Angenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 16 Art. 120 Abs. 1
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nCh. 16 art. 120 al. 1
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\n[VS]
\nAn den St\u00e4nderat - Au Conseil des Etats
\n[VS]
\n[VS]
\nSchluss der Sitzung um 12.25 Uhr
\nLa s\u00e9ance est lev\u00e9e \u00e0 12 h 25
\n[PAGE 2414]
\nNur ganz kurz: Es ist eine Frage der Konsequenz. Wenn wir die Bestimmung \u00fcber die Rechtsh\u00e4ngigkeit in Artikel 38 streichen, dann m\u00fcssen wir den Sondergerichtstatbestand - wonach eben nach neuem Scheidungsrecht am Wohnort beider Parteien geklagt werden kann - beibehalten. Das ist auch der Grund, weshalb zwingend beantragt wird, aufgrund dieser Konsequenz Artikel 136 Absatz 2 ZGB beizubehalten.
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit .... 66 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 47 Stimmen
\n[VS]
\n\u00c4nderung von Bundesgesetzen
\nModification du droit en vigueur
\n[VS]
\nZiff. 2 Art. 136 Abs. 2
\nAntrag der Kommission
\nUnver\u00e4ndert
\n[VS]
\nCh. 2 art. 136 al. 2
\nProposition de la commission
\nInchang\u00e9
\nDer Antrag der Mehrheit entspricht formal dem Entwurf des Bundesrates. Demnach w\u00fcrden mit dem Inkrafttreten des Gesetzes vor allem im Bereich des Konsumentenrechtes s\u00e4mtliche vorbestehenden Gerichtsstandsklauseln ung\u00fcltig, auch diejenigen, die nach dem heute geltenden Recht zul\u00e4ssig w\u00e4ren. Das geht recht weit, kann aber mit dem Stichwort des sozialen Zivilprozesses gerechtfertigt werden. Demgegen\u00fcber w\u00fcrden die altrechtlichen Klauseln gem\u00e4ss Antrag der Minderheit, die dem St\u00e4nderat folgt, g\u00fcltig bleiben. Aufgrund der Argumente - \"Pacta sunt servanda\", Schutz des Vertrauens der B\u00fcrger in die jeweils geltende Rechtsordnung und Vermeidung \u00fcberm\u00e4ssiger R\u00fcckwirkung - kann der Bundesrat auch mit der L\u00f6sung der Minderheit leben.
\nIch m\u00f6chte Ihnen daher eher Zustimmung zum Antrag der Minderheit und damit zum St\u00e4nderat empfehlen.
\nDas ist die einzige Bestimmung, bei der die Kommission sich wirklich nicht einig war. Ich m\u00f6chte aber daran erinnern, dass die Kommissionsmehrheit - bei einem Stimmenverh\u00e4ltnis von 9 zu 7 - beantragt, der urspr\u00fcnglichen bundesr\u00e4tlichen Fassung zu folgen. Wie gesagt wurde, geht es darum, ob Gerichtsstandsvereinbarungen, die vor Inkrafttreten dieser Gesetzes\u00e4nderung abgeschlossen wurden, nach altem oder neuem Recht zu beurteilen sind.
\nNun ist gewiss einzur\u00e4umen, dass sich hier verschiedene Interessen gegen\u00fcberstehen. F\u00fcr die Anwendung des neuen Rechtes spricht sicher, dass wir uns hier in einem Bereich befinden, wo der Sozialrechtsschutz - vor allem beim Arbeitsvertrag, beim Mietvertrag und beim Konsumentenvertrag - eine ganz gewichtige Rolle spielt.
\nAuf der anderen Seite werden f\u00fcr die Anwendung des alten bzw. die Nichtanwendung des neuen Rechtes vor allem Vertragstreue, Vertrauensschutz und keine \u00fcberm\u00e4ssige R\u00fcckwirkung des neuen Rechtes geltend gemacht. Ich bitte Sie aber zu beachten, dass es hier nicht um die klassische R\u00fcckwirkungsproblematik in dem Sinne geht, dass neues Recht auf alte Tatbest\u00e4nde anwendbar w\u00fcrde; hier geht es vielmehr um den Fall, dass fr\u00fcher abgeschlossenen Vertr\u00e4gen ein neues Gesetz vorgeht, dass zwingendes Recht also bisheriges vertragliches Recht verdr\u00e4ngt.
\nIch denke, dass die urspr\u00fcngliche bundesr\u00e4tliche Fassung deshalb die [PAGE 2413] richtige L\u00f6sung ist, damit dem materiellen Recht, auch dem Gerechtigkeitsgedanken und dem Sozialrechtsschutz, zum Durchbruch verholfen wird.
\nDeshalb bitte ich Sie, der Kommissionsmehrheit - und damit dem Bundesrat - zu folgen.
\nNur ganz kurz: Bei diesem Artikel geht es um die Frage des \u00dcbergangsrechtes. Die SVP-Fraktion unterst\u00fctzt die Minderheit Baumann Alexander einstimmig. Die von der Mehrheit vorgeschlagene L\u00f6sung w\u00fcrde nach unserer Meinung eine \u00fcberm\u00e4ssige R\u00fcckwirkung des Gerichtsstandsgesetzes bewirken, indem Gerichtsstandsvereinbarungen, die unter dem altem Recht g\u00fcltig abgeschlossen wurden, faktisch ausser Kraft gesetzt w\u00fcrden. Damit w\u00e4re aber der Grundsatz der Vertragstreue krass verletzt und das Vertrauen der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger in unsere Rechtsordnung massiv beeintr\u00e4chtigt. Es besteht nach Meinung der SVP-Fraktion kein Grund daf\u00fcr, in diesem Fall dem sofortigen Sozialschutz gegen\u00fcber dem Grundsatz von Treu und Glauben den Vorrang zu geben.
\nDaher beantragen wir Ihnen, die Minderheit Baumann Alexander zu unterst\u00fctzen.
\nNamens einer Kommissionsminderheit beantrage ich Ihnen bei Artikel 41, die Fassung des St\u00e4nderates zu \u00fcbernehmen. In Artikel 41 wird die \u00fcbergangsrechtliche Frage geregelt, nach welchem Recht sich die G\u00fcltigkeit einer Gerichtsstandsvereinbarung bestimmt, welche vor dem Inkrafttreten des vorliegenden Gesetzes abgeschlossen worden ist.
\nZur Diskussion stehen zwei M\u00f6glichkeiten f\u00fcr die L\u00f6sung dieser Frage: Wir k\u00f6nnen festlegen, dass das neue Recht - also dieses Gesetz - f\u00fcr alle F\u00e4lle anwendbar sein soll. Dies haben wir am 10. Juni dieses Jahres so beschlossen. Danach w\u00e4ren alle Gerichtsstandsklauseln, welche namentlich Konsumentenvertr\u00e4ge beschlagen h\u00e4tten, ung\u00fcltig geworden. Der St\u00e4nderat hingegen hat im Oktober der anderen Variante den Vorzug gegeben, n\u00e4mlich dass sich die G\u00fcltigkeit einer Gerichtsstandsvereinbarung, welche vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes getroffen worden ist, auch nach altem Recht bestimmt. Ich bitte, in der Fahne bei der Formulierung St\u00e4nderat einen Schreibfehler zu korrigieren und das W\u00f6rtchen \"nach\" zwischen den W\u00f6rtern \"sich\" und \"altem\" einzuf\u00fcgen, so dass es heisst: \".... bestimmt sich nach altem Recht ....\"
\nSie haben heute zu entscheiden, welchem Wert Sie den Vorzug geben wollen: einem zus\u00e4tzlich ausgeweiteten Sozialschutz einerseits oder aber dem Wertpaket aus Vertragstreue, aus Schutz des Vertrauens der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger in die geltende Rechtsordnung sowie der aus diesen Komponenten resultierenden Rechtssicherheit andererseits, wobei damit auch dem Gebot der nicht \u00fcberm\u00e4ssigen R\u00fcckwirkung eines Gesetzes Rechnung getragen wird. W\u00e4hrend die an Sozialschutzmassnahmen orientierte Gesetzgebung sehr oft zu Unrecht pervertieren kann oder zu einer Umkehr von Vorstellungen f\u00fchren kann, welche im so genannten Rechtsbewusstsein verankert sind - denken wir an die Anfechtbarkeit der vertraglich vereinbarten Anfangsmiete -, sollten wir uns im vorliegenden Falle des Gerichtsstandsgesetzes derartiger S\u00fcndenf\u00e4lle nicht schuldig machen. Die Vertragstreue ist in zivilisierten Rechtsgemeinschaften ein ausserordentlich hoch eingesch\u00e4tztes Gut. Der Grundsatz \"Pacta sunt servanda\" ist eine nicht wegzudenkende Grundlage f\u00fcr das Funktionieren des Rechtsstaates. Die Teilnehmer der Rechtsgemeinschaft m\u00fcssen in die Erf\u00fcllung aller vertraglichen Vereinbarungen Vertrauen haben k\u00f6nnen. Dieses Vertrauen in die Rechtssicherheit verdient den gesetzlichen Schutz. Insbesondere darf dieses Vertrauen der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger in die Rechtsordnung nicht durch gesetzliche Regelungen wie beispielsweise die r\u00fcckwirkende Ausserkraftsetzung von Vertragsbestimmungen vom Gesetzgeber selber in Frage gestellt werden.
\nWir wollen, dass die Vertragspartner wissen, woran sie sind. Deshalb lehnen wir die r\u00fcckwirkende Ausserkraftsetzung von vereinbarten Gerichtsstandsklauseln ab und schliessen uns dem St\u00e4nderat an. Ich bitte Sie um Unterst\u00fctzung des Antrages der Minderheit.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 40
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 41
\nAntrag der Kommission
\nMehrheit
\nFesthalten
\nMinderheit
\n(Baumann J. Alexander, Baader Caspar, Bosshard, Heim, Lauper, Nabholz, Suter)
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nArt. 41
\nProposition de la commission
\nMajorit\u00e9
\nMaintenir
\nMinorit\u00e9
\n(Baumann J. Alexander, Baader Caspar, Bosshard, Heim, Lauper, Nabholz, Suter)
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\nIl s'agit, \u00e0 l'article 38, de la litispendance, ou plut\u00f4t de la date de celle-ci, c'est-\u00e0-dire du moment o\u00f9 l'on consid\u00e8re le proc\u00e8s comme ouvert.
\nComme il s'agit l\u00e0 avant tout d'une question de proc\u00e9dure civile, et que celle-ci est, pour l'instant du moins, l'affaire des cantons, et que la date de la litispendance est r\u00e9gl\u00e9e de mani\u00e8re tr\u00e8s diff\u00e9rente selon les cantons, la commission estime que nous ne devons pas, par le biais de cette loi sur les fors, anticiper sur l'unification de la proc\u00e9dure civile qui se fera un jour ou l'autre.
\nC'est pourquoi nous vous proposons de biffer cet article.
\nLa Commission des affaires juridiques s'\u00e9tant ralli\u00e9e \u00e0 la plupart des d\u00e9cisions du Conseil des Etats, il n'y a plus que quelques divergences, que nous vous proposons de maintenir. C'est ainsi qu'aux articles 22, 27 et 38, la commission diverge d'avec le Conseil des Etats. A l'article 41, par contre, la majorit\u00e9 de la commission propose de maintenir une divergence, alors que la minorit\u00e9 de la commission se rallie \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats.
\n[PAGE 2410]
\nBundesgesetz \u00fcber den Gerichtsstand in Zivilsachen
\nLoi f\u00e9d\u00e9rale sur les fors en mati\u00e8re civile
\n[VS]
\nArt. 1 Abs. 3
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nArt. 1 al. 3
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 9 Abs. 2 Bst. a
\nAntrag der Kommission
\na. Zustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n(die \u00c4nderung betrifft nur den franz\u00f6sischen Text)
\n[VS]
\nArt. 9 al. 2 let. a
\nProposition de la commission
\na. .... par un texte (t\u00e9lex, t\u00e9l\u00e9fax, messagerie \u00e9lectronique, etc.);
\nDies ist nur eine sehr kleine Anpassung im Sinne einer Aktualisierung des Textes und betrifft im \u00dcbrigen nur den franz\u00f6sischen Text, wo statt \"E-Mail\" der Ausdruck \"messagerie \u00e9lectronique\" gew\u00e4hlt wird.
\nIm \u00dcbrigen wurde in der Kommission davon Kenntnis genommen, dass das Bundesamt f\u00fcr Kommunikation uns die Pr\u00fcfung der M\u00f6glichkeiten und die baldige Berichterstattung dar\u00fcber, wie elektronische \u00dcbermittlungsformen im gesamten Bundesprivatrecht zu ber\u00fccksichtigen seien, zugesichert hat. Hier l\u00f6sen wir das Problem eigentlich nur in einem einzelnen Gesetz. Der Bundesrat ist aber gewillt, sehr bald auch andere Privatrechtsmaterien zu behandeln.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 22
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1
\n.... von Wohn- oder Gesch\u00e4ftsr\u00e4umen, die pachtende Partei bei landwirtschaftlichen Pachtverh\u00e4ltnissen sowie die stellensuchende oder arbeitnehmende Partei nicht zum Voraus oder durch Einlassung verzichten.
\nAbs. 2
\nVorbehalten bleibt der Abschluss einer Gerichtsstandsvereinbarung nach Anhebung des Prozesses.
\n[VS]
\nArt. 22
\nProposition de la commission
\nAl. 1
\n.... de locaux d'habitation ou commerciaux, le fermier agricole, ainsi que le demandeur d'emploi et le travailleur ne peuvent renoncer \u00e0 l'avance ou par acceptation tacite aux fors pr\u00e9vus par la pr\u00e9sente section.
\nAl. 2
\nDemeure r\u00e9serv\u00e9e la conclusion d'une \u00e9lection de for intervenue apr\u00e8s le d\u00e9but d'un proc\u00e8s.
\n[VS]
\nArt. 23; 24 Abs. 3; 25 Abs. 3, 4
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nArt. 23; 24 al. 3; 25 al. 3, 4
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\nIch w\u00fcrde vorschlagen, dass wir die Artikel 22, 23, 24 und 25 mit einbeziehen, weil wir bei Artikel 22 Absatz 1 dem St\u00e4nderat folgen wollen, um die teilzwingenden Gerichtsst\u00e4nde bei den Konsumentenvertr\u00e4gen, bei den Mietvertr\u00e4gen und bei den Arbeitsvertr\u00e4gen in einer Bestimmung zusammenzufassen. Das ist eine wesentliche Erleichterung im gesetzlichen Ausdruck. Hier wollen wir dem St\u00e4nderat folgen.
\nDamit w\u00fcrden die bisherigen Bestimmungen in Artikel 23, Konsumentenvertr\u00e4ge, Artikel 24, Mietvertr\u00e4ge, Artikel 25, Arbeitsvertr\u00e4ge, aufgehoben.
\nTeilzwingend in diesem Sinne heisst, dass der Kl\u00e4ger oder die Parteien nicht im Voraus oder durch Einlassung auf diesen Gerichtsstand verzichten k\u00f6nnen. Sie k\u00f6nnen aber sehr wohl nach Einlassung allenfalls eine Gerichtsstandsvereinbarung dar\u00fcber abschliessen und einen anderen Gerichtsstand bestimmen.
\nEs geht noch um zwei Probleme, die eine Differenz zum St\u00e4nderat schaffen: Wir sind uns bez\u00fcglich der Zusammenfassung dieser teilzwingenden Gerichtsst\u00e4nde einig. Es gibt aber nach wie vor eine Differenz zum St\u00e4nderat: einerseits bei der Frage der Einlassung. Einlassung definiert ja, mit welcher rechtlichen Handlung man sich auf ein rechtliches Verfahren einl\u00e4sst. Hier ist Ihre Kommission der Auffassung, dass im Sinne des Sozialrechtsschutzes, vor allem von Parteien an sozialen Zivilprozessen, auch durch Einlassung nicht auf diesen teilzwingenden Gerichtsstand verzichtet werden kann. Wir haben aber daf\u00fcr auf einen Antrag hin klar zum Ausdruck gebracht, dass man in diesen F\u00e4llen, in denen man an sich bei diesem System bleibt, auch nach der Einlassung noch eine Gerichtsstandsvereinbarung abschliessen kann. Das wurde in der Fassung Nationalrat durch einen zweiten Satz klargestellt.
\nBei der Definition der Konsumentenvertr\u00e4ge schliesst sich Ihre Kommission der engeren Fassung des St\u00e4nderates an. Wir w\u00e4hlen dort die restriktivere Fassung, die sagt, dass \u00fcblicher Verbrauch f\u00fcr die pers\u00f6nlichen und famili\u00e4ren Bed\u00fcrfnisse eben das Wesen des Konsumentenvertrages ausmache, und gehen damit weg von der bisher extensiveren Fassung des Bundesrates, der nur berufliche und gewerbliche T\u00e4tigkeit ausschliessen wollte. Wir haben aber in der Diskussion klargestellt, dass beispielsweise auch der Kauf eines Autos - im Sinne, das Auto als \u00fcblichen Verbrauchsartikel zu bezeichnen - durchaus unter diese engere st\u00e4nder\u00e4tliche Fassung subsumiert werden kann.
\nWir sind, um das auf den Punkt zu bringen, in der Zusammenfassung der teilzwingenden Gerichtsst\u00e4nde in Artikel 22 mit dem St\u00e4nderat einig. Wir sind mit dem St\u00e4nderat in Bezug auf die Legaldefinition des Konsumentenvertrages einig, wir schliessen uns dort der Fassung des St\u00e4nderates an. Aber wir m\u00f6chten den Sozialrechtsschutz vor allem bei den Konsumentenvertr\u00e4gen aufrechterhalten und auch sagen, man d\u00fcrfe nicht durch Einlassung auf diesen Gerichtsstand verzichten. Dies einfach, weil eine solche Einlassung rechtlich, prozessual auch stillschweigend m\u00f6glich ist und weil der Richter oder der Vermittler die betroffene Partei - vor allem den Konsumenten, den Arbeitnehmer oder den Mieter - nicht ausdr\u00fccklich auf die Konsequenzen dieser Einlassung aufmerksam machen muss.
\nAber als Gegengewicht haben wir zum Ausdruck gebracht, dass Gerichtsstandsvereinbarungen auch nach Einlassung - nachdem sich die Parteien dadurch im Verfahren befinden - noch m\u00f6glich sein sollen. Das ist jetzt in unserem Text explizit zum Ausdruck gebracht.
\nDie SVP-Fraktion unterst\u00fctzt bei Artikel 22 die Fassung der Kommission f\u00fcr Rechtsfragen, und zwar aus folgenden Gr\u00fcnden: F\u00fcr die Landwirtschaft ist es wichtig, dass auch beim Pachtrecht die bereits heute im Bundesgesetz \u00fcber die landwirtschaftliche Pacht verankerte Regelung \u00fcbernommen wird, d. h., dass auch der P\u00e4chter als schw\u00e4chere Partei nicht zum Voraus auf seine Rechte verzichten muss bzw. dazu gedr\u00e4ngt werden kann, bereits beim Abschluss des Pachtvertrages beispielsweise auf seinen Wahlgerichtsstand bei Schadenersatzanspr\u00fcchen zufolge vorzeitiger Pachtaufl\u00f6sung bzw. bei seinem Erstreckungsrecht zu verzichten. Weniger Freude hat die SVP-Fraktion, dass die Kommission die Einlassung aufgenommen hat. Wenn dies aber schon der Fall ist, dann ist die SVP-Fraktion klar der Meinung, dass es wichtig ist, dass als Korrektiv dazu zumindest nach Anhebung des Prozesses eine Gerichtsstandsvereinbarung abgeschlossen werden kann und dass dies im Gesetzestext verdeutlicht wird.
\n[PAGE 2411] Bei Artikel 23 schliesst sich die SVP-Fraktion der st\u00e4nder\u00e4tlichen L\u00f6sung an, da diese restriktiver ist als die bundesr\u00e4tliche.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 26
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nArt. 27
\nAntrag der Kommission
\nFesthalten
\nProposition de la commission
\nMaintenir
\nMan muss Artikel 26 in Zusammenhang mit Artikel 27 sehen. Bei Artikel 26 schliesst sich die Kommission f\u00fcr Rechtsfragen dem St\u00e4nderat an. Es ging dort darum, ob bei der unerlaubten Handlung auch der Erfolgsort, also der Ort, wo die sch\u00e4digenden Wirkungen dieser unerlaubten Handlung eingetreten sind, in die m\u00f6glichen Gerichtsst\u00e4nde einbezogen werden soll.
\nWir haben uns durch den St\u00e4nderat davon \u00fcberzeugen lassen, dass es verschiedene Deliktarten gibt, wo dieser Erfolgsort durchaus ein tauglicher, ein sinnvoller Gerichtsstand ist. Ich denke hier vor allem an Distanzdelikte, bei welchen die Wirkung an einem anderen Ort eintritt als an jenem, wo die sch\u00e4digende Handlung ausge\u00fcbt wurde, beispielsweise im Wettbewerbsrecht oder im Immaterialg\u00fcterrecht. Besonders wichtig ist er bei der Produktehaftpflicht, wenn Produkte bei vielen Betroffenen Schaden ausl\u00f6sen, oder beispielsweise auch im Umweltstrafrecht. Hier ist der Erfolgsort als Ankn\u00fcpfung durchaus sinnvoll. Dies entspricht \u00fcbrigens auch dem internationalen Privatrecht, wie es im IPRG und im Lugano-\u00dcbereinkommen zum Ausdruck kommt.
\nF\u00fcr die Kommission ist es wichtig, dass der Wohnort oder der Sitz der gesch\u00e4digten Person integral - nicht nur beim Grundsatz \"Klagen aus unerlaubter Handlung\", sondern auch bei den Verkehrsdelikten - zum Ausdruck kommt. Das hat unser Rat eingef\u00fcgt; das ist ein Sozialrechtsschutz vor allem f\u00fcr die schw\u00e4chere Partei. Die Kommission f\u00fcr Rechtsfragen ist der Auffassung, dass das bei den Motorfahrzeug- und Fahrradunf\u00e4llen integral durchgezogen werden soll. Dort soll der Grundsatz gelten, dass der gleiche Gerichtsstand, wie er f\u00fcr das Deliktrecht allgemein gilt, auch im Strassenverkehrsrecht gelten soll. Das heisst insbesondere, dass auch der Gerichtsstand am Wohnort der gesch\u00e4digten Partei, n\u00e4mlich des Unfallopfers, als Ankn\u00fcpfung f\u00fcr den Gerichtsstand wichtig ist. Das ist ein wohlverstandener Schutz des Unfallopfers.
\nHier m\u00f6chte der St\u00e4nderat der bundesr\u00e4tlichen Fassung folgen; aber bei der bundesr\u00e4tlichen Fassung - das musste der Bundesrat eingestehen - haben wir ja noch nicht eingef\u00fcgt, dass auch der Wohnort oder der Sitz der gesch\u00e4digten Partei Ankn\u00fcpfung sein kann. Der Bundesrat hat in der Berichterstattung in der Kommission durchaus zum Ausdruck gebracht, dass der gleiche Gerichtsstand im Deliktrecht auch im Strassenverkehrsrecht gelten soll.
\nWeil nun der Unfallort in den meisten F\u00e4llen mit dem Handlungs- und dem Erfolgsort identisch ist, ist damit die bundesr\u00e4tliche Fassung durchaus \u00fcbernommen - einfach angereichert um den Gerichtsstand am Wohnort der gesch\u00e4digten Partei. Damit gehe ich davon aus, dass der Bundesrat mit diesem Antrag auf Festhalten, der mit 11 zu 0 Stimmen bei 4 Enthaltungen beschlossen wurde, durchaus leben kann.
\nNous sommes, \u00e0 l'article 27, dans le cadre de la d\u00e9termination du for en mati\u00e8re d'actions ensuite d'accidents de v\u00e9hicules \u00e0 moteur et de bicyclettes. En premi\u00e8re d\u00e9lib\u00e9ration, notre Conseil avait admis que le for, en cette mati\u00e8re, devait \u00eatre le m\u00eame que pour les actions fond\u00e9es sur un acte illicite, et nous avions renvoy\u00e9 \u00e0 l'article 26 la fixation de ce for, c'est-\u00e0-dire que celui-ci peut \u00eatre ou celui du domicile ou du si\u00e8ge de la personne ayant subi le dommage, ou celui du d\u00e9fendeur, ou celui du lieu o\u00f9 l'acte s'est produit, et si nous suivons maintenant la derni\u00e8re version du Conseil des Etats, et nous le faisons, celui o\u00f9 le r\u00e9sultat s'est produit.
\nPar sa d\u00e9cision, le Conseil des Etats veut s'\u00e9carter de cette r\u00e8gle et limiter le for pour les accidents de v\u00e9hicules \u00e0 moteur et de bicyclettes \u00e0 celui du lieu de l'accident ou de celui du domicile du d\u00e9fendeur. Nous ne voyons pas pourquoi la victime serait moins bien prot\u00e9g\u00e9e \u00e0 la suite d'un accident de la circulation plut\u00f4t qu'\u00e0 la suite d'un autre acte illicite, d'o\u00f9 notre proposition de maintenir notre premi\u00e8re version et de faire en sorte qu'il y ait le m\u00eame for, que ce soit en mati\u00e8re d'accidents de v\u00e9hicules \u00e0 moteur et de bicyclettes ou en mati\u00e8re d'actions fond\u00e9es sur un acte illicite.
\nIch verzichte darauf, einen Antrag zu stellen, m\u00f6chte aber festhalten, dass der Bundesrat nach wie vor der Auffassung ist, dass seine L\u00f6sung die bessere ist. Wir werden diese Frage im St\u00e4nderat, der ja die L\u00f6sung des Bundesrates unterst\u00fctzt, noch einmal aufnehmen.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 29, 34
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 38
\nAntrag der Kommission
\nStreichen
\nProposition de la commission
\nBiffer
\nHier hat unser Rat beschlossen, die Regelung der Rechtsh\u00e4ngigkeit, d. h., wenn ein Verfahren, eine Klage, im Rechtssinne anh\u00e4ngig gemacht ist, zu streichen, und zwar aus folgenden \u00dcberlegungen: Wir wollen keinen Vorgriff auf die Vereinheitlichung des Zivilprozessrechtes machen; dies ist ja eine materielle Frage des Zivilprozessrechtes. Wir wollen hier nicht vorgreifen, bevor auch das Volk im Rahmen einer Verfassungsabstimmung \u00fcber die Vereinheitlichung des Zivilprozessrechtes abgestimmt hat. Was der Bundesrat will, n\u00e4mlich sagen, die Rechtsh\u00e4ngigkeit trete mit der Klageanhebung ein, ist eigentlich nur eine Scheinvereinheitlichung, denn damit ist der Zeitpunkt des Verfahrens, mit dem dann die Rechtsh\u00e4ngigkeit konkret eintritt, nicht wirklich bestimmt; die Kantone w\u00e4hlen ganz unterschiedliche Zeitpunkte - sei es den Zeitpunkt der Einreichung des Vermittlungsgesuches oder den der Einreichung der Klageschrift. Wir haben also eine bunte Vielfalt von L\u00f6sungsans\u00e4tzen, und diese Vielfalt wird durch die Bestimmung in Artikel 38 gem\u00e4ss bundesr\u00e4tlicher Fassung nicht wirklich behoben. Die Bestimmung erweckt den Eindruck einer Vereinheitlichung, l\u00e4sst aber den Kantonen nach wie vor die Freiheit, die Rechtsh\u00e4ngigkeit zu definieren.
\nDer St\u00e4nderat hat versucht, hier einen L\u00f6sungsansatz zu formulieren, indem er sagt, die Einreichung der Klage sei in der Regel der massgebende Zeitpunkt der Rechtsh\u00e4ngigkeit nach Bundesrecht; die Kantone k\u00f6nnten als L\u00f6sung aber auch ein Gesuch f\u00fcr eine Auss\u00f6hnungsverhandlung nach kantonalem Zivilprozessrecht vorschlagen.
\nDie Kommission f\u00fcr Rechtsfragen hat nun in ihrer grossen Mehrheit zum Ausdruck gebracht, dass damit die Einw\u00e4nde, dies sei nur eine Scheinvereinheitlichung, nicht entkr\u00e4ftet sind. Die Kommission hat auch gesagt, dass gewisse [PAGE 2412] Kantone, die andere Zeitpunkte bestimmt haben, gewissermassen vergewaltigt w\u00fcrden, weil sie sich dann mit ihren kantonalen L\u00f6sungen eben nicht mehr gegen das Bundesrecht durchsetzen k\u00f6nnten. Das alles hat uns veranlasst, bei den seinerzeitigen \u00dcberlegungen zu bleiben. Es ist nicht sinnvoll, hier eine materielle Frage des Zivilprozessrechtes anzugehen.
\nWir sind deshalb dem Beschluss des St\u00e4nderates, das Problem gleichwohl \"scheinzul\u00f6sen\", einstimmig nicht gefolgt.
\n