In unseren Statistiken w\u00fcrde ja ein Export von Kriegsmaterial nach Deutschland erfasst. Deutschland darf dieses ja prinzipiell nicht weitergeben; es m\u00fcsste die Weitergabe deklarieren, d\u00fcrfte sie nach heutiger Gesetzgebung aber nicht durchf\u00fchren. Somit darf ich wohl davon ausgehen, dass Deutschland sich an die Abmachungen mit der Schweiz h\u00e4lt.
\nK\u00f6nnen wir demzufolge ausschliessen, dass Exporte von Oerlikon Contraves bzw. der Rheinmetall AG auf dem Umweg \u00fcber Deutschland nach China gelangt sind?
\nIm Nachgang zur Frage 07.5245 von Herrn Geri M\u00fcller von vergangener Woche folgt jetzt die Frage von Herrn Banga zu den R\u00fcstungsexporten nach China. In der Datenbank des Stockholm International Peace Research Institute erscheint unter \"transfer of major conventional weapons\" von der Schweiz nach China f\u00fcr die Zeit von 1997 bis 2006 ein Lizenzvertrag, der 35-mm-Fliegerabwehrsysteme zum Gegenstand hat. Bis zum Inkrafttreten des neuen Kriegsmaterialgesetzes im Jahr 1998 war die \u00dcbertragung von Immaterialg\u00fctern oder der Abschluss von Lizenzvertr\u00e4gen bewilligungsfrei. Unter dem neuen Gesetz hat das Seco weder Ausfuhren von Kriegsmaterial nach China noch den Abschluss entsprechender Lizenzvertr\u00e4ge bewilligt. J\u00e4hrlich publiziert der Bund eine Statistik \u00fcber Kriegsmaterialausfuhren, die auf den Angaben der Zollbeh\u00f6rden beruht; sie gibt Auskunft \u00fcber die tats\u00e4chlichen Ausfuhren von Kriegsmaterial aus der Schweiz. Nicht darin enthalten sind Zahlen \u00fcber den Abschluss von Lizenzvertr\u00e4gen, da diese in der Handelsstatistik nicht erfasst sind. Im Rahmen der j\u00e4hrlichen Berichterstattung gegen\u00fcber den Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommissionen wird jedoch \u00fcber entsprechende Bewilligungen und auch Ablehnungen orientiert.
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