Art. 15
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 75 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit .... 67 Stimmen
\n[VS]
\n[VS]
\nDie Beratung dieses Gesch\u00e4ftes wird unterbrochen
\nLe d\u00e9bat sur cet objet est interrompu
\n[VS]
\n[VS]
\n[VS]
\nSchluss der Sitzung um 13.25 Uhr
\nLa s\u00e9ance est lev\u00e9e \u00e0 13 h 25
\n[PAGE 1622]
\n[VS]
\n[VS]
\n[VS]
\n[VS]
\nArt. 13
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 82 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit .... 59 Stimmen
\n[VS]
\nArt. 14
\n[VS]
\nPr\u00e4sidentin (Egerszegi-Obrist Christine, Pr\u00e4sidentin): Der Antrag der Minderheit Vermot-Mangold zu Artikel 14 Absatz 3 ist zur\u00fcckgezogen. Es verbleibt der Antrag der Minderheit Roth-Bernasconi zu Absatz 2.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 83 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit .... 57 Stimmen
\n[VS]
\nIch werde versuchen, es kurzzumachen. Bei den Artikeln 13 und 14 bitte ich Sie, die Mehrheit zu unterst\u00fctzen. Herr Bundesrat Blocher hat Ihnen erkl\u00e4rt, worum es darin geht.
\nIch bitte Sie aber auch, bei Artikel 15, wo es um den Taser geht, wirklich die Mehrheit zu unterst\u00fctzen. Ich bitte Sie ebenfalls, nachsichtig mit mir zu sein, wenn ich Ihnen nicht zuletzt zuhanden des Amtlichen Bulletins erkl\u00e4re, worum es geht. Es ist wichtig, weil hier drin vor etwa 15 Minuten von einem Mordinstrument gesprochen worden ist - ich denke, dar\u00fcber darf man einige Worte verlieren.
\nDie Minderheit Vermot-Mangold will durch das Streichen von Artikel 15 Buchstabe d den Taser im Rahmen dieses Gesetzes verhindern. Ein Taser ist ein Apparat, der zwei kleine Pfeile verschiesst, die an einem Draht befestigt sind und auf eine Distanz von etwa f\u00fcnf bis sieben Metern eingesetzt werden k\u00f6nnen. Das Opfer kann seine Muskeln nicht mehr kontrollieren, wird bewusstlos und sackt zusammen, aber die geringe Stromst\u00e4rke von 16 Milliampere verhindert dabei organische Sch\u00e4den. Nach zwei Minuten ist die Wirkung vorbei, und die betroffene Person steht wieder auf. In der Kommission ist darauf hingewiesen worden, dass der Einsatz eines Tasers gegen eine Person mit einem Herzschrittmacher zu Problemen f\u00fchren k\u00f6nnte. Das Problem der Wirkungen auf Tr\u00e4ger von Herzschrittmachern stellt sich jedoch auch in Bezug auf den Einsatz von Schusswaffen. Es mag zwar zynisch klingen, aber wenn es um die Langzeitwirkung von Taser-Eins\u00e4tzen geht, muss man diese der Langzeitwirkung von Schusswaffeneins\u00e4tzen gegen\u00fcberstellen. Der Taser kann den Einsatz von wesentlich gef\u00e4hrlicheren Schusswaffen verhindern. Wir m\u00fcssen uns also bewusst sein, dass das Verbot von Tasern als Alternativen nur noch den Einsatz k\u00f6rperlicher Kraft eines Beamten oder einen Schusswaffeneinsatz offenliesse.
\nIch m\u00f6chte hier aus der Antwort auf eine Interpellation der gr\u00fcnen Fraktion im Stadtrat von Z\u00fcrich zitieren - sie wurde vom Sprecher der SVP-Fraktion angesprochen. Sie kennen den Stadtrat Z\u00fcrich, er ist nicht eben von der SVP oder von rechts dominiert; er hat in der Antwort auf diese Interpellation klar, deutlich, umfangreich Stellung genommen. Die Schlussfolgerung war: \"Aufgrund all dieser Sachargumente unterst\u00fctzt der Stadtrat das Vorhaben der Stadtpolizei Z\u00fcrich, im Sinne der Pr\u00fcfung der Einsatztauglichkeit f\u00fcr die Interventionseinheit Skorpion\" - also eine Polizeieinheit - \"4 Taser zu beschaffen.\" Das sollte eigentlich eine gen\u00fcgende Legitimation sein.
\nWenn der Stadtrat Z\u00fcrich zum Ergebnis kommt, dass der Taser ein ad\u00e4quates Instrument ist, welches den Einsatz von Schusswaffen verhindern kann - es gibt entsprechende Studien; ich habe sie dabei -, dann sollte man hier dem Taser-Einsatz zustimmen und bei Artikel 15 mit der Mehrheit stimmen.
\nIch habe Ihnen gesagt, der Bundesrat habe den Taser gestrichen - wir haben ihn auch schon dringehabt -, und zwar aus den Erw\u00e4gungen, die ich dargelegt habe. Wir gehen nicht auf die Barrikaden, wenn er drin ist. Aber der Antrag des Bundesrates ist ohne ihn.
\nMonsieur Blocher, j'ai une toute petite question \u00e0 vous poser. Est-ce que vous avez pr\u00e9sent\u00e9 la position du Conseil f\u00e9d\u00e9ral concernant les armes incapacitantes?
\nZuerst zu Artikel 13: Der Antrag der Minderheit Schelbert will, dass bei polizeilichem Zwang jede gesundheitliche Beeintr\u00e4chtigung ausgeschlossen ist. Herr Schelbert, das ist nicht m\u00f6glich. Wenn man nur schon mit Zwang einen Fingerabdruck macht und die Person einen Kratzer hat, ist diese Bestimmung bereits betroffen; das ist unm\u00f6glich. Bei der Anwendung von polizeilichem Zwang - wenn man es offen ausspricht - ist es so, dass immer ein gewisses Risiko f\u00fcr K\u00f6rperverletzungen, also f\u00fcr gesundheitliche Beeintr\u00e4chtigungen, da ist. Wenn Sie das extensiv auslegen, ist polizeilicher Zwang nicht m\u00f6glich.
\nEs ist gerade das Ziel dieses Gesetzes, erhebliche gesundheitliche Beeintr\u00e4chtigungen bei der Anwendung polizeilichen Zwangs auszuschliessen. Darum wendet man ja keinen Zwang an, wo man ohne Zwang durchkommt; dann wendet man keinen an. Aber wenn das nicht m\u00f6glich ist, kommt der Zwang: Das ist zuerst der leichte Zwang, dann der schwere Zwang, und bei ganz Renitenten oder wenn es lebensgef\u00e4hrlich wird, wird der Zwang erh\u00f6ht. Soll das Risiko jeder gesundheitlichen Beeintr\u00e4chtigung ausgeschlossen werden, muss auf jede Anwendung von Zwang verzichtet werden. Dann k\u00f6nnen Sie die Rechtsordnung in diesen schwierigen F\u00e4llen nicht mehr durchsetzen. Dies bedeutet aber auch den weitgehenden Verzicht auf das staatliche Gewaltmonopol und damit auf die staatliche Durchsetzung des Rechtes, und das bedeutet Faustrecht: Der St\u00e4rkere befiehlt. Und das kann ja nicht der Sinn sein.
\nIch spreche nun zu Artikel 14. Er regelt den Einsatz sogenannter Hilfsmittel bei der Anwendung polizeilichen Zwangs. Es handelt sich um die Mittel f\u00fcr das Aus\u00fcben von Zwang, welche nicht unter die Kategorie Waffen fallen. Das Gesetz l\u00e4sst prim\u00e4r Fesselungsmittel zu. Dabei geht es nicht nur um die klassischen Handschellen. Bei zwangsweisen R\u00fcckf\u00fchrungen beispielsweise werden vorweg Textilb\u00e4nder mit Klettverschluss verwendet, welche Verletzungsrisiken minimieren. Das ist eine mildere Stufe als die Handschellen. Das Gesetz legt f\u00fcr seinen Geltungsbereich einen Numerus clausus grunds\u00e4tzlich zul\u00e4ssiger Mittel fest. In der Verordnung des Bundesrates soll eine Liste der einzelnen zul\u00e4ssigen Mittel und ihres situationsbedingten Einsatzes festgelegt werden. Es werden also nicht alle Mittel jederzeit und \u00fcberall zum Einsatz kommen d\u00fcrfen, sondern die Verordnung wird das Einsatzgebiet im Rahmen des Grundsatzes der Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit umschreiben. Es ist aber auch in diesem Zusammenhang darauf hinzuweisen, dass diese Regelungen f\u00fcr Notwehr- und Notstandssituationen nicht gelten, sodass dann f\u00fcr die Bew\u00e4ltigung der Situation kurzfristig auch andere Mittel zum Einsatz kommen k\u00f6nnten.
\nDer Erstrat hat die Bestimmung aus systematischen Gr\u00fcnden etwas umstrukturiert und damit die Verst\u00e4ndlichkeit verbessert. Wir sind f\u00fcr die Fassung des St\u00e4nderates und der Mehrheit Ihrer Kommission. Wir bitten Sie, dem zuzustimmen.
\nNun zum Minderheitsantrag Roth-Bernasconi betreffend Absatz 2: Wir bitten Sie, ihn abzulehnen, und zwar aus folgenden Gr\u00fcnden: Bereits der St\u00e4nderat hat Antr\u00e4ge auf ein Verbot des Einsatzes von Fussfesseln und Diensthunden richtigerweise abgelehnt. Die Minderheit m\u00f6chte Buchstabe b streichen. Bei den zwangsweisen R\u00fcckf\u00fchrungen ist eine Fussfesselung mit Textilb\u00e4ndern w\u00e4hrend des Lufttransportes leider unabdingbar, da k\u00f6rperliche Auseinandersetzungen aus Sicherheitsgr\u00fcnden unbedingt verhindert werden m\u00fcssen. Nochmals: Es geht um die allerschwierigsten F\u00e4lle; sie betreffen Personen, die man schon zur\u00fcckzuf\u00fchren versucht hat - in Begleitung, in Passagierflugzeugen usw. - und bei denen es einfach nicht m\u00f6glich war.
\nIch bitte Sie, einmal zu \u00fcberlegen, wie es ist, wenn Sie etwa dreissig Personen, die so schwerwiegende F\u00e4lle sind, in einem Flugzeug zur\u00fcckf\u00fchren m\u00fcssen und es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen kommt. Das ist praktisch nicht zu bew\u00e4ltigen. Es ist zu betonen, dass eine zwangsweise R\u00fcckf\u00fchrung mit Fesselung nur gegen\u00fcber Personen angeordnet wird, die eine begleitete R\u00fcckf\u00fchrung unter erleichterten Umst\u00e4nden bereits zweimal verweigert und bereits h\u00e4ufig massiven k\u00f6rperlichen Widerstand geleistet haben. Ein Verzicht auf eine vollst\u00e4ndige Fesselung k\u00e4me daher faktisch einem Verzicht auf die zwangsweise R\u00fcckf\u00fchrung und auf die Vollstreckung rechtskr\u00e4ftiger Verf\u00fcgungen gleich. Nat\u00fcrlich sind es wenige, die so zur\u00fcckgef\u00fchrt werden, aber die anderen gehen nicht freiwillig, wenn sie nicht wissen, dass sie schliesslich zwangsweise zur\u00fcckgef\u00fchrt werden, falls sie sich weigern.
\nNun zur Frage der Diensthunde; solche kommen vor allem bei Bewachungsteams, etwa beim Bundessicherheitsdienst oder beim Grenzwachtkorps, zum Einsatz. Es ist v\u00f6llig sinnlos, das zu verbieten. Was setzen Sie dann an die Stelle von Diensthunden? Bewaffnete Leute, die die Schusswaffe brauchen! Bei solchen Teams stellen Diensthunde in vielen Situationen einen unverzichtbaren Beitrag zur Verbesserung der Sicherheit der eingesetzten Leute dar. Die Verordnung des Bundesrates wird im Einzelnen regeln, f\u00fcr welche Aufgaben Diensthunde eingesetzt werden d\u00fcrfen. Nicht infrage kommt ein Einsatz von Diensthunden etwa bei R\u00fcckf\u00fchrungen; er w\u00e4re dort weder zweckm\u00e4ssig noch verh\u00e4ltnism\u00e4ssig. Was wollen Sie mit einem Hund in einem Flugzeug? Dort gibt es keine Bewachungsaufgaben, die ein Hund sinnvoll erf\u00fcllen k\u00f6nnte. Das entspricht der bisherigen Praxis und soll auch nicht ge\u00e4ndert werden.
\nIch komme nun zu Artikel 15: Diese Bestimmung l\u00e4sst den Einsatz von drei verschiedenen Waffentypen zu. Der Bundesrat hatte - gest\u00fctzt auf die Ergebnisse der Vernehmlassung - die Zul\u00e4ssigkeit folgender Waffen vorgesehen: Schlag- und Abwehrst\u00f6cke wie den polizeilichen Mehrzweckstock, Reizstoffe wie Pfefferspray sowie Schusswaffen. Eine besondere Geschichte hat hier der Taser. Der wurde von der Expertenkommission ausdr\u00fccklich vorgeschlagen, weil er ein humaneres Mittel als die Schusswaffe ist. Wir haben ihn dann herausgenommen, weil es Berichte gab, wonach der Taser gef\u00e4hrlich sei und t\u00f6dlich wirken k\u00f6nne - der Taser gilt als eine nichtt\u00f6dliche Waffe -, wenn jemand einen Herzschrittmacher habe.
\nNun hat sich gezeigt, dass der Taser z. B. bei schweren Auseinandersetzungen im Rahmen von R\u00fcckf\u00fchrungen in einem Flugzeug, wo man keine Schusswaffe brauchen kann, zweckm\u00e4ssig ist und dass man auch dort eruieren kann, ob jemand einen Herzschrittmacher hat oder nicht. Darum ist wieder Druck entstanden, den Taser aufzunehmen. Der Bundesrat hat Ihnen eine L\u00f6sung ohne Taser vorgeschlagen, die Kommissionsmehrheit hat ihn wieder hineingenommen. Wir wehren uns nicht dagegen, es hat Vor- und Nachteile. Sie sehen: Man hat ihn mal dringehabt und dann wieder herausgenommen. Es wurde besonders geltend gemacht, er habe eben im Nahbereich Vorteile. Der Bundesrat hat demgegen\u00fcber gesagt, es sei zu wenig sicher. Es ist also keine Katastrophe, wenn Sie hier der Mehrheit zustimmen.
\nEs wurde auch geltend gemacht, dass der Gebrauch von Destabilisierungsger\u00e4ten eine geringere Gefahr f\u00fcr Dritte darstelle als Feuerwaffen und sogar als Reizstoffe. Es wurde dabei auch auf den Taser hingewiesen. Man muss sehen: Es ist richtig: Die Gefahr ist kleiner als bei Schusswaffen, aber sie ist nat\u00fcrlich gr\u00f6sser als bei anderen Mitteln, obwohl auch der Pfefferspray Nachwirkungen haben kann. Das betrifft die Frage, wo man was einsetzt. Es ist aber darauf hinzuweisen, dass bei zwangsweisen R\u00fcckf\u00fchrungen in [PAGE 1621] Flugzeugen nach den geltenden Richtlinien heute an Bord keine Schusswaffen getragen werden. Es besteht kein Anlass, dies zu \u00e4ndern.
\nDie EVP/EDU-Fraktion teilt mit, dass sie den Antrag der Mehrheit unterst\u00fctzt.
\nIch kann es relativ kurz machen: Wir schliessen uns der Mehrheit an.
\nEs geht bei Artikel 13 einmal mehr um das Prinzip der Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit. Eine erhebliche Beeintr\u00e4chtigung oder eine Beeintr\u00e4chtigung ist eine Stufenabfolge, und es ist f\u00fcr uns selbstverst\u00e4ndlich, dass unter Umst\u00e4nden eben die Gesundheit - nicht erheblich - beeintr\u00e4chtigt werden darf, wenn es im Sinne des Vollzugs eines rechtskr\u00e4ftigen Entscheids oder einer Verf\u00fcgung ist. Dann kann unter Umst\u00e4nden die Gesundheit beeintr\u00e4chtigt werden, wenn dies nicht erheblich ist.
\nZu Artikel 14: Zu den Diensthunden ist alles gesagt, was zu sagen ist. Es ist auch ein Mittel, das in der Kaskadenordnung vor dem Schusswaffengebrauch kommt. Unter diesen Umst\u00e4nden scheint uns der Einsatz von Diensthunden gerechtfertigt zu sein. Wir m\u00fcssen uns ja im Klaren sein: Es geht hier um Personen, die sich illegal in der Schweiz aufhalten. Wer sich illegal in der Schweiz aufh\u00e4lt, muss damit rechnen, dass er nicht nur Briefe erh\u00e4lt, sondern mit physischen Mitteln ausgeschafft wird. Da muss er eben gew\u00e4rtigen, dass dazu Hilfsmittel eingesetzt werden. Wenn das in seinem Kulturkreis nicht m\u00f6glich oder wenn es in seinem Kulturkreis verp\u00f6nt ist, zum Beispiel Diensthunde einzusetzen, dann hat er sich eben Rechenschaft dar\u00fcber abzulegen, dass er sich illegal hier aufh\u00e4lt und jetzt nicht in seinem Kulturkreis lebt.
\nZu Artikel 15, zum Taser: Auch hier geht es um die Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit, um das Kaskadenprinzip. Der Taser ist das letzte Mittel vor dem Schusswaffengebrauch. Unter diesen Umst\u00e4nden scheint uns dies ein geeignetes Mittel zu sein. Die zitierte Studie von Amnesty International liegt auch uns vor. Wir k\u00f6nnen hier auch zitieren, Frau Gaby Vermot: Erstens ist es nicht klar, dass der elektrische Schock die direkte Todesursache war. Zweitens hat Amnesty International ausgef\u00fchrt, dass es entscheidend dazu beigetragen hat, dass diese Waffe gegen Personen in einer geschw\u00e4chten k\u00f6rperlichen Verfassung, gegen \u00e4ltere oder unter Einfluss von Alkohol oder anderen Bet\u00e4ubungsmitteln stehende Personen eingesetzt worden ist. Das ist in der Regel bei diesen Ausschaffungsf\u00e4llen eben gerade nicht der Fall. Es handelt sich in der Regel um j\u00fcngere, gesunde Leute, die eben zum Beispiel kein Anrecht auf Asyl haben; deshalb werden sie [PAGE 1620] zur\u00fcckgeschafft. Offenbar besteht auch nach Meinung von Amnesty International in diesen konkreten F\u00e4llen eben gerade diese erh\u00f6hte Gefahr nicht. So sind wir der Meinung, man sollte neben den Kantonen mit dem Zwangsanwendungsgesetz auch dem Bund das Mittel nicht aus der Hand nehmen, das eben vor dem Schusswaffengebrauch eingesetzt werden kann, den Taser.
\nWir bitten Sie, in allen drei F\u00e4llen dem Antrag der Mehrheit zuzustimmen.
\nFrau Vermot, ich bitte Sie, das Wort \"Skandal\" im Zusammenhang mit diesem Taser, dem Elektroschockger\u00e4t, nicht allzu leichtfertig zu gebrauchen. Sie kennen sich offenbar in der Praxis zu wenig aus - Sie finden das einfach schlimm. Sie wollen mit Ihrer Partei ein sogenanntes Zwangsanwendungsgesetz ohne Zwang. Aber ein Zwangsanwendungsgesetz ohne Zwang, das geht nun einfach nicht.
\nZu Artikel 15, zu diesem Minderheitsantrag, der den Taser ausschliessen will: Es ist sonnenklar, viele Polizeibeamte wollen dieses Ger\u00e4t, sie sind \u00fcberzeugt von diesem Ger\u00e4t; viele Kantone haben sich daf\u00fcr entschieden, weil es wirksam ist und letztlich z. B. in Extremsituationen viel humaner ist als eine Schusswaffe. Frau Vermot hat vorhin von den Verletzungen in Amerika usw. gesprochen: Es liegt hier ein Bericht der Z\u00fcrcher Stadtpolizei vor. Frau Vermot, die Z\u00fcrcher Stadtpolizei, die ja sozialdemokratisch gef\u00fchrt ist, sagt es ganz klar: Bei den Tests, die man weltweit gemacht hat - das steht in einer Interpellationsantwort im Namen des Stadtrates von Z\u00fcrich -, bei etwa 2300 weltweit untersuchten Taser-Eins\u00e4tzen hat man keinen einzigen bekannten Fall von gesundheitssch\u00e4digenden oder gar t\u00f6dlichen Folgen festgestellt. Das m\u00fcssen Sie lesen, das ist immerhin sozialdemokratisch.
\nEs ist klar, dass die Polizei in Extremsituationen oder in geschlossenen R\u00e4umen keine Schusswaffe anwenden kann, ohne das grosse Risiko einzugehen, Unbeteiligte zu verletzen. Darum ist der Taser, der die Leute f\u00fcr eine kurze Zeit ausser Gefecht setzt, sie immobilisiert, darum ist diese Waffe sehr sinnvoll. Es w\u00e4re wenig sinnvoll, den Taser auf Kantonsstufe zu lassen, wie es heute der Fall ist, nicht aber auf Stufe Bund zu nehmen. Darum bitte ich Sie, die Minderheit bei Artikel 15 abzulehnen und der Mehrheit zuzustimmen.
\nNoch kurz zu Artikel 14 und zu dem von der Linken verlangten Verbot der Diensthunde: Jeder, der in diesem Bereich schon etwas zu tun gehabt hat, weiss, dass Diensthunde f\u00fcr die Polizei unentbehrlich sind. Nur schon die Pr\u00e4senz von Diensthunden - sie m\u00fcssen gar nicht zum Einsatz kommen - sorgt bei dieser \"Kundschaft\" f\u00fcr einen gewissen Respekt. Dies gilt auch bei Ausschaffungen, bei speziellen Transporten und vor allem auch, wenn Drogen im Spiel sind.
\nDer St\u00e4nderat hat zu Recht ein Verbot der Diensthunde abgelehnt. Es ist ja logisch, dass man Diensthunde nicht in jedem Fall einsetzt. Es ist immer eine Frage der Zweckm\u00e4ssigkeit und der Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit. Wo es sinnvoll ist, m\u00fcssen Diensthunde eingesetzt werden k\u00f6nnen. Denn ihr Einsatz ist humaner als ein Waffeneinsatz.
\nIch bitte deshalb im Namen der SVP-Fraktion, beide Minderheitsantr\u00e4ge - betreffend die Diensthunde und die Taser-Ger\u00e4te - abzulehnen.
\nWir kommen nun zum Skandalpunkt dieses Gesetzes - ich sage es genau so: zum Skandalpunkt -, zum sogenannten \"nicht t\u00f6dlich wirkenden Destabilisierungsger\u00e4t\", dem Taser. Der Bundesrat wollte dieses Mordinstrument nicht, die Mehrheit der Kommission ist jedoch den Polizisten in unseren Reihen gefolgt und hat zum Taser Ja gesagt. Ich bitte Sie dringend, Buchstabe d von Artikel 15, n\u00e4mlich diese \"nicht t\u00f6dlich wirkenden Destabilisierungsger\u00e4te\", zu streichen.
\nEs ist eigentlich verr\u00fcckt: \"Nicht t\u00f6dlich wirkende Destabilisierungsger\u00e4te\" steht wirklich im Gesetz. Es t\u00f6nt wie eine Beschw\u00f6rung, dass es eben nicht t\u00f6dlich wirken soll. Diese Beschw\u00f6rung wird wahrscheinlich kaum g\u00fcltig sein. Hinter [PAGE 1619] dieser verharmlosenden Bezeichnung versteckt sich nichts anderes als ein Torturger\u00e4t. Da schiessen sie aus einigen Metern auf einen Menschen, der vielleicht fl\u00fcchten will, und schicken ihm dann durch die Kabel 50 000 Volt nach. Der Fl\u00fcchtende liegt bestimmt ab, ist gel\u00e4hmt und hat sehr grosse, irrsinnige Schmerzen. Vielleicht steht er ja nie mehr auf; auch das k\u00f6nnte passieren.
\nDie Realit\u00e4t sieht n\u00e4mlich so aus: Zwischen 2002 und 2006 sind in den USA und in Kanada mehr als 200 F\u00e4lle dokumentiert worden, in denen der Taser-Gebrauch zum Tod gef\u00fchrt hat. Nicht in allen F\u00e4llen kann allerdings nachgewiesen werden - so sagt Amnesty International -, dass der elektrische Schock die direkte Todesursache war. Der Elektroschock hat aber wahrscheinlich jeweils entscheidend dazu beigetragen, dass Menschen an diesem Schock, an diesen 50 000 Volt, gestorben sind. Diese Waffen k\u00f6nnten ja gegen Menschen eingesetzt werden, die unter Stress stehen, gegen \u00e4ltere Leute, gegen Leute, die unter Drogen oder Alkohol stehen.
\nDer Bundesrat hat den Taser - wie gesagt - nach der Vernehmlassung nicht ins Gesetz genommen, weil er ihn mit Recht als zu gef\u00e4hrlich und inad\u00e4quat eingestuft hat. Ich glaubte daher gestern meinen Ohren nicht zu trauen, als Bundesrat Blocher sagte, dass der Taser eigentlich die humanste Waffe sei, setze sie doch den Betroffenen nur f\u00fcr einige Zeit ausser Gefecht. Wie \"ausser Gefecht\" aussehen kann, haben wir ja durch Amnesty International verschiedentlich dokumentiert bekommen. Auch der St\u00e4nderat hat darauf verzichtet, den Taser ins Gesetz aufzunehmen. Das waren vern\u00fcnftige Entscheide, die durch die Mehrheit unserer Kommission zunichte gemacht worden sind. Man will ein \"nicht t\u00f6dlich wirkendes Destabilisierungsger\u00e4t\", obschon das Zwangsanwendungsgesetz vor allem auch im Hinblick auf die Ausschaffung von abgewiesenen Asylsuchenden konzipiert ist. Bei Ausschaffungen besteht keine Legitimation, ein solches Ger\u00e4t zu benutzen. Aber gerade hier muss bef\u00fcrchtet werden, dass das Ger\u00e4t zum Einsatz kommt, wehren sich doch vor allem junge M\u00e4nner immer wieder energisch mit Flucht gegen Ausschaffungen. F\u00fcr meine Kollegen scheint der Taser das richtige Mittel zu sein.
\nSollen denn aus meiner Sicht keine Waffen benutzt werden? Nein. Es gibt sicher Ausnahmef\u00e4lle, in welchen dies n\u00f6tig wird. In den im September 1990 vom Achten Kongress der Vereinten Nationen f\u00fcr Verbrechensverh\u00fctung und die Behandlung Straff\u00e4lliger verabschiedeten Grunds\u00e4tzen f\u00fcr die Pr\u00e4vention von Gewalttaten und die Behandlung von Gewaltt\u00e4tern werden eindeutig und strikt die Bedingungen aufgelistet, unter denen die Gesetzesvertreter von Waffen Gebrauch machen k\u00f6nnen. Diese Grunds\u00e4tze sind \u00e4usserst restriktiv: Waffen d\u00fcrfen nur im \u00e4ussersten Notfall verwendet werden.
\nIch bitte Sie also dringend, dieses gesch\u00f6nt verkleidete Destabilisierungsger\u00e4t wieder aus dem Gesetz zu kippen und meinem Minderheitsantrag zuzustimmen.
\nDie Redezeit durfte \u00fcberzogen werden, weil Frau Roth-Bernasconi auch die Haltung der SP-Fraktion dargestellt hat.
\nDie CVP-Fraktion teilt mit, dass sie den Antrag der Mehrheit unterst\u00fctzt.
\nA l'appui de ma proposition de minorit\u00e9, j'aimerais d'abord parler de l'article 14 alin\u00e9a 2 lettre a, relatif aux menottes, o\u00f9 j'aimerais ajouter qu'il s'agit des menottes et des liens \"visant \u00e0 immobiliser les mains\". Certaines entraves \u00e0 la mobilit\u00e9 peuvent en effet causer d'importantes l\u00e9sions cutan\u00e9es, voire emp\u00eacher le flux sanguin d'acc\u00e9der aux extr\u00e9mit\u00e9s. L'Assembl\u00e9e parlementaire du Conseil de l'Europe a d'ailleurs demand\u00e9, dans le cadre de sa recommandation no 1547 du 22 janvier 2002, que les Etats membres introduisent dans leur l\u00e9gislation nationale l'interdiction absolue de toute forme d'entrave autre que les menottes aux poignets. Les menottes aux pieds constituent un traitement d\u00e9gradant, qui doit donc \u00eatre exclu par la loi.
\nEnsuite, en ce qui concerne l'article 14 alin\u00e9a 2 lettre b, je demande de biffer \"les chiens de service\". En effet, l'utilisation de chiens doit absolument \u00eatre prohib\u00e9e. Il s'agit l\u00e0 d'une m\u00e9thode d\u00e9gradante et qui ne tient pas compte d'arri\u00e8re-plans culturels. Il est ainsi notoire que la plupart des ressortissants d'Afrique ont tr\u00e8s peur des chiens, ce qui fait de ce proc\u00e9d\u00e9 une mesure d'intimidation inadmissible. Dans un pays multiculturel comme la Suisse, qui se vante de respecter la diversit\u00e9, nous devons tenir compte de ces crit\u00e8res culturels, d'autant plus que cette loi est avant tout destin\u00e9e aux ressortissants \u00e9trangers.
\nL'esprit de la loi vise \u00e0 r\u00e9glementer l'usage de la contrainte, en la gardant comme dernier recours et en garantissant s\u00e9curit\u00e9 et dignit\u00e9 aux personnes concern\u00e9es. Utiliser des chiens, quand on sait la terreur qu'ils vont susciter aupr\u00e8s de toute une partie de la population concern\u00e9e par la loi, revient \u00e0 mettre de l'huile sur le feu et va donc \u00e0 l'encontre de l'esprit de la loi.
\nParce que les requ\u00e9rants ne sont pas des animaux, mais des \u00eatres humains comme vous et moi, je vous demande d'adopter mon amendement de minorit\u00e9 visant \u00e0 interdire l'usage de chiens de service.
\nEnfin, en ce qui concerne l'article 15, je vais m'exprimer maintenant au nom du groupe socialiste, au sujet de la proposition de la minorit\u00e9 Vermot-Mangold. Il s'agit de ces fameux Taser. Le groupe socialiste refuse d'autoriser dans la loi l'utilisation de dispositifs incapacitants, autrement dit, pour parler clairement, des armes paralysantes \u00e0 \u00e9lectrochocs. Cette question a largement \u00e9t\u00e9 trait\u00e9e dans le cadre de la consultation et on peut lire ceci \u00e0 propos de ces pistolets \u00e0 la page 2436 du message du Conseil f\u00e9d\u00e9ral en fran\u00e7ais: \"Parmi les raisons qui s'opposent \u00e0 leur admissibilit\u00e9, on peut mentionner que l'on ne dispose pas de donn\u00e9es fiables sur les \u00e9ventuelles s\u00e9quelles \u00e0 long terme qu'ils pourraient avoir sur les personnes \u00e0 l'encontre desquelles ils seraient utilis\u00e9s.\"
\nMais la majorit\u00e9 de la commission est revenue \u00e0 la charge. A l'\u00e9couter, on a l'impression de vivre dans un pays submerg\u00e9 de probl\u00e8mes de s\u00e9curit\u00e9, o\u00f9 un criminel nous guette \u00e0 chaque coin de rue! Vous ne vivez pas dans le m\u00eame pays que moi! Je n'ai pas peur de me promener la nuit et les chiffres me donnent raison: plus que l'ins\u00e9curit\u00e9, c'est le sentiment d'ins\u00e9curit\u00e9 qui augmente. Et cela entre autres parce que les m\u00e9dias font leurs choux gras des faits divers sanglants et oublient de parler de l'immense majorit\u00e9 de la population, et notamment des jeunes qui, fort heureusement, vont bien.
\nJe me permets de vous rappeler que, pour les femmes en tout cas, le plus grand danger qui les guette est la violence domestique. L\u00e0, il y aurait mati\u00e8re \u00e0 agir, mais cela, vous le refusez.
\nRevenons aux armes paralysantes \u00e0 \u00e9lectrochocs qui sont appel\u00e9es Taser et qualifi\u00e9es de non l\u00e9tales par leur fabricant. La r\u00e9alit\u00e9 est tout autre. Entre 2002 et 2006, selon Amnesty International, l'utilisation de ce type d'arme a entra\u00een\u00e9 la mort de plus de 150 personnes aux Etats-Unis et au Canada. Selon les experts, le choc \u00e9lectrique menace la vie, en particulier celle des personnes souffrant de probl\u00e8mes cardiaques ou circulatoires, des femmes enceintes et des sujets en proie \u00e0 une forte agitation. En outre, la consommation de m\u00e9dicaments peut aggraver le risque. La Commission technique des polices suisses a elle-m\u00eame mentionn\u00e9 les blessures que ces Taser peuvent causer aux yeux ou ailleurs encore lorsque la personne vis\u00e9e tombe. Les connaissances dont on dispose actuellement sur les effets et les s\u00e9quelles de ces pistolets \u00e0 \u00e9lectrochocs sont largement insuffisantes.
\nDans son quatri\u00e8me rapport relatif \u00e0 la Suisse publi\u00e9 en mai 2006, le Comit\u00e9 des Nations Unies contre la torture a fortement critiqu\u00e9 la perspective d'un recours \u00e0 des Taser lors de refoulements sous contrainte. C'est notamment dans ces cas que l'utilisation de ces armes s'av\u00e8re compl\u00e8tement disproportionn\u00e9e. Pour rappel: la seule unit\u00e9 de police suisse qui utilise ce type d'arme, la brigade \"Gentiane\" de Berne, ne pr\u00e9voit son usage que pour la r\u00e9pression de la criminalit\u00e9 la plus grave. Son utilisation contre des personnes dont la seule infraction consiste \u00e0 devoir quitter la Suisse n'est pas justifi\u00e9e sur le plan des droits humains.
\nPour toutes ces raisons, je vous invite \u00e0 biffer la lettre d et \u00e0 revenir \u00e0 la version du Conseil des Etats.
\nBundesgesetz \u00fcber die Anwendung von polizeilichem Zwang und polizeilichen Massnahmen im Zust\u00e4ndigkeitsbereich des Bundes
\nLoi f\u00e9d\u00e9rale sur l'usage de la contrainte et des mesures polici\u00e8res dans les domaines relevant de la comp\u00e9tence de la Conf\u00e9d\u00e9ration
\n[VS]
\nArt. 9
\nAntrag der Mehrheit
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Vermot-Mangold, Heim, Hubmann, Leuenberger-Gen\u00e8ve, Marty K\u00e4lin, Roth-Bernasconi, Schelbert)
\nAbs. 3bis
\nPolizeilicher Zwang darf in Anwendung der Kinderrechtskonvention gegen\u00fcber Kindern nicht angewendet werden.
\nAbs. 4
\nDie W\u00fcrde jedes Menschen muss unbedingt gewahrt werden. Die Anwendung von Folter sowie grausame ....
\n[VS] [PAGE 1614]
\nArt. 9
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Vermot-Mangold, Heim, Hubmann, Leuenberger-Gen\u00e8ve, Marty K\u00e4lin, Roth-Bernasconi, Schelbert)
\nAl. 3bis
\nEn application de la Convention relative aux droits de l'enfant, il ne peut \u00eatre fait usage de la contrainte polici\u00e8re \u00e0 l'\u00e9gard des enfants.
\nAl. 4
\nLa dignit\u00e9 de l'\u00eatre humain inh\u00e9rente \u00e0 toute personne doit \u00eatre imp\u00e9rativement pr\u00e9serv\u00e9e. L'usage de la torture ou les traitements cruels ....
\n[VS]
\nArt. 10
\nAntrag der Mehrheit
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Roth-Bernasconi, Heim, Hubmann, Leuenberger-Gen\u00e8ve, Schelbert, St\u00f6ckli, Vermot-Mangold, Wyss)
\nDie Anwendung von polizeilichem Zwang und polizeilichen Massnahmen muss der betroffenen Person nach M\u00f6glichkeit in einer f\u00fcr sie verst\u00e4ndlichen Sprache angek\u00fcndigt werden.
\n[VS]
\nArt. 10
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Roth-Bernasconi, Heim, Hubmann, Leuenberger-Gen\u00e8ve, Schelbert, St\u00f6ckli, Vermot-Mangold, Wyss)
\nLa contrainte et les mesures polici\u00e8res doivent \u00eatre pr\u00e9c\u00e9d\u00e9es d'un avertissement donn\u00e9 si possible dans une langue compr\u00e9hensible pour la personne concern\u00e9e.
\n[VS]
\nPr\u00e4sidentin (Egerszegi-Obrist Christine, Pr\u00e4sidentin): \u00dcber die Artikel 9 und 10 f\u00fchren wir eine einzige Debatte.
\nWir sind bei Artikel 9 Absatz 3bis, und ich m\u00f6chte auf die Kinderrechtskonvention verweisen. Es geht hier um die Ausweisung von Kindern. Das Zwangsanwendungsgesetz ist ein Zwitter, ich habe das schon gestern gesagt. Es gilt f\u00fcr alle Menschen, die in ihre L\u00e4nder zur\u00fcckgef\u00fchrt werden, von der abgewiesenen Asylfrau, die sich vor der R\u00fcckkehr in ihr Land f\u00fcrchtet, \u00fcber Kinder, die nicht wissen, was mit ihnen passiert, bis zum kaltbl\u00fctigen Verbrecher, der seine Strafe hier abgesessen hat und nun des Landes verwiesen wird. Dieser Eintopf und diese Undifferenziertheit machen es auch schwierig, angepasste Erg\u00e4nzungen vorzuschlagen. Mein Augenmerk richtet sich aber hier auf die abgewiesenen Asylsuchenden, vor allem auf Familien mit Kindern und unbegleitete Jugendliche.
\nDie Schweiz hat die Kinderrechtskonvention unterzeichnet und ist damit an die Anforderungen dieser Konvention gebunden, auch wenn sie noch einige nicht nachvollziehbare Vorbehalte mitschleppt. Die Hauptsorge, die in der Konvention ausgedr\u00fcckt wird, gilt dem Recht von Kindern auf psychische und physische Entfaltung und dem Schutz von Kindern. Diese Forderung gilt vor allem auch f\u00fcr Kinder, die sich in Gefahr oder in prek\u00e4ren Situationen befinden: Schutz vor Gewalt, Schutz vor Trennung von der Familie, Schutz vor Traumatisierung. Kinder sind in ausserordentlichen Situationen sehr fragil. Sie sind es vor allem auch bei Ausweisungen durch die Polizei, die manchmal nicht sehr viel Fingerspitzengef\u00fchl beweist und oft fr\u00fchmorgens Familien ohne Sorgfalt und mit Get\u00f6se aus dem Schlaf reisst und auf die Polizeistation zerrt. Kinder m\u00fcssen mit ansehen, wie sich ihre Eltern, weil sie sich wehren, Gewalt aussetzen. Das wirkt sich auf Kinder zweifellos negativ aus, vor allem wenn Kinder, was gerade bei Fl\u00fcchtlingen und Asylsuchenden h\u00e4ufig der Fall ist, bereits durch Erwachsene Gewalt erfahren haben.
\nZum Schutz der Kinder geh\u00f6rt auch, dass sie sich von ihren Freunden im Kindergarten oder in der Schule verabschieden k\u00f6nnen, dass sie jene Dinge mitnehmen d\u00fcrfen, die ihnen wichtig sind und die ihnen eine Art St\u00fctze in der Ungewissheit der Ausweisung geben. Kinder, die mit ihren Familien ausgewiesen werden, sind immer schuldlos. Im Zwangsanwendungsgesetz gibt es keine Kinderschutzklausel, was ein \u00e4usserst bedenklicher Mangel ist, der heute behoben werden muss.
\nIch bitte Sie, hier meiner Minderheit zuzustimmen.
\nBei Artikel 9 Absatz 4 fordere ich, dass in allen F\u00e4llen die W\u00fcrde der Menschen, die ausgeschafft werden, gewahrt wird. Gerade bei Ausschaffungen von sich illegal in der Schweiz aufhaltenden Personen wird diese W\u00fcrde sehr oft willk\u00fcrlich verletzt. Ich habe schon gesagt, man reisst Familien aus dem Schlaf, sch\u00fcchtert sie ein, droht - die Liste der unangebrachten Verhaltensweisen ist leider sehr oft lang, auch wenn heute die Ausbildung von Polizeibeh\u00f6rden an verschiedenen Orten zu besserer Kommunikation mit auszuweisenden Familien beigetragen hat.
\nMir ist wichtig - dies ist auch eine Forderung der Menschenrechtskonvention -, dass die W\u00fcrde immer gewahrt bleibt. Es geht nicht an, dass Menschen mit einem Windelpack versehen werden, w\u00e4hrend des Flugs nicht auf die Toilette d\u00fcrfen, dass ihnen das Trinken vorenthalten wird, dass sie angebunden werden oder mit Ketten versehen im Heimatflughafen aussteigen m\u00fcssen, wie dies einem abgewiesenen afrikanischen Asylsuchenden passierte. Die Beh\u00f6rden seines Landes glaubten, sie h\u00e4tten es bei diesem verketteten Mann - mit Recht glaubten sie das - mit einem Schwerverbrecher zu tun. Sie steckten ihn sofort ins Gef\u00e4ngnis, und nur dank schweizerischen und afrikanischen NGO gelang es, den Mann wieder freizubekommen. Noch einmal: Bei vielen Ausschaffungen geht es um Menschen, deren einziges Verbrechen es ist, dass sie sich illegal bei uns aufhalten.
\nIch bitte Sie, diesem Antrag meiner Minderheit zuzustimmen.
\nL'opposition, parfois violente, d'une personne \u00e0 son expulsion peut tenir en partie \u00e0 son manque de pr\u00e9paration au d\u00e9part. Une autre pilule souvent difficile \u00e0 avaler, c'est le fait d'\u00eatre consid\u00e9r\u00e9 comme d\u00e9linquant ou d\u00e9linquante, d'o\u00f9 un sentiment d'injustice, d'incompr\u00e9hension, le sentiment qu'il y a erreur sur la personne. La panique qui suscite la r\u00e9sistance est souvent exacerb\u00e9e par le stress de la situation, la fatigue du voyage et le manque d'informations. S'il est difficile d'envisager un retour \u00e0 proprement parler volontaire, il est possible de mettre en place un retour concert\u00e9 ou du moins pr\u00e9par\u00e9, qui comporte une part importante de conseils, d'informations et de soutien. Cette mesure permettrait d'\u00e9viter de toutes parts les comportements agressifs, voire violents, et de r\u00e9duire le nombre des retours forc\u00e9s.
\nDans mon amendement de minorit\u00e9, je propose de supprimer le d\u00e9but de la phrase \"Si les circonstances et le but \u00e0 atteindre le permettent\" et de biffer ensuite, dans la deuxi\u00e8me phrase, l'expression \"Si possible\". Attention, dans le d\u00e9pliant en fran\u00e7ais, les mots \"si possible\" sont rest\u00e9s. Il s'agit d'une erreur que je vous prie de corriger.
\nJe rappelle que l'article 4 pr\u00e9voit que, dans des circonstances particuli\u00e8res comme la l\u00e9gitime d\u00e9fense ou l'\u00e9tat de n\u00e9cessit\u00e9, la loi ne s'applique pas. D'apr\u00e8s moi, aucune autre situation ne doit emp\u00eacher d'avertir de l'usage de la contrainte. Une restriction aussi forte de la libert\u00e9 individuelle doit \u00eatre pr\u00e9c\u00e9d\u00e9e d'un avertissement. Qui plus est, l'avertissement peut permettre de calmer la situation en montrant \u00e0 la personne concern\u00e9e qu'elle d\u00e9passe les limites du tol\u00e9rable et que son attitude aura des cons\u00e9quences. Or, l'avertissement n'a de sens que s'il est compris par celui ou celle \u00e0 qui il est destin\u00e9. Il doit donc \u00eatre prononc\u00e9 dans une langue compr\u00e9hensible pour son destinataire. [PAGE 1615]
\nLes personnes concern\u00e9es doivent pouvoir se comprendre. Comme je l'ai dit et comme plusieurs \u00e9tudes l'ont d\u00e9montr\u00e9, le recours \u00e0 la violence r\u00e9sulte le plus souvent de l'incapacit\u00e9 \u00e0 se faire comprendre de l'autre. La possibilit\u00e9 de r\u00e9gler les situations extr\u00eames par la discussion, la n\u00e9gociation et la m\u00e9diation doit \u00eatre offerte en tout temps, dans le cadre de cette loi, afin de garantir que la contrainte ne soit utilis\u00e9e qu'en dernier recours. Cela implique concr\u00e8tement de disposer de personnes aux comp\u00e9tences linguistiques ad\u00e9quates. Ce n'est qu'\u00e0 ce prix que l'on pourra dire en toute honn\u00eatet\u00e9 que tous les moyens ont \u00e9t\u00e9 utilis\u00e9s pour \u00e9viter l'usage de la contrainte, et respecter le principe de proportionnalit\u00e9 li\u00e9 \u00e0 la restriction de la libert\u00e9 individuelle.
\nParce que pour s'entendre, il faut pouvoir comprendre et se comprendre, je vous demande d'accepter la proposition de la minorit\u00e9 \u00e0 l'article 10.
\nDie folgenden Ausf\u00fchrungen beziehen sich auf mehrere Artikel, n\u00e4mlich 9, 10, 14 und 15. Das Verbindende der dort gestellten Minderheitsantr\u00e4ge ist in unseren Augen die Frage der Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit auch und gerade im Zusammenhang mit Ausschaffungen.
\nWir Gr\u00fcnen m\u00f6chten generell der Zwangsanwendung engere Grenzen setzen. Es mutet eigenartig an, dass das Gesetz zum einen grausame, erniedrigende und beleidigende Behandlungen verbietet und dass es gleichzeitig erniedrigende und beleidigende Mittel zul\u00e4sst. Konkret meine ich den Einsatz von Windeln. Der Internationale Pakt \u00fcber b\u00fcrgerliche und politische Rechte, das \u00dcbereinkommen der Uno gegen Folter und auch das Europ\u00e4ische \u00dcbereinkommen zur Verh\u00fctung von Folter verbieten die erniedrigende und unmenschliche Behandlung von Personen. Darunter f\u00e4llt auch das zwangsweise Anziehen von Windeln. Und doch soll dies laut Bundesrat und Kommissionsmehrheit weiter m\u00f6glich sein.
\nIns gleiche Kapitel geh\u00f6rt der Einsatz von Diensthunden. Sie sollen auch bei Ausschaffungen eingesetzt werden. Diensthunde wirken vor allem einsch\u00fcchternd und dem\u00fctigend. Wir erinnern daran, dass es sich bei den Personen, die ausgeschafft werden, nicht um Kriminelle im landl\u00e4ufigen Sinne handelt, jedenfalls sehr oft nicht. Viele von ihnen haben sich \"nur\" illegal in der Schweiz aufgehalten. Dem sollen die einzusetzenden Mittel Rechnung tragen. Selbst wenn sich die betroffenen Menschen renitent verhalten, ist das nach g\u00e4ngiger Rechtsauffassung nicht eine schwere Straftat im Sinne des Gesetzes. Es ist rechtsstaatlich nicht korrekt, wenn sich Personen einer rechtlich korrekt verf\u00fcgten Ausschaffung zu entziehen suchen. Doch die gr\u00fcne Fraktion ist gegen Ausschaffungen um jeden Preis.
\nF\u00fcr unangemessen halten wir auch die sogenannten Taser. Auch sie sollen bei Ausschaffungen eingesetzt werden. Der Bundesrat hat aufgrund der Vernehmlassung Elektroschockger\u00e4te aus der Liste der erlaubten Waffen gestrichen. Taser k\u00f6nnen schlimme Folgen haben, wie die Praxis im Ausland beweist. Ihre Wirkungen sind auch noch nicht in gen\u00fcgendem Masse erforscht. Wenn es um Leib und Leben geht, sind andere Massst\u00e4be angezeigt. Vorliegend geht es insbesondere um Ausschaffungen und nicht um schwere Straftaten im Sinne des Gesetzes.
\nWir bitten Sie, bei den Artikeln 9, 10, 14 und 15 die Antr\u00e4ge der Minderheiten Roth-Bernasconi und Vermot-Mangold zu unterst\u00fctzen.
\nIch bitte Sie, dem Schutz der Kinder vor Gewalt einen Moment Ihre Aufmerksamkeit zu schenken. Schutz der Kinder vor Gewalt, das ist unser Anliegen, und wir haben im Rahmen der Diskussion in der Kommission gesehen, dass es hier ganz widerspr\u00fcchliche Facetten gibt.
\nDas Justiz- und Polizeidepartement erkl\u00e4rte, es f\u00e4nden keine R\u00fcckf\u00fchrungen von Kindern unter Anwendung von polizeilichem Zwang statt. Aber ich frage Sie: Was ist es denn anderes, wenn eine Familie morgens zwischen vier und f\u00fcnf Uhr aus dem Schlaf gerissen und mit Zwang ausgeschafft wird? Es sind etliche F\u00e4lle bekannt, in denen Kinder bzw. Jugendliche - vor allem solche Jugendliche, die noch unter die Kinderrechtskonvention fallen - unter Anwendung k\u00f6rperlicher Gewalt ausgeschafft worden sind. Das darf nicht sein!
\nDie Regelung in Artikel 9 Absatz 2, wonach bei der Anwendung von polizeilichem Zwang das Alter der Betroffenen ber\u00fccksichtigt werden muss, ist zwar gut gemeint, aber viel zu schwach. Die SP-Fraktion will, dass hier die Kinderrechtskonvention, wie sie die Schweiz unterzeichnet hat, eingehalten wird. Das gilt es hier sicherzustellen. Deshalb ist klar festzuhalten, dass polizeilicher Zwang gegen\u00fcber Kindern, in Anwendung der Kinderrechtskonvention, nicht angewendet werden darf. Bei Kindern ist die Anwendung von Zwang nicht nur ein Eingriff in die k\u00f6rperliche, sondern auch ein nachhaltiger Eingriff in die psychische Integrit\u00e4t. Wir wissen, dass gerade in Auseinandersetzungen mit Familien oder mit Kindern, die allein um Asyl ersuchen, die Kinderrechtskonvention nicht so angewendet wird, wie wir es versprochen haben. Es geht vor allem um die unbegleiteten Jugendlichen, und wir wollen der Einhaltung der Kinderrechtskonvention Nachachtung verschaffen. Polizeilicher Zwang darf gem\u00e4ss der Kinderrechtskonvention gegen\u00fcber Kindern nicht angewendet werden. Die W\u00fcrde jedes Menschen muss unbedingt gewahrt sein; die Anwendung von Folter ist verboten.
\nIch bitte Sie, bei Artikel 9 den Antrag der Minderheit Vermot-Mangold bzw. der SP-Fraktion zu unterst\u00fctzen.
\nIch spreche zu Artikel 10. Die Minderheit Roth-Bernasconi wird von der SP-Fraktion unterst\u00fctzt. Es geht um die Art und Weise der Ank\u00fcndigung von polizeilichem Zwang und von polizeilichen Massnahmen. Die bundesr\u00e4tliche Fassung der Ank\u00fcndigung ist zu einschr\u00e4nkend. Umst\u00e4nde und Zweck sollen bestimmen, ob eine Ank\u00fcndigung erfolgen muss. Der Beschluss des St\u00e4nderates bringt mit der Forderung, die Ank\u00fcndigung habe in einer f\u00fcr die Betroffenen verst\u00e4ndlichen Sprache zu erfolgen, bereits eine gewisse Verbesserung. Aber dies ist nicht gen\u00fcgend. Die Anwendung von polizeilichem Zwang und von polizeilichen Massnahmen muss der betroffenen Person in einer f\u00fcr sie verst\u00e4ndlichen Sprache angek\u00fcndigt werden. Der Minderheitsantrag enth\u00e4lt zudem die Einschr\u00e4nkung, dass eine solche Ank\u00fcndigung nicht erfolgen muss, wenn sie nicht m\u00f6glich ist. Gegen\u00fcber dem Entwurf des Bundesrates aber entsteht eine Umkehr der Beweislast.
\nDie Mehrheit der Kommission und der Bundesrat verlangen eine Ank\u00fcndigung, wenn Umst\u00e4nde und Zweck es zulassen. Also m\u00fcsste der Betroffene nachweisen, dass die Voraussetzungen der Ank\u00fcndigung erf\u00fcllt waren, wenn diese selber nicht erfolgt ist. Der Antrag der Minderheit hingegen verlangt, dass voraussetzungslos eine Ank\u00fcndigung zu erfolgen hat. Und beim Weglassen der Ank\u00fcndigung m\u00fcsste die intervenierende Beh\u00f6rde nachweisen, dass die Ank\u00fcndigung eben nicht m\u00f6glich war.
\nEine solche Ank\u00fcndigungspflicht schr\u00e4nkt \u00fcbrigens die polizeiliche T\u00e4tigkeit nicht ein, weil Artikel 4 dieses Gesetzes klar stipuliert, dass das Zwangsanwendungsgesetz bei Handlungen in Notwehr oder Notstand gar nicht anwendbar ist. Eine Ank\u00fcndigung sollte grunds\u00e4tzlich in jedem Fall erfolgen, weil sie in erheblichem Mass zur Deeskalation beitragen kann.
\nStimmen Sie der Minderheit Roth-Bernasconi zu!
\nDie CVP-Fraktion und die SVP-Fraktion teilen mit, dass sie die Antr\u00e4ge der Mehrheit unterst\u00fctzen.
\nAuch wir unterst\u00fctzen die Antr\u00e4ge der Mehrheit. Dabei geht es um explizite oder implizite Wiederholungen von Verfassungsbestimmungen und anderen Reglementierungen.
\nIn Bezug auf Artikel 9 Absatz 3bis ist zu sagen, dass das Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeitsprinzip in Artikel 9 gen\u00fcgend ausgedeutscht ist und sich das Kaskadenprinzip durch alle Bestimmungen zu den polizeilichen Zwangsmitteln und polizeilichen Massnahmen - was nicht dasselbe ist - zieht. Es darf aber nicht sein, dass Kinder gewissermassen als [PAGE 1616] Schutzschild ben\u00fctzt werden k\u00f6nnen. Es ist ja denkbar, dass Familien mit Kindern dann eben nie ausgeschafft werden k\u00f6nnten, wenn man Kinder nicht anr\u00fchren darf; und das darf nicht sein. Es darf auf diesem Weg nicht zur Undurchf\u00fchrbarkeit der Asyl- und Ausl\u00e4ndergesetzgebung kommen.
\nBei Absatz 4 handelt es sich um eine Wiederholung von Artikel 7 und Artikel 10 Absatz 3 der Bundesverfassung.
\nBeim Minderheitsantrag zu Artikel 10 geht es schlicht und einfach um die Praktikabilit\u00e4t. Es ist einfach nicht immer m\u00f6glich, sofort jemanden zur Verf\u00fcgung zu haben, der eine bestimmte Sprache spricht. Es gibt andere Kommunikationsmittel: Auch wir unterhalten uns in L\u00e4ndern, deren Sprache wir nicht kennen, mit H\u00e4nden und F\u00fcssen, wie man im Volksmund so sch\u00f6n sagt. Es wird im Nachgang zu einer vollzogenen Massnahme dann die M\u00f6glichkeit bestehen, die Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit des Vorgehens zu pr\u00fcfen, wenn man sich gegen\u00fcber der betroffenen Person eben nicht in ihrer Sprache ausdr\u00fccken konnte. Was die Minderheit bei Artikel 10 verlangt, kann unter Umst\u00e4nden aber dazu f\u00fchren, dass auch hier die Umsetzung der Gesetzgebung eben unm\u00f6glich gemacht wird; und das wollen wir nicht.
\nWir bitten Sie, in allen drei F\u00e4llen die Mehrheit zu unterst\u00fctzen.
\nWir behandeln hier die Artikel 9 und 10. Ich nehme zu den Minderheitsantr\u00e4gen Stellung. Ich beantrage Ihnen zuerst, bei Artikel 9 den Antrag der Minderheit Vermot-Mangold auf einen Absatz 3bis abzulehnen. Der Antrag strebt eine weitere Konkretisierung des Grundsatzes der Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit an. Dazu muss ich Ihnen sagen, dass das sehr gef\u00e4hrlich ist und den tats\u00e4chlichen F\u00e4llen nicht gerecht wird. Das Alter ist zwar beim Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeitsprinzip ein wichtiges Kriterium, und auch bei der Anwendung polizeilichen Zwangs kann das Alter ein Grund sein, um diesen Zwang einzuschr\u00e4nken oder auszuschliessen. Absatz 2 von Artikel 9 schreibt vor, dass neben dem Alter insbesondere auch das Geschlecht und der Gesundheitszustand ber\u00fccksichtigt werden m\u00fcssen; das haben Sie bereits im Gesetz.
\nNun ist zwischen dem Bereich R\u00fcckf\u00fchrung und dem allgemeinen polizeilichen Bereich zu unterscheiden; das sind zwei verschiedene Dinge. Artikel 13c Absatz 3 des geltenden Bundesgesetzes \u00fcber Aufenthalt und Niederlassung der Ausl\u00e4nder schliesst gegen\u00fcber Kindern und Jugendlichen, die das 15. Altersjahr noch nicht zur\u00fcckgelegt haben, die Anordnung von Ausschaffungshaft ausdr\u00fccklich aus. Wenn hier erz\u00e4hlt worden ist, dass Kinder, die unter 15 Jahre alt sind, aus den Betten geholt werden, so ist das nicht wahr; das ist im Bereich des Ausl\u00e4ndergesetzes ausgeschlossen. R\u00fcckf\u00fchrungen von Kindern unter Anwendung von polizeilichem Zwang finden keine statt. Gegebenenfalls wird, getrennt von den zwangsweisen R\u00fcckf\u00fchrungen, eine begleitete R\u00fcckf\u00fchrung durchgef\u00fchrt; das kommt vor. Im allgemeinen Polizeibereich kann es dagegen vorkommen, dass zur Durchsetzung des Rechtes auch gegen\u00fcber Kindern und Jugendlichen Zwang angewendet werden muss. Dies hat immer im Rahmen der Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit zu geschehen. Dabei sind insbesondere das Alter und die Konstitution der Betroffenen zu ber\u00fccksichtigen, wie das hier in Artikel 9 Absatz 2 vorgeschrieben ist.
\nIch bitte Sie, davon abzusehen, auch im polizeilichen Bereich festzuschreiben, dass polizeilicher Zwang nicht angewendet werden darf; denken Sie an die Kriminalit\u00e4t, an F\u00fcnfzehnj\u00e4hrige, die kriminell sind, die nach Hause gehen m\u00fcssen. Das ist in dieser allgemeinen Form nicht in Ordnung. Darum bitten wir Sie, den Antrag der Minderheit Vermot-Mangold zu Artikel 9 Absatz 3bis abzulehnen.
\nDer Antrag der Minderheit Vermot-Mangold zu Artikel 9 Absatz 4 zeigt tats\u00e4chlich ein gewisses Problem der vorliegenden Gesetzgebung auf. Es fragt sich n\u00e4mlich, wieweit wir auf Gesetzesebene den unmittelbar anwendbaren Grundrechtskatalog der Verfassung wiederholen wollen. Artikel 7 der Bundesverfassung enth\u00e4lt einen unmissverst\u00e4ndlichen Anspruch auf den Schutz der W\u00fcrde des Menschen, Artikel 10 Absatz 3 verbietet Folter sowie jede andere Art grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung. Wie Sie sehen, wiederholt der Gesetzentwurf nur einen Teil dieser Verfassungsgarantien. Man k\u00f6nnte sagen, es sei insofern nicht ganz konsequent. Aber auch eine Streichung von Absatz 4 w\u00fcrde an der rechtlichen Situation nichts \u00e4ndern. Wir halten aber daf\u00fcr, dass die Bestimmung die Grunds\u00e4tze der gesetzlichen Regelung etwas anschaulicher macht, indem sie als Beispiele diejenigen verbotenen Eingriffe konkret erw\u00e4hnt, welche bei der polizeilichen Durchsetzung der Rechtsnorm gegen die Person im Alltag eben am ehesten unmittelbar auftreten. Darum macht die Fassung des Bundesrates Sinn. Ich bitte Sie, den Antrag der Minderheit abzulehnen.
\nZum Antrag der Minderheit Roth-Bernasconi bei Artikel 10: Sie m\u00f6chte hinsichtlich der Ank\u00fcndigung polizeilichen Zwangs und polizeilicher Massnahmen keine Ausnahme zulassen. Es gibt nun aber auch ausserhalb eigentlicher Notwehr- und Notstandssituationen F\u00e4lle, in denen eine unmittelbare Ank\u00fcndigung des polizeilichen Vorgehens nicht opportun ist. Wenn die Bundeskriminalpolizei eine Person infolge Tatverdachts und zwecks sp\u00e4terer Verhaftung festnehmen will, kann sie dem Betroffenen diese Absicht nicht vorg\u00e4ngig ank\u00fcndigen. Das geht nicht. Sie w\u00fcrde damit h\u00f6chstens die Flucht des Betroffenen provozieren; deshalb muss man abw\u00e4gen, ob es m\u00f6glich ist oder nicht. Ebenso werden die Organe, die mit R\u00fcckf\u00fchrungen beauftragt sind, einer Person in Ausschaffungshaft, die sich bereits mehrfach gewaltsam gegen die R\u00fcckf\u00fchrung zur Wehr gesetzt hat, den genauen Zeitpunkt des zwangsweisen Vorgehens nicht ank\u00fcndigen k\u00f6nnen. Sie w\u00fcrden damit k\u00f6rperliche Auseinandersetzungen, die vermieden werden sollen, geradezu herausfordern.
\nAus diesen Gr\u00fcnden bitten wir Sie, die drei Minderheitsantr\u00e4ge abzulehnen und der Mehrheit zuzustimmen.
\nJ'aimerais tout d'abord rappeler que nous traitons ici la loi sur l'usage de la contrainte, laquelle n'intervient que lorsque tous les autres moyens ont \u00e9chou\u00e9, selon le principe de proportionnalit\u00e9 qui demeure le fil rouge de l'action polici\u00e8re. Les dispositions dont nous parlons concernent donc des gens qui pour l'essentiel, dans le domaine des renvois au moins, se sont montr\u00e9s peu coop\u00e9ratifs.
\nMaintenant, \u00e0 l'article 9 alin\u00e9a 3bis, on nous propose, en application de la Convention sur les droits de l'enfant, d'exclure l'usage de la contrainte \u00e0 l'encontre des enfants. Madame Vermot-Mangold a relev\u00e9 \u00e0 ce propos que notre pays prend volontiers des libert\u00e9s avec l'application de cette convention que nous avons pourtant sign\u00e9e, ceci tout particuli\u00e8rement dans le domaine du renvoi des requ\u00e9rants d'asile mineurs non accompagn\u00e9s.
\nLa majorit\u00e9 de la commission estime, pour sa part, qu'il convient de prendre en compte le fait que l'\u00e2ge n'est pas un gage de comportement irr\u00e9prochable, et que certains mineurs sont tout \u00e0 fait en mesure de donner du fil \u00e0 retordre \u00e0 la police, que ce soit \u00e0 l'occasion de cambriolages ou de courses poursuites automobiles. De plus, nous d\u00e9battons ici du probl\u00e8me de la proportionnalit\u00e9, \u00e9l\u00e9ment figurant express\u00e9ment \u00e0 l'alin\u00e9a 2 du pr\u00e9sent article: on y pr\u00e9voit que l'usage de la contrainte doit \u00eatre proportionn\u00e9 aux circonstances. L'\u00e2ge, le sexe et l'\u00e9tat de sant\u00e9 doivent notamment \u00eatre pris en compte.
\nLa commission estime donc, par 16 voix contre 8, que les inqui\u00e9tudes de Madame Vermot-Mangold trouvent r\u00e9ponse \u00e0 l'alin\u00e9a 2 et vous propose de rejeter cette proposition d\u00e9fendue par la minorit\u00e9.
\nA l'alin\u00e9a 4, Madame Vermot-Mangold propose une version plus contraignante que celle pr\u00e9vue par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral. Elle souhaite que la notion de dignit\u00e9 de l'\u00eatre humain, ainsi que l'interdiction de la torture, figurent explicitement dans cette loi. L'int\u00e9ress\u00e9e appuie sa proposition de minorit\u00e9 par des exemples de renvois p\u00e9nibles au cours desquels les personnes concern\u00e9es ont \u00e9t\u00e9 transport\u00e9es dans des conditions difficilement acceptables. S'agissant de la torture, on [PAGE 1617] peut relever qu'elle n'est explicitement interdite dans aucune loi, pas plus que dans le Code p\u00e9nal.
\nLa majorit\u00e9 de la commission estime au contraire que la formulation initiale du projet interdisant \"les traitements cruels, d\u00e9gradants ou humiliants\" exclut naturellement la torture, qui est la plupart du temps les trois \u00e0 la fois. La stricte observation de ces dispositions pr\u00e9serve \u00e9galement la dignit\u00e9 de l'\u00eatre humain.
\nDans ces conditions, c'est par 15 voix contre 8 que la commission recommande de rejeter la proposition d\u00e9fendue par la minorit\u00e9.
\nA l'article 10, nous nous trouvons une nouvelle fois dans un domaine o\u00f9 l'\u00e9largissement du champ d'application d'une loi, initialement con\u00e7ue pour r\u00e9gler les modalit\u00e9s de renvoi, aux activit\u00e9s normales de la police pose probl\u00e8me.
\nPar sa proposition, la minorit\u00e9 Roth-Bernasconi demande de rendre obligatoire et syst\u00e9matique l'avertissement policier avant chaque usage de la contrainte. Dans la mesure o\u00f9 la l\u00e9gitime d\u00e9fense et l'\u00e9tat de n\u00e9cessit\u00e9 figurent \u00e0 l'article 4, il n'existe d\u00e8s lors plus de cas de figure emp\u00eachant un avertissement pr\u00e9alable. Tout comme la version du Conseil des Etats, cette proposition de minorit\u00e9 pr\u00e9voit que l'avertissement soit donn\u00e9 si possible dans une langue que la personne comprend.
\nCes conditions ne posent aucun probl\u00e8me d\u00e8s lors qu'on se limite aux seuls renvois. Dans ce genre de cas, on conna\u00eet la personne, sa langue, et on peut prendre le temps de l'avertir des d\u00e9sagr\u00e9ments qu'elle encourt d\u00e8s lors qu'elle n'obtemp\u00e8re pas aux instructions qui lui sont donn\u00e9es.
\nIl en va tout autrement dans la pratique polici\u00e8re quotidienne. Les interventions en flagrant d\u00e9lit ne sauraient \u00eatre pr\u00e9c\u00e9d\u00e9es d'un avertissement, faute de quoi l'effet de surprise serait r\u00e9duit \u00e0 n\u00e9ant. Or, bien souvent, la rapidit\u00e9 d'intervention est garante de succ\u00e8s. Les intervenants ne sauraient se pr\u00e9valoir de l'article 4 lors d'une transaction de drogue: l'\u00e9tat de n\u00e9cessit\u00e9 n'existe pas, pas plus que la l\u00e9gitime d\u00e9fense.
\nIntroduire une telle disposition entraverait consid\u00e9rablement le travail de la police et augmenterait le danger. De plus, une personne interpell\u00e9e en flagrant d\u00e9lit pourrait reprocher \u00e0 la police l'absence d'avertissement pourtant obligatoire selon la loi.
\nDans ces conditions, la commission vous recommande, par 13 voix contre 8, de rejeter la proposition d\u00e9fendue par la minorit\u00e9.
\nArt. 9
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 82 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit .... 63 Stimmen
\n[VS]
\nArt. 10
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 89 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit .... 59 Stimmen
\n[VS]
\nArt. 11, 12
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 13
\nAntrag der Mehrheit
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Schelbert, Heim, Hubmann, Leuenberger-Gen\u00e8ve, Roth-Bernasconi, St\u00f6ckli, Vermot-Mangold, Wyss)
\n.... die Gesundheit der betroffenen Person beeintr\u00e4chtigen k\u00f6nnen ....
\n[VS]
\nArt. 13
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Schelbert, Heim, Hubmann, Leuenberger-Gen\u00e8ve, Roth-Bernasconi, St\u00f6ckli, Vermot-Mangold, Wyss)
\n.... susceptibles de causer une atteinte \u00e0 la sant\u00e9 des personnes concern\u00e9es ....
\n[VS]
\nArt. 14
\nAntrag der Mehrheit
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Roth-Bernasconi, Heim, Hubmann, Leuenberger-Gen\u00e8ve, Schelbert, St\u00f6ckli, Vermot-Mangold, Wyss)
\nAbs. 2 Bst. a
\na. Handschellen und andere Handfesselungsmittel.
\nAbs. 2 Bst. b
\nStreichen
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Vermot-Mangold, Heim, Hubmann, Leuenberger-Gen\u00e8ve, Roth-Bernasconi, Schelbert, St\u00f6ckli, Wyss)
\nAbs. 3
\nVerboten ist der Einsatz von Hilfsmitteln, welche die Atemwege beeintr\u00e4chtigen k\u00f6nnen, insbesondere von Integralhelmen und Mundknebeln.
\n[VS]
\nArt. 14
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Roth-Bernasconi, Heim, Hubmann, Leuenberger-Gen\u00e8ve, Schelbert, St\u00f6ckli, Vermot-Mangold, Wyss)
\nAl. 2 let. a
\na. les menottes et les liens visant \u00e0 immobiliser les mains.
\nAl. 2 let. b
\nBiffer
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Vermot-Mangold, Heim, Hubmann, Leuenberger-Gen\u00e8ve, Roth-Bernasconi, Schelbert, St\u00f6ckli, Wyss)
\nAl. 3
\nSont interdits les moyens auxiliaires qui peuvent entraver les voies respiratoires, notamment les casques int\u00e9graux et les baillons.
\n[VS]
\nArt. 15
\nAntrag der Mehrheit
\n....
\nc. .... Schusswaffen;
\nd. nicht t\u00f6dlich wirkende Destabilisierungsger\u00e4te.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Vermot-Mangold, Heim, Hubmann, Leuenberger-Gen\u00e8ve, Meyer Th\u00e9r\u00e8se, Roth-Bernasconi, Schelbert, St\u00f6ckli, Wyss)
\nBst. d
\nStreichen
\n[VS]
\nArt. 15
\nProposition de la majorit\u00e9
\n....
\nc. .... \u00e0 feu;
\nd. les dispositifs incapacitants n'ayant pas d'effet l\u00e9tal.
\n[VS] [PAGE 1618]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Vermot-Mangold, Heim, Hubmann, Leuenberger-Gen\u00e8ve, Meyer Th\u00e9r\u00e8se, Roth-Bernasconi, Schelbert, St\u00f6ckli, Wyss)
\nLet. d
\nBiffer
\n[VS]
\nPr\u00e4sidentin (Egerszegi-Obrist Christine, Pr\u00e4sidentin): \u00dcber die Artikel 13, 14 und 15 f\u00fchren wir eine einzige Debatte.
\nDer Antrag der Minderheit Vermot-Mangold zu Artikel 14 Absatz 3 ist zur\u00fcckgezogen.
\nIch spreche nur noch zu Artikel 13; zu den \u00fcbrigen Artikeln habe ich mich im vorherigen Votum bereits ge\u00e4ussert.
\nUnser Minderheitsantrag will erreichen, dass Techniken k\u00f6rperlicher Gewalt, die die Gesundheit der betroffenen Person beeintr\u00e4chtigen k\u00f6nnen, verboten sind. Der Gesetzentwurf spricht dagegen nur von einem Verbot bei \"erheblicher\" gesundheitlicher Beeintr\u00e4chtigung. Das ist sehr unbestimmt. Niemand kann sagen, wo eine erhebliche Beeintr\u00e4chtigung anf\u00e4ngt und wo sie aufh\u00f6rt. Hingegen l\u00e4sst sich feststellen, ob eine bestimmte Massnahme zu einer gesundheitlichen Beeintr\u00e4chtigung gef\u00fchrt hat oder nicht. Unbestimmte Rechtsbegriffe komplizieren das Recht unn\u00f6tig.
\nDiese Bestimmung hier steht auch in Verbindung mit Artikel 9 Absatz 4, der grausame Behandlungen verbietet. Das wird mit der Fassung von Artikel 13 gem\u00e4ss vorliegendem Entwurf zum Teil wieder zur\u00fcckgenommen. Man k\u00f6nnte sich als \"Zwangsanwender\" gem\u00e4ss diesem Gesetz fast eingeladen f\u00fchlen auszuloten, was im Rahmen des Unerheblichen bleibt. Dass jede Massnahme verh\u00e4ltnism\u00e4ssig sein muss, ist notorisch, aber dass dazu k\u00f6rperliche Gewalt bis kurz vor der erheblichen Beeintr\u00e4chtigung der Gesundheit geh\u00f6ren soll, m\u00f6chten wir ausschliessen.
\nWir bitten Sie deshalb, unserem Minderheitsantrag zuzustimmen.
\n