Abstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr Annahme der Motion .... 92 Stimmen
\nDagegen .... 64 Stimmen
\nMonsieur Pedrina a termin\u00e9 son intervention en disant qu'il ne fallait pas favoriser la route au d\u00e9triment du rail. On voit qu'il y a l\u00e0 un probl\u00e8me d'id\u00e9ologie. Je crois qu'il ne s'agit pas aujourd'hui de faire de l'id\u00e9ologie \u00e0 ce propos.
\n2 et 3 pour cent sont des tol\u00e9rances vraiment trop faibles! Si les marchandises sont des palettes de bouteilles d'eau min\u00e9rale, ou que sais-je, pour des magasins, le poids du v\u00e9hicule est de moins de 40 tonnes, Monsieur le conseiller f\u00e9d\u00e9ral! On est conscient que, m\u00eame si la charge d'un camion de 40 tonnes est bien \u00e9quilibr\u00e9e, un v\u00e9hicule de ce type fait plus d\u00e9g\u00e2ts \u00e0 la route qu'un poids lourd de 20 tonnes; et qu'un v\u00e9hicule de 20 tonnes dont la charge est mal \u00e9quilibr\u00e9e fait quand m\u00eame toujours moins de d\u00e9g\u00e2ts qu'un poids lourd de 40 tonnes.
\nJe comprends mal votre position. Je crois qu'il faut absolument adopter le principe d'une mesure souple. En effet, si la charge d'un camion est compos\u00e9e de gravier et qu'il faut donner un coup de frein pour \u00e9viter un enfant qui passe \u00e0 v\u00e9lo devant le v\u00e9hicule ou un animal, la charge par essieu n'est plus la m\u00eame. La tol\u00e9rance de 2 pour cent est largement d\u00e9pass\u00e9e.
\nJe crois que la moindre des choses, c'est de suivre la majorit\u00e9 de la commission.
\nNur ein Wort zu Herrn Pedrina: Ich glaube, in dieser Motion wird keinesfalls anget\u00f6nt, dass hier die Transporteure einen Angriff auf oder eine Negierung der Verlagerungspolitik anstreben. Ich glaube, das hat damit gar nichts zu tun.
\nIch sage Ihnen einfach nochmals, dass moderne LKW mit modernen Achsen auch die Strassen weniger sch\u00e4digen. Technisch \u00fcberladene Achsen k\u00f6nnen sicher ein Problem sein. Allerdings ist auch zu sagen, dass solche Achsen dreifach abgesichert sind. Sie haben ein dreifaches Sicherheitssystem. Es gibt wahrscheinlich nicht allzu viele Achsen, die willentlich \u00fcberladen wurden, denn das ist letztlich ja auch f\u00fcr das Fahrzeug selber nicht von Bestem.
\nIch sage Ihnen einfach nochmals, dass nicht a priori und ganz verbindlich verlangt wird, die Achslastenregelung aufzuheben, sondern diese Motion verlangt einerseits allenfalls die Aufhebung der Regelung oder andererseits eben eine h\u00f6here Toleranz. Ich glaube, das ist wichtig. Sie k\u00f6nnen schon sagen, die Chauffeure k\u00f6nnten verbindlich sagen, wie stark die Achsen belastet sind. Wenn sich die Ladungen verschieben, dann k\u00f6nnen sie das nicht. Sie m\u00fcssen einfach auch die Praxis sehen, und die Praxis ist so, dass das eben sehr schwierig ist. Die Theorie kann durchaus stimmen, aber es stimmt dann eben nur in der Theorie und im Alltag nicht.
\nDeshalb bitten wir Sie eindringlich, diese Motion anzunehmen.
\nDer Bundesrat beantragt Ihnen die Ablehnung dieser Motion, weil wir in der \u00dcberschreitung der Achslasten ein Sicherheitsrisiko sehen, weil die Strassen durch \u00fcberh\u00f6ht belastete Achsen gesch\u00e4digt werden, was zu h\u00f6heren Bau- und Sanierungskosten f\u00fchrt, und auch aus rechtlichen Gr\u00fcnden.
\nWir haben uns im Landverkehrsabkommen verpflichtet, gleichwertige Rechtsvorschriften anzuwenden; die in der Schweiz geltenden Achslasten entsprechen denjenigen des europ\u00e4ischen Rechtes. Die Erfahrungen, die wir im Schwerverkehrs-Kontrollzentrum in Unterrealta gemacht haben, zeigen: Es sind die voll beladenen Lastwagen, die meistens wegen falscher Beladung die Achslasten \u00fcberschreiten. Die \u00dcberschreitung der Achslast ist ein Sicherheitsrisiko; die Gef\u00e4hrdung aller Verkehrsteilnehmer wollen wir ja [PAGE 1556] vermindern. Drastisch wirken sich Achslast\u00fcberschreitungen insbesondere bei Lieferwagen aus; es geht also gar nicht in erster Linie um die voll beladenen \"40-T\u00f6nner\". Diese werden ja in der Regel professionell beladen; nur in Ausnahmef\u00e4llen kommt es dort zu falschen Beladungen. Aber bei den Lieferwagen, die immer h\u00e4ufiger zum Einsatz kommen, sind die Geschwindigkeiten gr\u00f6sser. Es gibt bei diesen Fahrzeugen tiefere Herstellergarantien und auch eine geringere Tragkraft der Reifen. Die Kontrollen der zul\u00e4ssigen Achslasten sind also auch ein Werkzeug zur Erhaltung und Erh\u00f6hung der Verkehrssicherheit, und darum sind wir ja stets bem\u00fcht.
\nProblematisch ist der Einfluss der \u00fcberm\u00e4ssigen Achslasten auf die Sch\u00e4digung der Strassen und somit direkt auf die Bau- und Sanierungskosten. Schon eine relativ geringe Erh\u00f6hung der Achslast hat eine grosse Wirkung. Eine Achslast von 11,5 Tonnen sch\u00e4digt eine Strasse \u00fcber vier Mal st\u00e4rker als eine solche von 8 Tonnen.
\nDie \u00fcbrigen Gr\u00fcnde habe ich Ihnen bereits elliptisch dargestellt: Das europ\u00e4ische Recht, das wir hier mit der Einf\u00fchrung der 40-Tonnen-Limite \u00fcbernommen haben und \u00fcbernehmen m\u00fcssen; da haben wir entschieden, dass Gewichte und Achslasten verbindlich gelten. Strafbarkeitstoleranzen gibt es keine mehr. Aber im Gegenzug wird von jeder Messung von Achslast und Gesamtgewicht eine Ger\u00e4te- und Messtoleranz von 3 Prozent abgezogen. Die Erfahrungen - das habe ich auch schon anget\u00f6nt - im Schwerverkehrs-Kontrollzentrum Unterrealta, Kanton Graub\u00fcnden, widersprechen der Begr\u00fcndung der Motion. Teilweise entladene Fahrzeuge, die typisch sind f\u00fcr den Ausliefer- und Sammelverkehr, \u00fcberschreiten die zul\u00e4ssigen Achslasten selten. Es sind vielmehr die vollbeladenen Lastwagen, die meistens wegen falscher Beladung die Achslasten \u00fcberschreiten.
\nDas haben wir schon in der Kommission diskutiert. (Zwischenruf Giezendanner: Das ist keine Antwort! Sie m\u00fcssen sagen wie viel!) Das interessiert mich nicht. (Zwischenruf der Pr\u00e4sidentin: Eine Frage und dann die Antwort!) Diese Lasten werden einfach bei stehenden Fahrzeugen horizontal und nicht vertikal gemessen.
\nHerr Kollege Pedrina, Sie waren mit uns an der Session in Flims. Was glauben Sie, wie schwer ist die Vorderachslast \u00fcberladen, wenn ein vierachsiger Milchlastwagen abw\u00e4rts f\u00e4hrt, der im Raum Flims Milch einsammelt? Der LKW ist nicht \u00fcberladen, f\u00e4hrt aber den Berg hinunter. Was glauben Sie, welche Last hat er auf der f\u00fcr 6,5 Tonnen ausgelegten Vorderachse?
\nIch spreche f\u00fcr die Minderheit gegen die Annahme dieser Motion. Seitens der Vertreter der LKW-Branche kommt in letzter Zeit eine Kette von Vorschl\u00e4gen, die darauf abzielen, direkt oder indirekt die Verlagerungspolitik zu schw\u00e4chen, sogar zu kippen und gleichzeitig das Portemonnaie der Fuhrhalter bei Bussen wegen Gesetzes\u00fcbertretungen m\u00f6glichst zu schonen, damit man schlussendlich billiger als die Bahn fahren kann. Die L\u00f6cher auf dieser Seite muss dann der Staat stopfen. All dies ist aus dem Blickwinkel der Interessenpolitik wohl verst\u00e4ndlich, liegt aber nicht im \u00f6ffentlichen Interesse. Es werden nicht die Menschenrechte der LKW-Fahrer angetastet, wie der Motion\u00e4r in seiner Argumentation durchblicken l\u00e4sst. So wurde bei diesem Gesch\u00e4ft in der Kommission mit ziemlich viel Schaumschl\u00e4gerei argumentiert, und die Sachargumente des Bundesrates wurden einfach ausgeblendet.
\nDrei Argumente des Bundesrates, die auch von der Minderheit unterst\u00fctzt werden, wurden aufgegriffen: erstens die Sicherheit, zweitens das Schadenpotenzial und die damit verbundenen Zusatzkosten f\u00fcr den aufwendigen Strassenunterhalt und drittens die Kompatibilit\u00e4t mit den die Schweiz umgebenden Staaten.
\nZuerst zum letzten Punkt: Es ist durchaus sinnvoll, dass die schweizerische Regelung schon vor Jahren der EU-Richtlinie 9653 angepasst wurde. Ein Konkurrenznachteil wegen der Umsetzung der Regelung entsteht nicht, wenn die Umsetzung der Regelung auch einheitlich ist.
\nZum zweiten Punkt, zu den Strassensch\u00e4den: In der Kommission erfuhren wir von der Verwaltung, dass eine mit 1 Tonne Gewicht belastete Achse im Vergleich zu einer Belastung mit 2 Tonnen den Strassenk\u00f6rper 16-mal weniger sch\u00e4digt. Das Sch\u00e4digungspotenzial nimmt also exponentiell zu. Wenn man nun die Achslast von 11,5 Tonnen auf 13 Tonnen anhebt, nimmt das Sch\u00e4digungspotenzial um 100 Prozent zu, es verdoppelt sich also. Mit dieser Erh\u00f6hung des Sch\u00e4digungspotenzials ist die Vergr\u00f6sserung des Unterhaltsbedarfs gekoppelt, und diese Kosten m\u00f6chte der Motion\u00e4r, notabene Astag-Pr\u00e4sident, der \u00f6ffentlichen Hand aufb\u00fcrden.
\nZum dritten Punkt, der Sicherheit: Achsen, die zu stark belastet sind, wirken sich auf das Brems- und Lenkverhalten nachteilig aus, sodass die Sicherheit beeintr\u00e4chtigt wird.
\nDie Konkurrenz von Strasse und Schiene m\u00f6chte die Minderheit auch noch erw\u00e4hnen: Die Fuhrhalter sollen sich anpassen, sie sollen punkto Sicherheit keine Geschenke erhalten. Wir sind der Ansicht, dass der Bundesrat mit der Intensivierung der Schwerverkehrskontrollen die richtige Richtung f\u00fcr mehr Sicherheit und weniger Wettbewerbsverzerrungen eingeschlagen hat. Mit der Annahme der Motion w\u00fcrde eben das falsche Signal ausgesendet. Das sehen Sie, wenn Sie die bedenklichen Zahlen zu den LKW-Kontrollen seit 2001 zur Hand nehmen und einen Blick auf die Antwort des Bundesrates vom 13. Dezember 2006 auf die Interpellation Leuenberger 06.3277 werfen. Die Beanstandungen betreffen \u00fcber 20 Prozent der kontrollierten Fahrzeuge. Dies ruft nach einer Verst\u00e4rkung, nicht nach einer Abschw\u00e4chung bei der Durchsetzung der geltenden Vorschriften, wobei eine weitere Intensivierung der Schwerverkehrskontrollen ein zentrales Anliegen ist. Die Minderheit hat dar\u00fcberhinaus vonseiten der Verwaltung zur Kenntnis genommen, dass gut ausgebildete Chauffeure durchaus in der Lage sind, eine die Achslast ber\u00fccksichtigende Beladung zu w\u00e4hlen; dies auch angesichts der schon heute gew\u00e4hrten Toleranz bei allf\u00e4lligen Abweichungen.
\nSo bitte ich Sie, der Minderheit der Kommission zu folgen und somit keine weitere Bevorzugung der Strasse zu unterst\u00fctzen, die schlussendlich zulasten der Sicherheit der Strassenbenutzer, zulasten der Gesundheit der Anwohner, zulasten der Bahn und somit des Staates gehen w\u00fcrde.
\nCette motion a \u00e9t\u00e9 d\u00e9pos\u00e9e le 29 septembre 2005 par l'ancien conseiller aux Etats Carlo Schmid. Il s'agit d'assouplir les r\u00e8gles en mati\u00e8re de charge par essieu. Vous savez ou vous ne savez pas que non seulement le poids total d'un camion est r\u00e9glement\u00e9, mais aussi la charge par essieu. La motion pr\u00e9voit que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral prenne les mesures n\u00e9cessaires et, le cas \u00e9ch\u00e9ant, modifie certains actes l\u00e9gislatifs et \u00e9dicte des directives, afin que le d\u00e9passement de certaines limites de la charge par essieu ne soit consid\u00e9r\u00e9 comme infraction au code de la route que si le v\u00e9hicule ou la combinaison de v\u00e9hicules d\u00e9passe simultan\u00e9ment le poids total autoris\u00e9 - poids total apr\u00e8s d\u00e9duction de la marge d'erreur des appareils et de la tol\u00e9rance de mesure. Il faudrait \u00e9ventuellement envisager l'abrogation d\u00e9finitive des dispositions en mati\u00e8re de charge par essieu ou l'introduction de tol\u00e9rances ad\u00e9quates en cas de d\u00e9passement de la charge par essieu.
\nLe d\u00e9veloppement de la motion \u00e9voque en particulier le fait qu'on a vu depuis un certain temps les contr\u00f4les du trafic de poids lourds se multiplier en masse. Dans le m\u00eame temps, la police de la circulation a lourdement augment\u00e9 le nombre des amendes et des d\u00e9nonciations pour d\u00e9passement de la charge par essieu autoris\u00e9e pour les v\u00e9hicules automobiles et les combinaisons de v\u00e9hicules automobiles. Ces sanctions sont en partie incompr\u00e9hensibles et choquantes. La pr\u00e9sente intervention vise \u00e0 mettre un terme \u00e0 cette r\u00e9pression des conducteurs de v\u00e9hicules \u00e0 moteur peu en harmonie avec l'esprit constitutionnel. Les r\u00e8gles de circulation doivent \u00eatre r\u00e9dig\u00e9es de sorte que le conducteur faisant preuve de la diligence requise puisse lui-m\u00eame reconna\u00eetre leur non-observation. Dans le cas du d\u00e9passement de la charge par essieu, l'infraction n'est manifestement pas toujours reconnaissable. La charge par essieu varie au cours des trajets de livraison ou des courses collectives en raison du d\u00e9placement du centre de gravit\u00e9 du v\u00e9hicule suite au d\u00e9chargement, au chargement, et aux mesures de s\u00e9curit\u00e9 prescrites pour le chargement ainsi que pour de pures raisons physiques lors du transport de mat\u00e9riaux en vrac. Ainsi, \u00e0 aucun moment le conducteur ne peut d\u00e9terminer de mani\u00e8re fiable la charge r\u00e9elle par essieu de son v\u00e9hicule utilitaire.
\nBien que le conducteur soit dans l'incapacit\u00e9 de reconna\u00eetre la violation du code de la route, le droit suisse sanctionne la moindre infraction aux prescriptions relatives \u00e0 la charge par essieu par des peines que l'on peut tout simplement qualifier de draconiennes compar\u00e9es \u00e0 celles pratiqu\u00e9es dans les pays voisins. Les conducteurs de v\u00e9hicules \u00e0 moteur sont de plus en plus souvent punis, parfois durement, pour des fautes qu'ils ne pouvaient absolument pas \u00e9viter, par exemple un d\u00e9placement de la charge pendant le trajet. Cela est injuste, constitutionnellement inacceptable et doit \u00eatre chang\u00e9. Les mesures propos\u00e9es peuvent garantir un tel changement.
\nDans son avis, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral rel\u00e8ve qu'en effet, comme pour le poids effectif, le r\u00e9gime de tol\u00e9rance appliqu\u00e9 en mati\u00e8re de charge par essieu des v\u00e9hicules automobiles ou des combinaisons de v\u00e9hicules automobiles a \u00e9t\u00e9 supprim\u00e9 le 1er janvier 2005. Cette modification a pour but d'emp\u00eacher les d\u00e9passements des limites de charge par essieu parce que ce param\u00e8tre et la disposition des essieux, en plus du nombre de v\u00e9hicules, sont la principale source des d\u00e9g\u00e2ts caus\u00e9s \u00e0 l'infrastructure routi\u00e8re.
\nA l'occasion de l'admission du poids total de 40 tonnes, l'impunit\u00e9 a \u00e9t\u00e9 abolie, non seulement pour des d\u00e9passements de poids total jusqu'\u00e0 5 pour cent, mais encore pour le poids de charge par essieu jusqu'\u00e0 2 pour cent. Afin de tenir compte de l'impr\u00e9cision des appareils de mesures, une marge de s\u00e9curit\u00e9 de 3 pour cent est toutefois d\u00e9duite du r\u00e9sultat obtenu. Elle a \u00e9t\u00e9 fix\u00e9e de mani\u00e8re g\u00e9n\u00e9reuse pour prendre en consid\u00e9ration toutes les installations possibles de pesage - ponts \u00e0 bascules, instruments indiquant la [PAGE 1555] charge par roue, balances anciennes et modernes - et des m\u00e9thodes utilis\u00e9es - conditions m\u00e9t\u00e9orologiques et emplacement. Par ailleurs, les instructions de l'Office f\u00e9d\u00e9ral des routes du 15 juillet 2004 relatives aux contr\u00f4les par la police du poids des v\u00e9hicules routiers pr\u00e9cisent que, lorsqu'il s'agit de v\u00e9hicules transportant des charges liquides dans des citernes, il n'est permis de contr\u00f4ler que le poids effectif parce que, m\u00eame sur des ponts \u00e0 bascule ne pr\u00e9sentant aucune inclinaison, il est impossible d'exclure de l\u00e9g\u00e8res variations de la charge par essieu.
\nL'ancien droit ne pr\u00e9voyait pas d'appliquer la proc\u00e9dure relative aux amendes d'ordre, d'o\u00f9 la n\u00e9cessit\u00e9 d'annoncer les d\u00e9passements de plus de 2 pour cent de la charge autoris\u00e9e par essieu. Conform\u00e9ment \u00e0 la nouvelle l\u00e9gislation, les sanctions sont inflig\u00e9es selon un syst\u00e8me \u00e0 trois degr\u00e9s: d\u00e9duction d'une marge de s\u00e9curit\u00e9 de 3 pour cent, amende d'ordre en cas de d\u00e9passement jusqu'\u00e0 2 pour cent de la charge autoris\u00e9e par essieu et d\u00e9nonciation si l'exc\u00e8s est sup\u00e9rieur \u00e0 ce seuil. Imaginez bien que ce sont des marges extr\u00eamement sensibles.
\nNous estimons, dit le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, que la r\u00e9glementation actuelle tient suffisamment compte de la difficult\u00e9 que les chauffeurs rencontrent parfois \u00e0 conna\u00eetre la charge r\u00e9elle par essieu. Il propose donc de rejeter la motion. Ce n'est pas le cas du Conseil des Etats qui l'a adopt\u00e9e par 24 voix contre 9.
\nVotre commission, qui s'est pench\u00e9e sur cette motion le 11 septembre 2006, est du m\u00eame avis que le conseil prioritaire. Elle estime que les dispositions actuelles manquent de flexibilit\u00e9: la charge du camion peut varier au cours du transport suite \u00e0 un chargement ou \u00e0 un d\u00e9chargement. M\u00eame un chauffeur exp\u00e9riment\u00e9 ne saurait ma\u00eetriser avec certitude ce genre d'\u00e9quilibre. Pensez \u00e0 un chargement de gravier qui se d\u00e9place suite \u00e0 un coup de frein n\u00e9cessit\u00e9 par un animal qui traverse la route devant le v\u00e9hicule. Il faut noter que pour sa propre s\u00e9curit\u00e9, son confort de conduite et la long\u00e9vit\u00e9 de son v\u00e9hicule, le chauffeur n'a pas int\u00e9r\u00eat \u00e0 \u00eatre n\u00e9gligent. Mais entre n\u00e9gligence et rigueur math\u00e9matique, il y a une chicanerie administrative et polici\u00e8re \u00e0 \u00e9viter.
\nLa minorit\u00e9 de la commission estime pour sa part au contraire que les chauffeurs professionnels sont en mesure d'estimer de mani\u00e8re fiable la charge par essieu des v\u00e9hicules qu'ils conduisent. Personnellement, je comprends le terme \"fiable\" pour la pratique. Mais \"fiable\" ne veut pas forc\u00e9ment dire \"pr\u00e9cis\" au sens des exigences actuelles de la l\u00e9gislation routi\u00e8re.
\nC'est pourquoi je vous demande de suivre la commission qui, par 12 voix contre 7 et 1 abstention, vous recommande de suivre le Conseil des Etats et d'adopter la motion.
\nWir haben heute \u00fcber die Motion 05.3520 des ehemaligen St\u00e4nderates Carlo Schmid betreffend die \u00dcberschreitung von Achslasten zu befinden. Diese Motion wurde im St\u00e4nderat am 15. Dezember 2005 mit 24 zu 9 Stimmen angenommen. Ihre Kommission f\u00fcr Verkehr- und Fernmeldewesen hat die Motion anl\u00e4sslich ihrer Sitzung vom 11. September 2006 beraten. Ich nehme das Resultat vorweg: Die Kommission empfiehlt Ihnen bei einem Stimmenverh\u00e4ltnis von 12 zu 7 Stimmen bei 1 Enthaltung, die Motion ebenfalls anzunehmen. Die Minderheit Pedrina beantragt, die Motion abzulehnen.
\nDie Motion Schmid-Sutter Carlo verlangt vom Bundesrat, dass er Massnahmen ergreift, allenfalls Erlasse \u00e4ndert oder auch Weisungen erteilt, die zum Ziel haben, die \u00dcberschreitung bestimmter Achslasten nur dann als Verkehrsregelnverletzung zu behandeln, wenn ein Fahrzeug oder eine Fahrzeugkombination gleichzeitig auch das Gesamtgewicht \u00fcberschreitet, das heisst, das Gesamtgewicht nach Gesamtabzug der Ger\u00e4te- und Messtoleranz. Allenfalls soll die Achslastbestimmung ersatzlos aufgehoben oder sollen angemessene Toleranzen bei \u00dcberschreitungen eingef\u00fchrt werden.
\nDer Bundesrat beantragt in seinem Bericht, die Motion abzulehnen. Trotzdem anerkennt er das vom Motion\u00e4r vorgebrachte eigentliche Anliegen; er anerkennt, dass das Erkennen der Achslasten f\u00fcr den Fahrzeugf\u00fchrer nicht immer einfach, ja sogar oft sehr schwierig ist. Gerade deshalb muss die heute geltende Regelung unbedingt angepasst werden. F\u00fcr die Geschwindigkeit kennen wir den Tacho, da ist jede Ver\u00e4nderung sofort feststellbar. Anders beim Gewicht: Wenn Sie das Fahrzeug im Rahmen des zul\u00e4ssigen [PAGE 1554] Gesamtgewichts teils beladen und teils entladen, k\u00f6nnen Sie nicht verbindlich sagen, wie das Gewicht auf den Achsen verteilt ist.
\nDas alte Recht kannte kein Ordnungsbussenverfahren f\u00fcr Achslast\u00fcberschreitungen. \u00dcberschreitungen um mehr als 2 Prozent wurden damals verzeigt. Neu kennen wir eigentlich ein Sanktionssystem, das drei Stufen hat: n\u00e4mlich erstens den Abzug einer Sicherheitsmarge von 3 Prozent - ich komme sp\u00e4ter noch darauf zur\u00fcck -; zweitens die Ordnungsbusse bei der \u00dcberschreitung um bis zu 2 Prozent; und drittens eine Strafverzeigung bei einer \u00dcberschreitung um \u00fcber 2 Prozent.
\nDer Bundesrat sagt, aus dieser Sicht sei das neue System gegen\u00fcber dem alten wesentlich grossz\u00fcgiger. Auf den ersten Blick w\u00fcrde ich sagen: ja. Tatsache ist aber, dass hier vor wenigen Jahren die Kontrolle kaum ein Thema war, weil eben die zul\u00e4ssige Achslast im Fahrzeugausweis gar nicht eingetragen war und man deshalb nicht so einfach eine \u00dcberschreitung feststellen konnte. Heute sind in den Fahrzeugausweisen die zugelassenen Achslasten aufgef\u00fchrt. Der Sicherheitsabzug von 3 Prozent ist aber keine Toleranz, die dem Chauffeur n\u00fctzt, sondern er dient eigentlich der Kompensation der Ungenauigkeit der verschiedenen W\u00e4geeinrichtungen und -methoden. Diese Marge ist f\u00fcr den Chauffeur also keine echte Toleranz.
\nAngesichts der Tatsache, dass die Achslast im Ausweis eingetragen und eine \u00dcberschreitung bei einer Kontrolle leicht zu erkennen ist, ist also die neue Regelung keinesfalls grossz\u00fcgiger.
\nEin Wort zur Bussenh\u00f6he: In der Schweiz hat eine \u00dcberschreitung um mehr als hundert Kilogramm, aber um nicht mehr als 2 Prozent der im Fahrzeugausweis eingetragenen Achslast, bereits eine Busse von 200 Franken zur Folge. In Deutschland zum Beispiel gibt es bei einer \u00dcberschreitung der Achslast um 2 bis 5 Prozent gem\u00e4ss Bussenkatalog eine Busse von 30 Euro. Fazit: In der Schweiz haben wir zwar 3 Prozent weniger Toleranz, daf\u00fcr vier- bis f\u00fcnfmal h\u00f6here Bussen f\u00fcr das gleiche Vergehen.
\nDer Bundesrat f\u00fchrt auch die sch\u00e4dlichen Auswirkungen zu hoher Achslasten auf unsere Strassen als Argument an, und das ist denn eigentlich auch das Hauptargument in seinem Bericht. Herr Professor Richard Hirt hat im Jahr 2003 in einer Studie zuhanden des damaligen Buwal die Auswirkungen von h\u00f6heren Gesamtgewichten der Lastwagen untersucht. Er kam zum Schluss: \"Bei gleichbleibenden Transportmenge ist mit den neuen Lastwagentypen eine eher g\u00fcnstige Wirkung zu erwarten, weil f\u00fcr die gleiche Transportmenge weniger Fahrten notwendig sind und diese mit strassenschonenden Fahrzeugen gemacht werden.\"
\nNoch ein Wort aus Sicht der Praxis: In vielen F\u00e4llen kann ein Chauffeur seinen LKW zu Beginn sicher relativ gleichm\u00e4ssig beladen; das ist m\u00f6glich. Wenn er aber dann die Ladung ver\u00e4ndert, was vielfach vorkommt, ist es nicht m\u00f6glich, diese Ladung wieder gleichm\u00e4ssig zu verteilen. Ich kann hier aus der Praxis sprechen; ich war als J\u00fcngling viel mit Lastwagenfahrern unterwegs. Wir haben Detaill\u00e4den beliefert. Stellen Sie sich vor: Da haben Sie f\u00fcr vielleicht zehn oder f\u00fcnfzehn L\u00e4den die Ladung auf dem Fahrzeug und entladen dieses sukzessive. Dann ist es nicht m\u00f6glich, diese Ladung immer wieder gleichm\u00e4ssig auf die Achsen zu verteilen, weil diese Ladung dann nicht mehr kompakt ist und auch Schaden nehmen kann.
\nKurz gesagt: Die Kommissionsmehrheit empfiehlt Ihnen, wegen der heutigen, unflexiblen Bestimmungen diese Motion anzunehmen. Die Beladung eines Lastwagens kann sich w\u00e4hrend einer Fahrt dauernd ver\u00e4ndern, einerseits - ich habe es gesagt - durch Be- und Entladen, anderseits aber auch je nach Topografie, also wegen der Belastung bei Berg- oder Talfahrten. Da kann ein Chauffeur, wenn er in eine Kontrolle kommt, diese Ladung nicht einfach blitzschnell in die Ordnung bringen, wie sie im Gesetz eigentlich vorgesehen ist. Deshalb ist es zum Teil eine reine Schikane, und diese Schikane wollen wir abbauen.
\nDiese Motion verlangt ja nicht a priori die Aufhebung der Regelung betreffend Achslasten, sondern l\u00e4sst allenfalls die M\u00f6glichkeit offen, h\u00f6here Toleranzwerte einzuf\u00fchren.
\nDie Kommissionsmehrheit empfiehlt Ihnen also, diese Motion anzunehmen; der Entscheid fiel mit 12 zu 7 Stimmen bei 1 Enthaltung.
\nAntrag der Mehrheit
\nAnnahme der Motion
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Pedrina, Allemann, Bernhardsgr\u00fctter, Fehr Jacqueline, Levrat, Teuscher, Vollmer)
\nAblehnung der Motion
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAdopter la motion
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Pedrina, Allemann, Bernhardsgr\u00fctter, Fehr Jacqueline, Levrat, Teuscher, Vollmer)
\nRejeter la motion
\n