Abstimmung - Vote
\nF\u00fcr Annahme der Motion .... 91 Stimmen
\nDagegen .... 60 Stimmen
\nFrau Stump hat vorhin erw\u00e4hnt, die Kommissionsmehrheit wolle die vollst\u00e4ndige Liberalisierung. Darum geht es aber nicht. Es geht nur darum, dass man die bisherige Regelung beibehalten kann. Dann hat Frau Stump ebenfalls noch den Brief des Schweizerischen Gemeindeverbandes und des Schweizerischen St\u00e4dteverbandes erw\u00e4hnt, der auch verteilt worden ist. Aus Sicht der Gemeinden, welche heute \u00fcber eine bequeme Monopolstellung in der Entsorgung der Siedlungsabf\u00e4lle verf\u00fcgen, verstehe ich nat\u00fcrlich diese Opposition. Es ist unangenehm, wenn man dann zus\u00e4tzliche Konkurrenz bekommt. Die Motion Schmid-Sutter Carlo will jedoch nur die bisherige klare Regelung beibehalten, welche nach einem Bundesgerichtsentscheid zu Diskussionen Anlass gegeben hat. Der Kommissionsmehrheit und dem Motion\u00e4r geht es darum, eindeutige, klare, saubere gesetzliche Regelungen festzuhalten.
\nDarum bitte ich Sie nochmals im Namen der Kommissionsmehrheit, diese Motion anzunehmen.
\nDer Bundesrat hat sich bereits gegen\u00fcber dem St\u00e4nderat bereiterkl\u00e4rt, die Motion entgegenzunehmen. Er \u00e4ndert diese Haltung nicht, wobei ich klar pr\u00e4zisieren muss: Wenn wir die Verordnung \u00e4ndern, dann k\u00f6nnen wir damit nicht Kompetenzordnungen, die im Gesetz vorgesehen sind, \u00fcber den Haufen werfen. Wenn wir also mit einer Vorlage kommen, dann muss sie rechtlich korrekt sein; gegebenenfalls muss dann auch das bestehende Gesetz ge\u00e4ndert werden.
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\nIm Namen einer Minderheit beantrage ich die Ablehnung dieser Motion. Die Motion fordert einerseits eine generelle Aufhebung des Staats- bzw. Gemeindemonopols bei Transport und Entsorgung von sogenannt nichtspezifischem Gewerbekehricht. Anderseits wird eine Anpassung der Verordnung \u00fcber Abf\u00e4lle verlangt, damit Betriebe ihre Abf\u00e4lle von einem privaten Unternehmen trennen und entsorgen lassen k\u00f6nnen.
\nDas zweite Anliegen, die Verordnungs\u00e4nderung, wurde vom Bundesrat und von der Verwaltung bereits aufgenommen, und es wird eine Anpassung der Technischen Verordnung \u00fcber Abf\u00e4lle vorbereitet. Mit diesem Anliegen werden also offene T\u00fcren eingerannt.
\nDie vollst\u00e4ndige Liberalisierung hingegen bei Transport und Entsorgung von Gewerbekehricht verdient keine Unterst\u00fctzung. Bereits jetzt bestehen gem\u00e4ss Auskunft des Bundesrates differenzierte L\u00f6sungen, bei denen das Entsorgungsmonopol pragmatisch interpretiert wird. Die Zusammenarbeit mit privaten Dienstleistungsunternehmen ist in vielen Gemeinden sinnvoll und erfolgreich umgesetzt. Es braucht also keine zus\u00e4tzliche Gesetzes\u00e4nderung, welche letztlich zur totalen Liberalisierung f\u00fchrt.
\nEine vollst\u00e4ndige Liberalisierung hingegen w\u00fcrde neue Probleme schaffen. Erstens entst\u00fcnde vor allem bei mehreren, unterschiedlichen Entsorgungsfirmen viel mehr Verkehr in den Gemeinden, ohne dass ein effektiver Nutzen geschaffen w\u00fcrde. Zweitens ist zu bef\u00fcrchten, dass die Qualit\u00e4t der Sortierung der verschiedenen Materialien nicht mehr gew\u00e4hrleistet w\u00e4re bzw. die Kontrolle dieser Trennungen erschwert w\u00fcrde.
\nDiese Argumente gegen die Annahme der Motion werden sowohl vom Schweizerischen Gemeindeverband wie vom St\u00e4dteverband, aber auch von der Schweizerischen Bau-, Planungs- und Umweltdirektoren-Konferenz, vertreten. Da der Bundesrat bereits dabei ist, die Verordnung anzupassen, er\u00fcbrigt sich die Motion. Auf eine vollst\u00e4ndige Liberalisierung der Abfallentsorgung, wie sie der erste Teil der Motion verlangt, will der Bundesrat gem\u00e4ss seiner Antwort nicht eintreten.
\nDeshalb m\u00fcssen wir die Motion ablehnen; ich bitte Sie, die Minderheit zu unterst\u00fctzen.
\nLe 22 mars 2006, l'ancien conseiller aux Etats Carlo Schmid a d\u00e9pos\u00e9 une motion afin de charger le Conseil f\u00e9d\u00e9ral de proc\u00e9der aux adaptations n\u00e9cessaires permettant de lever le monopole d'Etat ou des communes sur le transport et l'\u00e9limination des d\u00e9chets industriels dits non sp\u00e9cifiques.
\nIl s'agit en fait d'autoriser les administrations, et surtout les entreprises industrielles, d'artisanat et de services \u00e0 \u00e9liminer elles-m\u00eames leurs d\u00e9chets mixtes ou \u00e0 les livrer \u00e0 une entreprise externe qui se charge de faire le tri. Aujourd'hui, le transport ne peut \u00eatre effectu\u00e9 par un tiers, m\u00eame quand l'entrepreneur est autoris\u00e9 \u00e0 livrer personnellement ses d\u00e9chets \u00e0 une installation de tri ou \u00e0 une usine d'incin\u00e9ration. Cela emp\u00eache un transport et une \u00e9limination r\u00e9pondant aux r\u00e8gles de l'\u00e9conomie de march\u00e9, situation dommageable tant d'un point de vue \u00e9cologique que d'un point de vue \u00e9conomique. Cela entra\u00eene \u00e9galement dans certains cas une discrimination dont souffrent les petites entreprises ne disposant pas de moyens suffisants pour pratiquer le tri interne des d\u00e9chets.
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral constate que, globalement, le syst\u00e8me de gestion des d\u00e9chets donne de bons r\u00e9sultats dans notre pays. Se fondant sur des \u00e9tudes allemandes, il argue que la collecte s\u00e9lective des d\u00e9chets est bien meilleure lorsque les entreprises effectuent elles-m\u00eames ce travail. C'est ainsi qu'il propose d'accepter la motion, tout en pr\u00e9cisant que les dispositions resteront inchang\u00e9es en ce qui concerne les d\u00e9chets urbains provenant des m\u00e9nages et de l'artisanat.
\nLe Conseil des Etats a adopt\u00e9 la motion, sans discussion et \u00e0 l'unanimit\u00e9, lors de la session d'\u00e9t\u00e9 2006.
\nLa Commission de l'environnement, de l'am\u00e9nagement du territoire et de l'\u00e9nergie de notre conseil s'est r\u00e9unie le 16 janvier dernier. La majorit\u00e9 de la commission partage l'approche mentionn\u00e9e plus haut et estime que les entreprises doivent \u00eatre autoris\u00e9es \u00e0 \u00e9liminer elles-m\u00eames leurs d\u00e9chets mixtes ou \u00e0 les confier \u00e0 une entit\u00e9 externe. Une minorit\u00e9 de la commission craint une baisse des volumes trait\u00e9s par les entreprises publiques, une fausse valorisation et une augmentation du trafic.
\nFinalement, c'est par 14 voix contre 6 et 2 abstentions que la commission vous invite \u00e0 adopter la motion Schmid-Sutter Carlo.
\nBei der Motion Schmid geht es darum, dass man nach dem Bundesgerichtsentscheid wieder klare und eindeutige gesetzliche Regelungen festschreibt.
\nDarum beantragen wir Ihnen, die Motion anzunehmen.
\nHerr Kollege Rutschmann, ist Ihnen bewusst, dass Artikel 31 des Umweltschutzgesetzes - dies wurde auch vom Bundesgericht bekr\u00e4ftigt - die kantonale Entsorgungshoheit festlegt, und dass Sie dies, wie Sie das vorsehen, nicht auf dem Verordnungsweg \u00e4ndern k\u00f6nnen?
\nGem\u00e4ss der geltenden Regelung werden Siedlungsabf\u00e4lle, Abf\u00e4lle aus dem \u00f6ffentlichen Strassenunterhalt und der \u00f6ffentlichen Abwasserreinigung von den Kantonen bzw. Gemeinden entsorgt. Bei diesen Siedlungsabf\u00e4llen besteht also ein Entsorgungsmonopol der \u00f6ffentlichen Hand. Abf\u00e4lle aus Industrie, Gewerbe-, Dienstleistungs- und Verwaltungsbetrieben k\u00f6nnen von den Betrieben hingegen selber entsorgt werden. Das heisst, es steht diesen Unternehmen frei, private Entsorgungsfirmen mit der Entsorgung dieser Abf\u00e4lle zu beauftragen.
\nNun hat sich das Bundesgericht mit dem Begriff \"Siedlungsabfall\" auseinandergesetzt und entschieden, dass das Entsorgungsmonopol der Gemeinden auch f\u00fcr sogenannte nichtbetriebsspezifische Abf\u00e4lle gilt. Das bedeutet in der Praxis, dass die Abf\u00e4lle eines Gewerbe- oder Industriebetriebes unter Umst\u00e4nden von zwei verschiedenen Abfuhrunternehmen entsorgt werden m\u00fcssen: F\u00fcr die [PAGE 1557] betriebsspezifischen Gewerbeabf\u00e4lle k\u00f6nnen wie bisher private Entsorgungsfirmen beauftragt werden, f\u00fcr die nichtbetriebsspezifischen Gewerbeabf\u00e4lle gilt hingegen das Entsorgungsmonopol der Gemeinden f\u00fcr Siedlungsabf\u00e4lle. Das ist die Regelung gem\u00e4ss der Definition des Bundesgerichtes.
\nDie Motion von alt St\u00e4nderat Schmid verlangt nun, dass das zurzeit herrschende Staats- bzw. Gewerbemonopol bei Transport und Entsorgung von sogenannten nichtbetriebsspezifischem Gewerbekehricht aufzuheben bzw. dass der Wettbewerb, wie er fr\u00fcher herrschte, wieder herzustellen sei. Gem\u00e4ss der Begr\u00fcndung des Motion\u00e4rs macht es weder aus wirtschaftlichen noch aus \u00f6kologischen Gr\u00fcnden Sinn, die Abf\u00e4lle in einem Betrieb auf zwei Arten zu entsorgen. Dies verhindert unter Umst\u00e4nden sogar eine sinnvolle, umweltgerechte Entsorgung.
\nDer Bundesrat beantragt ebenfalls die Annahme der Motion. Nach Ansicht des Bundesrates spielt es \u00f6kologisch keine Rolle, ob Industrie- und Gewerbeabf\u00e4lle von einem Betrieb selber oder von Dritten entsorgt werden. Studien zeigen jedoch, dass dort, wo im Betrieb selber gesammelt wird, qualitativ eher bessere Wertstofffraktionen erreicht werden als bei einer vorg\u00e4ngigen Vermischung. Der St\u00e4nderat hat die Motion ebenfalls diskussionslos angenommen.
\nDie UREK hat die Motion an ihrer Sitzung vom 16. Januar dieses Jahres beraten. Die Kommissionsmehrheit schliesst sich dem Bundesrat und dem St\u00e4nderat an und beantragt Ihnen, die Motion ebenfalls anzunehmen. Das bisherige Monopol der Entsorgung durch die gemeindeeigene M\u00fcllabfuhr macht zwar bei Siedlungsabf\u00e4llen Sinn, bei Betrieben hingegen sollte es m\u00f6glich sein, dass diese sowohl ihren spezifischen wie auch den \u00fcbrigen Abfall selber entsorgen k\u00f6nnen.
\nEine Kommissionsminderheit beantragt Ihnen, die Motion abzulehnen. Sie bef\u00fcrchtet unter anderem, dass bei Annahme der Motion die \u00f6ffentlichen Entsorgungsanlagen nicht mehr voll ausgelastet w\u00e4ren. Offensichtlich findet heute bereits ein Kampf um den Kehricht statt. Der Kommissionsmehrheit geht es jedoch darum, dass der Kehricht in den Betrieben in Zukunft sowohl \u00f6kologisch wie \u00f6konomisch sinnvoll entsorgt werden kann.
\nNamens der Kommissionsmehrheit beantrage ich Ihnen deshalb, die Motion anzunehmen.
\nAntrag der Mehrheit
\nAnnahme der Motion
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Stump, Bruderer, Marty K\u00e4lin, Men\u00e9trey-Savary, Nordmann, Rechsteiner Basel)
\nAblehnung der Motion
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAdopter la motion
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Stump, Bruderer, Marty K\u00e4lin, Men\u00e9trey-Savary, Nordmann, Rechsteiner Basel)
\nRejeter la motion
\n