Abstimmung - Vote
\nF\u00fcr Annahme des Postulates .... 7 Stimmen
\nDagegen .... 30 Stimmen
\nZuerst zur Regelung des Erbrechtes: Die Frage ist nat\u00fcrlich - und das war schon bei Eugen Huber so -, wie hoch der Pflichtteil \u00fcberhaupt sein soll und ob man den mit Blick auf eine gr\u00f6ssere Verf\u00fcgungsfreiheit usw. vermindern soll. Das ist ein altes Thema. Wenn man das jetzt einfach \u00f6ffnet und Enkel sowie Patchworkfamilienmitglieder bevorzugt, ist das ein isolierter Einbruch in dieses System. Wenn jemand sagt, man solle das \u00fcberpr\u00fcfen, sollte er auch sagen, in welche Richtung man gehen soll. Das ist die grosse Diskussion.
\nZur zweiten Frage, die hier aufgeworfen worden ist: Die Leute werden \u00e4lter, und wir haben eine Kumulation der Verm\u00f6gen bei den \u00e4lteren Leuten. Das wird immer wieder geschrieben. Ich muss Ihnen sagen: Ich finde das gar nicht schlecht. Warum brauchen \u00e4ltere Leute ein gr\u00f6sseres Verm\u00f6gen? Sie haben keine Kraft mehr, um Verdienst zu generieren und Verm\u00f6gen zu schaffen; sie sind alt und haben keine Kraft mehr. Junge Leute brauchen an sich kein Verm\u00f6gen, um das Leben zu meistern; sie haben Kraft. Auch Unternehmern sollte man kein Geld geben. Die sollen mit einem Unternehmen beginnen, da gibt es Kredite usw. \u00dcberall wird gesagt, es sei sch\u00e4dlich, dass \u00e4ltere Leute Verm\u00f6gen h\u00e4tten. Erstens braucht man f\u00fcr das Alter Verm\u00f6gen, und zweitens ist es auch f\u00fcr den Staat nicht nebens\u00e4chlich, dass \u00e4ltere Leute Verm\u00f6gen haben. Ich w\u00fcrde das nicht einfach so unkritisch entgegennehmen. Herr Frick, gerade weil die [PAGE 809] Leute immer \u00e4lter werden, ist es doch kein Nachteil, wenn sie f\u00fcr das Alter Verm\u00f6gen kumuliert haben.
\nZum Dritten ist die Unternehmensnachfolge usw. angesprochen worden. Sie haben Recht, Herr Schiesser; ich war in dieser Lage. Nat\u00fcrlich ist es so: Wenn Kinder ein Unternehmen \u00fcbernehmen, dann dasjenige des Vaters. Ich habe meinen Kindern Kredite gegeben, damit sie es \u00fcbernehmen k\u00f6nnen. Sie sollen auch wie Unternehmer arbeiten und nicht etwas geschenkt bekommen. Aber es gibt auch die M\u00f6glichkeit, einen Vertrag abzuschliessen und das Erbe vorg\u00e4ngig zu verteilen. Das ist alles m\u00f6glich - vor allem, wenn grosse Betr\u00e4ge vorhanden sind, was bei Unternehmen in der Regel nat\u00fcrlich der Fall ist. Es gibt hier keine Hindernisse, Kinder fr\u00fchzeitig zu bevorzugen, wenn man sieht, dass sie als Unternehmer f\u00e4hig sind. Ich habe diesen Weg gew\u00e4hlt; als ich das gesehen habe, habe ich diesen Vertrag gemacht. Enkel zu bevorzugen w\u00e4re auch problematisch. In gewissen F\u00e4llen w\u00e4re es gut. Dazu m\u00fcssten Sie aber den ganzen Pflichtteil erh\u00f6hen. Es gibt auch Unternehmer, die keine t\u00fcchtigen Kinder und keine t\u00fcchtigen Enkel haben. F\u00fcr diese F\u00e4lle m\u00fcssten Sie den Pflichtteil ganz klein machen, damit man das Geld einem t\u00fcchtigen Unternehmer geben kann - sofern man einem Unternehmer \u00fcberhaupt Geld geben will.
\nViertens zur Erbschaftssteuer: Man kann nat\u00fcrlich schon sagen, man k\u00f6nne alles immer wieder \u00fcberpr\u00fcfen. Sie m\u00fcssen aber mal den Aufwand sehen. F\u00fcr diese Fragen m\u00fcssten wir Expertenkommissionen einsetzen. Sie haben zwei parlamentarische Initiativen lange diskutiert und entschieden, dass Sie keine eidgen\u00f6ssische Erbschaftssteuer wollen. Jetzt k\u00f6nnen Sie nat\u00fcrlich schon wieder ein Postulat mit dem Auftrag einreichen, diese Frage zu pr\u00fcfen. Wir w\u00fcrden ihn ja auch ernst nehmen. Dieser Aufwand lohnt sich aber nicht, wenn man klar weiss, dass man das nicht will. Das ist erstens eine Willensentscheidung: Wollen wir eine eidgen\u00f6ssische Erbschaftssteuer - ja oder nein? Zweitens geht es um die Frage: Wollen wir das heutige Pflichtteilsrecht ganz grunds\u00e4tzlich \u00e4ndern? Dann m\u00fcsste man aber einen Vorstoss machen, der auch sagt, in welche Richtung diese \u00c4nderung zu erfolgen habe, und der nicht isoliert die Enkel und die Kinder von Patchworkfamilien bevorzugt.
\nDarum bitte ich Sie, das Postulat abzulehnen und einen grossen Aufwand zu verhindern, der - davon bin ich \u00fcberzeugt - zu nichts f\u00fchrt.
\nMit etwas gutem Willen reden wir die Postulantin auch noch herbei. (Heiterkeit)
\nWenn ich das Wort ergreife, dann aus einem Grund: Ich k\u00f6nnte mit den beiden ersten Punkten des Postulates leben; damit, dass man das einmal kl\u00e4rt, kann ich leben. Aber der dritte Punkt liegt f\u00fcr mich nat\u00fcrlich wirklich quer, und das ist der Grund, weshalb wir hier Nein sagen m\u00fcssen. Hier steht ein Trojanisches Pferd vor uns. Die Forderung beispielsweise nach einer nationalen Erbschaftssteuer oder einer Festsetzung von Steuerfreibetr\u00e4gen f\u00fcr Enkel und Patchworkfamilienmitglieder t\u00f6nt ziemlich harmlos. Aber Sie k\u00f6nnen eine solche Regelung nur treffen, wenn Sie die Verfassung \u00e4ndern, denn die formelle Steuerharmonisierung beschr\u00e4nkt sich bei uns auf die direkten Steuern. Damit wird aber dann direkt in das Steuersubstrat der Kantone eingegriffen - Stichwort Erbschaftssteuern. Da muss ich schlicht Nein sagen; das geht hier sehr viel weiter in eine bestimmte Richtung, als es auf den ersten Blick aussieht.
\nIch bitte Sie um eine klare Ablehnung des Postulates.
\nIch hatte eigentlich nicht angenommen, dass so lange diskutiert wird, aber nach den Ausf\u00fchrungen von Kollege Schweiger muss ich jetzt doch noch etwas sagen.
\n1. Nat\u00fcrlich haben sich die demografischen Verh\u00e4ltnisse ge\u00e4ndert, aber - und da kann ich aus meiner beruflichen Praxis sprechen - es haben sich auch die erbrechtlichen Gewohnheiten ge\u00e4ndert. Gem\u00e4ss meiner Erfahrung kommt es vielfach vor, dass die Eltern ihren Kindern zu Lebzeiten durch Erbvorbez\u00fcge oder Schenkungen Verm\u00f6gen \u00fcbertragen. Das geschieht zu Lebzeiten, eben gerade deshalb, weil sich die demografischen Verh\u00e4ltnisse ge\u00e4ndert haben. Es gibt einen sch\u00f6nen Grundsatz, den wir im Studium noch gelernt haben: Es ist doch sch\u00f6ner, mit der warmen Hand zu geben als mit der kalten Hand.
\n2. Ich bin \u00fcberzeugt, dass auch heute noch stark im Rechtsbewusstsein unserer Mitmenschen verankert ist - das hat auch Kollege Schiesser gesagt -, dass bei der gesetzlichen Erbfolge zuerst die unmittelbaren Nachfolger, das heisst die Kinder, zum Zuge kommen und erst dann die Enkel.
\n3. Einen weiteren Punkt m\u00f6chte ich erw\u00e4hnen: Wir haben das Eintrittsrecht der Nachkommen. Auch das ist nat\u00fcrlich wichtig mit Blick auf die ver\u00e4nderten demografischen Verh\u00e4ltnisse. Es kommt n\u00e4mlich h\u00e4ufig vor, dass die S\u00f6hne oder T\u00f6chter vor den Eltern sterben, und dann kommen von Gesetzes wegen nicht zun\u00e4chst der \u00fcberlebende Elternteil, sondern direkt die Nachkommen zum Zuge.
\nWas Herr Kollege Schweiger soeben gesagt hat, ist das - er hat es wahrscheinlich nicht mitbekommen -, was Kollege Frick schon gesagt hat: Im Rahmen der Behandlung des Postulates Br\u00e4ndli 06.3402 wird diese ganze Frage des Umfanges des Pflichtteiles angeschaut. Das ist sicher richtig.
\nIch beantrage Ihnen, dem Postulat zuzustimmen.
\nSelbstverst\u00e4ndlich w\u00e4re eine Regelung, wonach das gesetzliche Erbrecht v\u00f6llig umgestaltet wird, in dieser Absolutheit falsch. Aber beispielsweise die Schaffung der M\u00f6glichkeit, dass der Pflichtteil der Nachkommen, also der eigenen Kinder, zugunsten der Enkel aufgeweicht wird, ist eine Idee, die man sich zumindest \u00fcberlegen sollte. Heute stellen wir rein faktisch fest, dass vielfach die \"Kinder\" im Zeitpunkt, da der Erbanfall eintritt, bereits im Rentenalter sind, w\u00e4hrenddem die Enkelkinder m\u00f6glicherweise aufgrund von Ausbildungsideen oder durch die Gr\u00fcndung von Unternehmen durchaus froh w\u00e4ren, von den Grosseltern Mittel erhalten zu k\u00f6nnen. Die Pflichtteilsberechtigung der Nachkommen schr\u00e4nkt diese M\u00f6glichkeit aber ein. Zumindest diese Idee, den Pflichtteil der eigenen Nachkommen zugunsten der Enkel einschr\u00e4nken zu k\u00f6nnen, ist pr\u00fcfenswert und sollte im Bericht des Bundesrates als eine der M\u00f6glichkeiten erw\u00e4hnt werden.
\nJe suis grand-p\u00e8re de cinq petits-enfants et, dans le canton de Vaud, la possibilit\u00e9 d'une d\u00e9duction fiscale en faveur des petits-enfants existe. Je ne me souviens plus du montant, mais cela doit \u00eatre de l'ordre de 10 000 ou 20 000 francs. Cette pratique existe depuis je ne sais combien d'ann\u00e9es et je la trouve tr\u00e8s bien. Je voulais rappeler ce fait dans la discussion d'aujourd'hui.
\nIch bin in Bezug auf die \u00dcberpr\u00fcfung des heutigen materiellen Erbrechts viel skeptischer. Das Erbrecht hat sich in der Praxis weitgehend bew\u00e4hrt! Bevor wir hier etwas \u00e4ndern, m\u00fcsste sich in der Praxis ein \u00c4nderungsbedarf zeigen. Bis jetzt habe ich diesen \u00c4nderungsbedarf noch nicht erkannt. Vielleicht haben andere Kolleginnen und Kollegen andere Erfahrungen gemacht. Aber ich meine, das heutige materielle Erbrecht der Schweiz, das Eugen Huber vor hundert Jahren geschaffen hat, ist so schlecht nicht - auch wenn sich die tats\u00e4chlichen gesellschaftlichen Verh\u00e4ltnisse ge\u00e4ndert haben; das ist zuzugeben.
\nEin kurzes Wort zu diesem Postulat: Vielleicht habe ich das Postulat nicht ganz richtig verstanden. Aber wenn insk\u00fcnftig im Erbfall die Enkel bevorzugt werden sollten, dann m\u00fcsste ja immer eine Generation \u00fcbersprungen werden. Ich mache ein Beispiel: Ich nehme Herrn Bundesrat Blocher, er hat mehr zu vererben als ich und wahrscheinlich auch mehr als Kollege Leuenberger. Seine Enkel m\u00fcssten gegen\u00fcber seinen Kindern bevorzugt werden. Dann m\u00fcssten aber seine Enkel, die einen Teil des Verm\u00f6gens erhalten, diesen wiederum ihren Enkeln weitergeben - und nicht ihren Kindern. Ich weiss nicht, wie das im Einzelnen genau funktionieren soll. Das ist f\u00fcr mich ein Grund, zu sagen: Noli tangere; wir belassen es beim Erbrecht, das wir haben! Ich meine, erst wenn wirklich Missst\u00e4nde auftreten, sei es an der Zeit, sich zu \u00fcberlegen, ob wir etwas \u00e4ndern sollten. Ich sch\u00e4tze es sehr, dass in der Literatur \u00fcber diese Frage nachgedacht wird; ich bin aber nicht sicher, ob in der Literatur auch die Antworten gegeben werden, die f\u00fcr die Politik entscheidend sind.
\nIch bitte Sie also, dieses Postulat abzulehnen.
\nWir haben offenbar eine umgekehrte Rednerreihenfolge: zuerst der Bundesrat, dann die Mitvotanten, und vielleicht kommt die Postulantin auch noch hinzu. (Heiterkeit)
\nHerr Bundesrat Blocher hat zwei Gr\u00fcnde angef\u00fchrt, die neben der Steuerfrage f\u00fcr die Ablehnung des Postulates sprechen. Er hat gesagt, erstens habe sich das Erbrecht, insbesondere das Pflichtteilsrecht, bestens bew\u00e4hrt und zweitens sei das Erbrecht nicht dazu da, um damit Familienpolitik zu betreiben. Beim zweiten Argument stimme ich ihm zu, absolut. Aber dass beim heutigen Erbrecht alles bestens sei, bezweifle ich.
\nDie Situation hat sich seit dem Jahr 1908, als das Erbrecht geschaffen wurde - es ist praktisch unver\u00e4ndert geblieben -, wesentlich ge\u00e4ndert: Ge\u00e4ndert haben sich die Familienbindung, die gegenseitige Unterst\u00fctzungspflicht, insbesondere aber die Lebenserwartung. W\u00e4hrend die Lebenserwartung damals leicht \u00fcber 50 Jahren lag, liegt sie heute bei 80 Jahren. J\u00e4hrlich werden etwa 7 Prozent des Bruttoinlandproduktes vererbt - das sind etwa 30 Milliarden Franken -, und die Menschen werden immer \u00e4lter. In einer Studie im Rahmen eines Nationalen Forschungsprogramms wurde ausgerechnet, dass im Jahre 2020, also in zw\u00f6lf Jahren, nur noch ein Drittel der Erbenden weniger als 55 Jahre alt ist. Das heisst, das Volksverm\u00f6gen befindet sich je l\u00e4nger, je mehr im Besitz einer Altersklasse zwischen 55 und 85 Jahren, w\u00e4hrenddem die j\u00fcngeren Jahrg\u00e4nge mehrheitlich davon ausgeschlossen sind.
\nDie Situation hat sich zweitens insoweit ver\u00e4ndert, als es heute immer schwieriger wird, einen Betrieb von den Eltern zu \u00fcbernehmen, wenn mehrere Kinder da sind. Wir haben vor Kurzem daher ein Postulat Br\u00e4ndli angenommen, wonach wir pr\u00fcfen lassen, ob nicht auch f\u00fcr Gewerbe und Unternehmen m\u00f6glich sein soll, was wir im b\u00e4uerlichen Erbrecht eingef\u00fchrt haben: die \u00dcbernahme zu einem Vorzugspreis. Das ist absolut richtig.
\nNun gibt es auch andere Ans\u00e4tze, \u00fcber das Erbrecht nachzudenken. Ich darf auf einen Aufsatz von Herrn Professor Stephan Wolf verweisen, der sich vor Kurzem dazu sehr gr\u00fcndlich und anschaulich ge\u00e4ussert hat. Auch er bef\u00fcrwortet eine Diskussion des Pflichtteilsrechtes. Beispielsweise nennt er als M\u00f6glichkeiten eine abstrakte betragsm\u00e4ssige H\u00f6chstgrenze des Pflichtteils, etwa beschr\u00e4nkt auf 1 oder 2 Millionen Franken, oder eine Herabsetzung der Pflichtteilsquote, die heute f\u00fcr Nachkommen mit drei Vierteln des gesetzlichen Erbanteils sehr hoch ist. Man k\u00f6nnte auch den Pflichtteilsschutz an einen gewissen Wert des Gesamtnachlasses kn\u00fcpfen, oder eine L\u00f6sung gem\u00e4ss spanischem Recht, die sogenannte Mejora, w\u00e4re denkbar, wo der Erblasser der Gesamtheit der pflichtteilsgesch\u00fctzten Erben einen gewissen Betrag vererben muss, aber w\u00e4hlen kann, welchen der pflichtteilsgesch\u00fctzten Erben er bevorzugen will usw. Die heutige Situation der Lebenserwartung und der Verm\u00f6gensverteilung - auch der \u00dcbernahme von Gewerbe- und Industriebetrieben - gebietet, die Sache gr\u00fcndlich anzuschauen.
\nNun ist aber der Pr\u00fcfungsauftrag, den Frau Fetz erteilen will, nicht umfassend. Insbesondere ihr dritter Punkt beruht auf einer unb\u00e4ndigen Lust, Steuern zu erheben, n\u00e4mlich gleich noch eine eidgen\u00f6ssische Erbschaftssteuer zu pr\u00fcfen und einzuf\u00fchren. Das veranlasst mich doch, das Postulat nicht anzunehmen. Aber ich m\u00f6chte die Diskussion auch nicht an [PAGE 808] dem Ort stehenlassen, wo wir sagen: Es ist alles bestens. Wir m\u00fcssen die Sache in der n\u00e4chsten Zeit gr\u00fcndlich ansehen, und ich behalte mir vor, dem Bundesrat in n\u00e4herer Zukunft einen Pr\u00fcfungsauftrag beliebt zu machen, der eine umfassende Pr\u00fcfung des Pflichtteilschutzes nahelegt.
\nIn diesem Sinne m\u00f6chte ich auf das erbrechtlich eng gefasste und steuerrechtlich belastete Postulat verzichten, aber damit sagen: Die Arbeit ist noch nicht getan; es bleibt in dieser Sache in den kommenden Jahren noch einiges zu \u00fcberlegen.
\nIch entschuldige mich, dass ich etwas lange gebraucht habe, um zu reagieren. Als alte Soldaten sind wir gew\u00f6hnt, dass sofort jemand in die L\u00fccke springt, wenn der Nebenmann verhindert ist. Das ist eine Regel, die wir gelernt haben, aber ich bin ausgemustert und deshalb nicht mehr so schnell.
\nIch will zwei Dinge sagen, das erste ist ein wenig unfreundlich: Ich bedaure, dass man ein Postulat aufruft, dessen Urheberin nicht im Saal ist. Ich kenne die Gr\u00fcnde f\u00fcr ihre Abwesenheit nicht - man sagt mir, sie sei im Zug -; es ist schon vorgekommen, dass man die Behandlung eines Gesch\u00e4ftes ausgesetzt hat, wenn jemand nicht anwesend war. Das ist eine ganz leise Kritik.
\nNun sofort zur Sache: Ein Postulat ist ein Auftrag an die Regierung, etwas zu pr\u00fcfen. Die Regierung hat es summarisch getan und in ihrer Stellungnahme festgehalten, weshalb sie diesen Vorschlag nicht gut findet. Ich bin zwar ein Grossvater, der - dem Herrn sei's geklagt - nicht besonders viel zu vererben hat, aber wenn man schon keine Erbschaftssteuer will oder zustande bringt, Herr Bundesrat, was ich in diesem Saal einmal politisch als gegeben betrachte, w\u00e4re es ja verlockend zu sagen, man schaffe ein Erbrecht, das eine Generation \u00fcberspringt. Das k\u00f6nnte ich mir durchaus vorstellen. Ich k\u00f6nnte jenen, die landwirtschaftlichen Kreisen nahestehen, Beispiele aus meiner weiteren Familie nennen, wo der alte Bauer so lange auf seinem Hof gesessen hat, dass sein Sohn, der bereits gegen die sechzig ging, sagte: Also, Vater, jetzt \u00fcbernehme ich den Laden nicht mehr, \u00fcbergib ihn gleich meinem Sohn! Damit hat er genau das praktiziert, was das Postulat meint. Mir sind zwei F\u00e4lle sehr nahe vor Augen, in denen zwei vern\u00fcnftige M\u00e4nner mit fast sechzig Jahren gesagt haben, in ihrem Alter wollten sie nichts Neues beginnen, sondern den J\u00fcngeren eine echte Starthilfe geben.
\nAllein das Element einer Starthilfe hat etwas Verlockendes an sich. Das w\u00e4re es durchaus wert, ein bisschen vertiefter gepr\u00fcft zu werden, als es bei der summarischen Pr\u00fcfung im Rahmen dieser Stellungnahme vonseiten des Bundesrates m\u00f6glich war.
\nDaher stelle ich formell den Antrag, das Postulat sei trotz der bundesr\u00e4tlichen Stellungnahme anzunehmen.
\nIch glaube, wir haben Ihnen die Antwort gegeben: Zum einen w\u00fcrde der Vorstoss eine \u00dcberpr\u00fcfung des Erbrechtes mit sich bringen, insbesondere mit Blick auf eine allf\u00e4llige Bevorzugung von Enkeln und eine verbesserte Stellung der Mitglieder von Patchworkfamilien, [PAGE 807] zum anderen w\u00fcrde er die Frage einer moderaten nationalen Erbschaftssteuer aufwerfen. Das sind die beiden Teile.
\nDie Antwort auf letztere Frage vorweg: Nach den zwei j\u00fcngst gescheiterten parlamentarischen Initiativen besteht f\u00fcr den Bundesrat nat\u00fcrlich kein Grund, erneut eine nationale Erbschaftssteuer zu diskutieren. Was die \u00dcberpr\u00fcfung des Erbrechtes anbelangt, so hat sich dieser Teil des ZGB nach Auffassung des Bundesrates bew\u00e4hrt. Wenn man hier jemanden einseitig ber\u00fccksichtigt, kommt nat\u00fcrlich die Frage, ob man das Erbrecht \u00fcberhaupt \u00e4ndern sollte: kleinere Pflichtteile, andere Pflichtteilsberechtigte.
\nDas schweizerische Erbrecht geht von einer bestimmten Rangordnung aus: Kinder erben vor den noch lebenden Eltern, n\u00e4here Verwandte erben vor den entfernteren, und neben den Verwandten wird auch der \u00fcberlebende Ehegatte am Nachlass beteiligt. Eine Relativierung dieser Rangordnung im Sinne des vorliegenden Postulates ist, meine ich, bedenklich, denn begr\u00fcndet wird die Bevorzugung von Enkeln insbesondere mit dem Argument, sie sollten in der Familienphase erben, in der sie Geld besonders gut gebrauchen k\u00f6nnen. \u00dcbersehen wird dabei, dass dem schweizerischen Erbrecht die Versorgungsfunktion weitgehend fremd ist. Das Erbrecht hat die stabilit\u00e4tsstiftende Aufgabe, im Erbfall den Nachlass auf neue Rechtstr\u00e4ger \u00fcberzuleiten, normalerweise auf die Nachkommen. Die Bed\u00fcrfnisse der Erben und deren Versorgung sind in der Regel unerheblich. Die Grundversorgung ist heute n\u00e4mlich weitgehend durch soziale Leistungsanspr\u00fcche gesichert. Beim schweizerischen Erbrecht ist es deshalb systemwidrig, eine Bevorzugung von Enkeln im Erbfall mit deren Bedarf, insbesondere dem Umstand, dass sie das Geld gebrauchen k\u00f6nnen, in Verbindung zu bringen.
\nNur ausnahmsweise, n\u00e4mlich im Falle des \u00fcberlebenden Ehegatten, kommt der Vorsorgegedanke zum Tragen. Demgegen\u00fcber ist es nicht die Aufgabe des Erbrechtes, Enkeln eine Existenzgrundlage zu verschaffen. Diese erhalten sie durch eine gute und solide Berufsausbildung, und zwar im Rahmen des Familienrechtes und staatlicher Bildungsausgaben. Das Erbrecht eignet sich nicht als Standbein der Familienpolitik. Schliesslich ist im Rahmen des Pflichtteilsrechts durchaus Raum f\u00fcr individuelle Nachlassplanung, etwa zur Verbesserung der Stellung der Mitglieder von Patchworkfamilien, wie das hier anget\u00f6nt ist.
\nAus diesen Gr\u00fcnden beantragt der Bundesrat die Ablehnung des Postulates.
\nDer Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates. Die Postulantin, Frau Fetz, ist nicht im Saal. Ich gebe das Wort Herrn Bundesrat Blocher f\u00fcr die Begr\u00fcndung der ablehnenden Haltung des Bundesrates.
\n