Abstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr Folgegeben .... 61 Stimmen
\nDagegen .... 82 Stimmen
\n[VS]
\nHerr Ineichen, es gibt Detailh\u00e4ndler, die regul\u00e4re Arbeitsverh\u00e4ltnisse haben, z. B. Migros und Coop. Leider besteht das Problem, dass gegen die Praktiken, die man sich kaum vorstellen konnte, gegen die \"Aldisierung\", vorgegangen werden muss. Man muss das gesetzlich regeln. Wer soll das sonst machen? Diese Firmen kennen keine Gesamtarbeitsvertr\u00e4ge, keine Regulierung auf anderem Wege. Deshalb braucht es die gesetzliche Regelung als minimalen Schutz dieser schwachen Besch\u00e4ftigten.
\nHerr Rechsteiner, ich glaube, dass der gesamte Detailhandel keine \"Aldisierung\" will. Ich m\u00f6chte Sie bitten, dies mit Ihrer Macht der \u00d6ffentlichkeit bekanntzugeben, dann ist es n\u00e4mlich morgen korrigiert. N\u00fctzen Sie doch Ihre M\u00f6glichkeiten, die Sie als Gewerkschafter haben, und setzen Sie hier ein Zeichen. Sie haben absolut Recht, aber das gesetzlich zu regeln ist nicht der Weg.
\nWir erleben im Detailhandel, und zwar auf Weltebene, in Europa und in der Schweiz, wie Einbr\u00fcche in die Regulierung der Arbeitsbedingungen auf dem Buckel der Besch\u00e4ftigten stattfinden, wie man sich das in der Vergangenheit kaum je vorstellen konnte. Auf der Weltebene ist das durch Praktiken von Wal-Mart geschehen, die inzwischen weltweit unr\u00fchmlich bekannt sind. Auch in der Schweiz erfolgt diese Entwicklung in einem Ausmass, das man sich in der Vergangenheit kaum vorstellen konnte, und zwar durch den Eintritt des Harddiscounters Aldi in den schweizerischen Markt. Was macht Aldi - und so etwas h\u00e4tte man sich noch vor Kurzem nicht vorstellen k\u00f6nnen - im Unterschied zu anderen Detailh\u00e4ndlern in der Schweiz, die sich regul\u00e4r verhalten? Aldi geht hin, stellt Leute - es sind vor allem Frauen, die oft in einer prek\u00e4ren, in einer sehr abh\u00e4ngigen Situation sind - grunds\u00e4tzlich nur zu 50 Prozent an, verbunden mit der Verpflichtung zu \u00dcberstunden und gleichzeitig verbunden mit der Verpflichtung, sich eine Zweitbesch\u00e4ftigung genehmigen zu lassen, also grunds\u00e4tzlich keine Zweitbesch\u00e4ftigung anzunehmen. Diese Frauen werden also grunds\u00e4tzlich nur zu 50 Prozent angestellt, was ja kein existenzsicherndes Einkommen garantiert. Sie m\u00fcssen sich aber mit diesen Vertr\u00e4gen tendenziell vollst\u00e4ndig zur Verf\u00fcgung des Arbeitgebers halten.
\nWas ist das, wenn sich jemand zu 100 Prozent zur Verf\u00fcgung halten soll und nur zu 50 Prozent bezahlt wird? Das ist nichts anderes als ein Knebelungsvertrag, der allen Grunds\u00e4tzen spottet. Ein solcher Vertrag widerspricht der Menschenw\u00fcrde, er widerspricht dem Pers\u00f6nlichkeitsschutz, er widerspricht dem Recht auf ein existenzsicherndes Einkommen - aber er wird von Aldi gehandhabt. Wenn wir in der Schweiz solche Praktiken zulassen, wenn wir zulassen, dass solche Praktiken einreissen, dann macht das unser Arbeitsrecht kaputt.
\nFrau Leutenegger Oberholzer hat es bereits gesagt: Die Arbeitsmarktbeh\u00f6rden haben unter dem Titel Arbeitslosenversicherung ausdr\u00fccklich gesagt, dass eine solche Besch\u00e4ftigung nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz unzul\u00e4ssig, unzumutbar ist; das haben die Arbeitsmarktbeh\u00f6rden festgestellt. Was nun aber nach Arbeitslosenversicherungsrecht unzumutbar ist, das muss auch unzul\u00e4ssig sein und ist auch unzul\u00e4ssig nach OR und nach Arbeitsvertragsrecht.
\nNun kann man mit dem Kommissionssprecher sagen - in der Kommission waren es ja 12 zu 12 Stimmen, und nur dank Stichentscheid des Kommissionspr\u00e4sidenten, Herrn Baaders, wurde die Initiative abgelehnt -, es gebe ja notfalls Gerichte, die den Pers\u00f6nlichkeitsschutz solcher Besch\u00e4ftigten gew\u00e4hrleisten k\u00f6nnen. Es ist nun leider gerade solchen sozial schwachen Besch\u00e4ftigten nicht m\u00f6glich, in ihrer [PAGE 1698] entsprechend schwachen sozialen Situation die Gerichte anzurufen; gewisse elementare Sachen muss das OR, das Arbeitsrecht, sagen. Es gibt ein altes Beispiel im OR, das man eigentlich f\u00fcr antiquiert halten w\u00fcrde, das aber trotzdem im OR steht, weil man es sagen muss. Wenn es um Lohnzahlung geht, steht im OR geschrieben: Lohnzahlung muss in Geld erfolgen, und der Arbeitgeber darf dem Arbeitnehmer oder der Arbeitnehmerin keine Vorschriften \u00fcber die Verwendung seines Lohnes machen. Das sogenannte Truckverbot ist richtigerweise auch heute im OR verankert. Es ist so, dass es notwendig ist, dass sich Besch\u00e4ftigte nicht mit Naturalien, beispielsweise mit Produkten der Firma, bei der sie besch\u00e4ftigt sind, bezahlen lassen m\u00fcssen. Sie haben Anspruch auf Geldlohn, und der Arbeitgeber darf ihnen nicht vorschreiben, wie sie das Geld, das sie verdienen, zu verwenden haben. Das geh\u00f6rt zur Existenzsicherung.
\nHeute ist es nun leider so, dass man in diesem Bereich von Teilzeitbesch\u00e4ftigten, bei dieser Prekarisierung von sozial schwachen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, auch wieder sagen muss: Wenn man diese Praktiken von Harddiscountern nicht einreissen lassen will, wenn wir hier in der Schweiz regul\u00e4re Arbeitsverh\u00e4ltnisse haben wollen, auch im Detailhandel, dann muss man ausdr\u00fccklich im OR sagen, dass das nicht geht, damit es eben auch gilt und damit es von Aldi respektiert wird. Wir wollen in der Schweiz keine \"Aldisierung\" der Arbeitsverh\u00e4ltnisse. Es braucht in der Schweiz regul\u00e4re Arbeitsverh\u00e4ltnisse, die ein Minimum respektieren, auf welches die Besch\u00e4ftigten einen Anspruch haben.
\nSie haben es geh\u00f6rt, nur eine \u00e4usserst schwache Kommissionsmehrheit hat die Ablehnung der Initiative empfohlen. Ich ersuche Sie mit der starken Kommissionsminderheit, der parlamentarischen Initiative Rechsteiner Paul Folge zu geben. Ich m\u00f6chte darauf hinweisen, dass das Begehren von Herrn Rechsteiner in der WAK auch von der CVP-Delegation unterst\u00fctzt worden ist. Wie der Kommissionssprecher gesagt hat, ist die Initiative nur mit dem Stichentscheid des Pr\u00e4sidenten abgelehnt worden.
\nNach Ansicht der Kommissionsminderheit besteht ein ganz klarer Handlungsbedarf angesichts v\u00f6llig neuer, flexibilisierter Formen bei den Anstellungsbedingungen. Wir treffen sie vor allem im Detailhandel an. Ich m\u00f6chte Ihnen mal darlegen, wie ein solcher Arbeitsvertrag aussehen kann. Der Harddiscounter Aldi zum Beispiel legt seinem Verkaufspersonal Arbeitsvertr\u00e4ge vor, die eine Teilzeitbesch\u00e4ftigung von 50 Prozent beinhalten. Verpflichtet werden vor allem Frauen, zugleich zur \u00dcberstundenarbeit, f\u00fcr die sie abrufbar sein m\u00fcssen; eine Zweitanstellung wird ausgeschlossen, oder sie ist bewilligungspflichtig.
\nSie sehen, bei diesen neuen Formen flexibilisierter Arbeitsvertr\u00e4ge handelt es sich nicht einfach nur um eine Flexibilisierung, sondern um eine eigentliche Knebelung der Lohnabh\u00e4ngigen. Es ist eine eigentliche Pervertierung von bereits prek\u00e4ren Besch\u00e4ftigungsformen, indem Lohnabh\u00e4ngige zwar nur teilzeitangestellt sind, aber st\u00e4ndig abrufbar sein m\u00fcssen und ausserdem keine zus\u00e4tzliche Anstellung annehmen d\u00fcrfen. Solche Vertr\u00e4ge sind diskriminierend, sozial und rechtlich unhaltbar und wirtschaftlich sch\u00e4dlich.
\n1. Zur Diskriminierung: Drei Viertel aller Besch\u00e4ftigten in untypischen Besch\u00e4ftigungsformen sind Frauen. Es wird auch bei diesen Harddiscounter-Vertr\u00e4gen nicht anders sein. Vor allem Frauen werden mit solchen Arbeitsvertr\u00e4gen massiv benachteiligt.
\n2. Zur rechtlichen Unhaltbarkeit: Ich m\u00f6chte Sie darauf hinweisen, dass gem\u00e4ss Praxis der regionalen Arbeitsmarktbeh\u00f6rden solche Vertr\u00e4ge nach Artikel 16 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (Avig) als unzumutbar gelten. Was nun nach Avig unzumutbar ist, kann nicht nach Obligationenrecht zul\u00e4ssig sein.
\n3. Dann zu den sozialen Folgen: Die betroffenen Frauen erhalten nicht nur tiefe L\u00f6hne, die die Existenzsicherung nicht gew\u00e4hrleisten, sondern sie haben dazu noch einen sehr schlechten Sozialversicherungsschutz.
\n4. Wirtschaftlich sind solche Vertr\u00e4ge nicht haltbar. Warum? Sie f\u00fchren zu einer eigentlichen Verluderung der Arbeitsbedingungen in der Schweiz, zu einer Verwilderung des Wettbewerbes. Daran k\u00f6nnen wir volkswirtschaftlich kein Interesse haben, und gerade auch das Gewerbe kann daran nicht interessiert sein. Wettbewerb ja, aber nicht auf dem Buckel der Lohnabh\u00e4ngigen.
\nIch bitte Sie deshalb: Verankern Sie mit der parlamentarischen Initiative Rechsteiner Paul im Obligationenrecht ein ganz klares Verbot solcher Vertr\u00e4ge.
\nIch m\u00f6chte auch darauf hinweisen, dass meines Erachtens - im Gegensatz zu dem, was der Kommissionssprecher gesagt hat - die Rechtsprechung keinen gen\u00fcgenden Schutz vor solchen flexibilisierten Arbeitsvertr\u00e4gen bietet. Es sind v\u00f6llig neue Formen. Soweit ich die Rechtsprechung kenne, ist \u00fcber genau diese Form eigentlicher Sklavenhalter-Vertragsbedingungen bislang vom Bundesgericht noch nicht entschieden worden. Ich muss Ihnen sagen: So weit sollten wir es auch nicht kommen lassen. Solche Vertr\u00e4ge geh\u00f6ren untersagt; das haben wir in der Hand, indem wir der parlamentarischen Initiative Folge geben.
\nCette initiative parlementaire s'intitule \"Pas de contrats l\u00e9onins pour les employ\u00e9s \u00e0 temps partiel\". Elle nous propose une modification du Code civil, de mani\u00e8re \u00e0 ce que les engagements \u00e0 temps partiel ne puissent \u00eatre assortis d'une clause qui pr\u00e9voie une disponibilit\u00e9 permanente des travailleurs ou qui limite leur droit d'exercer une activit\u00e9 parall\u00e8le.
\nLe travail \u00e0 temps partiel est permis en droit suisse puisqu'il permet une flexibilit\u00e9, et celle-ci est dans l'int\u00e9r\u00eat des employ\u00e9s comme des employeurs: des employ\u00e9s par le fait que ceux-ci peuvent avoir ici une activit\u00e9 professionnelle en rapport, par exemple, avec une activit\u00e9 priv\u00e9e importante; des employeurs pour s'adapter aux besoins du march\u00e9.
\nPremi\u00e8rement, en ce qui concerne la question de la disponibilit\u00e9, il faut \u00e9viter les abus. Il y a une limite \u00e0 la flexibilit\u00e9, et le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral s'est exprim\u00e9 \u00e0 plusieurs reprises sur ce point. La disponibilit\u00e9 sur appel doit \u00eatre indemnis\u00e9e, selon lui, et le montant de l'indemnisation est fix\u00e9 soit par la convention collective, soit par le contrat individuel de travail.
\nJe vous rappelle que nous avons discut\u00e9 de cette probl\u00e9matique du travail sur appel en 2005 en traitant une initiative parlementaire, et que nous avons renonc\u00e9 \u00e0 l\u00e9gif\u00e9rer de fa\u00e7on plus pr\u00e9cise sur le travail sur appel, consid\u00e9rant que la jurisprudence avait permis jusqu'\u00e0 maintenant d'\u00e9viter les abus sur le plan de la disponibilit\u00e9.
\nEn ce qui concerne le deuxi\u00e8me point qui est soulev\u00e9 par l'auteur de l'initiative, \u00e0 savoir les possibilit\u00e9s ou impossibilit\u00e9s d'exercer une activit\u00e9 parall\u00e8le, il y a aujourd'hui dans le Code des obligations, une clause limitant la concurrence, et cette clause pr\u00e9voit l'interdiction d'exercer une activit\u00e9 parall\u00e8le - elle se trouve \u00e0 l'article 321 du Code des obligations. Donc, il n'y a pas de possibilit\u00e9 d'admettre une activit\u00e9 parall\u00e8le comme le souhaiterait l'auteur de l'initiative. Mais cette clause interdisant une activit\u00e9 parall\u00e8le doit \u00eatre interpr\u00e9t\u00e9e [PAGE 1697] de fa\u00e7on limit\u00e9e d\u00e8s le moment o\u00f9 le travail pratiqu\u00e9 en parall\u00e8le n'entra\u00eene pas de probl\u00e8me de concurrence.
\nL'interdiction de faire concurrence est de port\u00e9e limit\u00e9e lors de l'activit\u00e9 \u00e0 temps partiel. Il y a lieu de distinguer deux cas: le premier, c'est le travail \u00e0 temps partiel qui exige une disponibilit\u00e9 permanente. L\u00e0, il n'y a pas possibilit\u00e9 d'avoir une activit\u00e9 parall\u00e8le. Il s'agit d'une question de protection de l'employ\u00e9 comme de l'employeur. Le deuxi\u00e8me cas de figure est celui d'une activit\u00e9 \u00e0 temps partiel pour laquelle on n'exige pas en m\u00eame temps une disponibilit\u00e9 permanente. Dans ce cas-l\u00e0, il est possible de se consacrer \u00e0 un autre travail d\u00e8s le moment o\u00f9 celui-ci n'entre pas en concurrence avec le travail que j'appellerai principal. On voit donc qu'aussi bien le Code des obligations que la jurisprudence r\u00e8glent avec nuance cette situation bien particuli\u00e8re du travail en parall\u00e8le. Or, l'initiative, quant \u00e0 elle, ne pr\u00e9voit pas cette nuance puisque son but est de permettre syst\u00e9matiquement, dans le travail \u00e0 temps partiel, d'avoir un travail en parall\u00e8le.
\nC'est cet \u00e9l\u00e9ment, essentiellement, qui a conduit la commission \u00e0 proposer de ne pas donner suite \u00e0 cette initiative parlementaire, par 12 voix contre 12 et 1 abstention, avec la voix pr\u00e9pond\u00e9rante du pr\u00e9sident.
\nUne forte minorit\u00e9 de la commission, comme je viens de l'indiquer ici, soutient cette initiative parlementaire, car elle consid\u00e8re qu'il s'agit, au moyen de cette mesure, de prot\u00e9ger une population, je dirai, faible, c'est-\u00e0-dire essentiellement des personnes qui sont peu form\u00e9es et des femmes. C'est un probl\u00e8me qui se pose essentiellement pour le travail dans l'agroalimentaire.
\nJe vous demande donc de ne pas donner suite \u00e0 cette initiative en suivant la proposition de la majorit\u00e9 de la commission.
\nAntrag der Mehrheit
\nDer Initiative keine Folge geben
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Leutenegger Oberholzer, Bader Elvira, Berberat, de Buman, F\u00e4ssler, Genner, Gysin Remo, Kiener Nellen, Meier-Schatz, Rennwald, Rechsteiner Paul, Teuscher)
\nDer Initiative Folge geben
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9
\nNe pas donner suite \u00e0 l'initiative
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Leutenegger Oberholzer, Bader Elvira, Berberat, de Buman, F\u00e4ssler, Genner, Gysin Remo, Kiener Nellen, Meier-Schatz, Rennwald, Rechsteiner Paul, Teuscher)
\nDonner suite \u00e0 l'initiative
\n