Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
\n[NAM]
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes .... 95 Stimmen
\nDagegen .... 76 Stimmen
\n[PAGE 1551]
\nZiff. 2
\nAntrag der Kommission: BBl
\nAntrag des Bundesrates: BBl
\n[VS]
\nCh. 2
\nProposition de la commission: FF
\nProposition du Conseil f\u00e9d\u00e9ral: FF
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Kommission
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la commission
\n[VS]
\nZiff. II
\nAntrag der Kommission: BBl
\n[VS]
\nCh. II
\nProposition de la commission: FF
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Kommission .... 89 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag des Bundesrates .... 73 Stimmen
\nDer Antrag Thanei ist zur\u00fcckgezogen worden. Wir stimmen nun noch \u00fcber den Eventualantrag des Bundesrates ab. Er beantragt, die Ziffer 1 zu streichen.
\nNach den sehr klaren Worten von Herrn Bundesrat Leuenberger, f\u00fcr welche ich danke, ziehe ich meinen Antrag zur\u00fcck.
\nZun\u00e4chst zum Antrag Thanei: Diesen finde ich eigentlich sehr gut, richtig und wichtig. Ich w\u00fcrde ihn unterst\u00fctzen. Was ich aber auch sagen muss: Nach meinem Rechtsempfinden ist die heutige Rechtslage so, dass dieses Anliegen ohnehin schon ber\u00fccksichtigt ist. Wenn der Antrag Thanei angenommen werden sollte, dann w\u00e4re es im Sinne von \"doppelt gen\u00e4ht h\u00e4lt besser\". Falls er nicht angenommen werden sollte, m\u00fcsste ich sagen, dass das Entsprechende nach heutigem Miet- und Pachtrecht ohnehin gilt.
\nZu unseren Eventualantrag habe ich eigentlich im Eintretensvotum bereits Stellung bezogen. Ich gebe zu, es war etwas laut im Saal, ich habe es selber fast nicht verstanden. Aber ich habe es abgelesen und kann eigentlich auf das verweisen, was ich damals gesagt habe. Im Amtlichen Bulletin jedenfalls steht es, und ich bin nicht sicher, ob Sie jetzt noch aufmerksamer zuh\u00f6ren w\u00fcrden.
\nHerr Bundesrat Leuenberger hat das Wort f\u00fcr den Eventualantrag des Bundesrates zu Ziffer 1. Der Bundesrat beantragt, die im Enteignungsgesetz vorgesehenen \u00c4nderungen zu streichen.
\nSo einstimmig und so konsequent Ihre Kommission f\u00fcr diese Vorlage ist, so konsequent ist seit sehr langer Zeit der Bundesrat gegen die urspr\u00fcngliche Initiative Hegetschweiler und gegen das, was die Kommission jetzt noch daraus gemacht hat.
\nDie urspr\u00fcngliche Initiative wurde - wie hier richtigerweise und mit stolz geschwellter Brust dargelegt wurde - auf Schienenverkehrsanlagen, auf Nationalstrassen, auf elektrische Anlagen, auf Rohrleitungs- und Wasserkraftanlagen und auf Anlagen der schweizerischen Landesverteidigung ausgedehnt; die neue Vorlage sieht keine Beschr\u00e4nkung auf den Flugl\u00e4rm vor. Das geht dem Bundesrat zu weit. Die allf\u00e4llige L\u00f6sung f\u00fcr den Flugl\u00e4rm ist nicht einfach auf andere Infrastrukturen, haupts\u00e4chlich nicht auf Schiene und Strasse, anzuwenden. Wir erachten es als besonders negativ, dass die Ausdehnung des Verfahrens auf all diese Infrastrukturen nicht absch\u00e4tzbare finanzielle Folgen haben wird. F\u00fcr einzelne Infrastrukturen wie Strasse und Schiene ist unter anderem wegen fehlender Erfahrung v\u00f6llig unklar, mit welchen Kosten f\u00fcr Entsch\u00e4digungszahlungen zu rechnen ist. Vorhin wurde Herrn Vollmer, der einen R\u00fcckweisungsantrag gestellt hat, vorgeworfen, dass er seine Zahlen aus dem hohlen Bauch genannt habe. Etwas anderes ist aber in dieser Situation fast nicht m\u00f6glich. Es ist praktisch nicht zu errechnen, welche Kostenfolgen eine solche Vorlage f\u00fcr die jeweils betroffene Infrastruktur haben wird.
\nEs ist f\u00fcr uns nicht verantwortbar, zus\u00e4tzliche Verfahren einzuf\u00fchren, die - darauf mache ich Sie auch aufmerksam - dem Bund nicht absch\u00e4tzbare finanzielle Mehrkosten aufb\u00fcrden. Dazu kommt das Verfahren: Es w\u00e4ren bei Schiene und Strasse j\u00e4hrlich etwa 200 bis 600 zus\u00e4tzliche Verfahren notwendig, weil n\u00e4mlich k\u00fcnftig alle m\u00f6glicherweise Entsch\u00e4digungsberechtigten angeschrieben werden m\u00fcssten. Das w\u00e4re ein Verfahrensakt, den man in dieser Art und Weise bisher nicht gekannt hat. Das m\u00fcsste die Verwaltung neu machen, und das f\u00fchrte nicht nur zu einer gigantischen Arbeit, sondern auch zu einer Rechtsunsicherheit, auf die ich hier ausdr\u00fccklich aufmerksam machen muss.
\nNun haben Sie die Vorlage noch mit miet- und pachtrechtlichen Bestimmungen angereichert. Das hat immerhin Auswirkungen auf die Rechtssicherheit und die Transparenz. Bis jetzt hatten n\u00e4mlich die Mieter und P\u00e4chter den Weg des Obligationenrechtes zur Verf\u00fcgung. Nun sollen sie auch noch direkt ins Enteignungsverfahren eingeschleust werden; das kann am bisher schon bestehenden Schutz r\u00fctteln.
\nNun hat Herr Vischer die Frage gestellt, ob denn dieses neue Recht allenfalls jetzt laufende Verfahren betreffen k\u00f6nnte. Dieses Gesetz hat ja nicht der Bundesrat gemacht. Ich muss sagen: Das kommt sicher nicht infrage, und ich nehme an, dass es nicht einmal im Sinne der erarbeitenden Kommission sein kann, dass materiell laufende Verfahren betroffen w\u00e4ren.
\nHingegen hat die Kommission etwas anderes eingef\u00fchrt, n\u00e4mlich, dass heute bereits verj\u00e4hrte Verfahren wieder aufgenommen werden k\u00f6nnten, indem bisher gelaufene und auch schon abgelaufene Verj\u00e4hrungsfristen aufgehoben werden und neue Berechtigte in ein solches Verfahren eintreten k\u00f6nnten. Das w\u00fcrde f\u00fcr den Flughafen Z\u00fcrich allein schon Betr\u00e4ge von 200 bis 400 Millionen Franken ausmachen. Es ist deutlich zu sagen, dass wir hier von zus\u00e4tzlichen Kosten sprechen, die \u00fcber die L\u00e4rmentsch\u00e4digungen hinausgehen, die heute schon in der Gr\u00f6ssenordnung von 800 Millionen bis 1,2 Milliarden Franken zu liegen kommen und die der Flughafen Z\u00fcrich sowieso zu zahlen hat.
\nVon daher bitte ich all diejenigen, denen es nicht nur um den Flughafen Z\u00fcrich - ich habe dort die Mehrkosten aufgez\u00e4hlt -, sondern auch um die Schiene geht, aber auch diejenigen, denen es um neue Nationalstrassen geht, und diejenigen, denen es um Anlagen der Landesverteidigung geht, sich jetzt nicht leichtfertig f\u00fcr ein solches Gesetz zu entscheiden.
\nEs wurde gesagt, vielleicht h\u00e4tten sich die Infrastruktur\u00e4mter zu wenig gewehrt. Ich bin nicht dieser Meinung. Kaum war das auf dem Tisch, haben sie tats\u00e4chlich mit aller Vehemenz darauf aufmerksam gemacht, was das bedeutet. Aber wenn Sie auf diese Vorlage nicht eintreten oder wenn Sie sie zur\u00fcckweisen und sagen, Sie machten das, weil sich die \u00c4mter zu wenig gewehrt h\u00e4tten, spielen wir gerne Winkelried. Uns ist es lieber, wenn Sie sagen, die \u00c4mter h\u00e4tten irgendetwas falsch gemacht, und deshalb nicht auf die Vorlage eintreten oder sie zur\u00fcckweisen - diese Wahl \u00fcberlasse ich Ihnen.
\nIch bin sehr froh, dass dieses Gesch\u00e4ft noch vor Abschluss der Legislatur zur Beratung kommt, und danke dem B\u00fcro unseres Rates, dass es die Vorlage auf die heutige Traktandenliste genommen hat.
\nDaf\u00fcr gibt es auch gute Gr\u00fcnde. Der Vorstoss stammt n\u00e4mlich aus dem Jahr 2002. Zahlreiche \u00c4nderungen der Betriebsreglemente unserer Landesflugh\u00e4fen haben w\u00e4hrend der letzten Jahre dazu gef\u00fchrt, dass v\u00f6llig neue Situationen bez\u00fcglich des Flugl\u00e4rms und der davon betroffenen Gebiete und Anwohner entstanden sind. Leider hat es der Gesetzgeber bisher unterlassen, das Problem der \u00c4nderung von Betriebsreglementen gesetzlich korrekt zu l\u00f6sen. Im Gegensatz zu den zwingenden Planauflagen f\u00fcr Flughafen-Bauprojekte sieht das geltende Luftfahrtgesetz f\u00fcr Betriebsreglements\u00e4nderungen mit erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt keine Regelung vor. Insbesondere muss f\u00fcr solche \u00c4nderungen keine \u00f6ffentliche Planauflage erfolgen, obwohl sie wie Bauprojekte neuen L\u00e4rm nach sich ziehen. Dass im Bereich Flugl\u00e4rm, Betriebsreglements\u00e4nderungen und Rechtssicherheit der betroffenen Anwohner gesetzgeberischer Handlungsbedarf besteht, ist auch von Bundesstellen, insbesondere vom Bazl, mehrfach ausdr\u00fccklich best\u00e4tigt worden.
\nF\u00fcnf Jahre lang hat sich eine Subkommission der UREK unter Beizug von vier externen Juristen intensiv mit der komplexen Materie auseinandergesetzt. In Hearings und einem ordentlichen Vernehmlassungsverfahren haben sich alle interessierten Kreise zur Vorlage \u00e4ussern k\u00f6nnen. Die Einwendungen sind zum Teil auch ber\u00fccksichtigt worden, beispielsweise bei der R\u00fcckwirkung. Es geht bei der Vorlage nicht um eigentliche Entsch\u00e4digungen, sondern lediglich um das rechtsstaatliche Verfahren. Die beantragten Gesetzes\u00e4nderungen sind fair und umsetzbar. Ausgewiesene Experten von Mieter- und Eigent\u00fcmerseite haben die UREK bei der Ausarbeitung dieser Vorlage beraten.
\nZu den Antr\u00e4gen: Ich bitte Sie, den R\u00fcckweisungsantrag Vollmer abzulehnen. Die planerischen, verfahrensrechtlichen und finanziellen Auswirkungen der Vorlage sind, vor allem in der Subkommission, auch f\u00fcr Bahn und Strasse ausf\u00fchrlich diskutiert worden. Sie sind im Bericht vielleicht etwas wenig zum Ausdruck gekommen. Bez\u00fcglich aller Verkehrstr\u00e4ger, insbesondere auch der Bahnen und Autobahnen, \u00e4ndert die neue Regelung nichts an den strengen inhaltlichen Anforderungen des Bundesgerichtes an die Entsch\u00e4digungsberechtigung. Damit redimensioniert sich das Problem massiv. Das haben Astra und BAV in ihren Stellungnahmen ausgeblendet, obwohl sie \u00fcber die Arbeiten der UREK seit L\u00e4ngerem im Bilde waren. Es ist ja auch m\u00f6glich, im St\u00e4nderat noch Detailkorrekturen an der Vorlage anzubringen, sofern sachlich wirklich begr\u00fcndete Einw\u00e4nde vorgebracht werden.
\nWenn Herr Vollmer jetzt einfach von enormen Auswirkungen und Milliardenforderungen spricht, passiert das aus dem hohlen Bauch heraus. Er hat keine Zahlen vorliegen, die das irgendwie belegen; er sagt das einfach so und ist ja in seiner zivilen Funktion in dieser Frage nat\u00fcrlich auch Partei; das h\u00e4tte er vielleicht noch sagen sollen.
\nZum Antrag Thanei: Ich bitte Sie, auch diesen abzulehnen. Warum? Die vorliegende Regelung ist ein Kompromiss, um welchen man in der Kommission lange gefeilscht hat. Von Vermieterseite her h\u00e4tte man lieber keine Bestimmungen hinsichtlich der Weitergabe von Enteignungsentsch\u00e4digungen an die Mieter in die Vorlage aufgenommen. Im Interesse einer Gesamtl\u00f6sung war man schliesslich bereit, hier einzulenken. Im Mietrecht wird ja bekanntlich nichts ge\u00e4ndert; die bereits bestehenden M\u00e4ngelrechte des Mieters werden also nicht eingeschr\u00e4nkt, darum ist der Antrag Thanei auch unn\u00f6tig.
\n[PAGE 1548]
\nDie UREK hat dem Bericht der Subkommission und den vorgeschlagenen Gesetzes\u00e4nderungen einstimmig - ich muss das wirklich betonen: einstimmig! - zugestimmt und ausdr\u00fccklich den Wunsch ge\u00e4ussert, das Gesch\u00e4ft noch in der laufenden Legislatur hier im Rat zu verabschieden.
\nAus Gr\u00fcnden der Fairness und der Gleichbehandlung f\u00fcr die Betroffenen bitte ich Sie, den vorgeschlagenen neuen Bestimmungen im Enteignungsgesetz und im Luftfahrtgesetz ohne \u00c4nderungen zuzustimmen. Diese Auffassung vertreten auch 18 Gemeinden rund um den Flughafen. Wir alle sind an wettbewerbsf\u00e4higen und gut funktionierenden Landesflugh\u00e4fen interessiert. L\u00e4ngerfristig ist es auch f\u00fcr die Akzeptanz des Flughafens Z\u00fcrich von gr\u00f6sster Bedeutung, dass stossende Verfahrensl\u00fccken geschlossen und nicht rund 20 000 Einsprachen \u00fcber f\u00fcnf und mehr Jahre einfach nicht behandelt werden. Das - und nur das - wollen wir mit dieser Vorlage \u00e4ndern, und nichts weiter.
\nIch bitte Sie, der vorliegenden L\u00f6sung, die von der UREK einstimmig verabschiedet wurde, ebenfalls zuzustimmen.
\nSie haben es gesehen: Ich habe den Antrag gestellt, das Gesch\u00e4ft sei an die vorberatende Kommission zur\u00fcckzuweisen. Bei der Vorlage, wie sie uns heute pr\u00e4sentiert wird, mangelt es weniger am juristischen Sachverstand, was die vorgelegten \u00c4nderungen des Enteignungsgesetzes und des Luftfahrtgesetzes betrifft, als an der Darstellung der Auswirkungen, welche dieses Gesetz auf die weiteren Verfahren und in finanzieller Hinsicht hat.
\nIch erinnere daran, dass das Gesch\u00e4ft auf eine parlamentarische Initiative Hegetschweiler aus dem Jahr 2002 zur\u00fcckgeht. Der Initiant hatte damals den Flugl\u00e4rm im Fokus; er hat noch verschiedene andere Vorst\u00f6sse zu diesem Thema eingereicht. Er machte unter anderem geltend, es gebe so etwas wie ein Grundrecht auf das Eigentum und auf die Enteignung wegen Flugl\u00e4rms; das ist die Ausgangslage. Die Kommission hat dann versucht, dem in ihrem ganzen Prozess recht kreativ Rechnung zu tragen; dies nicht nur unter Einbezug der Grundeigent\u00fcmer, sondern auch unter Einbezug der Mieter, denn diese sind letztlich betroffen. Man sollte also auch entsprechende Entsch\u00e4digungsverfahren mit den Mietern vorsehen.
\nDas ist alles gut und recht. Das Gesch\u00e4ft heisst heute noch \"Parlamentarische Initiative Hegetschweiler Rolf. Flugl\u00e4rm. Verfahrensgarantien\". Aber in der Zwischenzeit ist aus dem Gesch\u00e4ft, das den Flugl\u00e4rm im Fokus hatte, ein weitreichendes Gesch\u00e4ft geworden. Im Bericht der UREK wird ganz am Schluss, in einem Dreizeiler im letzten Kapitelchen, noch gesagt, diese Gesetzes\u00e4nderungen h\u00e4tten dann auch eine entsprechende Wirkung auf s\u00e4mtliche konzessionierten und \u00f6ffentlichen Anlagen, nicht nur im Bereich des Flugverkehrs, sondern auch der Strassen, der Eisenbahnen, der Hochspannungsleitungen und sogar der Mobilfunkantennen. Denn das Enteignungsgesetz gilt eben f\u00fcr all diese \u00f6ffentlichen und konzessionierten Anlagen. Diese Ausweitung der Wirkung dieser Gesetzes\u00e4nderung hat nat\u00fcrlich massive Folgen: Denken Sie nur an die Verfahren, die wir im Bereich der anderen Infrastrukturaufgaben haben! Es geht um verfahrensrechtliche und verfahrensm\u00e4ssige Konsequenzen und auch um ganz massive finanzielle Konsequenzen. Wir haben hier schon verschiedentlich \u00fcber die Fin\u00f6V-Vorlage und \u00fcber die Mehrkosten der Neat gesprochen, die uns ja Sorgen machen und bei denen wir nicht wissen, wie wir sie finanzieren wollen. Ich muss wirklich auch auf die kurzen Bemerkungen des Bundesrates in seiner Stellungnahme verweisen. Er konnte die Auswirkungen auch nicht quantifizieren, weist aber warnend darauf hin, dass die Anwendung, wie sie die Kommission vorsieht, nat\u00fcrlich enorme Auswirkungen auf alle \u00fcbrigen Bereiche haben wird.
\nIch sage deshalb: Es ist keine seri\u00f6se Gesetzgebung, wenn wir jetzt hier eine Gesetzes\u00e4nderung vornehmen, ohne uns im Minimsten - im Minimsten! - \u00fcber die Folgen dieses Gesetzes in all diesen Bereichen Rechenschaft zu geben. Das kann doch nicht sein. Deshalb beantrage ich R\u00fcckweisung an die Kommission, damit sie diese Konsequenzen entsprechend aufarbeitet und einen entsprechenden Bericht macht. Ich weiss, man kann der Verwaltung und dem Bundesrat oder den verschiedenen Bundes\u00e4mtern vielleicht den Vorwurf machen, sie h\u00e4tten nicht rechtzeitig bzw. nicht gen\u00fcgend auf diese Probleme hingewiesen. Man kann das damit entschuldigen, dass nat\u00fcrlich alles unter dem Obertitel \"Parlamentarische Initiative Hegetschweiler. Flugl\u00e4rm\" vonstatten gegangen ist und eigentlich die \u00fcbrigen, jetzt notwendigerweise einzubeziehenden Bereiche vernachl\u00e4ssigt wurden. Die entsprechenden Verwaltungsstellen waren darauf auch nicht vorbereitet.
\nFazit: Es geht mir also nicht um ein Infragestellen der Kommissionsarbeit. Aber es geht um die Pflicht, sich als Parlament bei einer Gesetzgebung \u00fcber die Konsequenzen, die eine solche \u00c4nderung in den anderen Bereichen hat, Klarheit zu verschaffen und das auf den Tisch zu legen. Wir machen sonst ein Gesetz, das m\u00f6glicherweise Folgen in Millionen- oder Milliardenh\u00f6he in den anderen Infrastrukturbereichen hat, ohne dass wir uns dessen vorher bewusst waren.
\nIn diesem Sinne bitte ich Sie, das Gesch\u00e4ft an die vorberatende Kommission zur\u00fcckzuweisen.
\nBevor ich das Wort Herrn Vollmer zur Begr\u00fcndung seines R\u00fcckweisungsantrages gebe, m\u00f6chte ich Ihnen Folgendes sagen: Fritz Chervet, unser gesch\u00e4tzter Hilfsweibel, wird heute 65 Jahre alt. Wir gratulieren ihm ganz herzlich dazu. (Beifall)
\nLe projet que nous discutons aujourd'hui est issu d'une initiative parlementaire qui a \u00e9t\u00e9 d\u00e9pos\u00e9e il y a cinq ans d\u00e9j\u00e0. Son destin est particulier en ce sens qu'elle est en butte, depuis le d\u00e9but, \u00e0 l'hostilit\u00e9 d\u00e9clar\u00e9e et persistante du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, tout en \u00e9tant soutenue avec tout autant de constance et \u00e0 l'unanimit\u00e9 par la commission.
\nPour comprendre les enjeux, il faut se rapporter \u00e0 la situation particuli\u00e8re li\u00e9e \u00e0 l'a\u00e9roport de Zurich-Kloten et \u00e0 ses riverains. Ce ne sont pas moins de 2500 demandes de d\u00e9dommagement pour nuisances sonores qui sont d\u00e9j\u00e0 en cours d'examen aupr\u00e8s de la commission d'estimation comp\u00e9tente. Or, que ce soit \u00e0 Zurich ou ailleurs, un certain nombre de proc\u00e9dures possibles pour expropriation des droits de voisinage pour cause de nuisances sonores excessives ne pourront peut-\u00eatre jamais aboutir en raison de la jurisprudence du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral qui consid\u00e8re qu'elles sont prescrites apr\u00e8s cinq ans. Cette situation a pour cons\u00e9quence qu'\u00e0 chaque nouvelle installation ou \u00e0 chaque changement des r\u00e8glements d'exploitation, la crainte de se trouver hors d\u00e9lai incite de nombreux riverains \u00e0 transmettre leurs pr\u00e9tentions pr\u00e9ventivement, avant m\u00eame de savoir si elles sont justifi\u00e9es ou non. C'est l\u00e0 le noeud du probl\u00e8me, et c'est un noeud dont le Conseil f\u00e9d\u00e9ral admet lui-m\u00eame qu'il doit \u00eatre d\u00e9nou\u00e9.
\nLa sous-commission mise en place par notre commission s'est employ\u00e9e \u00e0 trouver une solution. En cours de route, elle a \u00e9t\u00e9 amen\u00e9e, c'est vrai, \u00e0 sortir largement du cadre initial de l'initiative parlementaire, et elle a \u00e9labor\u00e9 un ensemble ambitieux et coh\u00e9rent de mesures dont les grandes lignes sont les suivantes.
\n1. Il convient de porter le d\u00e9lai de prescription de cinq \u00e0 dix ans. Mais il faut surtout d\u00e9finir avec davantage de clart\u00e9 le moment \u00e0 partir duquel ce d\u00e9lai commence \u00e0 courir. La commission propose, en s'appuyant sur la loi f\u00e9d\u00e9rale sur la coordination et la simplification des proc\u00e9dures de d\u00e9cision, le d\u00e9p\u00f4t simultan\u00e9, combin\u00e9, en vue d'obtenir l'autorisation, des plans de construction et des plans d'expropriation, y compris l'expropriation des droits de voisinage, selon l'article 41bis du chiffre 1 du projet. Mais pour cela, il faut que le futur r\u00e8glement d'exploitation, qui d\u00e9finit notamment les \u00e9missions sonores excessives, figure lui aussi dans le dossier de mise \u00e0 l'enqu\u00eate. Tant que ce n'est pas le cas, les pr\u00e9tentions ne devraient pas \u00eatre prescrites.
\n2. A partir du moment o\u00f9 la proc\u00e9dure combin\u00e9e est en route, les riverains sont inform\u00e9s qu'ils ont la possibilit\u00e9 de d\u00e9poser une demande d'indemnisation en fonction de leurs droits d'expropriation. On les avertit du m\u00eame coup que c'est maintenant ou jamais, sauf si les plans d'exploitation ne peuvent pas \u00eatre suffisamment pr\u00e9cis au sujet des nuisances futures.
\n3. Les nuisances dues au bruit n'\u00e9tant pas caus\u00e9es que par les avions, mais aussi par les chemins de fer et les automobiles, il y a donc lieu d'\u00e9tendre \u00e0 ces deux domaines le principe retenu pour la proc\u00e9dure d'expropriation des riverains d'a\u00e9roport.
\n4. Enfin, si les propri\u00e9taires immobiliers subissent une d\u00e9pr\u00e9ciation de leur immeuble \u00e0 cause du bruit, il n'en reste pas moins que ce sont les locataires qui subissent tous les jours les nuisances. Le projet de notre commission pr\u00e9voit donc en toute logique d'inscrire dans la loi f\u00e9d\u00e9rale sur l'expropriation, aux articles 24a et 89ter, que les indemnit\u00e9s touch\u00e9es par les propri\u00e9taires sont ristourn\u00e9es aux locataires sous la forme d'une diminution de loyer.
\nLes divergences entre la commission et le Conseil f\u00e9d\u00e9ral portent sur chacun de ces points. Nous aurons peut-\u00eatre l'occasion d'y revenir lors de la discussion par article.
\nCe qu'il faut souligner n\u00e9anmoins, c'est que la commission est convaincue de proposer un syst\u00e8me qui concentre et clarifie les proc\u00e9dures, notamment parce qu'on limite la possibilit\u00e9 de faire valoir des pr\u00e9tentions seulement au moment de l'enqu\u00eate. La commission conteste donc l'avis du Conseil f\u00e9d\u00e9ral qui pr\u00e9tend que ces propositions vont provoquer une masse de recours, engendrer des frais consid\u00e9rables et susciter de vains espoirs.
\nIl faut reconna\u00eetre cependant que, selon les calculs de l'Office f\u00e9d\u00e9ral de l'aviation civile, les co\u00fbts suppl\u00e9mentaires pour l'a\u00e9roport de Zurich sont estim\u00e9s entre 200 et 400 millions de francs. Mais les co\u00fbts d\u00e9coulant des proc\u00e9dures pendantes se montent d\u00e9j\u00e0 \u00e0 des sommes comprises entre 800 millions et 1,2 milliard de francs. Tout ne se passe donc pas comme si les a\u00e9roports de ce pays coulaient des jours paisibles et que seules les propositions de notre commission troublaient la paix.
\nLe principe du pollueur-payeur - que cela co\u00fbte quelque chose ou rien - doit \u00eatre maintenu, c'est la r\u00e8gle aussi dans le droit de l'environnement. C'est aussi en vertu de ce principe que la commission propose d'inscrire dans la loi sur l'expropriation le transfert des indemnit\u00e9s re\u00e7ues aux locataires et aux d\u00e9tenteurs de baux \u00e0 ferme.
\nReste la question de l'extension des droits d'expropriation aux propri\u00e9taires concern\u00e9s par les autres nuisances dues au bruit des trafics ferroviaire et routier. Sur ce point le reproche nous a \u00e9t\u00e9 fait que les cons\u00e9quences, notamment financi\u00e8res, d'une telle mesure n'ont pas \u00e9t\u00e9 \u00e9tudi\u00e9es en d\u00e9tail par la commission. C'est sur cet \u00e9l\u00e9ment que se base la proposition de renvoi Vollmer. Dans ce domaine aussi, la commission a consid\u00e9r\u00e9 que le nombre des demandes d'indemnisation devrait rester limit\u00e9. Il appara\u00eet en effet que le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral n'entre pas en mati\u00e8re sur ces demandes tant que les mesures techniques d'assainissement et de lutte contre le bruit ne sont pas r\u00e9alis\u00e9es.
\nIl faut reconna\u00eetre cependant qu'apr\u00e8s avoir entendu en commission Monsieur le chef du d\u00e9partement comp\u00e9tent, ainsi que le directeur de l'OFAC, Monsieur Cron, la commission a exprim\u00e9 un certain nombre de doutes. Elle admet aujourd'hui que des investigations plus pouss\u00e9es devraient probablement \u00eatre faites dans le domaine de la route et du rail. Nous pensons cependant que ces investigations compl\u00e9mentaires pourront avoir lieu quand le projet sera examin\u00e9 par le Conseil des Etats. De nouvelles propositions pourront alors \u00eatre \u00e9tudi\u00e9es.
\nIl faut dire aussi que la sym\u00e9trie des obligations que nous avons instaur\u00e9e entre le trafic a\u00e9rien d'une part, et les trafics ferroviaire et routier d'autre part, mais aussi entre les propri\u00e9taires et les locataires, garantit l'\u00e9quilibre et la coh\u00e9rence du projet. Si l'unanimit\u00e9 s'est d\u00e9gag\u00e9e en commission sur ce dossier, c'est parce que ce projet forme un tout: enlever un aspect de ce tout pourrait faire s'\u00e9crouler l'ensemble du projet. Apr\u00e8s cinq ans de travail, ce serait un \u00e9norme gaspillage. Il faut donc que ce projet sorte enfin de l'ombre. Entre la commission, dans laquelle l'unanimit\u00e9 s'est faite sur cette question, et le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, les positions sont tranch\u00e9es, c'est au Parlement maintenant de se d\u00e9terminer. Renvoyer ce projet \u00e0 la commission comme le propose Monsieur Vollmer, au point o\u00f9 nous en sommes, nous avons le sentiment que \u00e7a ne servirait pas \u00e0 grand-chose.
\nJe n'\u00e9tais pas membre de la sous-commission. Je dois admettre qu'en \u00e9tudiant ce dossier, j'ai \u00e9t\u00e9 surprise par l'ampleur et par l'ambition de ce projet. Mais j'ai aussi pu me convaincre que ce n'est pas une improvisation farfelue: la sous-commission a travaill\u00e9 avec des experts qui ont estim\u00e9 que les options choisies \u00e9taient r\u00e9alisables. De plus, le projet a \u00e9t\u00e9 soumis \u00e0 une proc\u00e9dure de consultation dont les r\u00e9sultats ont permis de corriger les aspects plus difficiles \u00e0 accepter. Les objections du Conseil f\u00e9d\u00e9ral ont aussi \u00e9t\u00e9 examin\u00e9es d'abord en sous-commission, puis en commission. C'est pourquoi la commission ne peut pas accepter le terme d'\"irresponsable\" utilis\u00e9 par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral dans son avis pour qualifier notre projet.
\nC'est donc encore une fois, je le r\u00e9p\u00e8te, \u00e0 l'unanimit\u00e9, que la commission vous propose d'entrer en mati\u00e8re et de suivre ses propositions.
\n[PAGE 1547]
\nDazu kann ich Ihnen nur sagen, dass wir das mit entsprechenden Experten, die Sie alle kennen, besprochen haben. Auch mit bestehender Grundlage w\u00e4re es m\u00f6glich, wenn man alles vollziehen und gewisse Sachen regeln w\u00fcrde. Das wurde aber nicht [PAGE 1546] getan. Sie wissen genau, dass bez\u00fcglich des Flughafens Z\u00fcrich 18 000 Einsprachen vorliegen und h\u00e4ngig sind. Wenn diese Vorlage durchkommt, dann werden wir einen Weg finden, um eine saubere Grundlage zu schaffen. Davon bin ich \u00fcberzeugt.
\nHerr Keller, Sie machen jetzt mit Ihrer Kommission ein neues Gesetz. Derweil waren und sind bereits Verfahren zu Schadenersatzforderungen h\u00e4ngig. Meine konkrete Frage ist: Hat dieses Gesetz eine pr\u00e4judizierende Wirkung? Sie schaffen eine neue Grundlage in Bezug auf Verfahren, bei denen davon ausgegangen wird, dass f\u00fcr die entsprechenden Schadenersatzforderungen bereits heute eine rechtliche Grundlage besteht.
\nZum R\u00fcckweisungsantrag Vollmer werde ich mich gerne \u00e4ussern. Wir haben diesen in der Kommission nicht besprechen k\u00f6nnen, aber er macht nach unserer Ansicht keinen Sinn, weil wir mit den entsprechenden Akteuren, auch mit der Verwaltung, alle relevanten Punkte besprochen haben. Es ist nachvollziehbar, dass es geht. Es ist mir aber klar, dass Sie nat\u00fcrlich lieber nichts wollen, und ich bin \u00fcberzeugt - ich werde das in meinem Schlussvotum auch noch sagen -, dass der St\u00e4nderat diese Angelegenheit in Bezug auf Bahn und Strasse mit Sicherheit noch n\u00e4her pr\u00fcfen wird, allenfalls mit Pilotprojekten.
\nIch mache Ihnen im Namen der Kommission beliebt, auf die Vorlage einzutreten.
\nZu den Antr\u00e4gen k\u00f6nnen Sie sich sp\u00e4ter noch \u00e4ussern. Zum R\u00fcckweisungsantrag Vollmer m\u00fcssen Sie sich aber bereits jetzt oder dann am Schluss \u00e4ussern.
\nWir sind bei der parlamentarischen Initiative Hegetschweiler \"Flugl\u00e4rm. Verfahrensgarantien\" in der zweiten Phase. Ich habe den Auftrag, die Vorlage namens der UREK zu vertreten. [PAGE 1545]
\nGestatten Sie mir einige Vorbemerkungen: Im Jahr 2002 haben wir die Arbeit an dieser Vorlage aufgenommen. Wir m\u00f6chten sie im Erstrat nun einstweilen abschliessen. Ich durfte von Anfang an mitarbeiten, zu Beginn noch unter Subkommissionspr\u00e4sident Fischer. Der Start verlief nicht optimal; das Bazl unter der Leitung von Herrn Auer unterst\u00fctzte uns nicht. Wir mussten uns also extern abst\u00fctzen, bei kompetenten, glaubw\u00fcrdigen Experten: bei den Rechtsanw\u00e4lten Dr. Baumberger und Dr. Ettler f\u00fcr die Eigent\u00fcmer und bei den Rechtsanw\u00e4lten Dr. Brunner und Hans B\u00e4ttig f\u00fcr die Mieterseite.
\nNach dem Wechsel im Bazl von Herrn Auer zu Herrn Cron hatten wir in der Kommission volle Unterst\u00fctzung. An der Schlusssitzung mit den Experten haben wir auch mit der Verwaltung alle relevanten Punkte besprochen. Das Resultat lautete, dass die Initiative umsetzbar und der Aufwand verantwortbar ist. Unter den 25 UREK-Mitgliedern waren keine Flughafengegner zu erkennen. Das Gegenteil ist der Fall: Wir wollen den Flughafen mit dieser parlamentarischen Initiative nicht an die Wand \"fliegen\", sondern Voraussetzungen f\u00fcr einen zukunftsgerechten Betrieb schaffen. Bei Schiene und Strasse sind eventuell Pilotprojekte n\u00f6tig; der St\u00e4nderat wird dies mit den Bundesstellen sicher genauer pr\u00fcfen. Wir sind allerdings \u00fcberzeugt, dass der Flughafen, die Regierung des Kantons Z\u00fcrich und Teile der Wirtschaft weiterhin gegen diese Vorlage lobbyieren werden.
\nUnd nun zu den einzelnen Punkten der Vorlage:
\n1. Zu den notwendigen Korrekturen am Luftfahrtgesetz und am Enteignungsgesetz: Zahlreiche \u00c4nderungen der Betriebsreglemente unserer Landesflugh\u00e4fen haben w\u00e4hrend der letzten Jahre zu neuem und teilweise ganz erheblichem Flugl\u00e4rm gef\u00fchrt. Der Gesetzgeber hat es bisher unterlassen, das Problem der \u00c4nderung von Betriebsreglementen gesetzlich zu l\u00f6sen. Im Gegensatz zu den zwingenden Planauflagen f\u00fcr Flughafenprojekte sieht das geltende Luftfahrtgesetz f\u00fcr Betriebsreglements\u00e4nderungen mit erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt keine Regelung vor. Insbesondere muss f\u00fcr solche \u00c4nderungen keine \u00f6ffentliche Planauflage erfolgen, obwohl sie wie Bauprojekte neuen L\u00e4rm nach sich ziehen. Es besteht also Handlungsbedarf.
\n2. Auch das Bundesgericht fordert uns zum Handeln auf: Das Bundesgericht hat im Jahre 2004 ausdr\u00fccklich auf die M\u00e4ngel der bestehenden Gesetzesvorlage hingewiesen, weshalb es nun dem Parlament obliegt, das Enteignungsgesetz um klare Bestimmungen betreffend die Verj\u00e4hrung von Forderungen wegen Entzug der Abwehrrechte zu erg\u00e4nzen und damit endlich Rechtssicherheit herzustellen. Die bisherige Rechtsprechung des Bundesgerichtes war entsprechend unklar. Die Verj\u00e4hrungsfrist beginnt zu laufen, wenn die Immissionsgrenzwerte nach dem Umweltschutzgesetz \u00fcberschritten werden. L\u00e4rmgeplagte B\u00fcrger wollen und k\u00f6nnen den genauen Zeitpunkt, ab welchem die L\u00e4rmbelastung zus\u00e4tzlich an Intensit\u00e4t gewinnt und an dem die Verj\u00e4hrungsfrist zu laufen beginnt, nicht exakt eruieren. Betroffenen Eigent\u00fcmern zuzumuten, den L\u00e4rm einer objektiven Analyse zu unterziehen und damit den Zeitpunkt der L\u00e4rmzunahme selber zu bestimmen, ist aus rechtsstaatlicher Sicht komplett verfehlt und l\u00e4uft dem Bed\u00fcrfnis nach Rechtssicherheit in krasser Weise zuwider. Eigent\u00fcmer m\u00fcssen ihre Anspr\u00fcche individuell anmelden; daher verj\u00e4hren landauf, landab solche Forderungen zuhauf. Insofern ist die Durchf\u00fchrung einer enteignungsrechtlichen Planauflage auch f\u00fcr Enteignungen aufgrund von Flugl\u00e4rmemissionen zwingend erforderlich.
\n3. Zum Gebot der Planauflagen und zum Verj\u00e4hrungseintritt: Die vorgeschlagene Einf\u00fchrung des neuen Artikels 41bis des Enteignungsgesetzes beseitigt die bestehende unbefriedigende Situation. Demnach kann eine Verj\u00e4hrung der Entsch\u00e4digungsforderungen f\u00fcr den Entzug der Abwehrrechte nur eintreten, sofern eine ordentliche enteignungsrechtliche Planauflage erfolgt ist. Im Zuge der Korrektur des Enteignungsgesetzes m\u00fcssen konsequenterweise auch \u00c4nderungen am Luftfahrtgesetz vorgenommen werden. Im Interesse der l\u00e4rmgeplagten Betroffenen bitten wir Sie, die vorgeschlagenen neuen Bestimmungen von Artikel 36d bis Artikel 36i des Luftfahrtgesetzes ebenfalls zu unterst\u00fctzen.
\n4. Die vorgeschlagene Verj\u00e4hrungsfrist von 10 Jahren f\u00fcr Entsch\u00e4digungsforderungen aus Flugl\u00e4rm ist aus rechtssystematischer Sicht korrekt und entsprechend zu unterst\u00fctzen.
\n5. Zum Mietrecht und zum kleinsten gemeinsamen Nenner: Auch wenn die Vermieterseite mit den vorgeschlagenen Erg\u00e4nzungen und Formulierungen hinsichtlich der Weitergabe von Enteignungsentsch\u00e4digungen an die Mieter sowohl aus formeller als auch aus materieller Sicht nicht einverstanden ist, ist man dennoch im Interesse einer Gesamtl\u00f6sung bereit, diese Kr\u00f6te zu schlucken.
\n6. Zum Flughafen Z\u00fcrich: Das Vertrauen vieler B\u00fcrger in den Flughafen Z\u00fcrich ist ersch\u00fcttert. Klare, faire Spielregeln sind erforderlich, um Ansehen und Vertrauen im Interesse dieser f\u00fcr das ganze Land wichtigen Anlage wieder zur\u00fcckzugewinnen. Deshalb w\u00e4ren Unique und auch die Z\u00fcrcher Regierung gut beraten, die staatspolitische Dimension ihres rein finanzpolitisch motivierten Widerstandes gegen die Revisionsvorlage kritisch zu \u00fcberdenken. Dieser Widerstand wird als Zw\u00e4ngerei wahrgenommen, zumal die Finanzierung der Entsch\u00e4digungsforderungen langfristig sichergestellt ist, n\u00e4mlich verursachergerecht \u00fcber die L\u00e4rmgeb\u00fchr.
\n7. Zum Bereich der Bahnen und Autobahnen: Bez\u00fcglich aller Verkehrstr\u00e4ger, insbesondere auch der Bahnen und Autobahnen, \u00e4ndert die Regelung nichts an den strengen inhaltlichen Forderungen des Bundesgerichtes an die Entsch\u00e4digungsberechtigung. Damit redimensioniert sich das Problem. Das haben Astra und BAV in ihren Stellungnahmen ausgeblendet, obwohl sie \u00fcber die Arbeiten der UREK seit l\u00e4ngerer Zeit im Bilde waren und ihre Hausaufgaben h\u00e4tten machen k\u00f6nnen. Heute sind L\u00e4rmsanierungen an Autobahn- und Eisenbahnstrecken in vollem Gang. Viele Liegenschaften werden indes weiterhin \u00fcberm\u00e4ssigem L\u00e4rm ausgesetzt bleiben. Die Anspr\u00fcche wegen L\u00e4rmentsch\u00e4digung k\u00f6nnen ab dem Zeitpunkt der Sanierung geltend gemacht werden. Auch das Astra sollte daran interessiert sein, damit keine \u00fcberm\u00e4ssige Prozesswelle droht. Die parlamentarische Initiative Hegetschweiler \"Flugl\u00e4rm. Verfahrensgarantien\" schafft die daf\u00fcr n\u00f6tigen Voraussetzungen.
\nSoll ich zu den Antr\u00e4gen auch noch etwas sagen?
\nAntrag der Kommission
\nEintreten
\n[VS]
\nAntrag des Bundesrates
\nNichteintreten
\n[VS]
\nAntrag Vollmer
\nR\u00fcckweisung an die vorberatende Kommission
\nmit folgendem Auftrag:
\nDie planerischen, verfahrensrechtlichen und finanziellen Auswirkungen, welche im Kommissionsbericht ausschliesslich f\u00fcr den Flugl\u00e4rm thematisiert sind, sollen auch f\u00fcr die von der Vorlage betroffenen weiteren Bereiche (Eisenbahnen, Strassen usw.) aufgezeigt werden.
\n[VS]
\nProposition de la commission
\nEntrer en mati\u00e8re
\n[VS]
\nProposition du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nNe pas entrer en mati\u00e8re
\n[VS]
\nProposition Vollmer
\nRenvoi \u00e0 la commission
\navec le mandat suivant:
\nLes effets sur les plans, sur les proc\u00e9dures de m\u00eame que les effets financiers qui, dans le rapport de la commission, concernent exclusivement les nuisances sonores dues au trafic a\u00e9rien, doivent \u00eatre analys\u00e9s \u00e9galement pour les autres domaines concern\u00e9s par l'initiative (trafic ferroviaire, routier, etc.).
\nIch habe Ihnen heute Morgen schon gesagt, dass es auf der Tagesordnung einen Fehler hat: Das Gesch\u00e4ft wird in Kategorie IV behandelt, was f\u00fcr die Redezeit der Fraktionssprecher Konsequenzen hat. Das B\u00fcro hat dies so beschlossen, sonst w\u00e4re das Gesch\u00e4ft nicht traktandiert worden.
\nIl y a une chose que l'on ne peut pas accepter, c'est lorsque Monsieur Vollmer dit que le travail n'a pas \u00e9t\u00e9 fait s\u00e9rieusement. Encore une fois, je n'\u00e9tais pas membre de la sous-commission, mais j'ai lu tous les proc\u00e8s-verbaux. Des experts ont \u00e9t\u00e9 entendus, l'administration a collabor\u00e9. On peut critiquer la mani\u00e8re, la formulation, certaines choses, mais dire que le travail n'a pas \u00e9t\u00e9 fait s\u00e9rieusement, je trouve que cela n'est pas possible.
\nDire que ce projet de loi aura des effets \u00e9normes - on a m\u00eame dit qu'il allait faire exploser le nombre des demandes! - est faux. D'abord parce que le pire n'est jamais certain! Mais, surtout, la commission pense avoir mis en place un syst\u00e8me qui pourrait aussi engendrer des \u00e9conomies sur le plan de la proc\u00e9dure et de l'indemnisation. C'est \u00e0 tester, on ne peut pas donner des chiffres exacts \u00e0 l'avance, mais le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, dans son avis, n'exclut pas qu'avec les proc\u00e9dures combin\u00e9es et le d\u00e9p\u00f4t de pr\u00e9tentions au moment de la mise \u00e0 l'enqu\u00eate, on pourrait aussi avoir un gain.
\nEnsuite, toujours au sujet de l'explosion des co\u00fbts, je constate qu'\u00e0 Zurich, on a maintenant des co\u00fbts engag\u00e9s que l'on situe entre 800 millions et 1,2 milliard de francs. Si on a 200 millions de francs de plus, c'est vrai, c'est en plus, mais ce n'est pas une explosion des co\u00fbts. On ne peut pas dire qu'il ne se passe rien et que, tout d'un coup, nous venons bouleverser le monde.
\nA propos de la remarque sur les co\u00fbts, j'aimerais ajouter une chose qui passe totalement inaper\u00e7ue. S'il y a beaucoup de demandes d'indemnisation, c'est parce que les gens souffrent! Ce n'est pas seulement parce que les maisons se d\u00e9pr\u00e9cient et que les propri\u00e9taires perdent de l'argent, c'est parce que les gens en ont assez de subir ce bruit constant et insupportable qui met leur vie en danger. Et cela, il faut aussi le prendre en consid\u00e9ration.
\nEncore une chose \u00e0 propos de l'effet r\u00e9troactif, qui revient toujours dans la discussion. Monsieur le conseiller f\u00e9d\u00e9ral Leuenberger vient de dire: \"Cela pourrait r\u00e9activer d'anciennes plaintes.\" Cela, la commission l'a exclu. Elle a pr\u00e9vu qu'il n'\u00e9tait pas question que les choses jug\u00e9es fassent l'objet d'une nouvelle proc\u00e9dure. La non-prescription sera possible simplement pour des plaintes qui sont en cours et qui seraient prescrites avant m\u00eame que les plans d'exploitation aient pu \u00eatre d\u00e9pos\u00e9s.
\nEnfin, on peut \u00e9videmment trouver qu'il y a des d\u00e9fauts \u00e0 ce projet. Encore une fois, c'est un \u00e9quilibre. Ceux qui veulent renvoyer le projet \u00e0 la commission ou ne pas entrer en mati\u00e8re vont purement et simplement le faire capoter parce qu'il [PAGE 1549] est clair que si on supprime les droits des locataires, si on enl\u00e8ve la mention de l'ensemble des nuisances dont les gens souffrent, toute une partie de la commission rejettera ce projet. Tout ce qu'on aura gagn\u00e9, ce sera de repartir \u00e0 z\u00e9ro.
\nAlors je vous en prie, entrez en mati\u00e8re, ne renvoyez pas le projet et, avec le Conseil des Etats, corrigez ses \u00e9ventuels d\u00e9fauts dans la suite de la proc\u00e9dure.
\nNoch zwei, drei S\u00e4tze zum Einzelantrag Thanei und zum R\u00fcckweisungsantrag Vollmer.
\nZu Frau Thanei m\u00f6chte ich Folgendes sagen: Wir haben das Mieterproblem l\u00e4nger besprochen, wir haben es einmal sogar sistiert; das war ein Hauptproblem bei dieser Vorlage. Es war schwierig, aber ich glaube, dass die Koordination des Enteignungs- und des Zivilrechtsverfahrens gelungen ist. Der Vertreter des Mieterverbandes, Dr. Andreas Brunner, wollte das Mietrecht nicht anr\u00fchren; darum hat man diese Angelegenheit in Absprache mit Dr. Brunner im Enteignungsgesetz geregelt.
\nNoch ein Wort zu Herrn Vollmer bez\u00fcglich der Kosten - auch dies haben wir nat\u00fcrlich besprochen -: Die Kosten sollten verkraftbar sein. Bez\u00fcglich der Flugh\u00e4fen wurde uns von Vertretern des Flughafens Z\u00fcrich - nicht von anderen Experten - gesagt, es koste 400 Millionen Franken mehr. Auch bei der Bahn usw. ist man ja daran, den L\u00e4rmschutz zu vollziehen. \u00dcber die Kosten hat man also gesprochen. Hier geht es um das Verfahren und nicht prim\u00e4r um das, was ein Eigent\u00fcmer bekommt.
\nJetzt zu den Ausf\u00fchrungen von Herrn Bundesrat Leuenberger. Diese haben wir nat\u00fcrlich in der Kommission alle schon geh\u00f6rt; das war nicht neu, was wir geh\u00f6rt haben: Es geht ja auch hier um die \u00c4nderung der Betriebsreglemente, darum, dass da das Verfahren in Ordnung gebracht wird. Wir haben die zehn Hauptpunkte besprochen, sie mit der Verwaltung und Experten ausdiskutiert, auch bez\u00fcglich der Kosten. Ich muss Ihnen sagen: Beim Flughafen hat man sich ja gewehrt; die Vertreter des Flughafens haben gefragt, warum die Verfahrensgarantien nur f\u00fcr Flugh\u00e4fen gelten sollen. Darum hat man Bahn und Strasse mit einbezogen.
\nDie Entscheide des Bundesgerichtes gehen alle in die Richtung der parlamentarischen Initiative. Seien Sie doch jetzt vern\u00fcnftig; das wird vielleicht noch eine Kante haben, die aber auch noch abgeschliffen werden kann. Ich bin \u00fcberzeugt, dass der St\u00e4nderat genau hinschauen wird. Ich habe schon eingangs gesagt, dass er sicher sagen wird, dass wir bei Bahn und Strasse Pilotprojekte machen und das entsprechend noch anschauen sollen. Wir m\u00f6chten nun das Heu einfahren. Wir sind der Meinung, das Fuder sei nicht \u00fcberladen. Der St\u00e4nderat wird Einfluss nehmen, da sind wir \u00fcberzeugt; er h\u00f6rt ja auch viel mehr auf die Kantone als wir - an und f\u00fcr sich sind die St\u00e4nder\u00e4te ja die Kantonsvertreter; wir sind die Volksvertreter.
\nAber unser Verkehrssystem - Schiene, Strasse, Luftverkehr - muss auch in Zukunft funktionieren. Dazu geh\u00f6rt der Schutz des Eigentums. Das k\u00f6nnen Sie nat\u00fcrlich nicht nur bei Parallelimporten machen, sondern das muss auch hier geschehen. 16 Gemeinden rund um den Flughafen und eine starke Mehrheit der Kantone haben sich unisono f\u00fcr diese Vorlage ausgesprochen. Heute haben Sie noch einen Brief von 35 Gemeinden bekommen, die sich rund um den Flughafen befinden.
\nDie UREK hat mit 22 zu 0 Stimmen entschieden. Ich bitte Sie, auf die Vorlage einzutreten.
\nHerr Keller, eine Frage zu Ihren Handen oder allf\u00e4llig zuhanden des St\u00e4nderates: Sie haben hier eine \u00dcbergangsbestimmung. Sie sagen, dass die Artikel 36d bis 36j f\u00fcr die nach ihrem Inkrafttreten eingeleiteten Verfahren gelten. E contrario folgt ja daraus, dass f\u00fcr die anderen Artikel gar keine \u00dcbergangsbestimmung gilt, sondern dass diese schon auf laufende Verfahren anzuwenden w\u00e4ren. Ist das so? Wenn ja, warum?
\nSie beziehen sich auf die letzte Seite der Fahne. Das wurde so gemacht, weil ja vieles im Fluss ist, und ich nehme auch an, dass nicht alles vollzogen werden kann. Es geht jetzt den parlamentarischen Weg; Sie kennen das. Die Vorlage wird sicher zwei- bis dreimal zwischen dem Nationalrat und dem St\u00e4nderat hin und her gehen. Einmal wird man anfangen, und darum werden Ihnen diese \u00dcbergangsbestimmungen sicher juristisch genau nachgeliefert werden k\u00f6nnen.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr Eintreten .... 101 Stimmen
\nDagegen .... 70 Stimmen
\nPr\u00e4sidentin (Egerszegi-Obrist Christine, Pr\u00e4sidentin): Wir stimmen nun \u00fcber den R\u00fcckweisungsantrag Vollmer ab.
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag Vollmer .... 121 Stimmen
\nDagegen .... 41 Stimmen
\nDie SP-Fraktion wollte die Kommission unterst\u00fctzen. Es ist falsch kommuniziert worden; ich bitte Sie, die Abstimmung zu wiederholen.
\nWir befinden \u00fcber den R\u00fcckkommensantrag Rechsteiner-Basel.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Ordnungsantrag Rechsteiner-Basel .... 89 Stimmen
\nDagegen .... 81 Stimmen
\n[VS]
\nPr\u00e4sidentin (Egerszegi-Obrist Christine, Pr\u00e4sidentin): Somit wiederholen wir die Abstimmung \u00fcber den R\u00fcckweisungsantrag Vollmer.
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag Vollmer .... 87 Stimmen
\nDagegen .... 88 Stimmen
\nPr\u00e4sidentin (Egerszegi-Obrist Christine, Pr\u00e4sidentin): Somit beginnen wir nun trotzdem mit der Detailberatung. (Heiterkeit) Seien Sie darauf gefasst: Es geht schnell, denn die Beratung findet in Kategorie IV statt.
\n[VS]
\n[VS]
\nBundesgesetz \u00fcber Verfahrensgarantien f\u00fcr die Entsch\u00e4digung wegen L\u00e4rmbelastung
\nLoi f\u00e9d\u00e9rale sur les garanties de proc\u00e9dure accord\u00e9es en cas d'indemnisation pour nuisances sonores
\n[VS]
\nDetailberatung - Discussion par article
\n[VS]
\nTitel und Ingress, Ziff. I Einleitung
\nAntrag der Kommission: BBl
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule, ch. I introduction
\nProposition de la commission: FF
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 1
\nAntrag der Kommission: BBl
\nAntrag des Bundesrates: BBl
\n[VS]
\nAntrag Thanei
\nArt. 89ter Abs. 4bis
\nDie M\u00e4ngelrechte der Mieterinnen und Mieter gem\u00e4ss Artikel 259a ff. OR sowie der P\u00e4chterinnen und P\u00e4chter gem\u00e4ss Artikel 288 OR bleiben vorbehalten. [PAGE 1550]
\nSchriftliche Begr\u00fcndung
\nEs ist zu begr\u00fcssen, dass die Interessen von Mietenden und Pachtenden in dieser Vorlage mitber\u00fccksichtig werden. Letztendlich sind vor allem sie die Leidtragenden vom zunehmendem Flugl\u00e4rm.
\nEs muss sichergestellt sein, dass eine an einen Eigent\u00fcmer ausgerichtete Entsch\u00e4digung an die Mietenden und Pachtenden in Form einer Miet- oder Pachtzinsreduktion weitergegeben wird.
\nDagegen gilt das Umgekehrte nicht. Ein miet- oder pachtrechtlicher Herabsetzungsanspruch besteht unabh\u00e4ngig davon, ob ein Eigent\u00fcmer Anspruch auf eine Entsch\u00e4digung wegen materieller Enteignung hat.
\nEin Entsch\u00e4digungsanspruch betreffend Enteignung kn\u00fcpft an die Nachbarrechte gem\u00e4ss Artikel 674ff. ZGB an. Anders ist der pacht- und mietrechtliche Herabsetzungsanspruch gestaltet. Dessen Grundlage ist nicht ein dem Vermieter zurechenbarer Eingriff in die Verm\u00f6genssph\u00e4re des Mieters, sondern die \u00dcberlegung, dass der Mieter oder P\u00e4chter nicht den vereinbarten Pacht- oder Mietzins zahlen soll, solange er daf\u00fcr nicht die volle Gegenleistung erh\u00e4lt (Basler Kommentar, Weber, N1 zu Art. 259b OR). Die Mietzinsreduktion dient der Behebung der Leistungsst\u00f6rung. Aus diesem Grunde m\u00fcssen die pacht- und mietrechtlichen M\u00e4ngelrechte vorbehalten bleiben.
\n[VS]
\nCh. 1
\nProposition de la commission: FF
\nProposition du Conseil f\u00e9d\u00e9ral: FF
\n[VS]
\nProposition Thanei
\nArt. 89ter al. 4bis
\nLes droits du locataire en mati\u00e8re de d\u00e9fauts selon les articles 259a ss. CO de m\u00eame que ceux du fermier selon l'article 288 CO restent r\u00e9serv\u00e9s.
\n[VS]
\nPr\u00e4sidentin (Egerszegi-Obrist Christine, Pr\u00e4sidentin): Ich gebe zun\u00e4chst Frau Thanei das Wort f\u00fcr eine kurze Begr\u00fcndung ihres Antrages. Wir beraten das Gesch\u00e4ft zwar in Kategorie IV, aber weil auf unseren Unterlagen zun\u00e4chst die falsche Kategorie stand, konnte sich Frau Thanei nicht entsprechend vorbereiten und die Begr\u00fcndung schriftlich vorlegen.
\nIch bin grunds\u00e4tzlich keine Anh\u00e4ngerin von Entsch\u00e4digungen wegen materieller Enteignung, solange es noch keine Mehrwertabsch\u00f6pfung gibt. An dieser Vorlage begr\u00fcsse ich lediglich, dass die Interessen von Mietern und P\u00e4chtern mitber\u00fccksichtigt werden. Letztendlich geht es vor allem um \u00fcber 70 Prozent der Flugl\u00e4rmgeplagten. Sie sind die Leidtragenden des zunehmenden Flugl\u00e4rms.
\nEs muss deshalb sichergestellt werden, dass eine an einen Eigent\u00fcmer ausgerichtete Entsch\u00e4digung an Mieter und P\u00e4chter in Form einer Miet- oder Pachtzinsreduktion weitergegeben wird. Dagegen darf das Umgekehrte nicht gelten - in diesem Saal m\u00fcsste man auch eine Entsch\u00e4digung wegen L\u00e4rms bekommen!
\nEin miet- oder pachtrechtlicher Herabsetzungsanspruch besteht unabh\u00e4ngig davon, ob ein Eigent\u00fcmer Anspruch auf eine Entsch\u00e4digung wegen materieller Enteignung hat. Ein Entsch\u00e4digungsanspruch betreffend Enteignung kn\u00fcpft an die Nachbarrechte gem\u00e4ss Artikel 674ff. des Zivilgesetzbuches an. Anders ist der pacht- und mietrechtliche Herabsetzungsanspruch gestaltet: Dessen Grundlage ist nicht ein dem Vermieter zurechenbarer Eingriff in die Verm\u00f6genssph\u00e4re der Mieter- oder P\u00e4chterschaft, sondern die \u00dcberlegung, dass die Mieter- oder P\u00e4chterschaft nicht den vereinbarten Miet- oder Pachtzins bezahlen soll, solange sie daf\u00fcr nicht die volle Gegenleistung erh\u00e4lt. Die Mietzinsreduktion dient deshalb der Behebung der Leistungsst\u00f6rung. Es ist ein vertraglicher Anspruch. Aus diesem Grunde m\u00fcssen diese M\u00e4ngelrechte vorbehalten bleiben. Die meisten meiner Vorredner sind davon ausgegangen, dass dem so ist. Es ist aber nirgends klar festgehalten.
\nIch bitte Sie deshalb, meinen Antrag gutzuheissen.
\n