Abstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit .... 19 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 14 Stimmen
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\nDie Beratung dieses Gesch\u00e4ftes wird unterbrochen
\nLe d\u00e9bat sur cet objet est interrompu
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\nSchluss der Sitzung um 12.55 Uhr
\nLa s\u00e9ance est lev\u00e9e \u00e0 12 h 55
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\nEntschuldigen Sie, dass ich nochmals das Wort ergreife, aber ich habe den Eindruck, dass ich nicht richtig verstanden worden bin. Ich verlange nicht, dass man die Mediation als obligatorisch einf\u00fchrt. Ich verlange nur - und das entspricht dem Entscheid dieses Rates -, dass die Kantone die Freiheit haben, das zu machen. Ich stelle fest, dass wir aufgrund eines Berichtes aus dem Jahre 2005 unvollst\u00e4ndig informiert worden sind. Der Bericht bezog sich auf die Erfahrungen bis Ende 2004; doch jetzt haben wir seit Kurzem neue Daten \u00fcber die neueste Entwicklung, die neuesten Erfahrungen. Ich glaube, es ist seri\u00f6s und wichtig, dass wir jetzt diese neuen Tatsachen in Ruhe analysieren. Das wird auch nicht viel Zeit beanspruchen, und ich verstehe \u00fcberhaupt nicht, wieso, falls wir nur eine Session verlieren, ein volles Jahr verlorengehen soll. Das Verfahren ist nicht f\u00fcr das n\u00e4chste Jahr vorgesehen - die Kantone m\u00fcssen vielmehr ihre Gesetzgebungen \u00fcber mehrere Jahre adaptieren.
\nIch bin nicht sicher, Kollege Wicki, ob es zutrifft, dass die Kantone aufgrund ihrer heutigen kantonalen Verfahren das mit der neuen, einheitlichen Strafprozessordnung unbedingt machen k\u00f6nnen. Das w\u00e4re noch zu pr\u00fcfen. Deshalb meine ich, der Wille zur Seriosit\u00e4t w\u00fcrde gebieten, das nochmals in der Kommission zu diskutieren.
\nIch habe bald das Gef\u00fchl, die Frage der Mediation sei die Hauptfrage in der ganzen Strafprozessordnung. Sie hat uns in der Expertenkommission, nachtr\u00e4glich in der Vernehmlassung und beim bundesr\u00e4tlichen Entwurf immer besch\u00e4ftigt. Einmal war sie drin und einmal draussen. Man war einfach hin und her gerissen. Dann haben wir Ihnen die erste Version des Bundesrates vorgelegt, wonach man die Mediation \u00fcberall gleich regeln solle. Sowohl im Nationalrat wie auch im St\u00e4nderat stellte sich eindeutig nur eines heraus, n\u00e4mlich dass man generell f\u00fcr alle Kantone keine obligatorische Mediation will, dass also die Version des Bundesrates zu streichen ist.
\nAufgrund dessen habe ich die Angelegenheit nochmals in den Bundesrat getragen, weil ich hier von mir aus nicht nachgeben wollte - Sie werden das verstehen -, und habe dort gesagt, man solle sich noch einmal \u00fcber die Frage aussprechen. Eine obligatorische Mediation f\u00fcr alle Kantone ist nicht mehr aufgenommen worden, allenfalls will man eine fakultative. Dazu kommt, dass vor allem die kleineren Kantone enorm opponiert haben, weil sie gem\u00e4ss der Formulierung, wie sie der Bundesrat damals vorgeschlagen hatte, nat\u00fcrlich das Mediationsverfahren sicherstellen m\u00fcssten. Dadurch entstehen fixe Kosten; das ist das Problem. Herr Marty Dick hat gesagt, es stehe ja da: \"Der Staatsanwalt kann jederzeit eine Mediatorin oder einen Mediator mit einer Mediation betrauen.\" Wenn das so da steht, ist der Staat aber auch [PAGE 724] verpflichtet, zu sagen, wer das ist und wer das macht, und die Begleichung der fixen Kosten sicherzustellen. Aufgrund dessen hat der Bundesrat dann in einer zweiten Beschlussfassung gesagt: Wir streichen die obligatorische Mediation, aber nicht die freiwillige; darauf m\u00f6chte ich dann noch eingehen.
\nNun zum Brief vom Kanton Z\u00fcrich, der mir seit eineinhalb Stunden vorliegt. Ich bitte Sie also zu entschuldigen, wenn ich jetzt nicht darauf eingehen kann. Er ist zwar vom 24. August datiert, aber ich und auch meine Leute haben ihn jetzt gerade vor der Sitzung, als ich hierhergekommen bin, in die H\u00e4nde gedr\u00fcckt bekommen. Es ist etwas schwierig - ich habe ihn jetzt gelesen -, in der Debatte etwas zu sagen, man muss ja aufpassen, worauf man sich da einl\u00e4sst.
\nWir haben jedem Mitglied der nationalr\u00e4tlichen Kommission den ganzen Evaluationsbericht des Kantons Z\u00fcrich \u00fcbergeben, das ist ein dickes Buch. Jedem haben wir das zugestellt, und dort drin sind auch die entsprechenden Kosten enthalten. Diesen Bericht haben wir vom Kanton Z\u00fcrich bekommen, wir haben keinen anderen Bericht bekommen als diesen. Nun, nachtr\u00e4glich haben diese Leute - es sind nat\u00fcrlich die an dieser Mediation Interessierten, welche diese Versuche gemacht haben - geschrieben, es gebe da neue Unterlagen. Jetzt kommt dieser Brief, und ich kann nicht sagen, wie der zu beurteilen ist.
\nWas die Kosten anbelangt, sehe ich jetzt auf einen Blick, dass das nicht stimmen kann: 11 Stunden, welche 617 Franken kosten - Entschuldigung, das gibt einen Kostensatz von 50 Franken, das sind nicht die Vollkosten; das sieht man also von vornherein. Ich weiss aber auch nicht, wo der Unterschied liegt. Hier wird geschrieben, es seien andere Tatbest\u00e4nde, andere Zulassungen f\u00fcr die Mediation gemacht worden. Das kann sein - dann sind sie nicht vergleichbar.
\nWo liegt nun aber das Problem? Im Kanton Z\u00fcrich, in den Beratungen - das haben Sie gesehen - war es das Problem. Der Kantonsrat hat ja zuerst die Mediation wegen der Frage der Kostentragung weggelassen. Wer tr\u00e4gt die Kosten, ist es der Staat, oder ist es der Private? Das ist n\u00e4mlich die Grundfrage. Der Kantonsrat konnte sich nicht einigen. Er hat dann in der zweiten Lesung die Mediation aufgenommen, die Kostenregelungs- und Kostentragungspflicht weggelassen und das dem Regierungsrat f\u00fcr die Verordnung \u00fcbergeben.
\nWir haben dann gesagt, der Bundesrat k\u00f6nne das nicht machen. Ich weiss nicht, ob die Kantone einverstanden w\u00e4ren, wenn ihnen eine Mediationspflicht auferlegt und die Bezahlung der Kosten vom Bundesrat in einer Verordnung festgelegt w\u00fcrde. Ich glaube nicht, dass die Kantone einverstanden sein k\u00f6nnten.
\nWir haben jetzt den Grundsatz beschlossen, dass die Kantone nicht nur die Beh\u00f6rdenorganisation regeln, sondern auch die Kostenfrage. Das ist in der nationalr\u00e4tlichen Kommission bei der Zivilprozessordnung zwar umstritten, aber es l\u00e4uft wahrscheinlich doch auch auf diese L\u00f6sung hinaus. Darum hat Ihnen der Bundesrat von sich aus vorgeschlagen, auf diese Regelung, aber auch auf die Ausnahme zugunsten der einzelnen Kantone zu verzichten. Sie m\u00fcssen sehen, wir machen jetzt eine Strafprozessordnung, damit in allen Kantonen die Verfahren und Entscheide gleich sind. Es soll dort nicht wieder neue kleine Prozessordnungsschrittchen geben. Der Grundgedanke w\u00fcrde damit nat\u00fcrlich ausgeh\u00f6hlt. Es k\u00e4me dann in den Kantonen zu unterschiedlichen Regelungen, nicht nur beim Tragen der Verfahrenskosten - dort auch, da haben wir ja einen Grundsatz -, sondern aus Gr\u00fcnden der Verfahrenseinstellung. Es gibt - je nachdem, in welchem Kanton man ist - eine andere Verfahrenseinstellung. Das ist der Unterschied.
\nF\u00fcr die F\u00e4lle der Antragsdelikte m\u00f6chte ich nicht wiederholen, was der Kommissionspr\u00e4sident bereits gesagt hat. Wir haben Kantone und Kantonsvertreter, die gesagt haben, dass sie, wenn die Mediation drinbleibe, nicht mehr f\u00fcr diese Strafprozessordnung w\u00e4ren. Wir haben heute eine Unit\u00e9 de Doctrine, und darum sind wir f\u00fcr den Antrag der Kommissionsmehrheit.
\nWenn ich Herrn Schiesser und auch Herrn Lauri richtig verstanden habe, sind sie der Ansicht, man k\u00f6nne es beim weiteren Differenzbereinigungsverfahren nochmals anschauen. Ich habe dagegen nichts einzuwenden. Wir k\u00f6nnen dann auch jenes Schreiben n\u00e4her analysieren. Die Grundfrage, da hat Herr Kommissionspr\u00e4sident Wicki Recht, ber\u00fchrt nicht den Umstand, ob die Kosten etwas h\u00f6her oder niedriger sind. Da ist ja nicht die Grundfrage.
\nNun m\u00f6chte ich Sie doch bitten, auch auf den Zeitplan R\u00fccksicht zu nehmen. Nat\u00fcrlich kann man sagen, es spiele keine grosse Rolle, ob das Strafprozessrecht etwas fr\u00fcher oder etwas sp\u00e4ter in Kraft trete. Wir m\u00f6chten die Strafprozessordnung im Bund auf 2009 und in den Kantonen auf 2010 einf\u00fchren. Wir haben parallel zu den Kantonen die Einf\u00fchrungsgesetzgebung gemacht; darum sollten wir das Gesch\u00e4ft in dieser Session verabschieden. Wenn nun der Nationalrat die Vorlage zur\u00fcckbekommt und in einer Stunde ber\u00e4t - Sie kennen ja diese Verfahrensregelungen -, dann ist die Gefahr gross, dass wir das Ganze auf die lange Bank schieben. Ich bleibe beim Antrag des Bundesrates, dass wir auf die Mediation verzichten, wie das die Mehrheit der Kommission entschieden hat. Eine freiwillige Mediation bleibt m\u00f6glich, und dies - so meine ich - hat sich nicht ge\u00e4ndert. Im anderen Fall bitte ich Sie, daf\u00fcr zu sorgen, dass wir das Gesch\u00e4ft in dieser Session abschliessen k\u00f6nnen; sonst verlieren wir ein Jahr. Gerade beim Bund ergeben sich die gr\u00f6ssten Verz\u00f6gerungen, weil wir das Eidgen\u00f6ssische Untersuchungsrichteramt nicht abschaffen k\u00f6nnen.
\nIch bitte Sie, der Mehrheit Ihrer Kommission zuzustimmen.
\nZuerst eine Bemerkung zu den einzelnen Schriftst\u00fccken: Das Schriftst\u00fcck, das Herr Marty austeilen liess, ist, wie er selbst gesagt hat, ein \"NZZ\"-Artikel. Dann wurde von einem Brief von der Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Z\u00fcrich an Herrn St\u00e4nderat Pfisterer gesprochen, datiert vom 24. August 2007. Diesen habe ich nicht in der Kommission, sondern erst gestern von Herrn Pfisterer erhalten.
\nNun zur Sache selbst: Ich beginne beim letzten Votum, jenem von Herrn Lauri. Herr Lauri erkl\u00e4rt mit Recht, es gebe ein Strafmonopol des Staates, und das ist nicht verhandelbar. Entweder ist ein T\u00e4ter schuldig, dann muss er bestraft werden; ist er nicht schuldig, darf er nicht bestraft werden. Beim Spezialfall der Antragsdelikte kann die Strafbeh\u00f6rde nur t\u00e4tig werden, wenn ein Strafantrag vorliegt. Bei den Antragsdelikten liegt tats\u00e4chlich eine Vermittlungsm\u00f6glichkeit vor. Ich zitiere aus meinem Votum, das ich beim letzten Umgang hier im St\u00e4nderat gehalten habe: \"Die Kommission hat sich eingehend mit Artikel 316, 'Vergleich', und 317, 'Mediation', befasst .... F\u00fcr diese Antragsdelikte sehen bereits heute zahlreiche kantonale Gesetzgebungen ein Vergleichs- oder S\u00fchneverfahren vor.\" (AB 2007 S 1039) Wenn sie einen Antrag stellen, dann wird der Untersuchungsrichter oder Staatsanwalt oder allenfalls auch das Gericht bereits ganz am Anfang die Parteien zusammennehmen und versuchen, eine Einigung zu finden; das auch ohne eine solche Bestimmung, wie wir sie hier haben. Es liegt im Ermessen des Untersuchungsrichters oder des Staatsanwaltes, hier entweder selbst eine Einigung finden zu k\u00f6nnen oder zu empfehlen, eine Vermittlerperson - sei das nun eine Mediatorin oder ein Mediator - beizuziehen. Das ist durchaus m\u00f6glich und bleibt m\u00f6glich, auch wenn Sie hier dem Nationalrat zustimmen. Mit anderen Worten: Auch wenn Sie hier nicht eine solche f\u00f6deralistische Kann-Formulierung einf\u00fcgen, bleibt dies m\u00f6glich.
\nDann zum Schreiben von der Direktion der Justiz und des Innern des Kantons Z\u00fcrich: Die Kommission hat nie eine Aussage gemacht, wonach sich die Strafmediation im Kanton Z\u00fcrich nicht bew\u00e4hrt haben soll. Das m\u00f6chte ich hier festhalten. Das haben wir nie behauptet. Interessant ist an dieser Aufstellung wie auch beim \"NZZ\"-Artikel: Man spricht von mediationstauglichen Verfahren und f\u00e4ngt dann an, mit Prozenten zu rechnen. Allem Anschein nach - das weiss wahrscheinlich Herr Bundesrat Blocher besser, er kann sich dann erkl\u00e4ren - macht man in Z\u00fcrich bereits von vornherein eine Selektion und sagt: \"Das sind mediationstaugliche Verfahren. Das sind eben Antragsdelikte oder Delikte, die nach den neuen Bestimmungen eigentlich die Wiedergutmachung in sich haben.\" Diese F\u00e4lle gibt man dann dieser Mediatorin oder diesem Mediator. Wenn Sie keine Bestimmung in die StPO aufnehmen, kann aber eben jeder Kanton nach wie vor das Einigungsverfahren gem\u00e4ss Artikel 316, \"Vergleich\", oder sonst gem\u00e4ss der allgemeinen Kompetenz des Staatsanwaltes durchf\u00fchren.
\nDeshalb empfehle ich Ihnen nach wie vor, der Mehrheit der Kommission zu folgen und sich - wie ich das beantragt habe - dem Nationalrat anzuschliessen.
\nIch werde auch mit der Minderheit stimmen, und zwar auch mit der Begr\u00fcndung, dass eine Differenz geschaffen wird. Ich habe aber auch noch ein anderes Anliegen im Rahmen eines hoffentlich stattfindenden Differenzbereinigungsverfahrens. Ich st\u00fctze mich dabei auch auf eine Unterlage, die Herr Marty verteilt hat; sie stammt aus der Universit\u00e4t Z\u00fcrich. Der Hauptgrund, um gegen die Mediation zu sein, liegt doch darin, dass man sagt: In einem Bereich, in dem der Strafanspruch beim Staat liegt, kann es keine Mediation geben. Jetzt scheint mir dieses Argument bei den Antragsdelikten pl\u00f6tzlich nicht mehr stichhaltig zu sein. Weshalb schreiben wir nicht: \"Die Kantone k\u00f6nnen bei Antragsdelikten ein unter der Aufsicht ....\"? Ein solcher Antrag von mir liegt jetzt nicht schriftlich vor, weil mir diese Idee erst in den letzten f\u00fcnf Minuten gekommen ist. Deshalb bin ich der Meinung, dass wir die Minderheit unterst\u00fctzen sollten, damit wir im Differenzbereinigungsverfahren \u00fcber diesen Teil noch einmal nachdenken k\u00f6nnen.
\nIch habe in der Kommission mit der Mehrheit gestimmt; ich werde heute mit der Minderheit stimmen. Ich m\u00f6chte darlegen warum: Ich tue dies deshalb, weil ich noch einmal eine Differenz zwischen den beiden R\u00e4ten haben m\u00f6chte. Ich nehme Bezug auf den Brief, den Herr Marty teilweise zitiert hat. Dieser Brief von Herrn Regierungsrat Notter an ein Mitglied unseres Rates beginnt folgendermassen: \"Ich nehme Bezug auf Ihre Anfrage vom 15. August 2007 und best\u00e4tige Ihnen, dass die Aussage, wonach sich die Strafmediation im Kanton Z\u00fcrich nicht bew\u00e4hrt haben soll, falsch ist.\" Das ist eine Aussage, die f\u00fcr mich neue Fakten in Aussicht stellt, die ich gerne in einer Kommissionssitzung n\u00e4her pr\u00fcfen m\u00f6chte, insbesondere auch aufgrund dieses Briefes. Das ist der Grund, weshalb ich hier meine Meinung f\u00fcr diese Abstimmung ge\u00e4ndert habe und mit der Minderheit stimmen werde. Das wollte ich als Kommissionsmitglied und Mitglied der Mehrheit hier offengelegt haben.
\nJ'aimerais vous rappeler - c'est tout \u00e0 fait visible dans le d\u00e9pliant, en tout cas en partie - que la commission d'experts avait propos\u00e9 la m\u00e9diation comme institution fixe, et que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral - voyez le projet en premi\u00e8re colonne - avait aussi propos\u00e9 la m\u00e9diation. Le Conseil des Etats avait adopt\u00e9 une solution beaucoup plus modeste en laissant les cantons d\u00e9cider: \"les cantons peuvent instaurer ....\", donc ils ne le doivent pas et s'ils le font, c'est \u00e0 leurs frais.
\nJe dois dire que nous avons d\u00e9battu de ce probl\u00e8me d'apr\u00e8s des informations qui n'\u00e9taient pas du tout actuelles et qui ne correspondaient pas \u00e0 la r\u00e9alit\u00e9. Alors, notre coll\u00e8gue Pfisterer, qui voulait en savoir plus, s'est adress\u00e9 au conseiller d'Etat Markus Notter, vu que le canton de Zurich a une exp\u00e9rience en la mati\u00e8re. S'il est vrai que la phase pilote a d\u00e9montr\u00e9 que le m\u00e9canisme \u00e9tait co\u00fbteux et lent, ce qu'on ne nous a pas dit et qu'on ne savait pas, c'est que des corrections ont \u00e9t\u00e9 introduites et que le syst\u00e8me s'est r\u00e9v\u00e9l\u00e9 extr\u00eamement efficace.
\nIl a fait l'objet d'une \u00e9tude scientifique par le professeur Schwarzenegger et son assistant. Un r\u00e9sum\u00e9 en a \u00e9t\u00e9 publi\u00e9 dans la \"NZZ\" et le coll\u00e8gue Bonh\u00f4te l'a cit\u00e9, et dans la lettre de Monsieur Notter, conseiller d'Etat Zurichois, je lis le dernier paragraphe sur les nouveaux chiffres qui se basent quand m\u00eame sur une exp\u00e9rience de 19 mois: \"Abschliessend m\u00f6chte ich auf die neusten Zahlen hinweisen. Von den in der Zeit zwischen dem 1. Januar 2006 und dem 31. Juli 2007 erledigten sechzig F\u00e4llen waren zwei F\u00e4lle f\u00fcr eine Mediation nicht geeignet, sodass keine durchgef\u00fchrt wurde. Von den 58 mediationstauglichen F\u00e4llen konnten alle mit einer Vereinbarung erfolgreich abgeschlossen werden. Die Erfolgsquote betr\u00e4gt mithin hundert Prozent. Sodann betr\u00e4gt der durchschnittliche Aufwand pro Mediationsfall in der Zeit [PAGE 723] zwischen Januar 2006 und Juli 2007 neun Stunden und dreissig Minuten.\"
\nC'est une p\u00e9riode plus courte, si l'on compare au temps qui aurait \u00e9t\u00e9 n\u00e9cessaire au sein du minist\u00e8re public.
\nD'une part, et cela a \u00e9t\u00e9 dit, la m\u00e9diation n'est pas un substitut de la justice, mais c'est un instrument de pr\u00e9vention extr\u00eamement important, parce qu'elle permet de r\u00e9sorber fortement la conflictualit\u00e9 entre les parties. Un jugement rendu dans des conditions conflictuelles ne fait souvent qu'exacerber la conflictualit\u00e9 et aggraver le risque que des cas encore plus graves ne se produisent apr\u00e8s le conflit. La m\u00e9diation est donc aussi un instrument important de pr\u00e9vention, car elle permet vraiment de mettre fin beaucoup plus pacifiquement \u00e0 un conflit.
\nD'autre part, pourquoi ne pas laisser la libert\u00e9 aux cantons? On leur laisse bien cette libert\u00e9 dans d'autres domaines, par exemple dans l'organisation des tribunaux et du minist\u00e8re public. Si un canton veut avoir cette institution, si Zurich veut poursuivre cette exp\u00e9rience extr\u00eamement positive, si les cantons romands qui ont d\u00e9velopp\u00e9 une culture de la m\u00e9diation veulent continuer, pourquoi devrions-nous les en emp\u00eacher? En plus, vu les nouvelles informations que nous venons de recevoir, je trouve qu'il serait s\u00e9rieux de notre part de maintenir la divergence avec le Conseil national, au moins de fa\u00e7on \u00e0 pouvoir discuter de ces nouveaux documents au sein de la commission.
\nJe vous prie donc de voter la proposition de la minorit\u00e9 Bonh\u00f4te.
\nNous avons d\u00e9j\u00e0 eu un d\u00e9bat assez large sur la question de la m\u00e9diation dans le cadre du premier examen de ce Code de proc\u00e9dure p\u00e9nale, et aussi de l'examen du Code de proc\u00e9dure civile. Je ne reprendrai donc pas l'argumentation de fond.
\nJe reste convaincu que nous ferions une regrettable erreur si nous ne laissions pas ici une porte ouverte officielle \u00e0 la m\u00e9diation, car il est bien clair que le minist\u00e8re public peut toujours autoriser des parties \u00e0 mener une m\u00e9diation. C'est tout de m\u00eame tr\u00e8s diff\u00e9rent si elle est inscrite dans le Code de proc\u00e9dure p\u00e9nale et s'il y a ainsi un cadre minimum qui est pos\u00e9 pour cette pratique-l\u00e0. Pour moi, la m\u00e9diation ne correspond en aucun cas \u00e0 une renonciation par l'Etat \u00e0 l'exercice du monopole de la justice. Si la m\u00e9diation \u00e9tait une sorte de privatisation de la justice, je serais un des premiers \u00e0 m'y opposer.
\nLe Conseil national a biff\u00e9 la m\u00e9diation, notamment sur la base du rapport d'\u00e9tude du projet pilote zurichois qui concluait que la m\u00e9diation p\u00e9nale \u00e9tait co\u00fbteuse et lente. Or, le commentaire qui a paru dans la \"NZZ\" d'hier conteste cette conclusion; vous avez re\u00e7u une copie de cet article. Il rel\u00e8ve tout d'abord, comme aspect essentiel, que dans 90 pour cent des cas, la m\u00e9diation conduite a permis un accord entre les parties. En termes sociaux, cela permet un gain qui, s'il n'est pas chiffrable, est bien r\u00e9el et nous ne saurions l'ignorer. Et surtout, cet article souligne que le Grand Conseil zurichois, apr\u00e8s avoir refus\u00e9 d'inscrire la m\u00e9diation dans son Code de proc\u00e9dure p\u00e9nale pour des raisons de co\u00fbts, est revenu sur sa d\u00e9cision et l'a introduite au 1er juillet 2007.
\nDe nouvelles \u00e9tudes ont montr\u00e9 que les co\u00fbts de la m\u00e9diation pouvaient \u00eatre fortement r\u00e9duits en \u00e9vitant de soumettre \u00e0 cette proc\u00e9dure une minorit\u00e9 de cas qui ne sont pas adapt\u00e9s et dont l'exp\u00e9rience permet aujourd'hui de faire le tri pr\u00e9alable. Selon l'Abteilung Strafmediation du canton de Zurich, dans la m\u00e9diation, les co\u00fbts salariaux moyens par cas sont de 507 francs, et dans la proc\u00e9dure ordinaire du minist\u00e8re public, de 722 francs. Cela permet donc des \u00e9conomies. Ces derniers chiffres corrigent ceux qui avaient \u00e9t\u00e9 cit\u00e9s par le repr\u00e9sentant du Conseil f\u00e9d\u00e9ral devant le Conseil national - \u00e0 savoir 1398 francs par cas de m\u00e9diation -, puisque l'on en est maintenant \u00e0 507 francs.
\nLe Conseil national a peu d\u00e9battu, sinon m\u00eame pratiquement pas du tout, de la version que nous avions adopt\u00e9e et qui laisse le choix aux cantons d'introduire la m\u00e9diation dans leur pratique p\u00e9nale. Le d\u00e9bat s'est focalis\u00e9 au Conseil national sur la question de savoir s'il fallait, oui ou non, parler de m\u00e9diation dans ce Code de proc\u00e9dure p\u00e9nale.
\nUn avantage du f\u00e9d\u00e9ralisme est qu'il permet de conduire une exp\u00e9rimentation sur de multiples solutions; un d\u00e9savantage est \u00e9videmment que cela cr\u00e9e plus de complexit\u00e9. Mais, un avantage est que cela permet de la cr\u00e9ativit\u00e9. Avec notre Code de proc\u00e9dure p\u00e9nale unifi\u00e9, nous simplifierons consid\u00e9rablement la proc\u00e9dure, mais nous perdrons aussi tout espace de cr\u00e9ativit\u00e9 et d'exp\u00e9rimentation. Or, s'il est un domaine qui est en \u00e9volution et qui doit permettre une certaine marge d'exp\u00e9rimentation, c'est bien celui de la m\u00e9diation. Aussi, j'estime que nous devons laisser une \u00e9volution se faire dans ce domaine-l\u00e0 et que nous ne devons pas adopter des dispositions dans ce code qui fermeraient la porte \u00e0 toute exp\u00e9rimentation.
\nLa m\u00e9diation poss\u00e8de un potentiel important de r\u00e8glement pacifique des litiges, dont la soci\u00e9t\u00e9 aurait tort de se priver au nom d'une puret\u00e9 unitaire du code de proc\u00e9dure. La m\u00e9diation n'appartient pas au coeur de la proc\u00e9dure lui-m\u00eame, c'est un domaine annexe o\u00f9 nous devrions tol\u00e9rer une certaine diversit\u00e9. Nous avons v\u00e9cu pendant des si\u00e8cles avec une pl\u00e9thore de codes de proc\u00e9dure. Cela \u00e9tait compliqu\u00e9, co\u00fbteux; cela entravait l'action p\u00e9nale. A vouloir aujourd'hui balayer cette multiplicit\u00e9 soudain honnie, ne tombons donc pas dans l'exc\u00e8s inverse en fermant la porte \u00e0 toute innovation.
\nC'est dans ce sens que je vous invite \u00e0 en rester \u00e0 notre position et \u00e0 soutenir la proposition de la minorit\u00e9.
\nDer Nationalrat hat die Mediationsbestimmung gestrichen, und Ihre Kommission beantragt Ihnen mit 8 zu 4 Stimmen, sich dem Nationalrat anzuschliessen. Wir haben einen Minderheitsantrag. Die Minderheit beantragt Festhalten, das heisst, es soll den Kantonen erm\u00f6glicht werden, im Strafprozess ein Mediationsverfahren einzuf\u00fchren.
\nWir haben in unserer Kommission die Mediation im Strafverfahren - im Erwachsenenstrafverfahren, das muss ich betonen - nochmals diskutiert. Dabei hat uns der Bundesrat darauf hingewiesen, dass heute die Mediation in der Strafprozessordnung keines Kantons vorgesehen sei; auch das Neuenburger und das Genfer Verfahren seien nicht in den entsprechenden Strafprozessordnungen verankert. Eine Mediationsregelung im Kanton Z\u00fcrich k\u00f6nne noch nicht in Kraft gesetzt werden, bevor die Verordnung vorliege; im ersten Anlauf sei dort die Frage an der Kostentragung gescheitert.
\nEs ist darauf hinzuweisen, dass es f\u00fcr den Staatsanwalt auch ohne ausdr\u00fcckliche Mediationsvorschrift nicht verboten ist, den Parteien in einem Strafverfahren zu empfehlen, eine Mediatorin oder einen Mediator beizuziehen. Grunds\u00e4tzlich besteht also f\u00fcr alle Kantone die M\u00f6glichkeit der Mediation, allerdings ohne dass der Staat die Modalit\u00e4ten und die Anforderungen an die Mediatorinnen und die Mediatoren sowie die Kostentragung regelt. Zudem ist grunds\u00e4tzlich darauf hinzuweisen, dass der Strafprozess von den Grunds\u00e4tzen des staatlichen Strafmonopols und des Verfolgungszwanges beherrscht ist. Im Erwachsenenstrafrecht - und um dieses geht es hier; anders ist es dann allenfalls im Jugendstrafrecht - haben wir in Absatz 2 das Strafjustizmonopol des Staates festgelegt. Die Strafverfolgung ist allein Angelegenheit des Staates; wir sprechen da von Offizialdelikten. Nur wenige strafbare Handlungen sind Antragsdelikte. Der Anwendungsbereich der Mediation im Strafbereich ist demnach \u00e4usserst klein.
\nIch bitte Sie daher namens der Mehrheit, sich dem Nationalrat anzuschliessen.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 317
\nAntrag der Mehrheit
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Bonh\u00f4te, Berset, Marty Dick, Sommaruga Simonetta)
\nFesthalten
\n[VS]
\nArt. 317
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS] [PAGE 722]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Bonh\u00f4te, Berset, Marty Dick, Sommaruga Simonetta)
\nMaintenir
\nDer Nationalrat hat in Artikel 299 Absatz 1 Buchstabe a das Wort \"selbstst\u00e4ndig\" gestrichen. Es heisst jetzt generell \"die Ermittlungst\u00e4tigkeit der Polizei\"; unsere Kommission schloss sich dem Nationalrat an.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 299 Abs. 1 Bst. a; 309
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nArt. 299 al. 1 let. a; 309
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nAuch hier liegt keine materielle \u00c4nderung vor.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 285 Abs. 2 Bst. a
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nArt. 285 al. 2 let. a
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nDer unter Buchstabe a angef\u00fchrte Katalog ist dem in Kraft gesetzten neuen Strafgesetzbuch angepasst worden. Neu hinzugekommen ist einzig der Menschenhandel. Es geht also bloss um redaktionelle \u00c4nderungen.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 268 Abs. 2 Bst. a
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nArt. 268 al. 2 let. a
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nWir haben jetzt Artikel 260 Absatz 1 Buchstabe c \u00fcbersprungen. Das ist die Folge der Streichung von Artikel 309. Zum anderen habe ich nichts beizuf\u00fcgen.
\nDer Nationalrat hat Artikel 263 Absatz 1 so erg\u00e4nzt, dass die Beschlagnahmung bestimmter Dokumente ungeachtet des Ortes, an dem sie sich befinden, und ungeachtet des Zeitpunktes, in welchem sie geschaffen worden sind, ausgeschlossen ist. Im \u00dcbrigen hat unser Rat bei Artikel 157 Absatz 1 Buchstabe b der neuen Schweizerischen Zivilprozessordnung eine Regelung aufgenommen, die in die gleiche Richtung geht.
\nDie Kommission schl\u00e4gt daher vor, dem Beschluss des Nationalrates zuzustimmen. Damit erreichen wir auch eine analoge Regelung in der StPO und in der ZPO.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 165 Abs. 3, 4 Bst. b
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nArt. 165 al. 3, 4 let. b
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nBei Artikel 156 Abs\u00e4tze 2 und 3 geht es um die polizeilichen Einvernahmen im Ermittlungsverfahren mit dem Stichwort \"Anwalt der ersten Stunde\".
\nDer Nationalrat hat nur die Reihenfolge von Absatz 2 und Absatz 3 ge\u00e4ndert. Zuerst werden so die Rechte der beschuldigten Personen festgehalten, n\u00e4mlich in Absatz 1 das Anwesenheitsrecht der Verteidigung und in Absatz 2 das Recht des freien Verkehrs mit der Verteidigung. In Absatz 3 wird dann festgelegt, dass die Geltendmachung dieser Rechte keinen Anspruch auf Verschiebung der Einvernahmen zur Folge hat.
\nDamit wird klar, dass auch das Recht auf freien Verkehr mit der Verteidigung keinen Verschiebungsanspruch begr\u00fcndet.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 156 Abs. 2, 3
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nArt. 156 al. 2, 3
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nGem\u00e4ss dieser Bestimmung kann die Verfahrensleitung einer zu sch\u00fctzenden Person gestatten, sich von einem Rechtsbeistand begleiten zu lassen.
\nDer Nationalrat hat den Kreis der m\u00f6glichen Begleitpersonen erweitert. Die zu sch\u00fctzende Person kann sich also nicht nur von einem Rechtsbeistand, sondern auch von einer Vertrauensperson begleiten lassen. Diese Regelung entspricht der Bestimmung von Artikel 149 Absatz 2 StPO, wo es bei den allgemeinen Massnahmen zum Schutz von Opfern auch heisst: \"Das Opfer kann sich bei allen Verfahrenshandlungen ausser von seinem Rechtsbeistand von einer Vertrauensperson begleiten lassen.\"
\nEs ist aber darauf hinzuweisen, dass die Vertrauensperson keinerlei Verfahrensrechte erh\u00e4lt. Es geht lediglich um die psychische Unterst\u00fctzung der zu sch\u00fctzenden Person, indem dieser z. B. das Aussagen leichter f\u00e4llt, wenn sie von einer Vertrauensperson begleitet wird.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 146 Abs. 3
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nArt. 146 al. 3
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nAuch wir sind der Auffassung, dass die Fassung von Artikel 144 Absatz 3 gem\u00e4ss dem Beschluss des Nationalrates und dem Antrag Ihrer Kommission diesem Anliegen gerechter werden kann. Wir schliessen uns dem an.
\nBei Absatz 4 geht es um eine wesentliche Frage. Gem\u00e4ss Fassung des Nationalrates werden Beweise sehr oft einfach nicht mehr zugelassen.
\nDarum ersuche ich Sie, der Fassung des bundesr\u00e4tlichen Entwurfes zu folgen und dem Antrag Ihrer Kommission zuzustimmen.
\nDer Entwurf des Bundesrates, dem der St\u00e4nderat zugestimmt hat, sieht in Artikel 144 Absatz 3 vor, dass eine Wiederholung der Beweisabnahme nur dann verlangt werden kann, wenn weder die Partei noch der Rechtsbeistand anwesend war. Diese Bestimmung ber\u00fccksichtigt nicht, dass eine Partei in aller Regel gerade einen Rechtsbeistand bestellt, damit dieser dann bei den entscheidenden Handlungen im Verfahren anwesend ist. Deshalb muss die Regelung so lauten, dass [PAGE 717] dann keine Wiederholung verlangt werden kann, wenn nur die Partei abwesend war, ihr Rechtsbeistand aber der Beweisabnahme beiwohnen konnte. Die Beweisabnahme muss aber auf Verlangen wiederholt werden, wenn zwar die Partei anwesend war, ihr Rechtsbeistand aber aus zwingenden Gr\u00fcnden nicht teilnehmen konnte.
\nBei Absatz 4 beantragen wir Ihnen, an der bundesr\u00e4tlichen bzw. st\u00e4nder\u00e4tlichen Fassung festzuhalten. Es handelt sich in diesem Absatz um ein Beweisverwertungsverbot. Dieses greift dann, wenn eine Verletzung des Anwesenheitsrechtes vorliegt. Es ist darauf hinzuweisen, dass das Zusammenspiel der Abs\u00e4tze 3 und 4 zu beachten ist. In Absatz 3 werden die F\u00e4lle der Verhinderung geregelt. Absatz 4 regelt die F\u00e4lle, in denen das Recht auf Anwesenheit verletzt wurde, sei es, dass im Fall einer Verhinderung keine Wiederholung durchgef\u00fchrt wurde, obwohl die Voraussetzungen f\u00fcr eine solche nach Absatz 3 gegeben gewesen w\u00e4ren, oder sei es, dass das Recht auf eine Teilnahme verweigert wurde, indem die Partei f\u00e4lschlicherweise ausgeschlossen wurde und von der Beweisaufnahme \u00fcberhaupt nichts wusste.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 144
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 3
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nAbs. 4
\nFesthalten
\n[VS]
\nArt. 144
\nProposition de la commission
\nAl. 3
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nAl. 4
\nMaintenir
\nDer Nationalrat hat eine \u00fcberfl\u00fcssige Bestimmung gestrichen. Dass Beweismittel, die untauglich oder unerreichbar erscheinen, nicht einzusetzen sind, ergibt sich bereits aus Absatz 1, wonach alle \"geeigneten\" Beweismittel eingesetzt werden.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 137 Abs. 3
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nArt. 137 al. 3
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nDer Nationalrat hat bei Buchstabe c die Alterslimite gestrichen. Der Bundesrat unterst\u00fctzt diese \u00c4nderung und erkl\u00e4rt, der Hinweis auf das Alter sei \u00fcberfl\u00fcssig, man habe bei der urspr\u00fcnglichen Formulierung nicht daran gedacht, dass das Erwachsenenstrafrecht immer erst ab 18 Jahren gelte.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 128 Bst. c
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nArt. 128 let. c
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n1. Schweizerische Strafprozessordnung
\n1. Code de proc\u00e9dure p\u00e9nale suisse
\n[VS]
\nArt. 38 Abs. 1, 3; 39 Abs. 2; 40 Abs. 1
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nArt. 38 al. 1, 3; 39 al. 2; 40 al. 1
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nWir feiern in der n\u00e4chsten Session hier in der Bundesversammlung 100 Jahre Zivilgesetzbuch. Das heisst 100 Jahre Vereinheitlichung des Zivilrechtes in der Schweiz. Heute, 100 Jahre nach der Vereinheitlichung des Zivilrechtes, sind wir dem Ziel nahe, eine der letzten grossen Gesamtkodifikationen der Schweiz abzuschliessen, n\u00e4mlich die Vereinheitlichung des Strafverfahrensrechtes. Das Projekt \"Aus 29 mach 1 StPO\" - wobei \"aus 29\" bedeutet: aus 26 kantonalen Strafprozessordnungen und 3 des Bundes - wird wohl in dieser Session verabschiedet werden k\u00f6nnen.
\nIhre Kommission f\u00fcr Rechtsfragen hat sich bei den meisten Bestimmungen dem Nationalrat angeschlossen, wobei wir in zwei Bereichen einen Minderheitsantrag haben. Es sind nur wenige Gesetzesartikel, bei denen eine Differenz zum Nationalrat besteht.
\nNun zu Artikel 38 Abs\u00e4tze 1 und 3, Artikel 39 Absatz 2 und Artikel 40 Absatz 1: Die erste Differenz haben wir beim Gerichtsstandsverfahren, und zwar hinsichtlich des Verfahrens bei kantonsinternen Gerichtsstandskonflikten und bei der Anfechtung des Gerichtsstandes durch die Parteien. Es geht um Folgendes: Die Kantone haben nach Artikel 14 Absatz 3 die M\u00f6glichkeit, Ober- oder Generalstaatsanwaltschaften vorzusehen. Das heisst, sie k\u00f6nnen ihre Staatsanwaltschaft hierarchisch organisieren. Sofern die Kantone also eine Ober- oder Generalstaatsanwaltschaft einsetzen, soll diese entscheiden, falls es zu innerkantonalen Gerichtsstandskonflikten kommt. Die Beschwerdeinstanz soll nur dann entscheiden, wenn ein Kanton keine Ober- oder Generalstaatsanwaltschaft vorsieht. Daher haben wir die \u00c4nderung in Artikel 38 Absatz 1 und als Folge davon die \u00c4nderungen in Artikel 38 Absatz 3, Artikel 39 Absatz 2 und Artikel 40 Absatz 1.
\nDie Kommission beantragt Ihnen, sich bei all diesen Bestimmungen dem Nationalrat anzuschliessen.
\n[PAGE 716]
\nIch habe der Begr\u00fcndung des Kommissionspr\u00e4sidenten nichts beizuf\u00fcgen. Wir schliessen uns ihm an.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 54 Bst. b, c, dbis, e
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nArt. 54 let. b, c, dbis, e
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nDie \u00c4nderung des Nationalrates betrifft nur den franz\u00f6sischen Text.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 65
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nRichtigerweise muss es hier nicht \"Amtssprache\", sondern \"Verfahrenssprache\" heissen, denn die Amtssprachen werden in den kantonalen Verfassungen bzw. in Artikel 70 der Bundesverfassung festgelegt.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 77 Abs. 2
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nArt. 77 al. 2
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nDie vom Nationalrat vorgenommene \u00c4nderung entspricht der Formulierung in der Schweizerischen Zivilprozessordnung.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 92 Abs. 1
\nAntrag der Kommission
\nFesthalten
\n[VS]
\nArt. 92 al. 1
\nProposition de la commission
\nMaintenir
\nBei Artikel 92 Absatz 1 geht es um die Wiederherstellung der Frist. In der Version des Bundesrates und des Nationalrates kann ich Wiederherstellung der Frist verlangen, wenn ich glaubhaft mache, dass mich an der S\u00e4umnis kein oder nur ein leichtes Verschulden trifft.
\nUnser Rat ist seinerzeit dem Antrag der Kommission f\u00fcr Rechtsfragen gefolgt: Er hat den Zusatz \"oder nur ein leichtes Verschulden\" gestrichen. Die Praktiker, also die Strafbeh\u00f6rden, haben uns darauf aufmerksam gemacht, sie h\u00e4tten mit der Formulierung des Bundesrates M\u00fche, weil ein \"leichtes Verschulden\" dann ohne Weiteres behauptet werden k\u00f6nnte. Sie m\u00f6chten klare Verh\u00e4ltnisse. Man sollte nicht irgendwelchen S\u00e4umigen mit angeblich nur leichtem Verschulden T\u00fcr und Tor \u00f6ffnen.
\nDie Kommission beantragt Ihnen daher mehrheitlich, am Beschluss des St\u00e4nderates festzuhalten.
\nDer Nationalrat ist hier dem Bundesrat gefolgt, w\u00e4hrend Ihr Rat und nun erneut Ihre Kommission die Wiederherstellung einer verpassten Frist nur dann zulassen wollen, wenn kein Verschulden der Partei vorliegt. Wir haben gegen die Fassung Ihres Rates nicht opponiert, denn in der Praxis d\u00fcrften die beiden Fassungen zu keinen Unterschieden f\u00fchren. F\u00fcr die Fassung Ihres Rates spricht jedoch, dass auch eine neue Beurteilung nach einem Abwesenheitsurteil - das ist in Artikel 375 Absatz 3 geregelt - nur dann m\u00f6glich ist, wenn kein Verschulden vorliegt; liegt hingegen ein leichtes Verschulden vor, so ist eine neue Beurteilung ausgeschlossen. Die Fassung Ihres Rates w\u00fcrde somit Kongruenz zwischen zwei vergleichbaren Situationen schaffen.
\nIch m\u00f6chte den Entscheid hier nicht gewichten, weil wir urspr\u00fcnglich eine andere L\u00f6sung vorgeschlagen haben, aber ich sehe die Gr\u00fcnde, warum man Ihrer Auffassung eigentlich den Vorzug geben sollte.
\nBei Artikel 165 Absatz 3 geht es um das Zeugnisverweigerungsrecht nach Beendigung eines Pflegeverh\u00e4ltnisses. Mit der Formulierung des Nationalrates soll das Zeugnisverweigerungsrecht auch nach Beendigung eines Pflegeverh\u00e4ltnisses fortbestehen. Es geht um eine Einschr\u00e4nkung des fortdauernden Zeugnisverweigerungsrechtes im Fall der Familienpflege. Nur dieser Fall steht auf der gleichen Stufe wie die \u00fcbrigen F\u00e4lle des fortdauernden Zeugnisverweigerungsrechtes. Die Familienpflege ist jedoch nicht auf Gesetzesstufe, sondern nur in einer Verordnung geregelt oder differenziert, n\u00e4mlich in der Verordnung vom 19. Oktober 1977 \u00fcber die Aufnahme von Kindern zur Pflege und zur Adoption. Deshalb wird hier etwas langatmig die Verordnung zitiert. Vielleicht findet die Redaktionskommission noch eine bessere Formulierung.
\nMateriell ist die Fassung des Nationalrates richtig, deshalb schliesst sich Ihre Kommission ihr an.
\nBei Artikel 165 Absatz 4 Buchstabe b haben wir uns auf Empfehlung des Bundesrates dem Nationalrat angeschlossen.
\nWir haben uns dieser Fassung bereits im Nationalrat angeschlossen. Es ist f\u00fcr besondere Verh\u00e4ltnisse tats\u00e4chlich eine L\u00fccke entstanden: f\u00fcr das Pflegeverh\u00e4ltnis, f\u00fcr das wir eine bessere Regelung brauchen. Was die Formulierung anbelangt, muss ich Ihnen Recht geben: Man k\u00f6nnte diesen Absatz vielleicht sprachlich noch etwas besser fassen. Wir nehmen also auch diesen Wunsch auf und werden in diesem Sinne mit der Redaktionskommission zusammenarbeiten.
\nWir haben Artikel 165 Absatz 3 im Sinne des Nationalrates beschlossen - mit der Bitte an die Redaktionskommission um eine bessere Formulierung.
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 169 Abs. 2 Bst. b Ziff. 3
\nAntrag der Kommission
\n3. .... 260ter, 260quinquies, 305bis ....
\n[VS]
\nArt. 169 al. 2 let. b ch. 3
\nProposition de la commission
\n3. .... 260ter, 260quinquies, 305bis ....
\nHier war Artikel 260quinquies StGB, in dem es um die Finanzierung des Terrorismus geht, nicht in den Katalog von Absatz 2b aufgenommen worden. Dies war, wie uns der Bundesrat erkl\u00e4rte, ein Versehen. Im \u00dcbrigen ist in der Parallelnorm, also in Artikel 28a StGB, in dem der Quellenschutz von [PAGE 718] Medienschaffenden geregelt wird, der Katalog der Straftaten, bei denen ein Medienschaffender die Aussage nicht verweigern darf, um diesen Artikel 260quinquies StGB erweitert worden.
\nWir wollen eine materielle Differenz zwischen den beiden Bestimmungen verhindern.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 181
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 3
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nAbs. 3bis
\nSie kann bei Laboruntersuchungen davon absehen, namentlich wenn es um die Bestimmung der Blutalkoholkonzentration oder des Reinheitsgrades von Stoffen, den Nachweis von Bet\u00e4ubungsmitteln im Blut oder die Erstellung eines DNA-Profils geht.
\n[VS]
\nArt. 181
\nProposition de la commission
\nAl. 3
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nAl. 3bis
\nEn cas d'analyses de laboratoire, elle peut y renoncer, s'il s'agit notamment de d\u00e9terminer le taux d'alcool\u00e9mie dans le sang ou le degr\u00e9 de puret\u00e9 de certaines substances, ou encore d'\u00e9tablir un profil d'ADN ou la preuve de la pr\u00e9sence de stup\u00e9fiants dans le sang.
\nDer Nationalrat hat hier bewusst eine Differenz geschaffen, damit der St\u00e4nderat die Fassung des Bundesrates verbessern k\u00f6nne. Es wurde bef\u00fcrchtet, dass der Ausschluss des rechtlichen Geh\u00f6rs zu wenig differenziert festgelegt sei.
\nMit der Formulierung in Absatz 3 gem\u00e4ss Beschluss des Nationalrates soll unter Einf\u00fcgung eines Absatzes 3bis nun klargestellt werden, dass den Parteien in offensichtlichen Routinef\u00e4llen das rechtliche Geh\u00f6r nicht gew\u00e4hrt werden muss. Wir haben hier nun eine konkrete Umschreibung der wichtigen F\u00e4lle, in denen vom rechtlichen Geh\u00f6r abgesehen werden kann. Jedoch wird das Wort \"namentlich\" eingef\u00fcgt, womit klargestellt wird, dass der Katalog nicht abschliessenden Charakter hat. So kann in \u00e4hnlich gelagerten F\u00e4llen ebenfalls ohne vorg\u00e4ngige Gew\u00e4hrung des rechtlichen Geh\u00f6rs vorgegangen werden.
\nDas Problem dieses Artikels ist Folgendes: Der Bundesrat wollte, dass bei Routinegutachten das rechtliche Geh\u00f6r nicht gew\u00e4hrt werden muss, weil in diesen F\u00e4llen entweder der Gutachter oder die Fragen vorgegeben sind. Denken Sie an die Bestimmung der Blutalkoholkonzentration. Hier ist die Fragestellung klar: Welchen Blutalkoholgehalt wies die Person X zum Zeitpunkt Y auf? Aufgrund von Vertr\u00e4gen der Kantone mit rechtsmedizinischen Instituten ist hier in aller Regel auch vorgegeben, dass nur das rechtsmedizinische Institut diese Untersuchung vornehmen kann. Hier ergibt es offensichtlich keinen Sinn, wenn die Parteien zur Fragestellung oder zum Gutachten Stellung nehmen k\u00f6nnen.
\nIm Nationalrat wurde nun aber bef\u00fcrchtet, Artikel 181 Absatz 3 gelte beispielsweise auch bei verkehrspsychologischen Gutachten. Hier ist aber zun\u00e4chst zu sagen, dass diese Gutachten nicht im Straf-, sondern im Verwaltungsverfahren angeordnet werden. Dennoch l\u00e4sst sich dies aber noch deutlicher formulieren, um klarzustellen, dass die Parteien nur insoweit keine Stellung nehmen k\u00f6nnen, als entweder der Gutachter oder die Fragen bestimmt sind. Diesem Zweck dient der neue Absatz 3bis, den Ihre Kommission eingef\u00fcgt hat. Diesen Antrag k\u00f6nnen wir voll unterst\u00fctzen.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 183 Abs. 2, 3
\nAntrag der Mehrheit
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Berset, Amgwerd Madeleine, Bonh\u00f4te)
\nFesthalten
\n(Siehe auch Art. 221)
\n[VS]
\nArt. 183 al. 2, 3
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Berset, Amgwerd Madeleine, Bonh\u00f4te)
\nMaintenir
\n(Voir aussi art. 221)
\n[VS]
\nArt. 221
\nAntrag der Mehrheit
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Berset, Amgwerd Madeleine, Bonh\u00f4te)
\nFesthalten
\n(Siehe auch Art. 183)
\n[VS]
\nArt. 221
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Berset, Amgwerd Madeleine, Bonh\u00f4te)
\nMaintenir
\n(Voir aussi art. 183)
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Bieri Peter, Pr\u00e4sident): Wir behandeln Artikel 183 und Artikel 221 gemeinsam.
\nDas ist richtig, diese beiden Artikel haben einen Zusammenhang. Deshalb ist es gut, sie gemeinsam zu behandeln. Wir haben hier jeweils einen Minderheitsantrag.
\nIn Artikel 221 geht es um Rechtsmittel. Unser Rat hatte in Abweichung zum Entwurf des Bundesrates beschlossen, dass alle Entscheide des Zwangsmassnahmengerichtes betreffend Haft mit einer Beschwerde angefochten werden k\u00f6nnen. Dies hat zu Interventionen von Gerichten und kantonalen Strafverfolgungsbeh\u00f6rden gef\u00fchrt. Der Nationalrat ist, wie auch seinerzeit die Mehrheit unserer Kommission f\u00fcr Rechtsfragen, dem Bundesrat gefolgt; sie haben damit beschlossen, dass Haftentscheide des Zwangsmassnahmengerichtes grunds\u00e4tzlich nicht anfechtbar sind, es sei denn, die Haft habe drei Monate gedauert. Das ist also der Beschluss des Nationalrates.
\nIn Ihrer Kommission hat sich der Bundesrat f\u00fcr seine urspr\u00fcngliche Formulierung eingesetzt, unter anderem auch mit dem Hinweis, die Regelung entspreche den Bestimmungen in gewissen Kantonen und habe sich bew\u00e4hrt. Sie verhindere eine \u00fcberm\u00e4ssige Belastung der Beschwerdeinstanz. Wenn jeder Entscheid \u00fcber Haft angefochten werden k\u00f6nne, w\u00fcrde dies die Beschwerdeinstanz wesentlich st\u00e4rker belasten. Es w\u00fcrde auch ein prozessualer Leerlauf resultieren, denn h\u00e4ufig sei die Haft bereits beendet, wenn die Sache von der Beschwerdeinstanz zu entscheiden sei. Im \u00dcbrigen belaste die Ausdehnung der Anfechtungsm\u00f6glichkeit auf die Staatsanwaltschaften den Gerichtsbetrieb st\u00e4rker. Gerade das wolle man aber mit der neuen Strafprozessordnung verhindern, weshalb von allem Anfang an ein Zwangsmassnahmengericht eingeschaltet sei.
\nUnsere Kommission hat sich dann mit 6 zu 3 Stimmen bei 1 Enthaltung dem Nationalrat und dem Bundesrat angeschlossen. Wir haben hierzu den Minderheitsantrag Berset.
\n[PAGE 719]
\nEffectivement, en l'absence du premier cosignataire de la proposition de la minorit\u00e9, je la d\u00e9fendrai bri\u00e8vement, pour vous inviter \u00e0 en rester \u00e0 la position que nous avions arr\u00eat\u00e9e lors du pr\u00e9c\u00e9dent examen de cet objet et que la commission vous proposait \u00e0 l'\u00e9poque.
\nLes deux visions sont compl\u00e8tement diff\u00e9rentes. D'une part, le Conseil national et le Conseil f\u00e9d\u00e9ral proposent que la mise en d\u00e9tention provisoire ou pour des motifs de s\u00fbret\u00e9 ne puisse pas faire l'objet de recours aupr\u00e8s du tribunal des mesures de contrainte, alors que la minorit\u00e9 Berset vous propose que ce soit le cas.
\nLa mise en d\u00e9tention provisoire ou pour des mesures de s\u00fbret\u00e9 jusqu'\u00e0 une dur\u00e9e de trois mois est une mesure de contrainte qui a un impact consid\u00e9rable sur la libert\u00e9 individuelle et qui, \u00e0 notre sens, doit pouvoir faire l'objet d'un recours aupr\u00e8s du tribunal des mesures de contrainte. Il peut sinon exister une tentation de recourir de mani\u00e8re exag\u00e9r\u00e9e \u00e0 la mise en d\u00e9tention provisoire, \u00e0 sa prolongation ou \u00e0 la mise en d\u00e9tention pour des motifs de s\u00fbret\u00e9. Cela a \u00e9t\u00e9 \u00e9voqu\u00e9 r\u00e9cemment dans le cas du canton de Gen\u00e8ve. Il appara\u00eet donc que pour un bon \u00e9quilibre du droit des parties, dans le cadre d'un code de proc\u00e9dure p\u00e9nale o\u00f9 le minist\u00e8re public prend un poids consid\u00e9rable, il est important que les personnes pr\u00e9venues puissent disposer de voies de recours dans le cas de mesures de contrainte qui ont tout de m\u00eame une ampleur assez consid\u00e9rable.
\nJe vous inviterai donc \u00e0 en rester \u00e0 la version que nous avons choisie et \u00e0 adopter la proposition de la minorit\u00e9 Berset.
\nIn Artikel 221 in der Fassung des Bundesrates steht, dass die Entscheide nicht anfechtbar seien. Dabei muss man aber wissen, dass die Entscheide nat\u00fcrlich mit der Verfassungsbeschwerde ans Bundesgericht trotzdem anfechtbar sind; das ist heute schon so. Die Beschwerden, die dort laufen, st\u00fctzen sich auf die Verletzung der Artikel 5 und 6 EMRK und von Artikel 10 der Bundesverfassung. Ich bin vom Bundesgericht darauf aufmerksam gemacht worden, dass sich diese Haftbeschwerden ans Bundesgericht h\u00e4ufen, das Bundesgericht praktisch zur Haftbeschwerdeinstanz wird und dass diese Situation unserer Zielsetzung, die wir beim Bundesgerichtsgesetz haben und wonach ans Bundesgericht nur die wesentlichen F\u00e4lle gelangen sollen, stark widerspricht.
\nWenn wir diese Regelung, die aufgrund kantonalen Rechtes nat\u00fcrlich schon heute so existiert, bestehen lassen, k\u00f6nnen wir mit Sicherheit damit rechnen, dass das Bundesgericht in ausgepr\u00e4gtem Masse zum Haftgericht wird. Warum? Weil die Haftgr\u00fcnde, die wir ja in Artikel 220 haben, Tatbestandselemente enthalten, die sehr unbestimmt sind: dringender Tatverdacht - das ist ein sehr unbestimmter Begriff -, Fluchtgefahr, Kollusionsgefahr, Gef\u00e4hrdung der \u00f6ffentlichen Sicherheit. Das sind alles Tatbestandselemente, die eine ausgedehnte Sachverhaltsabkl\u00e4rung notwendig machen. Der Richter muss also ganz genau wissen, was der Sachverhalt ist, bevor er dar\u00fcber entscheiden kann. Heute ist die Situation auch so, dass das Bundesgericht diese Haftbeschwerden in zahlreichen F\u00e4llen an den Haftrichter zur\u00fcckschicken muss, weil die Sachverhaltselemente f\u00fcr eine Pr\u00fcfung der Haftgr\u00fcnde vor Bundesgericht eben nicht hinreichend abgekl\u00e4rt sind oder im Urteil des erstinstanzlichen Haftrichters nicht hinreichend zum Ausdruck kommen.
\nWenn dies von einer kantonalen Kontrollinstanz gemacht w\u00fcrde, dann w\u00fcrde das Bundesgericht eindeutig entlastet und diese meiner Meinung nach falsche Entwicklung korrigiert. Es w\u00e4re deshalb viel kl\u00fcger, wenn diese Fragen durch kantonale Gerichte oder Haftoberinstanzen gepr\u00fcft werden k\u00f6nnten; das w\u00fcrde das Verfahren entlasten und nicht belasten. Aufgrund der Informationen, die ich erhalten habe, sind die Argumente, die angef\u00fchrt worden sind - es habe sich bew\u00e4hrt, wurde gesagt, und es w\u00fcrde die Justiz nicht belasten -, in diesem Sinne nicht schl\u00fcssig. Es w\u00e4re kl\u00fcger, wenn wir den Filter f\u00fcr diese Haftkontrollen auf der unteren, also kantonalen Ebene ansetzen w\u00fcrden, als dass wir damit das Bundesgericht belasten. Ich erinnere daran, dass wir bei den Rechtshilfeentscheiden \u00e4hnliche Entwicklungen sehen und dass bei Haftf\u00e4llen wirklich die Gefahr besteht, dass das Bundesgericht mit Beschwerden \u00fcberflutet wird. In diesem Sinne, denke ich, ist der Entscheid, den wir letztes Mal gef\u00e4llt haben und an dem die Minderheit festhalten will, richtig. Bei den rechtsstaatlichen \u00dcberlegungen kann man unterschiedliche Meinungen haben, aber unter dem Gesichtspunkt der Effizienz der Justiz ist der letztmals gef\u00e4llte Entscheid richtig.
\nIch empfehle Ihnen daher, der Minderheit zu folgen.
\nWir ersuchen Sie hier, der Mehrheit Ihrer Kommission und damit dem Entwurf des Bundesrates zu folgen. Ich werde auf die Frage von Herrn David am Schluss noch eingehen.
\nJetzt zur Frage der Konzeption: Urspr\u00fcnglich hat Ihr Rat beschlossen, dass alle Entscheide des Zwangsmassnahmengerichtes betreffend Haft mit Beschwerde angefochten werden k\u00f6nnen. Der Nationalrat ist aber dem Entwurf des Bundesrates gefolgt und hat damit beschlossen, dass Haftentscheide des Zwangsmassnahmengerichtes grunds\u00e4tzlich nicht anfechtbar sind, es sei denn, die Haft habe drei Monate gedauert. Die Beschr\u00e4nkung der Anfechtbarkeit hat folgende Gr\u00fcnde: Die Anordnung von Haft erfolgt neu immer durch ein Gericht. Es bedarf somit keines Gesuches der beschuldigten Person, damit sich eine richterliche Instanz mit der Frage befasst, ob die Haft gerechtfertigt sei, denn diese kann ohnehin nur ein Gericht verh\u00e4ngen. Also muss eine betroffene Person nicht noch ein Gesuch f\u00fcr eine gerichtliche Beurteilung stellen.
\nDiese Regelung entspricht dem System in gewissen Kantonen und hat sich dort bew\u00e4hrt. Wir st\u00fctzen uns also auf eine bew\u00e4hrte Regelung ab. Die Regelung verhindert eine \u00fcberm\u00e4ssige Belastung der Beschwerdeinstanz. Denn wenn jeder Entscheid \u00fcber Haft angefochten werden k\u00f6nnte, w\u00fcrde dies die Beschwerdeinstanz zu einem wesentlich st\u00e4rkeren Teil belasten. Dar\u00fcber hinaus d\u00fcrfte auch ein prozessualer Leerlauf resultieren, denn h\u00e4ufig wird die Haft wegen ihrer kurzen Dauer bereits beendet sein, wenn die Sache bei der Beschwerdeinstanz dann entschieden wird. Darum bitten wir Sie, auch dem Konzept des Entwurfes des Bundesrates zuzustimmen, so, wie das Ihre Kommission vorschl\u00e4gt. Wir bitten Sie ferner, die Minderheitsantr\u00e4ge - das gilt dann auch f\u00fcr Artikel 183 - abzulehnen.
\nZum Einwand von Herrn David wegen der Anfechtbarkeit: Anzuf\u00fcgen ist, das ist richtig, dass der Weg an das Bundesgericht nach der heutigen Regelung auch so m\u00f6glich sein soll, ausser man w\u00fcrde darauf verzichten, und das ist noch eine M\u00f6glichkeit. Dabei wird die Kognition des Bundesgerichtes aber nur auf die Verletzung verfassungsm\u00e4ssiger Rechte beschr\u00e4nkt sein, es ist also eine sehr beschr\u00e4nkte Anrufm\u00f6glichkeit.
\nDie Erm\u00f6glichung des Weges nach Lausanne bedarf noch der Feinabstimmung im Bundesgerichtsgesetz. Wir beabsichtigen, die notwendigen \u00c4nderungen im Rahmen der Regelung der Beh\u00f6rdenorganisation des Bundes vorzunehmen. Wir sind jetzt ja daran, wir kommen mit diesem Gesetz und m\u00f6chten, wenn Bundesrat und Parlament so zustimmen, rasch vorangehen, sodass es bereits auf 2009 in Kraft gesetzt werden k\u00f6nnte. Wir kommen also mit dem Gesetz \u00fcber die Beh\u00f6rdenorganisation des Bundes. Dort gibt es zwei Dinge: Wir k\u00f6nnen einerseits das verfeinern, damit eben die Gefahr nicht besteht, dass jeder Entscheid ans Bundesgericht weitergezogen wird, und f\u00fchren andererseits diese Konzentration, diese Beschr\u00e4nkung der Kognition des Bundesgerichtes auf die Verletzung verfassungsm\u00e4ssiger Rechte dort noch aus. Man k\u00f6nnte aber auch ganz darauf verzichten - Sie haben ja dann dieses Gesetz in der Beratung.
\nDie Fassung der Minderheit verhindert nicht, dass man nachher, nach den Entscheiden, vor das Bundesgericht gehen kann. Sie haben dann also das gleiche Problem. Es ist h\u00f6chstens so, dass man sagt: Wenn man kantonal schon alle Entscheide anfechten kann, gibt es vielleicht weniger F\u00e4lle. Das ist eine M\u00f6glichkeit. [PAGE 720]
\nWir bitten Sie, an unserer Fassung festzuhalten, so, wie das die Mehrheit der Kommission getan hat, und diese Problematik dann bei der Regelung der Beh\u00f6rdenorganisation zu behandeln. Es steht Ihnen dann frei, welche M\u00f6glichkeit Sie w\u00e4hlen. Aber der Minderheitsantrag l\u00f6st dieses Problem nicht; es kann h\u00f6chstens sein, dass er die Masse etwas einschr\u00e4nkt.
\nWir bitten Sie, dem Antrag der Mehrheit zuzustimmen.
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 20 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit .... 10 Stimmen
\n[VS]
\nArt. 211
\nAntrag der Mehrheit
\nFesthalten
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Bonh\u00f4te, Berset)
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nArt. 211
\nProposition de la majorit\u00e9
\nMaintenir
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Bonh\u00f4te, Berset)
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nIhre Kommission beantragt Ihnen mit 9 zu 2 Stimmen bei 1 Enthaltung, am Beschluss des St\u00e4nderates festzuhalten und diese Bestimmung betreffend die Fesselung zu streichen. Unsere Kommission und in der Folge auch der St\u00e4nderat haben diesen Artikel aufgrund von Eingaben des Bundesstrafgerichtes und des Polizeibeamtenverbandes gestrichen.
\nDas Bundesstrafgericht f\u00fchrte aus, es sei eine unn\u00f6tige Detaillierung, die in ihrer Ausformulierung praxisfern sei und allenfalls in ein Polizeigesetz geh\u00f6re. Der Polizeibeamtenverband seinerseits hat in einem zweiten Schreiben gegen\u00fcber der Kommission Folgendes festgehalten: \"Die Fesselung mit Handschellen in einem Gesetz reglementieren zu wollen, wo Formm\u00e4ngel so stark verankert sind, wird eine grosse Anzahl von Beschwerden hervorrufen und die Strafbeh\u00f6rden damit unn\u00f6tig \u00fcberlasten.\" Dieser Artikel enthalte im \u00dcbrigen keinen Hinweis auf die Sicherheitsbestimmungen, die das systematische Tragen von Handschellen beim Transport zwingend vorschreiben. Es wird auch darauf hingewiesen, dass die Frage der Fesselung eine rein sicherheitspolizeiliche Angelegenheit sei. Wann eine Person gefesselt werden m\u00fcsse, h\u00e4nge von der jeweiligen Situation vor Ort ab, welche sich immer wieder verschieden darstelle. Vielfach sei es eine Frage der Sicherheit der Beteiligten und nicht des Festnahmegrundes. Bis heute habe sich die Problematik denn auch befriedigend im Rahmen des allgemeinen polizeilichen Handelns mit dem Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeitsprinzip l\u00f6sen lassen.
\nAuch von der Wissenschaft wurde es begr\u00fcsst, wenn hier auf zu detaillierte Regelungen verzichtet wird. Der allgemeine Grundsatz der Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit reiche als Massstab f\u00fcr die Polizeiarbeit aus und das Gesetz solle nicht alle Einzelheiten regeln. Der Z\u00fcrcher Professor Niklaus Schmid erkl\u00e4rte vor Kurzem in der Zeitschrift \"AJP\": \"Im lobenswerten Bestreben, die StPO vom Ballast zu befreien, hat der St\u00e4nderat gewisse Vorschriften ersatzlos gestrichen\", und er erw\u00e4hnt dann Artikel 211 betreffend die Fesselung.
\nNamens der Mehrheit der Kommission bitte ich Sie, am Beschluss des St\u00e4nderates festzuhalten.
\nComme l'a expliqu\u00e9 le pr\u00e9sident de la commission \u00e0 l'instant, la question qui divise les deux chambres est de savoir o\u00f9 se situe la limite entre le Code de proc\u00e9dure p\u00e9nale et les lois cantonales sur la police. Je reste d'avis que l'usage de la contrainte doit \u00eatre autant que possible r\u00e9gl\u00e9 dans le Code de proc\u00e9dure p\u00e9nale. Nous avons admis de r\u00e9glementer les autres mesures de contrainte dans ce texte - notamment la fouille, la perquisition, le s\u00e9questre, la d\u00e9tention pr\u00e9ventive. D\u00e8s lors, il para\u00eet logique de l\u00e9gif\u00e9rer \u00e9galement sur l'usage des menottes. Nous avons aussi l\u00e9gif\u00e9r\u00e9 dans ce domaine dans le cadre de la loi f\u00e9d\u00e9rale sur l'usage de la contrainte et des mesures polici\u00e8res dans les domaines relevant de la comp\u00e9tence de la Conf\u00e9d\u00e9ration. Aussi, inscrire des principes similaires dans le Code de proc\u00e9dure p\u00e9nale ne para\u00eet pas incongru.
\nQui plus est, les r\u00e8gles qui sont pr\u00e9vues \u00e0 l'article 211 sont souples et ne sont certainement pas de nature \u00e0 entraver le travail de la police. Effectivement, la notion de danger de fuite qui est utilis\u00e9e ici est une notion peu restrictive, et l'on ne verra certainement aucun pr\u00e9venu s'\u00e9chapper \u00e0 cause de la fa\u00e7on dont on aura appliqu\u00e9 l'article 211.
\nLe Conseil national a adopt\u00e9 le projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral sans d\u00e9bat. Je vous invite \u00e0 vous rallier \u00e0 cette solution sur une question qui, il est vrai, n'est pas fondamentale.
\nOb die Fesselung ausdr\u00fccklich in der Strafprozessordnung zu regeln sei oder nicht, war auch bei uns eine umstrittene Sache. Es gibt zwei Argumente, und es ist darum wahrscheinlich nicht so wichtig, wie man es regelt. F\u00fcr eine Regelung spricht, dass damit Zwangsmassnahmen einheitlich geregelt werden. Darum haben wir diesen Artikel dann aufgenommen. Dagegen spricht, dass es bei der Fesselung um eine Frage der Polizeipraxis und im Wesentlichen um die Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit geht, welche sich nat\u00fcrlich nur schwer gesetzlich regeln l\u00e4sst. Sie sind der Auffassung, dass man diesen Artikel deshalb streichen soll. Wir machen also keinen Casus Belli daraus.
\nWir haben trotzdem zu entscheiden.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 21 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit .... 7 Stimmen
\n[VS]
\nArt. 227 Abs. 5
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nArt. 227 al. 5
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nHier schliesst sich die Kommission dem Bundesrat und dem Nationalrat an.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 244 Abs. 1, 2
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nArt. 244 al. 1, 2
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nDie Kommission hat einstimmig, bei zwei Enthaltungen, entschieden, sich dem Nationalrat anzuschliessen. Darauf hinzuweisen ist, dass auch dann, wenn die beiden Abs\u00e4tze betreffend die Durchf\u00fchrung von Hausdurchsuchungen gestrichen werden, die Wahl des Zeitpunktes einer Hausdurchsuchung immer verh\u00e4ltnism\u00e4ssig sein muss. Den Kantonen bleibt die M\u00f6glichkeit, im Dienstbefehl f\u00fcr die Polizei diesbez\u00fcglich Regelungen aufzustellen oder Weisungen f\u00fcr die Staatsanwaltschaft zu erlassen, beispielsweise dass an Sonntagen Hausdurchsuchungen nur in wirklich dringenden F\u00e4llen vorgenommen werden d\u00fcrfen.
\n[PAGE 721]
\nDer Nationalrat hat Artikel 244 Abs\u00e4tze 1 und 2 gestrichen. Ein Grund daf\u00fcr war, dass man diesen Artikel als Beispiel einer \u00fcbertriebenen Regelungsdichte genannt hat. Er ist bei uns in die Vorlage hineingekommen, weil im Vernehmlassungsverfahren dieser Wunsch ge\u00e4ussert wurde. Es gibt eine Reihe von kantonalen Strafprozessordnungen, die dies regeln. Die Mehrheit regelt es aber nicht. Sie sagen nichts dazu. Vier Kantone waren dagegen, sie wollten es nicht geregelt haben. Es sollte nichts dazu gesagt werden, wie dies jetzt auch National- und St\u00e4nderat vorschlagen. Die anderen waren der Meinung, es sollte eine Regelung erfolgen.
\nFolgendes ist klar, vor allem wenn man das zu den Materialien gibt, was jetzt der Kommissionspr\u00e4sident gesagt hat: Wenn man die beiden Abs\u00e4tze jetzt streicht, heisst das nat\u00fcrlich nicht, dass zu den unm\u00f6glichsten Zeiten, und zwar auch dort, wo es nicht n\u00f6tig ist, solche Hausdurchsuchungen stattfinden. Das ist eine Frage auch der Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit und der \u00dcberlegung, ob es notwendig ist, mitten in der Nacht Hausdurchsuchungen zu machen. Darum k\u00f6nnen wir uns nach dieser Erkl\u00e4rung Ihrem Antrag anschliessen. Eine Streichung dieser Bestimmungen w\u00fcrde zu einer willkommenen Verschlankung des Gesetzes f\u00fchren.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 250 Abs. 2 Bst. b
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nArt. 250 al. 2 let. b
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nArt. 260
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1 Einleitung
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nAbs. 1 Bst. b
\nb. .... des Entscheides.
\nAbs. 1 Bst. c
\nStreichen
\nAbs. 2
\n.... von Absatz 1 Buchstabe b aufgrund .... seit Rechtskraft des Entscheides aufbewahrt und verwendet werden.
\n[VS]
\nArt. 260
\nProposition de la commission
\nAl. 1 introduction
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nAl. 1 let. b
\nb. .... mati\u00e8re.
\nAl. 1 let. c
\nBiffer
\nAl. 2
\n.... vis\u00e9 \u00e0 l'alin\u00e9a 1 lettre b, certains faits .... en force de la d\u00e9cision.
\nBei Artikel 250 Absatz 2 wie auch bei Artikel 260 Absatz 1 geht es lediglich um redaktionelle \u00c4nderungen.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 263 Abs. 1
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nArt. 263 al. 1
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n