Ich kann es meinerseits kurz machen. Es stimmt in der Tat, dass man, um die Zollverwaltung in die Lage zu versetzen, die Bestimmungen zu vollziehen, s\u00e4mtliche Besitzer von Vorr\u00e4ten auf Handelsstufe f\u00fcr anmeldepflichtig erkl\u00e4rt hat. Es ist so. Die Anmeldepflicht auf die Importeure zu beschr\u00e4nken h\u00e4tte eben zus\u00e4tzliche Abkl\u00e4rungen verlangt, was f\u00fcr den Importeur einen Mehraufwand bedeutet h\u00e4tte. Man ist also gewissermassen nach der Mengenlehre vorgegangen und hat gesagt, wenn alle darunterfallen, sind die Importeure inbegriffen. Nun stellt sich aber heraus, dass man das doch segmentierter behandeln kann. Ich kann Ihnen zusichern, dass die zust\u00e4ndigen \u00c4mter die Verbesserungen, wie sie der Interpellant w\u00fcnscht, mit der Branche noch in diesem Monat herbeif\u00fchren werden.
\nDamit m\u00f6chte ich, dies als zweite Bemerkung, einmal in Erinnerung rufen, was eigentlich die Aufgabe der Zollverwaltung ist. Insgesamt ist es so, dass der Zoll in den letzten Jahren seine Verfahren eigentlich unabl\u00e4ssig optimiert hat. Das geschieht in einem Dreieck: Das Erste ist die Effizienz in den Verfahren, das Zweite ist die Kundenzufriedenheit, auch bei den Importeuren, den Zollpflichtigen und den Steuersubjekten, und das Dritte ist die Erhebungsgerechtigkeit, an der wir nat\u00fcrlich auch als Steuerzahlende ein Interesse haben. In diesem Dreieck vollzieht sich seit einiger Zeit ein Optimierungsvorgang, der eben auch mit Informatikmitteln begleitet wird. Ich erinnere Sie daran, dass man beim Zoll wie kaum in einer anderen Beh\u00f6rde mit der Informatik arbeitet und auch immer wieder Fortschritte erzielt. Hinzu kommt der Bereich der Investitionen: Einerseits haben wir Zollgeb\u00e4ude gebaut, zum Beispiel im Tessin, andererseits wird auch die Abfertigung von Lastwagen durch bauliche Anpassungen und Investitionen am Zoll selber laufend beschleunigt; das dient dann der Effizienz. In diesem Zusammenhang sind wir froh um Interpellationen, Herr B\u00fcttiker, die uns helfen, in diesem Dreieck voranzukommen und Fortschritte zu erzielen. Dass wir das tun, zeichnet sich im Fall der Zollanmeldung von Importvorr\u00e4ten in der Tat ab.
\nMit der Antwort des Bundesrates bin ich nur teilweise zufrieden, muss aber - jetzt komme ich zur guten Nachricht - zugestehen, dass seit Einreichung der Interpellation in diesem Bereich etwas passiert ist und sich die ganze Sache zum Guten wendet. Denn der Bundesrat hat ja in der Antwort geschrieben, dass er auf Ende Sommer, Anfang Herbst 2007 eine Auswertung dieses neu eingef\u00fchrten Meldesystems vornehme, und das ist in der Zwischenzeit geschehen; dieser Erfahrungsaustausch zwischen Vertretern der Branche und der Verwaltung hat inzwischen stattgefunden. Die Auswertung hat - das kann man sagen, Herr Bundesrat - mit grosser Deutlichkeit gezeigt, dass dieses wirklich komplizierte Verfahren in der Praxis auf allen Stufen zu erheblichen Missverst\u00e4ndnissen, Unterlassungen, Doppelspurigkeiten, Rechtsunsicherheiten und Fehlern bei der Anmeldung solcher Vorr\u00e4te f\u00fchrte.
\nAuf Wunsch des Bundesrates und der Verwaltung hat in der Folge die Branche unter Einbezug von Handel und Produktion dem Bundesamt f\u00fcr Landwirtschaft und der Oberzolldirektion mehrere Verbesserungsm\u00f6glichkeiten vorgeschlagen. Diese werden nun - das ist zugesichert worden - weitgehend ber\u00fccksichtigt. Die Zollverwaltung und das Bundesamt haben auf Anfang 2008 entsprechende Verordnungsanpassungen in Aussicht gestellt.
\nIch habe einfach die Frage, warum man das nicht im ersten Anlauf gemacht hat, warum man nicht miteinander gesprochen hat, bevor man die Verordnung in Kraft gesetzt hat. Warum hat man dieses komplizierte, b\u00fcrokratische und schwerf\u00e4llige Verfahren implementiert, ohne mit den Betroffenen, den Praktikern, ernsthaft gesprochen zu haben? Ich bin der Meinung, dass die jetzt in Aussicht gestellten Anpassungen es der Verwaltung und der Wirtschaft erm\u00f6glichen, die relevanten Verordnungen mit einem geringeren Aufwand zu vollziehen bzw. einzuhalten. Wir k\u00f6nnen also eine Win-win-Situation erzielen. Das Ziel der Regelung muss ja sein, Marktst\u00f6rungen infolge unzul\u00e4ssiger Vorr\u00e4te zu verhindern, und dieses Ziel kann mit einem deutlich geringeren Aufwand f\u00fcr die KMU - es sind meist KMU-Betriebe, die davon betroffen sind - und alle Beteiligten erreicht werden.
\nIch danke dem Bundesrat und den zust\u00e4ndigen Bundesstellen, der Zollverwaltung und dem Bundesamt f\u00fcr Landwirtschaft, f\u00fcr die Ber\u00fccksichtigung unseres Anliegens und f\u00fcr die kurzfristige Umsetzung dieser Verbesserung. Es ist ein Beispiel daf\u00fcr, wie eben die theoretische B\u00fcrokratie wuchern kann. In der Praxis hat es gewaltige Schwierigkeiten gegeben. Man h\u00e4tte dies mit einem von Anfang an kooperativen Verfahren und Vorgehen verhindern k\u00f6nnen, aber besser sp\u00e4t als nie. Ich bin Ihnen dankbar, Herr Bundesrat, wenn da die richtigen Weichen in Bezug auf eine praxisnahe Anwendung dieses komplizierten Anmeldesystems gestellt werden.
\nDer Interpellant ist von der schriftlichen Antwort des Bundesrates teilweise befriedigt und beantragt eine kurze Diskussion. - Sie sind damit einverstanden.
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