Angenommen - Adopt\u00e9
\nEs geht hier lediglich darum, dass ein Inkrafttreten am 1. Januar 2008 unrealistisch ist. Deswegen soll der 1. Januar 2009 vorgesehen werden.
\nDie Vertreterin der Minderheit, Frau Fetz, l\u00e4sst mitteilen, dass wir mit dem Entscheid zu Artikel 49a Absatz 2 auch \u00fcber Ziffer II Absatz 5 entschieden haben.
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS]
\nZiff. IIa
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nCh. IIa
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. III Abs. 2
\nAntrag der Kommission
\n.... am 1. Januar 2009 oder ....
\n[VS] [PAGE 765]
\nCh. III al. 2
\nProposition de la commission
\n.... le 1er janvier 2009 ou ....
\nIn den \u00dcbergangsbestimmungen werden die Einf\u00fchrungsmodalit\u00e4ten betreffend die leistungsbezogenen Pauschalen sowie die Anwendung der Finanzierungsregel festgelegt. Der Nationalrat hat sich f\u00fcr eine zeitlich gestaffelte Einf\u00fchrung entschieden. Die Einf\u00fchrungsmodalit\u00e4ten wie der Zeitpunkt sollen dem Bundesrat \u00fcberlassen werden. Hingegen soll der Bundesrat das Verfahren betreffend get\u00e4tigte Investitionen bestimmen. Im Nationalrat wurde darauf hingewiesen, dass unsere Kommission die \u00dcbergangsbestimmungen auf Divergenzen \u00fcberpr\u00fcfen soll.
\nDie Kommission hat sich dieser Aufgabe zusammen mit dem Departement unterzogen und m\u00f6chte Ihnen nach eingehender \u00dcberpr\u00fcfung beliebt machen, auf die gestaffelte Einf\u00fchrung zu verzichten. Mit Artikel 1 gem\u00e4ss Ihrer Kommission wird verlangt, dass sowohl die Einf\u00fchrung der leistungsbezogenen Pauschalen als auch die Anwendung der Finanzierungsregelung bis am 31. Dezember 2011 abgeschlossen sein m\u00fcssen. Die Staffelung auf Vertrags- und Einverst\u00e4ndnisebene unter den verschiedenen Partnern wie die Planungsanpassung, das Einfliessen der Investitionskosten in die Tarife usw. wird vorher individuell erfolgen. Mit dieser klaren zeitlichen Vorgabe w\u00e4ren alle Beteiligten gezwungen, alles daranzusetzen, die nicht ganz einfache Umstellung auf ein bestimmtes Datum durchzuziehen. Gem\u00e4ss den uns vorliegenden Angaben ist der Zeitpunkt zwar ambiti\u00f6s, aber durchaus realistisch.
\nGem\u00e4ss Absatz 2 bestimmt der Bundesrat die Einf\u00fchrungsmodalit\u00e4ten und das Verfahren, nach dem die Investitionskosten und die Tarifberechnung einzubeziehen sind; gem\u00e4ss Absatz 3 m\u00fcssen sich die Kantone und die Versicherer bis zum Einf\u00fchrungszeitpunkt entsprechend der vor der Gesetzes\u00e4nderung geltenden Finanzierungsregelung an den Kosten der station\u00e4ren Behandlungen beteiligen.
\nZu Absatz 5: Gem\u00e4ss Artikel 49a Absatz 2 werden die Finanzierungsanteile von den Kantonen festgelegt. Gem\u00e4ss unseren Beschl\u00fcssen betr\u00e4gt der kantonale Anteil mindestens 55 Prozent, mit einer Bandbreite bis 45 Prozent. Die Umsetzung hat sp\u00e4testens bis zum 1. Januar 2012 zu geschehen. Kantone, die bereits vor diesem Zeitpunkt in der Lage sind, auf Pauschalen und die neue Finanzierung umzustellen, k\u00f6nnen dies tun. Wie bereits bei Artikel 49a dargelegt, geht es aber darum, Budgetspr\u00fcnge zu vermeiden. Damit kommen wir, wie ich bereits gesagt habe, einem Anliegen der Kantone entgegen, die vor Budgetspr\u00fcngen warnen und eine Gl\u00e4ttung der Anpassung fordern.
\nGem\u00e4ss unserem Beschluss d\u00fcrfen die Kantonsbeitr\u00e4ge im Zeitraum von 2012 bis 2017 nur in Schritten von 2 Prozentpunkten angepasst werden. Damit kann eine m\u00f6gliche Pr\u00e4miendynamik vermieden werden. Nach f\u00fcnf Jahren ist gem\u00e4ss der Kommission davon auszugehen, dass das System eingespielt ist und keine wesentlichen Spr\u00fcnge mehr zu erwarten sind, weshalb wir den Zeitraum bis zum Jahr 2017 begrenzen m\u00f6chten.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. II
\nAntrag der Mehrheit
\nAbs. 1
\nDie Einf\u00fchrung der leistungsbezogenen Pauschalen nach Artikel 49 Absatz 1 sowie die Anwendung der Finanzierungsregelung nach Artikel 49a mit Einschluss der Investitionskosten m\u00fcssen bis sp\u00e4testens am 31. Dezember 2011 abgeschlossen sein.
\nAbs. 2
\nDer Bundesrat bestimmt:
\na. die Einf\u00fchrungsmodalit\u00e4ten;
\nb. das Verfahren, nach dem die vor Inkrafttreten dieser \u00c4nderung get\u00e4tigten Investitionen in die Tarifberechnung einbezogen werden. [PAGE 764]
\nAbs. 2bis
\nStreichen
\nAbs. 3
\nKantone und Versicherer beteiligen sich bis zum Einf\u00fchrungszeitpunkt nach Absatz 1 entsprechend der vor der Gesetzes\u00e4nderung geltenden Finanzierungsregelung an den Kosten der station\u00e4ren Behandlungen.
\nAbs. 4
\nStreichen
\nAbs. 5
\nDie Kantone setzen ihren Finanzierungsanteil nach Artikel 49a Absatz 2 sp\u00e4testens per 1. Januar 2012 fest. Bis zum 1. Januar 2017 darf die j\u00e4hrliche Anpassung des Finanzierungsanteils ab der erstmaligen Festsetzung h\u00f6chstens 2 Prozentpunkte betragen.
\nAbs. 6
\nDie kantonalen Spitalplanungen m\u00fcssen sp\u00e4testens bis zum Einf\u00fchrungszeitpunkt nach Absatz 1 den Anforderungen nach Artikel 39 entsprechen.
\nAbs. 7
\nDie Umsetzung der Regelung nach Artikel 41 Absatz 1bis erfolgt ebenfalls zum Einf\u00fchrungszeitpunkt nach Absatz 1.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Brunner Christiane, Fetz, Ory)
\nAbs. 5
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates, aber:
\n.... Einf\u00fchrungsphase nach Absatz 1 die jeweiligen ....
\n[VS]
\nCh. II
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAl. 1
\nL'introduction des forfaits li\u00e9s aux prestations selon l'article 49 alin\u00e9a 1, ainsi que l'application des r\u00e8gles de financement selon l'article 49a, y compris l'inclusion des co\u00fbts d'investissement, doit \u00eatre termin\u00e9e au plus tard avant le 31 d\u00e9cembre 2011.
\nAl. 2
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral fixe:
\na. les modalit\u00e9s d'introduction;
\nb. la proc\u00e9dure selon laquelle les investissements effectu\u00e9s avant l'entr\u00e9e en vigueur de la pr\u00e9sente modification sont pris en compte dans le calcul du tarif.
\nAl. 2bis
\nBiffer
\nAl. 3
\nLes cantons et les assureurs se partagent les co\u00fbts des traitements hospitaliers jusqu'\u00e0 la date d'introduction selon l'alin\u00e9a 1, conform\u00e9ment aux r\u00e8gles de financement en vigueur avant la modification de loi.
\nAl. 4
\nBiffer
\nAl. 5
\nLes cantons fixent leur part au financement selon l'article 49a alin\u00e9a 2, au plus tard au 1er janvier 2012. Jusqu'au 1er janvier 2017, l'adaptation annuelle de cette part, \u00e0 partir de son point de fixation initial, peut s'\u00e9lever au maximum \u00e0 2 points de pour cent.
\nAl. 6
\nLes planifications hospitali\u00e8res cantonales doivent satisfaire aux exigences de l'article 39, au plus tard \u00e0 la date d'introduction selon l'alin\u00e9a 1.
\nAl. 7
\nLa r\u00e9glementation selon l'article 41 alin\u00e9a 1bis est \u00e9galement mise en oeuvre \u00e0 la date d'introduction selon l'alin\u00e9a 1.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Brunner Christiane, Fetz, Ory)
\nAl. 5
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national, mais:
\n.... dans la phase d'introduction selon l'alin\u00e9a 1, des parts de r\u00e9mun\u00e9ration ....
\nMadame Forster l'a aussi confirm\u00e9: les dispositions l\u00e9gales telles qu'elles ont \u00e9t\u00e9 pr\u00e9sent\u00e9es par Madame Heberlein valent \u00e0 l'\u00e9gard de tous, y compris du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, en particulier du chef du D\u00e9partement f\u00e9d\u00e9ral de l'int\u00e9rieur. Ces lois doivent \u00eatre respect\u00e9es. Et la LAMal pr\u00e9voit ce qu'a dit Madame Heberlein. Je le confirme.
\nIch m\u00f6chte in diesem Zusammenhang die Diskussion, die wir hier bei der Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates gef\u00fchrt haben, zuhanden des Amtlichen Bulletins kurz wiederholen. Nach dem Wortlaut von Absatz 2 Litera e k\u00f6nnten die Kantone die von National- und St\u00e4nderat angestrebte qualitative Verbesserung der Spitalplanung ohne Konsequenzen durchbrechen. Das Fehlen der materiellen Rechtssicherheit w\u00e4re beim Verzicht auf die R\u00fcge der Unangemessenheit, die hier enthalten ist, problematisch. Die Planungen in verschiedenen Kantonen, insbesondere bez\u00fcglich der angemessenen Ber\u00fccksichtigung von Privatspit\u00e4lern, beinhalten - das ist zuzugeben - eine gewisse Willk\u00fcr, insbesondere auch eine politische Willk\u00fcr; aber es sind politische Entscheide der Kantone. Andererseits dauerten die Rekursentscheide des Bundesrates zu lange. Dass eine Straffung des Verfahrens stattfinden muss, ist eine Forderung, die wir alle unterst\u00fctzen k\u00f6nnen. Zust\u00e4ndig ist ja neu das Bundesverwaltungsgericht.
\nNun muss bei dieser doch sehr eingeschr\u00e4nkten, gegen\u00fcber unserer ersten Fassung aber ausgedehnten Rekursm\u00f6glichkeit festgehalten werden, dass die bei Artikel 39 neu beschlossenen objektivierten Kriterien, nach welchen die Planung gepr\u00fcft werden muss, auch die Pr\u00fcfung der Angemessenheit beinhalten. Gem\u00e4ss Artikel 53 ist ja Artikel 49 des Verwaltungsgerichtsgesetzes f\u00fcr das Verfahren anwendbar. Danach bestehen drei Rekursm\u00f6glichkeiten. Ich zitiere das \u00fcbersetzte Protokoll und die Aussage von Herrn Bundesrat Couchepin: \"Artikel 49 sieht drei Rekursm\u00f6glichkeiten vor: 1. Verletzung von Bundesrecht; darin inbegriffen sind, und dies ist entscheidend, die Pr\u00fcfung des Ermessensmissbrauchs und der Ermessens\u00fcberschreitung; 2. die unvollst\u00e4ndige oder ungenaue Sachverhaltsfeststellung.\" Ich m\u00f6chte diese beiden Voraussetzungen betonen, mit unserem ersten Entscheid hatten wir diese M\u00f6glichkeit ausgeschlossen. Die \u00dcberpr\u00fcfung der Unangemessenheit kann damit wegfallen. Ich m\u00f6chte das hier betonen und verweise auf das deutsche Protokoll, Seite 10, weil diese Kriterien eben dann f\u00fcr die Anwendung durch das Bundesverwaltungsgericht entscheidend sind. Es ist dies eine Abweichung vom normalen Verfahren des Bundesverwaltungsgerichtes. Mit den Erkl\u00e4rungen, die Bundesrat Couchepin in der Kommission abgegeben hat und die er, so hoffe ich, heute entweder best\u00e4tigt oder dann durch sein Stillschweigen akzeptiert, m\u00f6chte ich die Bedenken der Privatkliniken entkr\u00e4ften, die Litera e wieder streichen wollten.
\nIch m\u00f6chte Bundesrat Couchepin bitten, diese Aussagen zu best\u00e4tigen: Die Angemessenheit wird im vorhergehenden Verfahren bereits gepr\u00fcft, auch wenn wir hier die R\u00fcge der Unangemessenheit nicht zulassen.
\nNoch eine Bemerkung zuhanden des Amtlichen Bulletins: Artikel 53 beschl\u00e4gt das Beschwerdeverfahren. Die Bestimmung wurde im Nationalrat gem\u00e4ss der Totalrevision der Bundesrechtspflege angepasst.
\nBuchstabe e - ganz unten auf der Fahne - hat in der Kommission eine l\u00e4ngere Diskussion ausgel\u00f6st. Wir haben letztlich entschieden, uns dem Nationalrat anzuschliessen. Zuhanden des Amtlichen Bulletins m\u00f6chte ich noch einmal festhalten, dass die Anforderungen, welche die Kantone bei ihrer Planung erf\u00fcllen m\u00fcssen, vom Bundesrat aufgestellt werden. Wenn ein Kanton offensichtliche Planungsentscheide trifft, die einen Leistungserbringer benachteiligen, so liegt ein Ermessensmissbrauch vor, der angefochten werden kann. Hat ein Kanton hingegen aus objektiv nachvollziehbaren Gr\u00fcnden einen Entscheid gef\u00e4llt, so ist das Beschwerdeverfahren nicht m\u00f6glich.
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 29 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit .... 4 Stimmen
\n[VS]
\nArt. 53
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nHier geht es um die Frage, wie die Finanzierung k\u00fcnftig zu regeln ist, wenn versicherte Personen bei einer station\u00e4ren Behandlung aus medizinischen Gr\u00fcnden in ein nicht auf der Spitalliste des Wohnkantons aufgef\u00fchrtes Spital gehen. Da im Regelfall die Verg\u00fctung gem\u00e4ss Tarif des Wohnkantons zur Anwendung kommt, muss neu auch definiert werden, dass bei einer Behandlung aus medizinischen Gr\u00fcnden in einem Spital, das nicht auf der Spitalliste des Wohnkantons aufgef\u00fchrt ist, eben dieselbe Finanzierungsregelung wie im Wohnkanton zur Anwendung kommt.
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS]
\nAbs. 3 - Al. 3
\nDer Nationalrat hat entschieden, dass sich die Kosten\u00fcbernahme nach dem Tarif, der f\u00fcr diesen Leistungserbringer gilt, richtet, wenn bei ambulanten Behandlungen aus medizinischen Gr\u00fcnden ein anderer Leistungserbringer beansprucht wird. Wir schliessen uns dem an. Wir sind aber der Meinung, dass die medizinischen Gr\u00fcnde nicht nur f\u00fcr die ambulanten, sondern auch f\u00fcr die station\u00e4ren F\u00e4lle geregelt werden m\u00fcssen. Wir haben das in Absatz 3bis aufgenommen. Wir schliessen uns hier an, aber nur f\u00fcr den ersten Satz.
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 30 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit .... 6 Stimmen
\n[VS]
\nAbs. 1ter - Al. 1ter
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS]
\nAbs. 2 - Al. 2
\nMonsieur Br\u00e4ndli a dit tout \u00e0 l'heure que la proposition de la minorit\u00e9 Fetz \u00e9tait \"visionnaire\". De temps en temps, il faut interpr\u00e9ter le ton sur lequel les choses sont dites. Quand on dit d'une proposition qu'elle est visionnaire, c'est pour mieux la combattre ou, au contraire, cela force un peu l'admiration.
\nJe ne sais pas si c'\u00e9tait positif ou critique de la part de Monsieur Br\u00e4ndli. Mais ce qui est vrai, c'est que, certainement, dans dix ou vingt ans, on sera absolument \u00e9tonn\u00e9 d'imaginer une p\u00e9riode o\u00f9 le march\u00e9 suisse de la sant\u00e9 \u00e9tait [PAGE 755] compartiment\u00e9 comme il l'est aujourd'hui, ou comme il l'\u00e9tait au XIXe si\u00e8cle, quand il y avait des p\u00e9ages v\u00e9ritablement \u00e0 toutes les fronti\u00e8res des cantons: ainsi, lorsqu'on voulait sortir d'un canton, il y avait des probl\u00e8mes qui se posaient pour aller dans un h\u00f4pital - m\u00eame si c'\u00e9tait de l'autre c\u00f4t\u00e9 du pont.
\nJe crois que le syst\u00e8me actuel est condamn\u00e9 et, un jour, il y aura la libert\u00e9 de circulation des patients. Il est vrai, Monsieur St\u00e4helin l'a dit, qu'on ne l'a pas pr\u00e9vue dans le syst\u00e8me ambulatoire. Mais quand m\u00eame, dans le syst\u00e8me ambulatoire les choses sont moins graves. Il y a des diff\u00e9rences de points, c'est vrai, mais les choses sont quand m\u00eame moins graves. En tout cas, \u00e0 terme il faudra y arriver. Or ce que je crains, dans toute l'op\u00e9ration qu'on est en train de mener avec le r\u00e9gime tarifaire Swiss DRG, c'est qu'apr\u00e8s avoir ouvert des perspectives de concurrence par le biais du syst\u00e8me DRG, on r\u00e9tablisse, par le biais de la valeur des points, des fronti\u00e8res cantonales - voire \u00e0 l'int\u00e9rieur des cantons - infranchissables. Le syst\u00e8me Swiss DRG permet des comparaisons, encore faut-il que la tarification n'entra\u00eene pas de telles difficult\u00e9s que la comparaison devienne impossible.
\nLes cantons protestent contre l'id\u00e9e de la libre circulation des patients en disant que cela va tuer la planification. Qui ira dans un autre canton se faire soigner \u00e0 l'h\u00f4pital si ce n'est pas n\u00e9cessaire? Peut-\u00eatre qu'un Glaronnais ira \u00e0 Zurich parce que sa famille est \u00e0 Zurich et que, finalement, cela fait partie du bien-\u00eatre du patient d'\u00eatre op\u00e9r\u00e9 l\u00e0 o\u00f9 se trouve sa famille. Mais ce sera une petite minorit\u00e9 de patients: 1, 2 ou 3 pour cent, ce n'est pas significatif. En tout cas, \u00e7a ne peut probablement pas \"tuer\" la planification hospitali\u00e8re, parce que 1, 2 ou 3 pour cent des patients, c'est dans les pr\u00e9visions dont une planification doit tenir en compte.
\nJe peux vous citer le cas du Valais: si l'hiver est beau, les gens se cassent une jambe - cela fait peut-\u00eatre 1 ou 2 pour cent de personnes en plus dans les h\u00f4pitaux; si l'hiver est m\u00e9diocre, il y en a qui se cassent une jambe, mais moins.
\nDonc, 1 ou 2 pour cent de patients qui vont se d\u00e9placer d'un canton \u00e0 l'autre, cela ne remet pas en cause la planification hospitali\u00e8re. Par contre, c'est un indicateur qui signale si tendanciellement les patients sont plus ou moins contents d'un h\u00f4pital et s'\u00e9loignent d'un syst\u00e8me pour aller vers un autre. C'est un indicateur important qui peut \u00eatre int\u00e9ressant \u00e0 terme.
\nOn a plusieurs probl\u00e8mes avec ce syst\u00e8me. Le premier, c'est \u00e9videmment que, si on introduit la libre circulation des patients, il faut \u00e9viter que les h\u00f4pitaux universitaires soient surcharg\u00e9s par des cas b\u00e9nins. L\u00e0, il faudrait de toute fa\u00e7on, si on y arrive un jour, pr\u00e9voir des possibilit\u00e9s de limitation pour les h\u00f4pitaux \u00e0 hautes qualifications. Je ne crois pas en effet qu'il serait justifi\u00e9 de laisser aller vers les h\u00f4pitaux pr\u00e9cit\u00e9s des personnes qui n'ont besoin que de soins tout \u00e0 fait ordinaires.
\nLe deuxi\u00e8me probl\u00e8me, c'est celui de savoir, lorsque les cantons doivent participer financi\u00e8rement, s'ils doivent payer le tarif de l'h\u00f4pital o\u00f9 va se faire soigner le patient ou le tarif appliqu\u00e9 dans le canton d'origine. Alors, je dois dire, Monsieur St\u00e4helin, que j'ai souri int\u00e9rieurement quand vous avez dit, avec une prudence que je fais mienne r\u00e9guli\u00e8rement: \"Evitons de faire des pas trop grands.\" Je me souviens de la discussion qu'on a eue au d\u00e9but de ces d\u00e9bats, \u00e0 propos de la r\u00e9volution que vous vouliez d\u00e9clencher avec l'introduction imm\u00e9diate du syst\u00e8me moniste: l\u00e0, il fallait \u00eatre visionnaire et prendre des risques. Et tout \u00e0 coup, je vous ai convaincu et vous devenez plus prudent que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, et vous dites: \"Allons pas \u00e0 pas, lentement, mais s\u00fbrement, car sinon, le canton de Thurgovie risque d'\u00eatre un peu en difficult\u00e9s alors qu'il a tr\u00e8s bien travaill\u00e9 jusqu'\u00e0 maintenant.\" J'accepte cette conversion et ce ralliement \u00e0 un drapeau sans panache qui \u00e9vite un conflit direct avec les cantons.
\nJ'allais dire que, comme d\u00e9put\u00e9, je serais tent\u00e9 de voter la proposition de la minorit\u00e9 Fetz; mais, comme conseiller f\u00e9d\u00e9ral, je crois que je ne peux pas recommander de voter en sa faveur, car c'est aller de mani\u00e8re frontale contre l'opinion des cantons; c'est litt\u00e9ralement les provoquer. Malgr\u00e9 toute la sympathie que j'ai, \u00e0 titre personnel, pour cette cause, \u00e0 la fin, comme conseiller f\u00e9d\u00e9ral, je me vois contraint de vous dire que la solution de la majorit\u00e9 est probablement la plus prudente et la plus acceptable.
\nEncore faut-il qu'on fasse le pas suivant, ult\u00e9rieurement. Et cela, c'est l'\u00e9ternel probl\u00e8me dans ce pays: quand fera-t-on le pas suivant? J'esp\u00e8re qu'au moins, cette petite ouverture vers la libre circulation - c'est passer \u00e0 l'abandon d'un march\u00e9 de la sant\u00e9 compartiment\u00e9 digne du XIXe si\u00e8cle, \u00e0 l'abandon des \"p\u00e9ages\" - obligera les cantons \u00e0 commencer \u00e0 faire de la planification supracantonale. Car au fond - et c'est peut-\u00eatre l\u00e0 l'avantage le plus extraordinaire de la proposition de la majorit\u00e9 -, si les cantons ne sont plus s\u00fbrs de conserver leur client\u00e8le captive, ils devront commencer \u00e0 r\u00e9fl\u00e9chir au niveau des r\u00e9gions. Or lorsqu'on parle de r\u00e9gions, on d\u00e9passe le cadre des cantons.
\nEn conclusion, je suis personnellement, affectivement, en faveur de la solution Fetz. Mais politiquement, je crois que c'est entrer dans un conflit tel que je vous recommande de rejeter la proposition de la minorit\u00e9 Fetz et de voter la solution de la majorit\u00e9.
\nIch wollte nur sagen, DRG ohne Kostenkontrolle bringen nichts. Das habe ich gesagt. Ich m\u00f6chte schon sagen, wenn man sich f\u00fcr tiefere Pr\u00e4mien und gegen hohe Kosten einsetzt, dann setzt man sich eben auch f\u00fcr die Patienten ein. Ich bin also nicht einverstanden mit Ihrer Behauptung, dass Sie die Patientenvertreterin hier in diesem Hause sind, nachdem Sie sich f\u00fcr eine L\u00f6sung einsetzen, die kostentreibend ist.
\nIch muss nach dem Votum von Kollege Br\u00e4ndli schon noch ganz kurz etwas sagen, damit hier keine Missverst\u00e4ndnisse entstehen: Ich weiss, die Materie ist derart komplex, dass es relativ einfach ist, hier Behauptungen in den Raum zu stellen. Mein Minderheitsantrag hat \u00fcberhaupt nichts damit zu tun, dass ich zuf\u00e4llig die Kantonsvertreterin von Basel-Stadt bin. Der Antrag der Minderheit wird von Leuten aus mehreren Kantonen unterst\u00fctzt - einfach, damit das hier klar gesagt ist!
\nWenn Sie, Herr Br\u00e4ndli, sagen, DRG bringe nicht die Transparenz und Vergleichbarkeit, die wir uns hier alle w\u00fcnschen, k\u00f6nnen wir die \u00dcbung gleich ganz abbrechen. Das ist ja das Kernelement der Spitalfinanzierung! Und die freie Spitalwahl ist eigentlich eine Folge dieses Kernelementes, dass wir n\u00e4mlich mit der Zeit einen Spitalmarkt Schweiz und nicht einen Spitalmarkt mit 26 kleinen M\u00e4rktlein haben, wo man die Patientinnen und Patienten zwingt, dorthin zu gehen, wo sie wohnen, unabh\u00e4ngig davon, wie die Qualit\u00e4t und die Preise des Spitals sind. Das kann doch nicht sein!
\nIch sage es nochmals: Wer f\u00fcr die freie Spitalwahl ist, muss konsequenterweise auch sagen, dass diese f\u00fcr alle Versicherten und nicht einfach f\u00fcr jene, die eine Zusatzversicherung haben, gelten soll. Eine andere Diskussion ist, ob Sie diese Freiheit wollen. Wir wissen, die Kantone sind dagegen. Ich stelle hier einfach Folgendes fest: Bis jetzt habe ich vor allem Stimmen geh\u00f6rt, die sich um die Gesundheitsdirektoren Sorgen machen, Stimmen, die sich um die Kassenvertreter, also um die Kassen, Sorgen machen. Aber ich habe noch keine Stimme geh\u00f6rt, die sich um die Patientinnen und Patienten Sorgen macht, und ich vertrete hier nur diesen Teil. F\u00fcr diesen Teil ist es elementar wichtig, ob er bei einer freien Spitalwahl eine Zusatzversicherung haben muss oder nicht. Wenn dies der Fall ist, muss man so ehrlich sein und sagen: Die freie Spitalwahl ist nur f\u00fcr jene, die eine Zusatzversicherung haben. Dann muss man das aber offen und ehrlich sagen.
\nMeine Interessenbindung ist, glaube ich, bekannt.
\nIch m\u00f6chte doch zu diesem Thema auch etwas sagen. Frau Fetz hat einen sehr vision\u00e4ren Antrag gestellt. Er funktioniert sogar, wenn wir einmal so weit sind, dass die DRG greifen, dass die Tarife sich gesamtschweizerisch nach den g\u00fcnstigen Spit\u00e4lern ausrichten, die Preisdifferenzen nicht sehr gross sind; dann k\u00f6nnte ich diesem Antrag sofort zustimmen. Aber wir haben heute eine andere Situation. Wir haben unter den Spit\u00e4lern f\u00fcr die gleichen Leistungen Differenzen von \u00fcber 100 Prozent. Wir haben sehr teure Spit\u00e4ler, und wir haben g\u00fcnstige Spit\u00e4ler. Das ist entstanden, weil wir \u00fcber Jahrzehnte hinweg immer die Kosten voll entsch\u00e4digt haben. Nun ist es so, dass die DRG vielleicht in zehn Jahren greifen werden; wenn wir keine Kostenkontrolle einf\u00fchren, wahrscheinlich nicht einmal in zwanzig Jahren. Wir sind weit weg davon, die Kosten mit dem, was wir hier beschliessen, in den Griff zu bekommen.
\nNun m\u00f6chte ich Ihnen am Fall Basel-Stadt doch die Differenz zwischen dem Antrag der Kommissionsminderheit und dem der Kommissionsmehrheit darlegen. Ein Basler hat die freie Spitalwahl - vielleicht kann er nicht nach Genf gehen -, weil er eben sehr hohe Tarife hat. Und die Basler Spit\u00e4ler k\u00f6nnen gem\u00e4ss dem Antrag der Minderheit Fetz Kunden in der ganzen Schweiz anwerben, weil ja jeder Kanton verpflichtet ist, die hohen Tarife von Basel zu bezahlen. Das gibt nat\u00fcrlich keine Anreize f\u00fcr Basel, die Kosten zu senken, effizienter zu produzieren. Es gibt auch keinen Konkurrenzdruck. Was wir mit dem Antrag der Mehrheit wollen - zumindest w\u00e4hrend einer \u00dcbergangsfrist -, ist, dass die teureren Spit\u00e4ler ihre Tarife \u00fcberpr\u00fcfen, dass sie wettbewerbsf\u00e4higer produzieren oder aufh\u00f6ren zu produzieren. Diesen Wettbewerbsdruck also wollen wir schaffen. Was ist die Konsequenz? Die Konsequenz wird sein: Man wird nicht nach Basel in ein teures Spital gehen, sondern nur die Wahl zwischen Spit\u00e4lern treffen, die kosteng\u00fcnstig sind. Diesen Druck m\u00fcssen wir doch jetzt schaffen, zumindest in der \u00dcbergangszeit, bis diese DRG greifen. Ich verstehe nicht, dass man jetzt einen Antrag stellt, der eigentlich das ganze Kostendenken, das all diese Probleme geschaffen hat, die wir haben, \u00fcber Jahre hinweg zementieren will.
\nIch bitte Sie, dem Antrag der Mehrheit zuzustimmen.
\nIm Grundsatz geht es dann eigentlich auch um die Frage, ob der Status quo beibehalten oder ein Schritt in Richtung einer gewissen \u00d6ffnung getan wird. Wenn ich den vorgelegten Artikel nehme, so stelle ich fest, dass drei Abs\u00e4tze, n\u00e4mlich die Abs\u00e4tze 1 und 1bis sowie der nachher zu diskutierende Absatz 3, eng miteinander verzahnt sind. Ich unterst\u00fctze jeweils die Mehrheit.
\nIch m\u00f6chte in dieser Diskussion versuchen, die Fragestellung noch einmal kurz in den Kontext einzubetten. Dreh- und Angelpunkt der ganzen Vorlage sind f\u00fcr mich einerseits die [PAGE 754] schweizweit angeordneten und alsdann zu ver\u00f6ffentlichenden Betriebsvergleiche zwischen Spit\u00e4lern, insbesondere zu Kosten und medizinischer Ergebnisqualit\u00e4t, sowie andererseits die ebenfalls schweizweit auf der gleichen Grundlage einzuf\u00fchrenden Fallpauschalen. Mit diesen beiden Instrumenten werden wir die Kosten besser in den Griff bekommen, wie zudem in Sachen Qualit\u00e4t und Behandlungsergebnisse auch etwas mehr Transparenz geschaffen wird.
\nIst dies der Fall, so ist es f\u00fcr mich nur folgerichtig, dass der Patient sein Spital und seine Leistungserbringer auch w\u00e4hlen kann. Es kann ja nicht sein, dass ich als Patient, nur weil ich keine Zusatzversicherung habe, gezwungen bin, in ein Spital zu gehen, das mir vom Kantonsplaner vorgegeben wird, und dies, obwohl gerade dieses Spital punkto Qualit\u00e4t und Behandlungsergebnisse schlechtere Resultate aufweist als ein anderes Spital in der N\u00e4he oder auch in einem anderen Kanton. Mit der Bedingung nun, dass die Wahl nur aus den auf der Liste des Wohn- und Arbeitsortes aufgef\u00fchrten Spit\u00e4lern stattfinden kann, wie ebenfalls mit der Einschr\u00e4nkung, dass der Wohnkanton ausser bei Notf\u00e4llen und bei medizinischer Notwendigkeit h\u00f6chstens den Kostenanteil zu bezahlen hat, der auch im teuersten Listenspital dieses Kantons anfallen w\u00fcrde, haben wir in der Kommission mit dem Antrag der Kommissionsmehrheit genug Bremsen zugunsten unserer Kantone eingebaut. Mit diesen Bremsen, wenn ich das so ausdr\u00fccken darf, ist auch die notwendige finanzielle Sicherheit f\u00fcr die zahlenden Kantone gegeben.
\nMan sagte uns auch vonseiten der Kantone - und in den letzten Tagen haben wir entsprechend viel Post erhalten -, dass mit diesem ersten Schritt zur freien Spitalwahl keine kantonale Planung mehr m\u00f6glich sei. Das stimmt so aber nur sehr bedingt. Bereits heute k\u00f6nnen sich ja Zusatzversicherte ausserhalb des Kantons oder sogar im Ausland behandeln lassen. Eine umfassende und abgesicherte kantonale Planung ist ja bereits heute nicht m\u00f6glich. Im \u00dcbrigen bleibt der Widerspruch zwischen Planung und Wettbewerb ja immer bestehen und wird so lange bestehen bleiben, wie wir den Schritt zum Monismus nicht gemacht haben. Diesen Schritt wollen die Kantone aber ebenfalls nicht. Die Vorlage nimmt nun als Ausgangspunkt, dass insk\u00fcnftig weniger der Kanton, sondern der Patient sagen soll, wo er hingehen und sich auch behandeln lassen will. Ich meine, wir k\u00f6nnen nun endlich auch den nur grundversicherten Patienten f\u00fcr m\u00fcndig erkl\u00e4ren und ihm die Wahl des Spitals zutrauen. Und ich meine, dass mit unserem Mehrheitsantrag auch den Interessen der Kantone Gen\u00fcge getan ist.
\nIn diesem Sinne lade ich Sie denn auch ein, die Mehrheit zu unterst\u00fctzen. Mir scheint es in dieser ganzen Diskussion wichtig zu sein, dass sich nun etwas bewegt und dass wir nicht beim Status quo bleiben.
\nIch wundere mich eigentlich, dass das Votum von Frau Fetz nicht bereits bei Absatz 1 gekommen ist und weshalb Absatz 1 von Artikel 41 bis jetzt in der ganzen Diskussion \u00fcberhaupt nie zu irgendwelchen Fragen und Bemerkungen Anlass gegeben hat. Schauen Sie sich das an, dort werden beim ambulanten Bereich die Kosten ebenfalls h\u00f6chstens nach dem Tarif, der am Wohn- oder Arbeitsort der versicherten Person und in deren Umgebung gilt, verrechnet. Also auch dort gilt der Wohn- bzw. Arbeitskanton. Das ist exakt das gleiche System, welches wir hier in Absatz 1bis nun auch f\u00fcr den station\u00e4ren Teil \u00fcbernehmen.
\nWenn man ringsum im ganzen Land freie Wahl - wie hoch und wie spezialisiert und wie auch immer - gew\u00e4hren m\u00f6chte, dann h\u00e4tte man das systemgerecht auch bei Absatz 1 einbringen m\u00fcssen. Das haben wir aber nicht getan. Dieses System dort funktioniert f\u00fcr den ambulanten Bereich seit jetzt bald zehn Jahren so. Ich habe noch selten viel dar\u00fcber reklamieren h\u00f6ren. Es wirkt eben auch in jenem Bereich, unter anderem wegen dem sch\u00f6nen W\u00f6rtlein \"h\u00f6chstens\", etwas in eine Richtung, welche kostenmindernd wirkt - darauf m\u00f6chte ich hinweisen -, wenn wir eben den Tarif anwenden, welcher im Wohnkanton gilt. Das bedeutet \u00fcbrigens, dass die freie Spitalwahl, Frau Fetz, f\u00fcr Basel-St\u00e4dter wohl v\u00f6llig ungehindert gilt, weil n\u00e4mlich die Tarife in Basel-Stadt recht hoch angesetzt sind. Die Basel-St\u00e4dter k\u00f6nnen hin, wo sie wollen.
\nHingegen ist es umgekehrt etwas anders. Wenn dann ein Einwohner eines Kantons mit tiefen Tarifen eben an einen anderen Ort will, der die genau gleiche Behandlung anbietet - vielleicht ein Universit\u00e4tsspital f\u00fcr den Blinddarm, obwohl die Blinddarmoperation selbstverst\u00e4ndlich im eigenen Spital auch angeboten wird, allerdings zu einem etwas g\u00fcnstigeren Tarif -, dann muss eben das zu seinen Lasten gehen und nicht zulasten der Pr\u00e4mien- und Steuerzahler seines Wohnkantons. Darum geht es doch am Schluss, nicht wahr? Die Mehrkosten zahlen dann die Versicherten und die Steuerzahler des Wohnkantons. Da gibt es eine Verteilung, und wer sich eine teure Behandlung leisten will, der macht das auf Kosten aller anderen.
\nDas ist vielleicht auch eine solidarische Art und Weise - mir behagt diese nicht. Ich sage es noch einmal: Das wirkt kostensteigernd. Wenn Sie bei unserem System bleiben, bei der Mehrheit, dass eben der Tarif des Wohnkantons gilt, dann bedeutet das unwillk\u00fcrlich, dass problemlos vom teuren Tarifkanton zum anderen gewechselt werden kann, dass umgekehrt aber eine Schwierigkeit besteht. Das bedeutet, dass der teure Kanton auch einem gewissen Druck ausgesetzt wird, seine Tarife nach unten zu korrigieren. \u00dcbrigens l\u00e4uft daf\u00fcr die Sache f\u00fcr den Kanton und den Pr\u00e4mienzahler des Hochtarifkantons besser; sie zahlen dann tendenziell ausw\u00e4rts weniger. Beides wirkt im Effekt in eine kostend\u00e4mpfende Richtung. Ich glaube, das wollen wir ja alle.
\nSie haben darauf hingewiesen, dass hier eine Zweiklassengesellschaft entstehen k\u00f6nnte. Ich h\u00f6re dieses Argument bei praktisch allen Verbesserungen des KVG, welche kostensenkend wirken. Hier kann ich Sie beruhigen: Ich bin v\u00f6llig \u00fcberzeugt, wenn diese Mechanik der Anwendung des tieferen Tarifs des Wohnkantons zum Spielen kommt, dann wird das Auswirkungen auf das neue System der DRG haben. Dann wird das tendenziell dazu f\u00fchren, dass sich die DRG-Tarife der ganzen Schweiz anpassen. Machen wir das aber nicht, dann haben die Spit\u00e4ler des Hochtarifkantons gar keine Veranlassung, die Tarife zu senken; je h\u00f6her, desto besser das Gesch\u00e4ft. Weshalb sollen sie die Tarife senken? Zahlen m\u00fcssen der ausw\u00e4rtige Wohnkanton und die dortige Krankenkasse ohnehin. Auch das lenkt in eine falsche Richtung.
\nSie haben auch das Beispiel Notfall angef\u00fchrt und gesagt, wie hier Hunderte von F\u00e4llen zu Schwierigkeiten f\u00fchren. In der Praxis - da kann ich Sie beruhigen - l\u00e4uft das anders. Nat\u00fcrlich gibt es immer mal wieder auch einen Notfall, der sich schlussendlich nicht als Notfall herausstellt. Wie geht das? Die Spit\u00e4ler wissen haargenau, dass sie das zu pr\u00fcfen haben, und die Spit\u00e4ler setzen auch alles daran, dass in solchen F\u00e4llen eben die Behandlung allenfalls stattfindet, dann aber der Patient raschestm\u00f6glich wieder in seinen Wohnkanton zur\u00fcckkommen kann und dort eben wieder zu tieferen Kosten behandelt wird. Das ist der Normalfall, und das l\u00e4uft eigentlich in der Praxis bis jetzt gar nicht so schlecht ab. Insgesamt stehen wir hier vor der Frage: Wollen wir die Kantone - und deren Versicherte -, welche heute alles daransetzen, ihre Kosten und demzufolge ihre Tarife tief zu halten, verpflichten, ausserkantonal h\u00f6here Auslagen zu generieren? Wollen wir das? Dann belasten wir auch das Gesamtsystem. Dann m\u00fcssen wir uns aber auch nicht wundern, wenn dann eben die Pr\u00e4mien insgesamt wieder ansteigen. Ich bitte Sie, hier den richtigen Weg zu w\u00e4hlen, n\u00e4mlich jenen, welcher im Effekt in die Richtung von tieferen Preisen wirkt.
\nIch bitte Sie, mit der Mehrheit zu stimmen.
\nIch muss vorausschicken, weil die Sache kompliziert ist, worum es bei meinem Minderheitsantrag nicht geht. Es geht nicht um den Entscheid f\u00fcr oder gegen eine freie Spitalwahl. Diesen Entscheid werden Sie erst nachher f\u00e4llen, beim Antrag Leuenberger-Solothurn. Bei meinem Minderheitsantrag geht es um Folgendes: Wenn die freie Spitalwahl eingef\u00fchrt wird, dann soll sie f\u00fcr alle Patienten und Patientinnen gelten, unabh\u00e4ngig davon, ob sie eine Zusatzversicherung haben. Dies aus folgenden Gr\u00fcnden: Ich finde, man muss klar sehen, wer sich f\u00fcr eine freie Spitalwahl einsetzt, n\u00e4mlich die Mehrheit Ihrer SGK, und dagegen habe ich gar nichts. Dann muss man aber konsequenterweise auch daf\u00fcr sorgen, dass wir dann nicht eine freie Spitalwahl haben und zugleich ein Zweiklassenmedizin-System. Denn nur Leute mit einer Zusatzversicherung k\u00f6nnen sich die freie Spitalwahl leisten, oder ein bisschen \"sec\" formuliert: Wenn Sie freie Spitalwahl nur in Kombination mit der Zusatzversicherung wollen, dann k\u00f6nnen Sie geradeso gut beim Status quo bleiben, weil sich n\u00e4mlich dann gar nicht wahnsinnig viel ver\u00e4ndert.
\nWir von der Minderheit sind aber f\u00fcr die freie Spitalwahl, und zwar nicht zuletzt aus Sicht der Patientinnen und Patienten. Wir finden jedoch, dass das Recht dann tats\u00e4chlich auch allen zustehen muss, auch jenen, die keine Zusatzversicherung haben. Deshalb ist es notwendig, dass die Tarife, die bei der freien Spitalwahl bezahlt werden, jene des Standortspitals sind und nicht jene des Wohnortes der Patientin oder des Patienten.
\nJetzt argumentieren einige, das sei dann viel zu teuer; da w\u00fcrden die Kosten explodieren. Ich m\u00f6chte einfach darauf hinweisen, dass es bereits heute so ist, dass ausserkantonale Behandlungen aus medizinischen Gr\u00fcnden nach dem Tarif des Standortkantons bezahlt werden. Das w\u00fcrde also keine \u00c4nderung am Prinzip bedeuten. Wir wissen auch aus Befragungen von Patienten und Patientinnen, dass die [PAGE 753] ausserkantonalen Behandlungen nicht einfach sprunghaft ansteigen werden. Ein Teil der Krankenversicherer hat Angst, dass dann die Patienten sofort nur noch in irgendwelche Luxus-Universit\u00e4tsspit\u00e4ler gehen. Ich bin sicher, davor muss man keine Angst haben, denn das ist bei Ihnen und mir, bei jedem Menschen so: Wenn er nicht unbedingt wegmuss, zum Beispiel aus medizinischen Gr\u00fcnden oder weil er in einem Grenzkanton lebt und hundert Meter ennet der Grenze ein entsprechend qualitativ gutes Spital ist, geht er auch nicht weg.
\nMan will in das n\u00e4chstgelegene, regionale Spital. Einfach so wird man nicht von Basel nach Genf gehen wollen, ausser es ist medizinisch notwendig; das ist aber heute schon gesichert. Etwas ist aber nicht gesichert, das wissen wir von den Patientenorganisationen: Es gibt Hunderte von F\u00e4llen, in welchen Patienten aus den Grenzkantonen notfallm\u00e4ssig eingeliefert werden und sich im Nachhinein herausstellt, dass es sich zwar in Bezug auf die Schmerzen um einen Notfall handelte, aber kein Notfall im Sinne der Liste der Notf\u00e4lle bestand. Die Patientenorganisationen werden heute mit Anfragen von Patienten \u00fcberh\u00e4uft, die erst nachtr\u00e4glich mit exorbitanten Rechnungen konfrontiert werden und bei denen sich der Wohnkanton weigert, diese Tarife zu bezahlen, nur weil sie sich in einem Grenzkanton - und das ist in der kleinen Schweiz schnell der Fall - befanden und meinten, sie seien ein Notfall. Das ist das Problem, und das ist die wichtige Frage, die Sie bei meinem Minderheitsantrag entscheiden m\u00fcssen: Wenn Sie das nicht zulassen wollen, wenn Sie freie Spitalwahl wollen, dann d\u00fcrfen Sie jene, die keine Zusatzversicherung haben, nicht diskriminieren, ausser Sie wollen offen zu einem Zweiklassensystem stehen. Das ist sicher nicht die Idee.
\nVielleicht noch zu jenen, die Angst haben - es sind verst\u00e4ndlicherweise auch die Gesundheitsdirektoren -, dass nachher die Behandlungen und die Preise sozusagen explodieren: Das hat wiederum nichts mit der Minderheit zu tun, die ich vertrete, sondern hat damit zu tun, ob Sie sich f\u00fcr eine freie Spitalwahl entscheiden oder nicht. Ich pers\u00f6nlich glaube und bin \u00fcberzeugt, dass die Preise - und die entsprechenden Daten zeigen das auch - in Zukunft nicht explodieren werden, und zwar, weil wir mit der Spitalplanung gleichzeitig die Fallpauschalen einf\u00fchren. Das DRG-Prinzip wird es uns erlauben, sowohl die Kosten wie die Qualit\u00e4t der Spit\u00e4ler zu vergleichen. Das ist im Interesse der Patientinnen und Patienten.
\nIn diesem Sinne bitte ich Sie, dem Antrag der Kommissionsminderheit zuzustimmen und die freie Spitalwahl f\u00fcr s\u00e4mtliche Patientinnen und Patienten m\u00f6glich zu machen.
\nIn Artikel 41 Absatz 1bis geht es um die freie Spitalwahl. Gem\u00e4ss Nationalrat soll die freie Spitalwahl in der ganzen Schweiz verankert werden. Im Nationalrat wurde die Frage, nach welchen Kriterien die Finanzierung der freien Spitalwahl zu erfolgen habe, eigentlich eher am Rande er\u00f6rtert. Ihre Kommission hat vorerst einmal die Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren (GDK) zu dieser Frage angeh\u00f6rt. Die GDK ist der Meinung, dass die freie Spitalwahl in einem System, bei dem die Kantone zu einer Planung verpflichtet werden, wenig Sinn mache. Wer das Bed\u00fcrfnis habe, eine gr\u00f6ssere Auswahl an Spit\u00e4lern in Anspruch zu nehmen, k\u00f6nne - immer noch gem\u00e4ss GDK - f\u00fcr wenig Geld eine Zusatzversicherung abschliessen. Die freie Spitalwahl bedeutet zudem f\u00fcr die Kantone eine erhebliche finanzielle Mehrbelastung.
\nIhre Kommission hat in der Folge die ganze Problematik nochmals eingehend diskutiert und schl\u00e4gt Ihnen vor, im Grundsatz der freien Spitalwahl, wie sie vom Nationalrat postuliert wird, zu folgen. Ich m\u00f6chte dabei nochmals festhalten, dass der Umstand, dass die Kantone in Zukunft auch private Listenspit\u00e4ler im OKP-Bereich mitbezahlen, nichts mit der freien Spitalwahl zu tun hat. Das ist in der Gesetzesrevision mit der vorgegebenen Finanzierung sowieso vorgesehen. K\u00fcnftig zahlen Versicherer und Kantone allen Versicherten die OKP-Kosten, egal in welchem Listenspital sie sich behandeln lassen. Dies gilt auch, wenn Sie der freien Spitalwahl nicht zustimmen sollten. Zudem haben schon heute 80 Prozent der Versicherten \u00fcber eine Zusatzversicherung die nationale Wahlfreiheit.
\nDie meisten Spitalbehandlungen bleiben aber trotzdem regional gebunden, denn die Patientinnen und Patienten sch\u00e4tzen ihre Regionalspit\u00e4ler, wie ja auch die k\u00fcrzlich publizierte Umfrage von comparis.ch zeigt. Dem Anliegen der Kantone soll aber insofern Rechnung getragen werden, als bei der Behandlung in einem Listenspital die Verg\u00fctung gem\u00e4ss Artikel 49a vom Kanton und den Versicherern anteilsm\u00e4ssig zu \u00fcbernehmen ist, das heisst h\u00f6chstens nach dem Tarif, der in einem Listenspital des Wohnkantons f\u00fcr die betreffende Behandlung gilt. Mit dieser Gesetzespr\u00e4zisierung k\u00f6nnen denkbare Mehrkosten verhindert werden.
\nGestatten Sie, dass ich zum besseren Verst\u00e4ndnis noch einmal auf die nicht ganz einfache Handhabung der Finanzierung kurz eingehe. Mit der Einf\u00fchrung des DRG werden zwei Faktoren wichtig: zum einen der Normkostenpreis, zum anderen der DRG-Faktor. Der Faktor DRG, zum Beispiel f\u00fcr eine unproblematische Blinddarmoperation, wird in der ganzen Schweiz derselbe sein. Der Normkostenpreis hingegen wird f\u00fcr dieselbe Operation zu Beginn von Spital zu Spital und von Kanton zu Kanton unterschiedlich sein. Der Unterschied ist auf die unterschiedlichen Kostenstrukturen an den Spit\u00e4lern zur\u00fcckzuf\u00fchren. Mit der Zeit - genauer: je l\u00e4nger der Wettbewerb spielt - gleichen sich die Preisunterschiede an. Zudem ist auch davon auszugehen, dass sich f\u00fcr bestimmte Eingriffe Kompetenzzentren entwickeln und nicht mehr alle Spit\u00e4ler das ganze Leistungsspektrum anbieten werden.
\nBis zu jenem Zeitpunkt soll sich gem\u00e4ss der Mehrheit Ihrer Kommission die Verg\u00fctung h\u00f6chstens nach dem Tarif, der in einem Listenspital des Wohnkantons f\u00fcr die betreffende Behandlung gilt, richten. Nur so wird die freie Spitalwahl nicht zum Bumerang f\u00fcr all jene Kantone, die bei den Normkostenpreisen am unteren Rand der Bandbreite sind. F\u00fcr all diejenigen Einwohnerinnen und Einwohner von Kantonen, deren Normkostenpreise f\u00fcr Behandlungen am unteren Rand der Bandbreite sind, heisst dies allerdings, dass Behandlungen in Kantonen, deren Preise h\u00f6her sind als der Tarif, nach dem im Listenspital des Wohnkantons abgerechnet wird, auch weiterhin nur \u00fcber eine Zusatzversicherung in Anspruch genommen werden k\u00f6nnen. Das ist auch der Grund, weshalb Ihnen eine Minderheit der Kommission beantragt, dass die Verg\u00fctung gem\u00e4ss den Tarifen des Standortkantons zu geschehen hat. Die Minderheit wird ihre Gr\u00fcnde selber darlegen; ich werde dazu keine Angaben machen.
\nNoch ein Letztes: Wenn jemand aus pers\u00f6nlichen Gr\u00fcnden ein Spital aufsuchen will, das weder auf der Liste des Wohnkantons noch auf jener des Standortkantons aufgef\u00fchrt ist, kann er dies tun, aber ebenfalls unter entsprechender Kostenfolge.
\nDie Kommissionsmehrheit bittet Sie, ihrem Antrag zuzustimmen und den Kantonen in der Frage der Finanzierung entgegenzukommen, damit sie nicht wesentlich mehr an die Spitalfinanzierung beitragen m\u00fcssen. In diesem Sinne bitte ich Sie jetzt, der Mehrheit zuzustimmen.
\n1. Bundesgesetz \u00fcber die Krankenversicherung (Spitalfinanzierung)
\n1. Loi f\u00e9d\u00e9rale sur l'assurance-maladie (Financement hospitalier)
\n[VS]
\nArt. 22a
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1 Bst. f
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nAbs. 3
\n.... dem Bundesamt f\u00fcr Justiz, den Kantonen sowie den in Artikel 84a ....
\n[VS]
\nArt. 22a
\nProposition de la commission
\nAl. 1 let. f
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nAl. 3
\n.... de la justice, des cantons et des assureurs ainsi que ....
\nWir behandeln die Differenz bei Artikel 22a Absatz 1 Buchstabe f. Der Nationalrat hat entschieden, dass bei der Datenerhebung auch Angaben bez\u00fcglich der Qualit\u00e4t der Leistungen zu machen sind. Darunter sind unter anderem Indikatoren bez\u00fcglich der Mortalit\u00e4t, der Infektionsraten usw. zu verstehen. Welche Indikatoren letztlich tats\u00e4chlich erhoben werden sollen, wird sich erst noch zeigen. Dabei ist auch auf die internationalen Erfahrungen abzustellen. Im Nationalrat wurde die Meinung vertreten, dass erst einmal mit zwei, drei Indikatoren begonnen werden soll, um entsprechende Erfahrungen zu sammeln.
\nWir bitten Sie, hier dem Nationalrat zu folgen.
\nBei Artikel 22a Absatz 3 schaffen wir eine Differenz zum Nationalrat. Hier wird festgehalten, dass die Daten vom Bundesamt f\u00fcr Statistik erhoben werden und wem diese Daten anschliessend zur Verf\u00fcgung gestellt werden m\u00fcssen. Der Nationalrat hat auch die Kostentr\u00e4ger eingef\u00fcgt. Angesichts der Tatsache, dass unter den Kostentr\u00e4gern im ambulanten Bereich nur die Versicherer, im station\u00e4ren Bereich aber Versicherer und Kantone zu subsumieren sind, schl\u00e4gt Ihnen die Kommission vor, die Kantone explizit zu nennen. So wird sichergestellt, dass die Daten sowohl aus dem ambulanten als auch aus dem station\u00e4ren Bereich zur Verf\u00fcgung gestellt werden m\u00fcssen. Dies, Herr Pr\u00e4sident, lediglich zuhanden des Amtlichen Bulletins.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 25 Abs. 2 Bst. f
\nAntrag der Kommission
\nf. .... Art. 41 Abs. 1ter)
\n[VS]
\nArt. 25 al. 2 let. f
\nProposition de la commission
\nf. .... let. b et art. 41 al. 1ter)
\n[VS]
\nArt. 29 Abs. 2 Bst. b; 35 Abs. 2 Bst. i; 38
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nArt. 29 al. 2 let. b; 35 al. 2 let. i; 38
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Bieri Peter, Pr\u00e4sident): Wir behandeln diese Bestimmungen gemeinsam, weil es dort \u00fcberall um die Geburtsh\u00e4user geht.
\nBei Artikel 25 Absatz 2 Buchstabe f geht es, wie der Pr\u00e4sident erw\u00e4hnt hat, um die Einf\u00fcgung der Erw\u00e4hnung der Geburtsh\u00e4user. Der Nationalrat macht mit seiner Formulierung klar, dass f\u00fcr den Aufenthalt in einem Geburtshaus f\u00fcr eine Entbindung dieselbe Finanzierung gilt wie bei einer Entbindung in einem Spital. Da die Bestimmungen nach Artikel 41 Absatz 1 bez\u00fcglich freier Spitalwahl auch f\u00fcr die Geburtsh\u00e4user gelten sollen, muss auch Artikel 41 Absatz 1ter, d. h. die Finanzierungsfrage, in diesem Artikel Erw\u00e4hnung finden. Der Kanton hat mit der Liste ein Regulativ, mit dem daf\u00fcr gesorgt wird, dass ein ausgeglichenes Angebot an Geburtsh\u00e4usern, geburtshilflichen Abteilungen und anderen Einrichtungen entsteht. Auch Geburtsh\u00e4user werden damit, und dieser Nachtrag ist wichtig, der Planung der Kantone unterstellt.
\nIn Artikel 38 wird die Zulassung der Leistungserbringer nach Artikel 35 geregelt. Der Klarheit halber sei darauf hingewiesen, dass das neue Medizinalberufegesetz am 1. September in Kraft getreten ist. Darin werden die Chiropraktorinnen und Chiropraktoren in der Zulassung den \u00c4rztinnen und \u00c4rzten gleichgestellt.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 39
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1, 2, 2bis
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nAbs. 2ter
\n.... von Qualit\u00e4t und Wirtschaftlichkeit. Er h\u00f6rt zuvor die Kantone, die Leistungserbringer und die Versicherer an.
\nAbs. 3
\n.... sinngem\u00e4ss f\u00fcr Geburtsh\u00e4user sowie f\u00fcr Anstalten, Einrichtungen oder ihre Abteilungen, die der station\u00e4ren Pflege und ....
\n[VS] [PAGE 751]
\nArt. 39
\nProposition de la commission
\nAl. 1, 2, 2bis
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nAl. 2ter
\n.... en prenant en consid\u00e9ration la qualit\u00e9 et la rentabilit\u00e9. Il consulte au pr\u00e9alable les cantons, les fournisseurs de prestations et les assureurs.
\nAl. 3
\n.... par analogie aux maisons de naissance, aux \u00e9tablissements, aux institutions et \u00e0 leurs divisions qui prodiguent des soins r\u00e9sidentiels, une assistance m\u00e9dicale ainsi que ....
\nZu Artikel 39 Absatz 1 Buchstaben a bis e und Absatz 2: Hier hat die Kommission einstimmig entschieden. In Artikel 39 geht es darum, Kriterien aufzulisten, welche Spit\u00e4ler oder deren Abteilungen, die k\u00fcnftig zur Erbringung der obligatorischen Leistungen zugelassen werden sollen, erf\u00fcllen m\u00fcssen. Der Nationalrat hat den Kriterienkatalog anders gegliedert und auch erweitert. F\u00fcr die Planung fordert er einheitliche Planungskriterien durch den Bund auf der Grundlage von Qualit\u00e4t, Wirtschaftlichkeit und Grundversorgung. Im Bereich der hochspezialisierten Medizin soll eine gesamtschweizerische Planung durch die Kantone eingef\u00fchrt werden.
\nDer Nationalrat stellt grunds\u00e4tzlich auf das geltende Recht ab und f\u00fchrt in Artikel 39 den Leistungsauftrag wieder ein. Mit dem Leistungsauftrag durch den Kanton wird dem Spital ein bestimmtes Leistungsspektrum im OKP-Bereich zugewiesen. Die Zuweisung eines Leistungsauftrages beinhaltet gleichzeitig gem\u00e4ss Buchstabe e die Aufnahme des Spitals oder eines spezifischen Spektrums in die Spitalliste des Kantons. Dabei muss die Versorgungsstufe genannt und m\u00fcssen in somatischen Akutspit\u00e4lern die Leistungsbereiche, so zum Beispiel Medizin, Chirurgie, Gyn\u00e4kologie usw., allenfalls auch Subspezialit\u00e4ten erw\u00e4hnt werden. Bei der Spitalplanung, die von einem oder mehreren Kantonen f\u00fcr seine oder ihre Einwohner aufgestellt wird, k\u00f6nnen alle Spit\u00e4ler, das heisst inner- und ausserkantonale wie auch private, ber\u00fccksichtigt werden. Einfacher ausgedr\u00fcckt: Die Kantone legen fest, wo bestimmte Leistungen im OKP-Bereich f\u00fcr ihre Einwohnerinnen und Einwohner erh\u00e4ltlich sind. Dabei haben sie gem\u00e4ss Beschluss des Nationalrates laut Absatz 2 ihre Planung zu koordinieren.
\nHerr St\u00e4helin, m\u00f6chten Sie sich noch zu Artikel 38 \u00e4ussern, nachdem ich Sie offenbar nicht gesehen habe?
\nDem ist so. Ich glaube, dass auch die Frau Berichterstatterin von Ihnen \u00fcbersehen worden ist. Ich weiss nicht, ob sie sich \u00e4ussern will - dann m\u00fcsste ich es nicht mehr tun.
\nIch habe mich bereits dazu ge\u00e4ussert. Ich habe in meiner Berichterstattung alles erw\u00e4hnt, was Sie in der Kommission erw\u00e4hnt haben. Sie k\u00f6nnen das dann im Amtlichen Bulletin nachlesen, Herr St\u00e4helin.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 39a
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nIch m\u00f6chte noch kurz zu Artikel 39a sprechen. Der Nationalrat will den Artikel streichen. Wir haben uns dem angeschlossen, weil der Nationalrat alles, was wir auch schon beschlossen haben, anders gegliedert hat. Ich habe mich vorher bereits dazu ge\u00e4ussert.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 41
\nAntrag der Mehrheit
\nAbs. 1bis
\n.... die auf der Spitalliste ihres Wohnkantons oder jener des Standortkantons aufgef\u00fchrt sind (Listenspital). Der Versicherer und der Wohnkanton \u00fcbernehmen bei station\u00e4rer Behandlung in einem Listenspital die Verg\u00fctung anteilsm\u00e4ssig nach Artikel 49a h\u00f6chstens nach dem Tarif, der in einem Listenspital des Wohnkantones f\u00fcr die betreffende Behandlung gilt.
\nAbs. 1ter
\nDie Bestimmungen nach Absatz 1bis gelten sinngem\u00e4ss f\u00fcr Geburtsh\u00e4user.
\nAbs. 2
\n.... gilt. (Rest streichen)
\nAbs. 3
\nBeansprucht die versicherte Person bei einer station\u00e4ren Behandlung aus medizinischen Gr\u00fcnden ein nicht auf der Spitalliste des Wohnkantons aufgef\u00fchrtes Spital, so \u00fcbernehmen der Versicherer und der Wohnkanton die Verg\u00fctung ....
\nAbs. 3bis
\nMedizinische Gr\u00fcnde nach den Abs\u00e4tzen 2 und 3 liegen bei einem Notfall vor oder wenn die erforderlichen Leistungen nicht angeboten werden:
\na. bei ambulanter Behandlung am Wohn- oder Arbeitsort der versicherten Person oder in deren Umgebung;
\nb. bei station\u00e4rer Behandlung in einem Spital, das auf der Spitalliste des Wohnkantons aufgef\u00fchrt ist.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Fetz, Brunner Christiane, Forster, Ory)
\nAbs. 1bis
\n.... Spitalliste aufgef\u00fchrt sind (Listenspital). Der Versicherer und der Wohnkanton \u00fcbernehmen bei station\u00e4rer Behandlung in einem Listenspital die Verg\u00fctung des Tarifs des Standortkantons des Listenspitals anteilsm\u00e4ssig nach dem f\u00fcr den Wohnsitzkanton geltenden Kostenverteiler gem\u00e4ss Artikel 49a.
\n[VS]
\nAntrag Leuenberger-Solothurn
\nAbs. 3
\nBei einer station\u00e4ren Behandlung aus medizinischen Gr\u00fcnden in einem Spital ausserhalb des Wohnkantons, das nicht auf der Spitalliste des Wohnkantons aufgef\u00fchrt ist, verg\u00fctet der Wohnkanton den nach Artikel 49a geschuldeten Anteil.
\n[VS]
\nArt. 41
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAl. 1bis
\nEn cas de traitement hospitalier, l'assur\u00e9 a le libre choix entre les h\u00f4pitaux figurant sur la liste hospitali\u00e8re de son canton de r\u00e9sidence ou celle du canton o\u00f9 se situe l'h\u00f4pital (h\u00f4pital figurant sur une liste). En cas de traitement hospitalier dans un h\u00f4pital figurant sur une liste, l'assureur et le canton de r\u00e9sidence prennent en charge leur part respective de r\u00e9mun\u00e9ration selon l'article 49a jusqu'\u00e0 hauteur du tarif qui est en vigueur pour ce traitement dans un h\u00f4pital figurant sur la liste du canton de r\u00e9sidence.
\nAl. 1ter
\nLes dispositions selon l'alin\u00e9a 1bis s'appliquent par analogie aux maisons de naissance.
\nAl. 2
\n.... fournisseur. (Biffer le reste)
\nAl. 3
\n.... fourni par un h\u00f4pital qui ne figure pas sur la liste du canton de r\u00e9sidence, l'assureur .... [PAGE 752]
\nAl. 3bis
\nSont r\u00e9put\u00e9s raisons m\u00e9dicales selon les alin\u00e9as 2 et 3 le cas d'urgence et le cas o\u00f9 les prestations n\u00e9cessaires ne peuvent pas \u00eatre fournies:
\na. au lieu de r\u00e9sidence ou de travail de l'assur\u00e9 ou dans les environs, s'il s'agit d'un traitement ambulatoire;
\nb. dans les h\u00f4pitaux figurant sur la liste du canton o\u00f9 r\u00e9side l'assur\u00e9, s'il s'agit d'un traitement hospitalier.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Fetz, Brunner Christiane, Forster, Ory)
\nAl. 1bis
\n.... (h\u00f4pital figurant sur la liste). En cas de traitement hospitalier dans un h\u00f4pital figurant sur la liste, l'assureur et le canton de r\u00e9sidence prennent en charge leur part respective de la r\u00e9mun\u00e9ration correspondant au tarif du canton de traitement en fonction de la cl\u00e9 de r\u00e9partition des co\u00fbts valable pour le canton de r\u00e9sidence selon l'article 49a.
\n[VS]
\nProposition Leuenberger-Solothurn
\nAl. 3
\nSi, pour des raisons m\u00e9dicales, l'assur\u00e9 subit un traitement hospitalier dans un h\u00f4pital situ\u00e9 hors de son canton de r\u00e9sidence qui ne figure pas sur la liste hospitali\u00e8re du canton de r\u00e9sidence, celui-ci rembourse la part due conform\u00e9ment \u00e0 l'article 49a.
\n[VS]
\nAbs. 1bis - Al. 1bis
\nEine Vorbemerkung: Ich bin Herrn Schwaller sehr dankbar, dass er die Zusammenh\u00e4nge zwischen der Regelung in Absatz 1bis und der Regelung in Absatz 3 aufgezeigt hat. Es w\u00e4re auch m\u00f6glich gewesen, das alles in einem Aufwisch zu behandeln. Ich muss jetzt halt noch einmal auf einen Teil der Geschichte zur\u00fcckkommen.
\nIch pflege eigentlich immer die Quelle zu nennen, wenn ich etwas nicht selber erfunden habe: Mein Antrag kommt aus der K\u00fcche der Departemente Gesundheit und Finanzen des Kantons Solothurn und der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren. Somit bin ich im Bismarck'schen Sinne ein Gesandter; ob ich auch ein Geschickter bin, wird sich noch weisen. Ich habe den Antrag zu Beginn der letzten Woche verteilen lassen, damit niemand \u00fcberrumpelt wird. Die Echos sind nicht [PAGE 756] ausgeblieben. Ich habe mir viel Kritik angeh\u00f6rt. Immerhin darf ich die geneigten Leserinnen und Leser darauf aufmerksam machen, dass der Wortlaut meines Antrages der urspr\u00fcnglichen Fassung des Bundesrates von Absatz 3 entspricht.
\nEinige an dieser Diskussion Beteiligte sind klassische Wiederholungst\u00e4ter, ich schliesse mich nicht aus. In der Erstberatung vom 20. September 2005 - diese Erinnerung m\u00fcssen Sie mir erlauben - waren wir mit sehr lebhaften Reaktionen aus den Kantonen konfrontiert, und die Diskussion hier ergab, dass wir einem Antrag Wicki zustimmten, der eine R\u00fcckweisung an die Kommission vorsah, mit der Auflage, eine Vernehmlassung bei den Kantonen durchzuf\u00fchren. Einen Antrag, der verlangte, es sei f\u00fcr die Spitalfinanzierung eine tragf\u00e4hige L\u00f6sung mit den Kantonen zu suchen, hatte ich damals zugunsten des milderen Antrages Wicki zur\u00fcckgezogen.
\nAm 8. M\u00e4rz 2006 stand die Vorlage erneut zur Beratung im St\u00e4nderat an. Zu Absatz 3 von Artikel 41 brachte ich, inspiriert durch meinen Kanton, auch damals einen Antrag ein, der dem heutigen sehr \u00e4hnlich war. Die Debatte damals ergab, beispielsweise in Voten von Herrn Schwaller, Frau Forster und Herrn St\u00e4helin, dass das aufgeworfene Problem eigentlich durch Interpretation zu l\u00f6sen sei. Ich zog dann meinen Antrag zur\u00fcck und hatte den Eindruck, dass die Kantone grosso modo zufrieden seien.
\nHeute, in der Differenzbereinigung, liegt wiederum ein Vorschlag vor, der ganz offensichtlich die Kantone in Wallung bringt, wie vor zwei Jahren. Deshalb versuche ich diese Diskussion noch einmal aufzuwerfen. Jene, die es genau wissen m\u00f6chten - ich bin gefragt worden: Was soll denn dieser Antrag? -, m\u00f6chten allenfalls in der Botschaft auf Seite 5577 nachlesen, wie der Bundesrat seinen urspr\u00fcnglichen Antrag begr\u00fcndet hat.
\nIch komme zur\u00fcck auf die freie Spitalwahl und zitiere w\u00f6rtlich, was mir mein Kanton dazu schreibt - St\u00e4nder\u00e4te sind ja gelegentlich nicht nur Vertreter von Krankenkassen, sondern auch noch von Kantonen -: \"Mit der freien Spitalwahl m\u00fcssen die Kantone neu alle Spitalbehandlungen mitfinanzieren. Dies gilt insbesondere auch f\u00fcr die ausserkantonalen Spitalbehandlungen, die problemlos im Wohnkanton m\u00f6glich w\u00e4ren.\" Der Kanton Solothurn verf\u00fcgt nicht \u00fcber ein kompaktes Kantonsgebiet, dementsprechend lassen sich 44 Prozent aller solothurnischen Patienten ausserkantonal behandeln, w\u00e4hrend es gesamtschweizerisch offenbar an die 14 Prozent sind. Das ist ein wichtiger Grund daf\u00fcr, dass die mit der freien Spitalwahl verbundenen Zusatzkosten f\u00fcr den Kanton weit \u00fcberproportional steigen. Mein Kanton rechnet mir eine Kostenfolge von j\u00e4hrlichen Mehrkosten in der H\u00f6he von 60 Millionen Franken vor oder aber gegen 4 Prozent des Kantonsbudgets. Dass sich in dieser Situation nicht nur der Gesundheits-, sondern auch der Finanzdirektor und mit ihnen die ganze Regierung zur Wehr setzen, ist wohl verst\u00e4ndlich. Mein Kanton f\u00e4hrt dann w\u00f6rtlich weiter: \"Die gewinnorientierten Zusatzversicherungen werden mit 60 Millionen Franken Steuergeldern subventioniert. Diese Umverteilung zulasten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler unseres Kantons ist inakzeptabel. Die freie Spitalwahl\" - das geht ein bisschen auf das ein, was vorhin Herr St\u00e4helin ausgef\u00fchrt hat - \"wird zudem eine erhebliche Kostensteigerung ausl\u00f6sen, insbesondere weil der sogenannte Wettbewerb unter den Spit\u00e4lern \u00fcber angebotsinduzierte Nachfrage erfolgt, was zu einer Mengenausweitung f\u00fchrt. Bez\u00fcglich der Spitalplanung wird ein Druck entstehen, \u00f6ffentliche Spit\u00e4ler zugunsten von Privatspit\u00e4lern ohne effektiven finanziellen Nutzen zu schliessen.\" Daher finden die Kantone, findet auch mein Kanton, es sei die freie Spitalwahl in dieser Vorlage auszunehmen.
\nHerr Bundesrat Couchepin hat sich \u00fcber die kantonalen Aufwallungen etwas lustig gemacht, indem er gesagt hat: Die sollen doch ein Referendum versuchen; freie Spitalwahl ist im Volk sehr popul\u00e4r. Das stimmt. Aber das Gegenteil davon stimmt auch: Wenn irgendwo in diesem Land ein Regionalspital geschlossen werden soll, dann gibt es regionale Aufwallungen, die bis zur Abwahl des kantonalen Gesundheitsdirektors f\u00fchren. Ich nehme an, dass auch dieser Stimmung Rechnung zu tragen ist.
\nEs d\u00fcrfte Ihnen wohl kaum entgangen sein, dass am vergangenen 17. September - das ist eine Woche her - an einer Medienkonferenz mehrere Kantonsvertreter die zur Behandlung anstehende Vorlage kritisch gew\u00fcrdigt und dringend vor einem Schnellschuss in Richtung Einf\u00fchrung der freien Spitalwahl gewarnt haben. Damit es in Erinnerung gerufen ist: Es handelte sich um den Pr\u00e4sidenten der Gesundheitsdirektorenkonferenz, Herrn Regierungsrat D\u00fcrr aus Luzern, um Herrn Landammann Hasler, Gesundheitsdirektor des Kantons Aargau, um Herrn Regierungsrat Gasche, Finanzdirektor des Kantons Bern, um Herrn Wanner, Finanzdirektor des Kantons Solothurn und Vizepr\u00e4sident der Finanzdirektorenkonferenz, und um Herrn Staatsrat Burgener, Gesundheitsdirektor des Kantons Wallis. Parteipolitisch k\u00f6nnte man problemlos sagen, das sei ein klassischer Vierf\u00e4rber und k\u00f6nne durchaus ernst genommen werden.
\nIn einem Communiqu\u00e9, das die Gesundheitsdirektorenkonferenz an diesem 17. September publiziert hat, wird zusammenfassend festgehalten: \"Die mit der Revision vorgesehene Kostenverschiebung zulasten der Kantone ist jedoch inakzeptabel. Insbesondere ist die Frage der freien Spitalwahl aus der laufenden Revision zu streichen.\" Als wichtiger Grund wird in dieser Publikation erneut genannt, es sei anzunehmen, dass sich viele Leute lieber in einem Unispital behandeln lassen als in einem Regionalspital. Das verteure das System gleich doppelt. Unispit\u00e4ler haben a priori h\u00f6here Kosten als Regionalspit\u00e4ler. Die Regionalspit\u00e4ler m\u00fcssen die Kapazit\u00e4ten f\u00fcr den Notfall dennoch aufrechterhalten, mit Kostenfolge bei schlechterer Auslastung. Die Kantonsvertreter haben an dieser Pressekonferenz die j\u00e4hrlichen Mehrkosten, die den Kantonen - insgesamt \u00fcber alle Kantone berechnet - entst\u00fcnden, auf ann\u00e4hernd eine halbe Milliarde Franken gesch\u00e4tzt. Diese Kostenberechnungen beziehen sich offenbar auf die urspr\u00fcngliche L\u00f6sung des Nationalrates. Nachdem die SGK-SR die Vorlage nur leicht zugunsten der Kantone modifiziert hat, sei es zul\u00e4ssig, von diesen Zahlen auszugehen, es sei denn, Kommission und Bundesrat w\u00e4ren heute in der Lage, andere Zahlen zu nennen.
\nMich hat beeindruckt, dass die gr\u00f6ssten Betr\u00e4ge bei den berechneten Mehrkosten in absoluten Zahlen, aufgeschl\u00fcsselt nach Kantonen, wie folgt aussehen: f\u00fcr den Kanton Basel-Landschaft 77 Millionen Franken, f\u00fcr St. Gallen 58 Millionen, f\u00fcr Solothurn 57 Millionen, f\u00fcr Aargau 36 Millionen, f\u00fcr Z\u00fcrich 36 Millionen, f\u00fcr Thurgau 29 Millionen und f\u00fcr die Kantone Bern und Freiburg je 20 Millionen Franken. Ich bitte also darum, bei dieser Differenzbereinigung entweder auf die freie Spitalwahl g\u00e4nzlich zu verzichten oder diese so stark einzuschr\u00e4nken, dass die von den Kantonen kritisierte Kostenfolge ausbleibt.
\nSie erlauben mir zum Schluss noch einen kleinen Hinweis auf Artikel 41a, damit ich nicht nochmals reden muss. Dazu haben jene, die mich gesandt haben, festgehalten, Artikel 41a sei stark interpretationsbed\u00fcrftig, es sei zum Beispiel unklar, ob der Leistungsauftrag des Standortkantons oder jener des Wohnortkantons gemeint sei. Dass die Kantone die zweite Variante bevorzugen, ist selbstverst\u00e4ndlich. Es sei auch unklar, ob es im Ermessen des Standortkantons l\u00e4ge, die Aufnahme von ausserkantonalen Wahleingriffspatienten im Rahmen von Leistungsauftr\u00e4gen zu unterbinden. Das hat an sich mit meinem Antrag nichts zu tun, aber vielleicht k\u00f6nnen Sie dazu pr\u00e4ventiv im Rahmen der Beratung von Artikel 41a noch Stellung nehmen.
\nIch bitte Sie also, meinem Antrag, den Sie jetzt dann zerzausen werden, am Schluss doch noch zuzustimmen.
\nIch war ja auch einmal Finanzdirektor, und ich war auch einmal Gesundheitsdirektor, aber ich verstehe den Antrag nicht, ich muss das hier ganz ehrlich deklarieren. Ich habe jetzt aufmerksam zugeh\u00f6rt und habe insbesondere den Ausf\u00fchrungen von Kollege Leuenberger entnommen, dass an sich hier die Kantone gegen die freie Spitalwahl seien und dass deshalb dieser Antrag hier [PAGE 757] gestellt werde. Aber ich halte mich an den Text, und ich habe M\u00fche, den Text zu verstehen.
\nWenn man Artikel 41 Absatz 3, wie ihn die Kommission vorschl\u00e4gt, mit dem neuen Antrag Leuenberger-Solothurn vergleicht, stellt man fest, dass es erstens bei beiden um die station\u00e4re Behandlung aus medizinischen Gr\u00fcnden geht. Was das f\u00fcr Gr\u00fcnde sind, steht in Absatz 3bis unten. Es geht um den Notfall, und es geht um jene Leistungen, die bei station\u00e4rer Behandlung nicht in einem Spital angeboten werden, das auf der Spitalliste des Wohnkantons aufgef\u00fchrt ist - im \u00dcbrigen innerkantonal wie ausserkantonal.
\nJetzt steht im Antrag Leuenberger-Solothurn zweitens noch das Wort \"ausserhalb\" drin, das fehlt in unserem Antrag; die Formulierung lautet \"ausserhalb des Wohnkantons\". Damit will man also offenbar noch unterstreichen, dass ganz sicher jene Spit\u00e4ler innerhalb des Kantons, welche nicht auf der Spitalliste sind, ausgeschlossen sind. Aber wenn Sie unseren Antrag lesen, sehen Sie, dass das ohnehin auch so ist. Ich sehe hier keine Differenz.
\nDann sehe ich hier, dass der Wohnkanton nach dem neuen Antrag Leuenberger-Solothurn den nach Artikel 49a geschuldeten Anteil verg\u00fctet. Ich finde hier, wie ich ehrlicherweise gestehen muss, im Gegensatz zum Antrag der Mehrheit die Versicherer nicht mehr. Soll das nun bei einer Auslegung, die ja auch einmal kommen m\u00fcsste, bedeuten, dass dann die Versicherer hier nichts zahlen? Dann stellt sich die zweite Frage: Wenn nur der Wohnkanton verg\u00fctet, verg\u00fctet er den gesamten Anteil nach Artikel 49a, oder verg\u00fctet er nur jenen Anteil, welcher den Wohnkanton trifft? Diese Frage kann man sich, glaube ich, bei einer Auslegung dieses Textes stellen. Nicht wahr, er bezieht sich eben nicht mehr - wie die Fassung des Bundesrates - auf Artikel 49, sondern auf Artikel 49a; das ist eine kleine Differenz. Also, bezahlen hier nur noch der Bund und der Kanton alleine, oder bezahlen die Versicherer mit? Diese Frage stellt sich mir.
\nDann haben wir noch eine Ausnahme, dass n\u00e4mlich f\u00fcr die Abgeltung des Wohnkantons im Falle einer Behandlung ausserhalb des Kantons aus rein medizinischen Gr\u00fcnden - mit Ausnahme des Notfalls - eine Bewilligung dieses Wohnkantons f\u00fcr diese Behandlung notwendig ist, wenn die gleiche Leistung im eigenen Kanton von einem Spital auf dessen Liste auch angeboten wird. Jetzt kann man sagen: Ja gut, Bewilligungen sind nie sch\u00f6n. Aber was bewirkt hier die Bewilligung, die wir aufgenommen haben? Diese bewirkt, dass der Patient vorher schon weiss, ob er noch etwas mehr zahlen muss, und dies nicht erst im Nachhinein erf\u00e4hrt, wenn das abgehandelt wird. Ich sehe, Sie haben ganz kleine Differenzen; ich sehe aber die Grunddifferenz nicht, das muss ich Ihnen sagen. Oder sonst verstehe ich den Antrag schlicht und einfach nicht.
\nIch glaube, in das System, wie wir es vorschlagen, passt der Antrag der Mehrheit. Ich weiss aber nicht, ob Sie jetzt besser drausgekommen sind als ich.
\nIch bin ja beileibe nicht daf\u00fcr bekannt, die kantonalen Interessen zu vergessen. Ich habe aber mit der Haltung der Gesundheitsdirektorenkonferenz immer mehr M\u00fche; es ist nun das zweite oder dritte Mal, dass sie entsprechend interveniert. Vereinfacht gesagt, wollen die Kantone \u00fcberhaupt nichts. Die Kantone wollen den Status quo, sie wollen \u00fcberhaupt keine Ver\u00e4nderung gegen\u00fcber dem heutigen System.
\nKollege Leuenberger nimmt nun diesen Antrag oder diese Idee auf - ich lasse noch offen, ob der Antrag am richtigen Ort gestellt ist. Aber wenn ich Sie, Herr Leuenberger, richtig verstanden habe, geht es Ihnen an und f\u00fcr sich darum zu sagen, dass es mit der Annahme Ihres Antrages beim Status quo bleiben w\u00fcrde und wir \u00fcberhaupt nichts ver\u00e4ndern w\u00fcrden. In diesem Sinn kann dieser Antrag gerade auch nur abgelehnt werden. Wenn wir n\u00e4mlich die Kosten etwas besser in den Griff bekommen wollen, m\u00fcssen wir uns auch in dieser Spitalfrage bewegen.
\nWir machen heute mit der Mehrheitsmeinung, die wir vorhin \u00fcbernommen haben - 30 zu 6 Stimmen -, einen Zwischenschritt. Es ist richtig, was Herr Bundesrat Couchepin gesagt hat. Vielleicht h\u00e4tte man etwas mutiger sein sollen, aber es ist wahrscheinlich ein Zwischenschritt, der heute auch akzeptabel ist.
\nIch will nicht wiederholen, was ich bereits einmal gesagt habe. Mit der Bedingung, dass man nur aus der Liste der Spit\u00e4ler, die am Wohn- und Arbeitsort aufgef\u00fchrt sind, ausw\u00e4hlen kann, wie auch mit der Einschr\u00e4nkung, dass der Wohnkanton - das scheint mir doch das Entscheidende zu sein! - nicht mehr zu bezahlen hat, ausser in Notf\u00e4llen oder bei medizinischen Notwendigkeiten, als das, was er auch in seinem teuersten Spital zu bezahlen hat, haben wir meines Erachtens f\u00fcr die Kantone gen\u00fcgend Sicherheiten eingebaut. Gerade bei den planbaren Operationen wird mir das Universit\u00e4tsspital Basel wahrscheinlich sagen: \"Nein, wenn wir hier nur den Anteil erhalten, den der Kanton Freiburg f\u00fcr die gleiche Operation im Kantonsspital bezahlt, k\u00f6nnen wir dich nicht nehmen.\" Mir scheint, wir h\u00e4tten den Kantonen damit die notwendige Sicherheit gegeben, um zu verhindern, dass es zu einer Kostenexplosion von Hunderten von Millionen Franken kommt.
\nIch lade Sie ein, den Antrag Leuenberger-Solothurn abzulehnen und sich damit eigentlich direkt oder indirekt auch f\u00fcr diese beschr\u00e4nkt freie Spitalwahl auszusprechen. Mir scheint, es ist ein notwendiger Schritt, sonst h\u00f6hlen wir die ganze Vorlage aus.
\nAuch ich habe M\u00fche, den Antrag Leuenberger-Solothurn zu verstehen. Was will er eigentlich? Herr St\u00e4helin hat diese Frage auch bereits gestellt. Der Antrag bringt nichts in Bezug auf die freie Spitalwahl, ausser er w\u00e4re am falschen Ort gestellt worden. Wir haben die freie Spitalwahl bereits sehr stark eingeschr\u00e4nkt; Herr Bundesrat Couchepin hat das betont. Ich w\u00e4re auch f\u00fcr eine sehr viel weiter gehende L\u00f6sung gewesen. Wir sind den Kantonen stark entgegengekommen, und es gibt nicht nur den Kanton Solothurn. Der Kanton Z\u00fcrich und verschiedene andere Kantone bef\u00fcrworten diese L\u00f6sung. Eine Differenz gibt es vielleicht noch im Bereich der Bandbreite der Kosten\u00fcbernahme - zwischen 45 und 50 oder 55 Prozent. Hier sind die Kantone nicht alle der gleichen Meinung. Auch der Kanton Graub\u00fcnden s\u00e4he eine sehr viel weiter gehende L\u00f6sung, als wir sie getroffen haben. Die Kantone gehen immer noch davon aus, dass sie die OKP-Kosten in Nichtlistenspit\u00e4lern nicht bezahlen m\u00fcssen. Sie haben damit gespart in all den Jahren, seit das KVG in Kraft ist. Diese Rechnung machen sie nie; das ging zulasten der Krankenkassen, der Pr\u00e4mienh\u00f6he oder der Versicherten.
\nWir m\u00fcssen hier alles mit einbeziehen. Die GDK konnte sich immer wieder \u00e4ussern. Sie hat die Vorlage gekannt; sie hat die \u00dcbergangsbestimmungen, die wir jetzt eben eingef\u00fchrt haben und die auch nochmals zugunsten der Kantone lauten, vielleicht noch nicht gen\u00fcgend zur Kenntnis genommen. Ich m\u00f6chte dies hier mindestens einschieben. Wir haben die Wahlfreiheit sehr stark eingeschr\u00e4nkt, und ich m\u00f6chte Sie bitten, der Kommission zuzustimmen. Es ist keine \"mutige\" L\u00f6sung; wir m\u00fcssen diesen Schritt jetzt endlich machen. Wir m\u00fcssen die Diagnosis Related Groups (DRG) gezielt einf\u00fchren, wir m\u00fcssen die Kostentransparenz, die Vergleichbarkeit von Qualit\u00e4t und Leistung einf\u00fchren. Die Zusammenarbeit der Kantone auf diesem Gebiet ist unerl\u00e4sslich, und ich m\u00f6chte die GDK aufrufen, mit den gemeinsamen Spitallisten doch besser zusammenzuarbeiten. Gespart werden kann nur durch eine bessere Zusammenarbeit und Koordination der angebotenen Leistungen.
\nIch gebe Herrn Schwaller Recht, dass die Frage, wo eingegriffen werden muss, in diesem Gesetz gestellt werden muss. Denn Herr Leuenberger hat nichts anderes getan, als Artikel 41 Absatz 3 des urspr\u00fcnglichen Entwurfes des Bundesrates zu \u00fcbernehmen. Wenn ich das richtig sehe, ergibt dies dann ein Durcheinander im Entscheidmechanismus und auf der Fahne.
\nZur Ehrenrettung meines Standeskollegen m\u00f6chte ich aber doch auch sagen, dass es tats\u00e4chlich stimmt, Herr [PAGE 758] Bundesrat, dass uns die Regierung in den Schraubstock gespannt hat. Der Gesundheitsdirektor hat eingespannt, und der Finanzdirektor hat den Schraubstock zugedreht. So ist das gelaufen. Man muss aber bez\u00fcglich der Diskussion vorhin \u00fcber Pr\u00e4mienzahler und Konsumentinnen und Konsumenten sehen, dass es nat\u00fcrlich auch noch Steuerzahlerinnen und Steuerzahler gibt. Diese muss man auch vertreten. Als Steuerzahler des Kantons Solothurn - die anderen Kantone sind aufgez\u00e4hlt worden - m\u00f6chte ich den gewinnorientierten Zusatzversicherungen eigentlich nicht einfach 60 Millionen Steuerfranken zuwenden und diese subventionieren. Diesen Mechanismus muss man dann auch sehen. Eine solche Umverteilung auf dem Buckel der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler meines Kantons ist nicht akzeptabel. Ich gehe davon aus, dass dies auch in anderen Kantonen nicht akzeptabel ist.
\nDie Solothurner Regierung hat \u00fcber das Wochenende hinweg noch einmal nachgerechnet, und sie ist, Herr Schwaller, wie der Mechanismus auch immer ausgestaltet ist, auf die besagten 60 Millionen Franken gekommen. Der Mechanismus von 120 000 j\u00e4hrlichen ausserkantonalen Pflegetagen \u00e0 500 Franken ergibt die 60 Millionen Franken. Es ist nat\u00fcrlich tats\u00e4chlich so, dass von den Patienten aus unserem Kantonsgebiet fast die H\u00e4lfte in ausserkantonalen Spit\u00e4lern versorgt wird. Demgegen\u00fcber ist es im schweizerischen Mittel nur etwa jeder siebte, achte.
\nIch weiss nicht, ob wir mit dieser Art der freien Spitalwahl richtigliegen. Von mir aus gesehen ist das eine interessante Option, und sie ist auch politisch richtig. Aber wir m\u00fcssen schon aufpassen, wie wir das einf\u00fchren. Wenn ich die urspr\u00fcngliche Formulierung des Bundesrates anschaue und nachdem wir Absatz 1bis beschlossen haben, bin ich mir nicht ganz so sicher, ob das diesbez\u00fcgliche Vorgehen richtig ist. Ich bin mir auch nicht so sicher, Herr Schwaller, ob wir hier eine kostend\u00e4mpfende Massnahme beschlossen haben; denn die Geschichte wird angebotsorientiert verlaufen. Ich bef\u00fcrchte hier eine Angebots- bzw. Mengenausweitung, und eine Mengenausweitung hat insgesamt in der Regel eine Kostensteigerung zur Folge. Die Solothurner Regierung hat auch noch gesagt, dass sie jetzt im Vergleich zu den Nachbarkantonen b\u00fcssen muss, die eben viel mehr Spit\u00e4ler auf die Spitalliste gesetzt haben, als das mein Kanton gemacht hat.
\nFazit: Ich werde dem Antrag Leuenberger-Solothurn zustimmen, auch in dem Sinne, dass der Zweitrat diese Regelung nochmals anschaut. Ich bin daf\u00fcr, dass man eine Differenz schafft und dann diese Spitalwahl etwas sorgf\u00e4ltiger, abgekl\u00e4rter und vielleicht noch etwas eingeschr\u00e4nkter einf\u00fchrt.
\nIch habe nicht unbedingt im Sinn gehabt, das Wort bei diesem Punkt zu ergreifen. Nachdem ich den Eindruck gewonnen habe, dass die finanziellen Konsequenzen dieser Vorlage f\u00fcr die Kantone etwas in den Hintergrund geschoben wurden, dr\u00e4ngt es mich nun doch, noch zwei, drei S\u00e4tze dazu zu sagen.
\nIch habe mich in meinem Kanton kundig gemacht. Mein Kanton Bern ist nicht etwa ein Kanton, der im Bereich Spitalplanung nichts gemacht hat. Er hat \u00fcber die Grenzen hinweg geplant, er hat in den letzten Jahren viele Spit\u00e4ler geschlossen, er hat in bestehenden Spit\u00e4lern viele Abteilungen geschlossen. Er ist also \u00e0 jour, er hat seine Hausaufgaben gemacht. In dieser Situation sagt man mir nun, man sch\u00e4tze, dass aus diesem Gesetz Mehrbelastungen zwischen 160 und 200 Millionen Franken auf den Kanton zuk\u00e4men. Ich bin mir bewusst, dass angesichts der Gr\u00f6sse des Kantons diese Zahlen vielleicht noch nicht sehr viel aussagen. Wenn man sie aber mit anderen Finanzierungen in Vergleich setzt, dann m\u00fcssen wir uns bewusst sein, dass wir beispielsweise f\u00fcr den \u00f6ffentlichen Verkehr gesamthaft 120 Millionen Franken ausgeben, f\u00fcr die \u00f6ffentliche Sicherheit 230 Millionen Franken, f\u00fcr die somatische Spitalversorgung rund 900 Millionen Franken.
\nWas mich auch etwas st\u00f6rt an dieser \u00dcbung: Wenn ich das nun in Vergleich setze zum NFA - zu einem Gesch\u00e4ft, das wir w\u00e4hrend rund vierzehn Jahren bearbeitet haben, das wir als das Ereignis f\u00fcr den F\u00f6deralismus bezeichnet haben, das am Schluss, f\u00fcr den Kanton Bern und f\u00fcr andere, mit etwas mehr Handlungsfreiheit von einigen Dutzend Millionen Franken endete -, so gibt mir das schon sehr zu denken. Nun kommt hier eine Vorlage, die offenbar sehr stark \"einschenkt\" und nicht nur finanziell, sondern auch politisch das, was wir bei diesem NFA in der Zusammenarbeit zwischen Bund und Kantonen lange diskutiert haben, mehr oder weniger vom Tisch wischt; das ist mindestens mein Eindruck als Nichtkommissionsmitglied. Ich kann mir gut vorstellen, dass das, was jetzt f\u00fcr den Kanton Solothurn ausgef\u00fchrt wurde - ich kann das in der Tendenz nur best\u00e4tigen -, auch f\u00fcr andere Kantone gilt. Ich glaube, es ist am Platz, dass man hier in dieser Debatte noch einmal darauf hingewiesen hat - wie auch immer man sich dann bei dieser konkreten Frage in der Abstimmung verh\u00e4lt.
\nZum letzten Votum: Es trifft nat\u00fcrlich zu, dass die Kantone durch diese Vorlage mehr belastet werden. Das kann man nicht \"wegschlecken\". Keine Geiss kann das, wir k\u00f6nnen dies auch nicht. Aber man muss auch wissen, wo der Grund daf\u00fcr liegt. Er liegt nicht darin, dass hier \u00fcber die Kantonsgrenze hinweg freie Wahl besteht, sondern darin, dass auch Privatkliniken, anders als bisher, in den Genuss der Mitzahlpflicht der Kantone kommen. Diesbez\u00fcglich habe ich an sich nichts dagegen geh\u00f6rt. Absatz 3 \u00e4ndert daran nichts; das m\u00fcssen wir auch zur Kenntnis nehmen.
\nDie Kantone haben es in der Hand, ob sie diese Spit\u00e4ler in die Spitallisten aufnehmen wollen oder nicht. Das haben wir auch so vorgesehen. Auch das muss man bei den Zahlen, die herumgeboten werden, zur Kenntnis nehmen. Die Kantone haben auch in ihrer Spitalplanung noch ziemlich viel Handlungsspielraum. Ich m\u00f6chte darauf nur hingewiesen haben.
\nIch m\u00f6chte doch noch einmal betonen, was auch Herr Kollege St\u00e4helin soeben gesagt hat: Der Umstand, dass die Kantone in Zukunft auch private Listenspit\u00e4ler im OKP-Bereich mitzuzahlen haben, hat eben nichts mit der freien Spitalwahl zu tun; das zum Ersten.
\nZum Zweiten: Ich bin Kollege Leuenberger f\u00fcr seine Ausf\u00fchrungen dankbar. Ich habe jetzt auch verstanden, dass er im Prinzip auf die freie Spitalwahl verzichten will. Wir haben diese Frage in der Kommission sehr ausf\u00fchrlich diskutiert. Wir haben auch Kenntnis davon genommen, dass sich der Nationalrat mit einem deutlichen Mehr f\u00fcr die freie Spitalwahl ausgesprochen hat. Wir sind den Kantonen entgegengekommen, indem wir ihrem Anliegen insofern Rechnung getragen haben, als wir sagen: Bei der Finanzierung m\u00fcssen die Versicherer und der Wohnkanton bei station\u00e4rer Behandlung in einem Listenspital die Verg\u00fctung anteilsm\u00e4ssig nach Artikel 49a \u00fcbernehmen. Aber eigentlich geht es bei Ihrem Antrag ja darum, dass Sie auf die freie Spitalwahl \u00fcberhaupt verzichten m\u00f6chten. Ich habe ein gewisses Verst\u00e4ndnis f\u00fcr das Anliegen Ihres Kantons. \u00dcbrigens hat man mir auch in meinem Kanton dieselben Vorhalte gemacht. Ich muss Ihnen aber sagen: Wir haben versucht, eine L\u00f6sung zu finden, die auf der einen Seite den Kantonen, aber auf der anderen Seite eben auch dem Nationalrat entgegenkommt, der sich sehr deutlich f\u00fcr die freie Spitalwahl ausgesprochen hat.
\nMonsieur Leuenberger a fait r\u00e9f\u00e9rence au message, mais il n'est plus relevant sur un certain nombre de points parce qu'on a chang\u00e9 de syst\u00e8me. Donc, oublions un certain nombre d'arguments qui \u00e9taient dans le message.
\nMadame Forster, Messieurs Schwaller et St\u00e4helin ont dit avec raison qu'une partie des co\u00fbts suppl\u00e9mentaires ne viennent pas de la libert\u00e9 de choix, mais de la d\u00e9cision du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral en son temps, qui est maintenant admise, et selon laquelle, lorsqu'on a une assurance compl\u00e9mentaire, le canton doit aussi payer une part des co\u00fbts. Le Tribunal [PAGE 759] f\u00e9d\u00e9ral a dit que, m\u00eame un citoyen qui a une assurance compl\u00e9mentaire, a droit \u00e0 l'\u00e9galit\u00e9 de traitement; apr\u00e8s tout, il paie des imp\u00f4ts comme les autres et le canton doit payer une participation \u00e0 son hospitalisation s'il a une assurance compl\u00e9mentaire. C'est vrai que \u00e7a r\u00e9duit le co\u00fbt de la compagnie d'assurance qui assure la couverture compl\u00e9mentaire, mais ce n'est pas quelque chose qui me para\u00eet aller contre l'\u00e9quit\u00e9 et la justice sociale. Tout le monde paie des imp\u00f4ts et tout le monde devrait b\u00e9n\u00e9ficier du minimum de participation des cantons. C'est ce qui a \u00e9t\u00e9 d\u00e9cid\u00e9 en son temps. Mais souvent, les cantons protestent contre cette d\u00e9cision. Ils disent: \"Autrefois, lorsqu'il y avait une assurance compl\u00e9mentaire, c'\u00e9tait l'assurance qui payait tout. Maintenant, m\u00eame lorsqu'il y a une assurance compl\u00e9mentaire, il faudra payer une partie.\" Est-ce que c'est juste ou non? Moi, je trouve assez juste que le canton paie une partie, m\u00eame \u00e0 celui qui a une assurance compl\u00e9mentaire; la m\u00eame partie que celle qu'il payerait \u00e0 celui qui n'a que l'assurance de base.
\nEnsuite, qu'en est-il des chiffres? Quand le canton de Soleure, qui a, sauf erreur, 250 000 habitants, dit: \"Cela nous co\u00fbte 60 millions de francs de plus!\", le probl\u00e8me n'est pas l\u00e0. Si on accepte que le canton de Soleure doive payer pour l'assurance de base, ces 60 millions de francs ne concerneraient au fond que les gens qui iraient en dehors du canton sans raisons m\u00e9dicales, c'est-\u00e0-dire qui feraient usage du libre choix qu'on a maintenant, simplement par confort. On paie en effet aujourd'hui d\u00e9j\u00e0 pour ceux qui y vont pour des raisons m\u00e9dicales.
\nAlors, est-ce que, dans le canton de Soleure qui compte 250 000 habitants, il y aura beaucoup de gens qui iront \u00e0 l'ext\u00e9rieur? A ma connaissance, comme le canton de Soleure n'a pas de m\u00e9decine de pointe sur place, on doit aller pour cela \u00e0 Zurich, \u00e0 B\u00e2le ou \u00e0 Berne. 60 millions de francs repr\u00e9sentent 6000 cas \u00e0 10 000 francs. Alors, est-ce qu'il y aura 6000 personnes disposant d'une assurance compl\u00e9mentaire qui iront se faire hospitaliser en dehors du canton sans raisons m\u00e9dicales, par pure complaisance, par pur confort personnel? Je ne crois pas! Cela me para\u00eet exag\u00e9r\u00e9.
\nLe probl\u00e8me des cantons, que ce soit celui de Berne ou d'autres, c'est qu'il leur faut maintenant payer la participation de base lorsqu'il y a une assurance compl\u00e9mentaire, ce qui n'\u00e9tait pas le cas autrefois.
\nCela dit, venons-en \u00e0 la proposition Leuenberger-Solothurn. J'ai aussi eu beaucoup de difficult\u00e9s \u00e0 la comprendre, et je ne suis d'ailleurs pas s\u00fbr de l'avoir bien comprise, mais essayons de lire les textes. Le texte propos\u00e9 par Monsieur Leuenberger remplace et annule une partie du texte que vous avez vot\u00e9. Il \u00e9tablit une distinction entre ceux qui se font soigner dans le canton, et qui ont seulement le droit d'aller dans un h\u00f4pital qui figure sur la liste hospitali\u00e8re du canton de r\u00e9sidence, et ceux qui vont hors du canton et qui ont droit aux montants de base. Et Monsieur Leuenberger, vous allez m\u00eame plus loin que Monsieur St\u00e4helin et que la solution de la majorit\u00e9, puisque selon celle-ci, \"\u00e0 l'exception du cas d'urgence, une autorisation du canton de r\u00e9sidence est n\u00e9cessaire\". Et vous supprimez cela! Par cons\u00e9quent, vous allez plus loin que la solution de la majorit\u00e9, puisque vous n'avez m\u00eame plus besoin, en dehors des cas d'urgence, de l'autorisation m\u00e9dicale.
\nDonc, avec le point de vue du canton de Soleure - et Dieu sait si j'ai de l'affection pour ce canton historiquement exemplaire, pourvu que \u00e7a dure! -, on va plus loin, plus loin dans les obligations que si on acceptait la proposition de la majorit\u00e9, o\u00f9 on ne peut aller \u00e0 l'ext\u00e9rieur du canton que s'il y a une obligation m\u00e9dicale. On peut y aller si on a une assurance compl\u00e9mentaire - \"freie Wahl\" -, et si on n'a pas d'assurance compl\u00e9mentaire, on ne peut y aller qu'avec une raison m\u00e9dicale.
\nVous, Monsieur Leuenberger, allez plus loin: vous autorisez \u00e0 aller hors du canton de r\u00e9sidence m\u00eame sans autorisation m\u00e9dicale. Objectivement, je crois que votre proposition n'est pas dans l'int\u00e9r\u00eat du canton de Soleure. Elle correspond \u00e0 une conception qui a \u00e9t\u00e9 abandonn\u00e9e en cours de route et que les directrices et directeurs cantonaux de la sant\u00e9 n'ont pas suivie.
\nPour la coh\u00e9rence du syst\u00e8me, il faut repousser la solution Leuenberger-Solothurn, qui n'apporte rien pour les cantons, qui tend \u00e0 r\u00e9soudre un probl\u00e8me qui n'est pas li\u00e9 \u00e0 la libre circulation des patients: celui de la prise en charge des co\u00fbts m\u00eame si les patients ont des assurances compl\u00e9mentaires. Cette solution fait en outre une distinction entre le cas o\u00f9 on se fait traiter dans le canton de domicile, l\u00e0 il n'y a pas de libert\u00e9, et le cas o\u00f9 on se fait traiter dans un autre canton, o\u00f9 il y a plus de libert\u00e9 que selon la version de la majorit\u00e9. C'est donc, en th\u00e9orie, contraire \u00e0 l'objectif des directrices et directeurs cantonaux de la sant\u00e9.
\nJe vous invite donc \u00e0 repousser la proposition Leuenberger-Solothurn, qui a suscit\u00e9 un d\u00e9bat int\u00e9ressant.
\nCela me rappelle ce que m'a dit un pr\u00e9sident de tribunal militaire: \"Dans un jugement, il faut toujours introduire une phrase incompr\u00e9hensible pour pr\u00e9server la majest\u00e9 du tribunal et permettre le recours.\" Dans une loi, un texte incompr\u00e9hensible ne pr\u00e9serve ni la majest\u00e9 du l\u00e9gislateur ni la possibilit\u00e9 de recours.
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 28 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag Leuenberger-Solothurn .... 3 Stimmen
\n[VS]
\nAbs. 3bis - Al. 3bis
\nHier geht es darum, die medizinischen Gr\u00fcnde nach den Abs\u00e4tzen 2 und 3 zu definieren, und zwar bei ambulanter wie bei station\u00e4rer Behandlung. Diese liegen bei einem Notfall oder eben dann vor, wenn die erforderlichen Leistungen nicht angeboten werden.
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS]
\nArt. 41a
\nAntrag der Kommission
\nTitel
\nAufnahmepflicht
\nAbs. 1
\nIm Rahmen ihrer Leistungsauftr\u00e4ge und ihrer Kapazit\u00e4ten sind die Listenspit\u00e4ler verpflichtet, f\u00fcr alle versicherten Personen mit Wohnsitz im Standortkanton des Listenspitals eine Aufnahmebereitschaft zu gew\u00e4hrleisten (Aufnahmepflicht).
\nAbs. 2
\nF\u00fcr versicherte Personen mit Wohnsitz ausserhalb des Standortkantones des Listenspitals gilt die Aufnahmepflicht nur aufgrund von Leistungsauftr\u00e4gen sowie in Notf\u00e4llen.
\nAbs. 3
\nDie Kantone sorgen f\u00fcr die Einhaltung der Aufnahmepflicht.
\n[VS]
\nArt. 41a
\nProposition de la commission
\nTitre
\nObligation d'admission
\nAl. 1
\nDans les limites de leurs mandats de prestations et de leurs capacit\u00e9s, les h\u00f4pitaux figurant sur une liste sont tenus de garantir la prise en charge de tous les assur\u00e9s r\u00e9sidant dans le canton o\u00f9 se situe l'h\u00f4pital (obligation d'admission).
\nAl. 2
\nPour les assur\u00e9s r\u00e9sidant hors du canton o\u00f9 se situe l'h\u00f4pital figurant sur une liste, l'obligation d'admission ne s'applique que dans les cas d'urgence et si elle est bas\u00e9e sur des mandats de prestations.
\nAl. 3
\nLes cantons veillent au respect de l'obligation d'admission.
\nDer Nationalrat ist offenbar davon ausgegangen, dass alle Spit\u00e4ler einer Aufnahmepflicht unterstellt sind. Da wir einerseits die [PAGE 760] freie Spitalwahl einf\u00fchren und die Kantone andererseits zu einer Planung verpflichten, ist es nach Meinung Ihrer Kommission notwendig, zu definieren, gem\u00e4ss welchen Bestimmungen die Spit\u00e4ler verpflichtet sind, einen Patienten oder eine Patientin aufzunehmen. Mit dieser Bestimmung wird nur Bundesrecht definiert und nicht in die Bestimmungen der Kantone eingegriffen. Mit der Formulierung, wie Sie sie aus der Fahne ersehen, wird deutlich gemacht, dass gem\u00e4ss unserer L\u00f6sung die Listenspit\u00e4ler erstens im Rahmen ihrer Leistungsauftr\u00e4ge und ihrer Kapazit\u00e4ten und zweitens f\u00fcr alle versicherten Personen mit Wohnsitz im Standortkanton des Listenspitals eine Aufnahmepflicht zu gew\u00e4hrleisten haben. Andernfalls gilt die Aufnahmepflicht nur aufgrund von Leistungsauftr\u00e4gen sowie in Notf\u00e4llen.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 49
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1
\n.... Spital (Art. 39 Abs. 1) oder einem Geburtshaus (Art. 29) vereinbaren ....
\nAbs. 3 Bst. a, Abs. 8
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nArt. 49
\nProposition de la commission
\nAl. 1
\n.... le s\u00e9jour \u00e0 l'h\u00f4pital (art. 39 al. 1) ou dans une maison de naissance (art. 29), les parties ....
\nAl. 3 let. a, al. 8
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 49a
\nAntrag der Mehrheit
\nAbs. 2
\nFesthalten, aber:
\n.... mindestens 55 Prozent ....
\nAbs. 4
\nMit Spit\u00e4lern oder Geburtsh\u00e4usern, welche gem\u00e4ss Artikel 39 nicht auf der Spitalliste stehen, die jedoch die Voraussetzungen nach Artikel 39 Absatz 1 Buchstaben a bis c erf\u00fcllen, k\u00f6nnen die Versicherer Vertr\u00e4ge ....
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Brunner Christiane, Fetz, Ory)
\nAbs. 2
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nArt. 49a
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAl. 2
\nMaintenir, mais:
\n.... \u00e0 55 pour cent au moins ....
\nAl. 4
\n.... avec les h\u00f4pitaux ou les maisons de naissance qui ne figurent pas sur la liste hospitali\u00e8re au sens de l'article 39, mais qui remplissent les conditions fix\u00e9es \u00e0 l'article 39 alin\u00e9a 1 lettres a \u00e0 c, des conventions ....
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Brunner Christiane, Fetz, Ory)
\nAl. 2
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nDas ist der zweite wesentliche Artikel in dieser Differenzbereinigung. In diesem Artikel wird der f\u00fcr alle Einwohner eines Kantons geltende Anteil der Verg\u00fctung nach Absatz 49 Absatz 1 festgelegt.
\nWir haben uns das letzte Mal entschieden, dass der kantonale Mindestanteil k\u00fcnftig 60 Prozent betragen soll. Dabei gingen wir davon aus, dass die Pr\u00e4mienzahler mit dieser Aufteilung keine Mehrkosten zu tragen haben. Da der Anteil der Kantone heute eine betr\u00e4chtliche Spannweite von 37 bis 67 Prozent betr\u00e4gt, haben wir uns gleichzeitig f\u00fcr eine Bandbreite des Kantonsanteils von 45 bis 60 Prozent ausgesprochen. Nur so k\u00f6nnen einseitige, massive Kostenverschiebungen zulasten der Kantone verhindert werden. Der Nationalrat hat nun den kantonalen Mindestanteil auf 55 Prozent festgelegt und will auf die Bandbreite verzichten. Die GDK bef\u00fcrchtet laut eigenen Aussagen beim Vorschlag des Nationalrates Mehrkosten f\u00fcr die Kantone von rund 500 bis 700 Millionen Franken, wenn die Leistungen von bisher nicht subventionierten Spit\u00e4lern k\u00fcnftig von den Kantonen mitfinanziert werden. Gem\u00e4ss GDK w\u00fcrde eine Anbindung an die OKP-Bruttokosten f\u00fcr die Finanzierung so oder so eine solidere Basis bilden.
\nAus der Sicht der Kommission m\u00f6chte ich dazu noch einmal in aller Deutlichkeit festhalten, dass genaue Zahlen im heutigen Zeitpunkt nicht eruiert werden k\u00f6nnen. Da die Leistungen, die heute von den Versicherern aus der Grund- und der Zusatzfinanzierung an Privatspit\u00e4ler oder Privat- und Halbprivatabteilungen bezahlt werden, k\u00fcnftig in das Finanzierungssystem eingespiesen werden, kommen auf jeden Fall Mehrkosten auf die Kantone zu; wir haben Ihnen das vorher ja bereits dargelegt. Da dies weitgehend mit der Planung des OKP-Bettenbereichs der Kantone zusammenh\u00e4ngt, ist eine Aussage betreffend Mehrkosten zum heutigen Zeitpunkt problematisch.
\nIhre Kommission beantragt Ihnen nun, dem Nationalrat insofern entgegenzukommen, als sie bereit ist, auf die 55 Prozent als Anteil der Kantone einzuschwenken. Angesichts der Tatsache, dass die Kantone Tessin, Thurgau, Aargau und Appenzell Innerrhoden eine Kostenbeteiligung von zum Teil relativ weit unter 50 Prozent aufweisen, beantragt Ihnen die Mehrheit der Kommission aber, bei unserem urspr\u00fcnglichen Konzept zu bleiben. Das heisst, den Kantonen, deren Durchschnittspr\u00e4mie die schweizerische unterschreitet, soll ein gewisser Spielraum belassen werden.
\nGleichzeitig beantragen wir Ihnen dann bei den \u00dcbergangsbestimmungen - wir werden sp\u00e4ter noch darauf zur\u00fcckkommen, es hat aber einen inneren Zusammenhang mit diesem Artikel -, eine sogenannte 2-Prozent-Regel einzuf\u00fchren. Damit soll die j\u00e4hrliche Anpassung des kantonalen Anteils bis zu den vorgegebenen 55 Prozent in jedem Fall maximal lediglich 2 Prozent betragen. Mit dieser Regel kommen wir einem Anliegen der Kantone entgegen, k\u00f6nnen doch damit zu grosse Anpassungsspr\u00fcnge verhindert werden.
\nIch bitte Sie, gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit dem Nationalrat beim Anteil von 55 Prozent zu folgen, aber die genannte Bandbreite zu belassen.
\nDie Minderheit Brunner Christiane beantragt Ihnen, dem Beschluss des Nationalrates zuzustimmen. Vielleicht erinnern Sie sich noch: Die Debatte \u00fcber die Spitalfinanzierung f\u00fchren wir schon sehr lange, und als wir noch \u00fcber den urspr\u00fcnglichen Entwurf des Bundesrates gesprochen haben, war die Rede vom Prinzip der dual-fixen Betr\u00e4ge. Das heisst, der Finanzierungsschl\u00fcssel zwischen Versicherern und Kantonen soll fix sein. Der St\u00e4nderat hat sich dann f\u00fcr ein Modell entschieden, das ich \"dual-flex\" nennen w\u00fcrde: Der Schl\u00fcssel zwischen Versicherern und Kantonen soll also innerhalb einer gewissen Bandbreite flexibel sein. Dies nochmals zum Hintergrund.
\nWarum beantragen wir Ihnen jetzt Zustimmung zum Nationalrat, also zum dual-fixen Modell mit der entsprechenden gleichen Prozentzahl? Das unterscheidet uns ja nicht. Die 55 Prozent Kantonsanteil w\u00fcrden 45 Prozent Pr\u00e4mienanteil bedeuten. Der Kantonsanteil bedeutet ja immer, dass diese Kosten \u00fcber Steuern finanziert werden. Pr\u00e4mienanteil bedeutet, dass die Kosten \u00fcber die Kopfpr\u00e4mien der Leute finanziert werden. Dahinter steht nat\u00fcrlich die Grundsatzfrage, welchen Finanzierungsanteil man als den sozialeren betrachtet. Das ist ein Grund, weshalb wir uns wie der Nationalrat f\u00fcr das Fixum bei den Kantonen entscheiden m\u00f6chten. Ein zweiter Grund war aber im Nationalrat ausschlaggebend - und dieser Artikel wurde dort mit 113 zu 58 Stimmen [PAGE 761] angenommen -: Dieser Grund ist der, dass es nat\u00fcrlich hochkompliziert wird, den flexiblen Anteil der Kantone, welche um die schweizerische Durchschnittspr\u00e4mie floaten - einmal sind sie dar\u00fcber, einmal sind sie darunter -, jedes Mal neu zu berechnen. Das hat nat\u00fcrlich starke Auswirkungen, sowohl auf die Kantonsbudgets als auch auf die Fixierung der Pr\u00e4mienh\u00f6he. Es scheint uns wenig sinnvoll, derartige j\u00e4hrliche Schwankungen zu haben.
\nNoch ein Wort zur GDK-Kostensch\u00e4tzung: Ich glaube, da sind sich die Mehrheit und die Minderheit einig. Bei den Kosten, welche die GDK uns hier vorlegt, muss man schon wissen, dass das erstens reine Sch\u00e4tzungen sind und zweitens Sch\u00e4tzungen auf der Grundlage, wonach die heute nicht subventionierten Spit\u00e4ler neu in den Leistungsauftrag aufgenommen werden - und das ist jetzt tats\u00e4chlich durch die Kantone steuerbar! Wir haben zwar in dieser Vorlage die privaten Spit\u00e4ler aufgenommen. Das war sicher nicht die Idee der Minderheit, sondern die Mehrheit von Ihnen wollte das. Aber kein Kanton wird gezwungen, in seine Spitalliste Privatspit\u00e4ler aufzunehmen: Das ist ganz allein sein Entscheid. Deshalb, meine ich, ist es schon - ich sage jetzt einmal: - nicht ganz \"lupenrein\", hier Kosten zu berechnen, die eigentlich rein fiktiv sind und erst noch in der Hand der Kantone liegen.
\nKurz: Der Entscheid zwischen Mehrheit und Minderheit ist nur der, ob Sie ein fixes, klar berechnetes Modell mit einem Kostenanteil von 55 Prozent f\u00fcr die Kantone und 45 Prozent \u00fcber die Pr\u00e4mien wollen oder ob Sie, wie die Mehrheit, einen Teil flexibel gestalten wollen. Wir finden, dass die Flexibilit\u00e4t mit extrem viel administrativem Aufwand verbunden ist und sich deshalb nicht lohnt.
\nWenn ich hier f\u00fcr den Antrag der Mehrheit votiere, beisse ich im Grunde genommen in einen sauren Apfel - ich beisse als Thurgauer sogar zweimal in einen sauren Apfel, weil wir erstens nur s\u00fcsse \u00c4pfel haben und weil zweitens unser Kanton heute einen Beitrag von 38 Prozent an die Spitalversorgung leistet. Damit muss er, wenn man der Mehrheit folgt, wenn man also auch nach unten auf 45 Prozent gehen kann, immerhin noch recht ordentlich nach oben zulegen. Wenn Herr B\u00fcttiker da w\u00e4re, w\u00fcrde ich sagen: Hier geht es jetzt tats\u00e4chlich um die Steuerzahler! Die von Ihnen vorgeschlagene Regelung dreht die H\u00f6he der Beitr\u00e4ge f\u00fcr den Thurgauer Steuerzahler nach oben. Sie zwingen damit einen Kanton, der unter dem Strich eigentlich immer daf\u00fcr gesorgt hat, dass sein Gesundheitswesen gut dasteht, auch in finanzieller Hinsicht, zu Mehrausgaben. Da muss man schon fragen: Ist das eine gescheite L\u00f6sung? Das gilt nicht nur f\u00fcr den Kanton Thurgau, das gilt selbstverst\u00e4ndlich f\u00fcr andere Kantone auch.
\nSchauen Sie, Frau Fetz, wenn Sie argumentieren, Sie w\u00fcrden f\u00fcr eine dual-fixe L\u00f6sung eintreten, stimmt das eben gerade nicht. Sie haben den Text offenbar etwas speziell interpretiert, wenn Sie die mindestens 55 Prozent als dual-fix anschauen. Das ist grunds\u00e4tzlich die gleiche Formulierung, die wir heute schon haben. Und es ist eben keine dual-fixe L\u00f6sung, sondern zumindest nach oben ist sie offen. Weshalb soll man nicht auch nach unten gehen k\u00f6nnen, wenigstens bis auf 45 Prozent?
\nZu dem Argument der sozialeren Finanzierungsanteile: Schauen Sie, ich bin der festen \u00dcberzeugung, dass es f\u00fcr den B\u00fcrger und die B\u00fcrgerin hier wesentlich wichtiger ist, dass insgesamt die Pr\u00e4mien und das Steuerbetreffnis tief sind, als dass im einzelnen Kanton das eine so und das andere so aussieht. Der Kanton, in welchem man tiefe Pr\u00e4mien und tiefe Steuern zahlt - ich sage jetzt nicht welcher -, ist wahrscheinlich sozialer als der andere, in welchem es hohe Pr\u00e4mien und wahrscheinlich nicht wesentlich tiefere Steuern zu zahlen gibt. Das ist sozial. Ich glaube, f\u00fcr eine soziale Gesetzgebung ist auch die Anwendung, ist das, was man daraus macht, entscheidend; dass der B\u00fcrger unter dem Strich m\u00f6glichst wenig f\u00fcr m\u00f6glichst gute Leistungen zahlt. Das wollen wir hier erreichen.
\nAuch Ihren Hinweis auf die Privatspit\u00e4ler, die neu dazukommen, muss man relativieren. Es sind ja nicht zuletzt die Kantone, welche eben eine sehr zur\u00fcckhaltende Spitalplanung betrieben haben und eine Spitalliste mit eher wenig Spit\u00e4lern pr\u00e4sentieren, welche schlussendlich auf der einen Seite eine tiefe Pr\u00e4mienbelastung und auf der anderen Seite auch relativ tiefe Spitalausgaben haben. Wenn Sie einen solchen Kanton dann zwingen, noch mehr Geld auszugeben, mehr Steuergeld auszugeben, dann belohnen Sie gerade diese kostensenkende Politik ja nicht. Also, unter dem Strich meine ich, hier den Zwang zu Mehrausgaben statuieren zu wollen gehe in eine falsche Richtung.
\nIch bitte Sie, mit der Mehrheit zu stimmen.
\nDie Neuregelung der Spitalfinanzierung bringt total, je nach Sch\u00e4tzung - wir wissen es erst sp\u00e4ter genau -, sicherlich aber rund 600 bis 800 Millionen Franken an Mehraufwendungen. Nun stellt sich die Frage: Wer tr\u00e4gt diese Mehraufwendungen? Die Mehraufwendungen erfolgen nicht, weil Leistungen ausgeweitet werden, sondern, wie vorhin diskutiert, weil heute die Privatversicherten bestraft werden, indem die Kantone keinen Beitrag leisten. Diese Ungerechtigkeit beseitigen wir; das bringt Mehrkosten mit sich; das macht den Hauptharst dieser 600 bis 800 Millionen Franken aus. Wer aber soll sie bezahlen?
\nWenn wir bei der L\u00f6sung des Nationalrates bleiben, gehen diese Aufwendungen zulasten der Kantone. Wenn wir die Kantonsbeitr\u00e4ge auf 55 Prozent senken, dann teilen sich die Krankenversicherer und die Kantone diese Summe in etwa auf. W\u00fcrden also, wie Sie, Frau Fetz, zu insinuieren pflegen, hier in diesem Saal die Krankenversicherungen und deren Vertreter dominieren, m\u00fcssten wir uns ja f\u00fcr den Beschluss des Nationalrates und damit f\u00fcr den von Ihnen vertretenen Minderheitsantrag Brunner Christiane starkmachen. Sie bevorzugen die Versicherungen und belasten die Kantone.
\nWarum tun wir das trotzdem nicht? Es braucht einfach in dieser politisch heiklen und schwierigen Situation eine Verteilung der Schmerzen, indem Kantone und Krankenversicherer den in etwa gleichen Beitrag leisten. Daher ist unsere Kommission mit grosser Mehrheit der \u00dcberzeugung, dass es eine gleichm\u00e4ssige Tragung der Lasten sein sollte. Darum sind wir auf diese 55 Prozent gekommen.
\nIch bitte im Sinne eines eidgen\u00f6ssisch ausgewogenen Lastenpaketes: Unterst\u00fctzen Sie den Antrag der Kommissionsmehrheit!
\nEs wird immer wieder gesagt, es gehe hier um eine Auseinandersetzung zwischen den Kantonen und den Versicherern; es gehe also darum, wer mehr bezahlen solle. Aber das ist \u00fcberhaupt nicht die Frage. Es stellt sich hingegen die Frage: Soll der Pr\u00e4mienzahler oder soll der Steuerzahler f\u00fcr die Mehrkosten aufkommen, die Herr Frick hier dargelegt hat? Damit haben wir es hier mit einer sozialpolitisch hochbrisanten Frage zu tun, die wir beantworten m\u00fcssen.
\nWenn ich an die urspr\u00fcnglichen Ziele denke - die hat man etwas vergessen, damals hiess es: keine Mehrbelastung f\u00fcr den Pr\u00e4mienzahler -, muss ich sagen, dass wir nat\u00fcrlich davon abgewichen sind. Denn eine neutrale Situation f\u00fcr den Pr\u00e4mienzahler ergibt sich bei einer Aufteilung von 60 Prozent f\u00fcr die \u00f6ffentliche Hand und 40 Prozent f\u00fcr die Pr\u00e4mienzahler. Wir haben dann in unserem letzten Antrag noch diese 45 Prozent f\u00fcr die Kantone hineingeschmuggelt, die tiefe Pr\u00e4mien haben. F\u00fcr mich war es eigentlich immer die Idee, dass das im Sinne einer \u00dcbergangsl\u00f6sung sei. Wir haben das dann aber generell formuliert, also auch die M\u00f6glichkeit geschaffen, dass die Kantone hier eine Absenkung vornehmen k\u00f6nnen. Das haben wir auch jetzt so formuliert. Ich muss hier einfach schon klar festhalten: Mit dem Vorschlag von 55 Prozent, wie Sie ihn auch ausgestalten, kommt es gezwungenermassen zu Pr\u00e4mienerh\u00f6hungen. Und mit dem Vorschlag 55/45 Prozent kommt es selbstverst\u00e4ndlich zu noch gr\u00f6sseren Pr\u00e4mienerh\u00f6hungen.
\nEs ist ein politischer Entscheid, ob Sie das wollen oder nicht. Es gilt dabei zu ber\u00fccksichtigen, dass der Steuerzahler schon dadurch entlastet wird, dass in Zukunft Investitionen ebenfalls in die Tarife eingerechnet werden. Hier sind die [PAGE 762] Auswirkungen noch nicht so klar, wie sie hie und da von gewissen Kreisen pr\u00e4sentiert werden.
\nIch m\u00f6chte auch darauf hinweisen, warum ich hier eine eher kritische Haltung einnehme: Ich tue das vor allem deshalb, weil die neuesten Daten an der Kostenfront keineswegs erfreulich sind. Sie deuten darauf hin, dass wir 2009 schon von den Kosten her mit erheblichen Pr\u00e4mienerh\u00f6hungen rechnen m\u00fcssen. Eine Kompensierung \u00fcber Reserven wird dannzumal kaum mehr m\u00f6glich sein. Wir m\u00fcssen schon auch Sorge tragen, dass man jetzt nicht hier und in der Pflegeversicherung Beschl\u00fcsse fasst, die die Pr\u00e4mienseite noch mehr belasten - und zwar nicht die Krankenversicherer. Ich habe es gesagt: Es ist der einzelne B\u00fcrger, der diese Pr\u00e4mien schlussendlich bezahlen muss.
\nWenn Sie allenfalls 55 und 45 Prozent beschliessen, dann schaffen Sie eine Differenz zum Nationalrat. Ich bin aber der Meinung, dass sich der Nationalrat dann Gedanken dar\u00fcber machen muss, wie er diese 45 Prozent ausgestaltet. Es ist nachvollziehbar, wenn man sagt, in einer \u00dcbergangsphase k\u00f6nne man f\u00fcr die Kantone, deren Prozentsatz heute schon darunterliege - der Kanton Thurgau hat diese Differenz -, allenfalls eine L\u00f6sung suchen. Aber ich w\u00fcrde mich dagegen wehren, wenn man sage, ein Kanton, der jetzt schon 60 Prozent habe, der k\u00f6nne gest\u00fctzt auf diese Bestimmung auf 45 hinuntergehen. Denn das w\u00fcrde dann zu erheblichen Pr\u00e4miensch\u00fcben f\u00fchren. Ich wollte Ihnen diese Zusammenh\u00e4nge hier aufzeigen. Wehren Sie sich vor und nach den Wahlen auch f\u00fcr die Pr\u00e4mienzahler.
\nIch bin der Mehrheit der Kommission sehr dankbar, dass sie hier einen Kompromiss gesucht hat, der offenbar bei den Kantonen und bei der GDK einigermassen auf Akzeptanz stossen kann. Wenn ich das Wort noch einmal ergreife, dann nicht aus dem Grund, hier zu unterst\u00fctzen, sondern weil ich der Auffassung bin, dass in dieser etwas aufgeladenen politischen Situation zwischen den Kantonen und uns wichtige Anliegen oder Fragen hier auch aus Kantonssicht behandelt werden sollten.
\nDamit komme ich zu meinem Anliegen: Wir haben hier bei Absatz 2 die Situation, dass f\u00fcr die Abgeltung der station\u00e4ren Leistungen an der Durchschnittspr\u00e4mie f\u00fcr Erwachsene angekn\u00fcpft wird. Nun sagt man mir, dass diese Ankn\u00fcpfung problematisch sei, weil die Pr\u00e4mien nicht allein von den Kosten bestimmt w\u00fcrden. So h\u00e4tten die Versicherer bei den Pr\u00e4mienantr\u00e4gen an das BAG durchaus einen unternehmerischen Spielraum. Die Pr\u00e4mien seien \u00fcberdies teilweise von versicherungstechnischen Komponenten wie Reserven und R\u00fcckstellungen oder von Verm\u00f6gensertr\u00e4gen, also vom B\u00f6rsengang, abh\u00e4ngig. Ich glaube, die Frage ist berechtigt, Frau Kommissionspr\u00e4sidentin, und ich bitte Sie oder den Bundesrat, hier noch einmal zu erkl\u00e4ren: Warum kn\u00fcpft man an die Durchschnittspr\u00e4mie an, die eben einen unternehmerischen Handlungsspielraum beinhaltet, und warum kn\u00fcpft man nicht an die Kosten an?
\nWenn es keine \u00fcberzeugende Antwort g\u00e4be - was ich jetzt nicht zum Voraus weiss -, dann w\u00fcrde ich die Kommission des Nationalrates bitten, dar\u00fcber noch einmal nachzudenken.
\nIch darf hier meinem Vorredner gerne eine Antwort geben: Wenn Sie an die Kosten ankn\u00fcpfen, dann stellt sich prim\u00e4r einmal die Frage, an welche Kosten. Woher wollen Sie die Kostenzahlen haben? Die Pr\u00e4mienh\u00f6he haben Sie; wer eruiert die Kosten? Niemand zurzeit. W\u00e4ren es die Kantone, dann w\u00e4ren diese selbst jene, die hier Kosten pr\u00e4sentieren und davon dann ihre Bezahlung abh\u00e4ngig machen w\u00fcrden. Es gibt heute schlicht und einfach keine solchen Kostenstatistiken. Das ist der Grund daf\u00fcr. Ich habe diese Eingabe auch gelesen, habe mir Gedanken gemacht, habe auch mit dem Gesundheitsdirektor meines Kantons gesprochen: Wir verf\u00fcgen \u00fcber keine solchen Zahlen. Sie w\u00e4ren auch, wenn sie existieren w\u00fcrden, in keiner Art und Weise irgendwie abgesichert.
\nNur kurz zu Kollege St\u00e4helin: Ich m\u00f6chte das sehr unterst\u00fctzen. Ich glaube, bei allen Differenzen, die wir hier oft im Detail haben, ist es eines der Grund\u00e4rgernisse in diesem Land, dass die verschiedenen Akteure immer noch nicht f\u00e4hig sind, sich an einen Tisch zu setzen und endlich mal die Zahlen offenzulegen. Die Kantone m\u00fcssen das tun, die Krankenkassen m\u00fcssen das tun, der Bund muss das tun. Wir haben viel zu viele verschiedene Daten. Wir k\u00f6nnen nicht einheitlich eruieren, wo die Finanzstr\u00f6me wirklich durchfliessen. Solange wir diese Transparenz nicht haben, bewegen wir uns bei vielen Fragen im Gesundheitsbereich st\u00e4ndig im Bereich der Halbbehauptungen, ob etwas jetzt kostend\u00e4mpfend oder \"kostenexplodierend\" wirke. Je nachdem, welchen Hut die verschiedenen Akteure tragen, schauen sie, dass sie nicht betroffen werden. Ich glaube, das w\u00e4re der Hauptdurchbruch, den dieses Land schaffen m\u00fcsste: Die Akteure, die alle \u00fcber eigene Datenbanken verf\u00fcgen - das ist ja noch das Verr\u00fcckte! -, sollten sich endlich an einen runden Tisch setzen und ihre Zahlen abgleichen, sodass wir endlich eine gemeinsame Basis haben, auf der wir nachher echte Zukunftsszenarien f\u00fcr das Gesundheitswesen in der Schweiz entwickeln k\u00f6nnen. Das musste auch mal gesagt sein.
\nNur ganz kurz, weil Herr Lauri mich direkt angesprochen hat: Ich kann nur das best\u00e4tigen, was durch Kollege St\u00e4helin bereits ausgef\u00fchrt worden ist. Es liegt wirklich daran, dass keine Kostenstatistiken vorliegen. Ich gehe davon aus, dass sich die Kantone angesichts dieser Tatsache bem\u00fchen, bald eine solche Kostenstatistik vorzulegen.
\nMonsieur St\u00e4helin a r\u00e9pondu \u00e0 Monsieur Lauri. Le probl\u00e8me des co\u00fbts est quelque chose de tr\u00e8s difficile \u00e0 d\u00e9finir parce qu'il y a en particulier les investissements, il y a toute une s\u00e9rie de co\u00fbts qui sont relativement opaques. D'autre part, nous avons un grand probl\u00e8me: c'est que les co\u00fbts, en tout cas ceux pay\u00e9s par l'assurance-maladie, nous sont connus seulement deux ans apr\u00e8s qu'ils ont \u00e9t\u00e9 produits. Par cons\u00e9quent, il y a une zone d'incertitude pour fixer les primes d'assurance de l'ann\u00e9e suivante.
\nAvec le syst\u00e8me DRG, les cantons ne feront plus d'investissements. Tout sera contenu dans le prix pay\u00e9 pour la prestation, et les cantons seront lib\u00e9r\u00e9s d'une partie de leurs co\u00fbts vu qu'ils n'auront plus \u00e0 payer les investissements; ils paieront leur part. Cela rend le calcul assez difficile \u00e0 faire. Mais je crois qu'en gros, tout le monde est d'accord pour dire qu'\u00e0 55 pour cent, globalement - il peut y avoir des diff\u00e9rences d'un canton \u00e0 l'autre -, \u00e0 la charge des cantons et 45 pour cent \u00e0 la charge de l'assurance, lorsqu'il y aura le syst\u00e8me DRG - c'est-\u00e0-dire que les cantons ne paieront plus les investissements -, on sera \u00e0 l'\u00e9quilibre. En d'autres termes, les cantons ne paieront ni plus, ni moins qu'actuellement. Il faut reconna\u00eetre qu'il peut y avoir des probl\u00e8mes, mais en gros, pour l'ensemble de la Suisse, 55 pour cent/45 pour cent, c'est \u00e0 peu pr\u00e8s, \u00e0 quelques millions de francs pr\u00e8s, ce que paient les cantons aujourd'hui.
\nPar cons\u00e9quent, d\u00e8s l'instant o\u00f9 l'on descend en dessous de 55 pour cent, on charge davantage l'assurance obligatoire des soins, et je suis d'accord avec Monsieur Br\u00e4ndli pour dire que cela signifie qu'on augmentera les primes. Je suis d'ailleurs toujours frapp\u00e9 par le vocabulaire qu'on utilise. Si on veut d\u00e9charger les assur\u00e9s, on dit: \"On d\u00e9charge les primes d'assurance.\" Mais quand on veut mettre quelque chose \u00e0 la charge des assur\u00e9s, on dit: \"C'est \u00e0 la charge de l'assurance-maladie\", comme si celle-ci avait une existence ind\u00e9pendante des assur\u00e9s. Finalement, les assureurs-maladie transf\u00e8rent les co\u00fbts. D'ailleurs, j'ai parfois le sentiment qu'ils les transf\u00e8rent sans plus-value.
\nQuand j'entends Monsieur Br\u00e4ndli - et je ne peux pas \u00eatre d'accord avec lui sur ce point - annoncer d\u00e9j\u00e0 des augmentations massives des primes pour 2009, quand j'entends les assureurs parler comme \u00e7a, je vois un oeil qui rit: \"Magnifique, une augmentation du chiffre d'affaires!\" et un oeil qui [PAGE 763] pleure: \"Nos pauvres assur\u00e9s, si seulement l'Etat avait su faire ce qu'on lui avait demand\u00e9!\" On ne sait plus tr\u00e8s bien ce que veulent les assureurs.
\nSi j'\u00e9tais du c\u00f4t\u00e9 des assureurs-maladie, lorsque je verrais les co\u00fbts augmenter - ce qui est par exemple le cas cette ann\u00e9e dans le domaine ambulatoire hospitalier -, je demanderais un rendez-vous avec le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, avec les directrices et directeurs cantonaux de la sant\u00e9, et je leur dirais: \"Que peut-on faire concr\u00e8tement pour bloquer l'explosion des co\u00fbts dans le domaine ambulatoire hospitalier? Est-on en mesure de trouver une solution?\" Or, lorsque les co\u00fbts augmentent, les repr\u00e9sentants des assurances-maladie donnent des interviews pleurnichardes et ne font rien.
\nPour le reste, je suis d'accord avec Monsieur Br\u00e4ndli pour dire qu'ici, si on descend au-dessous de 55 pour cent, on charge les assur\u00e9s et on va faire augmenter les primes d'assurance-maladie. C'est une d\u00e9cision politique que vous allez prendre dans quelques instants. D'apr\u00e8s nos calculs, avec la solution du Conseil des Etats et si les cantons utilisent tous la possibilit\u00e9 de r\u00e9duire jusqu'\u00e0 45 pour cent leur participation - ce n'est pas s\u00fbr qu'ils le fassent -, on met \u00e0 la charge, non pas des assurances-maladie mais des assur\u00e9s, 350 millions de francs, ce qui repr\u00e9sente 1,2 ou 1,3 pour cent d'augmentation des primes.
\nLa solution du Conseil des Etats repr\u00e9sente donc 1 \u00e0 1,5 pour cent d'augmentation des primes. Il faut le dire! Si vous la votez - et vous avez le droit de le faire -, ne dites pas que vous \u00eates surpris, vous augmentez les primes, en 2009, de 1 \u00e0 1,5 pour cent. Si vous en restez \u00e0 55 pour cent, c'est neutre pour les cantons. Il y aura une petite augmentation, probablement aussi pour les assurances-maladie, mais c'est neutre pour les cantons. Voil\u00e0 la r\u00e9alit\u00e9.
\nJe crois qu'on peut se battre tr\u00e8s longtemps, mais \u00e0 la fin, il s'agit de d\u00e9cider: voulez-vous augmenter les primes, en plus des co\u00fbts des augmentations normales dues aux progr\u00e8s techniques, dues au vieillissement? Voulez-vous, oui ou non, augmenter de 1 \u00e0 1,5 pour cent les primes? Si vous voulez le faire, choisissez la solution de la majorit\u00e9 de la commission, si vous ne voulez pas le faire, choisissez la solution du Conseil national.
\nPour ce qui me concerne, je souhaite que vous adh\u00e9riez \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national.
\n