Abstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Kommission .... 26 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag des Bundesrates .... 9 Stimmen
\nMeine Argumente f\u00fcr die bundesr\u00e4tliche Version sind nicht mit solchen gegen Schweiz Tourismus gekoppelt, das war noch nie so. Wir haben immer dargelegt, dass Schweiz Tourismus eine ausgezeichnete Arbeit macht, dass sich das in der Vergangenheit auch stark verbessert hat und dass die Mittel gut eingesetzt werden. Darum geht es nicht. Ich kann dasselbe zu Osec und zu Location Switzerland sagen. Dort haben Sie ebenso konsequent alle Budgeterh\u00f6hungen abgewiesen. Volkswirtschaftlich, das muss ich Ihnen sagen, w\u00e4re eine Ausweitung des Budgets bei Location Switzerland noch wichtiger als bei Schweiz Tourismus. Dort haben Sie gesagt, dass das finanzpolitisch nicht drinliege und Sie eine Ausweitung des Budgets nicht wollten. Ich muss Sie einfach auch hier auf die finanzpolitischen Konsequenzen hinweisen. Ich h\u00e4tte unz\u00e4hlige Gr\u00fcnde gehabt, um Ihnen Budgeterh\u00f6hungen f\u00fcr all diese Organisationen schmackhaft zu machen. Ich bleibe ebenso konsequent in meiner Haltung, indem ich sage, dass wir uns bem\u00fcht haben, die bisherigen Zahlungsrahmen im Finanzplan beizubehalten; Erh\u00f6hungen w\u00e4ren f\u00fcr alle Organisationen, die in diesem Rahmengesetz enthalten sind, gerechtfertigt.
\nWenn Sie das Budget ausweiten, m\u00fcssen Sie diese 9 Millionen Franken zus\u00e4tzlich \u00fcber das Kredit-Budget zuschanzen und mir einmal mehr sagen, was Sie aber erneut nicht tun, wo Sie diesen Betrag kompensieren wollen. Deshalb ist mein einziger Appell finanzpolitischer Natur. Alles andere, beispielsweise die Qualit\u00e4t der Leistungen, steht f\u00fcr mich nicht zur Diskussion. Dass selbstverst\u00e4ndlich auch die zus\u00e4tzlichen 9 Millionen Franken gut eingesetzt w\u00fcrden, ist zweifellos so.
\nNachdem wir hier eine weitere Differenz haben, glaube ich, dass es sinnvoll ist, wenn Sie abstimmen; das ist auch dem Nationalrat gegen\u00fcber korrekt. Deshalb muss ich an meiner Version festhalten.
\nUnsere Kommission beantragt Ihnen sehr klar, mit 8 zu 2 Stimmen bei 1 Enthaltung, an unserem Entscheid festzuhalten. Wir haben uns ja entschieden, den Betrag f\u00fcr Schweiz Tourismus als Finanzhilfe f\u00fcr die kommenden vier Jahre von 186 auf 195 Millionen Franken aufzustocken. Ich darf dies f\u00fcr die Kommission wie folgt kurz begr\u00fcnden.
\nMit dieser Erh\u00f6hung sprechen wir keinen substanziellen Mehrbetrag, wir gleichen lediglich die Teuerung aus. Auch der Bundesrat wollte die Teuerung ausgleichen, hatte aber \u00fcbersehen, dass 60 Prozent der Ausgaben von Schweiz Tourismus im Ausland anfallen - zum grossen Teil in L\u00e4ndern, in welchen die Teuerung viel h\u00f6her ist als in der Schweiz; sie betr\u00e4gt dort bis zu 10 Prozent. Trotzdem hat der Bundesrat nur die schweizerische Teuerung ausgleichen wollen. Wir haben das korrigiert. Es ist keinerlei Geschenk an Schweiz Tourismus, es ist aber eine Anerkennung der bisherigen Leistungen, eine Anerkennung der Tatsache, dass Schweiz Tourismus in den letzten vier Jahren eine enorme Aufbauarbeit geleistet und erfolgreich gearbeitet hat, und eine Anerkennung der Tatsache, dass der Tourismus f\u00fcr die Schweiz ein wesentliches volkswirtschaftliches Standbein darstellt. Dieses Engagement unterst\u00fctzen wir, indem wir real den gleichen Betrag wie bisher sprechen und die Teuerung in den L\u00e4ndern ausgleichen, wo sie tats\u00e4chlich anf\u00e4llt.
\nMan hat im Nationalrat damit argumentiert, dass in den letzten zehn Jahren der Betrag ja wesentlich erh\u00f6ht wurde. Das stimmt und war notwendig. Aber hier geht es nicht um eine Erh\u00f6hung, sondern um eine Weiterf\u00fchrung jener Unterst\u00fctzung an das Unternehmen Schweiz Tourismus, welche real dieselbe ist wie heute. Wenn Sie dem Nationalrat folgten, w\u00fcrden Sie abbauen und Schweiz Tourismus einige wichtige Projekte nicht mehr oder nur mehr in beschr\u00e4nktem Masse erlauben. [PAGE 772]
\nDiese Argumente f\u00fchren schliesslich dazu, dass keine Minderheit der Kommission einen anderen Antrag stellt. Ich darf Sie und den Bundesrat einladen, sich der Kommission anzuschliessen. Es bestehen sehr gute Aussichten, dass sich der Nationalrat, der im letzten Durchgang nur noch relativ knapp an seiner Haltung festhielt, uns anschliessen wird.
\n4. Bundesbeschluss \u00fcber die Finanzhilfe 2008-2011 an Schweiz Tourismus
\n4. Arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral concernant l'aide financi\u00e8re accord\u00e9e \u00e0 Suisse Tourisme pour les ann\u00e9es 2008-2011
\n[VS]
\nArt. 1
\nAntrag der Kommission
\nFesthalten
\nProposition de la commission
\nMaintenir
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