Abstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 25 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit .... 7 Stimmen
\n[VS]
\nZiff. Ib
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nmit Ausnahme von:
\nArt. 10 Abs. 2 Bst. a
\na. .... werden. Die Kantone sorgen daf\u00fcr, dass durch den Aufenthalt in einem anerkannten Pflegeheim in der Regel keine Sozialhilfeabh\u00e4ngigkeit begr\u00fcndet wird;
\n[VS]
\nCh. Ib
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n\u00e0 l'exception de:
\nArt. 10 al. 2 let. a
\na. .... en raison du s\u00e9jour dans un home ou dans un h\u00f4pital. Les cantons veillent \u00e0 ce que le s\u00e9jour dans un \u00e9tablissement m\u00e9dicosocial reconnu ne m\u00e8ne pas, en r\u00e8gle g\u00e9n\u00e9rale, \u00e0 une d\u00e9pendance \u00e0 l'aide sociale;
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Bieri Peter, Pr\u00e4sident): Die Berichterstatterin teilt mir mit, dass es sich lediglich um entsprechende Anpassungen infolge fr\u00fcherer Beschl\u00fcsse handelt.
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\nJe vous recommande de soutenir la proposition de la majorit\u00e9 de la commission du Conseil des Etats. Ce que vient de dire Madame Fetz est faux, \u00e0 savoir que les tarifs n'ont pas \u00e9t\u00e9 r\u00e9adapt\u00e9s; ils l'ont \u00e9t\u00e9 \u00e0 plusieurs reprises. Dans la loi, dont on a prolong\u00e9 la validit\u00e9 l'ann\u00e9e derni\u00e8re, il y a une invitation adress\u00e9e au Conseil f\u00e9d\u00e9ral de r\u00e9adapter les tarifs en fonction du rench\u00e9rissement. Donc, pr\u00e9tendre qu'il n'y a pas eu de r\u00e9adaptation est faux; on n'est pas \"realit\u00e4tsfremd\" au point de ne pas r\u00e9adapter les tarifs en fonction de l'\u00e9volution du co\u00fbt de la vie.
\nCe qui est vrai, c'est qu'il s'agit d'un point de d\u00e9part: celui des tarifs. Ensuite, ils \u00e9volueront en fonction d'un certain nombre de facteurs. Mais je le r\u00e9p\u00e8te, le Spitex, les soins \u00e0 domicile ne sont pas sous contr\u00f4le actuellement du point de vue des co\u00fbts, ce qui ne veut pas dire qu'on gaspille - je n'en sais rien. Leurs co\u00fbts ont augment\u00e9 massivement au cours de ces derniers mois. Alors on partira non pas d'une [PAGE 778] somme globale qui date d'une p\u00e9riode historique, mais d'une somme globale qui sera fix\u00e9e au dernier moment. Par cons\u00e9quent, c'est d\u00e9j\u00e0 plus qu'aujourd'hui! Il y a d\u00e9j\u00e0 une augmentation. Si on fixe d\u00e8s le d\u00e9part, alors qu'on sait que dans ce domaine-l\u00e0 les d\u00e9penses progressent \u00e0 un rythme soutenu, la base \u00e0 un niveau plus \u00e9lev\u00e9 qu'au moment o\u00f9 cela entre en vigueur, dans la r\u00e9alit\u00e9 on cr\u00e9e un double dynamisme et on \"met le turbo\". A la fin, il y a quelqu'un qui paie, mais ce ne sont pas les assurances-maladie. Elles ne sont pas des banques nationales irresponsables qui cr\u00e9eraient de la fausse monnaie.
\nLes assurances-maladie transf\u00e8rent les co\u00fbts et les frais aux citoyens et aux citoyennes. Et socialement, c'est probablement encore moins juste que si de temps en temps c'est le contribuable qui paie, car on sait que ce dernier paie en fonction de sa capacit\u00e9 contributive. Dans l'assurance-maladie, on paie par t\u00eate, ce qui est une bonne chose parce que \u00e7a implique une certaine responsabilit\u00e9 de tous, mais il est faux de pr\u00e9tendre que, si on met \u00e0 la charge des caisses-maladie, c'est social et que, si on ne met pas \u00e0 la charge des caisses-maladie, ce n'est pas social. C'est le citoyen ordinaire qui doit payer au nom d'une politique sociale saine, au nom d'une volont\u00e9 de contenir le volume des co\u00fbts, sans bloquer l'\u00e9volution.
\nNous vous invitons \u00e0 soutenir la proposition de la majorit\u00e9 de la commission.
\nHier geht es ja bez\u00fcglich der gesamten Finanzierung der Pflege um die Kostenneutralit\u00e4t f\u00fcr die Krankenversicherer. Wir beantragen Ihnen, dem Beschluss des Nationalrates zu folgen und diese - ich sage einmal: - einseitige Kostenneutralit\u00e4t f\u00fcr die Krankenversicherer aus mehreren Gr\u00fcnden zu streichen.
\nErstens m\u00f6chte ich Sie daran erinnern, dass die Kosten f\u00fcr die Pflege ja \u00fcber die vereinbarten Rahmentarife \u00fcbernommen werden m\u00fcssen. Wir alle - zumindest alle, die in diesem Bereich kundig sind - wissen aber, dass diese Rahmentarife seit 1997 nicht mehr angepasst worden sind und dass die Kosten trotzdem steigen, sodass hier eine Deckungsl\u00fccke entsteht. Man muss sich wieder fragen, wer diese ungedeckten Kosten bezahlt. Mit der Vorlage \u00fcber die Pflegefinanzierung ist die Kostenneutralit\u00e4t von Anfang an vorgegeben worden. Mir scheint es nicht nachvollziehbar, warum ausgerechnet nur f\u00fcr einen Kostentr\u00e4ger - die Kosten tragen ja verschiedene: die Haushalte, die \u00f6ffentliche Hand und die Krankenversicherer - die Kostenneutralit\u00e4t gelten soll. Jetzt werden Sie nat\u00fcrlich sagen: \"Ja, die Erh\u00f6hung der Kosten in der Krankenversicherung bedeutet auch eine Erh\u00f6hung der Pr\u00e4mien.\" Ich bin diesbez\u00fcglich nicht so pessimistisch wie die Krankenversicherer, dass die Kosten derart stark steigen. Sie werden innerhalb der generellen Steigerung im Gesundheitswesen zunehmen. Aber wir m\u00fcssen hier auch einmal zur Kenntnis nehmen, dass die Zunahme der Kosten im Gesundheitswesen damit zu tun hat, dass wir mehr Bedarf haben, weil die Menschen \u00e4lter werden - das kann man den Menschen nicht vorwerfen.
\nDeshalb meine ich: Wir sollten hier nicht nur f\u00fcr einen Kostentr\u00e4ger die Kostenneutralit\u00e4t definieren. Damit verlagern wir einfach die Kosten auf die Haushalte und die \u00f6ffentliche Hand.
\nIch bin mir dar\u00fcber im Klaren: Sie werden hier sicher nicht der Minderheit zustimmen, wie Sie das schon die ganze Zeit nicht machen. Aber ich m\u00f6chte klar darauf aufmerksam machen, dass das ein Kernproblem ist, und es wird sich vermutlich in unserem Differenzbereinigungsprozess noch irgendeine sinnvolle L\u00f6sung finden lassen. Ich denke schon \u00fcber den heutigen Tag hinaus, denn diese einseitige Kostenneutralit\u00e4t ist jetzt wahrlich weder im Sinne der Mehrheit noch im Sinne der \u00f6ffentlichen Hand oder der Patientinnen und Patienten.
\nAbsatz 1 besagt, dass die Beitr\u00e4ge an die Pflegeleistungen so festgesetzt werden, dass die Kostenneutralit\u00e4t beim \u00dcbergang gewahrt ist. Durch die gesamtschweizerische Festlegung der Beitr\u00e4ge werden in einzelnen Kantonen die Versicherer die Beitr\u00e4ge je nach Stufe erh\u00f6hen m\u00fcssen; in anderen Kantonen werden die Beitr\u00e4ge nach unten angepasst werden m\u00fcssen. Die Zahl 200X, die wir festhalten, macht klar, dass heute noch nicht absehbar ist, wann das Gesetz in Kraft treten wird. Sollte das Gesetz zum Beispiel im Jahr 2008 in Kraft treten, was unwahrscheinlich ist, w\u00fcrde bei der Berechnung der Beitr\u00e4ge auf die Verg\u00fctung von 2006 abgestellt. Tritt es 2009 in Kraft, soll auf die Verg\u00fctung von 2007 abgestellt werden. Da ein Systemwechsel vorgesehen wird, ist eine \u00dcbergangsregelung vorzusehen, die einen gewissen Freiraum zul\u00e4sst; deshalb auch die Regelung, dass der Bundesrat Anpassungen vorsehen kann, wenn die Regelung nicht im ersten Jahr erfolgen kann.
\nAbsatz 2 besagt dann - wenn Sie gestatten, Herr Pr\u00e4sident -, dass die geltenden Tarife und Tarifvertr\u00e4ge innert drei Jahren anzupassen sind. Die Angleichung wird von den Kantonsregierungen bestimmt.
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS]
\nZiff. Ia
\nAntrag der Mehrheit
\nFesthalten
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Brunner Christiane, Fetz, Ory)
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n(= Streichen)
\n[VS]
\nCh. Ia
\nProposition de la majorit\u00e9
\nMaintenir
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Brunner Christiane, Fetz, Ory)
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n(= Biffer)
\nDer Nationalrat will eine Begrenzung der Kostenbelastung f\u00fcr die Pflege einf\u00fchren. Der Rest soll von den Kantonen bezahlt werden. Gem\u00e4ss einem Zusatzbericht der Verwaltung teilen sich die Zusatzkosten auf einen Beitrag der Versicherung und einen Restbetrag auf, der prozentual vom Versicherten mitgetragen wird. Wenn im Sinne einer statistischen Sch\u00e4tzung die Gesamtkosten berechnet werden, muss man von einer Mehrbelastung von 630 Millionen Franken f\u00fcr die Kantone ausgehen, wobei 152 Millionen an Subventionen und 168 Millionen an EL-Beitr\u00e4gen entfallen, sodass die tats\u00e4chliche Mehrbelastung rund 310 Millionen Franken betr\u00e4gt. Dies deckt sich auch mit den Sch\u00e4tzungen der Kantone, die eine Mehrbelastung der Kantone im Umfang von 300 bis 340 Millionen Franken prognostizieren. Die GDK macht zudem geltend, dass es nicht Sache der Kantone sein kann, dass Personen ohne finanziellen Bedarf von ihnen subventioniert werden m\u00fcssen. Der Finanzbedarf der Pflegebed\u00fcrftigen sei \u00fcber die EL hinreichend gedeckt.
\nDie Kommission kann sich dem Anliegen des Nationalrates insofern anschliessen, als der Anteil der Kostenbelastung f\u00fcr die versicherten Personen begrenzt werden soll. Sie ist aber der Meinung - da besteht eine Differenz zum Nationalrat -, dass die Restfinanzierung, das heisst die innerkantonalen Restkosten, von den Kantonen in eigener Kompetenz geregelt werden soll. Im KVG haben wir nur zu regeln, was von der obligatorischen Krankenversicherung zu \u00fcbernehmen ist. Wie die Kantone die restlichen Kosten begleichen, soll in ihrer eigenen Kompetenz bleiben. Es ist damit aber gesichert, dass der Versicherte h\u00f6chstens zu 20 Prozent des H\u00f6chsttarifs belangt werden kann.
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 23 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit .... 8 Stimmen
\n[VS]
\nAbs. 5 - Al. 5
\nNous soutenons la proposition de la majorit\u00e9.
\nHier geht es um den Mischindex; im Prinzip brauche ich nicht viel zu sagen. Die Meinungen sind geteilt, die Frage ist: Will man die OKP alle zwei Jahre gem\u00e4ss Mischindex anpassen? Die Minderheit und vor allem der Nationalrat finden, dass das richtig ist. Ich m\u00f6chte Sie bitten, hier der Minderheit zu folgen. Es ist n\u00e4mlich die Frage, was passiert, wenn die Beitr\u00e4ge der OKP nicht angepasst werden. Irgendwo entsteht dann eine L\u00fccke, wenn nicht regelm\u00e4ssig an die Teuerung angepasst wird. Diese Frage ist letztendlich offen.
\nJetzt k\u00f6nnen Sie sagen: Ja, okay, das gibt einen Druck auf die Lohnkosten usw. Aber dann muss man ehrlich sagen, dass der fehlende Teuerungsausgleich auf Kosten der Qualit\u00e4t geht. Wir haben in s\u00e4mtlichen anderen Systemen auch die Regel, dass die Teuerung via Mischindex ausgeglichen wird. [PAGE 777]
\nDeshalb bitte ich Sie, dem Nationalrat und der Minderheit zu folgen.
\nGanz kurz: Der Nationalrat hat entschieden, dass der Beitrag der Krankenversicherung alle zwei Jahre gem\u00e4ss Mischindex angepasst werden muss. Die Mehrheit Ihrer Kommission vertritt die Auffassung, dass damit eine pr\u00e4judizierende Wirkung einhergehen k\u00f6nnte, die auch anderswo ungewollte Automatismen nach sich ziehen w\u00fcrde. Es sei nicht opportun, einer einzelnen Gruppe von Leistungserbringenden eine Zusicherung bez\u00fcglich Index zu machen, die anderen nicht zusteht. Deshalb haben wir mit 9 zu 3 Stimmen entschieden, hier an unserem Beschluss festzuhalten.
\nIch bitte Sie, der Mehrheit zu folgen.
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 26 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit .... 12 Stimmen
\n[VS]
\nAbs. 2, 3 - Al. 2, 3
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Bieri Peter, Pr\u00e4sident): Ich m\u00f6chte an dieser Stelle Folgendes festhalten: Wir haben bei uns die Usanz, dass zuerst die Antr\u00e4ge der Mehrheit und dann diejenigen der Minderheit begr\u00fcndet werden. Danach haben die Mitglieder der Kommission, dann diejenigen des Rates und am Schluss der Bundesrat das Wort. Zudem sollte man sich in der Regel auf ein einziges Votum beschr\u00e4nken - auch im Hinblick auf den Zeitplan.
\n[VS]
\nAbs. 4 - Al. 4
\nDans le domaine de la sant\u00e9, je ne connais pratiquement aucun prestataire de soins qui n'ait pas, dans son \"carquois\", l'argument suivant: \"Si vous d\u00e9pensez plus pour mes prestations, vous allez \u00e9conomiser ailleurs.\" Tous les prestataires de soins utilisent cet argument. Lorsqu'on interroge les repr\u00e9sentants de l'industrie pharmaceutique, ils disent: \"Naturellement, on \u00e9vite que les gens aillent \u00e0 l'h\u00f4pital.\" Lorsqu'on interroge les repr\u00e9sentants des h\u00f4pitaux, ils affirment: \"Nous sommes de plus en plus efficaces, et le syst\u00e8me DRG va nous obliger \u00e0 \u00eatre encore plus efficaces \u00e0 l'avenir. Ainsi, on va \u00e9conomiser de l'argent.\"
\nMonsieur Altherr a dit avec raison qu'en soi, le syst\u00e8me DRG ne signifie encore rien, parce qu'il est possible que la dur\u00e9e moyenne du s\u00e9jour soit r\u00e9duite et que, par cons\u00e9quent, des lits soient libres. Mais avant qu'on accepte que la conclusion soit de fermer un h\u00f4pital ou de fermer une section, on inventera beaucoup de choses pour r\u00e9ussir \u00e0 r\u00e9occuper ces lits. Or, une chose parmi les plus simples est de cr\u00e9er de nouvelles prestations telles que celle qui est propos\u00e9e par le Conseil national.
\nLes m\u00e9decins qui pratiquent en ambulatoire nous expliquent que, gr\u00e2ce \u00e0 eux, on \u00e9vite le traitement en \"stationnaire ambulatoire\", qui est plus cher; ceux qui pratiquent en \"stationnaire ambulatoire\" nous disent que, gr\u00e2ce \u00e0 eux, on \u00e9vite l'hospitalisation. Bref, dans le syst\u00e8me de la sant\u00e9, chacun pr\u00e9tend que si on fait un petit effort en faveur de sa corporation, on va avoir un b\u00e9n\u00e9fice pour tous. En r\u00e9alit\u00e9, il y a toujours un peu de vrai dans ce discours; mais il ne faut jamais pousser ce syst\u00e8me \u00e0 l'extr\u00eame: un syst\u00e8me aussi complexe que celui-l\u00e0 ne peut fonctionner de mani\u00e8re efficace que s'il est mod\u00e9r\u00e9.
\nLes soins \u00e0 domicile (Spitex) entrent exactement dans cette cat\u00e9gorie. C'est quelque chose de doux, de bienveillant: Madame M\u00f6rikofer ici pr\u00e9sente est une personne sympathique, et s'attaquer aux co\u00fbts du Spitex est quelque chose qui est quasiment contre la morale. Or le Spitex est en train de nous co\u00fbter tr\u00e8s cher. Les co\u00fbts ne sont pas sous contr\u00f4le. Et parmi les explosions de co\u00fbts auxquelles on assiste ces temps-ci, il y a ceux relatifs aux soins \u00e0 domicile. Mais la somme absolue est encore relativement faible, si bien que les 10 ou 12 pour cent d'augmentation ne provoquent pas une catastrophe. Cependant, petit \u00e0 petit, les soins \u00e0 domicile deviendront un probl\u00e8me, car leurs co\u00fbts ne sont pas sous contr\u00f4le, malgr\u00e9 toute la sympathie que nous inspirent les personnes qui sont \u00e0 la t\u00eate de cette organisation.
\nPar cons\u00e9quent, il faut \u00eatre tr\u00e8s prudent et ne pas inscrire dans la loi des \"moteurs \u00e0 explosion\" qui, un jour, tireront \u00e0 cons\u00e9quence et feront qu'on devra revenir en arri\u00e8re. Personne ne conteste l'int\u00e9r\u00eat des soins \u00e0 domicile ni leur importance accrue dans le futur aussi du fait du vieillissement de la population, du syst\u00e8me DRG et, je l'esp\u00e8re, de la r\u00e9duction du nombre de lits. Mais le syst\u00e8me DRG seul n'aboutit \u00e0 aucune \u00e9conomie. C'est seulement si, \u00e0 la suite de l'introduction du syst\u00e8me DRG, on peut r\u00e9duire les prestations fournies par les h\u00f4pitaux et qu'on supprime des lits que cela se produira. Est-ce que \u00e7a aura lieu? j'ai quelques doutes \u00e0 ce sujet. Par cons\u00e9quent, personne ne peut affirmer qu'introduire des prestations suppl\u00e9mentaires en faveur du syst\u00e8me des soins \u00e0 domicile d\u00e9bouchera sur des \u00e9conomies, surtout lorsque, comme dans le cas pr\u00e9sent, on introduit une terminologie qui n'a plus cours dans la loi, ce qui permettra, comme l'ont dit Monsieur Altherr et d'autres orateurs, sous cette terminologie, d'avoir des prestations extr\u00eamement larges et g\u00e9n\u00e9reuses.
\nBien s\u00fbr, Madame Fetz, si le syst\u00e8me DRG est bien appliqu\u00e9, il faudra trouver des solutions, et on les trouvera, mais \u00e7a co\u00fbtera d\u00e9j\u00e0 plus. Si vous commencez \u00e0 l'avance \u00e0 ouvrir largement la porte \u00e0 de nouvelles prestations, on va probablement vers une catastrophe. Pendant les cinq, dix premi\u00e8res ann\u00e9es, \u00e7a se passera bien, et puis tout \u00e0 coup il faudra lancer des programmes urgents ou des programmes d'\u00e9conomies qui auront pour cons\u00e9quence la suppression de certaines prestations.
\nJe dois dire que le Conseil des Etats et sa commission ont travaill\u00e9 avec bon sens. Tout le monde est sensible aux avantages des soins \u00e0 domicile, mais il vaut mieux une loi relativement sobre et modeste - il y a d\u00e9j\u00e0 10 pour cent d'augmentation simplement sur la base de la loi actuelle -, qui, avec le temps, exp\u00e9rience faite, permettra d'am\u00e9liorer des prestations, plut\u00f4t que de pr\u00e9voir dans le texte d\u00e8s le d\u00e9part un \u00e9largissement des prestations, ce qui tout \u00e0 coup nous placera devant un d\u00e9sastre qui nous obligera \u00e0 revenir en arri\u00e8re.
\nSelon nos calculs, la solution que pr\u00e9conise le Conseil national co\u00fbte au minimum 130 millions de francs de plus - ce qui n'est pas peu pour un seul secteur. Et surtout, elle introduit une certaine ins\u00e9curit\u00e9 dans les termes et dans les d\u00e9finitions.
\nC'est pour cela que je suis convaincu que pour l'instant, les choses \u00e9tant ce qu'elles sont - peut-\u00eatre que dans cinq ou dix ans on pourra revoir les choses en fonction des exp\u00e9riences faites -, il faut faire preuve d'une certaine prudence dans les d\u00e9finitions inscrites dans la loi, s'en tenir \u00e0 ce qui est s\u00fbr et soutenir la proposition de la majorit\u00e9.
\nBundesgesetz \u00fcber die Neuordnung der Pflegefinanzierung
\nLoi f\u00e9d\u00e9rale sur le nouveau r\u00e9gime de financement des soins
\n[VS]
\nZiff. 3 Art. 25a
\nAntrag der Mehrheit
\nAbs. 1
\nFesthalten
\nAbs. 1bis
\nStreichen
\nAbs. 2
\nFesthalten
\nAbs. 3
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nAbs. 4
\nStreichen
\nAbs. 5
\n.... \u00fcberw\u00e4lzt werden. Die Kantone regeln die Restfinanzierung.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Fetz, Brunner Christiane, Ory)
\nAbs. 1bis
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Brunner Christiane, Fetz, Ory)
\nAbs. 4
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nCh. 3 art. 25a
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAl. 1
\nMaintenir
\nAl. 1bis
\nBiffer
\nAl. 2
\nMaintenir
\nAl. 3
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nAl. 4
\nBiffer
\nAl. 5
\n.... hauteur de 20 pour cent au maximum de la contribution maximale fix\u00e9e par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral. Les cantons r\u00e8glent le financement r\u00e9siduel.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Fetz, Brunner Christiane, Ory)
\nAl. 1bis
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS] [PAGE 773]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Brunner Christiane, Fetz, Ory)
\nAl. 4
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nAbs. 1 - Al. 1
\nIm Nationalrat wurden Bef\u00fcrchtungen ge\u00e4ussert, dass mit der Streichung der Tages- und/oder Nachtstrukturen die entsprechenden Leistungserbringer ausgeschlossen w\u00fcrden. Tatsache ist aber, dass diese Leistungen auch bei Einrichtungen mit ambulanten Tages- und/oder Nachtstrukturen oder bei Pflegeheimen verg\u00fctet werden, sofern die leistungserbringende Institution an sich anerkannt ist. Die Tagesinstitution muss also entweder auf der Tagesheimliste gef\u00fchrt werden, oder sie ist als Spitex-Organisation anerkannt, oder sie wird von einer Spitex-Organisation betreut; dann wird die Leistung der Spitex-Organisation \u00fcbernommen.
\nIm Rahmen der Spitalfinanzierung wurde das Konzept \"Teilstation\u00e4r\" gestrichen. Aus Sicht des KVG ist das Konzept \"Teilstation\u00e4r\" grunds\u00e4tzlich eine Abwandlung des akutstation\u00e4ren Konzeptes. Die Pflegeeinrichtungen, die heute Tages-, Nacht- oder Ferienpatienten aufnehmen, sind nach der heute geltenden Interpretation unter den Pflegeheimen subsumiert. In diesem Sinne stellt die Streichung des Begriffs \"teilstation\u00e4r\" keine Streichung von Tageseinrichtungen dar.
\nIch m\u00f6chte aber noch festhalten, dass nur die Kosten der Pflegeleistungen von den Krankenversicherern \u00fcbernommen werden. Die Aufenthaltskosten hingegen werden von der Krankenversicherung nur bei einem station\u00e4ren Aufenthalt \u00fcbernommen.
\nIch bitte Sie, dem Antrag Ihrer Kommission auf Festhalten zuzustimmen.
\nNous sommes d'avis que la solution du Conseil des Etats est meilleure; elle \u00e9vite d'introduire une nouvelle cat\u00e9gorie de fournisseurs de prestations dans la LAMal.
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\n[VS]
\nAbs. 1bis - Al. 1bis
\nHier gibt es eine Mehrheit und eine Minderheit. Ich spreche im Namen der Mehrheit.
\nGem\u00e4ss Nationalrat soll die \u00dcbergangspflege voll von den Krankenversicherern \u00fcbernommen werden. Die volle \u00dcbernahme der Kosten, so der Nationalrat, sei notwendig, weil mit den geplanten Fallpauschalen in den Spit\u00e4lern die Verk\u00fcrzung der Spitalaufenthalte eingeleitet werde. Das wiederum bedinge aber eine nachgelagerte professionelle Akut- und \u00dcbergangspflege. Nur so k\u00f6nnten m\u00f6gliche Wiedereintritte in ein Spital verhindert werden. Als Teil der Behandlung einer akuten Erkrankung sei diese Pflege zwingend voll durch die Krankenversicherer zu \u00fcbernehmen. Zudem k\u00f6nne die Akut- und \u00dcbergangspflege nicht mit der Langzeitpflege \u00fcber einen Leisten geschlagen werden, weshalb sie voll \u00fcber die OKP zu finanzieren sei.
\nDer Nationalrat hat nach unserer Meinung mit dem Entscheid, dass die OKP die Vollkosten der \u00e4rztlich angeordneten Akut- und \u00dcbergangspflege, die ambulant oder im Pflegeheim durchgef\u00fchrt wird, w\u00e4hrend einer vom Bundesrat bestimmten Dauer \u00fcbernehmen soll, einen Entscheid getroffen, der weit \u00fcber die urspr\u00fcnglichen Absichten des Parlamentes bei der Pflegefinanzierung hinausgeht.
\nDie Mehrheit Ihrer Kommission ist deshalb der Meinung, dass an unserem Beschluss festgehalten werden soll. Die Unterscheidung bei der Pflege ist nicht von Vorteil, ja kann zu falschen Anreizen f\u00fchren. Insbesondere w\u00fcrde die Langzeitpflege dadurch schlechtergestellt. Die Krankenversicherer sollten dazu verpflichtet werden, die Kosten f\u00fcr die Pflege zu tragen, unabh\u00e4ngig davon, wie lange die Pflege dauert. Eine Sonderbehandlung der Akutpflege w\u00fcrde zu Mehrkosten f\u00fchren, die \u00fcber die Pr\u00e4mien zu finanzieren w\u00e4ren. Dies wiederum widerspricht unserem Grundsatzentscheid, dass die \u00dcberf\u00fchrung der Pflegefinanzierung kostenneutral zu geschehen hat. Mit einem solchen Entscheid w\u00fcrde zudem eine eigentliche \"Wundert\u00fcte\", wie das in unserer Kommission gesagt worden ist, ge\u00f6ffnet, weil die \u00dcbergangspflege nirgends definiert ist.
\nDie Kostenfolge wird von den verschiedenen Kostentr\u00e4gern denn auch unterschiedlich eingesch\u00e4tzt. F\u00fcr den Fall, dass die Kosten z. B. w\u00e4hrend 60 Tagen voll von der Krankenversicherung \u00fcbernommen werden m\u00fcssen, wird seitens des Departementes mit einem zus\u00e4tzlichen Betrag f\u00fcr die Krankenversicherer von rund 130 bis 250 Millionen Franken gerechnet. Bei einem Stimmenverh\u00e4ltnis von 9 zu 3 bittet Sie die Kommission deshalb, auf Absatz 1bis zu verzichten.
\nDie Mehrbelastung wiegt umso mehr, als dadurch die finanzielle Last der Patientinnen und Patienten nicht etwa kleiner wird. In den meisten Kantonen wird mit dieser Finanzierungs\u00e4nderung n\u00e4mlich nicht der Patient, sondern die \u00f6ffentliche Hand entlastet. Die Rechnung f\u00fcr den Patienten zur Finanzierung der nichtgedeckten Kosten wird trotz Vollfinanzierung nicht kleiner werden.
\nIn diesem Sinn bitte ich Sie, der Mehrheit zu folgen.
\nDie Kommissionsminderheit beantragt Ihnen, hier dem Nationalrat zu folgen. Ich m\u00f6chte vorausschicken, dass es sich hier um eine der Kerndifferenzen bei der Pflegefinanzierung handelt, die aus unserer Sicht genauso wichtig ist wie die Beschr\u00e4nkung der Patientinnen- und Patientenbelastung auf 20 Prozent; denn es gibt sehr viele Leute, die davon betroffen sind oder es sein werden. Deshalb bitte ich Sie, sich genau zu \u00fcberlegen, wem Sie hier folgen wollen.
\nIm Nationalrat war es eine grosse Mehrheit, die sich daf\u00fcr eingesetzt hat, dass die Kosten der nachgeordneten Akut- und \u00dcbergangspflege von der obligatorischen Krankenpflegeversicherung \u00fcbernommen werden, und zwar zeitlich beschr\u00e4nkt. Einfach, damit das klar ist: Es handelt sich hier im Maximum um zweimal 30 Tage, die Pflege muss \u00e4rztlich verordnet sein, und es muss auch entsprechend nachgewiesen werden k\u00f6nnen, dass sie n\u00f6tig ist. Es werden also s\u00e4mtliche Einschr\u00e4nkungen, die notwendig sind, in diesem Artikel genannt. Es ist deshalb nicht einzusehen, warum \u00e4rztlich verordnete Pflegeleistungen im Akut- und \u00dcbergangsbereich nicht von der OKP \u00fcbernommen werden sollen.
\nEine der \u00dcberlegungen hat die Kommissionspr\u00e4sidentin schon genannt: Wir sch\u00e4tzen die Auswirkungen der Regelung anders ein. Wir haben ja gestern in der Spitalvorlage entschieden, dass wir jetzt auf Fallpauschalen umsteigen, was wir alle bef\u00fcrworten. Man muss einfach wissen, dass das Einf\u00fchren der Fallpauschalen sicher zu einer Verk\u00fcrzung der Spitalaufenthalte f\u00fchren wird, was ja auch richtig und in unserem Sinn ist; denn die teuerste Form der Behandlung ist die Spitalbehandlung. Durch die Verk\u00fcrzung der Spitalaufenthalte wird es aber immer mehr vor allem \u00e4ltere Patientinnen und Patienten geben, die auf eine anschliessende \u00dcbergangspflege angewiesen sein werden, die je nachdem im Heim oder zu Hause erfolgt. Diese Pflege, das kann nicht genug betont werden, ist krankheitsbedingt und deshalb auch durch die Krankenversicherung zu \u00fcbernehmen. Wenn das nicht geschieht, also wenn wir hier sozusagen meinen, wir w\u00fcrden etwas sparen, dann erh\u00f6hen wir ganz einfach den Anreiz, Leute l\u00e4nger im Spital zu lassen, insbesondere, wenn sie zu Hause nicht entsprechend betreut werden k\u00f6nnen - und das ist dann ein sehr teurer Anreiz.
\nDann m\u00f6chte ich noch etwas zu den bef\u00fcrchteten Kosten sagen: Es stimmt, die Spitex-Kosten sind in den letzten Jahren im Vergleich \u00fcberdurchschnittlich stark gestiegen. Das hat nat\u00fcrlich damit zu tun, dass wir sehr viel mehr \u00e4ltere Leute haben, die auf die Spitex angewiesen sind; aber diese Wachstumsrate darf nicht dar\u00fcber hinwegt\u00e4uschen, dass es sich immer noch um eine relativ kleine Summe handelt. Ich [PAGE 774] m\u00f6chte Ihnen zum Vergleich nur sagen, dass die Wachstumsrate bei der Spitex \u00fcber mehrere Jahre, n\u00e4mlich 1989 bis 2005, zu einem Ausgabenanstieg von insgesamt 164 Millionen Franken f\u00fchrte; allein die Medikamentenkosten sind innerhalb eines Jahres, zwischen 2004 und 2005, um 144 Millionen Franken gestiegen. Was ich Ihnen mit diesem Vergleich sagen m\u00f6chte: Es ist nicht lauter, die Erh\u00f6hung der Spitex-Kosten isoliert zu betrachten und zu meinen, das sei nun ein neuer Kostentreiber im Gesundheitswesen. Die Kostentreiber liegen ganz woanders: Die liegen im Spitalbereich, und sie liegen im Medikamentenbereich. Spitex ist nicht nur eine der g\u00fcnstigsten, sondern immer noch eine der patientenfreundlichsten Unterst\u00fctzungsmassnahmen. Wenn Sie dann noch einberechnen, dass die Mehrkosten bei der Spitex dadurch kompensiert werden, dass teure Spitalaufenthalte verk\u00fcrzt werden und es keinen Anreiz mehr gibt, Leute nur deshalb in ein Spital einzuweisen, weil die Pflege sonst von der Krankenkasse nicht bezahlt w\u00fcrde, dann darf man, glaube ich, mit Fug und Recht behaupten, dass diese Bezahlung der Akut- und \u00dcbergangspflege durch die Krankenkasse - beschr\u00e4nkt auf Patienten mit \u00e4rztlichem Zeugnis, beschr\u00e4nkt auf zweimal 30 Tage - sicher nicht einen Kostenschub ausl\u00f6sen wird.
\nIn diesem Sinne m\u00f6chte ich Sie bitten, bei Absatz 1bis dem Nationalrat zu folgen.
\nIch m\u00f6chte auch hier darauf hinweisen, dass Mehrkosten, die Sie der Grundversicherung anlasten, zu Pr\u00e4mienerh\u00f6hungen f\u00fchren. Die Kommission hat sich eigentlich immer ganz klar f\u00fcr L\u00f6sungen eingesetzt, die eben nicht pr\u00e4mientreibend sind. Sie hat sich auf den Standpunkt gestellt, man solle an der bisherigen Kostentragung keine \u00c4nderung vornehmen. Die Krankenversicherer bzw. die Pr\u00e4mienzahler sollen also in etwa gleich viel bezahlen, wie sie das heute tun.
\nIch m\u00f6chte hier das, was ich gestern schon gesagt habe, wiederholen: Man muss nicht immer davon sprechen, die Krankenversicherer w\u00fcrden das bezahlen; die Krankenversicherer sind hier Zahlstelle, sie belasten das den Pr\u00e4mienzahlern. Wir m\u00fcssen deutlich sagen, was der Nationalrat will: Der Pr\u00e4mienzahler soll die Vollkosten zahlen - das ist die Aussage.
\nDie Kommissionsmehrheit ist nun der Auffassung, dass man auch im Pflegebereich nicht die vollen Kosten der Akutpflege auf die Pr\u00e4mienzahler \u00fcberw\u00e4lzen soll, sondern dass ein Teil wie bisher \u00fcber die Steuerzahler zu bezahlen ist, also \u00fcber die \u00f6ffentliche Hand, \u00fcber den Tr\u00e4ger usw. Da muss man jetzt schon klar die Frage beantworten: Wollen Sie wirklich alles auf die Pr\u00e4mienzahler \u00fcberw\u00e4lzen, oder sind Sie auch im Bereich der Pflege f\u00fcr eine gemischte Finanzierung?
\nDie Kommission hat im Weiteren festgehalten, dass es grundfalsch sei, wenn Sie nur im Spital eine Leistungsfinanzierung einf\u00fchren. Sie verlangen von den Spit\u00e4lern Effizienz, nachdem wir ja \u00fcber Jahrzehnte hinweg mit der Kostenfinanzierung unm\u00f6gliche Strukturen geschaffen haben, in einzelnen Spit\u00e4lern \u00fcbersetzte Preise haben. Wir korrigieren das jetzt bei den Spit\u00e4lern. Und zum gleichen Zeitpunkt kommen wir und sagen: Aber wenn sie dann aus dem Spital entlassen werden, f\u00fchren wir das alte Kostenprinzip Vollkostenfinanzierung bei der Pflege ein. Das mit entsprechenden Mehrkosten; das ist so. Das kann es nicht sein!
\nIch meine, dass wir auch im Pflegebereich Effizienz durchsetzen m\u00fcssen. Wir m\u00fcssen auch die Kostentragung durch den Tr\u00e4ger haben, also durch Gemeinden, Kantone, allenfalls Stiftungen, welche die Pflegeleistungen erbringen. Diese m\u00fcssen eben auch einen Anteil bezahlen. Sonst haben sie \u00fcberhaupt kein Interesse, effizient zu arbeiten. Dass wir in der Kommission die Frage der sozialen Abfederung mit der 20-Prozent-Beschr\u00e4nkung aufgenommen haben, ist meiner Meinung nach zu bef\u00fcrworten.
\nIch habe es gesagt: Die Spitalfinanzierung, wie wir sie gestern geregelt haben, wirkt pr\u00e4mientreibend; jetzt werden Pr\u00e4mienerh\u00f6hungen stattfinden. Ich bitte Sie einfach, bei der Pflegefinanzierung jetzt darauf zu achten, nicht wieder Beschl\u00fcsse zu fassen, die zu Pr\u00e4mienerh\u00f6hungen f\u00fchren - und zwar auch im Hinblick auf die demografische Entwicklung, die auf uns zukommt. Machen wir uns nichts vor: Im Pflegebereich werden wir in den n\u00e4chsten Jahren aus demografischen Gr\u00fcnden einiges an Kostensteigerungen erleben und irgendwann einmal auch \u00fcber Sonderfinanzierungen reden m\u00fcssen. Das Nationalratskonzept ist - ich m\u00f6chte das feststellen - erstens nicht pr\u00e4mienneutral, zweitens pr\u00e4mientreibend und setzt drittens falsche Anreize.
\nIch bitte Sie deshalb, dem Konzept der Mehrheit unserer Kommission zuzustimmen und an unserem Beschluss festzuhalten.
\nWir haben dieses Gesch\u00e4ft \u00fcber die Pflegefinanzierung zum ersten Mal in der letzten Herbstsession in Flims behandelt, und Sie k\u00f6nnen sich erinnern, dass ich dort eine Reihe von Antr\u00e4gen gestellt habe, die nicht angenommen worden sind. Der Nationalrat ist jetzt in die Richtung dieser Antr\u00e4ge gegangen, und auch die st\u00e4nder\u00e4tliche Kommission hat jetzt einzelne dieser Punkte, die ich damals unterbreitet habe, \u00fcbernommen.
\nJetzt gibt es allerdings einen Punkt, auf den ich aufmerksam gemacht hatte; die Kommissionssprecherin, Frau Forster, hat gesagt, man gehe dem n\u00e4her auf den Grund. Das betrifft Artikel 25 Absatz 2 Buchstabe f, den Sie auf der Fahne auf Seite 11 oben links sehen. Hier geht es um den Aufenthalt in einer teilstation\u00e4ren Einrichtung. Ich hatte damals den Antrag gestellt, das nicht zu streichen; es ist nun gestrichen. Aber es wurde damals gesagt, man m\u00fcsse dieser Frage nachgehen, und ich erlaube mir nun, Herr Pr\u00e4sident, noch etwas zu Artikel 25a Absatz 1 zu sagen. Ich habe mich n\u00e4mlich vorher gemeldet, und Sie haben mir das Wort nicht gegeben.
\nIch stelle hier keinen Antrag zu Absatz 1. Es gibt hier nun eine Differenz zum Nationalrat, und ich m\u00f6chte zuhanden des Amtlichen Bulletins sagen, dass der Nationalrat sich hier \u00fcberlegen m\u00fcsste, ob er nicht eine andere Formulierung, eine andere Regelung w\u00e4hlen sollte. Es geht mir immer an und f\u00fcr sich um ein Gesamtsystem, auch von den Kosten her. Es braucht eine Gesamtschau. Es ist nicht so, dass es nicht anderswo eine Auswirkung hat, wenn wir auf der einen Seite sparen. Wenn man zum Beispiel bei der Spitex spart, dann werden Sie einfach anderswo und dort allenfalls gar h\u00f6here Aufwendungen haben. Darum geht es auch bei dem nun gestrichenen Buchstaben f, Aufenthalt in einer teilstation\u00e4ren Einrichtung. Das wissen wir. Das wird in Zukunft noch mehr der Fall sein - Herr Br\u00e4ndli hat darauf hingewiesen -, das wird mit der demografischen Entwicklung ein Problem werden. Herr Couchepin hat j\u00fcngst den Vorschlag gemacht, dass man auch Pensionierte in den ganzen Pflegedienst einbinden sollte im Sinne von Freiwilligenleistung. Ich finde das einen positiven Ansatz.
\nAber man muss dann nat\u00fcrlich Folgendes sehen: Wir haben bereits heute die sogenannte informelle Pflege. Das bedeutete im Jahre 2000 eine Kostenersparnis von 20 Prozent oder von 1,2 Milliarden Franken. Diese Pflege wird von Angeh\u00f6rigen oder Bekannten gemacht. Aber diese k\u00f6nnen das nicht 365 Tage lang machen, sondern sie m\u00fcssen eine M\u00f6glichkeit haben, sich selber auch zu erholen und vielleicht f\u00fcr zwei oder drei Wochen die Person, die von ihnen gepflegt wird, in eine entsprechende Einrichtung zu geben. Das war an und f\u00fcr sich die Idee von Litera f im vorangehenden Artikel.
\nNun hat der Nationalrat mit Absatz 1 wieder etwas in diese Richtung gemacht.
\nWie ich gestern von der Kommissionspr\u00e4sidentin, Frau Forster, erfahren habe, war das Problem in der Kommission bei der Regelung von Absatz 1, dass damit nicht nur die Pflegekosten finanziert werden sollen, sondern auch die Hotelkosten, also die Verpflegung usw. Ich m\u00f6chte nun beliebt machen, dem Nationalrat das Anliegen weiterzugeben, also die Frage, ob man bei Absatz 1 nicht eine Formulierung finden k\u00f6nnte, mit der mindestens die Pflegekosten finanziert w\u00e4ren - ohne die Aufenthaltskosten als solche, die ja dann zu Hause wegfallen. Mein Anliegen bei Absatz 1 ist also, dass man eine angemessene Regelung findet. [PAGE 775]
\nNun zu Absatz 1bis: Hier schliesse ich mich ganz klar der Kommissionsminderheit an. Auch hier muss man das Gesamtsystem sehen. Wir haben heute die Situation, dass in den Spit\u00e4lern Fallpauschalen geplant sind. Diese zielen zu Recht auf eine Verk\u00fcrzung der Aufenthalte im Spital ab. Damit werden wir Kosten sparen. Nun ist es so: Je mehr die Dauer der Aufenthalte im Spital verk\u00fcrzt wird, umso mehr ist eine anschliessende Pflege notwendig - sie wird hier als \u00dcbergangspflege bezeichnet -, die fr\u00fcher bei den l\u00e4ngeren Spitalaufenthalten im Spital geleistet wurde, und zwar zu viel h\u00f6heren Kosten. Wenn wir nun die Fallpauschalen einf\u00fchren und die Spitalaufenthalte verk\u00fcrzen, ist es konsequent, dass wir die dadurch bedingte nachgelagerte professionelle Akut- und \u00dcbergangspflege w\u00e4hrend einer beschr\u00e4nkten Zeit finanzieren. Es heisst ja hier, dass der Bundesrat die Dauer der Kosten\u00fcbernahme bestimmt, es ist also nicht ein Fass ohne Boden, sondern es wird ganz klar beschr\u00e4nkt. Es ist auch so, dass bei der Finanzierung der weiteren Pflege die Steuerzahler mitmachen m\u00fcssen. Wir haben ja Absatz 5, wo wir den Anteil der Leistungsbez\u00fcger bei h\u00f6chstens 20 Prozent festlegen. Aber dort wird dann bei der Pflegeleistung gesagt, dass die Kantone die Restfinanzierung regeln. Dort sind Kantone und Gemeinden also eingebunden. Es geht mir wirklich um die beschr\u00e4nkte Zeit der Akut- und \u00dcbergangspflege, die sich, nachdem wir nun die Spitalaufenthalte verk\u00fcrzen, vermehrt ergibt.
\nIch empfehle Ihnen deshalb, bei Absatz 1bis der Minderheit zu folgen.
\nWas Artikel 25a Absatz 1 anbetrifft, kann ich Kollege Maissen beruhigen: Wir sind hier schlicht und einfach daran, die teilstation\u00e4re Behandlung, die wir als Begriff im \u00fcbrigen KVG jetzt weggelassen haben - davon sind wir weggekommen -, auch im Bereich der Pflegeleistungen zu eliminieren. Es \u00e4ndert aber in der Sache gar nichts. Wenn man diesen Artikel anschaut, sieht man ja, dass der Bereich \"ambulant oder im Pflegeheim\" alles abdeckt. Das ist abgedeckt, es ist nicht ein Unterschied. Herr Maissen, wir wollen hier nicht irgendwie die Behandlung in Einrichtungen, Tages- oder Nachtstrukturen, quasi bestrafen und ausschliessen; das ist gar nicht der Fall. Das ist abgedeckt, entweder ist es ambulant oder station\u00e4r. Wir wollen einfach diesen ambivalenten Begriff der teilstation\u00e4ren Behandlung, der nirgends richtig definiert ist, nicht mehr im Gesetz haben; es geht nur darum. Wenn immer eine Pflegeleistung aufgrund einer \u00e4rztlichen Anordnung erfolgt - das ist hier der Fall, darum geht es hier -, wird diese auch abgegolten.
\nNoch ein letztes kurzes Wort zu den Bemerkungen zu Absatz 1bis beziehungsweise zur Systemwahl: Herr Maissen hat gesagt, wir m\u00fcssten das Gesamtsystem sehen. Genau das machen wir mit dem Antrag der Mehrheit. Der Antrag der Mehrheit geht im Grunde genommen eben dahin, dass wir auch im Bereich der Pflegemassnahmen vom Kostendenken - Abgeltung der Kosten - zur leistungsbezogenen Entsch\u00e4digung, zu einem Preisdenken \u00fcbergehen. Das entspricht dem System, das wir nun generell im KVG gefunden haben. Wir wollen im Bereich der Pflegefinanzierung nicht wieder in eine andere Richtung gehen. Wir sehen exakt das Gesamtsystem, und darum geht es uns hier.
\nIch bitte Sie, der Mehrheit zu folgen.
\nKollege St\u00e4helin hat mich noch einmal auf den Plan gerufen. Mir geht es auch darum, dass Sie wirklich verstehen, wor\u00fcber wir hier abstimmen. Es ist mir gestern schon aufgefallen; es ist wirklich ein komplexes Gebiet: Wenn wir ausschliesslich von Systemen reden - wir sind gar nicht so verschiedener Meinung dar\u00fcber -, dann m\u00f6chte ich die Gelegenheit schon nochmals wahrnehmen und auch \u00fcber die Menschen reden, die davon betroffen sind. Bei jedem System haben Sie Schnittstellen, bei welchen ein \u00dcbergang stattfindet. Darum geht es bei dieser Frage: Soll der \u00dcbergang zwischen Spital und Wiederselbstst\u00e4ndigsein f\u00fcr eine kurze Zeit von der Krankenkasse bezahlt werden oder nicht? Das ist die Frage.
\nKollege Maissen hat selbstverst\u00e4ndlich Recht, wenn er sagt, der systemische Druck, den wir jetzt aufbauen, sei wichtig, damit die Spitalaufenthalte k\u00fcrzer werden. Man darf aber doch nicht vergessen, was mit den Menschen passiert, die nachher nicht einfach wieder fit und auf den Beinen sind, sondern eine \u00dcbergangspflege brauchen, sei das nun im Heim oder zu Hause. Wir finden, es ist nicht gerechtfertigt, dass diese Pflege f\u00fcr eine kurze Zeit nicht von der Krankenkasse \u00fcbernommen wird.
\nEin letzter Punkt: Wir sind hier die Vertretung der Kantone. Wir mussten uns heute medial vorwerfen lassen, dass wir die Kantone gestern nicht optimal vertreten haben. Der Nachteil des Antrages der Kommissionsmehrheit ist relativ einfach zu formulieren: Das Beitragssystem, das die Mehrheit will, setzt voraus, dass es Auffangnetze f\u00fcr die sogenannten H\u00e4rtef\u00e4lle gibt, also z. B. die Erg\u00e4nzungsleistung oder die Hilflosenentsch\u00e4digung. Das ist auch richtig, diese gibt es. Das gilt allerdings nur f\u00fcr Personen, die entweder eine AHV- oder eine IV-Rente beziehen. F\u00fcr die vielen Chronischkranken, die nicht berentet sind, gibt es diese Auffangnetze nicht. Was passiert mit ihnen, wenn sie die Kosten nicht \u00fcbernehmen k\u00f6nnen? Die Sozialhilfe muss einspringen, das heisst, die Kosten werden einfach zur Sozialhilfe und damit zu den Kantonen und den Gemeinden verschoben. Das wird passieren. Ich finde es nicht richtig, dem Risiko ausgesetzt zu sein, ein Sozialfall zu werden, wenn man pflegebed\u00fcrftig ist. Daf\u00fcr haben wir die Krankenversicherung.
\nIch ersuche Sie, dem Antrag der Mehrheit zu folgen, und ich m\u00f6chte nur ganz kurz auf das Votum von Frau Fetz reagieren. Sie hat gesagt, jedes System habe Schnittstellen. Wenn Sie aber dem Antrag der Minderheit folgen, schaffen Sie zwei zus\u00e4tzliche Schnittstellen: Wo beginnt die Akut- und \u00dcbergangspflege, und wo endet sie? Wo geht es dann weiter im System - davon abgesehen, worauf Frau Forster hingewiesen hat, dass die Definition der Akut- und \u00dcbergangspflege \u00e4usserst unsicher ist?
\nEs kommt dazu, dass jedes System auch Anreize schafft. \u00dcberlegen Sie sich einmal etwas ganz Einfaches: Wir haben zuerst einen Spitalaufenthalt. Der wird mit DRG vermutlich k\u00fcrzer. Das heisst, in den Spit\u00e4lern werden Betten oder Abteilungen frei. Dann schaffen Sie ein System der \u00dcbergangspflege, mit welchem Sie die Kosten \u00fcbernehmen, nicht irgendwelche Leistungen, sondern die Kosten. Jedes Spital, das vor diesem Problem - freie Betten - steht, wird eine Abteilung f\u00fcr Akut- und \u00dcbergangspflege schaffen. Das ist betriebswirtschaftlich v\u00f6llig normal, man reagiert auf die Anreize. Aber volkswirtschaftlich ist das verheerend. Die Kosten werden weiter massiv steigen. Das kann nicht das richtige System sein. F\u00fcr die Idee habe auch ich ein gewisses Verst\u00e4ndnis, aber wenn schon, dann m\u00fcsste man das anders machen.
\nIch mache Ihnen beliebt, selbst wenn Sie unsicher sind, der Mehrheit zuzustimmen. Damit schaffen Sie eine Differenz zum Nationalrat, und die Diskussion kann hier weitergef\u00fchrt werden.
\nSchon gestern habe ich anst\u00e4ndig zugeh\u00f6rt, jetzt auch. Ich m\u00f6chte als Nichtmitglied der Kommission eine Bemerkung aus der Praxis abgeben. Ich unterst\u00fctze in diesem Falle den Antrag der Kommissionsminderheit.
\nFr\u00fcher sagte man in den Spit\u00e4lern: \"Ja, wir behalten Sie noch eine Weile.\" Heute fragt man - etwas \u00fcberspitzt formuliert - in den Spit\u00e4lern: \"Wann gehen Sie endlich?\" Dies vor allem aufgrund der Fallpauschalen, die richtig sein m\u00f6gen. Gerade in dieser Hinsicht spielt die \u00e4rztlich angeordnete Akut- und \u00dcbergangspflege eine wichtige Rolle, ja gar eine segensreiche Rolle.
\nIch w\u00fcnsche niemandem unter uns, dass er ein Fall f\u00fcr eine Fallpauschale wird. Es sei einfach einmal gesagt: Auch wenn das System der Fallpauschalen richtig und gut sein mag, ist der Mensch nicht nur eine Maschine, bei welcher beispielsweise ein \u00d6lwechsel vorzunehmen ist, sondern der [PAGE 776] Mensch ist etwas komplexer. Es sei einfach gesagt, dass in solchen F\u00e4llen die Spitex und die \u00e4rztlich angeordnete Akut- und \u00dcbergangspflege eine wichtige Rolle spielen.
\nDeshalb unterst\u00fctze ich hier den Antrag der Kommissionsminderheit.
\n