06.3306
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 68 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit .... 74 Stimmen
\n[PAGE 1692]
\n06.3246
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 91 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit .... 49 Stimmen
\n[VS]
\n06.3168
\n[VS]
\nPr\u00e4sidentin (Egerszegi-Obrist Christine, Pr\u00e4sidentin): Der Kommissionsantrag lautet auf Ablehnung der Motion.
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nIch m\u00f6chte mich bei Herrn Bundesrat Merz und beim Bundesrat daf\u00fcr bedanken, dass sie nun auf den Weg der KVF-NR einschwenken und es auch so sehen, dass die Ablehnung der beiden Motionen und die Annahme des Postulates der richtige Weg ist. Eine Annahme der Motionen, wie sie Ihnen Herr Theiler mit seiner Minderheit beantragt, bringt uns nicht weiter; sie w\u00fcrde nur in die alte Verzahnung zur\u00fcckf\u00fchren, und sie w\u00fcrde - ich denke, das w\u00e4re der gr\u00f6sste Nachteil - die ganze Privatisierungsdiskussion, die wir mit unserem Nichteintretensentscheid einmal abgeschlossen haben, wiederaufnehmen und perpetuieren und damit die Unternehmung Swisscom einer permanenten Unsicherheit aussetzen. Das kann nicht im Sinne des Eigners - also des Bundes und damit von uns - sein.
\nDeshalb beantrage ich Ihnen mit der Mehrheit der Kommission und dem Bundesrat, die Motionen abzulehnen.
\n[VS]
\nJ'aimerais ajouter deux informations que je n'ai pas mentionn\u00e9es alors que Monsieur le conseiller f\u00e9d\u00e9ral Leuenberger \u00e9tait encore pr\u00e9sent. Les motions Pfisterer Thomas et Escher ont \u00e9t\u00e9 consid\u00e9r\u00e9es par la commission comme des interventions sous forme mixte, entre la motion et le postulat: ce ne sont pas de vraies motions. C'est aussi une des raisons qui ont pouss\u00e9 la commission \u00e0 d\u00e9poser un postulat dont je vais vous lire le texte. Il est en effet tr\u00e8s important de savoir que ce postulat a \u00e9t\u00e9 accept\u00e9 par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, qu'il a \u00e9galement pass\u00e9 le cap de notre conseil et qu'un rapport nous sera adress\u00e9.
\nLe postulat 06.3636 d\u00e9pos\u00e9 par la commission stipule: \"Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral est charg\u00e9 d'examiner les questions qui figurent dans les motions du Conseil des Etats 06.3168, 06.3246 et 06.3306, et d'y r\u00e9pondre dans un rapport. Dans le cadre de l'examen des options propres au droit des soci\u00e9t\u00e9s anonymes, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral examinera notamment le mod\u00e8le pr\u00e9voyant une clause d'agr\u00e9ment de 5 pour cent des actions.\" Ce postulat a \u00e9t\u00e9 adopt\u00e9 par notre conseil et on attend le rapport. Par contre, je vous rappelle que les motions Pfisterer Thomas et Escher ont \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9es par 14 voix contre 6 et 2 abstentions.
\nJe vous prie donc de rejeter les motions qui vous sont soumises.
\nNach der R\u00fcckweisung der Vorlage zur weiteren Privatisierung der Swisscom war uns klar, dass das Problem nicht gel\u00f6st war und dass wir einen zweiten Anlauf machen mussten und wollten. Die Fragen, die wir zu beantworten haben, betreffen im weitesten Sinne die strategische Positionierung dieses f\u00fcr unser Land sehr wichtigen, grossen Unternehmens, f\u00fcr das wir heute einen grossen Teil der unternehmerischen und finanziellen Risiken zu tragen haben. Dies ist so infolge unserer Beteiligung, aber auch infolge der fehlenden strategischen Flexibilit\u00e4t, die das Unternehmen f\u00fcr die k\u00fcnftige Entwicklung hat, und schliesslich wegen der Rollen- und Interessenkonflikte, die sich f\u00fcr den Bund aus den verschiedenen Funktionen - als Gesetzgeber, als Regulator, als Eigner und als Grosskunde - im Bereich der Telekommunikation ergeben.
\nWeil das so ist, hat der Bundesrat diese beiden Motionen zur Annahme empfohlen, obwohl er schon bei der Begr\u00fcndung darauf aufmerksam gemacht hat, dass gewisse Widerspr\u00fcche innerhalb der Motionen, aber auch zwischen den beiden Motionen vorhanden sind. Deshalb ist der Bundesrat Ihrer vorberatenden Kommission dankbar daf\u00fcr, dass sie die Ablehnung der beiden Motionen beantragt. Er kann sich dieser Ablehnung gerne anschliessen, denn als Alternative dazu verlangt ein Postulat, dass wir eine erneute Auslegeordnung \u00fcber alle anstehenden Fragen und die m\u00f6glichen L\u00f6sungen zu erstellen haben.
\nHerr Marti hat sich nach der Terminplanung erkundigt. Intern sind wir der Meinung, dass wir diesen Bericht etwa bis Mitte des Jahres 2008 erstellen werden, und er wird auch Hinweise geben, wie wir dann einen zweiten Schritt angehen wollen. Wir wollen Ihnen dann die Absichten des Bundesrates in diesem Bericht schon einmal bekanntgeben. \u00dcber diesen Bericht kann man diskutieren, und dann soll dem Parlament eine n\u00e4chste, austarierte Vorlage unterbreitet werden. Wann das der Fall sein wird, kann ich Ihnen heute nat\u00fcrlich noch nicht sagen; das h\u00e4ngt auch davon ab, wie Sie die Antworten, die Sie in Ihrem Postulat verlangen, beurteilen und wie der Zeithorizont sich dann pr\u00e4sentiert.
\nIch glaube, wir sollten auf jeden Fall dieses Thema jetzt nicht ruhen lassen. Es ist nach wie vor relevant. Die Umst\u00e4nde um dieses Unternehmen erfordern, dass wir hier voranschreiten.
\nIch m\u00f6chte abschliessend zum Ausdruck bringen, dass die Beziehungen zwischen dem Verwaltungsrat der Swisscom und dem Bundesrat derzeit ausgezeichnet sind. Diese haben sich stabilisiert, und wir haben uns auch auf die abgemachten Themen konzentriert, sodass derzeit aus dieser Optik ein gutes Einvernehmen herrscht und auch ein Klima, in dem man dann gemeinsam die anstehenden Probleme, mit dem Parlament selbstverst\u00e4ndlich, l\u00f6sen kann.
\nIch habe die Aufgabe, die Minderheit zu vertreten und Ihnen die beiden \"Mostulationen\", wie Herr Kommissionssprecher Marti gesagt hat, beliebt zu machen. Nun, es ist Herbstzeit, und den Most kann ich Ihnen nat\u00fcrlich empfehlen.
\nEs geht darum, dass wir mit diesen beiden Motionen weitere Schritte in Richtung Verselbstst\u00e4ndigung der Swisscom beantragen m\u00f6chten. Es gibt dabei zwei Problemkreise: Erstens steckt der Bund bez\u00fcglich des Telekommunikationsmarktes und der Swisscom nach wie vor in einem Interessenkonflikt. Er ist auf der einen Seite der Gesetzgeber, der Regulator; mindestens hat er die Oberaufsicht \u00fcber den Regulator. Auf der anderen Seite ist er zum grossen Teil Eigner der Swisscom und dann auch noch Grosskunde bei ihr. Dass man all diese Interessen wohl kaum in Einklang bringen kann, das zeigt sich ja an verschiedenen Beispielen. Zweitens wollte der Bund eigentlich mehr Wettbewerb haben; das haben wir vor zw\u00f6lf Jahren in diesem Saal so beschlossen.
\nWir haben dann im letzten Jahr weitere Schritte Richtung \u00d6ffnung beschlossen. Wir haben die letzte Meile ge\u00f6ffnet. Die Swisscom hat nach wie vor eine sehr dominante, marktbeherrschende Stellung in allen Bereichen. St\u00e4ndig h\u00f6ren wir von der Swisscom, dass sie sich mit gerichtlichen Massnahmen, mit H\u00e4nden und F\u00fcssen gegen die \u00d6ffnung wehrt und alle M\u00f6glichkeiten gerichtlicher Art da auch ausn\u00fctzt. Sie sagt selber von sich, sie sei nicht marktbeherrschend; das sagt sie aber nat\u00fcrlich nur, um diese Verz\u00f6gerung zu rechtfertigen.
\nWer aber leidet unter dieser Situation? Es sind selbstverst\u00e4ndlich zuerst die Kundinnen und Kunden in diesem Land. Wir bezahlen die h\u00f6chsten Telefonpreise im Mobilbereich, wir bezahlen auch die h\u00f6chsten Breitbandpreise in diesem Land. Das kann ja wohl nicht der Sinn des Wettbewerbs sein. Wir haben auch die Situation, dass wir in gewissen Bereichen nur eine beschr\u00e4nkte Auswahl haben; auch das ist f\u00fcr die Kunden nicht befriedigend. Ich denke da vor allem an die Breitbandanschl\u00fcsse an die Fernsehversorgung.
\nDie Motion\u00e4re wollen zuerst einmal weitere Schritte in Richtung Privatisierung. Sie wollen aber auch beide - das sagen sie klipp und klar - eine sichere Grundversorgung, bei der auf der ganzen Fl\u00e4che die gleichen Tarife gelten sollen. Insbesondere sollen also die Randregionen positiv ber\u00fccksichtigt werden. Man will aber auch Netzsicherheit in Krisenlagen. Herr Marti, Sie haben gesagt, dass Sie all diese Punkte auch m\u00f6chten. Eigentlich k\u00f6nnte man die Motionen durchaus direkt annehmen, insbesondere wenn man weiss, dass [PAGE 1691] wir mit der ersten Vorlage, die wir zur\u00fcckgewiesen haben, verschiedene Varianten mitgeliefert bekommen haben. Es ist Sache des Parlamentes zu entscheiden, mit welchen Varianten es weitergehen soll. F\u00fcr mich ist auch klar, dass uns der Bundesrat bez\u00fcglich der Problematik der Randgebiete, der Grundversorgung, der Netzsicherheit usw. nat\u00fcrlich entsprechende L\u00f6sungen vorlegen muss, wenn wir die Motionen annehmen.
\nDie L\u00f6sung, welche Ihnen die Mehrheit der Kommission beantragt, besteht nur darin, dass man wieder einen Bericht \u00fcber die ganze Breite der Problematik ausarbeitet. Aber Berichte bringen uns nat\u00fcrlich nicht zu Entscheidungen; nur entsprechende Vorlagen ans Parlament tun dies. Wir k\u00f6nnten uns diesen m\u00fchsamen Umweg also durchaus ersparen. Die Kommission hat bereits alle Varianten diskutiert. Jetzt m\u00fcssten wir den Mut haben, uns zu entscheiden.
\nWer verliert, wenn wir nichts tun oder eine L\u00f6sung noch lange hinausz\u00f6gern? Meines Erachtens verliert auch die Swisscom. Sie hat n\u00e4mlich zu wenig unternehmerische Freiheiten; das haben wir in der Diskussion rund um die Auslandgesch\u00e4fte erlebt. Verlierer ist auch der Bund, weil er weiterhin ein Klumpenrisiko und den Interessenkonflikt mit sich herumschleppt, und zu den Verlierern geh\u00f6ren auch die Kundinnen und Kunden, welche die hohen Preise bezahlen m\u00fcssen. Da erwarte ich eigentlich Unterst\u00fctzung aus dem Lager der CVP, welche die hohen Preise st\u00e4ndig anprangert.
\nDer Bundesrat beantragt Ihnen die Annahme dieser Motionen. Der St\u00e4nderat hat sie in gemeinsamer Abstimmung mit 29 zu 9 Stimmen angenommen. Ich empfehle Ihnen ebenfalls Annahme der Motionen Pfisterer Thomas und Escher.
\nUrspr\u00fcnglich war ja vorgesehen, alle drei Vorst\u00f6sse auf einmal zu behandeln. Nachdem nun eine Aufteilung vorgenommen und die Motion Lombardi vorgezogen worden ist, beschr\u00e4nke ich mich jetzt auf diese. Ich werde dann bei den Motionen Escher und [PAGE 1690] Pfisterer Thomas noch weitere Ausf\u00fchrungen bez\u00fcglich des Hintergrundes dieser beiden Vorst\u00f6sse machen.
\nDie Motion Lombardi haben wir in der KVF zusammen mit den Motionen Pfisterer Thomas und Escher behandelt. Wir haben dort auch die Zust\u00e4ndigen angeh\u00f6rt. Bei der Motion Lombardi ist ganz klar zum Ausdruck gekommen, dass eine Gutheissung derselben die Swisscom massiv treffen w\u00fcrde, indem n\u00e4mlich eine wichtige Infrastruktur dieser Unternehmung ausgelagert w\u00fcrde. Wenn auch diese Motion im Zusammenhang mit der Diskussion \u00fcber die Swisscom damals allenfalls gerechtfertigt war, ist es keinesfalls gerechtfertigt, sie hier nun als einzelnen Vorstoss gutzuheissen.
\nDie Kommission beantragt Ihnen deshalb mit 19 zu 0 Stimmen bei 3 Enthaltungen, die Motion Lombardi abzulehnen. Ein Minderheitsantrag ist nicht gestellt, und es ist auch heute kein anderer Antrag gestellt worden, weshalb sich weitere Ausf\u00fchrungen zu diesem Vorstoss er\u00fcbrigen.
\nIch komme nun zur Darlegung der grunds\u00e4tzlichen \u00dcberlegungen der KVF sowie der Begr\u00fcndungen im Zusammenhang mit den Motionen Escher und Pfisterer Thomas. Diese Vorst\u00f6sse sind ja eine Folge der Privatisierungsvorlage des Bundesrates zur Swisscom. Wir haben in der laufenden Legislatur ja schon viele Wellen in unserem Parlament erlebt, nicht nur diese Woche, sondern auch bereits fr\u00fcher. Die Swisscom-Vorlage war sicher ein Gesch\u00e4ft, das dieses Parlament, aber auch die Bev\u00f6lkerung stark besch\u00e4ftigt hat. Aber aufgrund des \u00fcberraschenden Vorschlages des Bundesrates Ende 2005 hat ja dann eine intensive Diskussion \u00fcber die Frage der Eigent\u00fcmerschaft an der Swisscom stattgefunden. Der Entscheid \u00fcber die Vorlage ist im Nationalrat in der Sondersession vom Mai 2006 gefallen, indem mit 99 zu 90 Stimmen nicht auf die Vorlage eingetreten wurde. Den gleichen Entscheid hat der St\u00e4nderat in der Sommersession 2006 gef\u00e4llt, womit dieses Gesch\u00e4ft - Privatisierung der Swisscom - formell abgeschlossen war.
\nDer Wille des St\u00e4nderates war es aber auch, noch aufzuzeigen, wie dieses Dossier allenfalls weiterentwickelt werden k\u00f6nnte. Die Herren Pfisterer und Escher haben ihre beiden Motionen eingereicht, deren Ablehnung die Mehrheit der KVF Ihnen heute empfiehlt. Die Gr\u00fcnde f\u00fcr diese Ablehnung sind folgende, bzw. ich m\u00f6chte darauf hinweisen, dass die Privatisierung der Swisscom vom Nationalrat aus folgenden wesentlichen Gr\u00fcnden abgelehnt wurde: Zun\u00e4chst einmal war die Sicherstellung der Grundversorgung infrage gestellt. Sicherheitsanliegen waren zu beachten. Die Frage des zuk\u00fcnftigen Aktionariates war ungekl\u00e4rt: Wer soll bei einer Privatisierung Aktion\u00e4r der neuen Swisscom sein, welchen Einfluss kann der Bund allenfalls auf dieses Aktionariat nehmen, und wie k\u00f6nnen die Interessen des Bundes sichergestellt werden?
\nDie KVF hat dann an ihrer Sitzung die betroffenen Kreise angeh\u00f6rt, insbesondere die Vertreter der Comcom, der Swisscom und von Swisscable sowie die Exponenten des UVEK wie auch des Eidgen\u00f6ssischen Finanzdepartementes. Zudem haben wir mit Professor Riemer einen Spezialisten des Stiftungsrechtes beigezogen, um seine rechtliche Meinung zu der damals pr\u00e4sentierten Stiftungsidee zu h\u00f6ren. Nach der Anh\u00f6rung ist die KVF zum Schluss gekommen, dass die Frage der Privatisierung einstweilen entschieden sei und dass es nicht sinnvoll sei, hier eine aufgew\u00e4rmte Vorlage zu pr\u00e4sentieren. Dieser Auffassung konnten sich sowohl die seinerzeitigen Gegner der Privatisierung wie auch ein Teil der Bef\u00fcrworter anschliessen, ausgenommen die Mitglieder der Minderheit, die von Herrn Theiler angef\u00fchrt wird, der Ihnen ja beantragen wird, diese beiden Motionen gutzuheissen.
\nDie Mehrheit der Kommission war dann aber der Auffassung, dass die in den Motionen aufgeworfenen Fragen im Rahmen eines Kommissionspostulates durch einen Bericht des Bundesrates beantwortet werden sollten. Das Postulat 06.3636, \"Fragen zur Entwicklung des Swisscom-Dossiers\", wurde zur Annahme empfohlen, Minderheitsantr\u00e4ge waren keine gestellt. Im Namen der Kommission m\u00f6chte ich Herrn Bundesrat Merz hier doch noch anfragen, bis wann etwa mit diesem Bericht gerechnet werden kann, sodass man sich den entsprechenden Zeitraum vorstellen kann.
\nNun noch zu den einzelnen Vorst\u00f6ssen: \u00dcber die Motion Lombardi haben wir bereits entschieden; sie ist abgelehnt. Zu den Motionen Pfisterer Thomas und Escher: Inhaltlich haben sie die gleiche Stossrichtung, wobei die Motion Pfisterer Thomas eigentlich schon aus formellen Gr\u00fcnden abgelehnt werden muss. Sie ist ein Mix aus einer Motion, einem Postulat und einer Interpellation; es handelt sich also um eine klassische \"Mostulation\". Ich denke, man sollte solche Wildw\u00fcchse rechtzeitig ad acta legen und nicht zum Usus werden lassen. Aber das ist nur ein formeller Hinweis. Inhaltlich haben beide Vorst\u00f6sse gemeinsam, dass die Privatisierungsdebatte nochmals weitergef\u00fchrt werden soll. Hierzu ist die Mehrheit der KVF der Auffassung, dass das nicht im heutigen Zeitpunkt Aufgabe des Parlamentes sein soll - vielmehr soll es Aufgabe des Bundesrates sein, die in den Motionen aufgeworfenen Fragen, die mit dem Inhalt des Postulates identisch sind, abzukl\u00e4ren. Der Bundesrat soll den entsprechenden Bericht verfassen. Dann soll der Bundesrat sagen, was er aufgrund dieses Berichtes machen will. Wir werden dann aufgrund dieser Entscheide weitersehen.
\nNoch zu den Abstimmungsverh\u00e4ltnissen: Die Motion Pfisterer Thomas wird wie die Motion Escher mit 14 zu 6 Stimmen bei 2 Enthaltungen zur Ablehnung empfohlen. Ich ersuche Sie, diesen Antr\u00e4gen zuzustimmen.
\nAu cours des mois de mai et de juin de l'ann\u00e9e pass\u00e9e, le Parlement a d\u00e9cid\u00e9 de ne pas entrer en mati\u00e8re sur le projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral de vendre la majorit\u00e9 des actions de Swisscom, c'est-\u00e0-dire de renoncer \u00e0 la propri\u00e9t\u00e9 de cette importante entreprise qui joue un r\u00f4le majeur dans la soci\u00e9t\u00e9 de l'information et de la communication et qui, sous le nom de PTT, a s\u00fbrement contribu\u00e9 \u00e0 construire la Suisse moderne.
\nLe Conseil national a dit non \u00e0 cette tentative de privatisation de Swisscom \u00e0 une majorit\u00e9 courte, mais significative. Le d\u00e9bat a \u00e9t\u00e9 vif et int\u00e9ressant. Beaucoup de questions ont \u00e9t\u00e9 soulev\u00e9es. Je les mentionne tr\u00e8s rapidement encore une fois.
\nLa premi\u00e8re raison du refus, c'\u00e9tait le fait que Swisscom est performante, qu'elle a un vaste r\u00e9seau qui parvient jusqu'\u00e0 toutes les maisons. On ne voulait donc pas c\u00e9der au secteur priv\u00e9 cette entreprise qui a encore un monopole naturel, son r\u00e9seau, et une position dominante.
\nLa deuxi\u00e8me raison \u00e9tait celle des privatisations dans d'autres pays. On a vu que lorsqu'on a privatis\u00e9 dans d'autres pays, on a institu\u00e9 une autorit\u00e9 tr\u00e8s forte qui pouvait r\u00e9glementer ex ante. Chez nous, il n'y a pas cette tradition.
\nUne troisi\u00e8me raison, c'\u00e9tait la politique de s\u00e9curit\u00e9 dans le domaine de la communication, la politique des m\u00e9dias de la Conf\u00e9d\u00e9ration, qui \u00e9tait mise en danger par cette privatisation. En effet, la Conf\u00e9d\u00e9ration aurait d\u00fb d\u00e9penser beaucoup d'argent pour s\u00e9parer les r\u00e9seaux publics des r\u00e9seaux militaires. C'est l'objet de la motion Lombardi.
\nLa majorit\u00e9 au Parlement craignait pour la qualit\u00e9 de la desserte de base, pour le moment accessible \u00e0 tout le monde, et de l'innovation technologique et pour les services; elle craignait que cette qualit\u00e9 de la desserte de base que Swisscom offre aujourd'hui ne soit plus la m\u00eame avec une privatisation.
\nIl y avait aussi des craintes parce qu'on avait peur qu'une acquisition puisse faire passer Swisscom en mains \u00e9trang\u00e8res. Donc, la majorit\u00e9 des membres de notre conseil a dit non \u00e0 cette privatisation. Il en a \u00e9t\u00e9 de m\u00eame au Conseil des Etats au mois de juin 2006, et en m\u00eame temps ledit conseil a discut\u00e9 et adopt\u00e9 trois motions - Lombardi, Pfisterer Thomas et Escher - que nous discutons aujourd'hui.
\nLa commission de notre conseil a trait\u00e9 les trois motions pr\u00e9cit\u00e9es \u00e0 sa s\u00e9ance de novembre 2006, cela fait donc d\u00e9j\u00e0 presque une ann\u00e9e. Pour ce faire, elle a invit\u00e9 des repr\u00e9sentants des milieux int\u00e9ress\u00e9s, c'est-\u00e0-dire la SUT, le pr\u00e9sident du conseil d'administration de Swisscom, le pr\u00e9sident de Swisscable et un expert de l'Universit\u00e9 de Zurich.
\nLes experts ont pris position sur les trois questions les plus importantes soulev\u00e9es dans le d\u00e9bat sur la privatisation de Swisscom, c'est-\u00e0-dire la question de la s\u00e9curit\u00e9 et donc de la politique de s\u00e9curit\u00e9 de la Conf\u00e9d\u00e9ration, celle de l'actionnariat et celle du service universel.
\nPremi\u00e8rement, pour ce qui concerne la s\u00e9curit\u00e9, il y a le probl\u00e8me du d\u00e9senchev\u00eatrement des r\u00e9seaux, les co\u00fbts de cette op\u00e9ration et les d\u00e9lais impartis. Le probl\u00e8me soulev\u00e9 par Monsieur Lombardi est le suivant: faut-il qu'une soci\u00e9t\u00e9 nationale soit propri\u00e9taire du r\u00e9seau qui sert \u00e0 la politique de s\u00e9curit\u00e9 de la Conf\u00e9d\u00e9ration?
\nPour ce qui concerne la composition de l'actionnariat - la deuxi\u00e8me grande question -, il y a le probl\u00e8me des cons\u00e9quences sur l'entreprise Swisscom d'une majorit\u00e9 publique: est-ce que cette majorit\u00e9 publique entrave la libert\u00e9 d'entreprise de Swisscom? Est-ce qu'elle entrave l'innovation technologique, la mobilit\u00e9 \u00e0 l'\u00e9tranger? Est-ce que le fait que la majorit\u00e9 des actions soit dans les mains de la Conf\u00e9d\u00e9ration bloque la concurrence? Sur la concurrence, c'est clair, il y a des opinions tr\u00e8s partag\u00e9es selon que l'on parle de la concurrence entre les diff\u00e9rentes mani\u00e8res d'offrir les services de t\u00e9l\u00e9communication ou de la concurrence sur la m\u00eame infrastructure, donc de toute la question du dernier kilom\u00e8tre.
\nUne autre question \u00e9tait: est-ce que la possession de la majorit\u00e9 des actions est un risque - comme on le disait ici: un \"Klumpenrisiko\" - pour le propri\u00e9taire, qui est la Conf\u00e9d\u00e9ration? Est-ce qu'une minorit\u00e9 de blocage est une bonne solution contre une acquisition par des entreprises \u00e9trang\u00e8res? Est-ce que la constitution d'une fondation propri\u00e9taire de la majorit\u00e9 des actions - et cela, c'est la motion Escher - peut \u00eatre une solution possible? Quelles sont les solutions \u00e0 l'\u00e9tranger? Sur ce th\u00e8me, il y a un postulat du groupe d\u00e9mocrate-chr\u00e9tien.
\nLe troisi\u00e8me probl\u00e8me \u00e9tait la question du service universel. Est-ce qu'il y a le danger d'une baisse de la qualit\u00e9 de la desserte de base en cas de privatisation totale? Est-ce que le nouveau propri\u00e9taire, cherchant avant tout \u00e0 g\u00e9n\u00e9rer des gains importants, serait dispos\u00e9 \u00e0 offrir aussi aux r\u00e9gions p\u00e9riph\u00e9riques les technologies les plus modernes? Je vous rappelle que le raccordement ADSL est possible dans toutes les maisons avec Swisscom et que cette entreprise offre cette possibilit\u00e9 \u00e0 tout le monde. Est-ce qu'avec une privatisation, on n'aurait pas une autre situation o\u00f9 seules les agglom\u00e9rations pourraient jouir de ces innovations technologiques et pas les r\u00e9gions p\u00e9riph\u00e9riques? Quelle est l'exp\u00e9rience \u00e0 l'\u00e9tranger? etc.
\nApr\u00e8s avoir pos\u00e9 toutes ces questions aux experts, \u00e9cout\u00e9 leurs r\u00e9ponses, la commission a d\u00e9cid\u00e9, \u00e0 une forte majorit\u00e9, de reporter toutes les questions contenues dans les motions Lombardi, Escher et Pfisterer Thomas dans un postulat de la commission. Ce postulat demande au Conseil f\u00e9d\u00e9ral de pr\u00e9senter un rapport complet qui approfondit s\u00e9rieusement toutes les questions qui sont soulev\u00e9es par les motions et qui restent, pour le moment, sans r\u00e9ponse. Surtout, la majorit\u00e9 des membres de la commission ne voudrait pas que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral pr\u00e9sente un nouveau message et un nouveau projet de privatisation, sans avoir pr\u00e9alablement r\u00e9pondu \u00e0 toutes ces questions.
\nOr, en raison du retard avec lequel nous examinons les trois motions, il y a un probl\u00e8me de proc\u00e9dure. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral a propos\u00e9 d'accepter le postulat 06.3636 de votre Commission des transports et des t\u00e9l\u00e9communications, qui reprend le contenu des trois motions; il s'est donc d\u00e9clar\u00e9 dispos\u00e9 \u00e0 r\u00e9diger un rapport. Notre conseil a adopt\u00e9 ledit postulat le 23 mars 2007. Donc, on doit quand m\u00eame discuter ces trois motions, c'est juste, mais en sachant que les questions qu'elles soul\u00e8vent sont d\u00e9j\u00e0 comprises dans le postulat qui a \u00e9t\u00e9 adopt\u00e9.
\nLa majorit\u00e9 des membres de la commission vous propose donc de rejeter ces motions, car je vous rappelle encore une fois que vous avez d\u00e9j\u00e0 adopt\u00e9 le postulat pr\u00e9cit\u00e9.
\nJe vous donne quand m\u00eame les informations les plus importantes: la motion Escher a \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9e par 14 voix contre 6, la motion Lombardi par 19 voix contre 0 et la motion Pfisterer Thomas par 14 voix contre 6 et 2 abstentions.
\nEn r\u00e9sum\u00e9, la majorit\u00e9 des membres de la commission vous demande de rejeter ces motions, sachant que les choses sont d\u00e9j\u00e0 r\u00e9gl\u00e9es avec le postulat.
\n06.3168
\n[VS]
\nAntrag der Kommission
\nAblehnung der Motion
\n[VS]
\nProposition de la commission
\nRejeter la motion
\n[VS] [PAGE 1689]
\n[VS]
\n06.3246, 06.3306
\n[VS]
\nAntrag der Mehrheit
\nAblehnung der Motion
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Theiler, Bezzola, Fattebert, Germanier, Hegetschweiler, Leutenegger Filippo)
\nAnnahme der Motion
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9
\nRejeter la motion
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Theiler, Bezzola, Fattebert, Germanier, Hegetschweiler, Leutenegger Filippo)
\nAdopter la motion
\n