Text heisst es, der Bundesrat werde beauftragt, \"alle sicherheitspolitisch relevanten Bereiche\" in einem Departement zu vereinen. Ist das nicht unseri\u00f6s formuliert, weil nat\u00fcrlich in allen Departementen sicherheitspolitisch relevante Bereiche vorkommen?
\nDie Sicherheitspolitische Kommission des St\u00e4nderates verlangt mit einer Motion, dass alle sicherheitspolitisch relevanten Bereiche in einem Departement zusammengef\u00fchrt werden. Innere und \u00e4ussere Sicherheit lassen sich immer weniger trennen. Heute sind die Sicherheitsaufgaben in drei Departementen - im VBS, im EJPD und im Eidgen\u00f6ssischen Finanzdepartement - untergebracht. Die drei direkt betroffenen Departemente sind daran interessiert, m\u00f6glichst bald L\u00f6sungsvarianten aufzuzeigen. Dar\u00fcber wurde in den Departementen mehrfach diskutiert. Die Frage der Militarisierung der inneren Sicherheit wurde gestellt und besprochen; vor allem ging es um die Situation, bei der einzelne Elemente der inneren Sicherheit im VBS angesiedelt w\u00fcrden.
\nEs ist nicht vorgesehen, dass mit einer allf\u00e4lligen Neuunterstellung von einzelnen mit der Sicherheit betrauten \u00c4mtern in die kantonale Polizeihoheit eingegriffen wird. Die Kantone und Gemeinden sind f\u00fcr 97 Prozent der Polizeiaufgaben zust\u00e4ndig, daran wird sich auch k\u00fcnftig nichts \u00e4ndern. Bei der Polizei auf Bundesebene handelt es sich um den Bundessicherheitsdienst und die Bundeskriminalpolizei, das sind rund 500 Personen. Mit der Zusammenf\u00fchrung der Sicherheitsmittel des Bundes in einem Departement, wie es die Motion des St\u00e4nderates verlangt, wird auch in Zukunft kein einziger Einsatz der Armee ohne Genehmigung der rechtlich zust\u00e4ndigen Instanzen m\u00f6glich sein. Mit der Zusammenfassung der Sicherheitsmittel des Bundes in einem Departement wird kein einziger Einsatz weniger subsidi\u00e4r verlaufen als bisher.
\nKonkret geht es bei der Schaffung eines k\u00fcnftigen Sicherheitsdepartementes darum, Synergien zu nutzen und Schnittstellen zu verhindern, den operativen Teil so zusammenzuf\u00fchren, dass eine h\u00f6here Effizienz erreicht wird. Die Kantone wollen m\u00f6glichst wenig Ansprechstellen des Bundes. Ein Beispiel: Um das WEF zu organisieren, musste der zust\u00e4ndige Polizeikommandant des Kantons Graub\u00fcnden mit 127 Bundesstellen in Verhandlungen treten. Die Gesamtverantwortung beim Bund soll so weit wie m\u00f6glich auf eine Anlaufstelle fokussiert sein. Es geht vor allem darum, dem VBS in Sicherheitsfragen und im sicherheitspolitischen F\u00fchrungsprozess die F\u00fchrung in der Planung und in der Vorbereitung zu \u00fcbergeben.
\nDie Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates hat die Motion eingehend beraten und auch kritische Fragen gestellt.
\nDie Kommission beantragt Ihnen mit 13 zu 7 Stimmen bei 1 Enthaltung, die Motion des St\u00e4nderates anzunehmen.
\nLa Commission de la politique de s\u00e9curit\u00e9 du Conseil des Etats a d\u00e9pos\u00e9 en avril 2007 une motion demandant au Conseil f\u00e9d\u00e9ral d'envisager la cr\u00e9ation d'un d\u00e9partement de la s\u00e9curit\u00e9. Cette motion fait suite \u00e0 de nombreuses interventions d\u00e9pos\u00e9es qui allaient dans le m\u00eame sens, sous forme de postulats ou de motions qui ont par la suite \u00e9t\u00e9 transform\u00e9es en postulats lorsque ce mode de faire existait encore, postulats tous accept\u00e9s par les chambres. Le temps passant et ne voyant venir aucune proposition de la part du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, la CPS-CE a jug\u00e9 utile de d\u00e9poser la motion susmentionn\u00e9e, la motion ayant actuellement un caract\u00e8re contraignant selon les r\u00e8gles en vigueur dans notre Parlement.
\nC'est \u00e0 l'occasion de la discussion sur le rapport que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral a r\u00e9dig\u00e9 en r\u00e9ponse \u00e0 la motion 05.3001 demandant au Conseil f\u00e9d\u00e9ral de cr\u00e9er des bases l\u00e9gales destin\u00e9es \u00e0 r\u00e9glementer le fonctionnement des services de renseignement int\u00e9rieur et ext\u00e9rieur, que la CPS-CE a examin\u00e9 \u00e0 nouveau la question de la conduite et de l'organisation de la politique de s\u00e9curit\u00e9 sur le plan f\u00e9d\u00e9ral. La commission a fait sienne l'\u00e9valuation de la D\u00e9l\u00e9gation des Commissions de gestion (D\u00e9lCdG) qui consid\u00e8re que le pilotage des services de s\u00e9curit\u00e9 devrait \u00eatre effectu\u00e9 par un seul d\u00e9partement f\u00e9d\u00e9ral. Il est \u00e0 noter cependant que la motion qui vous est soumise va au-del\u00e0 de ce que pr\u00e9voit l'initiative parlementaire Hofmann Hans 07.404, \u00e0 savoir que le pilotage des services de s\u00e9curit\u00e9 soit effectu\u00e9 par un seul d\u00e9partement, alors que la motion exige du Conseil f\u00e9d\u00e9ral qu'il groupe au sein d'un m\u00eame d\u00e9partement tous les domaines relevant de la politique de s\u00e9curit\u00e9.
\nDans sa d\u00e9claration du 8 juin 2007, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral propose aux chambres d'accepter cette motion. Le 20 juin 2007, le Conseil des Etats a adopt\u00e9 cette motion qui passe de ce fait devant le second conseil, \u00e0 savoir le n\u00f4tre. La CPS-CN a examin\u00e9 cette motion lors de sa s\u00e9ance du 4 septembre dernier. Une majorit\u00e9 des membres de la commission est intervenue en faveur de la motion et propose de soutenir la d\u00e9cision prise par le Conseil des Etats, alors qu'une minorit\u00e9 pense que cette voie n'est pas la bonne sous l'argument que la situation actuelle est meilleure, car elle permet de mettre en valeur la compl\u00e9mentarit\u00e9 dans la conduite de ces services quand celle-ci est assur\u00e9e par plusieurs d\u00e9partements.
\nSelon la majorit\u00e9 de la commission, l'acceptation de la motion permettra de r\u00e9duire les interfaces entre les nombreux organes impliqu\u00e9s dans la politique de s\u00e9curit\u00e9 et de renforcer les synergies. De plus, la majorit\u00e9 consid\u00e8re que la cr\u00e9ation d'un seul d\u00e9partement de la s\u00e9curit\u00e9 permettra une meilleure coordination en confiant la direction en mati\u00e8re de pr\u00e9paration, de planification et de conduite de l'exercice \u00e0 un seul d\u00e9partement. En outre, et contrairement \u00e0 ce qui est le cas aujourd'hui, les cantons auront \u00e0 l'avenir des interlocuteurs clairement d\u00e9finis. En effet, nous l'avons vu sur le terrain lors de la r\u00e9union du G8 \u00e0 Evian, la structure actuelle rend difficile la mise en place d'une organisation efficace pour diriger des op\u00e9rations de s\u00e9curit\u00e9. Le trop grand nombre de partenaires concern\u00e9s rend difficile la mise sur pied d'une strat\u00e9gie efficace lors d'\u00e9v\u00e9nements particuliers, ou tout simplement emp\u00eache d'\u00eatre en permanence pr\u00eat \u00e0 intervenir en cas de besoin lors d'\u00e9v\u00e9nements non planifi\u00e9s au pr\u00e9alable.
\nToutefois, il est important de relever que, dans l'hypoth\u00e8se o\u00f9 un d\u00e9partement de la s\u00e9curit\u00e9 viendrait \u00e0 \u00eatre cr\u00e9\u00e9, seule la coordination entre les structures f\u00e9d\u00e9rales, services de renseignement, arm\u00e9e et corps de police cantonaux, doit \u00eatre am\u00e9lior\u00e9e. Il ne s'agit en aucun cas de donner la possibilit\u00e9 au gouvernement f\u00e9d\u00e9ral de lever des troupes de police pour proc\u00e9der \u00e0 une intervention, ces pr\u00e9rogatives restant de la comp\u00e9tence des cantons. En cons\u00e9quence, les gouvernements cantonaux devront \u00eatre associ\u00e9s \u00e0 la r\u00e9flexion sur la mise sur pied d'un tel d\u00e9partement de la s\u00e9curit\u00e9, de fa\u00e7on \u00e0 ce que la structure administrative et les champs de comp\u00e9tences pr\u00e9vus respectent nos principes d\u00e9mocratiques.
\nLors de la discussion en commission, une proposition demandant le rejet de la motion a \u00e9t\u00e9 repouss\u00e9e par 13 voix contre 7 et 1 abstention. Une autre proposition demandant de modifier les objectifs de la motion, \u00e0 savoir de charger le Conseil f\u00e9d\u00e9ral de mieux coordonner tous les domaines relevant de la politique de s\u00e9curit\u00e9 plut\u00f4t que de cr\u00e9er un seul d\u00e9partement de la s\u00e9curit\u00e9, a \u00e9galement \u00e9t\u00e9 repouss\u00e9e par 13 voix contre 8. A toutes fins utiles, je rappelle ici le texte de la motion: \"Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral est charg\u00e9 de regrouper au sein d'un m\u00eame d\u00e9partement tous les domaines relevant de la politique de s\u00e9curit\u00e9.\"
\nEnfin, c'est par 13 voix contre 8 que la commission vous recommande d'adopter cette motion et de rejeter la proposition de la minorit\u00e9.
\nAntrag der Mehrheit
\nAnnahme der Motion
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\nAntrag der Minderheit
\n(Lang, Banga, G\u00fcnter, Haering, John-Calame, Vermot-Mangold, Widmer)
\nAblehnung der Motion
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\nProposition de la majorit\u00e9
\nAdopter la motion
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\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Lang, Banga, G\u00fcnter, Haering, John-Calame, Vermot-Mangold, Widmer)
\nRejeter la motion
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