16. Bundesgesetz \u00fcber Beitr\u00e4ge an gemeinsame Projekte von Bund und Kantonen zur Steuerung des Bildungsraums Schweiz
\n16. Loi f\u00e9d\u00e9rale relative aux contributions en faveur de projets r\u00e9alis\u00e9s en commun par la Conf\u00e9d\u00e9ration et les cantons en vue du pilotage de l'espace suisse de formation
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes .... 192 Stimmen
\nDagegen .... 3 Stimmen
\n15. Bundesgesetz \u00fcber die internationale Zusammenarbeit im Bereich der Bildung, der Berufsbildung, der Jugend und der Mobilit\u00e4tsf\u00f6rderung
\n15. Loi f\u00e9d\u00e9rale relative \u00e0 la coop\u00e9ration internationale en mati\u00e8re d'\u00e9ducation, de formation professionnelle, de jeunesse et de mobilit\u00e9
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes .... 193 Stimmen
\nDagegen .... 1 Stimme
\n[VS]
\n14. Bundesgesetz \u00fcber die Forschung
\n14. Loi f\u00e9d\u00e9rale sur la recherche
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes .... 192 Stimmen
\nDagegen .... 2 Stimmen
\n[VS]
\n13. Bundesgesetz \u00fcber die F\u00f6rderung der Universit\u00e4ten und \u00fcber die Zusammenarbeit im Hochschulbereich
\n13. Loi f\u00e9d\u00e9rale sur l'aide aux universit\u00e9s et la coop\u00e9ration dans le domaine des hautes \u00e9coles
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes .... 192 Stimmen
\n(Einstimmigkeit)
\n[VS]
\n12. Bundesgesetz \u00fcber die Eidgen\u00f6ssischen Technischen Hochschulen
\n12. Loi f\u00e9d\u00e9rale sur les \u00e9coles polytechniques f\u00e9d\u00e9rales
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes .... 189 Stimmen
\n(Einstimmigkeit)
\n[VS]
\nWir stimmen jetzt nur \u00fcber das Gesetz ab und nicht \u00fcber die Kredite. Aber ich m\u00f6chte doch anmerken, dass die Koalition von Mitte-Links hier erreicht hat, dass der Rahmenkredit um 27 Prozent erh\u00f6ht wurde; der Bundesrat hatte urspr\u00fcnglich viermal 4,5 Prozent pro Jahr vorgeschlagen, das sind mit Zins- und Zinseszinsen etwa 19 Prozent Erh\u00f6hung im Vierjahresverdikt. Die SVP setzt sich f\u00fcr eine angemessene Finanzpolitik ein; was hier von der Mitte-Links-Koalition erreicht wurde, k\u00f6nnen wir so nicht mittragen. Wir sind der Meinung, dass hier wieder der Ausgangspunkt zu einer Stop-and-go-Politik gelegt wird. Die [PAGE 1736] hohen Mehrausgaben wirken sich letztlich kontraproduktiv aus, und der Nutzen, der hier erwartet wird, ist nicht ausgewiesen.
\n[VS]
\nAuch die FDP-Fraktion ist hocherfreut, dass wir heute die BFI-Botschaft in der Art und Weise, wie sie vorliegt, verabschieden k\u00f6nnen. Wir tun gut daran, wenn wir uns noch einmal \u00fcberlegen, wo wir mit der Bildung eigentlich stehen. Wir verf\u00fcgen im Hochschulbereich \u00fcber ein hervorragendes Bildungssystem. Wir m\u00fcssen uns im europ\u00e4ischen Vergleich weder bei der Bildung in den Universit\u00e4ten noch bei der Forschung verstecken. Wir sind bei der Innovationskraft im L\u00e4nderindex auf dem ersten Platz. Es ist also nicht angesagt, Feuerwehr\u00fcbungen zu machen. Angesagt ist, dieses System aus einer Position der St\u00e4rke heraus vern\u00fcnftig weiterzuentwickeln. Das haben wir in diesem Rat miteinander geschafft.
\nDass die CVP \u00fcber das Resultat hocherfreut ist, freut auch uns. Ich gestatte mir einfach die Frage, mit welchen Mehrheiten die BFI-Botschaft hier im Saal verabschiedet worden ist. An die Adresse der SP m\u00f6chte ich einfach zwei Dinge in Erinnerung rufen: Es geht meiner Ansicht nach nicht an, dass man, wenn wir heute die BFI-Botschaft mit dem gr\u00f6ssten Wachstum im gesamten Bundeshaushalt verabschieden, davon spricht, dass es absolut ungen\u00fcgend sei. Konzentrieren wir uns jetzt erstens darauf, das, was wir beschlossen haben, auch in den n\u00e4chsten vier Budgets umzusetzen! Konzentrieren wir uns zweitens darauf, dass die Kantone dieselben Anstrengungen machen! Die SP verf\u00fcgt ja da und dort \u00fcber Regierungsr\u00e4te, die in den Kantonen f\u00fcr die Bildung zust\u00e4ndig sind. Das w\u00e4re jetzt die Forderung der Zeit.
\nIn diesem Sinn hat der Rat eine sehr gute Arbeit gemacht.
\nDie F\u00f6rderung von Bildung, Forschung und Innovation ist absolut zentral: f\u00fcr unsere Gesellschaft, f\u00fcr die soziale Gerechtigkeit in der Schweiz, f\u00fcr unsere Wirtschaft, f\u00fcr die Jugend und auch f\u00fcr die internationale Konkurrenzf\u00e4higkeit unseres Landes. Das j\u00e4hrliche Wachstum der Mittel, die wir mit dieser Vorlage sprechen, ist k\u00fcnstlich. Frau Riklin, wir k\u00f6nnen nicht von einem Fortschritt sprechen, es ist ein R\u00fcckschritt. Die 6 Prozent werden durch die demografische Entwicklung, die Teuerung, die neuen Aufgaben, die der Bund im Bildungsbereich \u00fcbernommen hat, weggefressen. Unter dem Strich gen\u00fcgen die Mittel, die wir hier sprechen, bei Weitem nicht. Sie reichen ja nicht einmal, um die gesetzlichen Verpflichtungen einzuhalten oder um unsere Verantwortung gegen\u00fcber den Kantonen und Institutionen im Bildungsbereich wahrzunehmen. Sie reichen erst recht nicht, um einen Schwerpunkt zu setzen, um im Bereich Bildung und Forschung eine Priorit\u00e4t zu setzen.
\nDas alles wissen auch die Vertreter der b\u00fcrgerlichen Parteien hier drin. Die FDP-Fraktion hat es uns in ihrer Motion selber vorgerechnet, sich dann aber in diesem Saal trotzdem nicht f\u00fcr Verbesserungen eingesetzt. Das ist absolut unverst\u00e4ndlich und auch absolut unglaubw\u00fcrdig.
\nWir sagen selbstverst\u00e4ndlich Ja zu dieser BFI-Vorlage. Die SP wird sich auch in den kommenden Jahren mit allen Kr\u00e4ften daf\u00fcr einsetzen, dass zumindest die hier gesprochenen Investitionen nicht weiter gek\u00fcrzt werden. Ihre guten Absichten diesbez\u00fcglich, die hehren Worte in diesem Saal, die haben wir geh\u00f6rt. Die Bildung verdient aber mehr als Worte, sie verdient Taten.
\nDie CVP-Fraktion ist hocherfreut, dass wir heute die BFI-Botschaft 2008-2011 definitiv verabschieden k\u00f6nnen, und dies erst noch mit einem \u00e4usserst positiven Resultat. Der urspr\u00fcngliche Antrag auf eine Erh\u00f6hung um 4,5 Prozent konnte dank des effektvollen Einsatzes unserer Bundesr\u00e4tin und der geeinten Kr\u00e4fte von Nationalrat und St\u00e4nderat auf eine j\u00e4hrliche Budgetzunahme um 6,1 Prozent aufgestockt werden. Dies ist ein \u00fcberdurchschnittlich hohes Budgetwachstum im Vergleich zu den \u00fcbrigen Aufgabensektoren des Bundes. Daf\u00fcr danken wir dem Bundesrat und dem Nationalrat, der mehrheitlich mitgeholfen hat, diese Mittelerh\u00f6hung zu erreichen. Die SVP-Fraktion h\u00e4tte viel weniger Mittel zur Verf\u00fcgung gestellt, und die Linke h\u00e4tte mit ihrem populistischen Antrag auf weitere Erh\u00f6hungen keine h\u00f6here Bildungsqualit\u00e4t erzielt. Nun sind die Kantone gefordert, mitzuziehen und ebenfalls mindestens 6 Prozent mehr Mittel in die Bildung zu investieren.
\nDas Resultat unserer Arbeit ist beachtlich. Die Berufsschulen erhalten j\u00e4hrlich 8,7 Prozent und die Fachhochschulen 7,8 Prozent mehr an Bundesmitteln. Wir erreichen damit, zwar erst am Schluss, aber immerhin, die gesetzlich vorgeschriebenen Prozentzahlen von 25 respektive 33 Prozent an Bundesmitteln. KTI und Schweizerischer Nationalfonds d\u00fcrfen ein j\u00e4hrliches Mittelwachstum von 7,3 Prozent respektive 7,8 Prozent verzeichnen.
\nMit dem von beiden Kammern auf 211 Millionen Franken erh\u00f6hten Overhead erh\u00e4lt die Forschung noch mehr Mittel und darf somit mit insgesamt 3,36 Milliarden Franken f\u00fcr die n\u00e4chsten vier Jahre rechnen. Bildungsinvestitionen m\u00fcssen aber vor allem verl\u00e4sslich budgetierbar sein. Unser heutiger Entscheid darf nicht wieder mit einer finanzpolitischen H\u00fcst-und-Hott-Politik enden. Wir werden uns mit allen Kr\u00e4ften daf\u00fcr einsetzen, dass es nicht noch einmal zu einer Stop-and-go-Politik kommt. \"Stop and go\" ist das schlimmste Gift f\u00fcr eine langfristige, exzellente Bildungs- und Forschungspolitik.
\nDie CVP-Fraktion dankt allen, die mitgeholfen haben, dieses positive Signal zu setzen, und dies auch weiterhin mit der n\u00f6tigen Ausdauer tun werden. Ich m\u00f6chte auch als WBK-Pr\u00e4sidentin ganz herzlich f\u00fcr die gute Zusammenarbeit und den speditiven Abschluss dieses grossen Gesch\u00e4ftes danken.
\n