Rein formalrechtlich ist das so. Ich kann es mir allerdings politisch kaum vorstellen, dass die Meinung des Bundesrates, der immerhin die Geb\u00fchren der SRG festlegt, der die Statuten genehmigt und der die neue Konzession erteilen muss, ohne jede Folgen bleiben w\u00fcrde. Das kann ich mir politisch schlicht nicht vorstellen.
\nHerr Bundesrat, habe ich Sie richtig verstanden, dass die abschliessende Entscheidkompetenz in Bezug auf die H\u00f6he der Kaderentsch\u00e4digung bei der SRG liegt, d. h., dass sowohl der Bundesrat als auch die Finanzdelegation nur ihre Meinung dazu kundtun, aber am Beschluss selber nichts \u00e4ndern k\u00f6nnen?
\nDas Parlament hat die SRG verpflichtet, ihre Organisation und die Verantwortung ihrer Organe dem Aktienrecht anzugleichen. Diese Ver\u00e4nderung der Rolle des Verwaltungsrates muss beim Entsch\u00e4digungssystem mitber\u00fccksichtigt werden. \u00dcber die Entsch\u00e4digung des Verwaltungsrates entscheidet der Zentralrat bzw. k\u00fcnftig, nach Inkrafttreten der neuen Statuten, die Delegiertenversammlung. Ob die neuen Bez\u00fcge angemessen und sachgerecht sind, wird der Bundesrat, wie das gesetzlich vorgesehen ist, im Rahmen des Kaderlohnreportings 2008 zuhanden der Finanzdelegation \u00fcberpr\u00fcfen. Die konkrete Ausgestaltung der Entsch\u00e4digungen im Einzelnen wird dabei anhand der in der Kaderlohnverordnung festgelegten Grunds\u00e4tze wie unternehmerisches Risiko, Gr\u00f6sse des Unternehmens und Art der Finanzierung sowie im Quervergleich mit den \u00fcbrigen Unternehmen vorgenommen. Eine Verpflichtung der SRG, Entsch\u00e4digungen vorg\u00e4ngig dem Bundesrat vorzulegen, besteht nicht; andererseits ist, wie im letztj\u00e4hrigen Kaderlohnbericht angek\u00fcndigt, ein Bundesratsbeschluss in Vorbereitung, in welchem die Eckwerte f\u00fcr die Honorierung der Verwaltungsr\u00e4te der wichtigsten Unternehmen festgelegt werden. Da muss ich unterscheiden: F\u00fcr die Bundesbetriebe, die im Eigentum des Bundes sind - Post, SBB, Ruag, Skyguide -, sind diese Eckwerte nat\u00fcrlich absolut verbindlich, d. h., der Bundesrat kann sie direkt durchsetzen. Bei der SRG ist das nicht so. Die SRG ist autonom. Der Bundesrat kann ihr Empfehlungen abgeben. Wenn, was durchaus zur Diskussion steht, die Empfehlung des Bundesrates eine tiefere oder eine andere Zahl - es k\u00f6nnte auch eine h\u00f6here sein, deshalb will ich das neutral formulieren - als die von der SRG festgelegte nennt, ist es nachher Sache der SRG, entweder an ihrem Beschluss festzuhalten oder ihn zu \u00e4ndern. Ganz am Schluss wird die Finanzdelegation ihre Meinung zu dieser Frage zum Ausdruck bringen.
\nDie vorliegenden Fragen wurden nun zusammen beantwortet. Aber Frau Leutenegger Oberholzer hat noch spezielle [PAGE 1538] Fragen gestellt: Der Bundesrat hat das Kriterium des Sparkurses nicht zu pr\u00fcfen. Ob die konkrete Ausgestaltung der Entsch\u00e4digungen im Einzelnen sachgerecht ist, wird im Quervergleich mit den \u00fcbrigen Unternehmen gemessen.
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