Angenommen - Adopt\u00e9
\nBei der Aufhebung und \u00c4nderung bisherigen Rechts geht es im Wesentlichen [PAGE 730] um redaktionelle \u00c4nderungen. Ich habe dazu sonst keine Bemerkungen.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nAufhebung und \u00c4nderung bisherigen Rechts
\nAbrogation et modification du droit en vigueur
\n[VS]
\nZiff. II Ziff. 8
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nmit Ausnahme von:
\nArt. 58 Abs. 1
\nAufheben
\n[VS]
\nCh. II ch. 8
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n\u00e0 l'exception de:
\nArt. 58 al. 1
\nAbroger
\n[VS]
\nZiff. II Ziff. 9bis, 11
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nCh. II ch. 9bis, 11
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nGem\u00e4ss dem Bundesrat ist es im Sinne der Klarheit und der Rechtssicherheit richtig, wenn der letzte Satz gem\u00e4ss Nationalrat gestrichen wird.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 455 Abs. 2
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nArt. 455 al. 2
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 360bis Abs. 2
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nArt. 360bis al. 2
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 365 Abs. 1
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nArt. 365 al. 1
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nArt. 367
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 2
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nAbs. 3
\nStimmen die beschuldigte Person und mindestens 90 Prozent der Privatkl\u00e4ger, die mindestens 80 Prozent des Schadens eingeklagt haben, innert einer ihnen von der Staatsanwaltschaft anzusetzenden Frist der Anklageschrift zu, so \u00fcbermittelt die Staatsanwaltschaft diese mit den Akten ....
\n[VS] [PAGE 727]
\nAntrag Marty Dick
\nAbs. 3
\nFesthalten
\n[VS]
\nArt. 367
\nProposition de la commission
\nAl. 2
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nAl. 3
\nSi le pr\u00e9venu et au moins 90 pour cent des personnes constituant la partie plaignante pour au moins 80 pour cent du dommage acceptent l'acte d'accusation dans un d\u00e9lai fix\u00e9 par le minist\u00e8re public, ce dernier le transmet avec le dossier ....
\n[VS]
\nProposition Marty Dick
\nAl. 3
\nMaintenir
\nDie \u00c4nderungen in den Abs\u00e4tzen 1 und 2 sind redaktioneller Natur. Bei Absatz 3 hat der Nationalrat jedoch eine materielle \u00c4nderung beschlossen. Gem\u00e4ss der Fassung des Nationalrates k\u00f6nnen Strafen nach Absatz 1 Buchstaben b bis d miteinander kombiniert werden. Voraussetzung daf\u00fcr ist allerdings, dass die insgesamt ausgesprochene Strafe die sechs Monate Freiheitsstrafe nicht \u00fcberschreitet, dies unter Ber\u00fccksichtigung einer zu widerrufenden bedingten Strafe. Diese Schranke gilt nicht, wenn zu einer Strafe nach Absatz 1 Buchstaben a bis d eine Busse ausgesprochen wird.
\nAuf Empfehlung des Bundesrates hat sich unsere Kommission dem Nationalrat angeschlossen.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 351
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 355
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nAnhand der Fahne stellen Sie fest, dass an diesem Artikel im Laufe der Zeit erheblich gearbeitet worden ist. Ich m\u00f6chte Ihnen darlegen, weshalb wir glauben, dass die jetzige Fassung Ihrer Kommission die beste ist. Das gilt f\u00fcr die Abs\u00e4tze 1, 2 und 2bis.
\nNachdem Ihr Rat die Unterscheidung zwischen dem ordentlichen und dem vereinfachten Beweisverfahren aufgegeben und damit die Regeln der Beweiserhebung in der Hauptverhandlung vereinfacht hatte, war es dem Nationalrat ein Anliegen, die Unmittelbarkeit der Hauptverhandlung zu verst\u00e4rken. Deshalb hat der Nationalrat bei Artikel 344 Abs\u00e4tze 1 und 2 \u00c4nderungen vorgenommen, welche Widerspr\u00fcche beseitigen, das Ganze pr\u00e4zisieren, in der Sache richtig sind und die Rechtsgleichheit und Rechtssicherheit verst\u00e4rken. Bei der Beratung in Ihrer Kommission hat sich dann allerdings gezeigt, dass auch mit der Regelung des Nationalrates nicht alle Unklarheiten beseitigt werden konnten. Deshalb hat Ihre Kommission die Regeln der Beweiserhebung im Hauptverfahren auf den wesentlichen Kern reduziert, um den Ballast abzuwerfen, der Verwirrung stiften k\u00f6nnte. Zudem hat sie die Bestimmung in systematischer Hinsicht besser gegliedert. Darum glauben wir, dass die Regelung, die Sie getroffen haben, die bessere ist.
\nWegen der Artikel 107 und 137, welche das Recht der Parteien, jederzeit Eingaben zu machen, und die Grunds\u00e4tze betreffend die Beweismittel enthalten, kann auf die Erw\u00e4hnung verschiedener Elemente der nationalr\u00e4tlichen Fassung verzichtet werden, z. B. dass neue Beweise auf Antrag oder von Amtes wegen erhoben werden oder dass untaugliche Beweise nicht zu erheben sind. Das ist der Grund f\u00fcr die \"Entschlackung\" des Textes.
\nDie neue Bestimmung ist nat\u00fcrlich aber auch vor dem Hintergrund zu sehen, dass sich ein Urteil nur auf regelkonform erhobene Beweise abst\u00fctzen darf. Daraus ergibt sich der neue Artikel 344. Bei Absatz 1 geht es um neue Beweise, d. h. um Beweise, die im Vorverfahren nicht erhoben wurden, aber rechtserheblich sind; solche Beweise hat das Gericht zu erheben. Gleiches gilt hierin auch f\u00fcr die Beweiserg\u00e4nzung, wenn f\u00fcr ein Urteil rechtserhebliche Beweise fehlen. Auch bei Absatz 2 geht es um rechtserhebliche Beweise, um solche, die bereits erhoben worden sind, bei deren Erhebung jedoch Verfahrensvorschriften verletzt wurden. Solche Beweise muss das Gericht noch einmal erheben, und zwar regelkonform. Schliesslich geht es bei Absatz 2bis um das eigentliche Unmittelbarkeitsprinzip. Das Gericht muss die M\u00f6glichkeit haben, im Vorverfahren ordnungsgem\u00e4ss erhobene Beweise noch einmal zu erheben, wenn es der Auffassung ist, die unmittelbare Kenntnis des Beweises sei notwendig, um ein Urteil f\u00e4llen zu k\u00f6nnen.
\nDamit ist der Gedanke der nationalr\u00e4tlichen Kommission aufgenommen worden: Die Verbesserung ist enthalten, das Unn\u00f6tige ist herausgestrichen worden. Es ist eine klarere Formulierung entstanden. Zusammenfassend kann man sagen, dass die Regelung Ihrer Kommission klarer, schlanker, pr\u00e4ziser ist als jene des Nationalrates. Sie gibt dem Gericht gen\u00fcgend Ermessensspielraum, um das Unmittelbarkeitsprinzip sachgerecht anzuwenden.
\nDarum ersuche ich Sie, Ihrer Kommission zu folgen.
\nIch spreche zu Artikel 344 Abs\u00e4tze 1, 2 und 2bis: Der Antrag Ihrer Kommission entspricht einem Vorschlag der Verwaltung, der sich aus einer eingehenden Diskussion ergab. Es ist zweckdienlich, wenn noch einige Ausf\u00fchrungen dazu gemacht werden.
\nIn der neuen Formulierung ist nicht mehr enthalten, was bereits gest\u00fctzt auf allgemeine Regeln der StPO gilt. Damit soll der Kern der Bestimmung besser zur Geltung gebracht werden. Mit Artikel 344 sollen im Wesentlichen drei Konstellationen geregelt werden; sie sind in den Abs\u00e4tzen 1, 2 und 2bis erfasst. In Absatz 1 geht es um Beweise, die im Vorverfahren noch gar nicht abgenommen worden sind, aber rechtserheblich sind. Es geht also um Mittel, die geeignet w\u00e4ren, rechtsrelevante Beweise zu erbringen. Dasselbe gilt f\u00fcr Beweise, die zwar schon einmal Thema des Vorverfahrens waren, aber nicht vollst\u00e4ndig erhoben worden sind. Dabei geht es beispielsweise um Erg\u00e4nzungsfragen, die den Zeugen nicht gestellt wurden oder nicht zugelassen wurden.
\nAbsatz 2 regelt die Frage, was mit Beweisen passiert, die Gegenstand des Vorverfahrens waren, aber nicht ordnungsgem\u00e4ss abgenommen wurden, bei denen also Verfahrensvorschriften verletzt wurden. In einem solchen Fall wird das Gericht den Beweis nochmals ordnungsgem\u00e4ss, also unter Respektierung der einschl\u00e4gigen Vorschriften, abnehmen.
\nMit dem neuen Absatz 2bis werden jene F\u00e4lle erfasst, welche bisher in Absatz 2 Buchstabe a enthalten waren. Das Gericht wird also Beweise abnehmen, die zwar bereits im Vorverfahren ordnungsgem\u00e4ss abgenommen wurden, [PAGE 726] hinsichtlich derer das Gericht aber die Auffassung hat, dass f\u00fcr die Urteilsf\u00e4llung eine unmittelbare Kenntnis notwendig sei. Das Gericht muss sich im Einzelfall also dar\u00fcber klar werden, welche Beweismittel es nochmals abnehmen will, wenn es die Auffassung hat, dass nur ein unmittelbarer Eindruck eine gen\u00fcgende Grundlage f\u00fcr die Urteilsf\u00e4llung bildet.
\nDer Entscheid \u00fcber die Abnahme oder Nichtabnahme der Beweismittel unterliegt als solcher keinem Rechtsmittel, sondern muss allenfalls in einer Berufung gegen das ganze Urteil vor der Oberinstanz angefochten werden.
\nIm Zusammenhang mit den Beweismitteln m\u00f6chte ich aber noch darauf hinweisen, dass es auch noch andere Grunds\u00e4tze der Strafprozessordnung gibt, die zu beachten sind. In Artikel 107, \"Eingaben\", steht: \"Die Parteien k\u00f6nnen der Verfahrensleitung jederzeit Eingaben machen; vorbehalten bleiben besondere Bestimmungen dieses Gesetzes.\" Zudem gibt es allgemeine Bestimmungen betreffend Beweismittel. In Artikel 137 Absatz 1 steht folgender Grundsatz: \"Die Strafbeh\u00f6rden setzen zur Wahrheitsfindung alle nach dem Stand von Wissenschaft und Erfahrung geeigneten Beweismittel ein, die rechtlich zul\u00e4ssig sind.\" Absatz 2 von Artikel 137 lautet: \"\u00dcber Tatsachen, die unerheblich, offenkundig, der Strafbeh\u00f6rde bekannt oder bereits rechtsgen\u00fcgend erwiesen sind, wird nicht Beweis gef\u00fchrt.\" Schliesslich heisst es in Absatz 3: \"Beweismittel, die f\u00fcr den Nachweis der relevanten Tatsachen untauglich oder unerreichbar erscheinen, werden nicht eingesetzt.\"
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 344
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1
\nDas Gericht nimmt neue Beweise ab oder erg\u00e4nzt unvollst\u00e4ndig erhobene Beweise.
\nAbs. 2
\nEs nimmt im Vorverfahren nicht ordnungsgem\u00e4ss abgenommene Beweise nochmals ab.
\nAbs. 2bis
\nEs nimmt im Vorverfahren ordnungsgem\u00e4ss abgenommene Beweise nochmals ab, sofern die unmittelbare Kenntnis des Beweismittels f\u00fcr die Urteilsf\u00e4llung notwendig erscheint.
\n[VS]
\nArt. 344
\nProposition de la commission
\nAl. 1
\nLe tribunal proc\u00e8de \u00e0 l'administration de nouvelles preuves ou compl\u00e8te les preuves administr\u00e9es de mani\u00e8re insuffisante.
\nAl. 2
\nIl r\u00e9it\u00e8re l'administration des preuves qui, dans la proc\u00e9dure pr\u00e9liminaire, n'ont pas \u00e9t\u00e9 administr\u00e9es dans les r\u00e8gles.
\nAl. 2bis
\nIl r\u00e9it\u00e8re l'administration des preuves qui, dans la proc\u00e9dure pr\u00e9liminaire, ont \u00e9t\u00e9 administr\u00e9es dans les r\u00e8gles, lorsque la connaissance directe du moyen de preuve appara\u00eet n\u00e9cessaire au prononc\u00e9 du jugement.
\nWir schliessen uns dem an.
\nUnsere Kommission und auch der Bundesrat sind mit der Streichung des zweiten Satzes von Artikel 323 Absatz 2 einverstanden. Die Kantone k\u00f6nnen also gem\u00e4ss Absatz 1 die Einstellungsverf\u00fcgung durch die Ober- oder Generalstaatsanwaltschaft genehmigen lassen. Die Ober- oder Generalstaatsanwaltschaft hat aber nicht die M\u00f6glichkeit, die Einstellungsverf\u00fcgung vor Gericht anzufechten, denn dies w\u00fcrde der hierarchischen Struktur einer Staatsanwaltschaft mit einer Ober- oder Generalstaatsanwaltschaft widersprechen.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 323 Abs. 2
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nArt. 323 al. 2
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nDas Anliegen des Nationalrates ist tats\u00e4chlich berechtigt und sehr praxistauglich. Wir haben uns bereiterkl\u00e4rt, das Anliegen zu formulieren.
\nWir sind froh, wenn Sie sich dem Beschluss des Nationalrates anschliessen.
\nDer Nationalrat kam einem Anliegen aus der Praxis nach. Die Version des Nationalrates erm\u00f6glicht es der Staatsanwaltschaft, eine Untersuchung mittels Strafbefehl abzuschliessen, ohne der beschuldigten Person vorher das Recht auf Geh\u00f6r zu gew\u00e4hren. Der Strafbefehl stellt so nur einen Urteilsvorschlag dar, der dann mit einer Einsprache angefochten werden kann. So kann der Strafbefehl das Verfahren beschleunigen.
\nDer Bundesrat und auch unsere Kommission unterst\u00fctzen den Beschluss des Nationalrates.
\n1. Schweizerische Strafprozessordnung
\n1. Code de proc\u00e9dure p\u00e9nale suisse
\n[VS]
\nArt. 319 Abs. 1
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nArt. 319 al. 1
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nZu den Artikeln 365 und 367: Wir sind hier im Kapitel \"Abgek\u00fcrztes Verfahren\". Die Kommission schliesst sich dem Bundesrat und dem Nationalrat an; in Artikel 367 Absatz 3 hat sie aber mit 9 zu 1 Stimmen bei 1 Enthaltung eine \u00c4nderung angebracht.
\nZiel dieses Antrages ist, Grossprozesse besser bew\u00e4ltigen zu k\u00f6nnen und damit das Ziel zeitgerechter Urteile \u00fcberhaupt zu erreichen. Die Regel greift also nur dann, wenn mindestens 90 Prozent der Privatkl\u00e4ger, die im fraglichen Prozess auftreten, zustimmen und mindestens 80 Prozent des Schadens eingeklagt haben. Es sollte verhindert werden, dass das Mittel der Zustimmungsbed\u00fcrftigkeit gebraucht wird, um sich querulatorisch zu verhalten. Zudem wurde darauf hingewiesen, dass es bei Grossprozessen mit Hunderten von Kl\u00e4gern oft organisatorisch gar nicht m\u00f6glich sei, \u00fcberhaupt die R\u00fcckmeldung aller Privatkl\u00e4ger zu erhalten.
\nHerr Dick Marty beantragt Ihnen, an der st\u00e4nder\u00e4tlichen Fassung festzuhalten.
\nJe vous propose de maintenir la version adopt\u00e9e initialement par notre conseil.
\nL'article 367 doit \u00eatre lu conjointement avec l'article 365. Ce dernier introduit la proc\u00e9dure simplifi\u00e9e: lorsque le pr\u00e9venu \"a reconnu les faits d\u00e9terminants pour l'appr\u00e9ciation juridique ainsi que, au moins dans leur principe, les pr\u00e9tentions civiles\", il \"peut demander l'ex\u00e9cution d'une proc\u00e9dure simplifi\u00e9e au minist\u00e8re public\". C'est une excellente chose. Cette proc\u00e9dure simplifi\u00e9e ne peut donc avoir lieu que lorsque le pr\u00e9venu reconna\u00eet sa faute et, dans leur principe, les pr\u00e9tentions de la partie civile.
\nL'article 367 alin\u00e9a 3 pr\u00e9voit, selon la version du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, que cette proc\u00e9dure simplifi\u00e9e peut avoir lieu seulement si toutes les parties acceptent l'acte d'accusation. Cela nous a paru excessif, et cela aurait pour cons\u00e9quence que la proc\u00e9dure simplifi\u00e9e n'aurait pratiquement jamais lieu. Le Conseil national a adopt\u00e9 la version du Conseil f\u00e9d\u00e9ral.
\nNotre commission a discut\u00e9 assez longuement de cet aspect et en est venue \u00e0 pr\u00e9senter cette proposition qui pr\u00e9voit que \"si le pr\u00e9venu et au moins 90 pour cent des personnes constituant la partie plaignante pour au moins 80 pour cent du dommage acceptent\" etc. Si on y regarde de plus pr\u00e8s, on constate que la solution que nous propose la commission, et que j'ai aussi soutenue en commission, est difficilement applicable. Imaginez qu'il y ait neuf plaignants: s'il y en a un qui s'oppose, il n'y a d\u00e9j\u00e0 plus le 90 pour cent requis et cela devient compliqu\u00e9.
\nJ'ai \u00e9t\u00e9 rendu attentif \u00e0 ce probl\u00e8me par des magistrats du minist\u00e8re public et aussi par des avocats au cours du dernier week-end. Ils ont fait valoir les dangers des solutions du Conseil national et de notre commission: on risque de ne plus avoir de proc\u00e9dure simplifi\u00e9e, qui facilite grandement l'administration de la justice, et - peut-\u00eatre qu'on n'a pas suffisamment pris en consid\u00e9ration cet aspect - on donne \u00e0 la partie civile un moyen de pression qui peut conduire \u00e0 des comportements tr\u00e8s inqui\u00e9tants. Le pr\u00e9venu admet, par exemple, avoir enfonc\u00e9 la porte; il admet qu'il doit la payer; le l\u00e9s\u00e9 peut lui dire que la porte co\u00fbte 3000 francs et que s'il ne lui donne pas cette somme, il n'accepte pas la proc\u00e9dure simplifi\u00e9e. Cela peut conduire \u00e0 des attitudes qui sont choquantes, \u00e0 la limite du chantage.
\nJe trouve que la partie plaignante, d\u00e8s lors que le pr\u00e9venu a reconnu les pr\u00e9tentions sur le principe, ne doit plus donner son consentement. Nous sommes dans une proc\u00e9dure p\u00e9nale et non dans une proc\u00e9dure civile. Donc s'il y a un litige sur la somme du dommage, ce n'est pas en bloquant la proc\u00e9dure simplifi\u00e9e que l'on doit r\u00e9soudre ce probl\u00e8me.
\nJe pense qu'il est beaucoup plus raisonnable de revenir \u00e0 notre version initiale. Cela permet effectivement, je crois, de sauver la proc\u00e9dure simplifi\u00e9e qui, je le r\u00e9p\u00e8te, est une tr\u00e8s bonne chose.
\nDie Bestimmung, \u00fcber die wir jetzt beraten, ist, was die praktische Seite anbelangt, wohl eine der wichtigsten dieser ganzen Strafprozessordnung. Wie schon Kollege Marty gesagt hat, geht es darum, unter Wahrung der vollen Rechtsstaatlichkeit Verfahrensm\u00f6glichkeiten zu suchen, bei denen der Aufwand hinsichtlich der Zeit und auch der Kosten in einem vern\u00fcnftigen Rahmen bleibt; dies immer dann, wenn der Angeschuldigte gest\u00e4ndig und bereit ist, die Anspr\u00fcche, welche ihm gegen\u00fcber von Zivilparteien gestellt werden, zumindest dem Grundsatz nach anzuerkennen.
\nIn diesen F\u00e4llen kennen schon heute gewisse Kantone die M\u00f6glichkeit eines abgek\u00fcrzten Verfahrens, und es ist vielleicht kein Zufall, dass gerade Vertreter dieser beiden Kantone - Tessin und Zug - zu diesem Thema sprechen. Diese beiden Kantone kennen das abgek\u00fcrzte Verfahren und haben damit beste Erfahrungen gemacht. Selbstverst\u00e4ndlich ist an den Anfang meines Referates \u00fcber das abgek\u00fcrzte Verfahren die Frage zu stellen, ob rechtsstaatliche Bedenken bestehen k\u00f6nnten, wenn wir Verfahren abk\u00fcrzen.
\nIch habe gerade in den letzten Tagen von verschiedensten Praktikern auf der einen Seite, aber auch von Leuten aus der Wissenschaft die Mitteilung bzw. den Wunsch erhalten, man m\u00f6ge doch auf Bundesebene eine L\u00f6sung treffen, wie sie in den Kantonen Zug und Tessin schon besteht; dies nicht nur von Personen aus dem Kanton Zug. Zur Frage der Rechtsstaatlichkeit: Das abgek\u00fcrzte Verfahren darf dann und nur dann Platz greifen, wenn der Angeschuldigte gest\u00e4ndig ist, wenn also feststeht, dass f\u00fcr ihn eine Verurteilung erfolgt. Das ist die Position des T\u00e4ters. Die Position der Zivilparteien ist die, dass dann und nur dann das abgek\u00fcrzte Verfahren zul\u00e4ssig ist, wenn der Angeschuldigte die Anspr\u00fcche ihnen gegen\u00fcber anerkennt. Die Situation ist also eher besser als bei einem ordentlichen Prozess, wenn das ganze Verfahren durchgef\u00fchrt wird. Wenn das ganze Verfahren durchgef\u00fchrt wird, steht selbstverst\u00e4ndlich irgendwann einmal fest, ob \u00fcberhaupt eine Schuld besteht oder nicht; es steht aber bedeutend weniger deutlich fest, wie es sich mit den Zivilanspr\u00fcchen verh\u00e4lt. Das ist das eine.
\nNun muss man sich die Frage stellen, ob gerade angesichts der Komplexit\u00e4t grosser Wirtschaftsprozesse - es sind uns in diesem Saal einige bekannt - unter rechtsstaatlichen Aspekten nicht auch eine Verk\u00fcrzung dieser Verfahren, so es sich verantworten l\u00e4sst, richtig sei. Es ist richtig, dass die Strafe in eine gewisse N\u00e4he zur Tat r\u00fcckt. Eine Verurteilung nach 10, 15, 20 Jahren ist mit dem, was man eigentlich will, n\u00e4mlich die Strafe einigermassen zeitgerecht auf die Tat folgen zu lassen, nicht mehr kompatibel. Darum glaube ich, dass man, im Gegensatz zum Antrag, den die Kommission f\u00fcr Rechtsfragen vorlegt, so entscheiden sollte, wie unser Rat in der ersten Phase entschieden hat.
\nIst es notwendig, ein Quorum zu haben? Ist es \u00fcberhaupt notwendig, dass die Zivilkl\u00e4ger in einer grossen Mehrzahl zustimmen? Ich glaube immer mehr, dass dem nicht so ist, weil die Anspr\u00fcche der Zivilbeklagten ja eben erfasst sind, zumindest dem Grundsatz nach. Und wenn es in einem ordentlichen Verfahren so ist, dass nur dem Grundsatz nach Anspr\u00fcche anerkannt werden und man sich im Verlaufe dieses Verfahrens \u00fcber die Details nicht einigen kann, wird [PAGE 728] auch in einem ordentlichen Prozess \u00fcber die Details eines solchen Anspruches nicht entschieden, sondern man wird auf den Zivilweg verwiesen.
\nNun k\u00f6nnen Sie fragen: Warum kommt die Kommission f\u00fcr Rechtsfragen mit diesem Antrag? Die Situation war die, dass wir in einer ersten Phase dar\u00fcber diskutiert haben, ob man sich dem Nationalrat anschliessen wolle oder nicht. Das Stimmenverh\u00e4ltnis war dann sehr knapp. Man hat dem Nationalrat zugestimmt. Aber wie es so ist: In Kommissionssitzungen spielen Mittagspausen eine relativ grosse Rolle; w\u00e4hrend der Mittagspause wurde der Eindruck erweckt, dass wir dieses ideale Institut nicht so schnell aufgeben d\u00fcrften. Es wurde dann ein R\u00fcckkommensantrag gestellt und, darauf basierend, diese Formulierung vorgeschlagen, in der prim\u00e4ren Meinung, dass zumindest eine Differenz zum Nationalrat bestehen bleiben soll. Es w\u00e4re aber richtig, diese so zu schaffen, dass man dem Antrag Marty Dick zustimmt, der sich verantworten l\u00e4sst.
\nAbschliessend und f\u00fcr die Nichtjuristen unter uns kann ich das anhand eines vielleicht typischen Falles, eines Anlagebetruges, erl\u00e4utern: Ein Anlagebetrugsfall kann 10, 50, 100, 200, 300 oder 400 Gesch\u00e4digte umfassen. Nehmen wir an, der Angeschuldigte gesteht in einem solchen Fall die Tat ein und ist auch bereit, diese Gesch\u00e4digten zu entsch\u00e4digen. Nun ist es aber m\u00f6glich, dass nicht ganz klar ist, ob der von einigen der Opfer dieses Anlagebetrugs geltend gemachte Schaden wirklich so hoch ist. Der Angeschuldigte, der bei gewissen Fragen sagt, er k\u00f6nne sich mit der Argumentation nicht in vollem Umfang einverstanden erkl\u00e4ren, tut dies nicht etwa aus B\u00f6sartigkeit. Dann kann es doch nicht sein, dass die Fraglichkeit bez\u00fcglich der H\u00f6he einiger Anspr\u00fcche das ganze abgek\u00fcrzte Verfahren ad absurdum f\u00fchrt.
\nNehmen wir einen noch verst\u00e4ndlicheren Fall, jenen eines Serieneinbrechers: Er begeht beispielsweise 35 Einbr\u00fcche. Er gesteht diese. Er gesteht z. B. in 30 F\u00e4llen: \"Ja, ich habe genau diese Summe gestohlen. Ich gestehe auch ein, dass ich die T\u00fcre eingeschlagen habe; ich akzeptiere, dass die T\u00fcrreparatur Fr. 123.50 gekostet hat.\" In 5 F\u00e4llen sagt er aber: \"Ich habe die T\u00fcre nicht eingeschlagen.\" Oder: \"Es ist nicht wahr, dass ich bestimmte M\u00f6belst\u00fccke besch\u00e4digt habe; sie waren schon vorher besch\u00e4digt.\" Das ist eine Sache, die sich durchaus so verhalten kann.
\nWenn es nun so w\u00e4re, dass ein hohes Quorum vorl\u00e4ge und f\u00fcnf dieser M\u00f6belinhaber sagen w\u00fcrden, nein, etwas sei eben doch gerade an dem Tag kaputtgemacht worden, dann scheitert ein solches Verfahren daran, dass diese f\u00fcnf nicht zustimmen. Das ist die eine Seite. Und die andere Seite: Der Angeschuldigte sagt, okay, er sei bereit, diese f\u00fcnf M\u00f6belst\u00fccke zu bezahlen, obwohl er sie hundertprozentig nicht kaputtgemacht hat. Da entstehen oft Situationen, die nicht richtig sind.
\nAlso glaube ich, dass die L\u00f6sung, wie sie unser Rat in der ersten Lesung beschlossen hat, richtig ist. Sie hat sich im Kanton Zug und im Kanton Tessin bew\u00e4hrt, und ich glaube, dass unser Rat demzufolge dem Antrag Marty Dick zustimmen sollte.
\nDieses abgek\u00fcrzte Verfahren - das muss man wissen - heisst deshalb so, weil nicht alle Anspr\u00fcche bis ins letzte Detail gerichtlich gekl\u00e4rt werden. Darum geht es auch schneller, und darum braucht es ein Einverst\u00e4ndnis; denn diejenigen, die vor Gericht stehen und einer Regelung zustimmen, ohne dass sie gerichtlich sauber gekl\u00e4rt ist, m\u00fcssen damit einverstanden sein. Sonst verlieren sie den Anspruch auf gerichtliche Beurteilung.
\nZun\u00e4chst zur Fassung des Bundesrates: An einem solchen Verfahren sind in der Regel eine beschuldigte Person und Nebenkl\u00e4ger - vor allem auch solche mit grossen Zivilanspr\u00fcchen - beteiligt, und die Klage soll in einem einzigen Verfahren erledigt werden, sodass auch diese Anspr\u00fcche erledigt sind. Deshalb ist es im Konzept des Bundesrates folgerichtig, dass sowohl die beschuldigte Partei wie auch die Privatkl\u00e4ger einem abgek\u00fcrzten Verfahren zustimmen m\u00fcssen; sonst verlieren sie den Anspruch auf eine gerichtliche Beurteilung.
\nDer St\u00e4nderat hat in einer ersten Fassung gesagt, er gehe von diesem Konzept weg, um das zu vermeiden, was Herr Schweiger zu Recht erw\u00e4hnt hat, dass n\u00e4mlich ein einziger Querulant unter den Privatkl\u00e4gern das ganze Verfahren zunichte machen k\u00f6nnte. Darum haben Sie damals bei Artikel 365 bei den Zivilanspr\u00fcchen folgende Pr\u00e4zisierung eingef\u00fchrt: \".... insoweit sie nicht auf den Zivilweg verwiesen werden ....\" Dort k\u00f6nnen die Parteien also nach Ihrem Konzept bez\u00fcglich solcher Anspr\u00fcche auf den Zivilweg verwiesen werden.
\nHerr Marty nimmt aber in seinem Antrag diesen Verweis auf den Zivilweg nicht mehr auf. Er beantragt Ihnen nicht das urspr\u00fcngliche Konzept Ihres Rates - vielleicht ist das ein Versehen -, sondern er will nur Artikel 367 Absatz 3 \u00e4ndern. Wenn Sie dem zustimmen, besteht nicht einmal mehr die M\u00f6glichkeit, das Verfahren gem\u00e4ss Artikel 365 auf den Zivilweg zu verweisen. Ich meine, wenn man den Antrag Marty Dick ernst n\u00e4hme, m\u00fcsste man auch das ganze damalige Konzept des St\u00e4nderates \u00fcbernehmen, n\u00e4mlich den Verweis auf den Zivilweg. Wenn das gemeint ist, k\u00f6nnen wir das heute noch tun, denn wir haben ja bei Artikel 365 noch eine Differenz. Wenn das ein Konzept ist, bitte ich Sie, das ganze Konzept zu \u00fcbernehmen, wenn das nicht schon die Meinung ist.
\nWarum beantragen wir Ihnen aber, bei der bundesr\u00e4tlichen Fassung zu bleiben? Das abgek\u00fcrzte Verfahren bezweckt, ein strafrechtlich bedeutsames Geschehen, das auch zivilrechtliche Folgen hat, auf rasche und einfache Weise zu regeln. Aus diesem Grund setzt die Durchf\u00fchrung des abgek\u00fcrzten Verfahrens denn auch voraus, dass die beschuldigte Person die Zivilforderungen zumindest dem Grundsatz nach anerkennt. In der Anklageschrift m\u00fcssen darum die zivilrechtlichen Anspr\u00fcche sogar geregelt sein. Gerade der Umstand, dass sich die beschuldigte Person durch gewisse Eingest\u00e4ndnisse ein langes Straf-, aber auch Zivilverfahren ersparen kann, d\u00fcrfte die Attraktivit\u00e4t des abgek\u00fcrzten Verfahrens ausmachen. Werden nun aber in diesem Verfahren zivilrechtliche Fragen definitiv geregelt, so muss sich die Privatkl\u00e4gerschaft zu den anerkannten Forderungen \u00e4ussern k\u00f6nnen, andernfalls w\u00fcrde ihr Anspruch aus Artikel 6 der Europ\u00e4ischen Menschenrechtskonvention, der f\u00fcr die Beurteilung von Zivilanspr\u00fcchen ein kontradiktorisches Verfahren ausdr\u00fccklich verlangt, verletzt. Unsere Fachleute sind der Meinung, dass die Menschenrechtskonvention mit dieser Fassung verletzt w\u00fcrde. Darum m\u00fcssen wir Ihren Antrag ablehnen, weil er im Widerspruch zur Europ\u00e4ischen Menschenrechtskonvention steht.
\nDagegen l\u00e4sst sich auch nicht etwa einwenden, es bestehe kein Anspruch darauf, dass Zivilanspr\u00fcche gleichzeitig mit der Strafsache beurteilt w\u00fcrden. Dies trifft zwar zu. Werden diese Zivilanspr\u00fcche aber zusammen mit den Strafverfahren beurteilt, wie dies das abgek\u00fcrzte Verfahren in der vorgeschlagenen Form vorsieht, so sind die erw\u00e4hnten Garantien zugunsten der Privatkl\u00e4gerschaft zu beachten. Man hat keinen Anspruch darauf, dass es beurteilt wird, aber wenn es beurteilt wird, m\u00fcssen die Verfahrensgrunds\u00e4tze eingehalten werden. Nach dem Konzept des Bundesrates bedeutet die Zustimmung der Parteien zur Vereinbarung immer auch den Verzicht auf Rechtsmittel. Kann und muss nun die Privatkl\u00e4gerschaft der Vereinbarung nicht mehr zustimmen, so l\u00e4sst sich daraus auch nicht mehr ein Rechtsmittelverzicht ableiten. Somit kann die Privatkl\u00e4gerschaft das abgek\u00fcrzte Verfahren zwar nicht verhindern, indem sie nicht zustimmt, sie kann aber eine Verl\u00e4ngerung des Verfahrens bewirken, indem sie Rechtsmittel ergreift. Dies stellt aber geradezu den Hauptzweck des abgek\u00fcrzten Verfahrens, m\u00f6glichst rasch und einfach zu einem endg\u00fcltigen Urteil zu gelangen, infrage. Denn der Zweck des abgek\u00fcrzten Verfahrens ist es ja, dass es keine Rechtsmittel gibt.
\nAus diesem Grund ersuche ich Sie, den Antrag Marty Dick abzuweisen und dem Entwurf des Bundesrates zu folgen.
\nWenn Sie Sympathien f\u00fcr den Antrag Marty Dick haben, m\u00fcssen Sie das ganze fr\u00fchere Konzept des St\u00e4nderates \u00fcbernehmen, sonst stimmt es nicht mehr \u00fcberein. Ich kann diesen Antrag nicht stellen, aber vielleicht kann sich Herr [PAGE 729] Marty noch dazu \u00e4ussern, vielleicht war dies seine Meinung; dann macht es zumindest insofern Sinn, als man noch auf das Zivilrecht verweisen kann. Der Antrag der Kommission enth\u00e4lt die gleichen M\u00e4ngel, einfach nur noch f\u00fcr etwa 10 Prozent der Privatkl\u00e4ger - mindestens 90 Prozent der Privatkl\u00e4ger, die mindestens 80 Prozent des Schadens eingeklagt haben, stimmen dann ja zu. Aber f\u00fcr die anderen trifft das Gleiche zu, f\u00fcr sie werden in diesem Verfahren die Rechtsgrunds\u00e4tze nicht eingehalten - dies ist nicht zul\u00e4ssig -, weil im Verfahren der Anspruch auf rechtliches Geh\u00f6r usw. nicht gew\u00e4hrt wird.
\nDarum bitten wir Sie - wir haben es noch einmal \u00fcberpr\u00fcft -, dem bundesr\u00e4tlichen Konzept, das w\u00e4re das Konzept des Nationalrates, zuzustimmen. Ich gebe Herrn Schweiger Recht, es hat alles seine Vor- und Nachteile, aber beim bundesr\u00e4tlichen Konzept sind die Nachteile am geringsten.
\nDer Klarheit halber: Herr Schweiger hat den Werdegang innerhalb der Kommission von Artikel 365 bzw. Artikel 367 richtig dargestellt. Es kam dann zu diesem Absatz 3 von Artikel 367 mit diesen Prozents\u00e4tzen, wenn auch mit einiger Skepsis in der Kommission.
\nHerr Marty hat nun einen Antrag zu Artikel 367 gestellt. Ich m\u00f6chte aber festhalten, dass ich zu den Artikeln 365 und 367 zusammen referiert habe; diese geh\u00f6ren auch zusammen. Meines Erachtens sollte Herr Marty - er will ja das Konzept des St\u00e4nderates \u00fcbernehmen, an unserem Beschluss festhalten - der Klarheit halber auch die st\u00e4nder\u00e4tliche Fassung von Artikel 365 \u00fcbernehmen. Ich bitte ihn, sich diesbez\u00fcglich zu erkl\u00e4ren.
\nJe confirme, comme je l'ai d\u00e9velopp\u00e9 oralement, que je vous propose de maintenir la version adopt\u00e9e par notre conseil en premi\u00e8re lecture. Il est donc \u00e9vident que si nous r\u00e9tablissons la situation telle qu'elle figure \u00e0 l'article 367 alin\u00e9a 3, il faut aussi compl\u00e9ter l'article 365. En ce sens, je suis parfaitement d'accord.
\nIch halte fest, dass sich der m\u00fcndlich modifizierte Antrag Marty Dick auch auf Artikel 365 bezieht.
\nNur ganz kurz und im Wissen, dass man nach dem Bundesrat an sich nicht mehr pl\u00e4dieren sollte: Es ist aus dem Votum von Herrn Bundesrat Blocher der Eindruck entstanden, dass in Strafprozessen zumindest dem Grundsatz nach immer auch \u00fcber die Zivilanspr\u00fcche entschieden werde. Das ist in dieser Absolutheit nicht der Fall. In der \u00fcberwiegenden Zahl der Strafverfahren werden strittige Zivilanspr\u00fcche auf den Zivilweg verwiesen, und selbstverst\u00e4ndlich hat der Gesch\u00e4digte die M\u00f6glichkeit, auf dem Zivilweg seine Forderungen geltend zu machen. Wenn das abgek\u00fcrzte Verfahren der EMRK widersprechen w\u00fcrde, w\u00e4ren die Verfahren in den Kantonen Zug und Tessin w\u00e4hrend Jahren nicht menschenrechtskonform gewesen. Ich glaube, dass sicher jemand auf die Idee gekommen w\u00e4re - davon muss man ausgehen, wenn man die Raffinesse der Verteidiger kennt -, das bei irgendeiner Instanz geltend zu machen. Das wurde nie getan.
\nDeshalb nochmals: Ich bitte Sie, dem Antrag Marty Dick zuzustimmen.
\nIch m\u00f6chte noch einmal festhalten, dass sich der modifizierte Antrag Marty Dick auch auf Artikel 365 bezieht.
\n[VS]
\nErste Abstimmung - Premier vote
\nF\u00fcr den modifizierten Antrag Marty Dick .... 35 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Kommission .... 2 Stimmen
\n[VS]
\nZweite Abstimmung - Deuxi\u00e8me vote
\nF\u00fcr den modifizierten Antrag Marty Dick .... 37 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag des Bundesrates .... 2 Stimmen
\n[VS]
\n\u00dcbrige Bestimmungen angenommen
\nLes autres dispositions sont adopt\u00e9es
\n[VS]
\nArt. 412 Abs. 4
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nArt. 412 al. 4
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nBei Artikel 412 Absatz 4 haben wir uns dem Nationalrat angeschlossen, dies aufgrund von Erkenntnissen, die im Laufe der Gesetzgebungsarbeiten zur Umsetzung der Strafprozessordnung gewonnen werden konnten.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 453bis-453quater
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nHier geht es um das Opferhilfegesetz. Es handelt sich lediglich um redaktionelle \u00c4nderungen.
\n