Das Gesch\u00e4ft ist damit erledigt.
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\nSchluss der Sitzung um 12.00 Uhr
\nLa s\u00e9ance est lev\u00e9e \u00e0 12 h 00
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\nHerr Regli hat nie unter mir gedient. Es gab verschiedene Untersuchungen; auch das Parlament hat Untersuchungen gemacht. Ganz so schwarz-weiss oder nur weiss waren die Ergebnisse nicht; darauf hat Herr Gentil hingewiesen. Damit relativiere ich nicht, dass das Ergebnis es am Schluss gerechtfertigt hat, dass hier eine Rehabilitation ausgesprochen wird, obwohl das ja kein Institut des Rechtes ist.
\nPers\u00f6nlich habe ich das Gesch\u00e4ft so angetreten, dass mir eine Saldo- und Abfindungserkl\u00e4rung, unterzeichnet von [PAGE 749] Herrn Regli, \u00fcbergeben worden ist, auf der stand, dass sich der Departementschef und Herr Regli definitiv auseinandergesetzt h\u00e4tten. Das war bisher \u00f6ffentlich nicht so bekannt; ich hatte auch keinen Anlass, das so \u00f6ffentlich zu machen. Ich habe dann im Communiqu\u00e9 effektiv diese Rehabilitation ausgesprochen, wie ich das auch mit dem Stellvertreter gemacht habe, denn auch Herr Schreier war im Verfahren. Herr Schreier hat mir gesagt, er w\u00fcnsche das nicht; ihm reiche es, wenn ich ihm die entsprechende Erkl\u00e4rung unter vier respektive sechs Augen abg\u00e4be, und damit war die Sache abgeschlossen. Die Gesch\u00e4fte sind damit erledigt. Gelegentlich haben wir noch einen gewissen Austausch.
\nIm Fall von Herrn Regli war das nicht m\u00f6glich, weil bis vor kurzer Zeit auch noch entsprechende Verfahren liefen. Wie w\u00fcrde das Parlament reagieren, wenn ich mit Leuten, die noch in Verfahren verwickelt sind, permanent einen Austausch pflegen w\u00fcrde! Das ist in der Regel der Stoff, aus dem Ihre Kritik stammt. So habe ich mich bem\u00fcht, das Gesch\u00e4ft korrekt fortzuf\u00fchren und auch die Untersuchungen entsprechend zu unterst\u00fctzen. Da gibt es nichts Verborgenes, Herr Gentil. Das sage ich jetzt auch zum Schutz von Herrn Regli, weil mit angeklungen ist, dass da vielleicht noch etwas vorhanden sei. Mir ist nichts Derartiges bekannt, und die entsprechende Rehabilitation war deshalb angebracht.
\nWas ich entgegen dem urspr\u00fcnglichen Wunsch in diesem Communiqu\u00e9 nicht gemacht habe, ist, noch Qualifikationen auszusprechen. Ich bin nicht in der Lage, solche Qualifikationen auszusprechen. Ich entschuldige mich f\u00fcr die Fehler, die begangen wurden, ohne dass ich das im ganzen Ausmass hier selber miterlebt h\u00e4tte.
\nAber ich bitte auch, daraus keine grosse Geschichte zu machen, die dann vielleicht nicht in allen Punkten so erfolgreich sein k\u00f6nnte, wie es hier dargestellt worden ist. Da wurde gute Arbeit geleistet, da wurde in einem heiklen Umfeld gearbeitet. Gelegentlich - das sage ich pers\u00f6nlich; ich will nicht, dass das wieder ein Stein des Anstosses ist - war mir die \u00d6ffentlichkeitsarbeit des Nachrichtendienstchefs etwas zu umfangreich. Ich halte eher daf\u00fcr, dass sich ein Chef des Nachrichtendienstes nicht derart in den Vordergrund zu stellen hat. Aber bitte, das geht in eine Zeit zur\u00fcck, in der ich nicht in der departementalen Verantwortung stand.
\nIch habe am Schluss den Eindruck, dass Herr Regli einiges erdulden musste. Ich sage, dass mir das leidtut, auch f\u00fcr seine Gattin. Aber ich bitte doch auch ernst zu nehmen, was er zumindest \u00f6ffentlich erkl\u00e4rt hat, wonach er sich damit rehabilitiert f\u00fchle und damit die Sache abgeschlossen sei.
\nIch gebe zu, dass ich den jetzigen Nachrichtendienst mit der gleichen Art \u00d6ffentlichkeitsarbeit korrigiert h\u00e4tte. Ich bin jetzt daran, einen Nachfolger f\u00fcr Herrn Hans Wegm\u00fcller zu suchen, und ich werde an diese Erfahrungen zur\u00fcckdenken. Ich sage nochmals: Damit will ich nicht wieder ein Buch \u00f6ffnen, das ich f\u00fcr geschlossen hielt. Ich bitte auch zum Schutz all der Betroffenen, dass man jetzt diese Seite wendet. Herr Regli ist aus diesem Gesch\u00e4ft weg; das war eine harte Zeit. Aber ich glaube, dass Derartiges teilweise auch zum Metier geh\u00f6rt. Allen von uns kann es in \u00e4hnlicher Weise ergehen.
\nDamit haben Sie meine Auffassung zur Sache geh\u00f6rt. Dazu kann ich stehen. Ich habe mich im \u00dcbrigen nicht an historische Recherchen gemacht, um diese Geschichte f\u00fcr mich noch aufzuarbeiten. Ich hoffe, dass damit dieses Kapitel geschlossen werden kann.
\nAuch das Votum von Herrn Gentil veranlasst mich, kurz einen Gedanken in die Debatte einzubringen.
\nEs ist richtig, dass das Departement f\u00fcr Verteidigung, Bev\u00f6lkerungsschutz und Sport und die Bundesanwaltschaft Untersuchungen starten, wenn Verd\u00e4chtigungen auf dem Tisch liegen. Was aber in diesem Fall geschehen ist, war eine Vorverurteilung - so m\u00fcssen wir das heute sagen - durch den damaligen Departementschef und durch die Bundesanw\u00e4ltin. Nun, nach Abschluss der Untersuchungen, hat sich herausgestellt, dass Herr Division\u00e4r Regli in seiner h\u00f6chst verantwortungsvollen, heiklen, auch delikaten Aufgabe, die er erf\u00fcllte, einwandfrei und korrekt im Dienste unseres Landes arbeitete. So haben sich die einzelnen Reaktionen zu Beginn der Untersuchung - auch von h\u00f6chster Stelle der Bundesanwaltschaft und des Departementes - als falsch und als \u00dcberreaktionen erwiesen. Der Stab \u00fcber Herrn Regli wurde zu einem Zeitpunkt gebrochen, als dazu kein Anlass bestand und keine Fakten es rechtfertigten.
\nIrren ist menschlich. Bundesanw\u00e4lte und Departementschefs k\u00f6nnen Fehler begehen; auch sie werden daraus lernen. Aber wenn sie geschehen sind, ist nicht bloss eine n\u00fcchterne Reaktion und ein Schreiben am Platz, sondern wenn Fehler dieser Art passiert sind, ist eine Entschuldigung am Platz. Es geht hier nicht um materielle Werte, die auszugleichen sind, sondern es geht um einen Menschen, dem grosses Unrecht geschehen ist. Auch auf Stufe der Beh\u00f6rden unseres Landes wurden Fehler begangen. Wenn Personen, die in h\u00f6chster Loyalit\u00e4t an verantwortungsvoller Stelle arbeiten, angeschuldigt und nachher bloss auf dem Papier rehabilitiert werden und man am Schluss nur weiss, dass die Botschaft beim Betreffenden ja positiv angekommen ist - wie in der Interpellationsantwort steht -, dann haben wir in unserem Land etwas Wesentliches unterlassen, n\u00e4mlich den Menschen zu sehen, der f\u00fcr den Bund arbeitet, der seine Ehre verloren hat. Und die Ehre k\u00f6nnen wir nicht mit einem Papier, sondern nur mit einer Entschuldigung, mit einer echten Rehabilitierung wiederherstellen. Dies hat mir gefehlt, und darum bitte ich den heutigen Departementschef.
\nMonsieur Hans Hofmann vient de le rappeler: il est toujours extr\u00eamement d\u00e9licat d'\u00e9voquer dans une discussion parlementaire une personne, en ayant le souci de respecter tout \u00e0 la fois ses droits, son honneur et aussi la r\u00e9alit\u00e9 des faits.
\nMonsieur Inderkum a interpell\u00e9 le Conseil f\u00e9d\u00e9ral en dressant le portrait d'un officier g\u00e9n\u00e9ral injustement trait\u00e9 et victime d'une atteinte \u00e0 son honneur, honneur qu'il conviendrait de r\u00e9habiliter.
\nLa r\u00e9ponse du Conseil f\u00e9d\u00e9ral - et c'est le seul point sur lequel je suis d'accord avec Messieurs Inderkum et Hofmann - est un chef-d'oeuvre d'ambigu\u00eft\u00e9. Cela ne nous \u00e9tonne pas d'ailleurs, car ni le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, ni le D\u00e9partement f\u00e9d\u00e9ral de la d\u00e9fense, de la protection de la population et des sports (DDPS) n'ont eu des positions claires dans les nombreuses affaires impliquant Monsieur Regli. Par contre, les Commissions de gestion de notre Parlement, elles, ont indiqu\u00e9 \u00e0 plusieurs reprises ce qu'elles pensaient du travail effectif de Monsieur Regli, notamment par des enqu\u00eates publi\u00e9es en 1999 et en 2003. Nos coll\u00e8gues des Commissions de gestion ont clairement indiqu\u00e9 que Monsieur Regli avait montr\u00e9 \"une absence de sens politique\" dans les relations entre la Suisse et l'Afrique du Sud.
\nPar ailleurs, Monsieur Regli a reconnu lui-m\u00eame avoir d\u00e9truit des documents d'archives des services de renseignement portant pr\u00e9cis\u00e9ment sur ses relations entre la Suisse et l'Afrique du Sud. Le fait que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral lui ait confi\u00e9, contre tout bon sens, la responsabilit\u00e9 de ces archives ne diminue en rien ses responsabilit\u00e9s dans ce qu'on appellera une pratique originale d'archiver d\u00e9finitivement certains documents! Heureusement que, pour l'estimation des faits et pour la v\u00e9rit\u00e9 historique, les services de l'Afrique du Sud g\u00e8rent leurs dossiers et leurs archives - pourtant \u00f4 combien plus explosives que les n\u00f4tres! - avec plus de soin et de transparence que le DDPS.
\nEnfin, Monsieur Regli a quitt\u00e9 son emploi \u00e0 la Conf\u00e9d\u00e9ration avec une retraite confortable, une attestation de bons et loyaux services de la part du Conseil f\u00e9d\u00e9ral et du DDPS. Cela me semble largement suffisant vu ce que j'ai dit tout \u00e0 l'heure. On peut m\u00eame estimer que Monsieur Regli a \u00e9t\u00e9 trait\u00e9 avec une d\u00e9licatesse que n'ont pas connue tous les collaborateurs dudit d\u00e9partement qui ont vu leur poste supprim\u00e9 sans qu'ils aient auparavant occup\u00e9 aussi longuement l'attention des Commissions de gestion.
\nContrairement \u00e0 Monsieur Inderkum, qui se f\u00e9licite de la suspension de la proc\u00e9dure p\u00e9nale contre inconnu pour suppression de documents au DDPS et qui souhaite une r\u00e9habilitation de Monsieur Regli, je m'interroge sur les v\u00e9ritables raisons de cette suspension de la proc\u00e9dure. J'estime que cette suspension ne fait que renforcer l'id\u00e9e que l'histoire des relations entre le DDPS et Monsieur Regli comporte de nombreuses lacunes, de nombreuses pages blanches; lacunes qu'au demeurant Monsieur Regli s'est en grande partie charg\u00e9 de cr\u00e9er lui-m\u00eame en supprimant une bonne partie des dossiers.
\nLe temps n'est donc ni aux excuses ni \u00e0 la r\u00e9habilitation, le temps de la v\u00e9rit\u00e9 et de la transparence devrait enfin venir. Il faut malheureusement constater que ni Monsieur Regli, ni le DDPS n'y sont pr\u00eats, et c'est vraiment dommage!
\nIch m\u00f6chte Kollege Inderkum zun\u00e4chst daf\u00fcr danken, dass er diese Interpellation eingereicht hat. Ich m\u00f6chte ihm auch f\u00fcr sein besonnenes und fundiertes Votum danken. Er hat uns aufgezeigt, wie Division\u00e4r Regli Schritt f\u00fcr Schritt Unrecht widerfahren ist, bis sein Leben fast g\u00e4nzlich zerst\u00f6rt war. Ich erlaube mir, zwei Punkte kurz zu vertiefen:
\nKollege Inderkum hat die Medien angesprochen. Peter Regli ist ein Opfer der Medien geworden. Gewisse Medien haben \u00fcber l\u00e4ngere Zeit in periodischen Abst\u00e4nden, manchmal fast im Wochenrhythmus, sogenannte Enth\u00fcllungen \u00fcber Peter Regli ver\u00f6ffentlicht und wurden nicht m\u00fcde, Anschuldigungen zu erheben und ihn zu verurteilen. Dies zwang die Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungsdelegation, in verschiedenen Untersuchungen immer wieder neue Abkl\u00e4rungen zu treffen. All die \"Enth\u00fcllungen\" haben sich dann in Rauch aufgel\u00f6st. Was gewisse Medien mit Peter Regli getan haben, ist verwerflich und unprofessionell. Es w\u00fcrde gewissen Medienschaffenden gut anstehen, sich heute bei Peter Regli f\u00fcr das Unrecht, das sie ihm zugef\u00fcgt haben, genauso \u00f6ffentlich zu entschuldigen, wie sie ihn damals angegriffen und beschimpft haben. Aber das ist wohl zu viel verlangt, denn das w\u00e4re ehrlich und professionell.
\nKollege Hansheiri Inderkum wollte dem Bundesrat mit seiner Interpellation eine Br\u00fccke bauen, er wollte dem Bundesrat Gelegenheit geben, gegen\u00fcber Division\u00e4r Regli sein Bedauern \u00fcber das auszudr\u00fccken, was ihm widerfahren ist, und damit in W\u00fcrde und mit Gr\u00f6sse einen Schlussstrich unter diese leidige Aff\u00e4re zu ziehen. Leider hat der Bundesrat - zumindest in der uns vorliegenden schriftlichen Antwort - die Gelegenheit nicht ergriffen. Das hat mich sehr entt\u00e4uscht. Vielleicht wird Herr Bundesrat Schmid heute noch nachholen, was der Bundesrat in seiner Antwort leider unterlassen hat.
\nZiel und Zweck dieser Interpellation bestehen nicht etwa darin, die Causa Regli in diesem Forum des St\u00e4nderates aufzurollen oder aufzuarbeiten. Nein, es geht zum einen und zur Hauptsache darum, Herrn Division\u00e4r Peter Regli aus den noch darzulegenden Gr\u00fcnden eine angemessene und w\u00fcrdige Rehabilitierung zukommen zu lassen. Sodann gilt es auch, m\u00f6gliche Lehren daraus zu ziehen, wie solche oder \u00e4hnliche Vorf\u00e4lle insk\u00fcnftig vermieden werden k\u00f6nnen. Ich komme um die Feststellung nicht herum, dass die Antwort des Bundesrates insgesamt eher entt\u00e4uschend ausgefallen ist.
\nZur Begr\u00fcndung dieser Feststellung ist es unerl\u00e4sslich, dass in dem durch Ziel und Zweck der Interpellation vorgegebenen Rahmen zun\u00e4chst einige relevante Sachverhaltselemente in Erinnerung gerufen werden. Division\u00e4r Peter Regli war seit dem Jahr 1990 Chef der Untergruppe [PAGE 747] Nachrichtendienst. Im August 1999 wurde Division\u00e4r Regli durch seinen Mitarbeiter Dino Bellasi beschuldigt, ihn mit dem Aufbau eines geheimen Nachrichtendienstes beauftragt zu haben. Bellasi war zuvor wegen Verdachts auf Veruntreuung festgenommen worden; sp\u00e4ter, im M\u00e4rz 2003, wurde er zu sechs Jahren Zuchthaus verurteilt. Peter Regli wurde unmittelbar darauf, am 23. August 1999, durch den damaligen Chef des VBS beurlaubt. Sodann wurde gegen\u00fcber Division\u00e4r Regli der Vorwurf erhoben, er sei am Aufbau eines chemisch-biologischen Projektes in S\u00fcdafrika beteiligt gewesen. Peter Regli wurde auf den 31. Dezember 2000 fr\u00fchzeitig pensioniert. Auch dies erfolgte noch unter dem vormaligen VBS-Chef.
\nInsgesamt musste Division\u00e4r Regli w\u00e4hrend sieben Jahren acht Untersuchungen in Form von Strafverfahren, parlamentarischen Abkl\u00e4rungen und Administrativuntersuchungen \u00fcber sich ergehen lassen. Weder die Bundesanwaltschaft noch die Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungsdelegation, noch der mit der Administrativuntersuchung beauftragte Rechtsexperte brachten ein strafrechtlich relevantes Verhalten von Peter Regli an den Tag. Im Fr\u00fchling dieses Jahres hat die Bundesanwaltschaft das Strafverfahren gegen unbekannt wegen Unterdr\u00fcckung von Bundesurkunden im VBS eingestellt, nachdem ein anderes Strafverfahren wegen eines verbotenen Nachrichtendienstes und Verst\u00f6ssen gegen die ABC-Verordnung bereits ein Jahr zuvor eingestellt worden war.
\nIn einer am 4. Juni 2007 publizierten Pressemitteilung teilte das VBS mit, damit - d. h. mit der Einstellung des Strafverfahrens wegen Unterdr\u00fcckung von Bundesurkunden - sei Division\u00e4r Regli rehabilitiert. Das Departement dankte Herrn Regli f\u00fcr den \"engagierten und kompetenten Einsatz\".
\nPeter Regli war - dar\u00fcber kann kein Zweifel bestehen - ein allseits anerkannter, hochqualifizierter Chef des Nachrichtendienstes. Einigen von uns sind seine fundierten, von hoher Fachkompetenz zeugenden, aber auch brillant und eloquent vorgetragenen Lagebeurteilungen - etwa in der Sicherheitspolitischen oder der Aussenpolitischen Kommission - noch in bester Erinnerung. Engagement und Kompetenz wurden bzw. werden ihm expressis verbis auch vom Departement und nunmehr gem\u00e4ss Antwort des Bundesrates auch vom Bundesrat zugestanden.
\nPeter Regli - darin liegt die Problematik, aber auch die Tragik - wurde, ohne dass ihm etwas anderes \u00fcbrigblieb, zun\u00e4chst beurlaubt und, wie geh\u00f6rt, kurze Zeit sp\u00e4ter pensioniert; dies offensichtlich deshalb, weil man weiterhin den Verdacht hegte, er habe schwerwiegende rechtswidrige Verhaltensweisen an den Tag gelegt - Sachverhalte, die sich jetzt allesamt als unzutreffend erwiesen haben. Damit wurde eine vielversprechende berufliche Karriere j\u00e4h abgebrochen. Aber nicht nur das: Aus der Sicht von Division\u00e4r Regli musste auch eine h\u00f6chst anspruchsvolle und f\u00fcr unser Land wichtige T\u00e4tigkeit aufgegeben werden, eine T\u00e4tigkeit, die nicht nur mit R\u00fccksicht auf die eigene Karriere, sondern im Willen, f\u00fcr unser Land Ausserordentliches zu leisten, erbracht wurde.
\nNun ist gewiss klar, dass Nachrichtendienst an sich und erst recht, wenn es sich um Beziehungen zu politisch sensiblen L\u00e4ndern handelt, stets von grosser politischer Brisanz ist. Dass angesichts dessen formelle Verfahren nicht zu umgehen sind bzw. im konkreten Fall nicht zu umgehen waren, ist gewiss nachvollziehbar. Klar ist auch - das gilt f\u00fcr jede Untersuchung -, dass man im Nachhinein immer gescheiter ist. Aber auch f\u00fcr die Phase, die unmittelbar nach der Er\u00f6ffnung eines f\u00f6rmlichen Verfahrens folgt, m\u00fcssen meines Erachtens gewisse Grunds\u00e4tze und Prinzipien gelten. Insbesondere muss auch das Ermessen der involvierten Beh\u00f6rden angemessen gehandhabt werden.
\nZu diesen Grunds\u00e4tzen und Prinzipien geh\u00f6rt gewiss zun\u00e4chst die Unschuldsvermutung. Was f\u00fcr jedes Strafverfahren gilt, muss umso mehr auch im Rahmen von politischen Anschuldigungen und im Rahmen von f\u00f6rmlichen Verfahren wie parlamentarischen Untersuchungen und Administrativuntersuchungen gelten. Dazu geh\u00f6rt meines Erachtens, dass die politischen Vorgesetzten namentlich auch in schwierigen Situationen zu den ihnen unterstellten Chefs stehen und sich erst dann von ihnen trennen, wenn gen\u00fcgend gesicherte Anhaltspunkte f\u00fcr ein Fehlverhalten oder ein Vergehen vorliegen.
\nEin zweiter Grundsatz besteht meines Erachtens in der Achtung der Pers\u00f6nlichkeit des Betroffenen. Auch hier gilt, was bereits f\u00fcr die Unschuldsvermutung gesagt wurde. Es versteht sich von selbst, dass auch die Pers\u00f6nlichkeitsrechte der betroffenen Personen gewahrt werden m\u00fcssen. Zu diesen geh\u00f6rt insbesondere auch das Ehrgef\u00fchl. Peter Regli war ein Mann, der seinen Beruf liebte und deshalb auch grossen Einsatz und grosses Engagement an den Tag legte. Die Arbeit, ich habe es bereits anget\u00f6nt, war f\u00fcr Division\u00e4r Regli aber nicht nur pers\u00f6nliche Befriedigung, sondern auch Dienst an der Res publica, und da geht es nat\u00fcrlich schon an das Ehrgef\u00fchl, wenn man mitten in der Nacht auf Geheiss der Bundesanw\u00e4ltin von f\u00fcnf Polizisten abgef\u00fchrt und verh\u00f6rt wird und parallel dazu noch das Haus durchsucht wird und man deswegen vom politischen Vorgesetzten sofort fallengelassen wird.
\nEin dritter Grundsatz besteht in der Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit. Er gebietet in F\u00e4llen, da Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, auf welchen Stufen auch immer, schwerwiegender Verfehlungen verd\u00e4chtigt werden, dass sie in ihrer Stellung zum Arbeitgeber - und damit ist nat\u00fcrlich auch ihre Stellung zur \u00d6ffentlichkeit betroffen - nur so weit eingeschr\u00e4nkt werden, als dies von der Sache her erforderlich ist. Das gilt insbesondere f\u00fcr Massnahmen wie Beurlaubung und vor allem vorzeitige Pensionierung.
\nDer vierte Grundsatz betrifft die Raschheit der Verfahrenserledigung. Wenn gegen einen Mitarbeiter oder eine Mitarbeiterin schwerwiegende Vorw\u00fcrfe erhoben werden, welche zu vorsorglichen Massnahmen, beispielsweise einer Beurlaubung, f\u00fchren, ist es unbedingt erforderlich, dass die Kl\u00e4rung innert m\u00f6glichst kurzer Frist erfolgt; dies deshalb, damit der Betroffene, wenn sich die Verdachtsmomente nicht aufrechterhalten lassen, unverz\u00fcglich wieder restituiert werden kann. Ich m\u00f6chte ausdr\u00fccklich in diesem Zusammenhang darauf hinweisen, dass unsere GPDel vorz\u00fcgliche Arbeit geleistet hat.
\nZum letzten Grundsatz, Standfestigkeit gegen\u00fcber den Medien: Dass Vorf\u00e4lle wie die sogenannte Aff\u00e4re Regli f\u00fcr die Medien - ich sage es jetzt etwas burschikos - ein gefundenes Fressen sind, ja, dass sie mitunter erst durch die Medien zur eigentlichen Aff\u00e4re werden, ist hinl\u00e4nglich bekannt. Man mag dies bedauern. Zur Verbesserung dieser Situation k\u00f6nnen wir Politikerinnen und Politiker wohl nicht viel beitragen; da sind die Medien beziehungsweise deren Verantwortliche selber in die Pflicht genommen. Wichtig ist aber, dass es die politischen Vorgesetzten nicht zulassen, dass letztlich die Medien bestimmen, was zu tun ist und was nicht.
\nIch habe von der Handhabung des Ermessens gesprochen. Den Vorgesetzten der Betroffenen kommt bei f\u00f6rmlichen Verfahren ein erheblicher Ermessensspielraum zu; das ist ganz klar. Sie haben bei der Nutzung dieses Ermessensspielraums die geb\u00fchrende Sorgfalt an den Tag zu legen. Konkret bedeutet dies etwa, dass Massnahmen nur und erst dann zu ergreifen sind, wenn die Verdachtsmomente objektiv nachvollziehbar sind, und dass bereits angeordnete Massnahmen anzupassen oder aufzuheben sind, wenn der Stand der Untersuchung dies erlaubt oder gar gebietet. Es ist klar, dass im Falle von Herrn Regli, der ja wie geh\u00f6rt am 31. Dezember 2000 pensioniert wurde, eine Restitutio in integrum nicht mehr m\u00f6glich war.
\nIch habe versucht, die Grunds\u00e4tze und Kriterien aufzuzeigen, die gelten m\u00fcssen, wenn Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, insbesondere auch Beamtinnen und Beamte, im Zusammenhang mit ihrer beruflichen T\u00e4tigkeit in Schwierigkeiten geraten. Die Feststellung, dass diese Grunds\u00e4tze im Falle von Division\u00e4r Peter Regli, zumal in der Anfangsphase, wenn \u00fcberhaupt, so doch nur ungen\u00fcgend beachtet wurden, ist gewiss nicht \u00fcbertrieben. Daher h\u00e4tte Herr Division\u00e4r Regli eine Rehabilitierung in einem etwas w\u00fcrdigeren Rahmen verdient.
\nEine Schlussbemerkung: Der Fall Regli hat wohl einige Staatsdienerinnen und -diener verunsichert. Diese [PAGE 748] Unsicherheit muss unbedingt beseitigt werden, denn unser Staat ist auf leistungswillige, treue und engagierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter angewiesen.
\nDer Interpellant beantragt Diskussion. - Sie sind damit einverstanden.
\nIch bin mit der Antwort des Bundesrates nur zu einem nicht n\u00e4her zu quantifizierenden Bruchteil zufrieden und beantrage daher Diskussion.
\nIch frage den Interpellanten an, ob er von der schriftlichen Antwort des Bundesrates befriedigt ist oder ob er Diskussion beantragt.
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