Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
\n[NAM]
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes .... 96 Stimmen
\nDagegen .... 60 Stimmen
\nDer Antrag der Minderheit Vermot-Mangold ist zur\u00fcckgezogen worden.
\n[VS]
\nArt. 31-33
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS] [PAGE 1629]
\n\u00c4nderung bisherigen Rechts
\nModification du droit en vigueur
\n[VS]
\nZiff. 1
\nAntrag der Mehrheit
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Schelbert, Beck, Donz\u00e9, Gross Andreas, Heim, Hubmann, Leuenberger-Gen\u00e8ve, Meyer Th\u00e9r\u00e8se, Roth-Bernasconi, St\u00f6ckli, Vermot-Mangold, Wyss)
\nArt. 22 Abs. 2
\nBei der Erf\u00fcllung dieser Aufgabe kann der Bundesrat f\u00fcr den Personen- und Objektschutz sowie die Zugangskontrollen zu \u00f6ffentlichen Einrichtungen private Schutzdienste einsetzen. (Siehe auch Art. 2 Abs. 3 ZAG)
\n[VS]
\nCh. 1
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Schelbert, Beck, Donz\u00e9, Gross Andreas, Heim, Hubmann, Leuenberger-Gen\u00e8ve, Meyer Th\u00e9r\u00e8se, Roth-Bernasconi, St\u00f6ckli, Vermot-Mangold, Wyss)
\nArt. 22 al. 2
\nDans l'accomplissement de cette mission, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral peut recourir \u00e0 des services priv\u00e9s pour assurer la protection des personnes et des b\u00e2timents et le contr\u00f4le des acc\u00e8s aux b\u00e2timents publics. (Voir aussi art. 2 al. 3 LUsC)
\n[VS]
\nPr\u00e4sidentin (Egerszegi-Obrist Christine, Pr\u00e4sidentin): \u00dcber diesen Antrag der Minderheit haben wir bereits mit der Abstimmung \u00fcber Artikel 2 entschieden.
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 2-5
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nCh. 2-5
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 6
\nAntrag der Mehrheit
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Schelbert, Beck, Donz\u00e9, Gross Andreas, Heim, Hubmann, Leuenberger-Gen\u00e8ve, Meyer Th\u00e9r\u00e8se, Roth-Bernasconi, St\u00f6ckli, Vermot-Mangold, Wyss)
\nArt. 21 Abs. 1
\nDie Handhabung der Luftpolizei steht den vom Bundesrat bezeichneten Organen zu. Er kann f\u00fcr die Aufrechterhaltung der Sicherheit an Bord sowie f\u00fcr den Personen- und Objektschutz und die Zugangskontrollen auf den Flugpl\u00e4tzen den Beizug privater Schutzdienste gestatten. (Siehe auch Art. 2 Abs. 3 ZAG)
\n[VS]
\nCh. 6
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Schelbert, Beck, Donz\u00e9, Gross Andreas, Heim, Hubmann, Leuenberger-Gen\u00e8ve, Meyer Th\u00e9r\u00e8se, Roth-Bernasconi, St\u00f6ckli, Vermot-Mangold, Wyss)
\nArt. 21 al. 1
\nL'exercice de la police a\u00e9rienne ressortit aux organes d\u00e9sign\u00e9s par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral. Ce dernier peut autoriser le recours \u00e0 des services priv\u00e9s pour maintenir la s\u00e9curit\u00e9 \u00e0 bord des appareils et pour organiser la protection des personnes et des b\u00e2timents ainsi que le contr\u00f4le des acc\u00e8s dans les a\u00e9roports. (Voir aussi art. 2 al. 3 LUsC)
\n[VS]
\nPr\u00e4sidentin (Egerszegi-Obrist Christine, Pr\u00e4sidentin): Auch \u00fcber diesen Antrag der Minderheit haben wir bereits mit der Abstimmung \u00fcber Artikel 2 entschieden.
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 7
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nCh. 7
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nEs geht hier um den Antrag der Minderheit zu Artikel 30a; ich ziehe meinen Minderheitsantrag zur\u00fcck. Die Beratung dieses Gesch\u00e4ftes ist ja nicht sehr ermutigend f\u00fcr jene Leute, die sich f\u00fcr bessere Bedingungen bei Ausschaffungen einsetzen. Ich ziehe diesen Minderheitsantrag zur\u00fcck.
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit .... 63 Stimmen
\nDagegen .... 95 Stimmen
\n[VS]
\nArt. 29, 30
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 30a
\nAntrag der Minderheit
\n(Vermot-Mangold, Heim, Hubmann, Leuenberger-Gen\u00e8ve, Roth-Bernasconi, Schelbert, St\u00f6ckli, Wyss)
\nAbs. 1
\nDer Bundesrat setzt zur Vollzugskontrolle dieses Gesetzes ein unabh\u00e4ngiges Organ ein. Personen, die sich in der Folge des Vollzugs dieses Gesetzes als Opfer eines Missbrauchs sehen, k\u00f6nnen bei diesem Organ ihre Beschwerden einreichen.
\nAbs. 2
\nDie diplomatischen Vertretungen der Schweiz sind ebenfalls befugt, Beschwerden im Sinne von Absatz 1 entgegenzunehmen und sie an das zust\u00e4ndige Organ weiterzuleiten.
\nAbs. 3
\nNach deren Pr\u00fcfung kann das zust\u00e4ndige Organ die Beschwerden im Hinblick auf allf\u00e4llige Sanktionen an die zust\u00e4ndige Disziplinar- oder Gerichtsbeh\u00f6rde weiterleiten.
\n[VS]
\nArt. 30a
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Vermot-Mangold, Heim, Hubmann, Leuenberger-Gen\u00e8ve, Roth-Bernasconi, Schelbert, St\u00f6ckli, Wyss)
\nAl. 1
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral institue un organe ind\u00e9pendant charg\u00e9 de surveiller l'application de la pr\u00e9sente loi. Les personnes estimant avoir \u00e9t\u00e9 victimes d'abus dans l'application de la pr\u00e9sente loi peuvent faire enregistrer leurs dol\u00e9ances aupr\u00e8s de cet organe.
\nAl. 2
\nLes repr\u00e9sentations diplomatiques de la Suisse sont \u00e9galement comp\u00e9tentes pour recevoir les dol\u00e9ances au sens de l'alin\u00e9a 1 et les transmettre \u00e0 l'organe comp\u00e9tent.
\nAl. 3
\nApr\u00e8s avoir examin\u00e9 les dol\u00e9ances, l'organe ind\u00e9pendant peut les transmettre au pouvoir disciplinaire ou judiciaire comp\u00e9tent en vue d'une \u00e9ventuelle sanction.
\nEs geht hier nat\u00fcrlich nicht nur um die Forderung nach Menschenrechtsbeobachtern. Die Minderheit Vermot-Mangold verlangt in den Abs\u00e4tzen 2, 3 und 4 auch umfassende Berichte und Dokumentationen \u00fcber die R\u00fcckf\u00fchrungen sowie einen j\u00e4hrlichen T\u00e4tigkeitsbericht. Mit dem vorliegenden Gesetz wird die Verantwortung jenen \u00fcbertragen, welche die vorgesehenen Massnahmen auch durchf\u00fchren. S\u00e4mtliche in diesem Gesetz umschriebenen Massnahmen stimmen mit den Menschenrechten \u00fcberein - das sei vorausgesetzt. Ein Menschenrechtsbeobachter, wie ihn die Minderheit verlangt, hat keine Verantwortung zu tragen und hat auch keine Weisungsbefugnis. Er kann nur Berichte schreiben. Aber schon heute wird jeder Flug genau dokumentiert: Es wird festgehalten, wer mitreist, aus welchem Kanton die r\u00fcckzuf\u00fchrende Person stammt, das Ergebnis der \u00e4rztlichen Untersuchung, der allf\u00e4llige Einsatz von Medikamenten, allf\u00e4llige Zwangsmassnahmen usw. Das alles wird heute schon festgehalten, \u00fcber all dies werden heute schon Berichte erstellt.
\nIch m\u00f6chte Sie bitten, den Antrag der Minderheit Vermot-Mangold auf einen zus\u00e4tzlichen Artikel 28a abzulehnen.
\nJetzt machen wir ein Gesetz, mit dem alle Gew\u00e4hrleistungen gemacht werden, damit es bei allen solchen Dingen mit rechtsstaatlichen Mitteln zu- und hergeht. Wir machen lauter Bestimmungen, mit denen ein grundrechtswidriges Vorgehen im Normalfall nicht vorkommt. Und wenn es in einem abnormalen Fall doch vorkommt, haben die Betreffenden eine Beschwerdem\u00f6glichkeit.
\nWas ist ein unabh\u00e4ngiger Menschenrechtsbeobachter? Was ist das? Von wem ist er unabh\u00e4ngig? Was w\u00e4re ein abh\u00e4ngiger Menschenrechtsbeobachter? Jetzt m\u00fcssen Sie einmal sehen, was f\u00fcr ein Apparat da aufgezogen w\u00fcrde - nur f\u00fcr diese eine Frage. Konflikte sind vorprogrammiert; das gibt nachher einen Haufen Streitereien, das bringt nichts und l\u00e4hmt nat\u00fcrlich auch die Verantwortlichen in ihrer T\u00e4tigkeit. Schaffen Sie klare Verantwortungen. Wir haben ein Gesetz, und wir haben Leute, die Verantwortung tragen. Wenn sie in ihren Verantwortungsbereichen Fehler machen, sind sie zur Rechenschaft zu ziehen.
\nWir brauchen nicht noch ein ausserstaatliches, sogenannt unabh\u00e4ngiges Menschenrechtsbeobachter-Gewissen, das da auch noch die Beh\u00f6rdent\u00e4tigkeit begutachtet, vor allem in diesen schwierigen Situationen. Dann m\u00fcsste alles dokumentiert werden, ein Bericht \u00fcber die begleitete R\u00fcckf\u00fchrung m\u00fcsste gemacht werden, und dann w\u00fcrde schon \u00fcber den Bericht gestritten. R\u00fcckgef\u00fchrte Personen k\u00f6nnten diesen Bericht einsehen, jeder kann dann daraus herauslesen, was er will und kann. W\u00fcrde w\u00e4hrend der R\u00fcckf\u00fchrung gegen dieses Gesetz verstossen, w\u00fcrden die unabh\u00e4ngigen Menschenrechtsbeobachter einen Bericht zuhanden des EJPD - ich freue mich, dass Sie in mich ein solches grenzenloses Vertrauen haben -, aber dann auch noch zuhanden der Beh\u00f6rden erstellen.
\nNein, lassen Sie die Finger von solchen Dingen. Das ist ein wohlklingender Name, ein unabh\u00e4ngiger Menschenrechtsbeobachter. Er ist ein Mensch wie Sie und ich, und er w\u00e4re angestellt, um daf\u00fcr zu sorgen, dass die Verantwortung nicht wahrgenommen wird von denen, welche die Verantwortung wahrnehmen m\u00fcssten.
\nIch bitte Sie dringend, diesen Minderheitsantrag abzulehnen.
\nFrau Vermot-Mangold, liebe Kolleginnen und Kollegen von der linken und gr\u00fcnen Seite, die Forderung der Minderheit ist ein typischer Ausdruck Ihres politischen Verst\u00e4ndnisses: Sie wollen v\u00f6llig einen Menschenrechtsbeobachter, Sie verlangen R\u00fcckf\u00fchrungsberichte, und Sie verlangen j\u00e4hrliche T\u00e4tigkeitsberichte \u00fcber die R\u00fcckf\u00fchrungen - eine Riesenb\u00fcrokratie. Sie misstrauen den staatlichen Organen, der Polizei, den R\u00fcckf\u00fchrungsbeh\u00f6rden, den Begleitern. Ich frage mich, warum. Ich kenne Leute, die Ausgeschaffte im Flugzeug nach Afrika begleiten, und diese [PAGE 1628] erz\u00e4hlen aus ihrer T\u00e4tigkeit. Es werden alle erdenklichen Massnahmen ergriffen, es wird alles getan, medizinisch usw., dass nichts passiert. Die Menschenrechte werden eingehalten, das ist \u00fcberhaupt keine Frage.
\nEs ist bezeichnend, wie Sie nach der Abstimmung \u00fcber das Asylgesetz, das mit 70 Prozent der Stimmen angenommen wurde, in der Staatspolitischen Kommission bei der Umsetzung in die Verordnungen trotz dieser 70-Prozent-Zustimmung beharrlich versucht haben, H\u00fcrden einzubauen, klare Grunds\u00e4tze zu verw\u00e4ssern und praktisch aus jedem Fall einen H\u00e4rtefall zu machen. Genau die gleiche Sprache spricht dieser Minderheitsantrag. Ihre Forderung ist \u00fcberfl\u00fcssig, ist b\u00fcrokratisch und von tiefem Misstrauen gegen die Beh\u00f6rden gepr\u00e4gt.
\nIch bitte Sie, den Minderheitsantrag abzulehnen.
\nUnsere Fraktion beantragt Ihnen, der Mehrheit zu folgen. Wir erachten die Situation beim Vollzug dieser rechtskr\u00e4ftigen Urteile unter menschenrechtlichen Gesichtspunkten nicht als gef\u00e4hrdet. Wir haben Vertrauen in die Vollzugsinstitutionen und in die Vollzugspersonen.
\nDieses Gesetz regelt die \u00fcblichen Voraussetzungen der Zwangsanwendung, wir haben das ja bereits mehrmals wiederholt: die Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit, das Kaskadenprinzip.
\nVorher ist als Beispiel angef\u00fchrt worden, dass jemand die Toilette nicht aufsuchen d\u00fcrfe. Stellen Sie sich das vor in einem Flugzeug, wo es pl\u00f6tzlich eine Massenrangelei bei derartigen Vorf\u00e4llen gibt! Da frage ich mich schon, was denn da gef\u00e4hrlicher ist. Ist es dann nicht humaner, diesen Personen dann eben notfalls Windeln zu verabreichen? Wir erachten also die Vorschrift, die die Minderheit hier einf\u00fcgen will, erstens als generelle Misstrauensbekundung dort, wo sie gar nicht angebracht ist. Zweitens erachten wir die \u00fcblichen Voraussetzungen von Zwangsmitteln als gen\u00fcgend. Drittens w\u00fcrde das den ganzen Vollzugsablauf wesentlich behindern. Sie wollen ja diese Beobachter bereits bei der Ank\u00fcndigung einsetzen, und dadurch w\u00fcrde das Ganze noch komplizierter und noch aufwendiger, als es bereits heute ist.
\nWir bitten Sie deshalb, diesen Antrag der Minderheit abzulehnen.
\nWir Gr\u00fcnen unterst\u00fctzen den Minderheitsantrag.
\nDer Antrag will erreichen, dass die Anwendung dieses Gesetzes von einer unabh\u00e4ngigen Kontrollinstanz begleitet und dokumentiert wird. \u00c4hnliche Einrichtungen gibt es auch in anderen L\u00e4ndern Europas, die Schweiz w\u00fcrde da kein Neuland betreten. Nach unserer \u00dcberzeugung liegt das Interesse an solchen Menschenrechtsbeobachtern durchaus auf beiden Seiten. Es ist durchaus m\u00f6glich, dass bei Zwischenf\u00e4llen Aussage gegen Aussage steht. Eine unabh\u00e4ngige Kontrollinstanz w\u00e4re nicht direkt interessiert und k\u00f6nnte die angerufenen Schiedsrichter oder Richter objektiv informieren. Die Menschenrechtsbeobachter h\u00e4tten f\u00fcr beide Seiten im besten Sinne eine vorbeugende Wirkung - sei es die unverh\u00e4ltnism\u00e4ssige Anwendung von Zwang von der einen Seite, oder seien es ungerechtfertigte Vorw\u00fcrfe von der anderen Seite. Damit diese Wirkung erzielt werden kann, muss die Kontrollinstanz unabh\u00e4ngig sein. Wir stellen uns im Weiteren vor, man habe damit auch gleich ein Evaluationsinstrument, das auf allf\u00e4llige Verbesserungen hinwirken k\u00f6nnte.
\nWir bitten Sie, dem vorgeschlagenen Artikel 28a zuzustimmen.
\nIn Artikel 28a verlange ich, dass ein Menschenrechtsbeobachter oder eine Menschenrechtsbeobachterin die Ausschaffungen begleitet. Aufgabe dieser Personen ist es, die R\u00fcckf\u00fchrungen vollst\u00e4ndig zu dokumentieren, einen Bericht \u00fcber die begleiteten R\u00fcckf\u00fchrungen zu erstellen und j\u00e4hrlich einmal einen Bericht zu machen, der der \u00d6ffentlichkeit zug\u00e4nglich ist.
\nBei der Beratung in der Kommission hat uns Bundesrat Blocher die Zahl der Begleiter und Begleiterinnen f\u00fcr Zwangsausschaffungen genannt. Die Gruppe, die er besucht und erw\u00e4hnt hat, bestand aus 31 Leuten, die zur\u00fcckgeschafft wurden. Begleitet wurden sie von 72 Personen verschiedener Berufsgattungen: Es waren Polizisten und Polizistinnen, \u00c4rzte und \u00c4rztinnen, Pflegefachfrauen, Psychiater und Psychiaterinnen usw., eine ganze Reihe von Personen also, die sich mit den Leuten, die auszuschaffen waren, befassten. Ich bitte Sie, die schon bestehenden Gruppen bei Ausschaffungen, die wohl immer unterschiedlich zusammengesetzt sein werden, um eine Menschenrechtsbeobachterin oder einen Menschenrechtsbeobachter aufzustocken. Mit einer Beobachterin oder einem Beobachter soll vor allem gew\u00e4hrleistet werden, dass jene Personen gesch\u00fctzt werden, die zwangsausgeschafft werden, die Beratung n\u00f6tig haben, die aber auch beobachtet werden m\u00fcssen. Ein Menschenrechtsbeobachter hat den Auftrag, zu \u00fcberpr\u00fcfen, ob die R\u00fcckf\u00fchrung menschenrechtskonform verl\u00e4uft. Menschenrechtsbeobachterinnen und -beobachter sind eine Art Schutzschild f\u00fcr die auszuschaffenden Personen. Sie sind jedoch auch eine Art R\u00fcckversicherung f\u00fcr das Vollzugspersonal, das ja bei R\u00fcckf\u00fchrungen oft auch mit Schwierigkeiten konfrontiert wird.
\nIch m\u00f6chte Sie darauf aufmerksam machen, dass ich sehr differenziert \u00fcber R\u00fcckf\u00fchrungen spreche, die ich nicht ablehne. Ich lehne nur nichtmenschenrechtskonforme R\u00fcckschaffungen ab. In verschiedenen L\u00e4ndern werden R\u00fcckschaffungen bereits heute von Menschenrechtsbeobachtern begleitet, weil man sich bewusst ist, dass R\u00fcckf\u00fchrungen immer wieder heikle Komponenten beinhalten. Zudem k\u00f6nnen bestimmte Herkunftsl\u00e4nder wohl eher einer R\u00fcck\u00fcbernahme zustimmen, wenn die R\u00fcckf\u00fchrung menschenrechtlichen Mindeststandards entspricht. Unter Mindeststandards wird verstanden, dass die W\u00fcrde und die Rechte aller beteiligten Personen gewahrt werden. Auch in schwierigen F\u00e4llen d\u00fcrfen keine herabw\u00fcrdigenden Mittel benutzt werden: keine Ketten, keine Windeln, kein Verbot, die Toilette aufzusuchen, kein Trinkverbot, keine Kleber, keine behindernden Materialien usw.
\nIch bitte Sie, diesem Antrag f\u00fcr Menschenrechtsbeobachter, die in einer ohnehin grossen Gruppe von Begleitpersonen dabei w\u00e4ren, zuzustimmen. Es ist f\u00fcr beide Seiten von Vorteil.
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 93 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit .... 63 Stimmen
\n[VS]
\nArt. 28
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 28a
\nAntrag der Minderheit
\n(Vermot-Mangold, Heim, Hubmann, Leuenberger-Gen\u00e8ve, Roth-Bernasconi, Schelbert, St\u00f6ckli, Wyss)
\nTitel
\nMenschenrechtsbeobachter
\nAbs. 1
\nKollektive R\u00fcckf\u00fchrungen auf dem Luftweg werden durch unabh\u00e4ngige Menschenrechtsbeobachter begleitet. Sie nehmen an der Ank\u00fcndigung, dem Transport und dem Flug teil.
\nAbs. 2
\nDie R\u00fcckf\u00fchrung ist vollst\u00e4ndig zu dokumentieren, insbesondere sind alle ergriffenen Zwangsmassnahmen und deren Folgen aufzuzeichnen.
\nAbs. 3
\nDie unabh\u00e4ngigen Menschenrechtsbeobachter erstellen einen Bericht \u00fcber die begleitete R\u00fcckf\u00fchrung. Die r\u00fcckgef\u00fchrte Person kann diesen Bericht einsehen. Wurde w\u00e4hrend der R\u00fcckf\u00fchrung gegen dieses Gesetz verstossen, erstellen die unabh\u00e4ngigen Menschenrechtsbeobachter einen Bericht zuhanden des Eidgen\u00f6ssischen Justiz- und Polizeidepartementes sowie an die Beh\u00f6rde, welche die R\u00fcckf\u00fchrung durchf\u00fchrte. Wurden bei Anwendung polizeilichen [PAGE 1627] Zwangs strafbare Handlungen begangen, informieren die Menschenrechtsbeobachter die daf\u00fcr zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden.
\nAbs. 4
\nDie unabh\u00e4ngigen Menschenrechtsbeobachter erstellen einen j\u00e4hrlichen T\u00e4tigkeitsbericht, welcher der \u00d6ffentlichkeit zug\u00e4nglich ist.
\n[VS]
\nArt. 28a
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Vermot-Mangold, Heim, Hubmann, Leuenberger-Gen\u00e8ve, Roth-Bernasconi, Schelbert, St\u00f6ckli, Wyss)
\nTitre
\nObservateurs des droits de l'homme
\nAl. 1
\nLes rapatriements collectifs par voie a\u00e9rienne font l'objet d'un accompagnement par des observateurs ind\u00e9pendants des droits de l'homme. Ceux-ci sont pr\u00e9sents lors de l'annonce du rapatriement, lors du transport et lors du vol.
\nAl. 2
\nTout rapatriement fait l'objet d'un compte rendu exhaustif, qui d\u00e9crit notamment les mesures de contrainte prises ainsi que leurs cons\u00e9quences.
\nAl. 3
\nLes observateurs ind\u00e9pendants des droits de l'homme \u00e9tablissent un rapport sur le rapatriement et l'accompagnement auquel il a donn\u00e9 lieu. Ce rapport peut \u00eatre consult\u00e9 par la personne rapatri\u00e9e. Lorsqu'une violation de la pr\u00e9sente loi est constat\u00e9e lors du rapatriement, les observateurs ind\u00e9pendants des droits de l'homme r\u00e9digent un rapport \u00e0 l'intention du D\u00e9partement f\u00e9d\u00e9ral de justice et police et de l'autorit\u00e9 qui a proc\u00e9d\u00e9 au rapatriement. Lorsque des faits punissables ont \u00e9t\u00e9 commis dans le cadre des mesures polici\u00e8res de contrainte, les observateurs ind\u00e9pendants des droits de l'homme le signalent aux autorit\u00e9s comp\u00e9tentes.
\nAl. 4
\nLes observateurs ind\u00e9pendants des droits de l'homme \u00e9tablissent un rapport d'activit\u00e9 annuel qui est accessible au public.
\nLa minorit\u00e9 Vermot-Mangold demande que les personnes susceptibles de faire l'objet d'un renvoi forc\u00e9 soient entendues et inform\u00e9es. Elles doivent de plus avoir la possibilit\u00e9 de r\u00e9gler des affaires urgentes ou d'en charger un tiers. La formulation est ici contraignante, alors que le projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral pr\u00e9voit simplement la possibilit\u00e9 de permettre cela, formulation que la minorit\u00e9 estime insuffisante.
\nNous venons d'entendre que le renvoi forc\u00e9 n'intervient que lorsque la personne s'est oppos\u00e9e par deux fois au retour volontaire. Tout au long de la proc\u00e9dure, elle est inform\u00e9e de la proc\u00e9dure et des d\u00e9lais qui lui sont impartis. Elle a ainsi tout loisir de mettre ses affaires en ordre avant de s'en aller.
\nS'agissant des interpellations par la police en vue du renvoi, il s'agit du seul moyen de s'assurer de la pr\u00e9sence de la personne au jour pr\u00e9vu. Les d\u00e9sagr\u00e9ments sont certes r\u00e9els, mais la personne pouvait les \u00e9viter en obtemp\u00e9rant \u00e0 l'ordre de d\u00e9part. La formulation initiale est ainsi adapt\u00e9e \u00e0 la proc\u00e9dure suivie dans le cadre des renvois.
\nVotre commission vous recommande ainsi de rejeter la proposition de la minorit\u00e9 Vermot-Mangold par 15 voix contre 9.
\nSie sehen, in Artikel 27 geht es um R\u00fcckf\u00fchrungen auf dem Luftweg. Ich mache Sie nochmals darauf aufmerksam: Zwangsweise zur\u00fcckgef\u00fchrt werden Leute erst im dritten Anlauf. Wir sind hier beim dritten Anlauf. Es ist alles versucht worden, diese Leute zu begleiten, ihnen zuzureden, sie in normalen Flugzeugen ins Land zur\u00fcckzubringen usw. Wenn aber alles nichts n\u00fctzt und alle Stricke reissen, m\u00fcssen sie leider zwangsm\u00e4ssig zur\u00fcckgef\u00fchrt werden.
\nDie betroffenen Personen sind nach der Fassung des Bundesrates und Ihrer Mehrheit vorg\u00e4ngig zu orientieren und anzuh\u00f6ren, \"soweit der Vollzug selbst dadurch nicht infrage gestellt wird\". Das will die Minderheit streichen. Dann k\u00f6nnen Sie mit diesen R\u00fcckf\u00fchrungen aufh\u00f6ren! Es ist ja klar, wenn wir drei Tage vorher sagen: \"Morgen k\u00f6nnen Sie mit dem Packen beginnen, \u00fcbermorgen kommen wir morgens fr\u00fch um sechs Uhr und laden Sie ein, mit uns auf den Flughafen zu kommen, um Sie zur\u00fcckzuschaffen\", dann werden wir nie einen finden. Nie wird jemand dort sein. Die Sache geht schief.
\nEs gibt leider auch andere F\u00e4lle, in denen das nicht m\u00f6glich ist. Die meisten Kantone nehmen die betreffenden Personen ein bis zwei Tage vorher in die Ausschaffungshaft. Dann ist es m\u00f6glich, die Sachen von der Ausschaffungshaft her vorzubereiten, aber es ist keine Fluchtgefahr vorhanden.
\nWir sind hier nicht in den sch\u00f6nsten Aufgabengebieten. Aber es ist eine Tatsache, dass sich die Polizei auch mit den schlimmsten F\u00e4llen auseinandersetzen muss. Da sollten wir nicht Regelungen machen wie die Minderheit, die eine Ausschaffung verunm\u00f6glichen.
\nWir bitten Sie, den Antrag der Minderheit abzulehnen.
\nDie SP-Fraktion ist gegen die M\u00f6glichkeit der Zwangsmedikation. Wir beantragen Ihnen, den Minderheitsantrag Beck abzulehnen. Wir sagen klar Nein zu einem zwangsweisen Medikamenteneinsatz bei polizeilicher Zwangsanwendung. Medikamente sind Heilmittel und nicht polizeiliche Zwangsmittel.
\nWer eine Anwendung ohne medizinische Gr\u00fcnde erlaubt, begibt sich auf eine gef\u00e4hrliche Schiene. Beruhigung, Bet\u00e4ubung, Bewusstlosigkeit im Hinblick auf die Aus\u00fcbung polizeilicher Gewalt - das Ganze ist sehr suspekt. Solche Massnahmen garantieren nur eines: die Lautlosigkeit der Ausschaffung, des Vollzuges. Sie m\u00f6gen Menschlichkeit f\u00fcr die Beh\u00f6rden schaffen, aber sie berauben Betroffene jeglicher Abwehr und jeglichen Widerstandes - eine unheimliche Schiene. Es ist absehbar, dass dann und wann auch das Leben selbst in Gefahr kommen k\u00f6nnte. \u00c4rztinnen und \u00c4rzte als Zwangsvollstreckerinnen und Zwangsvollstrecker, als Vollstreckende der Polizeigewalt, das wollen wir nicht. Es ist gut zu wissen, dass die \u00c4rztinnen und \u00c4rzte nicht dazu verpflichtet sind und nicht dazu verpflichtet werden k\u00f6nnen. Heilen als Beruf auf der einen Seite und Polizeizwang auf der anderen - dieser Mix schadet dem Berufsstand, und ich danke Kollege Guisan f\u00fcr seine Frage nach der \u00e4rztlichen Ethik.
\nDie Zwangsmedikation bezieht sich in diesem Antrag nicht allein auf die Ausschaffung von Abgewiesenen, auch nicht nur auf Zwangsmassnahmen. Die Bestimmung k\u00f6nnte darum durchaus auch bei polizeilichen Massnahmen eingesetzt werden. So ist es denkbar, dass sich schliesslich auch Schweizerinnen und Schweizer polizeilich ruhiggestellt auf dem Posten wiederfinden, mundtot und wehrlos. Alles nur Fantasie? Der Antrag schliesst diese M\u00f6glichkeit nicht aus, und das macht ihn noch unheimlicher.
\nIch bitte Sie wirklich, diesen Minderheitsantrag abzulehnen; er ist eine Gefahr f\u00fcr die Grundrechte in diesem Land.
\nIch vertraue in dieser Debatte darauf, dass sich der Bundesrat vehement gegen diesen Antrag stellen wird. Der Bundesrat hat in seiner Botschaft klar und deutlich festgehalten, dass der Einsatz von Arzneimitteln nicht infrage komme. Wir haben in der Kommission ausf\u00fchrlich dar\u00fcber debattiert, und wir haben zur Kenntnis nehmen d\u00fcrfen, dass ein solcher Einsatz von Arzneimitteln auch den internationalen Normen widersprechen w\u00fcrde.
\nIch m\u00f6chte Sie im Namen unserer Fraktion bitten, der Mehrheit zu folgen und den Minderheitsantrag Beck abzulehnen.
\nMonsieur Guisan, je ne suis pas sp\u00e9cialiste du domaine de la m\u00e9decine, mais je viens de vous citer un extrait du chiffre 7.3 du rapport de l'Acad\u00e9mie suisse des sciences m\u00e9dicales, o\u00f9 l'on dit tr\u00e8s clairement que lorsqu'il y a des risques de comportement auto ou h\u00e9t\u00e9ro-agressif, le m\u00e9decin est autoris\u00e9, contre la volont\u00e9 du patient, \u00e0 lui administrer des calmants.
\nMonsieur Beck, ne croyez-vous pas que le recours \u00e0 la m\u00e9decine et l'usage de m\u00e9dicaments dans un but autre que le traitement d'une maladie ou d'un sympt\u00f4me qui g\u00eane le patient sont \u00e9thiquement r\u00e9pr\u00e9hensibles et, qui plus est, contraires au serment d'Hippocrate?
\nA l'article 25, la commission a examin\u00e9 dans quelle mesure l'administration de m\u00e9dicaments, calmants en particulier, pouvait \u00eatre utilis\u00e9e dans le cadre des mesures de contrainte. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, dans son projet, marque sa volont\u00e9 de renoncer \u00e0 l'usage de m\u00e9dicaments \"en lieu et place de moyens auxiliaires\".
\nLa commission a cherch\u00e9 \u00e0 savoir s'il y avait des contraintes l\u00e9gales, tant au niveau suisse qu'au niveau international, concernant des restrictions quant \u00e0 l'usage de m\u00e9dicaments. Pour cela, nous avons demand\u00e9 au Conseil f\u00e9d\u00e9ral de nous produire une \u00e9tude qui d\u00e9montre le cas \u00e9ch\u00e9ant l'existence de ces diff\u00e9rentes contraintes.
\nIl faut rappeler qu'en tant qu'elle porte une atteinte grave aux droits fondamentaux, l'administration forc\u00e9e de m\u00e9dicaments est soumise aux conditions de l'article 36 de la [PAGE 1624] Constitution f\u00e9d\u00e9rale. Cela signifie que l'administration de m\u00e9dicaments doit reposer sur une base l\u00e9gale formelle - c'est ce que nous inscrivons actuellement dans la loi que nous examinons; qu'elle doit \u00eatre justifi\u00e9e par un int\u00e9r\u00eat public - l'application de la loi et la protection des personnes qui est d\u00e9finie dans diff\u00e9rentes lois sont la justification de l'int\u00e9r\u00eat public; enfin qu'elle doit \u00eatre proportionn\u00e9e au but vis\u00e9 et ne pas porter atteinte \u00e0 l'essence des droits fondamentaux. Voil\u00e0 pour ce qui est de la base constitutionnelle.
\nIl s'agit donc d'examiner la question de la garantie du respect de la dignit\u00e9 humaine, qui est pr\u00e9vue \u00e0 l'article 7 de la Constitution, et celle de la libert\u00e9 personnelle, d\u00e9coulant de son article 10. Cette garantie est naturellement essentielle pour examiner cette m\u00e9dication non volontaire. Mais il convient \u00e9galement de se poser la question de savoir si c'est une atteinte plus grande \u00e0 la dignit\u00e9 humaine d'administrer un calmant plut\u00f4t que d'entraver, au niveau de l'ensemble des membres, le cas \u00e9ch\u00e9ant en vue d'\u00e9viter des cris ou d'autres comportements, une personne qui doit \u00eatre contrainte, soit dans le cadre d'une proc\u00e9dure polici\u00e8re, soit dans le cadre d'une proc\u00e9dure d'expulsion. Pour sa part, la minorit\u00e9 est persuad\u00e9e que cela n'est pas plus attentatoire \u00e0 la dignit\u00e9 humaine.
\nQu'en est-il maintenant des trait\u00e9s internationaux relatifs aux droits de l'homme? Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral nous indique au chiffre 3b de son document que les droits fondamentaux d\u00e9coulant d'une part de la Convention europ\u00e9enne des droits de l'homme, d'autre part du Pacte ONU II ne sont pas plus \u00e9tendus pour ce qui est de la question de la protection de l'int\u00e9grit\u00e9 physique et psychique que les droits fondamentaux garantis par la Constitution f\u00e9d\u00e9rale. En ce qui concerne les recommandations, qui sont examin\u00e9es plus loin, du Comit\u00e9 du Conseil de l'Europe pour la pr\u00e9vention de la torture et des peines ou traitements inhumains ou d\u00e9gradants, celui-ci pr\u00e9cise bien, en plus d'autres consid\u00e9rations: hormis des circonstances exceptionnelles et clairement et strictement d\u00e9finies, une m\u00e9dication ne devrait \u00eatre administr\u00e9e qu'avec le consentement de la personne concern\u00e9e. Mais les circonstances exceptionnelles clairement et strictement d\u00e9finies sont bien celles d'un renvoi lorsqu'il s'agit des personnes auxquelles faisait allusion Monsieur le conseiller f\u00e9d\u00e9ral Blocher et qui ont d\u00e9j\u00e0 mis en \u00e9chec une ou deux tentatives de renvoi par les moyens que sont, par exemple, les vols de ligne ou les vols ordinaires, avec un encadrement policier.
\nVous voyez que, tant au niveau des accords internationaux que de la Constitution f\u00e9d\u00e9rale, il n'y a pas d'incompatibilit\u00e9 \u00e0 recourir \u00e0 l'usage de m\u00e9dicaments pour autant - et c'est bel et bien ce qui est pr\u00e9vu dans ma proposition de minorit\u00e9 - que ceux-ci soient administr\u00e9s par un m\u00e9decin. L'Acad\u00e9mie suisse des sciences m\u00e9dicales le dit d'ailleurs elle-m\u00eame au chiffre 7.3 de son rapport intitul\u00e9 \"L'exercice de la m\u00e9decine aupr\u00e8s de personnes d\u00e9tenues\": \"En situation d'urgence et dans les m\u00eames conditions qu'avec un patient non d\u00e9tenu, le m\u00e9decin peut se passer de l'accord du patient lorsque ce dernier pr\u00e9sente une incapacit\u00e9 de discernement caus\u00e9e par un trouble psychique majeur avec un risque imm\u00e9diat de gestes auto ou h\u00e9t\u00e9ro-agressifs.\" C'est exactement les cas auxquels se trouvent confront\u00e9s les policiers qui doivent raccompagner des gens particuli\u00e8rement r\u00e9calcitrants.
\nUne forte minorit\u00e9 de la commission vous invite donc \u00e0 soutenir sa proposition \u00e0 l'article 25.
\nArt. 23
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 80 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit .... 54 Stimmen
\n[VS]
\nArt. 24
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 82 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit .... 54 Stimmen
\n[VS]
\nArt. 25
\nAntrag der Mehrheit
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Beck, Amstutz, Donz\u00e9, Fehr Hans, Huber, Leutenegger Filippo, M\u00fcller Philipp, Schibli, Veillon, Weyeneth)
\nArzneimittel k\u00f6nnen an der Stelle von Hilfsmitteln verwendet werden, wenn sie gest\u00fctzt auf eine medizinische Indikation und von den nach der Heilmittelgesetzgebung zust\u00e4ndigen Personen verschrieben, abgegeben oder verabreicht werden.
\n[VS]
\nArt. 25
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Beck, Amstutz, Donz\u00e9, Fehr Hans, Huber, Leutenegger Filippo, M\u00fcller Philipp, Schibli, Veillon, Weyeneth)
\nLes m\u00e9dicaments peuvent \u00eatre utilis\u00e9s en lieu et place de moyens auxiliaires s'ils sont prescrits, remis ou administr\u00e9s sur des indications m\u00e9dicales et par des personnes autoris\u00e9es \u00e0 le faire en vertu de la l\u00e9gislation sur les m\u00e9dicaments.
\nIn Artikel 23 geht es nicht nur um die Ausschaffung; es geht um den polizeilichen Zwang im Rahmen dieses Gesetzes. Um die Ausschaffung geht es hingegen in Artikel 27. Dort sieht Absatz 3 vor, dass in zwei Situationen schon vor Beginn der Ausschaffung eine \u00e4rztliche Untersuchung vorgenommen wird, n\u00e4mlich wenn die betroffene Person dies verlangt oder wenn Anzeichen f\u00fcr gesundheitliche Probleme feststellbar sind. Die Forderungen aus Polizeikreisen und jene der Kantone lauteten, dass Untersuchungen nur erfolgen sollen, wenn Verletzungen klar erkennbar sind. Mit der vorliegenden Fassung der Minderheit wird dagegen sogar dann eine medizinische Untersuchung verlangt, wenn eine erhebliche Beeintr\u00e4chtigung ausgeschlossen werden kann. Eine Verletzung muss also nicht einmal sichtbar sein; in der Botschaft steht zudem als Kommentar zu Artikel 23, was man unter erheblicher Beeintr\u00e4chtigung versteht.
\nDie Minderheit Roth-Bernasconi beantragt, bei Artikel 23 den zweiten Satzteil von Absatz 2 zu streichen. Damit w\u00e4re in jedem Fall von polizeilichem Zwang eine medizinische Untersuchung durchzuf\u00fchren. Man muss sich vor Augen f\u00fchren, was dies in der Praxis bedeutet: Ohne auch nur die Vermutung einer Verletzung ist eine medizinische Untersuchung vorzunehmen, sei es bei Festhaltungen, Fesselungen usw. Selbst wenn eine Person aussagt, sie habe beispielsweise nur einen kleinen Kratzer und wolle keine medizinische Untersuchung, m\u00fcsste diese gegen den Willen dieser Person durchgef\u00fchrt werden, wenn Sie der Minderheit zustimmen. Das ist unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig, und damit wird die Arbeit der Polizei lahmgelegt.
\nDie Kommission hat diesen Antrag mit 16 zu 8 Stimmen abgelehnt und bittet Sie, dies ebenfalls zu tun.
\nBei Artikel 24 verlangt die Minderheit Roth-Bernasconi, dass eine festgehaltene oder transportierte Person, welcher aus medizinischen Gr\u00fcnden ein Beruhigungsmittel verabreicht worden ist oder bei welcher mit auch nur leichten gesundheitlichen Komplikationen zu rechnen ist, in jedem Fall von einem Arzt oder einer \u00c4rztin zu \u00fcberwachen ist. Auch in sehr leichten F\u00e4llen w\u00e4re der Beizug eines Arztes notwendig. Auch dieser Aufwand w\u00e4re unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig und h\u00e4tte zur Folge, dass beispielsweise eine unter den erw\u00e4hnten Umst\u00e4nden erfolgte Festhaltung nur m\u00f6glich w\u00e4re, wenn immer ein Arzt anwesend w\u00e4re. Damit wird die Polizeiarbeit stark behindert und teilweise sogar verunm\u00f6glicht; ich verweise auch auf Artikel 23.
\nDie Kommission hat diesen Antrag mit 16 zu 8 Stimmen ebenfalls abgelehnt und bittet Sie, dies auch zu tun.
\nEs geht hier um medizinische Untersuchungen. Die Minderheit Roth-Bernasconi verlangt, dass in jedem Fall, in dem man Zwang angewendet hat, eine medizinische Untersuchung durchgef\u00fchrt wird. Da muss ich Ihnen sagen: Das ist sinnlos. Es ist nicht n\u00f6tig, eine medizinische Untersuchung durchzuf\u00fchren, wenn Sie jemanden f\u00fcr eine halbe Stunde gefesselt haben und dann die Fessel wegnehmen. Wir haben festgehalten, in welchen F\u00e4llen eine medizinische Untersuchung zur Wahrung der Gesundheit notwendig ist, n\u00e4mlich dann, wenn es um schwerwiegende Beeintr\u00e4chtigungen geht.
\nWir bitten Sie, den Minderheitsantrag abzulehnen.
\nLes accidents d\u00e9coulant de l'usage de la contrainte sur des personnes dont on ne soup\u00e7onnait pas qu'elles \u00e9taient atteintes dans leur sant\u00e9 sont malheureusement l\u00e9gion. Le rapport de la Commission des migrations, des r\u00e9fugi\u00e9s et de la d\u00e9mographie du Conseil de l'Europe pr\u00e9sent\u00e9 par notre coll\u00e8gue Madame Vermot-Mangold est cruellement explicite. Je ne vous citerai que deux exemples qui suffiront \u00e0 vous prouver qu'il est vital que les personnes soumises \u00e0 la contrainte b\u00e9n\u00e9ficient d'un examen m\u00e9dical.
\nEn 1998, Asan Asanov, gravement malade, meurt lors de son expulsion. En 1999, Mohamed Ben Said meurt dans un centre de d\u00e9tention en attendant d'\u00eatre expuls\u00e9. Toxicomane, il \u00e9tait trait\u00e9 au moyen d'un tranquillisant puissant connu pour son incompatibilit\u00e9 avec l'h\u00e9ro\u00efne. Vous le voyez, des vies humaines sont en jeu puisque l'absence d'examen m\u00e9dical peut entra\u00eener la mort. On ne peut donc pas se permettre de jouer avec la vie et la mort au nom des \u00e9conomies budg\u00e9taires. En revanche, il demeure impossible de forcer quelqu'un \u00e0 se soumettre \u00e0 un examen m\u00e9dical. Mais dans ce cas la personne concern\u00e9e en assumera les cons\u00e9quences, la Conf\u00e9d\u00e9ration et les personnes qui utilisent la [PAGE 1623] contrainte en son nom restant au-dessus de tout soup\u00e7on de n\u00e9gligence.
\nSur cette question vitale, je vous remercie de bien vouloir prendre en consid\u00e9ration ma proposition de minorit\u00e9 \u00e0 l'article 23.
\nA l'article 24, par ma proposition de minorit\u00e9, je pr\u00e9vois qu'on exige la pr\u00e9sence d'un m\u00e9decin en cas d'usage de la contrainte.
\nLa qualit\u00e9 de membre du personnel m\u00e9dical est en effet insuffisante quand l'usage de la contrainte tourne mal. Les dangers pour la sant\u00e9 qui sont induits par un stress intense et la prise simultan\u00e9e de calmants ne permettent pas qu'on fasse l'\u00e9conomie d'un m\u00e9decin. Il s'agit de pr\u00e9server la vie et la sant\u00e9 dans des situations o\u00f9 il est objectivement \u00e0 craindre qu'elles soient atteintes. Ce n'est pas une question de confort, mais bel et bien de survie. De plus, si des calmants doivent \u00eatre administr\u00e9s, il est imp\u00e9ratif qu'un m\u00e9decin soit pr\u00e9sent et qu'il prenne la d\u00e9cision - c'est mon exp\u00e9rience en tant qu'infirmi\u00e8re qui parle. Cette d\u00e9cision ne peut \u00eatre prise par n'importe quel membre du personnel m\u00e9dical. Dans les h\u00f4pitaux, elle est prise par des m\u00e9decins et si tel n'\u00e9tait pas le cas, il pourrait s'en suivre de graves cons\u00e9quences en cas de probl\u00e8me.
\nEn revanche, la pr\u00e9sence d'un m\u00e9decin ne doit pas servir de caution \u00e0 la violence en garantissant qu'elle se passe dans de bonnes conditions. La figure sinistre du \"Docteur la mort\" et celle plus fr\u00e9quente des m\u00e9decins qui injectent le liquide l\u00e9tal en cas de condamnation \u00e0 mort doivent nous inciter \u00e0 pr\u00e9venir cet \u00e9cueil. Non, comme sa fonction l'exige, le m\u00e9decin doit pr\u00e9venir et traiter au mieux les atteintes \u00e0 la sant\u00e9 du patient ou de la patiente afin que le coup port\u00e9 \u00e0 la libert\u00e9 fondamentale de la personne ne soit pas fatal \u00e0 sa vie.
\nPour des raisons de sant\u00e9 et de respect des droits humains, je vous demande de soutenir ma proposition de minorit\u00e9.
\nDer Antrag der Minderheit Vermot-Mangold ist zur\u00fcckgezogen worden.
\n[VS]
\nArt. 22
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 23
\nAntrag der Mehrheit
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Roth-Bernasconi, Daguet, Heim, Hubmann, Leuenberger-Gen\u00e8ve, Schelbert, St\u00f6ckli, Vermot-Mangold)
\n.... medizinisch zu untersuchen. (Rest streichen)
\n[VS]
\nArt. 23
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Roth-Bernasconi, Daguet, Heim, Hubmann, Leuenberger-Gen\u00e8ve, Schelbert, St\u00f6ckli, Vermot-Mangold)
\n.... examen m\u00e9dical. (Biffer le reste)
\n[VS]
\nArt. 24
\nAntrag der Mehrheit
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Roth-Bernasconi, Daguet, Heim, Hubmann, Leuenberger-Gen\u00e8ve, Schelbert, St\u00f6ckli, Vermot-Mangold)
\n.... durch einen Arzt \u00fcberwacht werden, wenn:
\n....
\n[VS]
\nArt. 24
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Roth-Bernasconi, Daguet, Heim, Hubmann, Leuenberger-Gen\u00e8ve, Schelbert, St\u00f6ckli, Vermot-Mangold)
\n.... surveillance particuli\u00e8re par un m\u00e9decin lorsque:
\n....
\n[VS]
\nPr\u00e4sidentin (Egerszegi-Obrist Christine, Pr\u00e4sidentin): \u00dcber die Artikel 23 und 24 f\u00fchren wir eine einzige Debatte.
\nBei Artikel 21a geht es mir darum, dass bei jeder Anwendung von polizeilicher Gewalt Bericht erstattet wird. Ich habe mich jedoch anders besonnen: Ich werde die Berichterstattung bei Artikel 28a verlangen, bei dem ich gerne einen Menschenrechtsbeobachter in dieses Gesetz einbringen w\u00fcrde.
\nIch ziehe jetzt diesen Antrag zur\u00fcck.
\nBundesgesetz \u00fcber die Anwendung von polizeilichem Zwang und polizeilichen Massnahmen im Zust\u00e4ndigkeitsbereich des Bundes
\nLoi f\u00e9d\u00e9rale sur l'usage de la contrainte et des mesures polici\u00e8res dans les domaines relevant de la comp\u00e9tence de la Conf\u00e9d\u00e9ration
\n[VS]
\nArt. 16
\nAntrag der Kommission
\nDer Bundesrat erl\u00e4sst eine Liste der f\u00fcr die jeweiligen Aufgaben zugelassenen Hilfsmittel und Waffen.
\n[VS]
\nArt. 16
\nProposition de la commission
\n(la modification ne concerne que le texte allemand)
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 17-21
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 21a
\nAntrag der Minderheit
\n(Vermot-Mangold, Daguet, Heim, Hubmann, Leuenberger-Gen\u00e8ve, Roth-Bernasconi, Schelbert)
\nBei jeder Anwendung von polizeilichem Zwang wird ein umfassender Bericht erstellt.
\n[VS]
\nArt. 21a
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Vermot-Mangold, Daguet, Heim, Hubmann, Leuenberger-Gen\u00e8ve, Roth-Bernasconi, Schelbert)
\nUn rapport circonstanci\u00e9 est syst\u00e9matiquement r\u00e9dig\u00e9 en cas d'usage de la contrainte.
\nFrau Heim, Herr Scherer m\u00f6chte Ihnen eine Frage stellen. Nehmen Sie die Frage an? - Ich sehe, Sie m\u00f6chten die Frage nicht annehmen.
\nDie FDP-Fraktion empfiehlt Ihnen, der Minderheit zu folgen. Wir leiten diese Empfehlung von den vorhergehenden Artikeln ab. Sie sehen, dass Arzneimittel gem\u00e4ss Antrag der Minderheit anstelle von Hilfsmitteln verwendet werden k\u00f6nnen, gest\u00fctzt auf eine medizinische Indikation usw.
\nNun haben wir bei Artikel 14 gesehen, wann Hilfsmittel verwendet werden k\u00f6nnen. Hilfsmittel k\u00f6nnen bei der Anwendung polizeilichen Zwangs eingesetzt werden. Damit kann dieses Substitut von Hilfsmitteln, n\u00e4mlich die Verabreichung von Arzneimitteln, gem\u00e4ss Artikel 9 eingesetzt werden. Dort ist in den Literae a bis f von Absatz 1 umschrieben, was erforderlich ist, damit polizeilicher Zwang und polizeiliche Massnahmen angewendet werden k\u00f6nnen. Aufgrund dieser Herleitung, via die Artikel 14 und 9, sind wir von der Minderheit zur Auffassung gelangt, dass sowohl die Richtlinien der Schweizerischen Akademie der medizinischen Wissenschaften erf\u00fcllt sind als auch die Voraussetzungen gem\u00e4ss dem Gutachten des Bundesamtes f\u00fcr Justiz. Dieses sagt selbstverst\u00e4ndlich, dass in der Regel nur im Einverst\u00e4ndnis [PAGE 1625] mit der informierten Person Arzneimittel verabreicht werden d\u00fcrfen, aber in Ausnahmef\u00e4llen, in Notf\u00e4llen, in Zwangssituationen usw. auch gegen deren Willen. Damit sind wir zum Schluss gekommen, dass dieses Hilfsmittelsubstitut unter diesen Voraussetzungen eingesetzt werden darf.
\nWir haben jetzt die Einw\u00e4nde der Mehrheit geh\u00f6rt. Wir haben diesen Morgen verschiedentlich geh\u00f6rt, wie es ist, wenn jemand sich oder andere gef\u00e4hrdet und man diese Person fesseln, wenn man ihr Windeln anziehen muss. Ob es jetzt humaner ist, ihr Arzneimittel zu verabreichen oder diese Zwangsmittel anzuwenden, das k\u00f6nnen Sie sich selbst fragen. Von mir aus gesehen ist es durchaus \u00e4quivalent. Aus dieser Sicht k\u00f6nnen wir Arzneimittel im Sinne der genannten Artikel als Hilfsmittel und - unter diesen Voraussetzungen - auch gegen den Willen der betreffenden Person einsetzen.
\nIch bitte Sie deshalb, der Minderheit zu folgen.
\nDie EVP/EDU-Fraktion teilt mit, dass sie den Antrag der Minderheit unterst\u00fctzt.
\nIch bitte Sie im Namen der SVP-Fraktion, die Minderheit Beck zu unterst\u00fctzen. Arzneimittel vom Ausschaffungsakt fernzuhalten ist geradezu str\u00e4flich. Es gibt auch Mittel, die beruhigen. Warum sollen beruhigende Mittel nicht eingesetzt werden? Ich bitte Sie dringend, die Minderheit Beck zu unterst\u00fctzen.
\nLe groupe d\u00e9mocrate-chr\u00e9tien va soutenir ici la majorit\u00e9 de la commission. En effet, la majorit\u00e9 pr\u00e9voit que \"les m\u00e9dicaments ne peuvent pas \u00eatre utilis\u00e9s en lieu et place de moyens auxiliaires\". On a vu \u00e0 des articles pr\u00e9c\u00e9dents quels moyens auxiliaires \u00e9taient permis. Par contre, la majorit\u00e9 permet de prescrire ou de remettre des m\u00e9dicaments sur des indications m\u00e9dicales dans des situations exceptionnelles, des cas extr\u00eames o\u00f9 des personnes auraient besoin d'un soin ou d'un calmant particulier.
\nLa minorit\u00e9 Beck, par contre, demande de pouvoir utiliser les m\u00e9dicaments en lieu et place de moyens auxiliaires, bien s\u00fbr s'ils sont prescrits, puisque les m\u00e9dicaments ne peuvent \u00eatre obtenus que sur des indications m\u00e9dicales et administr\u00e9s uniquement par des personnes autoris\u00e9es \u00e0 le faire. Mais cette disposition va, \u00e0 notre sens, trop loin, et nous estimons que des m\u00e9dicaments ne devraient \u00eatre administr\u00e9s qu'avec le consentement de la personne ou en cas de traitement requis dans une situation exceptionnelle. Car, par respect de la dignit\u00e9 humaine, droguer un patient dans une situation qu'on estime difficile, mais que lui n'estime peut-\u00eatre pas si difficile que \u00e7a, peut \u00eatre une atteinte \u00e0 l'int\u00e9grit\u00e9 personnelle et \u00e0 la conscience. En effet, des m\u00e9dicaments peuvent faire perdre conscience \u00e0 quelqu'un pendant un certain laps de temps, ce qui est quand m\u00eame une atteinte assez grave \u00e0 son int\u00e9grit\u00e9.
\nA l'article 25, le groupe d\u00e9mocrate-chr\u00e9tien votera la proposition de la majorit\u00e9.
\nBei Artikel 25 geht es um den Einsatz von Heilmitteln. Man muss wissen, dass nach der Heilmittelgesetzgebung der Verwendungszweck der zugelassenen Arzneimittel strikt auf bestimmte, in der Zulassung festgelegte medizinische Indikationen limitiert ist. Ein solcher Einsatzzweck darf nur der Heilung, der Linderung oder der Diagnose von Krankheitszust\u00e4nden dienen. Wenn man das \u00e4ndern w\u00fcrde, m\u00fcsste man eine ganz neue medizinische Grundlage schaffen. Es ist insbesondere nicht erlaubt, f\u00fcr Bet\u00e4ubungen, f\u00fcr Beruhigungen zu polizeilichen Zwecken Arzneimittel einzusetzen.
\nWir haben ein Gutachten machen lassen, und das Gutachten liegt Ihnen auch vor. Es sieht eben vor, dass die medizinischen und die polizeilichen Ziele nicht vermischt werden d\u00fcrfen. Wie bereits dargestellt, werden Arzneimittel als solche eben ausschliesslich f\u00fcr eine medizinisch indizierte Behandlung und nur von Medizinalpersonen oder ihrem Hilfspersonal eingesetzt. Eine medizinische Anwendung von Arzneimitteln kann zwar allenfalls die Zwangsanwendung durch die Polizeiorgane faktisch erleichtern. Dies kann aber nicht Ziel der medizinischen Behandlung sein. Ein Arzt, der mit dieser Absicht handelt, w\u00fcrde gegen seine Standesregeln verstossen. Ein Arzt w\u00fcrde nie die Bewilligung geben, dass solche Mittel zu polizeilichen Zwecken eingesetzt werden. Ich verweise auf den Zusatzbericht, den Sie von der Verwaltung angefordert haben und den wir verschickt haben.
\nDer Minderheitsantrag ist also abzulehnen und die Mehrheit zu unterst\u00fctzen.
\nLa proposition de la minorit\u00e9 nous invite \u00e0 autoriser l'usage de m\u00e9dicaments en lieu et place des moyens auxiliaires, ceci en respectant la l\u00e9gislation sur les m\u00e9dicaments. Cet article concerne essentiellement les renvois probl\u00e9matiques pour lesquels des moyens lourds sont utilis\u00e9s pour maintenir la personne concern\u00e9e tranquille.
\nMonsieur Beck estime que la prise d'un calmant n'est en aucun cas plus d\u00e9gradante qu'un voyage effectu\u00e9 en \u00e9tant entrav\u00e9 par une en camisole de force. L'int\u00e9ress\u00e9 ajoute que la prescription non volontaire de m\u00e9dicaments se pratique d\u00e9j\u00e0 en milieu psychiatrique, tant pour prot\u00e9ger les tiers que la personne contre elle-m\u00eame. Dans ces conditions, la formulation initiale revient \u00e0 priver les autorit\u00e9s d'un moyen utile et peu dommageable.
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral r\u00e9fute cette argumentation relevant que l'usage de m\u00e9dicaments dans le cadre qui nous est propos\u00e9 n\u00e9cessiterait une base l\u00e9gale sp\u00e9cifique, inexistante pour l'heure. La mise en oeuvre de cette disposition pose un autre probl\u00e8me, \u00e0 savoir l'absolue n\u00e9cessit\u00e9 de recourir \u00e0 un m\u00e9decin \u00e0 qui la d\u00e9ontologie et la loi imposent des r\u00e8gles pr\u00e9cises, \u00e0 savoir diagnostiquer, gu\u00e9rir ou soulager. Le soutien aux mesures de police ne figure pas dans le cahier des charges d'un m\u00e9decin et ne saurait lui \u00eatre impos\u00e9.
\nDans ces conditions, votre commission s'est ralli\u00e9e au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral et vous recommande, par 12 voix contre 10, de rejeter la proposition de la minorit\u00e9 Beck.
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 87 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit .... 63 Stimmen
\n[VS]
\nArt. 26
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 27
\nAntrag der Mehrheit
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Vermot-Mangold, Daguet, Heim, Hubmann, Leuenberger-Gen\u00e8ve, Roth-Bernasconi, Schelbert, St\u00f6ckli)
\nAbs. 2
\nDie betroffenen Personen sind vorg\u00e4ngig zu orientieren und anzuh\u00f6ren; es ist ihnen insbesondere Gelegenheit zu geben, dringliche Angelegenheiten vor der R\u00fcckf\u00fchrung zu erledigen oder erledigen zu lassen. Sie m\u00fcssen \u00fcberdies \u00fcber ihre Rechte ins Bild gesetzt werden.
\n[VS]
\nArt. 27
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Vermot-Mangold, Daguet, Heim, Hubmann, Leuenberger-Gen\u00e8ve, Roth-Bernasconi, Schelbert, St\u00f6ckli)
\nAl. 2
\nLes personnes concern\u00e9es doivent \u00eatre inform\u00e9es et entendues pr\u00e9alablement; elles doivent en particulier avoir la possibilit\u00e9 de r\u00e9gler des affaires urgentes avant leur d\u00e9part ou [PAGE 1626] d'en charger un tiers. L'information doit en outre porter sur les droits de la personne rapatri\u00e9e.
\nBei Artikel 27 geht es darum, dass von Ausschaffung betroffene Personen vorher anzuh\u00f6ren sind, auch wenn, wie der Bundesrat und die Mehrheit meinen, dies nur geschehen soll, wenn dadurch das Verfahren nicht infrage gestellt wird. \"Wenn das Verfahren nicht infrage gestellt wird\", was bedeutet das? Das ist f\u00fcr mich ein Begriff, der nicht sehr klar einzuordnen, der viel zu unbestimmt ist. Leute, die ausgeschafft werden, haben doch das Recht, ihre Dinge, jene Sachen, die sie gerne haben, mitzunehmen und sich zu verabschieden. Es geht hier um die menschenw\u00fcrdige Behandlung von Menschen, die zur\u00fcckgeschafft werden. Ich rede hier auch wieder \u00fcber abgewiesene Asylsuchende.
\nIch habe bei Besuchen in ehemaligen Kriegsgebieten geh\u00f6rt, wie sich Menschen \u00fcber die Art und Weise der Ausschaffung - nicht nur aus der Schweiz selbstverst\u00e4ndlich, sondern auch aus anderen L\u00e4ndern - beklagt haben. Sie sagen, sie h\u00e4tten keine M\u00f6glichkeit gehabt, ihre Sachen, die ihnen lieb waren, zusammenzupacken und mitzunehmen und sich zu verabschieden. Die Kinder konnten sich nicht von ihren \"Schulgschp\u00e4nli\" verabschieden, weil bei solchen Ausschaffungen knallharter Druck h\u00e4ufig die Regel ist. Ich habe heute Morgen schon ausgef\u00fchrt, wie Familien fr\u00fchmorgens aufgeweckt werden. Ich weiss, dass diese Leute eine rechtsg\u00fcltige Ausweisung, einen Termin haben. Sie widersetzen sich aus nachvollziehbaren oder nicht nachvollziehbaren Gr\u00fcnden. Sie haben keine Zukunft in der Heimat, keine guten Schulen f\u00fcr ihre Kinder, keine Arbeit, keinen Verdienst. Sie m\u00fcssen sich von Freunden trennen. Ich kann gut nachvollziehen, dass man sich da kaum wie ein Lamm auf die Schlachtbank begibt, sondern seine Chance, zu bleiben, halt packen m\u00f6chte. Gerade deshalb haben diese Menschen ein Recht auf w\u00fcrdevolle Behandlung. Diese soll im Vordergrund stehen, nicht das Verfahren, das vielleicht nicht so straff durchgef\u00fchrt werden kann, wie das eigentlich von den Beh\u00f6rden gew\u00fcnscht wird.
\nIch bitte Sie, den entsprechenden Satz wegzulassen und meinem Minderheitsantrag f\u00fcr eine w\u00fcrdevolle Ausschaffung zuzustimmen.
\nDie FDP-Fraktion und die SVP-Fraktion teilen mit, dass sie den Antrag der Mehrheit unterst\u00fctzen.
\nDie Antragstellerin hat vorher die Begr\u00fcndung, weshalb wir ihren Minderheitsantrag ablehnen werden, eigentlich selber geliefert. Die Antragstellerin hat gesagt, es liege ein rechtsg\u00fcltiger Ausweisungsentscheid vor. Es geht darum, dass wir dem Rechtsstaat hier Nachachtung verschaffen. Und es geht halt auch darum, dass manchmal der Vollzug infrage gestellt wird, wenn man diese Informationen noch vorzeitig zustellt.
\nIch bitte Sie also, den Antrag der Minderheit abzulehnen.
\nDie gr\u00fcne Fraktion teilt mit, dass sie den Antrag der Minderheit unterst\u00fctzt.
\n