Zur\u00fcckgezogen - Retir\u00e9
\nIch bedanke mich f\u00fcr die detaillierten \u00c4usserungen und die zuversichtlichen Aussagen durch Frau Bundesr\u00e4tin Leuthard, dieses Problem im Rahmen der Revision noch einmal gr\u00fcndlich anzuschauen. Ich sehe mich deshalb veranlasst, das Postulat zur\u00fcckzuziehen. (Heiterkeit)
\nSelbstverst\u00e4ndlich, Herr Kuprecht, ber\u00fchrt der Einzelfall, den Sie hier schildern, alle. Es ist wahrscheinlich eine extrem schwierige Situation, mit 62 Jahren verwitwet und stellenlos zu sein und sich trotzdem um eine Anstellung bem\u00fchen zu m\u00fcssen.
\nTrotzdem m\u00fcssen wir uns darauf konzentrieren, f\u00fcr welche Risiken wir die Arbeitslosenversicherung haben. Es besteht immer die Gefahr, dass wir Probleme, die eigentlich soziale Probleme sind, \u00fcber die Arbeitslosenversicherung l\u00f6sen. Hier ist es aus unserer Sicht effektiv n\u00f6tig, dass das, was versichert ist, auch bezahlt werden muss. Was aber H\u00e4rtef\u00e4lle und soziale Probleme betrifft, sind diese in der Regel halt mit anderen Instrumenten als der Arbeitslosenversicherung zu l\u00f6sen.
\nLetzte Woche haben die Sozialhilfedirektoren zusammen mit der VDK und der EDK das Problem der Jugendlichen, die Sozialhilfe ben\u00f6tigen, diskutiert - ein analoges Problem, bei dem es auch um die Frage geht, welches Gef\u00e4ss das geeignete ist. Es sind pers\u00f6nliche H\u00e4rtef\u00e4lle, Leute, die auch wieder ins Erwerbsleben eingegliedert werden m\u00fcssen. Am Schluss dreht sich auch alles um die Frage: Welche Instrumente k\u00f6nnen wir nutzen, um das Problem zu l\u00f6sen? Auch hier kamen alle zum Schluss: Es kann nicht die Arbeitslosenversicherung sein, sondern die Wiedereingliederung bei Risiken, die nicht versichert sind, ist Sache der Kantone und der Sozialhilfebeh\u00f6rden. Aber die Vernetzung muss stattfinden, sei es mit den RAV, um die Wiedereingliederung zu bewerkstelligen, sei es mit anderen Instrumenten, etwa im Bildungsbereich. Hier sehe ich es eigentlich ziemlich analog. Wir haben es in der Begr\u00fcndung dargelegt: Im Bereich der \u00e4lteren Arbeitslosen, die auf Stellensuche sind, haben wir im Gesetz ja erhebliche Erleichterungen eingef\u00fchrt - zu Recht -, und wir werden sie sicher beibehalten.
\nHerr Leuenberger hat anget\u00f6nt, dass sich dieses Problem auch in anderen F\u00e4llen stellt. Ich besch\u00e4ftigte mich k\u00fcrzlich auch mit den M\u00fcttern, die es nach einer Schwangerschaft, wenn die Kinder sehr klein sind, relativ schwer haben, wenn wir sagen: Okay, Ihre Bem\u00fchungen zur Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt m\u00fcssen Sie trotzdem nachweisen. Ich habe auch sehr viel Verst\u00e4ndnis f\u00fcr das Argument, dass es schwierig sei, ein Baby zu Hause zu haben und sich trotzdem bewerben zu m\u00fcssen. Aber auch hier sind wir zum Schluss gekommen, dass dieses Gesetz nicht gewisse Kategorien ausnehmen kann. Wenn wir Bem\u00fchungen um Arbeit als Voraussetzung vorsehen, die erf\u00fcllt sein muss, damit man Taggelder beziehen kann, dann gilt das einfach f\u00fcr alle Versicherten - wenn nicht, wird die Arbeitslosenversicherung immer mehr zu einer Sozialversicherung, die Sozialf\u00e4lle generell behandelt, aber eben nicht das Risiko Arbeitslosigkeit mit dem Ziel der schnellstm\u00f6glichen Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt. Die Abgrenzungsprobleme scheinen mir also sehr gross zu sein.
\nIch mache einfach noch einen Hinweis: Ich habe gerade von Ihrer Partei eine Motion auf dem Tisch, die mich verpflichtet oder die den Bundesrat anfragt, Einsparungen bei der ALV zu t\u00e4tigen, also Leistungen zu k\u00fcrzen. Das hier hingegen w\u00e4re eine klare Leistungsausweitung. Die ist nicht gratis. Wenn Sie von Entsch\u00e4digungen und Abfindungen sprechen, dann sind das zus\u00e4tzliche finanzielle Leistungen. Insofern ist das auch nicht ganz kongruent.
\nWas ich Ihnen versprechen kann: Ende Jahr werde ich dem Bundesrat die Revision der Arbeitslosenversicherung vorlegen, und in diesem Zusammenhang ist sicher auch dieses Spektrum nochmals Gegenstand unserer Pr\u00fcfungen. Somit wird sich das Parlament sowieso mit der Frage befassen, ob es in diesem Bereich zus\u00e4tzliche oder andere Massnahmen w\u00fcnscht. Aber f\u00fcr mich ist das vor allem ein Bereich, wie bei den Jugendlichen, wo diese interdisziplin\u00e4re Zusammenarbeit von Sozial- und Arbeitsmarktbeh\u00f6rden n\u00f6tig ist. Bei den \u00e4lteren Personen geht es wahrscheinlich nicht mehr um [PAGE 712] Bildungsmassnahmen, da gebe ich Ihnen v\u00f6llig Recht. Da denke ich auch, dass das schwierig ist. Insofern denke ich auch an eine noch intensivere Zusammenarbeit, und ich sehe auch hier einen gewissen Pragmatismus bei der Kontrolle der Arbeitsbem\u00fchungen. Das w\u00e4re vielleicht eine Stossrichtung, dass wir diese Weisung \u00fcberpr\u00fcfen. Das haben wir auch bei den M\u00fcttern mit kleinen Kindern gemacht. Wir haben versucht, auf dem Wege einer Weisung die Kontrollintensit\u00e4t der Situation anzupassen.
\nIch bin Herrn Kuprecht sehr dankbar, dass er hier ein wichtiges sozialpolitisches Problem aufgreift. Ich muss allerdings gestehen, dass ich ein bisschen ins W\u00fcrgen kam, als ich den Textteil \"innerhalb einer bestimmten Frist vor der ordentlichen Pensionierung\" noch einmal las und mich dann erinnerte, dass es in diesem Lande politische Diskussionen gibt, um das Pensionierungsalter nicht unwesentlich zu erh\u00f6hen. Meine Seite und ich auch haben immer darauf hingewiesen, dass jede Erh\u00f6hung des Pensionierungsalters letztlich dazu f\u00fchrt, dass genau solche F\u00e4lle, wie sie Ihnen Herr Kuprecht in seiner Begr\u00fcndung sehr eindr\u00fccklich schildert, zahlenm\u00e4ssig enorm zunehmen werden. Eigentlich dachte ich zuerst, ich w\u00fcrde Herrn Kuprecht die Gretchenfrage stellen: Lieber Kollege, wie h\u00e4ltst du es mit dem Rentenalter 67? Aber das ist vermutlich nicht \"st\u00e4nderatslike\", darum stelle ich die Frage einfach so in den Raum.
\nZur Sache selbst: Aus einem Industriekanton stammend, wo wir seit dreissig Jahren immer wieder mit Problemen der Arbeitslosigkeit konfrontiert sind, schaffe ich es nicht, gegen dieses Postulat zu stimmen, auch wenn der vorher genannte Grund mich eigentlich dazu treiben w\u00fcrde. Ich kann aber nat\u00fcrlich die Begr\u00fcndung des Bundesrates f\u00fcr die Ablehnung nicht einfach in den Wind schlagen. Die rechtliche Gleichbehandlung ist ein sehr wichtiges Gebot. Wir m\u00fcssen aufpassen, dass wir nicht, praktisch als Pendant zur schrecklichen, gr\u00e4sslichen Missbrauchsdiskussion in der Sozialversicherung, gesetzlich und verordnungsm\u00e4ssig Ausnahmeregelungen bis ins dritte und vierte Glied schaffen, sodass es pl\u00f6tzlich gar nicht mehr ersichtlich ist, weshalb jetzt diese Ausnahme und weshalb eine andere Ausnahme gilt. Gerade im Sozialversicherungsrecht m\u00fcssen rechtliche Bestimmungen, die Anspr\u00fcche begr\u00fcnden, nachvollziehbar, einsehbar und in jeder Situation begr\u00fcndbar sein. Ich glaube, es sind die Engl\u00e4nder, die sagen: \"Hard cases make bad law.\" So eindr\u00fccklich der erw\u00e4hnte Fall ist - ich kenne auch solche F\u00e4lle, und sie gehen mir ans Herz, und ich bin sicher, dass es auch der Frau Bundesr\u00e4tin so geht -, m\u00fcssen wir doch aufpassen, dass wir nicht zu glauben beginnen, wir k\u00f6nnten all diese F\u00e4lle \u00fcber Ausnahmeregelungen l\u00f6sen. Wir brauchen hiezu dann halt etwas grossz\u00fcgigere Regelungen.
\nSo will ich denn kundtun, dass ich nicht gegen dieses Postulat stimmen kann, sondern dass ich finde, dass hier eine wichtige sozialpolitische Frage aufgeworfen wird. Ich h\u00e4tte es vorgezogen, sie w\u00e4re in etwas allgemeinerer Form pr\u00e4sentiert worden. Aber ich teile den Schlusssatz von Herrn Kuprecht: Es handelt sich um einen Pr\u00fcfungsauftrag. Falls dieser Pr\u00fcfungsauftrag dem Bundesrat erteilt wird, m\u00f6chte ich den Bundesrat durchaus einladen, die Pr\u00fcfung vielleicht etwas \u00fcber diesen - ich sage es zum dritten Mal - uns bewegenden Fall auszudehnen und sich zu \u00fcberlegen, wie da Probleml\u00f6sungen zustande zu bringen w\u00e4ren.
\nInsofern werde ich dem Postulat Kuprecht zustimmen. Ich hoffe - er muss mir jetzt nicht antworten -, dass Herr Kuprecht dann bei der Debatte um das Rentenalter 67 an diesen 19. September 2007 denken wird.
\nIch habe Ihnen im Rahmen der Begr\u00fcndung des Postulates einen Fall geschildert, der keine Illusion, sondern ein real existierendes Beispiel ist. In der Zwischenzeit ist in dieser Geschichte ein weiteres Kapitel geschrieben worden. Die betroffene Witwe hat als 63-J\u00e4hrige ihre Bem\u00fchungen zur Erlangung einer Anstellung auftrags- und gesetzesgem\u00e4ss aufgenommen. Mehr als vierzig Bewerbungen hat sie lanciert. Die dankenden Ablehnungen sind in der Zwischenzeit in der gleichen Anzahl bei ihr eingetroffen.
\nDer Bundesrat lehnt in seiner Stellungnahme die Schaffung einer besonderen H\u00e4rtefallregelung mit kantonaler Kompetenz zur Aufhebung respektive zum Wegfall der Pflicht zur Stellensuche ab. Er weist dabei auf das Kreisschreiben ALE B320 hin. Darin ist festgehalten, dass \u00e4ltere Versicherte unter anderem in den letzten sechs Monaten vor der Pensionierung von der Pflicht zur Stellensuche entbunden werden k\u00f6nnen. Zus\u00e4tzlich verweist der Bundesrat auf die M\u00f6glichkeit des allf\u00e4lligen Bezugs von Sozialhilfeleistungen.
\nIch halte grunds\u00e4tzlich fest, dass arbeitslose B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, die eine Leistung der Arbeitslosenversicherung (ALV) beziehen, alles unternehmen m\u00fcssen, um wieder in den Arbeitsprozess zur\u00fcckzufinden. Es muss ein priorit\u00e4res Ziel sein, ein eigenst\u00e4ndiges Einkommen zu erzielen und somit seinen Lebensunterhalt ohne staatliche Hilfe bestreiten zu k\u00f6nnen. Das vorliegende Postulat will also nicht, dass locker mit den Bem\u00fchungen zur Arbeitssuche umgegangen wird. Es will nicht, dass sich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den RAV ihre Aufgabe einfacher machen k\u00f6nnen, und es will nicht, dass die Frist der Pflicht zur Stellensuche generell gelockert wird.
\nEs gibt aber in der Praxis der RAV, an der Front, immer wieder Situationen, bei denen Personen kurz vor ihrer Pensionierung die Arbeit verlieren und zus\u00e4tzlich von einer besonderen Lebenssituation betroffen sein k\u00f6nnen. Die Kantone m\u00fcssen als durchf\u00fchrende Beh\u00f6rde der Arbeitslosenversicherung, ob sie wollen oder nicht, ihre RAV anhalten, solche Personen trotz klarer Aussichtslosigkeit aufgrund von deren Alter oder deren Qualifikation zur Stellensuche zu zwingen. Realistischerweise machen Umschulungen oder Qualifikationsverbesserungen in fortgeschrittenem Alter keinen Sinn mehr, aber die periodischen Vorladungen und Gespr\u00e4che verursachen Kosten und Frust. Machen sie das nicht und zahlen sie die Taggelder ohne den Zwang zur Stellensuche trotzdem aus, laufen sie Gefahr, dass sie in einem Revisionsfall des Bundes die bereits bezahlten Taggelder aus der kantonalen Finanzschatulle bezahlen m\u00fcssen, obwohl vielleicht ein derartiger pragmatischer und realit\u00e4tsbezogener Entscheid sinnvoller w\u00e4re. Eine R\u00fccksprache mit dem Chef des Rechtsdienstes der ALV hat aufgezeigt, dass bei einer Revision in derartigen H\u00e4rtef\u00e4llen ein Auge zugedr\u00fcckt w\u00fcrde. Es fragt sich aber, wo denn die Rechtsgrundlage f\u00fcr [PAGE 711] dieses Zudr\u00fccken des Auges und das erw\u00e4hnte Kreisschreiben ist.
\nGenau hier setzt mein Postulat nun an: Ich m\u00f6chte eine Rechtsgrundlage zugunsten der Kantone und der ALV schaffen, damit in ganz besonderen F\u00e4llen und innerhalb der in der Verordnung geregelten Leitplanken derartige H\u00e4rtef\u00e4lle kostensparend erledigt werden k\u00f6nnen. Wir schaffen dadurch die M\u00f6glichkeit f\u00fcr eine Kompetenzdelegation an die Kantone, f\u00fcr pragmatische, unkomplizierte und situationsgerechte L\u00f6sungen, ohne dass die betroffenen Personen und die Mitarbeiter des RAV \u00fcber Monate mit aussichtslosen Bem\u00fchungen besch\u00e4ftigt werden m\u00fcssen.
\nDie Revision der ALV geht in diesem Sommer in die Vernehmlassung. Es w\u00e4re heute also der richtige Zeitpunkt, ein Signal zugunsten eines beschr\u00e4nkten kantonalen Handlungsspielraums zu geben. In einem Gesetz, das ja sonst schon bis aufs letzte P\u00fcnktchen alles regelt, w\u00fcrde etwas mehr F\u00f6deralismus guttun.
\nIch beantrage Ihnen deshalb, das Postulat, das ja lediglich den Charakter eines Pr\u00fcfungsauftrages hat, anzunehmen und einer pragmatischen L\u00f6sung mit einem f\u00f6derativen Gedanken mehr eine Chance zu geben.
\nDer Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.
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