Die folgende Abstimmung gilt auch f\u00fcr das Bundesgesetz \u00fcber Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit in Ziffer 1, Seite 15 der Fahne, und das Bundesgesetz \u00fcber die Luftfahrt in Ziffer 6, Seite 17 der Fahne.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 89 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit .... 64 Stimmen
\n[VS] [PAGE 1593]
\nArt. 3-8
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\n[VS]
\nDie Beratung dieses Gesch\u00e4ftes wird unterbrochen
\nLe d\u00e9bat sur cet objet est interrompu
\n[VS]
\n[VS]
\n[VS]
\nSchluss der Sitzung um 12.55 Uhr
\nLa s\u00e9ance est lev\u00e9e \u00e0 12 h 55
\n[PAGE 1594]
\n[VS]
\n[VS]
\n[VS]
\n[VS]
\nIch gehe davon aus, Herr Vischer, dass Sie als Jurist diese Frage selber beantworten k\u00f6nnen, und betrachte diese Frage als rhetorisch. Sie wissen - ich habe es ausgef\u00fchrt -, dass es entsprechende Vereinbarungen braucht. In diesen ist auch von der Haftung und der subsidi\u00e4ren Haftung die Rede.
\nHerr M\u00fcller, ist dann, wenn Sie diese Dienste auslagern und im Sinne des Verantwortlichkeitsgesetzes ein Haftungsfall eintritt, gew\u00e4hrleistet, dass bei widerrechtlicher Handlung der Staat bei Haftungsanspruch eines Betroffenen zumindest subsidi\u00e4r f\u00fcr widerrechtliches Handeln von Privaten haftet?
\nDer Minderheitsantrag Schelbert betrifft auch die Ziffern 1 und 6 bei den \u00c4nderungen bisherigen Rechts. Mit dem Antrag wird verlangt, dass die \u00dcbertragung von polizeilichen Massnahmen an private Dienste eingeschr\u00e4nkt werden soll. Ob Private zur Aus\u00fcbung polizeilichen Zwangs erm\u00e4chtigt werden d\u00fcrfen oder nicht, wird mit diesem Gesetz nicht geregelt und soll auch nicht geregelt werden. Hier geht es um die Mittel, die eingesetzt werden d\u00fcrfen, sofern sie eingesetzt werden m\u00fcssen.
\nDie Kompetenz\u00fcbertragung f\u00fcr polizeiliche Massnahmen an Private ist Sache der Kantone, sofern diese eine gesetzliche Grundlage daf\u00fcr haben. In diesem Gesetz wird lediglich bestimmt, dass auch Private sich an dieses Gesetz zu halten haben, sofern sie f\u00fcr Belange gem\u00e4ss diesem Gesetz eingesetzt werden. Beim Einsatz privater Dienste erfolgt dies in der Regel durch ein vertragliches Mandat. Das Gewaltmonopol des Staates wird durch solche Auftr\u00e4ge nicht grunds\u00e4tzlich infrage gestellt, da solche Aufgaben nur im Rahmen des erteilten Auftrages und unter beh\u00f6rdlicher Aufsicht ausgef\u00fchrt werden d\u00fcrfen.
\nNoch eine Bemerkung zum einschl\u00e4gigen und immer wieder zitierten Gutachten K\u00e4lin: Auch dieses l\u00e4sst die Option offen, wonach der Beizug von Privaten nicht ausgeschlossen ist, betont aber, dass bei solchen Vollzugshandlungen grunds\u00e4tzlich eine gesetzliche Grundlage gegeben sein muss. Gerade diese Bedingung wollen wir mit dieser Vorlage erf\u00fcllen. Festzuhalten ist weiter, dass Artikel 178 der Bundesverfassung eine Delegation im Bereich der Anwendung von Gewalt zul\u00e4sst. Absatz 3 sieht vor, dass Verwaltungsaufgaben delegiert werden k\u00f6nnen, aber es braucht dazu eine gesetzliche Grundlage. Auch Polizeiaufgaben sind Verwaltungsaufgaben. Es besteht also keine absolute Schranke; man kann auch solche Aufgaben delegieren.
\nEs gibt Kantone, die in ihren Polizeigesetzen Bestimmungen haben, die den Transport von H\u00e4ftlingen durch Dritte erm\u00f6glichen. Seit 2001 haben die SBB und die Securitrans AG im Auftrag des Bundes und der KKJPD Zehntausende von H\u00e4ftlingstransporten quer durch die Schweiz durchgef\u00fchrt. Der Transport mit der Bahn, genannt Train-Street, funktioniert heute sehr gut und ist nicht mehr wegzudenken; kein Kanton m\u00f6chte mehr darauf verzichten. Es w\u00e4re schlicht unm\u00f6glich, diese Transportarbeit nur mit Polizisten zu erledigen. Diese von den Kantonen organisierten H\u00e4ftlingstransporte haben dank der kantons\u00fcbergreifenden Vorgehensweise gerade in grundrechtlicher Sicht eine starke Verbesserung gebracht. Wenn Sie dem Minderheitsantrag Schelbert zustimmen, d\u00fcrften keine solchen Transporte mehr zum Vollzug des Bundesrechtes durchgef\u00fchrt werden. Der Bund m\u00fcsste, parallel zu den kantonalen Transporten, eine eigene Transportorganisation schaffen oder von den Kantonen verlangen, dass sie f\u00fcr diese Transporte Kantonspolizisten einsetzen.
\nDie Kommission hat den Minderheitsantrag Schelbert mit 13 zu 12 Stimmen abgelehnt. Ich bitte Sie, dies ebenfalls zu tun.
\nArtikel 2 regelt den institutionellen Geltungsbereich des Gesetzes. Es war dies einer der Punkte, die in der Vernehmlassung zu vielen Einw\u00e4nden Anlass gegeben haben. Der Vernehmlassungsentwurf hatte den Geltungsbereich noch auf die Beh\u00f6rden beschr\u00e4nkt, die f\u00fcr den Ausl\u00e4nder- und Asylbereich zust\u00e4ndig sind. Dies wurde sehr stark kritisiert. Eine Mehrheit der Vernehmlassungsteilnehmer hat diesen Geltungsbereich beanstandet oder wollte eben einen weiter gefassten Bereich. Es hat sich gezeigt, dass die Schaffung eines allgemeinen Polizeigesetzes f\u00fcr die Beh\u00f6rden des Bundes nicht so schnell kommt, wie man das gew\u00fcnscht hat - das m\u00fcssen Sie hier einfach entgegennehmen, es ist damit aber nicht gestorben, Herr Schelbert. Die Probleme sind enorm, und ich w\u00fcrde Ihnen Illusionen machen, wenn ich Ihnen sagen w\u00fcrde, wir regelten das dann im Polizeigesetz. Was wir k\u00f6nnen, m\u00fcssen wir jetzt regeln.
\nDamit wird nach Absatz 1 Buchstabe a insbesondere eine einheitliche Rechtsgrundlage f\u00fcr alle Bundesbeh\u00f6rden geschaffen, die bei der Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben polizeilichen Zwang anwenden und polizeiliche Massnahmen ergreifen m\u00fcssen. Das ist der Sinn. F\u00fcr kantonale Beh\u00f6rden finden die Regelungen dann Anwendung, wenn sie eben im Auftrag des Bundes handeln.
\nZum Antrag der Minderheit: Ich bitte Sie, diesen abzulehnen. Er ist wieder an einem falschen Ort. Es geht hier darum, zu regeln, welche Grunds\u00e4tze eingehalten werden m\u00fcssen, wenn polizeiliche Zwangsmassnahmen angewendet werden. Es geht nicht darum, jetzt zu sagen, wer was macht und in welchem Bereich eine bestimmte Massnahme angewendet werden darf. Das sind spezialgesetzliche Regelungen; das haben wir in den Spezialgesetzen festgehalten. Das Gesetz gibt keine Kompetenzen, insbesondere keine Grundlage f\u00fcr die Auslagerung von Polizeit\u00e4tigkeiten an Private. Das ist gar nicht Gegenstand dieses Gesetzes.
\nWenn beispielsweise die Kantone in ihrem Recht den Beizug von privaten Diensten vorsehen, haben wir gar keine Kompetenz, ihnen das zu verbieten, weil das in ihrem Bereich liegt, auch wenn Sie etwas anderes ins Gesetz schreiben. Sofern die Kantone aber solche Dienste f\u00fcr den Vollzug von Bundesrecht im Sinne dieser Bestimmung beiziehen, unterstehen sie dem Gesetz und m\u00fcssen diese Vorschriften respektieren. Wenn Sie das [PAGE 1592] streichen, dann respektieren sie diese Vorschriften nicht. Ein Verzicht auf diesen Hinweis k\u00f6nnte dagegen sogar zur Annahme verleiten, dass die Leitplanken des Gesetzes durch den Einsatz privater Dienste umgangen werden k\u00f6nnten. Das kann doch nicht in Ihrem Sinn sein.
\nZur vorgeschlagenen Regelung von Artikel 2 Absatz 3: Sowenig wir mit diesem Gesetz tats\u00e4chlich unmittelbare Polizeikompetenzen an Private \u00fcbertragen, so wenig k\u00f6nnen wir auf dieser Ebene dem Gesetzgeber verbieten, eine solche \u00dcbertragung durch ein Spezialgesetz an einem anderen Ort oder durch eine sp\u00e4tere Gesetzgebung vorzunehmen. Das ist gar nicht m\u00f6glich. Es wird dem Gesetzgeber unbenommen bleiben, in einer Spezialgesetzgebung Recht zu schaffen, das von der vorgeschlagenen allgemeinen Norm abweicht. Das ist Gegenstand einer Spezialgesetzgebung. Dort m\u00fcssen Sie dann intervenieren.
\nAber wenn es das Spezialgesetz vorsieht, dann m\u00fcssen Sie doch den Betroffenen Regeln f\u00fcr den Einsatz von Zwangsmitteln geben. Es bleibt daher auch bei einer Annahme eines ausdr\u00fccklichen Verbots des Beizugs Privater zum Vollzug offen, was beispielsweise etwa im Bereich der Bahnpolizei geschehen wird. Was passiert dann dort? Man hat zwar keine Regelung, aber es gilt die bahnpolizeiliche Gesetzgebung, weil das eine Organisation ist.
\nDer Bund ist mit der \u00dcbertragung polizeilicher Aufgaben sehr zur\u00fcckhaltend, das muss ich sagen. Wir stellen aber fest - ich bringe ein anderes Beispiel -, dass die von den Kantonen organisierten und durch die Firma Securitrans durchgef\u00fchrten H\u00e4ftlingstransporte dank sehr detaillierten Vorgaben gerade aus grundrechtlicher Sicht f\u00fcr die transportierten Personen eine Verbesserung gebracht haben. Diese Spezialausbildung konnten wir f\u00fcr unsere Polizeikr\u00e4fte nicht garantieren. Der Einsatz privater Dienste durch die Kantone ausserhalb der Geltungsbereiche w\u00fcrde zwar vom beantragten Verbot nicht betroffen, aber der polizeiliche Einsatz dieser Kr\u00e4fte w\u00e4re nicht geregelt. Sie bewirken mit Ihren Antr\u00e4gen also genau das Gegenteil, ausser Sie seien der Meinung, man sollte \u00fcberhaupt nichts regeln. Aber wir sind hier im polizeilichen Bereich, wo man in die Freiheit und die Integrit\u00e4t der B\u00fcrger eingreift. Es w\u00e4re sachlich nicht sinnvoll, von den Kantonen bei Transporten, die sie f\u00fcr den Bund ausf\u00fchren und bei denen sie die inhaltlichen Vorgaben des Zwangsanwendungsgesetzes respektieren, einen Verzicht auf Securitrans zu verlangen, wenn sie diese Firma einsetzen wollen.
\nIch bitte Sie, die Minderheit abzulehnen. Sie ist, da ist Herr Schelbert ehrlich, vor allem gewerkschaftlich gemeint. Ich kenne die Diskussion. M\u00f6glichst alles durch den Staat regeln - das machen wir ja, denn das Gewaltmonopol liegt ja beim Staat. Aber es gibt so viele Ausnahmen, und wir regeln mit diesem Gesetz nicht nur den Waffeneinsatz; das vergisst man immer. Ich denke zum Beispiel daran, wo wir \u00fcberall die Securitas eingesetzt haben, die keine Waffen hat. Aber bei Spezialdiensten m\u00fcssen wir sie einsetzen und sind darauf angewiesen. Die Regelungen bez\u00fcglich polizeilicher Zwangsmittel, die keine Waffen sind, gelten auch f\u00fcr diese Bereiche.
\nWir bitten Sie, der Mehrheit zuzustimmen.
\nDie SVP-Fraktion teilt mit, dass sie den Antrag der Minderheit ablehnt.
\nHerr Siegrist, genau das war die Frage bei Artikel 1. Dort wurde gesagt, dieses Gesetz werde sich nicht nur um die Zwangsanwendungen k\u00fcmmern, welche das Gewaltmonopol beanspruchen, sondern es seien alle polizeilichen Massnahmen erfasst, also auch jene, die nicht unmittelbar mit physischem Zwang verbunden seien. Die ganze Problematik besteht darin, dass wir hier unter dem Titel des Zwangsanwendungsgesetzes \u00fcber ein allgemeines Polizeigesetz sprechen.
\nHerr St\u00f6ckli, ich verstehe Ihre Argumentation sehr gut, aber was hier vorgeschlagen wird, wird ja mit Ausnahmen wieder ausgehebelt. Es soll nicht nur f\u00fcr die Zugangskontrollen zu \u00f6ffentlichen Einrichtungen, sondern auch f\u00fcr den Personen- und Objektschutz eine Ausnahme gemacht werden. Jetzt sagen Sie mir einmal: Gibt es eigentlich als Bereich f\u00fcr die Zwangsanwendung ausser dem Personen- und Objektschutz noch etwas Drittes?
\nIch teile die Auffassung von Herrn Fluri, komme aber zu einem anderen Schluss. Das Problem liegt darin, dass wir heute eigentlich \u00fcber ein allgemeines Polizeigesetz streiten. Man ist seit l\u00e4ngerer Zeit daran, ein allgemeines Polizeigesetz zu erarbeiten. Man hat das Zwangsanwendungsgesetz jetzt vorgezogen, und es sind viele Regelungen in dieses Gesetz eingeflossen, die eigentlich im Polizeigesetz verankert werden m\u00fcssten. So ist auch die Vorschrift in Artikel 2 Absatz 3 zu sehen, bei der es darum geht, sicherzustellen, dass die von der Lehre erarbeiteten Grunds\u00e4tze eingehalten werden. Dementsprechend unterst\u00fctzt die SP-Fraktion den Antrag der Minderheit Schelbert. Das Abstimmungsergebnis war mit 13 zu 12 Stimmen \u00fcbrigens denkbar knapp.
\nEs geht um die grunds\u00e4tzliche Frage, inwieweit das staatliche Gewaltmonopol privatisiert werden darf. Nach Angaben der \"NZZ\" sind - bei etwa 16 000 staatlichen Polizisten - bereits heute ungef\u00e4hr 10 000 private Sicherheitskr\u00e4fte im Dienst. Immer mehr hoheitliche Aufgaben werden an Private \u00fcbertragen. Die Kommerzialisierung der Sicherheit ist jedoch nicht unproblematisch und verlangt nach klaren gesetzlichen Grundlagen. Unproblematisch ist die Auslagerung von Personen- und Objektschutz und von Kontrollen des Zugangs zu \u00f6ffentlichen Einrichtungen. Sobald aber physische Gewalt und Schusswaffen eingesetzt werden, braucht es eine Konkretisierung des Gewaltmonopols, das klar bei staatlichen Organen bleiben muss. Es d\u00fcrfen nur direkt der \u00f6ffentlichen Hand unterstellte Personen im Namen der \u00f6ffentlichen Hand Gewalt aus\u00fcben. Dabei haben sie die Rechtm\u00e4ssigkeit und Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit ihres Handelns zu beachten.
\nDer Entwurf des Bundesrates geht sehr weit: Er macht keine Einschr\u00e4nkung bei der \u00dcbertragung aller im Gesetz vorgesehenen Massnahmen an Private. Dieser heikle Bereich braucht jedoch eine klare Rechtsgrundlage. Der Antrag der Minderheit Schelbert stellt eine solche Grundlage dar, die so lange gelten kann, bis wir ein allgemeines Polizeigesetz haben.
\nDementsprechend ersucht Sie die SP-Fraktion, der Minderheit Schelbert zuzustimmen.
\nWir bitten Sie, diesen Minderheitsantrag abzulehnen. Wir haben uns in der Kommission tats\u00e4chlich sehr intensiv und vertieft mit dieser Materie auseinandergesetzt. Wir haben nachtr\u00e4glich noch eine Auskunft vom 12. Oktober 2006 der vom Minderheitssprecher genannten Professoren erhalten, neuere Unterlagen haben wir in der Kommission erhalten.
\nWie bereits mehrfach gesagt worden ist - auch vom Departementsvorsteher, von den Kommissionssprechern und vom Sprechenden -, geht es bei diesem Gesetz nicht um neue Kompetenzen. Wir wollen keine Kompetenzausweitung, sondern es geht nur um die Frage, wer welche Kompetenzen wahrnimmt. Wir sind der Auffassung, dass gem\u00e4ss Absatz 1 Litera e eben auch Private mit der Wahrnehmung gewisser Kompetenzen beauftragt werden k\u00f6nnen. Nun ist in all diesen Gutachten die Beauftragung von Privaten tats\u00e4chlich als problematisch qualifiziert worden, wo es um die Umsetzung von polizeilichen Massnahmen mit Zwangscharakter geht. In diesen Gutachten ist das aber ebenfalls so definiert und damit relativiert worden, dass dann die Auslagerung sicherheitspolizeilicher Aufgaben als zul\u00e4ssig beurteilt wird, wenn es eben entsprechend geregelt ist, und zwar braucht es Regulierungen hinsichtlich der Grundrechtsbindung, des Rechtsschutzes, der fachlichen Anforderungen, der Instruktionen oder Ausbildung, der T\u00e4tigkeitsfelder der Kontrolle, der Aufsicht und der Staatshaftung. Unter diesen Umst\u00e4nden ist es auch in diesen problematischen F\u00e4llen m\u00f6glich, Private zu beauftragen.
\nDeswegen sind wir der Meinung, dass man hier dem Antrag der Kommissionsmehrheit zustimmen kann und den Minderheitsantrag ablehnen soll.
\nMit dem Minderheitsantrag soll vermieden werden, dass mehr Polizeiaufgaben privatisiert werden. Was heute durch Private im Polizeibereich gemacht wird, z. B. der Sicherheitsdienst an der Pforte zum Bundeshaus, soll weiter m\u00f6glich sein. Der Einbezug von Privaten soll so geregelt werden, dass wir uns damit nicht neue Probleme einhandeln.
\nLeider hat sich der St\u00e4nderat mit dem Thema kaum befasst, es kommt allerdings auch in der Botschaft zu kurz. Die zur Verf\u00fcgung stehenden Unterlagen - ein Rechtsgutachten der Professoren K\u00e4lin und Lienhard, dann der Bericht des Bundesrates zu den privaten Sicherheits- und Milit\u00e4rfirmen vom 2. Dezember 2005 sowie der Aufsatz von Michael Guery von der ETH Z\u00fcrich, \"Die Privatisierung der Sicherheit und ihre rechtlichen Grenzen\", publiziert in der \"Zeitschrift des Bernischen Juristenvereins\", Nr. 4, 2006 - machen klar: Hoheitliche Aufgaben d\u00fcrfen nicht ausgelagert werden, Gewaltaus\u00fcbung darf nicht an Private delegiert werden. Konkret erscheint der Schusswaffengebrauch f\u00fcr Private unzul\u00e4ssig, k\u00f6rperliche Gewalt als fragw\u00fcrdig, auch die Einschr\u00e4nkung der Bewegungsfreiheit ist heikel. Wegweisung, Fernhaltung, Anhalten oder Durchsuchen sind Polizeisache. Jeder Eingriff in die Privatsph\u00e4re stellt ein Problem dar, je intensiver er ist, desto weniger zul\u00e4ssig ist er. Das \u00f6ffentliche Interesse und die Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit m\u00fcssen gewahrt sein.
\nDas Gewaltmonopol liegt beim Staat. Die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger haben die Gewaltaus\u00fcbung dem Staat \u00fcbertragen. Physische Gewalt darf - wenn \u00fcberhaupt - nur ein staatliches Organ aus\u00fcben. So wird der Rechtsfrieden gesichert. Private d\u00fcrfen nicht zur Sanktionierung eingesetzt werden, jede repressive Massnahme braucht in Anordnung und Aus\u00fcbung eine demokratische Legitimation. Anders als die Privaten ist die Polizei auch formell in die Verwaltungsorganisation und damit in die demokratischen Abl\u00e4ufe eingebunden. Die Polizei ist Tr\u00e4gerin des staatlichen Gewaltmonopols. Bei der Privatisierung von Polizeiaufgaben handelt es sich also nicht einfach um eine polizeigewerkschaftliche Frage - ich [PAGE 1591] sage noch einmal, dass das zwar auch mitspielt -, sondern es geht um zentrale Bestimmungen \u00fcber den Rechtsstaat, die mit dem vorliegenden Gesetzentwurf verletzt oder zumindest infrage gestellt werden.
\nDie vorberatende Kommission hatte die Gr\u00f6sse, nach einer ersten, kurzen Debatte auf das Anliegen zur\u00fcckzukommen und sich des Themas ausf\u00fchrlicher anzunehmen. Der vorliegende Antrag unterlag mit 12 zu 13 Stimmen nur knapp. Ich bitte Sie dringend, ihm jetzt hier zuzustimmen.
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 99 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit .... 47 Stimmen
\n[VS]
\nArt. 2
\nAntrag der Mehrheit
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Schelbert, Beck, Donz\u00e9, Gross Andreas, Heim, Hubmann, Leuenberger-Gen\u00e8ve, Meyer Th\u00e9r\u00e8se, Roth-Bernasconi, St\u00f6ckli, Vermot-Mangold, Wyss)
\nAbs. 3
\nDie Kompetenz zu polizeilichem Zwang und polizeilichen Massnahmen im Bereich des Vollzugs des Bundesrechtes darf nicht an Private \u00fcbertragen werden. Ausgenommen sind Personen- und Objektschutz sowie Zugangskontrollen zu \u00f6ffentlichen Einrichtungen. (Siehe auch Art. 32, \u00c4nderung des bisherigen Rechts, Ziff. 1 und 6)
\n[VS]
\nArt. 2
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Schelbert, Beck, Donz\u00e9, Gross Andreas, Heim, Hubmann, Leuenberger-Gen\u00e8ve, Meyer Th\u00e9r\u00e8se, Roth-Bernasconi, St\u00f6ckli, Vermot-Mangold, Wyss)
\nAl. 3
\nLa comp\u00e9tence concernant la contrainte et les mesures polici\u00e8res dans le domaine de l'ex\u00e9cution du droit f\u00e9d\u00e9ral ne peut \u00eatre confi\u00e9e \u00e0 des particuliers, \u00e0 l'exception des personnes travaillant dans le domaine de la protection des personnes et des b\u00e2timents et de celles contr\u00f4lant les acc\u00e8s aux b\u00e2timents publics. (Voir aussi art. 32, modification du droit en vigueur, ch. 1 et 6)
\nIch bitte Sie ebenfalls, den Minderheitsantrag abzulehnen. Mit diesem Zweckartikel wird lediglich der Gesetzesgrundsatz beschrieben. Die letzten einsetzbaren Mittel werden in Artikel 11 behandelt; es sind die Waffen. Der Antrag der Minderheit Roth-Bernasconi geh\u00f6rt inhaltlich also nicht zu Artikel 1.
\nDie Kommission bittet Sie im Verh\u00e4ltnis von 16 zu 7 Stimmen bei 2 Enthaltungen, diesen Minderheitsantrag abzulehnen und sich dem St\u00e4nderat anzuschliessen.
\nZuerst m\u00f6chte ich Frau Heim daf\u00fcr danken, dass sie mich zitiert hat. Ich habe dem nichts beizuf\u00fcgen: Jedes Wort, das Sie gesagt haben, ist richtig. Nur m\u00fcssen Sie wissen, dass Sie das mit dem Antrag der Minderheit nicht erreichen. Ihr Antrag ist falsch. \"Dieses Gesetz\", so heisst es im Entwurf, \"regelt die Grunds\u00e4tze der Anwendung polizeilichen Zwangs und polizeilicher Massnahmen im Zust\u00e4ndigkeitsbereich des Bundes.\" Es regelt alle Anwendungen polizeilichen Zwangs, nicht nur die Anwendung polizeilichen Zwangs als letztes Mittel. Die Personenkontrolle zum Beispiel, ein Mittel der Polizei, wird auch geregelt; das Anhalten einer Person wird auch geregelt. Es ist nicht richtig, wenn die Polizei Anhaltungen durchf\u00fchrt, obwohl ein weniger starkes Mittel gen\u00fcgt.
\nSie haben in Ihrem Minderheitsantrag nun die Formulierung, dass dieses Gesetz die Grunds\u00e4tze der Anwendung polizeilichen Zwangs und polizeilicher Massnahmen \"als letztes Mittel\" im Zust\u00e4ndigkeitsbereich des Bundes regelt. Artikel 11 besagt klar, dass das letzte Mittel die Waffe ist. Wir regeln hier aber nicht nur den Einsatz der Waffe, sondern auch den Einsatz aller anderen Mittel. In dieser Beziehung ist Ihr Antrag einfach nicht richtig.
\nArtikel 1 ist eine Programmbestimmung und eine Art Inhaltsangabe. In Artikel 1 werden die Grunds\u00e4tze geregelt: erstens die Grunds\u00e4tze der Anwendung polizeilichen Zwangs, zweitens die Grunds\u00e4tze der Anwendung polizeilicher Massnahmen, aber nur im Zust\u00e4ndigkeitsbereich des Bundes. Das ist die Inhaltsangabe. Wenn Sie eine andere Inhaltsangabe machen, ist das falsch. Nach Ihrem Antrag w\u00fcrde nur der Waffeneinsatz geregelt, n\u00e4mlich als letztes Mittel. Der Grundsatz der Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit mit der entsprechenden Abstufung allf\u00e4lliger Eingriffe wird in Artikel 9 eingehend pr\u00e4zisiert.
\nDarum bitten wir Sie, den Minderheitsantrag abzulehnen.
\nIm Zwangsanwendungsgesetz geht es darum, dem Recht zum Durchbruch zu verhelfen und bei diesen Massnahmen verh\u00e4ltnism\u00e4ssig und situationsbezogen zu handeln.
\nZum Nichteintretensantrag: Der polizeiliche Zwang dient gem\u00e4ss diesem Gesetz ausschliesslich der Durchsetzung des Rechts. Die Kompetenzen der Ordnungsorgane werden hier nicht ausgeweitet, sondern eingeschr\u00e4nkt. Wir schaffen ein Gesetz, welches den Rahmen steckt, und nicht ein Gesetz, welches \"Indianerli-Spiele\" erlaubt. Die Anwendung wird gekl\u00e4rt, es geht um einheitliche Massnahmen f\u00fcr s\u00e4mtliche Polizeieinheiten, die im Auftrag des Bundes zum Einsatz kommen. Es wird ausgeschlossen, dass die Polizei in innerkantonale Anwendungsbereiche eingreift. Das Zwangsanwendungsgesetz findet ausschliesslich dort Anwendung, wo der Bund einen Auftrag erteilt.
\nZum R\u00fcckweisungsantrag der Minderheit Vermot-Mangold: Frau Vermot will reden statt ausschaffen. Die Zwangsanwendung kommt erst, nachdem alle anderen Massnahmen nichts gefruchtet haben. Diesbez\u00fcglich m\u00fcssen wir als EVP/EDU-Fraktion auch sagen: Wir m\u00fcssen unseren Ordnungskr\u00e4ften auch Respekt zollen und ihnen die Unterst\u00fctzung geben, damit sie dem Recht zum Durchbruch verhelfen k\u00f6nnen. Resolutionen des Europarates, die EMRK und die Kinderkonvention werden durch das vorliegende Gesetz respektiert. Gem\u00e4ss Artikel 8 wird verlangt, dass nur ausgebildete Kr\u00e4fte eingesetzt werden. Gem\u00e4ss Artikel 9 werden die Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit und die Menschenw\u00fcrde gew\u00e4hrleistet.
\nWir beantragen Ihnen deshalb Eintreten und Nichtber\u00fccksichtigung des R\u00fcckweisungsantrages.
\nIm Sinne der Sitzungs\u00f6konomie m\u00f6chte ich nur einmal reden, und deshalb erlaube ich mir, noch auf einige Artikel hinzuweisen: Bei Artikel 2 wollen wir, dass das Gewaltmonopol beim Staat belassen wird; wir unterst\u00fctzen deshalb die Minderheit Schelbert. Artikel 15 betreffend die Destabilisierungsger\u00e4te betrachten wir sehr kritisch; wir werden dort die Argumentation abwarten, weisen aber darauf hin, dass ein solches Ger\u00e4t, weil es eine Waffe ist, nach Artikel 8 nur als letztes Mittel zur Anwendung kommen darf. Bei Artikel 25 werden wir die Minderheit Beck unterst\u00fctzen; der Einsatz von Arzneimitteln ist unseres Erachtens hochsensibel. Bei der \u00c4nderung geltenden Rechtes geht es ja vor allem um die Rolle privater Schutzdienste. Wir finden, dass f\u00fcr den Personen- und Objektschutz sowie f\u00fcr Zugangskontrollen durchaus Private eingesetzt werden k\u00f6nnen. Schliesslich lehnen wir bei Artikel 21a den Antrag der Minderheit ab, die einen umfassenden Bericht fordert; ebenso halten wir bei Artikel 30a ein unabh\u00e4ngiges Organ zur Vollzugskontrolle des Gesetzes, wie es die Minderheit einf\u00fchren will, f\u00fcr unn\u00f6tig. Hunde werden ja nicht als Waffe eingesetzt, sondern zur Sicherheit und f\u00fcr den Respekt. Sie sorgen damit ja f\u00fcr eine ruhige Durchf\u00fchrung einer zwangsweisen Ausschaffung.
\nIn diesem Sinne bitten wir Sie, auf die Vorlage einzutreten, den R\u00fcckweisungsantrag der Minderheit abzulehnen und die weiteren Antr\u00e4ge in unserem Sinne zu behandeln.
\nDie SVP-Fraktion - das wird Sie nicht erstaunen - ist selbstverst\u00e4ndlich f\u00fcr Eintreten. Wir wollen eine klare Legiferierung; wir wollen, dass Klarheit und eine gewisse Einheitlichkeit geschaffen werden, wo der Bund im Bereich der Zwangsanwendung zust\u00e4ndig ist.
\nWorum geht es? Es geht um etwas ganz Logisches und Notwendiges, n\u00e4mlich um eine einheitliche Regelung f\u00fcr die Anwendung von polizeilichem Zwang. Darum geht es, und sonst um nichts. Es ist doch ein klares Bed\u00fcrfnis jedes demokratisch denkenden Menschen, der den Rechtsstaat hochh\u00e4lt: Wenn der Rechtsstaat verletzt wird, dann braucht es die legalisierte Anwendung von Zwang, um das Recht durchzusetzen. Wenn Sie das nicht mehr machen - unter tausend Vorw\u00e4nden, Herr Schelbert und Frau Vermot, wie ich sie von Ihnen geh\u00f6rt habe -, dann torpedieren Sie den Rechtsstaat.
\nDie Kommission hat in mehrst\u00fcndiger Arbeit, unter Einbezug der Kantone, mit Vernehmlassungen usw., eine sehr sorgf\u00e4ltige Arbeit geleistet und sich die Sache nicht einfach gemacht. Aber es ist doch eine Illusion, wenn man auf der linken und gr\u00fcnen Seite meint, man k\u00f6nne ein Zwangsanwendungsgesetz erlassen, ohne Zwang auszu\u00fcben! Sie wollen ein Gesetz, das nur Makulatur ist, ohne Zwang. Das geht nicht!
\nIm R\u00fcckweisungsantrag, Frau Vermot, steht zum Beispiel, es m\u00fcssten anstelle von Zwangsmassnahmen und -mitteln beispielsweise Gespr\u00e4che treten oder es m\u00fcsste eine Mediation geben. Das ist ja wunderbar! Aber wir k\u00f6nnen doch in diesem Bereich keine Therapiestunden durchf\u00fchren! Es geht doch darum, gegen\u00fcber Leuten, die unser Land verlassen m\u00fcssen und sich weigern, dies zu tun, oder gegen\u00fcber Leuten, die man in eine andere Institution \u00fcberf\u00fchren muss, gezielt Zwang anzuwenden. Das m\u00fcssen Sie akzeptieren, sonst erzielen Sie keinerlei Wirkung.
\nDie SVP erachtet die links-gr\u00fcnen Forderungen als reine Illusion, zum Teil als Absurdit\u00e4t.
\nIch bitte Sie im Namen der SVP-Fraktion, alle Minderheitsantr\u00e4ge, selbstverst\u00e4ndlich auch den Nichteintretens- und den R\u00fcckweisungsantrag, abzulehnen - mit einer Ausnahme, n\u00e4mlich bei Artikel 25. Dort beantragt eine Minderheit, dass in gewissen, genau festgehaltenen Situationen restriktiv Arzneimittel zur Ruhigstellung von Renitenten angewendet werden k\u00f6nnen. Wir bitten Sie, dieser Minderheit zuzustimmen. In allen anderen F\u00e4llen bitten wir Sie, der Mehrheit zuzustimmen.
\nDieses Zwangsanwendungsgesetz ist massvoll und n\u00f6tig; es enth\u00e4lt keinerlei Bestimmungen, die Menschenrechte und dergleichen verletzen, und sch\u00fctzt unser Recht dort wirksam, wo es n\u00f6tig ist.
\nNamens der FDP-Fraktion bitte ich Sie, auf die Vorlage einzutreten und die R\u00fcckweisung abzulehnen.
\nEs handelt sich tats\u00e4chlich um eine Vollzugsgesetzgebung zum Asylgesetz und zum Ausl\u00e4ndergesetz. Es ist uns klar, dass Personen mit einem widerrechtlichen Aufenthalt nach abgeschlossenem Verfahren und rechtskr\u00e4ftigem Entscheid in der Schweiz n\u00f6tigenfalls zwangsweise r\u00fcckgef\u00fchrt werden m\u00fcssen. Daf\u00fcr sind grunds\u00e4tzlich die kantonalen Vollzugsbeh\u00f6rden zust\u00e4ndig; sie werden dabei vom Bund insofern unterst\u00fctzt, als dieser die notwendigen Reisedokumente beschafft und an den internationalen Flugh\u00e4fen die Ausreise auf dem Luftweg organisiert.
\nNachdem es, wie wir schon wiederholt geh\u00f6rt haben, vereinzelt zu Zwischenf\u00e4llen gekommen ist, sollen nun die Rechtsgrundlagen f\u00fcr die Anwendung von Zwang klar geregelt werden. Vorl\u00e4ufige gemeinsame Richtlinien sollen durch dieses Gesetz abgel\u00f6st werden. Es ist zweifellos richtig, dass Eingriffe in die k\u00f6rperliche Integrit\u00e4t beim Vollzug von Gesetzen einer klaren gesetzlichen Grundlage bed\u00fcrfen und diese gesetzliche Grundlage zwangsl\u00e4ufig auch recht detailliert ist. Die Massnahmen unterliegen aber generell einer Kaskadenordnung, wie wir das auch schon andernorts - ich erinnere an das Hooligangesetz - beschlossen haben. Kantonale Widerst\u00e4nde sind uns trotz der Einw\u00e4nde von Herrn Kollege Schelbert nicht bekannt. Offenbar liegt die jetzige Fassung im Interesse der Kantone.
\nDie Diskussionen beim ZAG werden grossmehrheitlich dem Muster der Verhandlungen zur Asyl- und Ausl\u00e4ndergesetzgebung folgen. SP und Gr\u00fcne beantragen \u00c4nderungen, welche das Gesetz kaum mehr anwendbar und vor allem wirkungslos machen, w\u00e4hrenddem die b\u00fcrgerliche Seite die Meinung vertritt, n\u00f6tig gewordene Ausschaffungen seien auch wirkungsvoll umzusetzen. V\u00f6lker- oder verfassungsrechtliche Probleme bei der Fassung der Mehrheit werden zwar von der Minderheit behauptet, stellen sich aber unseres Erachtens nicht. Wir sind deshalb f\u00fcr Eintreten.
\nZum R\u00fcckweisungsantrag haben wir folgende Bemerkungen anzubringen: Wenn die Sprecherin der Minderheit, Frau Vermot-Mangold, vorhin ausgef\u00fchrt hat, die Voraussetzung des verh\u00e4ltnism\u00e4ssigen Vorgehens sei eine Gummibestimmung, dann muss ich Sie fragen: Was bedeutet denn bei Ziffer 1 Ihres R\u00fcckweisungsantrages die Vorschrift, dass man R\u00fcckf\u00fchrungen \"in erster Linie ohne Gewaltanwendung\" durchf\u00fchren soll? Was heisst \"in erster Linie\"? Das ist genauso oder genauso wenig eine Gummibestimmung wie die Vorschrift des verh\u00e4ltnism\u00e4ssigen Vorgehens, aber mit dem grossen Unterschied, dass die Frage der Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit eine reiche gerichtliche Praxis und eine grosse rechtliche Lehre im Hintergrund hat. Was heisst hingegen \"in erster Linie\"? Das ist unbestimmter.
\nBei Ziffer 2 wird verlangt, dass das Recht auf Klage gew\u00e4hrleistet wird. Wir haben es hier mit dem Vollzug von rechtskr\u00e4ftigen Entscheiden zu tun; das ganze Beschwerdeverfahren ist also durchgespult worden, bevor es zur Ausschaffung kommt. So kann es nur noch um Fragen der Schadenszuf\u00fcgung gehen. Diese Schadensregelung ist in Artikel 31 festgehalten. Das Recht auf Klage gibt es also in dieser Phase nicht mehr, mit Ausnahme der Klage auf Schadenersatz, und dies ist wie gesagt in Artikel 31 geregelt.
\nIn Ziffer 3 wird ein Monitoring bei jeder R\u00fcckf\u00fchrung verlangt. Aber wir haben entsprechende Minderheitsantr\u00e4ge zu den neuen Artikeln 28a und 30a; Sie sehen das auf der Fahne. Wir sind der Auffassung, dass wir die Frage des Monitorings implizit dann bei diesen Minderheitsantr\u00e4gen materiell behandeln sollen und dass dies kein Grund daf\u00fcr ist, das ganze Gesetz zur\u00fcckzuweisen. [PAGE 1586]
\nSomit bitten wir Sie also, einzutreten und den R\u00fcckweisungsantrag der Minderheit abzulehnen.
\nR\u00e9guli\u00e8rement, les proc\u00e9dures d'expulsion sous contrainte font la une de nos quotidiens. Qu'ils soient entach\u00e9s de d\u00e9c\u00e8s, de blessures ou d'humiliations, les renvois sous contrainte ne r\u00e9pondent pas toujours aux imp\u00e9ratifs de respect des droits humains, ni \u00e0 ceux de la s\u00e9curit\u00e9 et de la dignit\u00e9 des personnes convoy\u00e9es.
\nLe groupe socialiste salue donc la volont\u00e9 d'adopter une loi f\u00e9d\u00e9rale sur l'exercice de la contrainte, tant il est crucial de r\u00e9glementer les actes qui restreignent les droits humains. Cette d\u00e9marche rejoint d'ailleurs les recommandations du Conseil de l'Europe. Gr\u00e2ce \u00e0 cette loi, la diversit\u00e9 des proc\u00e9dures cantonales est appel\u00e9e \u00e0 dispara\u00eetre, tandis que la s\u00e9curit\u00e9 et la dignit\u00e9 des personnes concern\u00e9es s'en trouveront renforc\u00e9es.
\nIl nous para\u00eet important d'inscrire dans la loi le principe de la proportionnalit\u00e9. De m\u00eame, il est essentiel d'interdire express\u00e9ment l'usage de m\u00e9dicaments \u00e0 titre de mesure de contrainte et toutes les techniques qui mettent en danger l'int\u00e9grit\u00e9 physique, voire la vie des personnes concern\u00e9es. Toutefois, la loi telle que la commission l'a adopt\u00e9e ne nous satisfait pas, loin de l\u00e0. Nous en demandons le renvoi au Conseil f\u00e9d\u00e9ral parce que, pour nous, le premier objectif est d'\u00e9viter la contrainte lors des rapatriements. Or, ce projet de loi donne le premier r\u00f4le aux mesures de contrainte sans \u00e9voquer les moyens de les pr\u00e9venir. Si l'usage de la contrainte doit malgr\u00e9 tout se faire, une fois les autres moyens \u00e9puis\u00e9s, nous voulons que ce soit dans le respect des standards minimaux en mati\u00e8re de protection des droits humains. Or, les mesures pr\u00e9vues sont avilissantes.
\nPrenez par exemple les menottes aux pieds. L'Assembl\u00e9e parlementaire du Conseil de l'Europe a demand\u00e9, dans le cadre de sa recommandation no 1547, que les Etats membres introduisent dans leur l\u00e9gislation nationale l'interdiction absolue de toute forme d'entrave autre que les menottes aux poignets. Il en va de m\u00eame pour l'usage de chiens de service qui doit absolument \u00eatre prohib\u00e9. Il s'agit l\u00e0 d'une m\u00e9thode d\u00e9gradante et qui ne tient pas compte d'arri\u00e8re-plans culturels. Il est ainsi notoire que la plupart des ressortissants africains ont tr\u00e8s peur des chiens, ce qui fait de ce proc\u00e9d\u00e9 une mesure d'intimidation inadmissible. Mais le plus choquant, c'est que les fameux dispositifs incapacitants sans effet l\u00e9tal aient \u00e9t\u00e9 r\u00e9introduits dans ce projet apr\u00e8s une pr\u00e9consultation dont les r\u00e9sultats ont \u00e9t\u00e9 catastrophiques sur ce sujet. Je veux parler des pistolets \u00e0 \u00e9lectrochocs, les fameux Taser qui, selon Amnesty International, ont d\u00e9j\u00e0 tu\u00e9 plus de 200 personnes aux Etats-Unis et au Canada.
\nJe vous rappelle enfin que la cl\u00e9 du succ\u00e8s d'une entreprise humaine \u00e0 haut risque, conflictuelle est la transparence. On ne peut imaginer qu'il y ait utilisation de la force physique ou immobilisation par des menottes sans qu'un rapport circonstanci\u00e9 ne soit \u00e0 chaque fois adress\u00e9 \u00e0 l'autorit\u00e9 comp\u00e9tente. Une telle mesure permettrait de pr\u00e9server les int\u00e9r\u00eats des personnes rapatri\u00e9es sous contrainte comme ceux des autorit\u00e9s exer\u00e7ant ces mesures. Nous souhaiterions que des observateurs ou observatrices des droits humains \u00e9valuent la mise en oeuvre de cette loi afin d'en pr\u00e9venir les applications abusives et d'en assurer la transparence.
\nC'est en agissant sur le climat qui entoure les expulsions, en \u00e9vitant de rajouter des humiliations \u00e0 la situation des requ\u00e9rants et requ\u00e9rantes d'asile, mais en leur offrant des garanties de s\u00e9curit\u00e9 et de dignit\u00e9 que l'on \u00e9vitera des souffrances humaines suppl\u00e9mentaires et que ceux-ci seront plus enclins \u00e0 accepter leur sort. Pour orienter dans ce sens, il faut changer l'esprit du pr\u00e9sent projet de loi avant d'en rectifier la lettre.
\nPour toute ces raisons, le groupe socialiste vous invite, comme la minorit\u00e9 Vermot-Mangold le demande par sa proposition, \u00e0 entrer en mati\u00e8re sur le projet de loi et \u00e0 le renvoyer au Conseil f\u00e9d\u00e9ral.
\nDie CVP-Fraktion tritt auf die Vorlage ein und lehnt den R\u00fcckweisungsantrag ab.
\nDamit die Debatte sp\u00e4ter nicht noch \u00fcber Geb\u00fchr verl\u00e4ngert wird, teile ich namens der Fraktion auch mit, dass wir grunds\u00e4tzlich der Linie des St\u00e4nderates und der Mehrheit der nationalr\u00e4tlichen Kommission folgen werden. Es gibt ja, falls wir auf die Vorlage eintreten, sehr viele Minderheiten, die aber alle die gleiche Stossrichtung haben, n\u00e4mlich gem\u00e4ss R\u00fcckweisungsantrag R\u00fcckf\u00fchrungen m\u00f6glichst ohne Zwang zu erm\u00f6glichen. \u00dcber alle Parteien hinweg war man sich vor der Ausarbeitung dieses Gesetzes einig, dass in diesem Bereich - einem sehr unangenehmen, auch heiklen Bereich, weil es um Anwendung staatlicher Gewalt geht - eine klare gesetzliche Grundlage n\u00f6tig sei. Wenn man die Vorlage zur\u00fcckweisen w\u00fcrde, w\u00e4re aus meiner Sicht kein anderes Gesetz zu erwarten, das mehrheitsf\u00e4hig w\u00e4re, und die unklare Gesetzeslage bliebe einfach l\u00e4nger bestehen.
\nF\u00fcr dieses Gesetz gab es zwei Gr\u00fcnde: Erstens braucht es dieses Gesetz, weil die Kantone nicht imstande waren, ein gesamtschweizerisches Konkordat zu schaffen. Die Kantone haben denn auch ihr explizites Einverst\u00e4ndnis gegeben, die Erstellung der gesetzlichen Grundlagen an den Bund zu delegieren. Zweitens ist ein solches Gesetz auch f\u00fcr den Bund selbst in seinem Bereich n\u00f6tig, wo er f\u00fcr den Vollzug zust\u00e4ndig ist. Auch dort ist es n\u00f6tig, eine einheitliche Regelung zu schaffen. Der Bereich dieses Gesetzes ist nat\u00fcrlich sehr heikel; es geht um Eingriffe in die pers\u00f6nliche Integrit\u00e4t. Gerade deshalb ist eine sorgf\u00e4ltige Legiferierung n\u00f6tig. Die Fallbeispiele, die uns in der Kommission mitgeteilt wurden, waren teilweise \u00e4usserst eindr\u00fccklich. Aber gerade auch deshalb ist dieses Gesetz n\u00f6tig.
\nDie Kosten f\u00fcr die Zwangsausschaffungen belaufen sich auf etwa 2 Millionen Franken pro Jahr; f\u00fcr Nigeria beispielsweise betrugen die R\u00fcckschaffungskosten 120 000 Franken. Es gibt unter den Auszuschaffenden eine zunehmende Zahl von Personen, die alles tun, um nicht zur\u00fcckkehren zu m\u00fcssen. Das kritisiere ich \u00fcberhaupt nicht. Aber eine glaubw\u00fcrdige Asyl- und Ausl\u00e4nderpolitik ist darauf angewiesen, dass einerseits die Aufenthaltsbedingungen in der Schweiz klar, menschenw\u00fcrdig und gerecht sind. Anderseits h\u00e4ngt eben die Glaubw\u00fcrdigkeit der Migrationspolitik auch davon ab, dass rechtsg\u00fcltige Entscheide tats\u00e4chlich vollzogen werden. Wer die Bedingungen f\u00fcr einen dauernden Aufenthalt in der Schweiz nicht erf\u00fcllt, nachdem er alle ihm zustehenden Rechtsmittel in Anspruch genommen und ausgesch\u00f6pft hat, muss das Land verlassen. Wer sich auch dann noch weigert, das Land zu verlassen, fordert den Staat heraus, dass er seine Massnahmen auch zwangsweise vollziehe. Das ist f\u00fcr die Betroffenen und f\u00fcr die Vollzugsbeauftragten schwierig. Das ist auch tragisch, aber es muss m\u00f6glich sein, sonst verliert die Asyl- und Ausl\u00e4nderpolitik der Beh\u00f6rden ihre Glaubw\u00fcrdigkeit und das Vertrauen der Bev\u00f6lkerung. Wir tun allen Betroffenen den schlechtesten Dienst, wenn wir die zur Durchsetzung staatlichen Zwanges n\u00f6tigen Mittel nicht klar gesetzlich festhalten, sondern im Vagen belassen, wie es jetzt der Fall ist. Dass das Gesetz als solches durchaus auch seine unsch\u00f6nen Seiten hat, hat damit zu tun, dass es eben auch \u00e4usserst schwierige Situationen regeln muss. Es ist besser, das Unangenehme zu regeln, als es den Akteuren zu \u00fcberlassen.
\nDie Vorlage wurde in der Vernehmlassung von allen Kantonen unterst\u00fctzt. Der St\u00e4nderat hat an der Vorlage deshalb auch keine wesentlichen \u00c4nderungen vorgenommen. Wenn wir wollen, dass die Akzeptanz f\u00fcr dieses Gesetz in allen [PAGE 1585] Kantonen - f\u00fcr die die Regelung ja wesentlich gilt, sind sie doch vor allem im Vollzug betroffen - erhalten bleibt und damit auch ein einheitlicher Vollzug gew\u00e4hrleistet ist, dann tun wir aus unserer Sicht sehr gut daran, der st\u00e4nder\u00e4tlichen bzw. bundesr\u00e4tlichen Fassung zuzustimmen, damit die Kantone auch nach unserer Beratung noch einheitlich hinter diesem Gesetz stehen k\u00f6nnen.
\nIn diesem Sinne ist die CVP-Fraktion f\u00fcr Eintreten und unterst\u00fctzt im Wesentlichen jeweils die Kommissionsmehrheit.
\nDie SP-Fraktion wird auf dieses Gesetz eintreten, es aber gleichzeitig zur\u00fcckweisen, weil es ganz bemerkenswerte M\u00e4ngel beinhaltet, die auch im Laufe der Kommissionsdebatte nicht behoben werden konnten. Im Gegenteil, mit der Aufnahme des Elektroschockger\u00e4ts, des sogenannten Tasers, ist das Gesetz heute v\u00f6llig verfehlt.
\nIch bin nicht dagegen, dass der Bundesrat eine einheitliche Regelung von polizeilichem Zwang vorschl\u00e4gt. Das hat auch der Europarat aufgrund des Berichtes, den ich gemacht habe, bereits beschlossen. Der Ministerrat hat die Mitgliedstaaten aufgefordert, die R\u00fcckf\u00fchrung von Asylsuchenden in ihre Heimatl\u00e4nder zu regeln. Der Bericht f\u00fce den Europarat wurde damals n\u00f6tig, da in verschiedenen Mitgliedstaaten R\u00fcckf\u00fchrungen t\u00f6dlich endeten, weil Menschen, die sich gegen ihre Ausweisung wehrten, z. B. die Atemwege wissentlich mit Klebstoff und Helmen behindert wurden; sie wurden mit Medikamenten ruhiggestellt, und ihnen wurde Gewalt angetan. Solche Gewaltanwendungen f\u00fchrten zum Tod von Menschen, die sich auflehnten.
\nIn diesen R\u00fcckblick m\u00f6chte ich auch noch integrieren, dass in der Schweiz innerhalb von wenigen Jahren zwei Personen bei der Ausschaffung get\u00f6tet wurden; es waren ein Afrikaner und ein Pal\u00e4stinenser. \u00dcber diese Toten wurde sehr viel geschrieben. \u00dcber die vielen psychischen Verletzungen, Erniedrigungen und Dem\u00fctigungen sowie die leisen Menschenrechtsverletzungen wurde kaum je berichtet, wenn da nicht zivilgesellschaftliche Organisationen w\u00e4ren wie ELSA, Augenauf, Amnesty International und die Schweizerische Fl\u00fcchtlingshilfe. Dank diesen Institutionen konnten wir auch sehen, welche Probleme bei solchen gewaltt\u00e4tigen Ausschaffungen auftauchen. Herr Bundesrat Blocher wird mir wahrscheinlich sagen, dass dies alte Geschichten seien. Dazu ist zu sagen, dass Menschenrechtsverletzungen f\u00fcr Angeh\u00f6rige und in Bezug auf das Ansehen eines Rechtsstaates nie verj\u00e4hren.
\nDas Gesetz gilt f\u00fcr die Polizeiorgane des Bundes, f\u00fcr die Transporte von Kriminellen im Auftrag der Bundesbeh\u00f6rden im Inland und f\u00fcr die kantonalen Organe f\u00fcr die R\u00fcckf\u00fchrung von Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4ndern. Damit sind Einzelpersonen, z. B. junge M\u00e4nner, gemeint, aber auch Familien mit Kindern, unbegleitete Jugendliche, Alte, Kranke, kurz: Menschen, deren einziger Verstoss es ist, dass sie sich illegal in der Schweiz aufhalten. Das Gesetz gilt v\u00f6llig undifferenziert f\u00fcr alles und jedes, und die \"NZZ\" sprach gar von einem Mini-Polizeigesetz. Das Gesetz ist eine Zw\u00e4ngerei, und die polizeilichen Organe haben bez\u00fcglich der Anwendung von polizeilichem Zwang viel zu viel Spielraum, und dieser soll ja, wie wir bereits von Kollege Schelbert geh\u00f6rt haben, auf Verordnungsstufe geregelt werden. Wir haben gar keinen Einfluss darauf.
\nDer Bundesrat schreibt in seinem Entwurf, dass der polizeiliche Zwang verh\u00e4ltnism\u00e4ssig angewendet werden soll - der Begriff \"verh\u00e4ltnism\u00e4ssig\" ist ein Gummibegriff -, dass z. B. k\u00f6rperliche Gewalt, Hilfsmittel oder Waffen nur unter Wahrung der physischen Integrit\u00e4t der Personen eingesetzt und Fuss- und Handfesseln sowie Diensthunde nur im Notfall eingesetzt werden d\u00fcrfen. Auch \"Notfall\" ist ein Gummibegriff. Der Bundesrat sagt auch, dass die Atemwege der Auszuschaffenden oder zu Transportierenden nicht beeintr\u00e4chtigt werden d\u00fcrfen und Medikamente weder zur Ruhigstellung noch als Ersatz f\u00fcr polizeilichen Zwang oder zur Narkotisierung verwendet werden d\u00fcrfen. Das bundesr\u00e4tliche Credo ist eindr\u00fccklich. Aber wie sieht die Realit\u00e4t aus? Wozu braucht es Hunde, die ja, wenn sie gezielt eingesetzt und losgelassen werden, eine Waffe sind? Dar\u00fcber haben wir in den letzten Monaten im Zusammenhang mit Kampfhunden gen\u00fcgend gesprochen. Was soll ein Taser in der Hand eines Polizisten? Der Taser kann eine t\u00f6dliche Waffe sein. Wer sichert zu, dass Taser nicht gegen Menschen verwendet werden, die bei der Ausschaffung einfach deshalb rabiat werden, weil sie eh nichts zu verlieren haben?
\nIch fordere Sie auf, den missratenen Gesetzentwurf an den Bundesrat zur\u00fcckzuweisen mit der Auflage, ihn so zu gestalten, dass R\u00fcckf\u00fchrungen grunds\u00e4tzlich gewaltfrei durchgef\u00fchrt werden k\u00f6nnen. Die gewaltfreien Mittel m\u00fcssen sichtbar aufgelistet werden, das Recht auf Beschwerde soll gew\u00e4hrleistet sein, und \u00fcber jede Ausschaffung muss ein Bericht erstattet werden. Auch muss ein Menschenrechtsbeobachter bei den Ausschaffungen dabei sein.
\nIch bitte Sie, dem R\u00fcckweisungsantrag der Minderheit zuzustimmen.
\nMeine Vorstellung ist, dass wir im Verh\u00e4ltnis zwischen Bund und Kantonen im Polizeiwesen nicht ohne Durchf\u00fchrung einer Vernehmlassung legiferieren d\u00fcrfen; das Polizeiwesen ist gem\u00e4ss Verfassung im Wesentlichen eine kantonale Aufgabe. In der Vernehmlassung wurde das nicht ber\u00fccksichtigt.
\nHerr Siegrist, ich muss Ihnen sagen: Dieses Gesetz schafft letztendlich mehr Unklarheit als Klarheit. Wenn wir uns darauf beschr\u00e4nken wollen, ein Gesetz zu machen, das nur die Ausschaffungen regelt, dann k\u00f6nnen wir uns darauf einlassen. Aber das, was hier vorgesehen ist, ist im Grunde [PAGE 1584] genommen viel zu weit gefasst. Es \u00fcbersteigt die Kompetenz des Bundes.
\nHerr Schelbert, in den Schlussfolgerungen Ihrer Ausf\u00fchrungen verstehe ich etwas nicht ganz. Sie legen dar, wie viel Willk\u00fcr da sei und was alles nicht so klar geregelt sei. Wenn Sie in diesem Bereich relativer Unordnung und Unsicherheit einmal Ordnung schaffen wollen, wie anders k\u00f6nnen Sie das als mit einem Gesetz, das gewisse Dinge klar regelt und eben die Freir\u00e4ume der Polizei einschr\u00e4nkt? Was ist denn Ihre Vorstellung?
\nNamens einer Minderheit und namens der gr\u00fcnen Fraktion beantrage ich Ihnen, auf den Entwurf nicht einzutreten. Gegen den Erlass sprechen vor allem drei Gr\u00fcnde:
\n1. Zur Vorgeschichte geh\u00f6ren Probleme mit Todesfolgen bei Zwangsausschaffungen. Offensichtlich wurden fr\u00fcher Personen mit Zwangsausschaffungen beauftragt, denen es an der n\u00f6tigen Ausbildung mangelte. Nun haben wir eine Vorlage vor uns, zu der diese schrecklichen Vorkommnisse den Anlass gaben, die aber viel mehr regeln will: Der Geltungsbereich des Gesetzes w\u00fcrde sich nicht auf Ausschaffungen beschr\u00e4nken, sondern alle polizeilichen Zust\u00e4ndigkeiten des Bundes erfassen.
\nNun ist aber das Verh\u00e4ltnis zwischen Bund und Polizei politisch \u00e4usserst heikel. Die Bundesverfassung geht in Artikel 57 vom Grundsatz der prim\u00e4ren Verantwortung der Kantone f\u00fcr die innere Sicherheit aus. Die Hoheit liegt bei den Kantonen. In der Kommission des St\u00e4nderates sagte Bundesrat Blocher, mit dem vorliegenden Gesetz er\u00fcbrige sich ein Bundespolizeigesetz; wir sehen es auch so. Aber so geht es nicht: Mit dem Zwangsanwendungsgesetz wird das Ausl\u00e4nder- und Asylrecht instrumentalisiert und als \"Schuhl\u00f6ffel\" f\u00fcr den Einstieg in ein neues Bundespolizeigesetz benutzt. Wie die Antr\u00e4ge auf der Fahne zeigen, wird eine Debatte \u00fcber den Regelungsbedarf bei Ausschaffungen gef\u00fchrt, und die anderen Anwendungsbereiche verschwinden quasi. Es gibt sie aber trotzdem.
\nZum erweiterten Geltungsbereich, wie ihn das Gesetz jetzt vorsieht, gab es keine Vernehmlassung. Ich habe die Vernehmlassung und auch die Stellungnahmen der Kantone gelesen. Die Ausf\u00fchrungen von Kommissionssprecher Philipp M\u00fcller sind sachlich nicht korrekt. Wenn manche Kantone einen erweiterten Geltungsbereich forderten, meinten sie die Gefangenentransporte von Kanton zu Kanton. Diese sind indessen auch im vorliegenden Entwurf nicht enthalten. Die erste Frage ist also: Wollen Sie ein Bundespolizeigesetz? Wir Gr\u00fcnen sagen: Nein.
\n2. Nach den t\u00f6dlichen Vorkommnissen haben die Kantone Richtlinien erlassen; in der Westschweiz gibt es ein Konkordat. Tats\u00e4chlich ist es danach auch laut Aussagen des Justizministers nicht mehr zu solchen \u00dcbergriffen gekommen. F\u00fcr uns steht fest: Die Kantone brauchen dieses Gesetz nicht beziehungsweise nicht mehr. Wir Gr\u00fcnen lehnen es auch aus rechtsstaatlichen Gr\u00fcnden ab. Der Inhalt ist aus menschenrechtlicher Sicht zumindest fragw\u00fcrdig, das zeigen die Vernehmlassungen von Hilfsorganisationen. Das Zwangsanwendungsgesetz (ZAG) legitimiert Gewalt und Zwang; es gibt den beauftragten Organen bei der Anwendung von Zwang viel zu grosse M\u00f6glichkeiten.
\nWir Gr\u00fcnen sind gegen den Einsatz von Waffen und gegen den Gebrauch von entw\u00fcrdigenden, gef\u00e4hrlichen Hilfsmitteln wie zwangsweises Windelntragen und Fussfesseln. Wir verlangen, dass vor Zwangsr\u00fcckschaffungen auf jeden Fall eine medizinische Untersuchung durchgef\u00fchrt wird und dass die Transporte von einer unabh\u00e4ngigen Kontrollinstanz begleitet werden. Der Bundesrat will alle Details nur auf Verordnungsstufe regeln. Die Zul\u00e4ssigkeit einzelner Waffenarten w\u00fcrde dann laut Bundesrat je nach Anwendungsbereich differenziert. Das schafft viel Regelungsbedarf, und dies erst noch auf der falschen Ebene. Wir sehen es so: Wenn schon ein ZAG erlassen wird, dann eines, das sich auf den Bereich der Ausschaffungen beschr\u00e4nkt. Wir wissen, dass wir in Bezug auf dieses Anliegen mit dem Vorstand der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren und damit mit vielen Kantonen einig sind.
\n3. Im ZAG steckt noch ein drittes grosses Problem: Das Gesetz erm\u00f6glicht dem Bundesrat die Privatisierung von Polizeiaufgaben. Ein Rechtsgutachten der Professoren Walter K\u00e4lin und Andreas Lienhard deckt die Grenzen auf. Sie wurden schon im Bericht des Bundesrates vom 2. Dezember 2005 zu den privaten Sicherheits- und Milit\u00e4rfirmen aufgezeigt. Dann best\u00e4tigte sie auch Michael Guery von der ETH Z\u00fcrich im Aufsatz \"Die Privatisierung der Sicherheit und ihre rechtlichen Grenzen\", erschienen 2006 in der \"Zeitschrift des Bernischen Juristenvereins\", Band 142. Der Tenor ist eindeutig: Es geht nicht an, hoheitliche Aufgaben auszulagern, Gewaltaus\u00fcbung an Private zu delegieren. Das Gewaltmonopol liegt beim Staat. Jede repressive Massnahme muss in der Anordnung und in der Aus\u00fcbung demokratisch legitimiert sein. Wegweisen, Fernhalten, Anhalten oder Durchsuchen sind Polizeisache. Bei der Privatisierung von Polizeiaufgaben handelt es sich also nicht einfach um eine polizeigewerkschaftliche Frage - das spielt zwar auch mit -, sondern es geht um zentrale Bestimmungen \u00fcber den Rechtsstaat, die das ZAG verletzt.
\nZusammengefasst ist das Gesetz unn\u00f6tig, rechtsstaatlich fragw\u00fcrdig und staatspolitisch sch\u00e4dlich. Wir bitten Sie, nicht darauf einzutreten.
\nGestatten Sie mir zuerst einige Bemerkungen genereller Art. F\u00fcr die R\u00fcckf\u00fchrungen von Personen mit widerrechtlichem Aufenthalt in der Schweiz, die n\u00f6tigenfalls zwangsweise in ihr Herkunftsland zur\u00fcckgef\u00fchrt werden m\u00fcssen, sind im Grundsatz die kantonalen Vollzugsbeh\u00f6rden zust\u00e4ndig. Diese werden durch den Bund aktiv unterst\u00fctzt, indem er die f\u00fcr den Vollzug notwendigen Reisedokumente beschafft und an den internationalen Flugh\u00e4fen Z\u00fcrich und Genf zentral die Ausreise auf dem Luftweg organisiert. Leider sind bei solchen R\u00fcckf\u00fchrungen einige schwerwiegende Zwischenf\u00e4lle passiert. Die \u00dcberpr\u00fcfung der Rechtsgrundlagen hat ergeben, dass diese f\u00fcr die Anwendung von polizeilichem Zwang unklar sind. Zudem hat sich gezeigt, dass auch f\u00fcr die Vollzugsorgane des Bundes keine einheitlichen Rechtsgrundlagen f\u00fcr die Anwendung von polizeilichem Zwang sowie f\u00fcr die Anwendung polizeilicher Massnahmen bestehen.
\nDer vorliegende Gesetzentwurf soll f\u00fcr die Organe des Bundes und die kantonalen Vollzugsorgane, soweit sie im Bereich des Ausl\u00e4nderrechtes oder im Auftrag des Bundes t\u00e4tig sind, eine formell-gesetzliche Grundlage f\u00fcr die Anwendung von polizeilichem Zwang und polizeilichen Massnahmen schaffen. Der Regelungsentwurf strebt f\u00fcr die Anwendung polizeilichen Zwangs und polizeilicher Massnahmen folgende Ziele an:
\n1. m\u00f6glichst einheitliche Regelung der Anwendung polizeilichen Zwangs und polizeilicher Massnahmen durch die Vollzugsbeh\u00f6rden;
\n2. Durchsetzung rechtsstaatlicher Grunds\u00e4tze;
\n3. Wahrung der Grundrechte der betroffenen Personen.
\nDie Zielsetzungen und der Bedarf einer Rechtsgrundlage sind f\u00fcr die Kommissionsmehrheit unbestritten. Im vorliegenden Gesetzentwurf sind daher zwei Kernpunkte zu regeln: Einerseits ist dies der abzudeckende Geltungsbereich, anderseits sind dies die Mittel, die zur Erreichung der Ziele eingesetzt werden d\u00fcrfen. Ich spreche von den technischen Mitteln. Auch ist zu beachten, dass zwar die betroffenen Personen menschenw\u00fcrdig behandelt werden m\u00fcssen. Dabei darf aber nicht vergessen werden, dass auch die mit den Ausschaffungen beauftragten Polizistinnen und Polizisten - insbesondere bei Ausschaffungen, die in den Regelbereich dieses Gesetzes fallen - unter starkem Druck stehen, entsprechend gesch\u00fctzt werden m\u00fcssen und zudem eine weitgehende Rechtssicherheit f\u00fcr ihr Handeln erhalten m\u00fcssen.
\nZum Geltungsbereich: Urspr\u00fcnglich wollte der Vorstand der KKJPD nur eine Regelung f\u00fcr die Ausschaffung im Flugzeug, dies nicht zuletzt auch zur Schaffung von Rechtssicherheit f\u00fcr die Vollzugsbeamten und -beamtinnen und zum Schutz der Auszuschaffenden sowie der Polizistinnen und Polizisten. Man wollte also einen eingeschr\u00e4nkten Geltungsbereich. Davon zeugte auch der Projekttitel \"Passagier\", den die parit\u00e4tische Arbeitsgruppe \"Wegweisungsvollzug\" ihrer Arbeit gab. Auch der im November 2000 dem EJPD \u00fcbergebene Bericht l\u00e4sst auf den anf\u00e4nglichen Wunsch auf einen eingeschr\u00e4nkten Geltungsbereich schliessen. Darin wurde im Wesentlichen eine Koordination der kantonalen R\u00fcckf\u00fchrungspraxis verlangt. Der zweite Projektauftrag mit dem Titel \"Passagier 2\" war dann wohl etwas weiter gefasst, hat sich aber im Wesentlichen auch auf die R\u00fcckschaffungsthematik beschr\u00e4nkt.
\nErst die in der Folge auf Wunsch der Kantone eingesetzte neue Expertengruppe aus Vertreterinnen und Vertretern des Bundes und der Kantone hat den Auftrag erhalten, einen Gesetzentwurf \u00fcber die Anwendung von Zwangsmassnahmen im Zust\u00e4ndigkeitsbereich des Bundes zu erarbeiten, der weiter formuliert war und beim Geltungsbereich \u00fcber die Empfehlungen der Projektgruppe \"Passagier 2\" hinausging. In der Vernehmlassung wurde der Geltungsbereich von einer Mehrheit kritisiert. Es wurde eine Ausweitung im Sinne des Entwurfes der Expertengruppe auf alle zur Zwangsanwendung legitimierten Organe des Bundes sowie auf alle grenz\u00fcberschreitenden H\u00e4ftlingstransporte verlangt. Eine Reihe von Kantonen hat in der Vernehmlassung auch eine Ausdehnung des Geltungsbereiches auf die interkantonalen H\u00e4ftlingstransporte gefordert. Insbesondere auf Wunsch der KKJPD wurde aber auf eine solche Ausdehnung verzichtet.
\nZu den Mitteln und Waffen: In der Vernehmlassung war die vorgelegte Liste der f\u00fcr die Zwangsanwendung zugelassenen Mittel und Waffen umstritten; wir werden uns in der Detailberatung damit befassen.
\nZum Nichteintretensantrag der Minderheit Schelbert: Da heute die Kantone im Rahmen ihrer Rechtsordnung selber dar\u00fcber bestimmen, wie sie den Transport von Menschen organisieren, die unter diese Gesetzesvorlage fallen, hat dies zu sehr unterschiedlichen Methoden und Zwangsmitteleins\u00e4tzen gef\u00fchrt. Deshalb hat das EJPD naturgem\u00e4ss im Bereich der kantons\u00fcberschreitenden Massnahmen Vorgaben an die Vollzugsbeh\u00f6rden gemacht. Zur Behebung dieses Missstandes haben die Kantone, zusammen mit dem [PAGE 1583] EJPD, entsprechende Vorgaben gemacht. Diese Weisungen haben sich bew\u00e4hrt, sind aber ein rechtliches Provisorium; auch dem Bund fehlen rechtliche Regelungen in diesem Bereich. Die Ablehnung dieser Vorlage l\u00f6st kein Problem, sondern provoziert Willk\u00fcr und Unverh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit. Es waren denn auch vor allem die Kantone, welche dieses Gesetz wollten.
\nIhre Kommission hat sich mit 17 zu 2 Stimmen f\u00fcr Eintreten und gegen diesen Antrag, nun Antrag der Minderheit Schelbert, entschieden. Ich bitte Sie namens der Kommission, dies ebenfalls zu tun.
\nZum R\u00fcckweisungsantrag der Minderheit Vermot-Mangold: Dieses Gesetz - auch das ist noch ein wichtiges Element - sieht nicht vor, dass Gewalt eingesetzt werden soll. Im Gegenteil: Dieses Gesetz will den Gewalteinsatz und die einzusetzenden Mittel beschr\u00e4nken. Ein Rechtsstaat besteht nicht nur aus Verfassung, Gesetzen, Verordnungen und Weisungen - er muss diese Regulative auch durchsetzen k\u00f6nnen. Es k\u00e4me auch niemandem in den Sinn, die Geschwindigkeitskontrollen abzuschaffen, weil sie mit Zwang verbunden sein k\u00f6nnen, n\u00e4mlich dann, wenn die Polizei jemanden aus dem Auto nimmt, weil er viel zu schnell gefahren ist. Hierbei - ich spreche von der Verkehrskontrolle - werden notfalls Handschellen und sogar eine Waffe eingesetzt.
\nOb es uns passt oder nicht: R\u00fcckf\u00fchrungen ohne Gewaltanwendung sind oftmals schlicht nicht m\u00f6glich, eine Illusion; das k\u00e4me einer Kapitulation des Rechtsstaats gleich. Mit dem vorliegenden Gesetz soll jedoch die Anwendung von Gewalt sozusagen kanalisiert werden. Die eingesetzten Mittel und Methoden sollen auf das erforderliche Minimum beschr\u00e4nkt werden. Es geht bei dieser Vorlage auch um die Schaffung von Rechtssicherheit f\u00fcr die Betroffenen, f\u00fcr die vollziehenden Beamtinnen und Beamten, f\u00fcr die Polizistinnen und Polizisten. Der Kommission ist versichert worden, dass dieses Gesetz in \u00dcbereinstimmung mit den Menschenrechten, mit der Fl\u00fcchtlingskonvention, mit der Kinderrechtskonvention usw. steht.
\nDer R\u00fcckweisungsantrag ist von der Kommission mit 12 zu 8 Stimmen abgelehnt worden. Ich bitte Sie im Namen der Kommissionsmehrheit, dies ebenfalls zu tun.
\nLe projet de loi qui nous est soumis touche un domaine important de l'Etat: l'exercice de la force publique, sous quelle forme et par qui.
\nEn l'\u00e9tat actuel des choses, chaque canton dispose de ses propres r\u00e8gles concernant les mesures de contrainte, tant au niveau de l'engagement qu'au niveau des moyens \u00e0 disposition. Cette fa\u00e7on de faire pour le moins d\u00e9sorganis\u00e9e a valu par le pass\u00e9 \u00e0 la police d'utiliser les moyens qu'elle estimait efficaces avec, dans un cas au moins, une issue fatale \u00e0 l'occasion d'un renvoi. Cette situation ne saurait \u00eatre tol\u00e9r\u00e9e, c'est la raison pour laquelle plusieurs cantons ont exprim\u00e9 le souhait que l'application des mesures de contrainte soit r\u00e9gl\u00e9e dans une loi, \u00e0 tout le moins pour ce qui rel\u00e8ve des t\u00e2ches de la Conf\u00e9d\u00e9ration.
\nEn attendant le projet dont nos d\u00e9battons, une solution provisoire a \u00e9t\u00e9 trouv\u00e9e et des recommandations ont \u00e9t\u00e9 formul\u00e9es \u00e0 l'endroit des autorit\u00e9s. D\u00e8s ce moment, nous n'avons [PAGE 1582] plus eu \u00e0 d\u00e9plorer de d\u00e9c\u00e8s. N\u00e9anmoins, nous ne saurions nous contenter de directives; nous avons besoin d'une loi. Cette loi est d'autant plus n\u00e9cessaire que certains organes de la Conf\u00e9d\u00e9ration, de la police judiciaire notamment, travaillent sans bases l\u00e9gales. Les personnes concern\u00e9es oeuvrent sous l'empire de dispositions provisoires qui ont \u00e9t\u00e9 prolong\u00e9es avec la promesse qu'une v\u00e9ritable loi prendrait le relais. Il nous appartient donc maintenant de l\u00e9gif\u00e9rer.
\nL'usage de la contrainte repr\u00e9sente une atteinte grave \u00e0 la libert\u00e9 de l'individu. Il doit donc \u00eatre pr\u00e9cis\u00e9 de mani\u00e8re rigoureuse, tant pour la personne concern\u00e9e que pour les intervenants qui doivent savoir ce que l'on attend d'eux.
\nLa proc\u00e9dure de consultation a mis en \u00e9vidence que seuls quatre organismes invit\u00e9s \u00e0 se prononcer avaient refus\u00e9 ce projet, aucun canton ne figurant parmi eux, ce qui d\u00e9montre que le projet b\u00e9n\u00e9ficie d'un large soutien. On peut relever que les opposants au projet militaient pour un abandon pur et simple de toute utilisation de la contrainte par la police. Pour en revenir \u00e0 la consultation, un point a fait l'objet d'un large d\u00e9bat: la prise en compte ou non du Taser, appareil \u00e0 \u00e9lectrochocs dont la police serait dot\u00e9e. Nous y reviendrons lorsque nous aborderons ce point pr\u00e9cis.
\nNous reviendrons aussi souvent sur un point qu'il conviendra de rappeler r\u00e9guli\u00e8rement. Si, au d\u00e9part, cette loi avait pour optique de r\u00e9gler les modalit\u00e9s de rapatriement des personnes qui doivent \u00e0 quitter la Suisse, elle touche maintenant l'ensemble des activit\u00e9s n\u00e9cessitant l'usage de la contrainte par la police, donc notamment les enqu\u00eates judiciaires. Il conviendra de garder cet \u00e9l\u00e9ment en m\u00e9moire tout au long du d\u00e9bat.
\nCe m\u00e9lange des genres est vivement d\u00e9plor\u00e9 par Monsieur Schelbert qui a d\u00e9pos\u00e9 une proposition de minorit\u00e9 demandant de ne pas entrer en mati\u00e8re. Le fait d'avoir \u00e9largi le champ d'application de cette loi \u00e0 plusieurs domaines n\u00e9cessite la cr\u00e9ation de r\u00e8glements sp\u00e9cifiques pour chaque activit\u00e9. Pour les Verts, la loi sur l'usage de la contrainte doit se limiter au seul renvoi forc\u00e9 avec des r\u00e8gles claires et sp\u00e9cifiques. L'engagement d'armes et l'usage de moyens auxiliaires potentiellement dangereux doit y \u00eatre proscrit. Comme je l'ai d\u00e9j\u00e0 dit, dans un premier temps, seuls les renvois \u00e9taient r\u00e9gl\u00e9s par cette loi. Bon nombre de cantons ont alors \u00e9mis le souhait que le spectre soit \u00e9largi, ceci contre l'avis du Comit\u00e9 de la Conf\u00e9rence des directrices et directeurs des d\u00e9partements cantonaux de justice et police. Le comit\u00e9 n'avait aucune hostilit\u00e9 de principe quant au fait d'\u00e9largir le champ d'application de la loi, mais il craignait qu'une telle d\u00e9cision n'entra\u00eene des d\u00e9lais suppl\u00e9mentaires, alors qu'une r\u00e9ponse juridique urgente \u00e9tait attendue dans le domaine des renvois.
\nCeux qui souhaitent entrer en mati\u00e8re et que la discussion par article du projet qui nous est soumis ait lieu estiment pour leur part que l'usage de la contrainte ne peut syst\u00e9matiquement \u00eatre \u00e9cart\u00e9 et qu'il convient donc d'en r\u00e9gler les modalit\u00e9s. Les lacunes juridiques actuelles ne sauraient perdurer, notamment eu \u00e9gard au personnel engag\u00e9 qui a encore une fois besoin de r\u00e8gles claires.
\nSur la base de ces \u00e9l\u00e9ments, la commission vous recommande, par 17 voix contre 2, d'entrer en mati\u00e8re sur le projet qui vous est soumis.
\nAntrag der Mehrheit
\nEintreten
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Schelbert, Leuenberger-Gen\u00e8ve)
\nNichteintreten
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Vermot-Mangold, Dormond B\u00e9guelin, Hubmann, Leuenberger-Gen\u00e8ve, Roth-Bernasconi, Schelbert, St\u00f6ckli, Wyss)
\nR\u00fcckweisung an den Bundesrat
\nmit folgenden Auflagen:
\n1. R\u00fcckf\u00fchrungen sollen in erster Linie ohne Gewaltanwendung durchgef\u00fchrt werden. Die gewaltfreien Mittel (Gespr\u00e4che, Mediation usw.) sollen aufgelistet werden (Anwendung der Resolutionen und der Empfehlungen des Europarates, der EMRK und der Kinderkonvention).
\n2. Das Recht auf Klage soll gew\u00e4hrleistet werden.
\n3. Monitoring bei jeder R\u00fcckf\u00fchrung.
\n[VS]
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9
\nEntrer en mati\u00e8re
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Schelbert, Leuenberger-Gen\u00e8ve)
\nNe pas entrer en mati\u00e8re
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Vermot-Mangold, Dormond B\u00e9guelin, Hubmann, Leuenberger-Gen\u00e8ve, Roth-Bernasconi, Schelbert, St\u00f6ckli, Wyss)
\nRenvoi au Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\navec le mandat suivant:
\n1. La contrainte doit \u00eatre \u00e9vit\u00e9e lors des rapatriements. Une liste des moyens auxiliaires non violents (entretiens, m\u00e9diation, etc.) doit \u00eatre \u00e9tablie (application des r\u00e9solutions et des recommandations du Conseil de l'Europe, de la Convention europ\u00e9enne des droits de l'homme et de la Convention relative aux droits de l'enfant).
\n2. Le droit de d\u00e9poser une plainte doit \u00eatre garanti.
\n3. Les rapatriements doivent \u00eatre surveill\u00e9s.
\nCela ne vous surprendra pas d'apprendre qu'\"A gauche toute!/Links!\" soutiendra, bien entendu, la proposition de non-entr\u00e9e en mati\u00e8re de la minorit\u00e9 Schelbert, de m\u00eame que la proposition de renvoi de la minorit\u00e9 Vermot-Mangold ainsi que les diff\u00e9rentes propositions qui ont \u00e9t\u00e9 faites par la gauche et le groupe des Verts.
\nCette loi nous r\u00e9pugne; elle se pr\u00e9sente dans un premier temps comme le bras arm\u00e9 d'une loi contre les \u00e9trangers et d'une loi sur l'asile que nous avons combattues et que nous continuerons \u00e0 combattre dans leur esprit et dans leur application parce qu'elles violent fondamentalement les droits de l'homme.
\nCette loi nous r\u00e9pugne quant au proc\u00e9d\u00e9, aussi. Quelqu'un a dit: \"Ce que vous faites au plus petit des miens, c'est \u00e0 moi que vous le faites\", pour le paraphraser on pourrait dire: \"Ce que vous entendez faire, avec la cible premi\u00e8re de cette loi, qui sont les gens qu'on expulse, ce que vous entendez faire aux plus d\u00e9munis, aux plus faibles, aux sans-papiers et aux sans-droits, c'est demain \u00e0 la majorit\u00e9 des habitants de ce pays que vous allez le faire; c'est aux manifestants, aux syndicalistes, aux gr\u00e9vistes, \u00e0 ceux qui s'opposent \u00e0 l'ordre injuste qui r\u00e8gne dans ce pays que vous allez appliquer ces moyens de police, dans le cadre de cette d\u00e9rive \"s\u00e9curitaire\" toujours renforc\u00e9e qui a saisi ce pays sous l'impulsion, notamment, de l'UDC.
\nCette loi nous r\u00e9pugne aussi \u00e0 cause des moyens qui sont utilis\u00e9s. Vous avez tous lu ce que dit Amnesty International et d'autres organisations concernant ces moyens, notamment l'usage des chiens, des \u00e9lectrochocs avec les Taser. Et le repr\u00e9sentant de l'UDC est venu encore \u00e0 cette tribune d\u00e9fendre le fait qu'on aura le droit de droguer les gens contre leur volont\u00e9 comme mesure de police! Tout ceci est parfaitement inadmissible et inacceptable, \u00e0 nos yeux. Concernant les Taser, je ne vous r\u00e9p\u00e9terai pas tous les dangers de ces armes; vous avez pu lire les rapports \u00e0 ce sujet, les centaines de morts qu'elles ont caus\u00e9es, les risques r\u00e9els qu'elles repr\u00e9sentent pour des personnes cardiaques, des femmes enceintes.
\nIl est inadmissible de banaliser et d'\u00e9tendre l'application de ce type de moyens de police. C'est bien de \u00e7a qu'il s'agit: Monsieur Perrin, dans son introduction, a \u00e9t\u00e9 parfaitement [PAGE 1587] clair en indiquant qu'il s'agissait d'\u00e9tendre de mani\u00e8re g\u00e9n\u00e9rale l'emploi de ce type de moyens \u00e0 d'autres secteurs que simplement aux renvois. A Gen\u00e8ve, nous savons ce que peut donner l'utilisation d'armes nouvelles exp\u00e9rimentales pr\u00e9tendument non l\u00e9tales: \u00e0 l'occasion d'une manifestation il y a quelques ann\u00e9es, une syndicaliste a \u00e9t\u00e9 bless\u00e9e tr\u00e8s gravement par ce qui n'\u00e9tait m\u00eame pas une arme, mais par une \"balle marquante\" simplement destin\u00e9e \u00e0 identifier des manifestants. Cette arme ill\u00e9gale, en tout cas introduite de mani\u00e8re ill\u00e9gale \u00e0 Gen\u00e8ve, a \u00e9t\u00e9 utilis\u00e9e et a caus\u00e9 des s\u00e9quelles irr\u00e9versibles. C'est de ce type de processus et de d\u00e9rive que participe cette loi.
\nParticuli\u00e8rement sur cette question de l'utilisation d'armes \u00e0 \u00e9lectrochocs, c'est quand m\u00eame incroyable! On parle de respect du droit, or l'article 15 de l'ordonnance sur la protection des animaux interdit dans ce pays d'\"utiliser des dispositifs \u00e9lectrisants pour influer sur le comportement des animaux\", et aujourd'hui on veut avaliser dans cette salle l'utilisation de dispositifs \u00e0 \u00e9lectrochocs, qui sont interdits pour les chiens, qui sont interdits pour le b\u00e9tail! On veut qu'on vote cela, en consid\u00e9rant que c'est normal, que cela fait partie du r\u00e8gne du droit! On veut qu'on vote cela et que ces dispositifs puissent \u00eatre utilis\u00e9s sur des \u00eatres humains, sur des gens comme vous et moi, c'est parfaitement inadmissible!
\nUn dernier \u00e9l\u00e9ment encore rend cette loi parfaitement inadmissible: le dernier repr\u00e9sentant de l'UDC \u00e0 s'\u00eatre exprim\u00e9 a parl\u00e9 de l'application et du r\u00e8gne de la loi. Mais s\u00e9rieusement, quand cette loi privatise l'usage de tous les moyens auxiliaires inadmissibles; quand elle dit que des particuliers \u00e0 qui l'on d\u00e9l\u00e9guerait cette t\u00e2che peuvent les utiliser, c'est une violation compl\u00e8te de l'esprit du droit et de la police qui serait fond\u00e9e sur l'exercice d'un \"monopole d'une violence l\u00e9gitime\" par l'Etat! Cette violence-l\u00e0 est ill\u00e9gitime, et en plus vous voulez la d\u00e9l\u00e9guer, et vous voulez m\u00eame que les cantons puissent la d\u00e9l\u00e9guer \u00e0 des particuliers, \u00e0 des priv\u00e9s, qui feront cela contre r\u00e9mun\u00e9ration. C'est un \u00e9l\u00e9ment de plus qui rend cette loi parfaitement r\u00e9pugnante \u00e0 nos yeux, et nous nous y opposerons de toutes nos forces.
\nNous voterons donc \u00e9videmment surtout la proposition de non-entr\u00e9e en mati\u00e8re de la minorit\u00e9 Schelbert, mais aussi, bien entendu, la proposition de renvoi au Conseil f\u00e9d\u00e9ral de la minorit\u00e9 Vermot-Mangold.
\nInquiets du vide juridique et des pratiques tr\u00e8s in\u00e9gales, pour ne pas dire ill\u00e9gales, qui r\u00e8gnent dans les diff\u00e9rents cantons, et pour faire suite \u00e0 des \u00e9v\u00e9nements tragiques qui ont provoqu\u00e9 la mort d'hommes expuls\u00e9s par la contrainte, les organisations de d\u00e9fense des droits humains ont demand\u00e9 une harmonisation des pratiques en mati\u00e8re d'usage de la contrainte.
\nLe texte qui nous est actuellement soumis l\u00e9gif\u00e8re dans ce domaine, mais il introduit certaines mesures qui sont inacceptables tant pour nous que pour les organisations de d\u00e9fense des droits humains telles qu'Amnesty International. Il s'agit principalement de l'usage des armes paralysantes \u00e0 \u00e9lectrochocs et des chiens de service. Les organisations comme Amnesty International nous demandent de renoncer \u00e0 l'utilisation des chiens qui repr\u00e9sentent un moyen d'intimidation, voire d'humiliation, totalement disproportionn\u00e9. Nous vous invitons \u00e0 r\u00e9fl\u00e9chir \u00e0 cette demande. Quant \u00e0 l'utilisation des fameux Taser, armes paralysantes \u00e0 \u00e9lectrochocs pouvant causer des probl\u00e8mes de sant\u00e9 graves et m\u00eame la mort d'\u00eatres humains comme des \u00e9tudes l'ont d\u00e9montr\u00e9, elle est tout simplement inad\u00e9quate et inadmissible.
\nOutre ces motifs de notre opposition \u00e0 la loi, je tiens \u00e0 avancer, devant le Parlement, une autre raison de ne pas entrer en mati\u00e8re. Il s'agit de refuser que cette loi se mue en une loi f\u00e9d\u00e9rale de police et qu'elle conduise \u00e0 la privatisation des t\u00e2ches de police. Pour nous, le monopole de l'usage de la force ne doit pas \u00eatre d\u00e9l\u00e9gu\u00e9 \u00e0 des organisations priv\u00e9es. En effet, le champ d'application de cette loi ne se limite pas aux proc\u00e9dures d'expulsion, mais cr\u00e9e des bases l\u00e9gales concernant l'ensemble des comp\u00e9tences polici\u00e8res au niveau f\u00e9d\u00e9ral. Il s'agit l\u00e0 d'un terrain politique extr\u00eamement sensible, comme mon coll\u00e8gue de langue allemande du groupe des Verts, Louis Schelbert l'a d\u00e9j\u00e0 expliqu\u00e9. La Constitution f\u00e9d\u00e9rale attribue prioritairement aux cantons la responsabilit\u00e9 de la s\u00e9curit\u00e9 int\u00e9rieure et les t\u00e2ches qui en d\u00e9coulent.
\nAvec cette nouvelle loi, on veut introduire par la petite porte une loi sur la police f\u00e9d\u00e9rale. Bien que les cantons aient demand\u00e9 au cours de la consultation une application \u00e9largie, leur demande ne concernait que le transport des d\u00e9tenus. Le champ d'application qui nous est propos\u00e9 maintenant d\u00e9passe largement cet objectif et ne correspond en rien \u00e0 la demande pr\u00e9cise des cantons. Ils n'ont m\u00eame pas \u00e9t\u00e9 consult\u00e9s sur cet \u00e9largissement des comp\u00e9tences de la Conf\u00e9d\u00e9ration.
\nLes Verts sont donc oppos\u00e9s \u00e0 une loi f\u00e9d\u00e9rale sur la police. La loi sur l'usage de la contrainte est une loi f\u00e9d\u00e9rale sur la police et les Verts vous invitent \u00e0 ne pas entrer en mati\u00e8re et \u00e0 dire non \u00e0 cette loi.
\nZuerst zur Vorgeschichte dieses Zwangsanwendungsgesetzes: Wie ist es zu dieser Vorlage gekommen? Dieser Gesetzentwurf wurde auf ausdr\u00fccklichen Wunsch s\u00e4mtlicher Kantone erarbeitet. Es ist also der Wunsch der Kantone, dass wir die Anwendung der Zwangsmittel regeln; das ist auch verst\u00e4ndlich. Politisch wurde vor allem nach den unbefriedigenden Polizeieins\u00e4tzen, namentlich bei Ausschaffungen - aber das ist \u00fcber zehn Jahre her -, ein starker Druck ausge\u00fcbt, dieses Gesetz zu machen. Nach diesen Ausschaffungen, bei welchen wir Ungl\u00fccksf\u00e4lle hatten und auch einen nicht sachgerechten Einsatz von Zwangsmitteln feststellten, ist etwas gemacht worden. Es wurden klare Weisungen erlassen, die ungef\u00e4hr dem entsprechen, was jetzt im Entwurf festgehalten ist.
\nWir haben damit ausdr\u00fccklich gute Erfahrungen gemacht. Selbst die gr\u00f6ssten Skeptiker in diesem Saal k\u00f6nnen keinen einzigen Fall nennen, bei welchem es wegen eines falschen, nicht sachgerechten Einsatzes zu grossen Problemen gekommen w\u00e4re oder einzelne Personen verletzt worden w\u00e4ren oder gar den Tod gefunden h\u00e4tten. Darum ist es wichtig, dass wir jetzt dieses Gesetz machen, denn diese Weisungen sind keine Gesetze; sie sind vor\u00fcbergehende Erlasse. Ich glaube, dass gerade im polizeilichen Bereich die gesetzliche Regelung besonders wichtig ist, denn es ist ja klar: Ein Einsatz der Polizei ist immer auch ein Mittel, das in die pers\u00f6nliche Integrit\u00e4t eingreift. Dort ist es besonders wichtig, dass wir gesetzliche Grundlagen haben; wenn wir keine gesetzlichen Grundlagen haben, heisst das ja, dass die Polizei mehr oder weniger machen kann, was sie will. Dieser Meinung ist in diesem Staat ja wahrscheinlich niemand.
\nIn der Folge dieser Zwischenf\u00e4lle bei zwangsweisen R\u00fcckf\u00fchrungen wurden von den Kantonen und vom EJPD diese Weisungen erlassen und gepr\u00fcft, und sie werden angewendet. Ich habe k\u00fcrzlich unangemeldet eine R\u00fcckschaffung mitverfolgt, fr\u00fch an einem Morgen, ab dem Flughafen Z\u00fcrich. Ich muss Ihnen sagen - ich habe selber alles bis ins Detail mitverfolgt -, das wird hochprofessionell und auf eine sehr menschliche Art und Weise gemacht. Es sind die ganz schwierigen F\u00e4lle, die so zur\u00fcckzuf\u00fchren sind. Es geht um Personen, die man schon mehrmals zur\u00fcckzuf\u00fchren versucht hat, zuerst mit Zureden, dann begleitet in Passagierflugzeugen usw. Das hat einfach nicht geklappt, sie haben sich immer geweigert. Am Schluss bleibt nur noch die zwangsweise R\u00fcckf\u00fchrung. Zwei Drittel von ihnen sind mehrfach vorbestrafte Ausl\u00e4nder, die das Land verlassen m\u00fcssen, und ein Drittel sind Asylbewerber, welche das Land trotz mehrmaliger Aufforderung nicht verlassen haben.
\nDas muss von der Polizeiseite her einwandfrei passieren, und das geht nur bei besonderer Ausbildung; es sind also durchwegs besonders ausgebildete Leute im Einsatz. Ich habe dieses Wochenende aus \u00d6sterreich den Auftrag bekommen, der Schweiz daf\u00fcr zu danken, dass man aus den Grenzgebieten, also vor allem aus Vorarlberg, die Leute nach Z\u00fcrich bringen kann. \u00d6sterreich kennt n\u00e4mlich keine so gut ausgebildete Equipe, wie die Schweiz sie hat, und f\u00fchrt jetzt seine Leute auch auf diese Weise zur\u00fcck.
\n[PAGE 1588]
\nMan muss also aufpassen, dass man nicht einfach findet, es sei hier eine Polizei am Werk, die v\u00f6llig ungeregelt und auf schreckliche Art und Weise vorgehe. Es ist eine teure Operation; bei einem Flug mit 40 Personen werden \u00fcber 80 Personen Begleitpersonal, Polizisten, Krankenschwestern, \u00c4rzte usw. mitgeschickt. Man muss also nicht so tun, als w\u00e4re hier eine T\u00e4tigkeit im Gange, die ein paar Polizisten \u00fcberlassen wird. Die Weisungen, die wir erlassen haben, richten sich an die Vollzugsbeh\u00f6rden. Sie machen insbesondere auch Vorgaben f\u00fcr die Ausbildung der beauftragten Organe, so auch \u00fcber das zweckm\u00e4ssige Vorgehen. Diese Weisungen haben sich bew\u00e4hrt, und darum sind sie jetzt in das vorliegende Gesetz aufgenommen worden. Seit sie angewendet werden, sind wie gesagt keine gravierenden Zwischenf\u00e4lle mehr vorgekommen, die auf eine unangemessene Gewaltanwendung zur\u00fcckgehen w\u00fcrden.
\nZwei Grundprobleme k\u00f6nnen die Weisungen aber nicht l\u00f6sen: Es handelt sich erstens um ein rechtliches Provisorium, kein Gesetz, und das ist f\u00fcr den Polizeibereich bedenklich. Die Kantone haben sich zweitens ausserstande erkl\u00e4rt - das w\u00e4re n\u00e4mlich noch eine M\u00f6glichkeit gewesen -, ein entsprechendes gesamtschweizerisches Konkordat abzuschliessen. Das h\u00e4ngt damit zusammen, dass sich die Kantone nicht auf die Zwangsmittel einigen konnten. Darum sind sie auch an den Bund gelangt.
\nDie Pr\u00fcfung der Rechtsgrundlagen hat ergeben, dass dem Bund auch f\u00fcr seinen Bereich - wir haben ja auch Polizeien - f\u00fcr die Anwendung polizeilichen Zwangs beim Vollzug durch Organe des Bundes die rechtlichen Grundlagen fehlen. In einzelnen Bereichen bestehen sektorielle Regelungen, so etwa im Milit\u00e4rgesetz, dann, neuestens, auch im Zollgesetz, das mittlerweile in Kraft gesetzt worden ist. In anderen Bereichen, etwa f\u00fcr die Aktivit\u00e4ten der Bundeskriminalpolizei oder des Bundessicherheitsdienstes, der unter anderem gegenw\u00e4rtig auch dieses Geb\u00e4ude hier, in dem Sie sind, bewacht, fehlen konkrete gesetzliche Regelungen. Das sind Provisorien, und das sind doch keine Grundlagen f\u00fcr einen Rechtsstaat!
\nZum Ziel der Regelung: Die Anwendung polizeilichen Zwangs ist immer - ich betone das noch einmal - ein Eingriff in die k\u00f6rperliche Integrit\u00e4t der betroffenen Personen. Die Zul\u00e4ssigkeit der einzusetzenden Mittel und die Grunds\u00e4tze f\u00fcr die Beurteilung der Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit des Einsatzes h\u00e4ngen nicht davon ab, ob das durchzusetzende Recht der Sicherheits-, Zoll- oder Ausl\u00e4ndergesetzgebung zuzuordnen ist. In jedem Fall, gleichg\u00fcltig auf welchem Gesetz der Einsatz beruht, sind bei einem polizeilichen Einsatz die Mittel festzulegen. Letztlich handelt es sich beim vorliegenden Gesetz um die Weiterf\u00fchrung des Verwaltungsverfahrens im Vollstreckungsbereich.
\nDie hier skizzierten Massnahmen waren in der Vernehmlassung im Wesentlichen unbestritten. Grunds\u00e4tzlich abgelehnt wurde der Entwurf nur von vier Vernehmlassern, darunter war kein einziger Kanton. Bei den Ablehnungen dominierte der Wunsch nach einem vollst\u00e4ndigen Verzicht auf zwangsweise R\u00fcckf\u00fchrungen. Das hat gar keinen Sinn, dass man hier deswegen Opposition macht. Wir regeln hier nicht zwangsweise R\u00fcckf\u00fchrungen. Wir regeln hier nur die Frage, wie die Mittel einzusetzen sind, wenn es zu solchen R\u00fcckf\u00fchrungen kommt. Selbst wenn Sie dieses Gesetz also ablehnen, kommt es zu zwangsweisen R\u00fcckf\u00fchrungen. Das ist an anderen Orten geregelt. Das Ziel und die Tragweite des Erlasses sind etwas anderes; es soll n\u00e4mlich regeln, welche Mittel die Polizei unter anderem bei den R\u00fcckf\u00fchrungen einsetzen darf.
\nAm meisten Einw\u00e4nde und \u00c4nderungsvorschl\u00e4ge wurden zum Geltungsbereich der Vernehmlassungsvorlage und zur Liste der zugelassenen Waffen gemacht. Die hier eingebrachte Vorlage wurde deshalb entsprechend \u00fcberarbeitet und tr\u00e4gt den Haupteinw\u00e4nden im Wesentlichen Rechnung; ich komme dann auf die einzelnen Punkte zur\u00fcck. Wenn hier gesagt worden ist, man w\u00fcrde unmenschliche Waffen einsetzen, zum Beispiel den Taser, also eine Elektroschockwaffe, dann muss ich Ihnen sagen, dass das ein wesentlich humaneres Mittel ist als ein anderes. Wenn Sie in einem geschlossenen Raum eine Waffe brauchen - denken Sie an ein Flugzeug -, dann k\u00f6nnen Sie nur t\u00f6ten. Wenn Sie eine Elektroschockwaffe haben, dann lebt der Betroffene nachher noch; er wird nur f\u00fcr den Moment kampfunf\u00e4hig gemacht. Das ist alles eine Frage der Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit; an der entsprechenden Stelle komme ich dann darauf zu reden.
\nDer St\u00e4nderat hat den Gesetzentwurf ohne wesentliche Abstriche gutgeheissen. Er hat einige wenige \u00c4nderungen vorgenommen, die wir unterst\u00fctzen k\u00f6nnen. Wir sind froh, wenn Sie auf dieses Gesetz eintreten.
\nIhre Kommission schl\u00e4gt gegen\u00fcber dem Beschluss des St\u00e4nderates eine einzige wesentliche materielle Erg\u00e4nzung vor. Sie betrifft, wie hier angesprochen, den Bereich der zul\u00e4ssigen Waffen. Ich werde dort im Detail darauf zu reden kommen.
\nEine Minderheit Ihrer Kommission beantragt Nichteintreten, eine andere Minderheit R\u00fcckweisung an den Bundesrat. Die Begr\u00fcndungen f\u00fcr diese Antr\u00e4ge gehen an der Sache vorbei. Sie sehen nicht, was hier geregelt wird. Hier wird der Einsatz von Zwangsmitteln geregelt. Jemand, der keine Zwangsmittel will - bei Herrn Vanek habe ich das Gef\u00fchl gehabt, er wolle keine polizeilichen Eins\u00e4tze -, der muss auch ein solches Gesetz ablehnen. Sie m\u00fcssen aber nicht meinen, es gebe dann keine Zwangsmittel; diese w\u00fcrden einfach ohne rechtliche Grundlage angewendet. Zwischen den Kantonen besteht eine Uneinheitlichkeit. Wir setzen hier im Bundeshaus die Sicherheitspolizei ohne rechtliche Grundlage ein. Das heisst, wir haben eine provisorische Regelung, die wir verl\u00e4ngern k\u00f6nnen usw. Das Ziel, das Sie mit der R\u00fcckweisung anstreben, werden Sie nicht erreichen.
\nDer Antrag der Minderheit Schelbert ist ein gewerkschaftlich motivierter Antrag - das haben Sie bei der Begr\u00fcndung gemerkt. Dort geht es vor allem auch darum, dass man sagt, wer die Waffen einsetzen soll. Nun muss ich Ihnen sagen: Auch dieser Antrag bedeutet nicht, dass keine Sicherheitsorgane t\u00e4tig sind. Wenn private Sicherheitsorgane Waffen brauchen d\u00fcrfen - nicht nach diesem Gesetz, nach anderen Gesetzen -, besagt dieses Gesetz nur, dass sie sich auch an diese Grunds\u00e4tze halten m\u00fcssen. Wenn Sie die Vorlage ablehnen oder zur\u00fcckweisen, werden die Sicherheitsorgane trotzdem t\u00e4tig sein, aber nach anderen Regelungen. Wir haben einen Wildwuchs.
\nDa auf der Stufe des formellen Gesetzes nicht jede einsatzbezogene Ausr\u00fcstung der eingesetzten Organe umschrieben werden kann - das versteht sich -, ist eine Reihe von Hilfsmitteln und Waffen generell als zul\u00e4ssig zu erkl\u00e4ren. Auf der Stufe der Verordnung wird dann im Rahmen der Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit eine Auswahl getroffen, die auf den jeweiligen Einsatzbereich ausgerichtet ist. Es gilt der Grundsatz: F\u00fcr einen polizeilichen Einsatz ist immer die mildeste Methode zu w\u00e4hlen. Wenn eine mildere Methode gen\u00fcgt, darf z. B. nicht eine weniger milde, eine sch\u00e4rfere, eine \"gewaltt\u00e4tigere\" Einsatzwaffe ben\u00fctzt werden. Es sind hier verschiedene Beispiele genannt worden, etwa die Hunde: F\u00fcr die Bewachung sind doch Hunde ein viel humaneres Mittel, als wenn Sie jemanden nur mit einer Pistole auf die Piste schicken m\u00fcssen. Man wird Hunde dort einsetzen, wo sie ein viel humaneres Mittel sind; das richtet sich nach der Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit.
\nIch bitte Sie, f\u00fcr Eintreten zu stimmen und auch den R\u00fcckweisungsantrag abzulehnen.
\nJe formule deux remarques. D'abord, on a parl\u00e9 des issues fatales: cette loi vise pr\u00e9cis\u00e9ment \u00e0 faire en sorte que cela ne se reproduise pas en pr\u00e9cisant quels sont les moyens qui sont autoris\u00e9s et quels sont les moyens qui ne le sont pas. C'est dans l'int\u00e9r\u00eat des personnes concern\u00e9es qui connaissent ainsi les limites des pr\u00e9rogatives de la force publique. Et c'est aussi dans l'int\u00e9r\u00eat de la police qui doit savoir qu'elle b\u00e9n\u00e9ficie de la protection de la loi d\u00e8s lors qu'elle en a respect\u00e9 les termes.
\nEnsuite, concernant les inqui\u00e9tudes au niveau du respect des diff\u00e9rentes conventions traitant des droits de l'homme, les pr\u00e9occupations l\u00e9gitimes qui ont \u00e9t\u00e9 exprim\u00e9es sont d\u00e9j\u00e0 prises en compte. La contrainte intervient comme moyen [PAGE 1589] ultime, d\u00e8s lors que le dialogue et la m\u00e9diation ont \u00e9chou\u00e9, comme cela a \u00e9t\u00e9 dit. De plus, la police doit adapter son action selon le principe de la proportionnalit\u00e9. L'article 9, \u00e0 ses alin\u00e9as 2, 3 et 4, \u00e9num\u00e8re avec pr\u00e9cision les points \u00e0 observer d\u00e8s lors qu'il est question de l'usage de la contrainte.
\nDans ces conditions, encore une fois, la commission vous recommande d'entrer en mati\u00e8re et de rejeter la proposition de renvoi au Conseil f\u00e9d\u00e9ral de la minorit\u00e9 Vermot-Mangold.
\nIm Eintretensvotum hat der Kommissionssprecher deutscher Zunge gesagt, die Vernehmlassungsvorlage sei von den Kantonen gutgeheissen worden. Nun hatte aber die Vernehmlassungsvorlage nur einen eingeschr\u00e4nkten Geltungsbereich zum Inhalt. Wie k\u00f6nnen die Kommissionssprecher behaupten, die Kantone h\u00e4tten in der Vernehmlassung die Vorlage in dieser Form unterst\u00fctzt?
\nMonsieur Schelbert, je crois que cela a \u00e9t\u00e9 relev\u00e9: c'est \u00e0 la demande expresse des cantons que le champ d'application de ce projet de loi a \u00e9t\u00e9 \u00e9largi. Cela nous pose un certain nombre de probl\u00e8mes, certes, mais dans la mesure o\u00f9 les cantons le demandent, on peut penser qu'ils soutiennent cet \u00e9largissement.
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr Eintreten .... 124 Stimmen
\nDagegen .... 36 Stimmen
\n[VS]
\nPr\u00e4sidentin (Egerszegi-Obrist Christine, Pr\u00e4sidentin): Wir stimmen nun \u00fcber den R\u00fcckweisungsantrag der Minderheit Vermot-Mangold ab.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit .... 62 Stimmen
\nDagegen .... 104 Stimmen
\n[VS]
\n[VS]
\nBundesgesetz \u00fcber die Anwendung von polizeilichem Zwang und polizeilichen Massnahmen im Zust\u00e4ndigkeitsbereich des Bundes
\nLoi f\u00e9d\u00e9rale sur l'usage de la contrainte et des mesures polici\u00e8res dans les domaines relevant de la comp\u00e9tence de la Conf\u00e9d\u00e9ration
\n[VS]
\nDetailberatung - Discussion par article
\n[VS]
\nTitel und Ingress
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 1
\nAntrag der Mehrheit
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Roth-Bernasconi, Gross Andreas, Heim, Hubmann, Wyss, Vermot-Mangold)
\n.... Massnahmen als letztes Mittel im Zust\u00e4ndigkeitsbereich ....
\n[VS]
\nArt. 1
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Roth-Bernasconi, Gross Andreas, Heim, Hubmann, Wyss, Vermot-Mangold)
\n.... des mesures polici\u00e8res comme dernier recours dans ....
\nL'usage de la contrainte et des mesures polici\u00e8res n'est pas anodin, loin de l\u00e0. De notre point de vue, la loi f\u00e9d\u00e9rale sur l'usage de la contrainte doit donner \u00e0 ce type d'acte un r\u00f4le subsidiaire, privil\u00e9gier des mesures plus sereines et, le cas \u00e9ch\u00e9ant, r\u00e9glementer l'usage de la contrainte pour qu'il soit d\u00e9cent et irr\u00e9prochable. En l'occurrence ce projet de loi ne traite pas des mesures pacifiques \u00e0 mettre en oeuvre pour pr\u00e9venir les comportements qui peuvent susciter la contrainte.
\nL'amendement que ma proposition de minorit\u00e9 pr\u00e9voit prend donc tout son sens. Cette proposition permet de pr\u00e9ciser la volont\u00e9 du l\u00e9gislateur de n'admettre l'usage de la contrainte qu'en dernier recours et dans des situations particuli\u00e8res. Cette adjonction inscrit \u00e9galement dans la loi le principe constitutionnel de proportionnalit\u00e9 qui n'admet la privation d'une libert\u00e9 individuelle fondamentale, comme la libert\u00e9 de mouvement, que lorsque tous les autres moyens ont \u00e9chou\u00e9.
\nL'usage de la contrainte n'est pas seulement un dernier recours, c'est aussi le signe d'un \u00e9chec, celui des moyens pacifiques tels que la n\u00e9gociation, la m\u00e9diation et la communication. La violence marque l'incapacit\u00e9 des personnes concern\u00e9es \u00e0 trouver un terrain d'entente. Dans une d\u00e9mocratie, cet \u00e9chec est d'autant plus grave, d'abord parce que, comme l'\u00e9nonce la Constitution, les droits fondamentaux ne peuvent \u00eatre restreints qu'\u00e0 des conditions tr\u00e8s s\u00e9v\u00e8res et en dernier recours; ensuite, parce que de la discussion jaillit la lumi\u00e8re. La d\u00e9mocratie pr\u00e9f\u00e8re, plus que toute autre forme de r\u00e9gime, les vertus de la parole aux ravages de la violence.
\nPour toutes ces raisons, je vous prie de soutenir ma proposition de minorit\u00e9.
\nMassnahmen des polizeilichen Zwangs sollen nur als letztes Mittel zur Anwendung kommen. Im Namen der SP-Fraktion beantrage ich Ihnen, diesen Grundsatz in Artikel 1, dem Zweckartikel des Gesetzes, klar festzuhalten. Solche Massnahmen sollen nur als letztes Mittel zur Anwendung kommen, nachdem alle milderen Mittel wie Aufforderung, Mediation, \u00dcberzeugungsarbeit und - bei einer Ausweisung - begleitete R\u00fcckf\u00fchrung nicht zum Ziel gef\u00fchrt haben.
\nEs sei nicht wahr, dass als Erstes Gewalt angewendet werde, sagte der Justizminister in der Kommission. Genau so muss es bleiben. Verankern wir diesen Grundsatz also in der Leitphilosophie dieses Gesetzes. Tun wir dies nicht, so kann auch dieses Gesetz nicht garantieren, dass dieser Grundsatz eingehalten wird; denn was heisst schon \"angemessen\", wie es im Gesetz steht?
\nNein, ich male nicht den Teufel an die Wand. Ich zitiere nur den Justizminister, der uns erkl\u00e4rte, es habe sich gezeigt, dass man die Anwendung polizeilicher Zwangsmittel regeln m\u00fcsse, sonst ben\u00fctze die Polizei einfach diejenigen Mittel, die sie f\u00fcr richtig erachte. Es kam zu Zwischenf\u00e4llen mit Verletzungen und sogar zu einem Todesfall.
\nEine Zwangsanwendung ist ein Eingriff in die k\u00f6rperliche Integrit\u00e4t des Betroffenen, also darf sie nur als allerletztes Mittel akzeptiert werden; wir wollen es so festgeschrieben haben. Einer der zentralen Grunds\u00e4tze der Mitglieder der SP, denen sich beim Gedanken an den Einsatz von Waffen und entw\u00fcrdigenden Hilfsmitteln als polizeilicher Akt alle Haare str\u00e4uben, ist der Grundsatz des Respekts vor der k\u00f6rperlichen und psychischen Integrit\u00e4t des Menschen. Gewalt darf nur im \u00e4ussersten Fall, als allerletztes Mittel, in Betracht kommen. Das ist das Mindeste an Respekt vor der Menschenw\u00fcrde, auch in Zwangssituationen. Wenn wir das nicht als Grundbotschaft deklarieren, ist zu bef\u00fcrchten, dass das Gesetz auch anders interpretiert werden kann. Es gelte der Grundsatz, dass immer zuerst das mildeste Mittel eingesetzt werde; das hat der Justizminister auch heute Morgen wieder best\u00e4tigt. Ich sage es noch einmal: Genau das wollen wir. Verankern Sie also mit uns diesen Grundsatz.
\nZwangsmittel lassen sich nur als letztes Mittel legitimieren. Sichern Sie diesen Grundsatz heute und in Zukunft: Sagen Sie Ja zum Antrag der Minderheit Roth-Bernasconi.
\n[PAGE 1590]
\nDie gr\u00fcne Fraktion teilt mit, dass sie den Antrag der Minderheit unterst\u00fctzt. Die FDP-Fraktion teilt mit, dass sie den Antrag der Mehrheit unterst\u00fctzt.
\nIch spreche zu allen 15 Minderheitsantr\u00e4gen nur einmal, ich spreche nur hier beim ersten. Die CVP-Fraktion lehnt s\u00e4mtliche Minderheitsantr\u00e4ge ab; wir unterst\u00fctzen \u00fcberall den Antrag der Kommissionsmehrheit, und zwar aus folgendem Grund: Die Minderheitsantr\u00e4ge erschweren in der Regel den Vollzug und ziehen zum Teil hohe Folgekosten mit sich.
\nZu diesem Antrag der Minderheit bei Artikel 1: Sie haben Recht, Frau Heim. Auch ich habe \u00fcberhaupt nicht die Auffassung, dass Sie hier den Teufel an die Wand gemalt haben. Ich meine aber trotzdem, dass der Einschub, wie ihn die Minderheit Roth-Bernasconi bei Artikel 1 vorschl\u00e4gt, nicht n\u00f6tig ist. In den Artikeln 1 bis und mit 4 wird die Zust\u00e4ndigkeit geregelt. Die Frage w\u00e4re noch zu kl\u00e4ren, welches das letzte Mittel ist. Gibt es auch ein zweitletztes Mittel? Oder haben wir in diesem Gesetz allenfalls das drittletzte, das zweitletzte und das letzte Mittel geregelt, in einer Reihenfolge, die nicht im Voraus bestimmbar ist?
\nIch bitte Sie, diesen Antrag der Minderheit abzulehnen und alle anderen 14 auch.
\nDie SVP-Fraktion teilt mit, dass sie den Antrag der Mehrheit unterst\u00fctzt.
\n