Angenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 14-34
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nCh. 14-34
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\n[VS]
\nGesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes .... 23 Stimmen
\n(Einstimmigkeit)
\n(0 Enthaltungen)
\nDiese Ausf\u00fchrungen sind richtig; das hat sich ge\u00e4ndert. Jetzt ist es dem neusten Stand angepasst.
\nHierzu habe ich keine Bemerkungen, ausser zu Seite 110 der Fahne, zu den \u00dcbergangsbestimmungen Ziffer 2 Absatz 2 vierter Satz: Die vom Bundesrat vorgeschlagene Erg\u00e4nzung ist gegenstandslos geworden, nachdem die Verwaltung festgestellt hat, dass zwischenzeitlich die vormundschaftlichen Massnahmen nicht mehr erw\u00e4hnt sind.
\nDaher stellt die Kommission diesen Antrag auf Streichen.
\nDie Kommission beantragt Ihnen, bei den \u00dcbergangsbestimmungen Ziffer 2 den vierten Satz von Absatz 2 zu streichen; das entspricht geltendem Recht. Ich wiederhole: Die vom Bundesrat vorgeschlagene Erg\u00e4nzung ist gegenstandslos geworden, nachdem die Verwaltung festgestellt hat, dass zwischenzeitlich die vormundschaftlichen Massnahmen nicht mehr erw\u00e4hnt sind.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 12
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nCh. 12
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 13
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nmit Ausnahme von:
\n\u00dcbergangsbestimmungen Ziff. 2 Abs. 2 vierter Satz
\nStreichen
\n[VS]
\nCh. 13
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n\u00e0 l'exception de:
\nDispositions transitoires ch. 2 al. 2 quatri\u00e8me phrase
\nBiffer
\nBei Artikel 111 Absatz 2 geht es um die Anpassung an das Partnerschaftsgesetz.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 10
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS] [PAGE 844]
\nCh. 10
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 11
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nmit Ausnahme von:
\nArt. 111 Abs. 2
\n.... w\u00e4hrend der Ehe, der eingetragenen Partnerschaft, des elterlichen Verh\u00e4ltnisses ....
\n[VS]
\nCh. 11
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n\u00e0 l'exception de:
\nArt. 111 al. 2
\n.... la dur\u00e9e du mariage, du partenariat enregistr\u00e9, de l'autorit\u00e9 parentale ....
\nDie Kommission beantragt Ihnen eine redaktionell bessere Formulierung.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 8
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nCh. 8
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 9
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nmit Ausnahme von:
\nArt. 35 Abs. 1
\n.... erlischt, sofern nicht das Gegenteil bestimmt ist oder aus der Natur ....
\n[VS]
\nCh. 9
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n(la modification ne concerne que le texte allemand)
\nAuch hier k\u00f6nnen wir uns den Ausf\u00fchrungen des Kommissionspr\u00e4sidenten anschliessen. Wir sind damit einverstanden.
\nHier geht es um eine Anpassung im Partnerschaftsgesetz. Dieses ist am 1. Januar 2007 in Kraft getreten, also erst nach der Erstellung des bundesr\u00e4tlichen Entwurfes der heutigen Vorlage. Nach dem heute geltenden Artikel 94 Absatz 2 ZGB bedarf der entm\u00fcndigte Urteilsf\u00e4hige zur Eingehung der Ehe der Zustimmung des gesetzlichen Vertreters. In der vorliegenden Revision des Erwachsenenschutzes wird auf diese Bestimmung verzichtet. Damit k\u00f6nnen auch Personen unter umfassender Beistandschaft, wenn sie urteilsf\u00e4hig sind, ohne Zustimmung des Beistandes heiraten. In analoger Weise ist nun in Artikel 3 Absatz 2 des Partnerschaftsgesetzes die Bestimmung zu streichen, die heute lautet: \"Eine entm\u00fcndigte Person braucht die Zustimmung ihres gesetzlichen Vertreters. Sie kann gegen die Verweigerung dieser Zustimmung das Gericht anrufen.\"
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 4-7
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nCh. 4-7
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 7a
\nAntrag der Kommission
\nArt. 3 Abs. 2
\nStreichen
\n[VS]
\nZiff. 7a
\nProposition de la commission
\nArt. 3 al. 2
\nBiffer
\nMit dem Inkrafttreten des revidierten Erwachsenenschutzrechtes wird das Rechtsinstitut der Entm\u00fcndigung aufgehoben. In Artikel 136 Absatz 1 der Bundesverfassung steht jedoch, wer wegen Geisteskrankheit oder Geistesschw\u00e4che entm\u00fcndigt sei, habe keine politischen Rechte in Bundessachen. Deshalb erfolgt in Artikel 2 des Bundesgesetzes \u00fcber die politischen Rechte eine Interpretation der Verfassung, indem hier gesagt wird, was eine Entm\u00fcndigung im Sinne von 136 Absatz 1 der Bundesverfassung ist.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. I Ziff. 2 Art. 531; 544 Abs. 1bis, 2; 553 Abs. 1; 554 Abs. 3; Schlusstitel Art. 14; 14a; 52 Abs. 3, 4; Ziff. II, III
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nCh. I ch. 2 art. 531; 544 al. 1bis, 2; 553 al. 1; 554 al. 3; titre final art. 14; 14a; 52 al. 3, 4; ch. II, III
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\n\u00c4nderung anderer Erlasse
\nModification d'autres lois
\n[VS]
\nZiff. 1, 2
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nCh. 1, 2
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 3
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nCh. 3
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nIch kann die Begr\u00fcndung, weshalb man diesen Satz streichen soll, nachvollziehen. Wir sind damit einverstanden.
\nDie Kommission beantragt Ihnen, es hier beim geltenden Recht zu belassen. Aus der Diskussion in unserer Kommission ergab sich n\u00e4mlich, dass der vom Bundesrat vorgeschlagene Zusatz, wonach der Erblasser nach der Vernichtung der \u00f6ffentlich beurkundeten letztwilligen Verf\u00fcgung die Urkundsperson benachrichtigen muss, nur Unklarheiten bringt. Auch wenn dieser angef\u00fcgte Satz nur eine Ordnungs- und nicht eine G\u00fcltigkeitsvorschrift ist, kam die Kommission zum Schluss, an der heutigen erbrechtlichen Regelung sei nichts zu \u00e4ndern - vor allem auch deshalb, weil das kantonale Recht regelt, wie die Urkundsperson die Urkunden zu archivieren bzw. zu hinterlegen hat.
\nIm \u00dcbrigen ist darauf hinzuweisen, dass wir hier die Revision des Vormundschaftsrechtes bzw. des Erwachsenenschutzrechtes vornehmen. Mit Recht wurde in unserer Kommission gesagt, wir sollten jetzt nicht ohne Not in das Erbrecht eingreifen.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. I Ziff. 2 Art. 314b
\nAntrag der Kommission
\nTitel
\n4. Unterbringung
\nAbs. 1, 2
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nCh. I ch. 2 art. 314b
\nProposition de la commission
\nTitre
\n4. Placement
\nAl. 1, 2
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. I Ziff. 2 Art. 315 Abs. 1; 315a Abs. 1, 3; 315b Abs. 2; 318 Abs. 2, 3; 326; 327a-327c; 333 Abs. 1, 2; 334 Abs. 1; 468; 492a
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nCh. I ch. 2 art. 315 al. 1; 315a al. 1, 3; 315b al. 2; 318 al. 2, 3; 326; 327a-327c; 333 al. 1, 2; 334 al. 1; 468; 492a
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. I Ziff. 2 Art. 510 Abs. 1
\nAntrag der Kommission
\nUnver\u00e4ndert
\n[VS]
\nCh. I ch. 2 al. 510 al. 1
\nProposition de la commission
\nInchang\u00e9
\n[PAGE 843]
\nDiese Bestimmung betrifft die Vertretung des Kindes. Mit dieser Erg\u00e4nzung soll die Frage des Beistandes im Kindesrecht selbst geregelt werden; man will also nicht nur einen Verweis auf das Erwachsenenschutzrecht. Es ist auch beabsichtigt, eine m\u00f6glichst grosse Parallelit\u00e4t zum Scheidungsrecht zu erreichen.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. I Ziff. 2 Art. 102 Abs. 1
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nCh. I ch. 2 art. 102 al. 1
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 1 Ziff. 2 Art. 133 Abs. 1
\nAntrag der Kommission
\n.... kann \u00fcber den Eintritt der Vollj\u00e4hrigkeit hinaus ....
\n[VS]
\nCh. I ch. 2 art. 133 al. 1
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n(la modification ne concerne que le texte allemand)
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. I Ziff. 2 Art. 134 Abs. 4; 135 Abs. 2; 176 Abs. 3; 183 Abs. 2; 256 Abs. 1 Ziff. 2; 256c Abs. 2; 259 Abs. 2 Ziff. 2; 260 Abs. 2; 260c Abs. 2; 263 Abs. 1 Ziff. 2; 264 Titel; 266 Titel, Abs. 1 Einleitung, Ziff. 2, Abs. 3; 267a; 268 Abs. 3; 269c Abs. 2; 273 Abs. 1; 277 Abs. 1; 289 Abs. 1; 296; 298 Abs. 2, 3; 298a Abs. 2, 3; 304 Abs. 3; 305 Abs. 1; 306 Abs. 2, 3; 311 Titel, Abs. 1; 312 Titel, Einleitung; 314; 314a
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nCh. I ch. 2 art. 134 al. 4; 135 al. 2; 176 al. 3; 183 al. 2; 256 al. 1 ch. 2; 256c al. 2; 259 al. 2. ch. 2; 260 al. 2; 260c al. 2; 263 al. 1 ch. 2; 264 titre; 266 titre, al. 1 introduction, ch. 2, al. 3; 267a; 268 al. 3; 269c al. 2; 273 al. 1; 277 al. 1; 289 al. 1; 296; 298 al. 2, 3; 298a al. 2, 3; 304 al. 3; 305 al. 1; 306 al. 2, 3; 311 titre, al. 1; 312 titre, introduction; 314; 314a
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. I Ziff. 2 Art. 314abis
\nAntrag der Kommission
\nTitel
\n3. Vertretung des Kindes
\nAbs. 1
\nDie Kindesschutzbeh\u00f6rde ordnet wenn n\u00f6tig die Vertretung des Kindes an und bezeichnet als Beistand oder Beist\u00e4ndin eine in f\u00fcrsorgerischen und rechtlichen Fragen erfahrene Person.
\nAbs. 2
\nDie Kindesschutzbeh\u00f6rde pr\u00fcft die Anordnung der Vertretung insbesondere, wenn:
\n1. Gegenstand des Verfahrens die Unterbringung des Kindes ist;
\n2. die Beteiligten bez\u00fcglich der Regelung der elterlichen Sorge oder bez\u00fcglich wichtiger Fragen des pers\u00f6nlichen Verkehrs unterschiedliche Antr\u00e4ge stellen.
\nAbs. 3
\nDie Vertretung des Kindes kann Antr\u00e4ge stellen und Rechtsmittel einlegen.
\n[VS]
\nCh. I ch. 2 art. 314abis
\nProposition de la commission
\nTitre
\n3. Repr\u00e9sentation de l'enfant
\nAl. 1
\nL'autorit\u00e9 de protection de l'enfant ordonne, si n\u00e9cessaire, la repr\u00e9sentation de l'enfant et d\u00e9signe comme curateur une personne exp\u00e9riment\u00e9e en mati\u00e8re d'assistance et dans le domaine juridique.
\nAl. 2
\nElle examine si elle doit instituer une curatelle, en particulier lorsque:
\n1. la proc\u00e9dure porte sur le placement de l'enfant;
\n2. les personnes concern\u00e9es d\u00e9posent des conclusions diff\u00e9rentes relatives \u00e0 l'attribution de l'autorit\u00e9 parentale ou \u00e0 des questions importantes concernant les relations personnelles avec l'enfant.
\nAl. 3
\nLe repr\u00e9sentant de l'enfant peut faire des propositions et agir en justice.
\nIm Gegensatz zu heute ist gem\u00e4ss der hier vorgeschlagenen Regelung die Zustimmung des umfassenden Beistandes zur Eheschliessung nicht mehr n\u00f6tig. Die Verwaltung wies uns darauf hin, dass man davon ausgeht, dass die umfassende Beistandschaft nach neuem Recht nur f\u00fcr Leute errichtet wird, die nicht urteilsf\u00e4hig sind und deshalb auch nicht heiraten d\u00fcrfen.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. I Ziff. 2 Art. 89c; 90 Abs. 2
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nCh. I ch. 2 art. 89c; 90 al. 2
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. I Ziff. 2 Art. 94 Abs. 2
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS] [PAGE 842]
\nCh. I ch. 2 art. 94 al. 2
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nIm heutigen Recht haben wir eine Verwaltungsbeistandschaft f\u00fcr Sammelverm\u00f6gen. Nachdem das neue Erwachsenenschutzrecht bloss die Sorge f\u00fcr nat\u00fcrliche Personen regelt, hat diese Bestimmung keinen Platz mehr. Vorgesehen sind hier aber bundesrechtliche Minimalvorschriften zur Kontrolle \u00f6ffentlicher Sammlungen f\u00fcr gemeinn\u00fctzige Zwecke. Den Kantonen steht es gem\u00e4ss Artikel 6 ZGB wie bisher frei, sch\u00e4rfere \u00f6ffentlich-rechtliche Bestimmungen zu erlassen, beispielsweise eine Bewilligungspflicht einzuf\u00fchren, und beim Sammeln vorzuschreiben, wann eine Bewilligung notwendig ist und wann nicht.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. I Ziff. 2 Art. 19a-19d; 23 Abs. 1; 25 Titel, Abs. 2; 26; 39 Abs. 2 Ziff. 2; 89a
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nZiff. I ch. 2 art. 19a-19d; 23 al. 1; 25 titre, al. 2; 26; 39 al. 2 ch. 2; 89a
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. I Ziff. 2 Art. 89b
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nCh. I ch. 2 art. 89b
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nWir sind mit dieser Fassung einverstanden. Es ist eine Verbesserung.
\nGrunds\u00e4tzlich ist darauf hinzuweisen, dass das Kindes- und Erwachsenenschutzrecht einen engen Bezug zum Handlungsf\u00e4higkeitsrecht des Personenrechts hat. Die Artikel 410 und 411 ZGB \u00fcber das eigene Handeln des Bevormundeten werden deshalb in das Personenrecht integriert. In Artikel 19 Absatz 1 hat unsere Kommission keine materielle \u00c4nderung vorgenommen. Auf Anregung der Wissenschaft wird hier eine Fassung vorgeschlagen, welche pr\u00e4ziser und vollst\u00e4ndiger als die Version des Bundesrates ist, indem sowohl die Verpflichtungs- als auch die Verf\u00fcgungsf\u00e4higkeit entm\u00fcndigter Personen angesprochen werden. Der Text des bisherigen Artikels 410 Absatz 1 ZGB wird somit gleichsam her\u00fcbergerettet.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. I Ziff. 2 Art. 19
\nAntrag der Kommission
\nTitel, Abs. 2
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nAbs. 1
\n.... k\u00f6nnen nur mit Zustimmung ihres gesetzlichen Vertreters Verpflichtungen eingehen oder Rechte aufgeben.
\n[VS]
\nCh. I ch. 2 art. 19
\nProposition de la commission
\nTitre, al. 2
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAl. 1
\n.... ne peuvent contracter une obligation ou renoncer \u00e0 un droit qu'avec le consentement de leur repr\u00e9sentant l\u00e9gal.
\nWir kommen jetzt zu Ziffer 2, zu den weiteren \u00c4nderungen des Zivilgesetzbuches auf Seite 54 der Fahne. Aufgrund der Revision des Kindes- und Erwachsenenschutzrechtes sind im Zivilgesetzbuch zahlreiche begriffliche Anpassungen erforderlich. Zu ersetzen sind etwa \"Vormundschaftsbeh\u00f6rde\" bzw. \"vormundschaftliche Aufsichtsbeh\u00f6rde\" durch \"Kindes- und Erwachsenenschutzbeh\u00f6rde\", \"unm\u00fcndig\" durch \"minderj\u00e4hrig\", \"m\u00fcndig\" durch \"vollj\u00e4hrig\" und \"entm\u00fcndigt\" durch den Begriff \"unter umfassender Beistandschaft\".
\nIch habe dann bis Artikel 17 keine weiteren Bemerkungen.
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit .... 21 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 12 Stimmen
\n[VS]
\n\u00dcbrige Bestimmungen angenommen
\nLes autres dispositions sont adopt\u00e9es
\n[VS]
\nZiff. I Ziff. 1 Art. 388-392
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nCh. I ch. 1 art. 388-392
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. I Ziff. 1 Art. 393
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nCh. I ch. 1 art. 393
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nWir bitten Sie, der Minderheit zuzustimmen. Wir haben unsere Gr\u00fcnde gehabt, warum wir diesen Absatz nicht aufgenommen haben. Es ist wahrscheinlich weniger das Misstrauen gegen\u00fcber den Kantonen; aber grunds\u00e4tzlich meint man immer, wenn der Bund etwas bestimme, dann werde es besser gemacht. Der Bund hat n\u00e4mlich auch eine Kontrollfunktion, und diese Kontrolle ist in der Regel weiter weg, als wenn sie die Kantone aus\u00fcben. Aber das war nicht der Hauptgrund.
\nDer Hauptgrund, warum wir diesen Absatz nicht aufgenommen haben, liegt darin, dass unangemeldete Besuche zum Standard geh\u00f6ren. Sie sind - ob es in diesem Artikel steht oder ob es in anderen Gesetzen nicht steht - notwendig und zu machen. Jetzt ist es gef\u00e4hrlich, wenn Sie bei einer Stelle im Gesetz sagen, hier gebe es unangemeldete Besuche, und es dann bei anderen Stellen, wo sie auch gemacht [PAGE 835] werden m\u00fcssen, nicht sagen. Das heisst dann vice versa: Dort wo man es sagt, gilt es, und dort, wo man es nicht sagt, gilt es nicht. Aber es ist so, diese unangemeldeten Besuche sind \u00fcberall zul\u00e4ssig. Darum schaffen wir mit der Formulierung der Mehrheit eine Unsicherheit.
\nAuf ein Beispiel ist von Herrn Schiesser hingewiesen worden, und wir haben es auch in der Kommission geltend gemacht. Nehmen Sie beispielsweise Heime, die Kinder betreuen; Frau Sommaruga hat gerade dieses Beispiel gebracht. Hier ist es selbstverst\u00e4ndlich, dass unangemeldete Besuche gemacht werden sollten. Es ist nicht so, dass sie nicht gemacht werden, weil man sie nicht machen soll oder machen darf, sondern sie werden wegen allgemeiner beh\u00f6rdlicher Schlamperei unterlassen; so sage ich dem. Da k\u00f6nnen Sie ins Gesetz schreiben, was Sie wollen. Die eidgen\u00f6ssische Pflegekinderverordnung, welche die Aufsicht \u00fcber diese Heime regelt, sieht nicht ausdr\u00fccklich unangemeldete Besuche vor, aber selbstverst\u00e4ndlich m\u00fcssen solche nicht nur m\u00f6glich sein, sondern auch gemacht werden.
\nDarum ist es besser, wenn wir klar erkl\u00e4ren: Diese Aufsicht umfasst immer auch unangemeldete Besuche, ob wir es schreiben oder nicht. Wenn wir es einmal schreiben, und einmal nicht, ist die Gefahr gross, dass man aus dem Nichterw\u00e4hnen ableitet, es gebe keine.
\nDarum bitten wir Sie, die Minderheit zu unterst\u00fctzen.
\nIch m\u00f6chte Sie bitten, den Entscheid der Kommissionsmehrheit zu unterst\u00fctzen, und zwar aus folgenden Gr\u00fcnden: Wir haben es geh\u00f6rt, der Bundesrat hat im Entwurf zur Vernehmlassung verlangt, dass es im Rahmen der Aufsicht auch unangemeldete Besuche geben soll. Wir haben auch geh\u00f6rt, dass die Kantone oder ein Teil der Kantone gefunden haben, dass sie sich das nicht vorschreiben lassen wollen. Ich kann Ihnen versichern, dass die Mehrheit Ihrer Kommission kein institutionelles Misstrauen gegen\u00fcber den Kantonen hat - \u00fcberhaupt nicht. Ich kann Ihnen sagen, weshalb die Mehrheit Ihrer Kommission die Formulierung trotzdem gew\u00e4hlt hat, und zwar eine Formulierung, die den Kantonen nach wie vor einen Spielraum bei der Aus\u00fcbung der Aufsicht bel\u00e4sst und ihnen in Bezug auf die Aufsichtst\u00e4tigkeit nur eine einzige Vorgabe macht: dass eben im Rahmen der Aufsicht auch unangemeldete Besuche vorgenommen werden sollen, und zwar von Personen, die von der Aufsichtsbeh\u00f6rde bestimmt wurden, also nicht von irgendjemandem, sondern von jenen, die dazu bestimmt wurden - selbstverst\u00e4ndlich gibt es auch angemeldete Besuche.
\nWas ist der Grund, weshalb es die Kommissionsmehrheit so wichtig findet, dass es unangemeldete Besuche gibt? Es ist sicher kein Misstrauen gegen\u00fcber den Institutionen und auch nicht gegen\u00fcber den Kantonen. Aber es ist eine Tatsache, dass Menschen selten so ausgeliefert sind wie urteilsunf\u00e4hige Personen, die in einer Wohn- oder Pflegeeinrichtung untergebracht sind. Ich glaube, das m\u00fcssen wir uns vor Augen halten. Wir alle erinnern uns an die F\u00e4lle, die irgendwann aufgeflogen sind - und diese liegen nicht weit zur\u00fcck! -, bei denen betagte Personen tage- und wochenlang in Rollst\u00fchlen angebunden sitzen mussten, oder an die F\u00e4lle von sexuellem Missbrauch oder von Gewaltanwendung an behinderten Personen. Jedes Mal hat man sich gefragt, warum es dort keine unangemeldeten Besuche gegeben hat. Warum hat man dort davon abgesehen, irgendwann aufzutauchen und zu verhindern, dass eben solche Situationen im Hinblick auf angemeldete Besuche gesch\u00f6nt werden k\u00f6nnen?
\nEs ist absolut klar, dass auch mit unangemeldeten Besuchen solche Missst\u00e4nde nicht einfach immer verhindert werden k\u00f6nnen. Aber ich muss Ihnen sagen: Wenn ein solcher Missstand durch einen unangemeldeten Besuch verhindert werden kann, hat sich dieser unangemeldete Besuch jedes Mal gelohnt. Ich muss einfach betonen, dass diese Menschen - urteilsunf\u00e4hige Personen - in Institutionen in einem besonderen Mass ausgeliefert sind und sich h\u00e4ufig nicht selber wehren k\u00f6nnen. Deshalb sind solche Personen auf unangemeldete Besuche angewiesen.
\nDie Kommissionsmehrheit ist der Ansicht, dass diese minimale Vorgabe f\u00fcr die Kantone ertr\u00e4glich ist. Kollege Schiesser hat es gesagt: Wir gehen davon aus, dass die Kantone das tun, aber es ist meines Erachtens richtig, wenn wir sagen, dass dies fester Bestandteil einer Aufsicht ist, die in diesen Institutionen wahrgenommen werden soll. Ich muss es nochmals sagen: Diese Vorgabe bel\u00e4sst den Kantonen ansonsten alle M\u00f6glichkeiten, ihre Aufsichtst\u00e4tigkeit so zu gestalten, wie sie das f\u00fcr richtig halten. Ich teile die Meinung meines Vorredners nicht, dass wir mit dieser Bestimmung andere Vorgaben betreffend Aufsicht in Zweifel ziehen. Wir sagen ja nicht, das sei eine gesetzliche Grundlage f\u00fcr unangemeldete Besuche, sondern dass unangemeldete Besuche Bestandteil einer Aufsichtst\u00e4tigkeit \u00fcber diese Institutionen sein m\u00fcssen. Das scheint mir ein grosser Unterschied zu sein. Deshalb k\u00f6nnen wir hier unangemeldete Besuche festschreiben, ohne die Aufsichtst\u00e4tigkeit in anderen Bereichen in Zweifel zu ziehen.
\nNamens der Minderheit beantrage ich Ihnen, Absatz 2 zu streichen. Ich m\u00f6chte das ganz kurz begr\u00fcnden. [PAGE 834]
\n1. Wie der Kommissionssprecher bereits ausgef\u00fchrt hat, ist es selbstverst\u00e4ndlich, dass heute und auch in Zukunft unangemeldete Kontrollen stattfinden k\u00f6nnen. Auch die Kommissionsminderheit ist der Auffassung, dass das Bestandteil einer wirksamen Aufsicht sein muss. Wir haben uns aber gefragt, ob Selbstverst\u00e4ndlichkeiten in ein Gesetz wie das Zivilgesetzbuch hineingeschrieben werden sollen. Wir sind der Auffassung, das solle nicht der Fall sein. Offenbar ist auch der Bundesrat der gleichen Meinung, hat er doch keine entsprechende Bestimmung aufgenommen.
\n2. Wir sind der Auffassung, dass die Aus\u00fcbung der Aufsicht Sache der Kantone ist. Ich muss feststellen, dass in mehr und mehr Bereichen ein Misstrauen gegen\u00fcber den Kantonen vorhanden ist - meines Erachtens zu Unrecht -, ob sie ihre Aufgaben auch geh\u00f6rig erf\u00fcllen. Deshalb wird gefordert, der Bund solle immer mehr Vorschriften erlassen, wie sie ihre Aufgaben zu erf\u00fcllen h\u00e4tten. Die Kantone haben zahlreiche Aufsichtsaufgaben wahrzunehmen. Bis jetzt glaube ich nicht, dass grosse Missst\u00e4nde aufgetreten sind. Zudem sind viele Einrichtungen der \u00f6ffentlichen Hand unterstellt oder geh\u00f6ren der \u00f6ffentlichen Hand, Kantonen oder Gemeinden. Dort sind die Beh\u00f6rden bereits einbezogen. Es gibt kein besonderes Risiko, dass hier die Kantone ihre Aufsicht nicht geh\u00f6rig wahrnehmen. In der Botschaft des Bundesrates heisst es ausdr\u00fccklich, dass die Einzelheiten der Aufsicht, insbesondere deren Form, Sache der Kantone seien.
\n3. In der Vernehmlassungsvorlage war eine entsprechende Bestimmung enthalten. Diese wurde sehr kritisiert. Es wurde namentlich auch vonseiten der Kantone von einem institutionalisierten Misstrauen ihnen gegen\u00fcber gesprochen. Solche Empfindungen der Kantone sollten wir ernst nehmen und ihnen Rechnung tragen. Nicht nur der Bund ist ein Rechtsstaat, auch die Kantone sind Rechtsstaaten mit entsprechenden Rechtsschutzeinrichtungen. Deshalb sieht die Minderheit keine Veranlassung, hier eine solche Bestimmung aufzunehmen.
\n4. Wenn wir hier eine solche Bestimmung aufnehmen, dann wird man das mit der Zeit nicht mehr so interpretieren, dass es nur eine deklamatorische Bestimmung sei. Man wird das vielmehr \u00fcber kurz oder lang als gesetzliche Grundlage f\u00fcr solche unangemeldeten Aufsichtskontrollen betrachten. Die Folge wird sein, dass man in allen anderen Bereichen daraus die Schlussfolgerung zieht, dass unangemeldete Kontrollen einer entsprechenden gesetzlichen Grundlage bed\u00fcrfen, und das darf nicht sein. Unangemeldete Kontrollen sind Bestandteil der Aufsicht.
\n5. Der Bund hat auch in anderen Bereichen Vorschriften \u00fcber die Aufsicht erlassen, zum Beispiel bei der Pflegekinderaufsicht. In Artikel 10 der Pflegekinderverordnung steht nichts von unangemeldeten Kontrollen. Diese Bestimmung ist detaillierter als die vorliegende, aber von unangemeldeten Kontrollen steht nichts. Wenn schon, dann meine ich, dass namentlich auch in Bereichen wie der Pflegekinderaufsicht ein ebenso grosses Schutzbed\u00fcrfnis nach solchen Kontrollen vorhanden ist. Wir aber, die Minderheit, gehen davon aus, dass auch nach der Pflegekinderverordnung bei der Pflegekinderaufsicht unangemeldete Kontrollen m\u00f6glich sind.
\nIch bitte Sie, hier nicht etwas ins Gesetz hineinzuschreiben, was erstens selbstverst\u00e4ndlich ist, was zweitens mit der Zeit nicht mehr als selbstverst\u00e4ndlich, sondern als gesetzliche Grundlage betrachtet wird, wenn Sie es hineinschreiben, und dann auch an anderen Stellen gefordert wird, und was drittens diesem institutionalisierten Misstrauen gegen\u00fcber den Kantonen Vorschub leistet.
\nEs geht hier um die Aufsicht \u00fcber Wohn- und Pflegeeinrichtungen. Mit dieser Bestimmung verpflichtet das Bundesrecht die Kantone, Wohn- und Pflegeeinrichtungen, in denen urteilsunf\u00e4hige Personen betreut werden, einer Aufsicht zu unterstellen. Es bleibt aber den Kantonen \u00fcberlassen, die Einzelheiten der Aufsicht zu regeln. Ausf\u00fchrungsbestimmungen in einer bundesrechtlichen Verordnung sind nicht vorgesehen.
\nIn der Kommission haben wir l\u00e4ngere Zeit dar\u00fcber diskutiert, ob der Bund vorschreiben und dann auch hier im Gesetz festhalten soll, dass Fachpersonen die Wohn- und Pflegeeinrichtungen unangemeldet besuchen k\u00f6nnen. Die Mehrheit beantragt Ihnen daher einen neuen Absatz 2. Die Kommission hat mit 6 zu 4 Stimmen bei 1 Enthaltung entschieden, dass den Kantonen vorgeschrieben werden soll, im Rahmen dieser Aufsicht m\u00fcssten auch unangemeldete Besuche gemacht werden. Die Minderheit beantragt Ihnen, diese detaillierte Aufsichtsregelung den Kantonen nicht vorzuschreiben.
\nIn der Diskussion, ob eine solche Bestimmung ins Bundesgesetz aufgenommen werden solle oder nicht, ging es nicht darum, ob die Aufsichtsbeh\u00f6rde damit erm\u00e4chtigt werden solle, \u00fcberhaupt unangemeldete Besuche machen zu k\u00f6nnen, denn es geh\u00f6rt zum Aufsichtsrecht, dass auch unangemeldete Besuche erfolgen k\u00f6nnen. In der Botschaft steht, dass der Bundesrat den Kantonen keine Einzelheiten \u00fcber die Art und Weise der Kontrolle vorschreiben m\u00f6chte. Die Mehrheit m\u00f6chte aber diese Einzelheit ausdr\u00fccklich geregelt haben, und zwar im Sinne einer gewichtigen Vorgabe, die den Kantonen vorschreibt, im Rahmen dieser Aufsichtst\u00e4tigkeit auch unangemeldete Besuche zu machen. Die Minderheit m\u00f6chte auf diese detaillierte Vorschrift gegen\u00fcber den Kantonen verzichten und vertritt klar die Auffassung, dass eine Aufsichtsbeh\u00f6rde auch ohne diese Gesetzesbestimmung das Recht hat, unangemeldete Besuche zu machen oder Besuche durch eine Fachperson zu veranlassen.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. I Ziff. 1 Art. 384-386
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nCh. I ch. 1 art. 384-386
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. I Ziff. 1 Art. 387
\nAntrag der Mehrheit
\nAbs. 1
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nAbs. 2
\nIm Rahmen dieser Aufsicht sind von der Aufsichtsbeh\u00f6rde bestimmte Personen erm\u00e4chtigt, die Einrichtung auch unangemeldet zu besuchen.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Schiesser, Amgwerd Madeleine, Bieri, Wicki)
\nAbs. 2
\nStreichen
\n[VS]
\nCh. I ch. 1 art. 387
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAl. 1
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAl. 2
\nDans le cadre de cette surveillance, l'autorit\u00e9 de surveillance habilite certaines personnes \u00e0 visiter aussi inopin\u00e9ment l'institution.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Schiesser, Amgwerd Madeleine, Bieri, Wicki)
\nAl. 2
\nBiffer
\nDie Bewegungsfreiheit ist ein Teil der pers\u00f6nlichen Freiheit, die durch Artikel 10 Absatz 2 und Artikel 31 unserer Bundesverfassung wie auch durch Artikel 28 ZGB und die EMRK gesch\u00fctzt wird. Mit Recht hat sie jedoch keinen absoluten Charakter. Die Verwirrtheit der betroffenen Person kann dazu f\u00fchren, dass deren Freiheit eingeschr\u00e4nkt werden muss; richtig ist aber, dass auch hier das Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeitsprinzip zur Anwendung kommt. Die Bewegungsfreiheit darf nur eingeschr\u00e4nkt werden, wenn weniger einschneidende Massnahmen nicht ausreichen oder von Vornherein als ungen\u00fcgend erscheinen.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. I Ziff. 1 Art. 383
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nCh. I ch. 1 art. 383
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nBei den Artikeln 382 bis 387 geht es um spezielle Bestimmungen f\u00fcr den Fall eines l\u00e4ngeren Aufenthaltes einer urteilsunf\u00e4higen Person in einer Wohn- oder Pflegeeinrichtung. Mit diesen Bestimmungen soll verhindert werden, dass die Urteilsunf\u00e4higkeit von Personen in Wohn- oder Pflegeheimen ausgenutzt wird. In Artikel 382 wird daher verlangt, dass ein schriftlicher Betreuungsvertrag erforderlich ist, wenn eine urteilsunf\u00e4hige Person f\u00fcr l\u00e4ngere Dauer in einer Wohn- oder Pflegeeinrichtung betreut wird. Die Schriftform dient der Transparenz und soll Missverst\u00e4ndnissen und Missbrauchsrisiken vorbeugen. Doch ist der Vollst\u00e4ndigkeit halber festzuhalten, dass Schriftlichkeit nicht G\u00fcltigkeitserfordernis ist, sondern, wie es in der Botschaft heisst, nur Beweisform.
\nAus Artikel 382 Absatz 3 ergibt sich, dass f\u00fcr den Abschluss des Vertrages nicht notwendigerweise ein Beistand ernannt werden muss. Die Vertretung f\u00fcr den Vertragsabschluss richtet sich nach den gleichen Regeln wie jene der Vertretung bei medizinischen Massnahmen. Diese Bestimmung kommt zum Zug, wenn eine Person f\u00fcr einen freiwilligen Eintritt in eine Wohn- oder Pflegeeinrichtung noch als urteilsf\u00e4hig angesehen werden kann, der Abschluss eines Betreuungsvertrages aber ihre intellektuellen F\u00e4higkeiten \u00fcbersteigt. Die Bestimmung von Absatz 3 geht jedoch nicht so weit, dass die vertretungsberechtigte Person die Befugnis hat, die urteilsunf\u00e4hige Person gegen ihren Willen oder Widerstand in einer Wohn- oder Pflegeeinrichtung unterzubringen. Bei solchen F\u00e4llen muss nach den Artikeln 426ff. eine f\u00fcrsorgerische Unterbringung angeordnet werden.
\nEs ist schliesslich darauf hinzuweisen, dass der Bund im neuen Erwachsenenschutzrecht das Pflegerecht nicht abschliessend regelt; dem Bund w\u00fcrde ja auch die Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr ein umfassendes Heimgesetz fehlen. Es geht hier darum zu verhindern, dass die Urteilsunf\u00e4higkeit von Personen, die sich l\u00e4ngere Zeit in Heimen aufhalten, ausgenutzt wird.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS] [PAGE 833]
\nZiff. I Ziff. 1 Art. 382
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nCh. I ch. 1 art. 382
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nIn Absatz 1 wird der Fall geregelt, dass keine der von Gesetzes wegen vertretungsberechtigten Personen da sind oder keine dieser Personen das Mandat aus\u00fcben will. In diesem Fall muss eine Vertretungsbeistandschaft errichtet und auch eine Person als Beistand eingesetzt werden.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. I Ziff. 1 Art. 378-380
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nCh. I ch. 1 art. 378-380
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. I Ziff. 1 Art. 381
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nCh. I ch. 1 art. 381
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nSie ersehen aus dem Schlusssatz Ihres Kommissionspr\u00e4sidenten, dass wir uns selbstverst\u00e4ndlich Ihrer Fassung anschliessen k\u00f6nnen.
\nEs ist eine redaktionelle Verbesserung. Sie entspricht der bundesr\u00e4tlichen Botschaft, wo wir ausgef\u00fchrt haben, dass der \"Behandlungsplan\" nicht immer schriftlich festgehalten werden muss. Sie nehmen es jetzt ins Gesetz auf, und damit sind wir einverstanden.
\nDie neue Formulierung von Absatz 1 ergab sich aus einer eingehenden Diskussion in der Kommission. Seitens der Verwaltung wurde darauf hingewiesen, dass dieser Artikel eigentlich inhaltlich nicht n\u00f6tig ist. Damit soll aber dem Anliegen der \u00c4rzte Rechnung getragen werden, dass eine medizinische Behandlung gemeinschaftlich erfolgt. Der Arzt muss verantworten, was er macht, aber die betroffene Person muss beigezogen werden und sagen k\u00f6nnen, eine bestimmte Behandlung wolle sie oder wolle sie nicht. Es ist noch darauf hinzuweisen, dass der Behandlungsplan nicht schriftlich festgelegt werden muss. Ein unn\u00f6tiger Formalismus ist zu vermeiden; es ist eine praktikable L\u00f6sung notwendig. Es sollte nicht so weit kommen, dass der Patient stirbt, w\u00e4hrend der Arzt noch daran ist, den Behandlungsplan zu schreiben. (Heiterkeit)
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. I Ziff. 1 Art. 377
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1
\nHat sich eine urteilsunf\u00e4hige Person zur Behandlung nicht in einer Patientenverf\u00fcgung ge\u00e4ussert, so plant die behandelnde \u00c4rztin oder der behandelnde Arzt unter Beizug der zur Vertretung bei medizinischen Massnahmen berechtigten Person die erforderliche Behandlung.
\nAbs. 2-4
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nCh. I ch. 1 art. 377
\nProposition de la commission
\nAl. 1
\n.... dans des directives anticip\u00e9es, le m\u00e9decin traitant \u00e9tablit le traitement avec la personne habilit\u00e9e \u00e0 la repr\u00e9senter dans le domaine m\u00e9dical.
\nAl. 2-4
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nBei den Artikeln 374 bis 376 geht es um die Vertretung durch den Ehegatten bzw. die eingetragene Partnerin oder den eingetragenen Partner. Das neue Erwachsenenschutzrecht soll dem Bed\u00fcrfnis der Angeh\u00f6rigen einer urteilsunf\u00e4higen Person, ohne grosse Umst\u00e4nde gewisse Entscheide treffen zu k\u00f6nnen, Rechnung tragen, soweit es materiell verantwortet werden kann. Es wird daher ein Vertretungsrecht von Gesetzes wegen eingef\u00fchrt. Dieses gesetzliche Vertretungsrecht soll sicherstellen, dass die grundlegenden Bed\u00fcrfnisse eines Urteilsunf\u00e4higen befriedigt werden k\u00f6nnen, ohne dass die Erwachsenenschutzbeh\u00f6rde t\u00e4tig werden muss. Es erweitert die Vertretungsbefugnisse, die beispielsweise einem Ehegatten gem\u00e4ss Artikel 166 ZGB zustehen. Dank dieser Regelung muss nicht systematisch die Beh\u00f6rde angerufen werden, wenn eine Person urteilsunf\u00e4hig wird.
\nEs ist darauf hinzuweisen, dass die direkt aus dem Gesetz fliessende Vertretungsbefugnis begrenzt ist: Sie umfasst nur die Rechtshandlungen, die zur Deckung des Unterhaltsbedarfs \u00fcblicherweise erforderlich sind, so die ordentliche Verwaltung des Einkommens und der \u00fcbrigen Verm\u00f6genswerte. Zur Abgrenzung zwischen ordentlicher und ausserordentlicher Verwaltung ist auf das G\u00fcterrecht zu verweisen, unter anderem auf Artikel 227 und 228 ZGB: Die ordentliche Verwaltung ist die eigentliche Verm\u00f6gensverwaltung; die ausserordentliche Verwaltung umfasst z. B. die Verf\u00fcgung \u00fcber ein Haus. Solche Gesch\u00e4fte bed\u00fcrfen immer der Einwilligung der Erwachsenenschutzbeh\u00f6rde.
\nVom Bundesamt f\u00fcr Justiz wurden wir darauf hingewiesen, dass Artikel 374 im Grunde genommen eine Erweiterung der eherechtlichen Vertretungsbefugnis enth\u00e4lt. Bestehen aber Indizien daf\u00fcr, dass die Kompetenzen \u00fcberschritten werden k\u00f6nnten, kann gem\u00e4ss Artikel 376 beispielsweise eine Bank das Vorweisen einer Urkunde der Erwachsenenschutzbeh\u00f6rde verlangen. Im Zweifel kann diese Beh\u00f6rde eine Urkunde ausstellen, in welcher die Vertretungsbefugnisse festgelegt sind, denn es wird nicht immer evident sein, ob die Voraussetzungen gegeben sind.
\nDies zu Artikel 374. Zu Artikel 375 und 376 habe ich keine Bemerkungen.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. I Ziff. 1 Art. 374-376
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nCh. I ch. 1 art. 374-376
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nWir werden diese Frage im Nationalrat nochmals vertieft pr\u00fcfen. Ich habe jetzt \u00fcbersehen, dass hier ein Problem besteht, aber wir werden das anschauen.
\nIch verstehe Absatz 1 Ziffer 1 anders als Herr David. Ich habe verstanden, dass die Erwachsenenschutzbeh\u00f6rde angerufen wird, wenn der Patientenverf\u00fcgung nicht Nachachtung verschafft wird - durch wen auch immer -, wenn sie also nicht umgesetzt wird. Wenn eine Patientenverf\u00fcgung \u00fcbergangen wird, ist es nat\u00fcrlich richtig, dass dieser Sachverhalt letztlich der Erwachsenenschutzbeh\u00f6rde vorgetragen wird und diese dann entscheidet.
\nIch finde es wichtig, dass das noch gekl\u00e4rt wird, denn das, was nun von Herrn Bundesrat Blocher angef\u00fchrt wurde, steht mehr oder weniger in den Ziffern 2 und 3 von Absatz 1. Darum bleibt schon noch offen, welche [PAGE 832] Gr\u00fcnde man genau als Drittperson geltend machen kann, wenn die Beh\u00f6rde sagt, sie vollziehe das nicht. Ich bitte darum, dass man das im Hinblick auf die Beratung im Zweitrat kl\u00e4rt und umschreibt, welche Gr\u00fcnde \u00fcberhaupt in Betracht kommen.
\nEs geht hier um das Einschreiten der Beh\u00f6rde. Die nahestehende Person kann nicht sagen, ob die Verf\u00fcgung g\u00fcltig ist oder nicht. Sie muss ja Gr\u00fcnde geltend machen, also zum Beispiel, dass die Person damals schon urteilsunf\u00e4hig war. Dann ist das zu untersuchen, das k\u00f6nnte ja sein. Es k\u00f6nnte auch sein, dass ein anderer Mangel vorliegt. Die nahestehende Person kann nur geltend machen, der Patientenverf\u00fcgung soll nicht entsprochen werden, aber dann muss sie sagen warum. Wenn die Gr\u00fcnde nicht objektiv \u00fcberpr\u00fcfbar sind, dann fallen sie weg. Aber es kann ja sein, dass es Gr\u00fcnde gibt. Die Erwachsenenschutzbeh\u00f6rde ist darauf angewiesen, dass sie allf\u00e4llige M\u00e4ngel erf\u00e4hrt. Das heisst nicht, dass sie sie ber\u00fccksichtigt. Ein Wunsch, es sei der Verf\u00fcgung aus irgendwelchen Gr\u00fcnden nicht zu entsprechen, ist kein Kriterium. Wenn die Person damals eine solche Verf\u00fcgung zu Recht gemacht hat, so hat sie nichts Gesetzeswidriges getan und hatte auch das Recht, eine Verf\u00fcgung zu machen. Es k\u00f6nnte auch sein, dass sie das Recht aus irgendwelchen Gr\u00fcnden nicht hatte. Die Erwachsenenschutzbeh\u00f6rde ist dann frei zu entscheiden. Sie muss ja entscheiden, ob die Verf\u00fcgung gilt oder nicht.
\nIch m\u00f6chte eine Frage zu Artikel 373 Absatz 1 Ziffer 1 stellen. Hier steht, dass eine nahestehende Person - und wie wir jetzt geh\u00f6rt haben, kann das auch jemand vom Pflegepersonal sein - geltend machen kann, dass der Patientenverf\u00fcgung nicht entsprochen werden soll. Ich frage mich, nach welchen Kriterien die Beh\u00f6rde in diesem Fall entscheiden wird. Es stehen dann zwei Meinungen einander gegen\u00fcber: Es gibt die Patientenverf\u00fcgung, wonach eine bestimmte Massnahme zu treffen ist, und es gibt eine Person, die sagt, es solle ihr nicht entsprochen werden. Habe ich das richtig verstanden?
\nIn Absatz 1 finden Sie den Begriff \"jede der Patientin oder dem Patienten nahestehende Person\". Die Verwaltung wies uns darauf hin, dass der Begriff der nahestehenden Person schon im geltenden Vormundschaftsrecht enthalten ist. Gem\u00e4ss der Botschaft gelten als nahestehende Personen auch die behandelnde \u00c4rztin, der behandelnde Arzt und das Pflegepersonal. Meines Erachtens sollte der Zweitrat noch pr\u00fcfen, ob diese Aussage durch den Gesetzestext tats\u00e4chlich abgedeckt ist.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. I Ziff. 1 Art. 373
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nCh. I ch. 1 art. 373
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAuch hier wird wiederum auf das Auftragsrecht nach Obligationenrecht verwiesen. Dies umfasst auch die Vorschriften \u00fcber die Haftung des Beauftragten.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. I Ziff. 1 Art. 365
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nCh. I ch. 1 art. 365
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nDie Erwachsenenschutzbeh\u00f6rde wird f\u00fcr die Auslegung und Erg\u00e4nzung des Vorsorgeauftrages nur dann t\u00e4tig, wenn die beauftragte Person sie darum ersucht.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. I Ziff. 1 Art. 364
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nCh. I ch. 1 art. 364
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nIn Absatz 3 wird ausdr\u00fccklich darauf hingewiesen, dass es sich beim Vorsorgeauftrag grunds\u00e4tzlich um einen Auftrag im Sinne des Obligationenrechtes handelt. Das betont auch die Kommission.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. I Ziff. 1 Art. 363
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nCh. I ch. 1 art. 363
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nSolange die auftraggebende Person urteilsf\u00e4hig ist, kann sie ihren Vorsorgeauftrag jederzeit widerrufen. Sie kann diesen zerreissen, verbrennen oder darauf den Vermerk \"widerrufen!\" anbringen. Wichtig ist, dass das Original und nicht eine Kopie vernichtet wird.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. I Ziff. 1 Art. 362
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nCh. I ch. 1 art. 362
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nWer einen Vorsorgeauftrag errichtet, trifft eine Entscheidung von grosser Tragweite. Deshalb sind gewisse Formvorschriften unerl\u00e4sslich. Die Vorlage sieht vor, dass der Vorsorgeauftrag den Formerfordernissen f\u00fcr die letztwilligen Verf\u00fcgungen entspricht, also entweder eigenh\u00e4ndig errichtet ist oder \u00f6ffentlich beurkundet wird. Diese L\u00f6sung macht es einfacher, beispielsweise Vorsorgeauftrag und letztwillige Verf\u00fcgung zusammen zu errichten. Es ist also darauf hinzuweisen, dass die auftraggebende Person, wenn sie den Vorsorgeauftrag [PAGE 830] selber abfassen will, diesen von Anfang bis Ende eigenh\u00e4ndig schreiben muss, zu datieren und selber zu unterzeichnen hat. Mit dieser L\u00f6sung soll vermieden werden, dass insbesondere betagte Personen ein von Dritten verfasstes Papier einfach unterschreiben, ohne sich \u00fcber dessen Inhalt Rechenschaft zu geben.
\nGrunds\u00e4tzlich ist es Sache des Auftraggebers, das Funktionieren des Vorsorgeauftrages sicherzustellen. Er hat sich selber zu \u00fcberlegen, ob die vorsorgebeauftragte Person das Vertrauen, das ihr geschenkt wird, \u00fcberhaupt verdient. Es ist aber zu beachten, dass der Auftraggeber, wenn er dauernd urteilsunf\u00e4hig wird, die Aus\u00fcbung seines Auftrages nicht mehr selber kontrollieren kann. Deshalb sieht die Vorlage zum Schutz des Urteilsunf\u00e4higen Massnahmen gegen allf\u00e4llige Missbr\u00e4uche vor. So kann der Vorsorgeauftrag auf Antrag des Auftraggebers in der zentralen Datenbank Infostar vermerkt werden. Auf diese Weise wird sichergestellt, dass die Erwachsenenschutzbeh\u00f6rde beim Eintreten der Urteilsunf\u00e4higkeit vom Vorsorgeauftrag Kenntnis erh\u00e4lt. Zu bemerken ist jedoch, dass die Eintragung in die zentrale Datenbank keine G\u00fcltigkeitsvoraussetzung ist. Auch ist darauf hinzuweisen, dass die auftraggebende Person bei der Anmeldung ihres Vorsorgeauftrags beim Zivilstandsamt den Vorsorgeauftrag selber nicht aush\u00e4ndigen muss. Der Bundesrat wird noch die n\u00f6tigen Bestimmungen, namentlich \u00fcber den Zugang zu den Daten, erlassen m\u00fcssen. Auskunft \u00fcber die in der Datenbank Infostar eingetragenen Angaben, die den Vorsorgeauftrag betreffen, kann bis zum Eintritt der Urteilsunf\u00e4higkeit lediglich der Auftraggeber verlangen. Wird er urteilsunf\u00e4hig, so muss sich die Erwachsenenschutzbeh\u00f6rde, wenn sie davon erf\u00e4hrt, beim Zivilstandsamt erkundigen, ob ein solcher Vorsorgeauftrag errichtet wurde.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. I Ziff. 1 Art. 361
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nCh. I ch. 1 art. 361
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nZum Vorsorgeauftrag, um den es bei den Artikeln 360 bis 369 geht, zuerst einige allgemeine, einleitende Bemerkungen: Im hohen Alter steigt das Risiko, an einer Altersdemenz zu leiden. Sicher haben Sie sich schon Gedanken gemacht, was dann geschieht, wenn Sie bei einem Unfall oder infolge einer Krankheit die Urteilsf\u00e4higkeit vor\u00fcbergehend oder dauernd verlieren w\u00fcrden. Dazu kommt, dass es der medizinische Fortschritt mit sich bringt, dass auch bedeutende Gesundheitssch\u00e4den nicht unbedingt den Tod herbeif\u00fchren; sie k\u00f6nnen aber eine mehr oder weniger lange dauernde Urteilsunf\u00e4higkeit bewirken. Im Sinne des Selbstbestimmungsrechtes empfiehlt es sich deshalb, rechtzeitig Vorsorge zu treffen und festzulegen, durch wen und wie man in einer solchen Situation betreut werden will und wer vertretungsweise einer medizinischen Massnahme zustimmen oder diese ablehnen darf.
\nDie Vorlage, die wir hier nun beraten, sieht unter dem Titel \"Die eigene Vorsorge und Massnahmen von Gesetzes wegen\" zwei neue Rechtsinstitute vor, n\u00e4mlich den Vorsorgeauftrag und die Patientenverf\u00fcgung.
\nVorerst zum Vorsorgeauftrag: Damit bezeichnet eine handlungsf\u00e4hige Person eine andere nat\u00fcrliche oder juristische Person, die im Falle ihrer Urteilsunf\u00e4higkeit die Personensorge oder die Verm\u00f6genssorge \u00fcbernehmen soll oder sie im Rechtsverkehr zu vertreten hat. Es ist also ein Instrument, mit dem zum Voraus Verh\u00e4ltnisse geregelt werden k\u00f6nnen f\u00fcr den Fall, dass man sp\u00e4ter urteilsunf\u00e4hig wird. Die auftraggebende Person muss die beauftragte Person namentlich bezeichnen und die Aufgabe, die ihr \u00fcbertragen wird, m\u00f6glichst genau umschreiben. Dabei kann sie einerseits Weisungen erteilen, wie die Aufgaben zu erf\u00fcllen sind; andererseits kann sie beispielsweise aber auch verbieten, dass bestimmte Verm\u00f6gensanlagen vorgenommen werden. Auch kann sie eine Person damit beauftragen, in ihrem Namen einer medizinischen Massnahme die Zustimmung zu erteilen oder zu verweigern.
\nIn Artikel 360 Absatz 1 wird der Ausdruck \"Personensorge\" verwendet. Das heisst, wer mit der Personensorge einer urteilsunf\u00e4higen Person betraut ist, muss schauen, dass es ihr gut geht, und sie wenn n\u00f6tig vertreten. Eine \u00e4hnliche Unterscheidung haben wir bei den Kindern. Es gibt die elterliche Sorge, also die Sorge f\u00fcr die Person, die f\u00fcr die Erziehung und Pflege des Kindes sorgt, es gibt aber auch die Vertretung gegen\u00fcber Dritten und die Verm\u00f6genssorge.
\nSchweizerisches Zivilgesetzbuch (Erwachsenenschutz, Personenrecht und Kindesrecht)
\nCode civil suisse (Protection de l'adulte, droit des personnes et droit de la filiation)
\n[VS]
\nDetailberatung - Discussion par article
\n[VS]
\nTitel und Ingress
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. I Ziff. 1 Einleitung, Art. 360
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nCh. I ch. 1 introduction, art. 360
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. I Ziff. 1 Art. 366
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nCh. I ch. 1 art. 366
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nZu den Entsch\u00e4digungen und Spesen: Ob der Vorsorgeauftrag entgeltlich oder unentgeltlich ist, schreibt das Gesetz nicht vor. Dar\u00fcber hat die auftraggebende Person zu verf\u00fcgen. Die beauftragte Person muss dann entscheiden, ob sie unter den vorgegebenen Bedingungen den Vorsorgeauftrag \u00fcbernehmen will oder nicht.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. I Ziff. 1 Art. 367
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nCh. I ch. 1 art. 367
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nWicki Franz (C, LU), f\u00fcr die Kommission: Es ist darauf hinzuweisen, dass die K\u00fcndigung des Vorsorgeauftrages nicht begr\u00fcndet werden muss.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. I Ziff. 1 Art. 368
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nCh. I ch. 1 art. 368
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nDie Erwachsenenschutzbeh\u00f6rde kann von Amtes wegen oder auf Antrag einer nahestehenden Person t\u00e4tig werden. Voraussetzung ist aber, dass die Interessen der auftraggebenden Person gef\u00e4hrdet oder nicht mehr gewahrt sind.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS] [PAGE 831]
\nZiff. I Ziff. 1 Art. 369
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nCh. I ch. 1 art. 369
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nArtikel 369 betrifft die Wiedererlangung der Urteilsf\u00e4higkeit. Wie uns die Verwaltung erkl\u00e4rte, wurde dieser Artikel auf Wunsch der Vernehmlassungsteilnehmer in den Entwurf aufgenommen.
\nIn unserer Kommission stellten wir uns die Frage, wie sich die Situation dann verh\u00e4lt, wenn Zweifel vorhanden sind, dass die Person tats\u00e4chlich wieder urteilsf\u00e4hig geworden ist. Ob diese Zweifel zu kl\u00e4ren sind, hat die Erwachsenenschutzbeh\u00f6rde im Einzelfall zu \u00fcberpr\u00fcfen. Demnach muss der Satz \"Ein Einschreiten der Erwachsenenschutzbeh\u00f6rde ist nicht n\u00f6tig\" auf Seite 7029 der Botschaft relativiert werden. Diese Aussage kann sich nur auf F\u00e4lle beziehen, bei denen keine Zweifel bestehen.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. I Ziff. 1 Art. 370, 371
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nCh. I ch. 1 art. 370, 371
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nDie Patientenverf\u00fcgung ist eine Institution, welche im kantonalen Recht zum Teil schon besteht. Es gibt Richtlinien der Schweizerischen Akademie der Medizinischen Wissenschaften \u00fcber das Selbstbestimmungsrecht, und auch die Biomedizin-Konvention des Europarates regelt die Patientenverf\u00fcgung.
\nIn einer Patientenverf\u00fcgung nimmt eine Person eine Krankheitssituation vorweg und bestimmt f\u00fcr den Fall, dass sie mangels Urteilsf\u00e4higkeit nicht mehr selbst entscheiden kann, wie sie behandelt werden will und welchen medizinischen Massnahmen die Person zustimmt bzw. nicht zustimmt. Zudem kann in einer Patientenverf\u00fcgung auch eine Person bezeichnet werden, die f\u00fcr den Fall der Urteilsunf\u00e4higkeit im Namen der auftraggebenden Person die notwendigen Entscheidungen in Bezug auf eine medizinische Massnahme treffen soll.
\nIn formeller Hinsicht ist darauf hinzuweisen, dass blosse Schriftlichkeit gen\u00fcgt. Es stellt sich die Frage, ob die Datierung der Patientenverf\u00fcgung eine G\u00fcltigkeitsvoraussetzung ist. Seitens des Bundesamtes f\u00fcr Justiz wurde in der Kommission betont, dass das Gesetz keine Befristung enth\u00e4lt.
\nWichtig ist es, hier auf Folgendes hinzuweisen: In der Schweiz ist die direkte aktive Sterbehilfe verboten. Deshalb darf diese auch nicht in einer Patientenverf\u00fcgung enthalten sein; das Gesetz geht hier vor. Aber soweit die passive bzw. die indirekte aktive Sterbehilfe durch schmerzlindernde Mittel gesetzlich zul\u00e4ssig ist, kann in einer Patientenverf\u00fcgung der entsprechende Wille zum Ausdruck gebracht werden.
\nWir haben daher in Artikel 372 Absatz 2 die Bestimmung, wonach die \u00c4rztin oder der Arzt der Patientenverf\u00fcgung nicht entsprechen kann, wenn diese gegen gesetzliche Vorschriften verst\u00f6sst. In unserer Kommission wurde die Frage gestellt, ob die ganze Patientenverf\u00fcgung ung\u00fcltig wird, wenn etwas darin steht, was gegen das Gesetz verst\u00f6sst. Hier gilt der Grundsatz, dass die Verf\u00fcgung immer zugunsten der Person ausgelegt wird, welche sie erstellt hat. Soweit es also zul\u00e4ssig ist, soll die Patientenverf\u00fcgung umgesetzt werden. Jener Teil, der nicht zul\u00e4ssig ist, kann den zul\u00e4ssigen Teil nicht hinf\u00e4llig machen.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. I Ziff. 1 Art 372
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nCh. I ch. 1 art. 372
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nBei Absatz 2 ist darauf hinzuweisen, dass dort, wo es \"oder noch dem mutmasslichen Willen der Patientin oder des Patienten entspricht\" heisst, das Wort \"noch\" zeitlich gedacht ist, im Sinne des aktuellen mutmasslichen Willens. Dar\u00fcber gab es eine Diskussion in unserer Kommission.
\nDie Begleitbeistandschaft bildet die niedrigste Stufe der Beistandschaft, sie schr\u00e4nkt die Handlungsf\u00e4higkeit und die Handlungsfreiheit der betroffenen Personen nicht ein. Sie soll es erm\u00f6glichen, betagten Personen, die allein nicht mehr ganz zurechtkommen, helfend beizustehen und eine gewisse Kontrolle auszu\u00fcben. Aus der Diskussion in der Kommission ergab sich, dass die H\u00fcrde f\u00fcr die Errichtung einer Begleitbeistandschaft nicht hoch angesetzt werden darf.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. I Ziff. 1 Art. 394-398
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nCh. I ch. 1 art. 394-398
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. I Ziff. 1 Art. 399
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nCh. I ch. 1 art. 399
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nDie Kommission stellte sich die Frage, wer mit dem Begriff der \"betroffenen Person\" gemeint ist und warum man ihn verwendet. Seitens der Verwaltung wurden wir auf das Problem der geschlechtsneutralen Sprache hingewiesen. Man k\u00f6nnte zwar statt der betroffenen Person \"der/die Verbeist\u00e4ndete\" schreiben, das w\u00e4re aber etwas kompliziert. Auf Deutsch k\u00f6nnte man ohne Weiteres von der verbeist\u00e4ndeten Person sprechen, aber franz\u00f6sisch w\u00fcrde es \"la personne sous curatelle\" heissen. Das w\u00e4re viel komplizierter als im Deutschen. Darum der Begriff der betroffenen Person. Bei dieser handelt es sich also immer um die im Gesetz von der Massnahme betroffene Person.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. I Ziff. 1 Art. 400
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nCh. I ch. 1 art. 400
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nEs ist auf Absatz 2 hinzuweisen, wonach die \u00dcbernahme einer Beistandschaft eine B\u00fcrgerpflicht ist. Mit dieser Bestimmung wird betont, dass im Bereich des Erwachsenenschutzes auch unter ver\u00e4nderten gesellschaftlichen Verh\u00e4ltnissen Solidarit\u00e4t keine leere Worth\u00fclse sein darf. Diese Pflicht wird aber dann durch den Nebensatz - \"wenn nicht wichtige Gr\u00fcnde dagegen sprechen\" - relativiert.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. I Ziff. 1 Art. 401, 402
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nCh. I ch. 1 art. 401, 402
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. I Ziff. 1 Art. 403
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nCh. I ch. 1 art. 403
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nIn der Kommission haben wir den Fall diskutiert, dass jemand erst im Nachhinein erf\u00e4hrt, dass eine Interessenkollision bestand. Lag tats\u00e4chlich eine Interessenkollision vor, w\u00e4re das Gesch\u00e4ft nicht g\u00fcltig zustande gekommen. Wenn es strittig ist, ob tats\u00e4chlich eine Interessenkollision vorlag, m\u00fcsste dies durch den Richter nachtr\u00e4glich festgestellt werden.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. I Ziff. 1 Art. 404
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS] [PAGE 836]
\nCh. I ch. 1 art. 404
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nMit dieser Bestimmung soll erreicht werden, dass die Erwachsenenschutzbeh\u00f6rden von den Kantonen gewisse Richtlinien hinsichtlich Entsch\u00e4digungen und Spesen erhalten. Den Kantonen wird also gesamtschweizerisch vorgegeben, dass Richtlinien zu erlassen sind. Im \u00dcbrigen haben wir hier auch ein gewisses Korrelat zu Artikel 400 Absatz 2, wo die Verpflichtung zur \u00dcbernahme eines Beistandsamtes vorgeschrieben ist. Es besteht also die Verpflichtung der Kantone, Grunds\u00e4tze f\u00fcr die Entsch\u00e4digung bei verm\u00f6genslosen Personen aufzustellen. Somit ist der Staat auch verpflichtet, dem Beistand eine Entsch\u00e4digung zu leisten.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. I Ziff. 1 Art. 405-419
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nCh. I ch. 1 art. 405-419
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. I Ziff. 1 Art. 420
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nCh. I ch. 1 art. 420
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Br\u00e4ndli Christoffel, erster Vizepr\u00e4sident): Berichterstatter ist nun Herr Bonh\u00f4te.
\nA cet article, la notion de \"personne menant de fait une vie de couple avec elle\" (la personne concern\u00e9e) n'est pas un concept juridique fermement \u00e9tabli. La d\u00e9finition de celui-ci sera certainement consolid\u00e9e progressivement. La notion utilis\u00e9e ici est reprise du message du Conseil f\u00e9d\u00e9ral relatif \u00e0 la loi sur le partenariat enregistr\u00e9.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. I Ziff. 1 Art. 421-428
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nCh. I ch. 1 art. 421-428
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. I Ziff. 1 Art. 429
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1
\nDie Kantone k\u00f6nnen \u00c4rzte und ....
\nAbs. 2, 3
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nCh. I ch. 1 art. 429
\nProposition de la commission
\nAl. 1
\nLes cantons peuvent d\u00e9signer des m\u00e9decins qui ....
\nAl. 2, 3
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nLa commission vous propose ici de biffer l'expression de \"disposant des connaissances ad\u00e9quates\", appliqu\u00e9e aux m\u00e9decins aptes \u00e0 ordonner le placement en institution. Cette restriction semble en effet inappropri\u00e9e pour deux raisons.
\n1. Elle n\u00e9cessiterait de trier entre les m\u00e9decins disposant des connaissances et ceux n'en disposant pas, ce qui peut \u00eatre source de conflits, voire de recours. Dans les r\u00e9gions \u00e0 faible densit\u00e9 m\u00e9dicale, une telle disposition pourrait conduire \u00e0 ce que plus aucun m\u00e9decin ne puisse ordonner le placement.
\n2. En cas de placement dans une clinique psychiatrique, un sp\u00e9cialiste de l'\u00e9tablissement doit de toute mani\u00e8re examiner le patient plac\u00e9 et d\u00e9cider de confirmer ou non la d\u00e9cision d'internement.
\nIl est donc pr\u00e9f\u00e9rable de laisser aux cantons une marge de manoeuvre dans ce domaine, avec en g\u00e9n\u00e9ral la responsabilit\u00e9 pour eux d'adapter le niveau d'exigence requis \u00e0 la dur\u00e9e du placement prononc\u00e9. En tout \u00e9tat de cause, la dur\u00e9e maximale du placement que peut prononcer un m\u00e9decin est limit\u00e9e \u00e0 six semaines, ce qui constitue un progr\u00e8s dans la mesure o\u00f9 certains cantons ne fixent actuellement aucune limite.
\nDie \u00e4rztliche Einweisungskompetenz ist unbestritten. Ihre Kommission hat lediglich das einschr\u00e4nkende Adjektiv \"geeignete\" gestrichen. Die Frage ist, was das bedeutet. Wir k\u00f6nnen uns dem Antrag anschliessen, wenn Folgendes gilt: Die Streichung des Wortes \"geeignete\" bedeutet selbstverst\u00e4ndlich nicht, dass ungeeignete \u00c4rzte bezeichnet werden k\u00f6nnen; die Kantone sind diesbez\u00fcglich in die Pflicht genommen, nur schon mit Blick auf die prim\u00e4re Staatshaftung gem\u00e4ss Artikel 454 Abs\u00e4tze 1 und 3. Mit dem Adjektiv \"geeignete\" wollte man eigentlich sagen, dass die Kantone \u00c4rzte bezeichnen, die nicht superprovisorische, sondern dauernde Einweisungen verf\u00fcgen d\u00fcrfen. Aber das zu sagen ist nicht unbedingt n\u00f6tig; die Verantwortung liegt dann bei den Kantonen. Man muss auch bedenken - das spricht f\u00fcr Ihren Antrag -, dass unser Land eine \u00e4usserst vielf\u00e4ltige Topografie hat und die Verh\u00e4ltnisse in den Kantonen unterschiedlich sind: Ich denke an grosse, eher sp\u00e4rlich bev\u00f6lkerte Gebirgskantone auf der einen Seite und an kleinere, dicht bev\u00f6lkerte Stadtkantone auf der anderen Seite. Eine praxistaugliche Regelung - sie l\u00e4ge bei den Kantonen - muss somit v\u00f6llig unterschiedliche Modelle zulassen: etwa Amts- oder Bezirks\u00e4rzte mit entsprechender Schulung, im organisierten Notfalldienst t\u00e4tige \u00c4rzte, auf dem Gebiet der Notfallpsychiatrie kompetente \u00c4rzte oder die die Betroffenen tats\u00e4chlich behandelnden Haus\u00e4rzte. Das ist den Kantonen \u00fcberlassen. Sie sehen: In Bezug auf die \u00e4rztliche Einweisungskompetenz l\u00e4sst sich nicht alles \u00fcber einen Leisten schlagen. Weil es auch nicht die Absicht des bundesr\u00e4tlichen Entwurfes ist, dies zu tun, sondern die Kantone dann eine geeignete L\u00f6sung bestimmen m\u00fcssen, erscheint die Formulierung Ihrer Kommission vertretbar.
\nDer Kommissionssprecher teilt diese Interpretation.
\nIch m\u00f6chte noch eine Frage zum letzten Satz bzw. zur Dauer von sechs Wochen stellen. Aus welchen Gr\u00fcnden hat man diese Dauer auf sechs Wochen festgelegt? Das ist doch eine lange Dauer bez\u00fcglich der \u00e4rztlichen Einweisungskompetenz. An sich ist grunds\u00e4tzlich ja die Beh\u00f6rde zust\u00e4ndig. Ich habe diese \u00e4rztliche Kompetenz immer als Dringlichkeitskompetenz verstanden f\u00fcr jene F\u00e4lle, wo die Beh\u00f6rde nicht innert n\u00fctzlicher Frist entscheiden kann und man Massnahmen treffen muss, aber nicht f\u00fcr eine Dauer von bis zu sechs Wochen, wie es hier steht.
\nEs ist so, dass heute in gewissen Kantonen \u00fcberhaupt keine Grenze gesetzt ist; die Einweisung kann also auch zeitlich unbeschr\u00e4nkt sein. F\u00fcr die Kantone ist es schon ein Eingriff, dass wir das einschr\u00e4nken. Bei der Einweisungsdauer - wir haben jetzt eine relativ [PAGE 837] kurze Dauer vorgesehen - finden wir es missbr\u00e4uchlich, wenn es keine Obergrenze gibt, wenn sie sehr lange Zeit dauert. Dann haben wir uns mit den Kantonen gefunden, auch mit denen, die Regelungen haben, und es hat sich eine Einweisungszeit von allerh\u00f6chstens sechs Wochen ergeben. Wenn Sie jetzt sagen, es k\u00f6nne f\u00fcr ein paar Tage oder f\u00fcr einige Wochen sein, kann ich Ihnen nicht sagen, was absolut richtig ist. Aber es hat sich gezeigt - auch \u00c4rzte haben das gesagt -, dass eine Dauer von sechs Wochen vertretbar ist. Aber ich muss es Ihnen \u00fcberlassen. Allein die Tatsache, dass wir eine maximale Dauer bestimmt haben, ist nat\u00fcrlich f\u00fcr viele Kantone, die keine Obergrenze haben, ein beachtlicher Eingriff.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. I Ziff. 1 Art. 430
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1-5
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nAbs. 6
\nBei besonderer Dringlichkeit kann der Arzt oder die \u00c4rztin eine Person, die in seiner oder ihrer Behandlung steht, auf Antrag eines Angeh\u00f6rigen oder des Beistandes sofort unterbringen, ohne sie erneut zu untersuchen und anzuh\u00f6ren. Die Untersuchung und Anh\u00f6rung durch einen zust\u00e4ndigen Arzt oder eine zust\u00e4ndige \u00c4rztin muss innerhalb von 24 Stunden erfolgen; anschliessend wird neu entschieden.
\n[VS]
\nCh. I ch. 1 art. 430
\nProposition de la commission
\nAl. 1-5
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAl. 6
\nEn cas d'urgence particuli\u00e8re et sur requ\u00eate d'un proche ou du curateur, le m\u00e9decin peut d\u00e9cider le placement d'une personne dont il assure le traitement sans l'examiner une nouvelle fois et sans l'entendre. Un m\u00e9decin comp\u00e9tent doit l'examiner et l'entendre dans les 24 heures et prendre une nouvelle d\u00e9cision.
\nLa commission vous propose d'ajouter un alin\u00e9a 6 qui permette de faire face aux cas d'urgence. En effet, il existe des situations o\u00f9 il n'est pas possible de faire proc\u00e9der \u00e0 un examen de visu par le m\u00e9decin et o\u00f9 celui-ci doit pouvoir d\u00e9cider le placement \u00e0 distance. On pense notamment \u00e0 la situation des malades chroniques chez qui une prise inad\u00e9quate de m\u00e9dicament peut conduire \u00e0 des \u00e9tats d\u00e9lirants qui peuvent mettre en danger ces malades ou leur entourage. Ils n'ont alors souvent pas conscience de leur \u00e9tat et refusent de voir le m\u00e9decin.
\nDans ce genre de cas, le m\u00e9decin traitant en premier lieu, qui a connaissance du cas, ou \u00e0 d\u00e9faut tout m\u00e9decin, doit pouvoir ordonner le placement sans examiner la personne. Cela se fera apr\u00e8s un entretien t\u00e9l\u00e9phonique avec un proche ou avec le curateur qui aura pu d\u00e9crire au m\u00e9decin la nature du probl\u00e8me et le degr\u00e9 d'urgence de l'intervention. L'urgence est qualifi\u00e9e de \"particuli\u00e8re\" par analogie avec l'article 445. Il s'agit donc bien d'une situation exceptionnelle n\u00e9cessitant des mesures superprovisionnelles. Il rest\u00e9 toutefois que distinguer entre situations d'urgence et d'urgence particuli\u00e8re n'est pas ais\u00e9 et d\u00e9pendra largement de l'appr\u00e9ciation du m\u00e9decin.
\nLa mesure de placement doit \u00eatre confirm\u00e9e ou infirm\u00e9e dans un d\u00e9lai de 24 heures par un m\u00e9decin comp\u00e9tent au terme d'un examen. Il s'agira dans la plupart des cas d'un m\u00e9decin sp\u00e9cialiste de l'institution o\u00f9 la personne aura \u00e9t\u00e9 plac\u00e9e. A partir de ce moment-l\u00e0, on sort du domaine superprovisionnel pour entrer dans la proc\u00e9dure ordinaire.
\nApr\u00e8s une discussion approfondie, il est apparu \u00e0 la commission que cette formulation assurait un bon \u00e9quilibre entre les droits du patient et les exigences de sa protection en cas d'urgence.
\nDie bundesr\u00e4tliche Fassung ist in enger Zusammenarbeit mit Fachleuten der Psychiatrie ausgearbeitet worden. Danach ist es unstatthaft, lediglich gest\u00fctzt auf Angaben Dritter eine Unterbringungsverf\u00fcgung zu erlassen. Vielmehr muss sich der einweisende Arzt selber ein Bild von der Situation machen. Wir haben Ihnen das auf der Seite 7065 der Botschaft dargelegt.
\nWeshalb soll man also eine Ausnahme zulassen, wenn auch die Psychiatrie das Erfordernis der vorg\u00e4ngigen pers\u00f6nlichen Untersuchung und Anh\u00f6rung gem\u00e4ss Artikel 430 Absatz 1 als sachgerecht und praxistauglich erachtet? Der von Ihrer Kommission beantragte Absatz 6 ist so restriktiv formuliert, dass er den fraglichen Grundsatz nicht aush\u00f6hlt; darum k\u00f6nnen wir uns damit einverstanden erkl\u00e4ren. Wichtig ist: Zust\u00e4ndig ist nur der Arzt, bei dem der Betroffene bereits in Behandlung steht. Erforderlich ist sodann ein Antrag eines Angeh\u00f6rigen oder des Beistandes. Schliesslich erfolgt die Formulierung in systemkonformer Weise der Umschreibung der superprovisorischen Massnahme nach Artikel 445 Absatz 2 des bundesr\u00e4tlichen Entwurfes. Bei besonderer Dringlichkeit ist sofortiges Handeln zul\u00e4ssig. Die Untersuchung und die Anh\u00f6rungen sind aber nachzuholen, anschliessend wird neu entschieden.
\nUnter diesen Voraussetzungen k\u00f6nnen wir uns Ihrer Fassung von Absatz 6 anschliessen.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. I Ziff. 1 Art. 431, 432
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nCh. I ch. 1 art. 431, 432
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. I Ziff. 1 Art. 433
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nCh. I ch. 1 art. 433
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nS'il est dit ici que les directives anticip\u00e9es de la personne doivent \u00eatre prises en consid\u00e9ration plut\u00f4t que respect\u00e9es, c'est au regard du caract\u00e8re particulier de la maladie psychique. Si, par exemple, une personne d\u00e9clarait par anticipation refuser tout m\u00e9dicament pour un traitement psychique, l'institution qui l'accueillerait ne pourrait pas la soigner si elle devait strictement respecter cette demande. La clinique deviendrait donc un \u00e9tablissement d'internement et non de soins, ce qui est inacceptable. Il doit donc \u00eatre possible de proc\u00e9der \u00e0 une pes\u00e9e d'int\u00e9r\u00eats entre la volont\u00e9 de la personne et l'int\u00e9r\u00eat objectif qui existe \u00e0 la soigner.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. I Ziff. 1 Art. 434-436
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nCh. I ch. 1 art. 434-436
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nMeine Frage betrifft Artikel 434, und zwar bez\u00fcglich der Zwangsmedikation. Man h\u00f6rt immer wieder von F\u00e4llen, wo Zwangsmedikationen aus Gr\u00fcnden der Vereinfachung der Organisation der Institution stattfinden. Offenbar kommen diese F\u00e4lle vor. So, wie ich den Text verstehe, ist das nicht gestattet. Ich m\u00f6chte noch ausdr\u00fccklich [PAGE 838] best\u00e4tigt haben, dass man keine Zwangsmedikationen vornehmen kann, nur weil jemand den organisatorischen Ablauf der Institution st\u00f6rt.
\nArtikel 434 erw\u00e4hnt in Absatz 1 etwas sec lediglich die Chef\u00e4rztin oder den Chefarzt der Abteilung. Ich gehe davon aus - und sage das zuhanden der Materialien -, dass hier auch deren Stellvertreter gemeint sind, dass das also nicht zwingend der Chefarzt oder die Chef\u00e4rztin sein muss, sondern dass es beispielsweise auch ein leitender Arzt oder eine leitende \u00c4rztin sein kann, wenn der Chefarzt oder die Chef\u00e4rztin beispielsweise nicht anwesend ist, weil er oder sie in den Ferien oder weiss nicht wo ist.
\nJe crois que la mani\u00e8re dont Monsieur St\u00e4helin comprend les choses correspond au bon sens. M\u00eame si la commission ne s'est pas pench\u00e9e sur cette question en d\u00e9tail, il m'appara\u00eet que sa r\u00e9flexion est tout \u00e0 fait logique.
\nZur Frage von Herrn David: Die F\u00e4lle sind hier abschliessend aufgez\u00e4hlt. Ich weiss jetzt nicht, ob es andere Gesetze gibt, wo der von Ihnen erw\u00e4hnte Fall geregelt ist. Das ist allgemeines Patientenrecht. Das kann ich Ihnen jetzt hier nicht sagen. Wir werden es im Blick auf die zweite Lesung nochmals anschauen, insbesondere die Frage, wie sich das verh\u00e4lt, wenn ein Patient aus anderen Gr\u00fcnden zwangsmedizinische Versorgung braucht - eben weil er dermassen st\u00f6rt oder seinetwegen der Betrieb nicht mehr aufrechterhalten werden kann. Aber f\u00fcr diese F\u00e4lle ist das abschliessend gemeint.
\nWas Herr St\u00e4helin gesagt hat, kann ich unterst\u00fctzen. Hier ist ja nicht gemeint, dass einer einen bestimmten Titel, sondern eine bestimmte Funktion hat. Chef\u00e4rztin oder Chefarzt der Abteilung ist eine Funktion. Wenn sie oder er sie selbst nicht ausf\u00fcllt, weil ein Stellvertreter bestimmt ist, gilt das auch f\u00fcr den Stellvertreter.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. I Ziff. 1 Art. 437
\nAntrag der Mehrheit
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Sommaruga Simonetta, Berset)
\nAbs. 2
\nStreichen
\n[VS]
\nCh. I ch. 1 art. 437
\nProposition de la majorit\u00e9
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Sommaruga Simonetta, Berset)
\nAl. 2
\nBiffer
\nLa majorit\u00e9 de la commission vous recommande d'adopter l'alin\u00e9a 2 que la minorit\u00e9 Sommaruga Simonetta souhaite biffer. Il est certes difficile de concevoir les modalit\u00e9s de contr\u00f4le d'une mesure ambulatoire contraignante. Une telle mesure doit plut\u00f4t \u00eatre comprise comme une injonction \u00e0 l'\u00e9gard de la personne, le but \u00e9tant de la rendre consciente du fait que, pour \u00e9viter un placement, elle doit suivre un traitement ambulatoire.
\nL'autorit\u00e9 ne disposera certainement pas de moyens de contr\u00f4le direct du respect de la mesure ambulatoire par la personne. Elle ne pourra pas non plus faire ex\u00e9cuter la mesure par la contrainte. Elle se contentera probablement de faire savoir \u00e0 la personne que sa situation justifierait un placement dans un \u00e9tablissement de soins, mais qu'elle peut l'\u00e9viter si elle se conforme au traitement ambulatoire prescrit.
\nPlusieurs cantons connaissent de telles dispositions et tiennent \u00e0 pouvoir les conserver. Ils devront disposer de bases l\u00e9gales pour la mise en oeuvre de la possibilit\u00e9 qui leur est ici laiss\u00e9e. Du point de vue de la proportionnalit\u00e9 et de la n\u00e9cessit\u00e9 de disposer de mesures \u00e9chelonn\u00e9es pour la respecter, il est tr\u00e8s souhaitable de pr\u00e9voir une telle disposition. En son absence, l'autorit\u00e9 passerait certainement plus rapidement \u00e0 l'internement.
\nPour la majorit\u00e9 de la commission, l'alin\u00e9a 2 contribue donc plut\u00f4t \u00e0 une meilleure prise en compte de la libert\u00e9 individuelle, en offrant un instrument qui la restreint moins que l'internement.
\nWir befinden uns hier im dritten Abschnitt dieses Gesetzes, der unter dem Titel \"Die f\u00fcrsorgerische Unterbringung\" l\u00e4uft. Wir befinden uns also im station\u00e4ren Bereich. Wie der Titel sagt, geht es darum, die Zust\u00e4ndigkeiten und die Verfahren im Rahmen der f\u00fcrsorgerischen Unterbringung im station\u00e4ren Bereich zu regeln. Es geht in diesem Abschnitt auch darum, bez\u00fcglich der Zwangsbehandlung - das haben wir jetzt soeben geh\u00f6rt - zu regeln, was hier unter welchen Voraussetzungen gemacht werden darf.
\nNun taucht in diesem Abschnitt pl\u00f6tzlich die Bestimmung von Artikel 437 Absatz 2 auf, welche die ambulanten Massnahmen anspricht, welche die Kantone ergreifen k\u00f6nnen. Das ist rechtssystematisch merkw\u00fcrdig oder eigentlich falsch. Wie es dazu gekommen ist, hat man uns in der Kommission so erkl\u00e4rt: Der Bundesrat wollte den Kantonen hier im ambulanten Bereich bei den Zwangsbehandlungen keinen Freipass geben. Erstens verf\u00fcgen n\u00e4mlich heute nur wenige Kantone \u00fcberhaupt \u00fcber eine entsprechende Rechtsgrundlage, und zweitens - und ich meine, das ist noch wichtiger - k\u00f6nnen ambulante Massnahmen gegen den Willen der betroffenen Personen praktisch gar nicht durchgesetzt werden.
\nDer Bundesrat befand ausserdem, dass eine Anordnung ohne Sanktionsm\u00f6glichkeit wertlos sei. Es ist nicht einsichtig, wie man Zwangsbehandlungen im ambulanten Bereich sanktionieren k\u00f6nnte. Die Kantone wollten aber diese M\u00f6glichkeit ins Gesetz aufnehmen, weshalb jetzt in diesem Absatz 2 pl\u00f6tzlich drin steht, dass die Kantone ambulante Massnahmen, also auch Zwangsbehandlungen im ambulanten Bereich, vorsehen k\u00f6nnen. Das ist - noch einmal - am v\u00f6llig falschen Ort innerhalb dieses Gesetzes, weil es hier um den station\u00e4ren Bereich und gerade nicht um den ambulanten Bereich geht.
\nAber meine Kritik betrifft nicht in erster Linie die Rechtssystematik; das k\u00f6nnte oder m\u00fcsste man im Zweitrat noch verbessern. Es geht mir mit meinem Streichungsantrag vor allem um zwei Dinge. Erstens: Nachdem wir mit dieser Vorlage eine Vereinheitlichung im sensiblen Bereich Erwachsenenschutz, Personenrecht und Kindsrecht schaffen, geben wir ausgerechnet im sehr sensiblen Bereich der Zwangsbehandlungen die Vereinheitlichung wieder auf. Wenn schon, h\u00e4tte man auch f\u00fcr den ambulanten Bereich, wenn dort Zwangsbehandlungen vorgesehen werden, eine Vereinheitlichung anstreben sollen bzw. gewisse Vorgaben machen m\u00fcssen. Das ist jetzt mit diesem Absatz 2 eben nicht geschehen.
\nMein zweiter Kritikpunkt ist, dass nirgends ausgef\u00fchrt ist, worin denn solche ambulante Zwangsbehandlungen \u00fcberhaupt bestehen und wie sie durchgesetzt werden k\u00f6nnten. Man hat uns in der Kommission gesagt, mit dieser Vorgabe k\u00f6nnte man auf urteilsunf\u00e4hige Personen Druck aus\u00fcben, dass sie bestimmte Massnahmen umsetzen, dass sie z. B. Medikamente einnehmen oder bestimmte Therapien besuchen, weil man ihnen damit drohen kann, dass sie sonst in eine station\u00e4re Einrichtung eingewiesen w\u00fcrden. Dazu muss ich einfach sagen: Druck aufsetzen und allenfalls drohen, dass eine Person in eine station\u00e4re Einrichtung eingewiesen wird, wenn sie gewisse Dinge nicht macht, das k\u00f6nnen Sie auch ohne gesetzliche Grundlage tun. Man wird in diesem Bereich ohnehin vor allem \u00dcberzeugungsarbeit leisten, man arbeitet sicher nicht mit Druck oder mit Drohungen. Dass Sie aber eine gesetzliche Grundlage schaffen, um Druck aufsetzen zu k\u00f6nnen und damit einen station\u00e4ren Aufenthalt zu [PAGE 839] vermeiden - das kann ich mir nicht vorstellen. Noch einmal: Dazu brauchen Sie keine gesetzlichen Grundlagen; das ist Teil jeder Behandlung.
\nWenn wir nun aber explizit ins Gesetz schreiben, dass die Kantone im ambulanten Bereich Zwangsbehandlungen vorsehen k\u00f6nnten, dann m\u00fcsste man meines Erachtens mindestens sagen, wie man sich das genau vorstellt. Sie k\u00f6nnen einen Alkoholiker nicht zu einer Antabuskur zwingen, sonst m\u00fcssten Sie ihn einweisen. Daf\u00fcr haben wir die ganzen Vorschriften vorgesehen - f\u00fcr Massnahmen, die gegen den Willen von urteilsunf\u00e4higen Personen gerichtet sind. Wir regeln hier aber Massnahmen im ambulanten Bereich, ohne zu sagen, wie das gemacht werden muss, welche Bedingungen erf\u00fcllt werden m\u00fcssen und, vor allem, wie sie umgesetzt werden sollen.
\nIch bitte Sie deshalb, in diesen sensiblen Bereichen, vor allem bei den Zwangsbehandlungen, bei der Vereinheitlichung zu bleiben und davon abzusehen, den Kantonen hier eine M\u00f6glichkeit zu geben. Wir sollten dies nicht tun, ohne zu sagen, wozu das \u00fcberhaupt dienen soll und wie das umgesetzt werden soll, und ohne bestimmte Angaben zu machen, wie allenfalls Zwangsbehandlungen im ambulanten Bereich aussehen und unter welchen Bedingungen sie durchgesetzt werden k\u00f6nnten.
\nIch finde, dass dieser Punkt schon wichtig ist; ich habe ihn aber etwas anders interpretiert, als es jetzt gerade von der Antragstellerin ausgef\u00fchrt wurde.
\nSo, wie ich das lese, ist das eine Kompetenzerteilung an die Kantone, das zu machen; das Bundesrecht steht dem also nicht entgegen. Aber es ist klar, dass der verfassungsrechtliche Rahmen gilt. Es braucht ein formelles Gesetz, immer wenn es um Zwangsmassnahmen geht, wenn man etwas mit Zwang macht. Im Weiteren gehe ich jetzt auch davon aus, dass die Kantone eigentlich den Standard halten m\u00fcssen, der in den Artikeln 426ff. dieses Gesetzes vorgegeben ist. Also m\u00fcssen sie dann halt alle diese Rechte in ihre Gesetze hineinschreiben, sonst werden sie vom Bundesgericht sanktioniert bzw. nicht zugelassen. Insofern vertraue ich darauf, dass die Kantone korrekte Gesetze erlassen.
\nInhaltlich bin ich der Meinung von Frau Sommaruga, dass die Kantone die Zwangsmassnahmen genau und im Detail bezeichnen m\u00fcssen. Dazu geh\u00f6ren auch das rechtliche Geh\u00f6r, die Rekursm\u00f6glichkeiten und die Zust\u00e4ndigkeiten. Ich verstehe das nicht als Blankocheck, sondern als Berechtigung, dass die Kantone eigene Gesetze erlassen k\u00f6nnen, weil das Bundesrecht hier nicht abschliessend ist. Die Gesetze m\u00fcssen aber bez\u00fcglich der Einschr\u00e4nkung der Bewegungsfreiheit, der pers\u00f6nlichen Freiheit usw. den rechtsstaatlichen Anforderungen gen\u00fcgen. Wenn daher dieser Absatz so verstanden wird, ist er in diesem Sinne auch f\u00fcr mich akzeptabel.
\nDe mani\u00e8re \u00e0 ce que les choses soient tout \u00e0 fait claires, je tiens \u00e0 pr\u00e9ciser que la majorit\u00e9 de la commission partage l'interpr\u00e9tation de Monsieur David.
\nDie Fassung des Bundesrates und der Mehrheit gibt den Kantonen die M\u00f6glichkeit, eine Person zu einer ambulanten Behandlung nach Massgabe des kantonalen Rechtes zu verpflichten. Wenn man die Bestimmung streicht, ist von einem qualifizierten Schweigen des Bundesgesetzgebers auszugehen, sodass solche Verpflichtungen nicht zul\u00e4ssig w\u00e4ren, auch wenn sie das kantonale Gesetz vorsehen w\u00fcrde.
\nBlicken wir zur\u00fcck: Frau Sommaruga hat zu Recht gesagt, dass wir im Vorentwurf auf die M\u00f6glichkeit einer ambulanten Behandlung verzichten wollten, und zwar wegen der Bedenken, die Frau Sommaruga erw\u00e4hnt hat: dass die Durchsetzung schwierig und fraglich ist und dass wir das Gef\u00fchl hatten, es sei eher eine Weisung als eine Zwangsbehandlung. Wir mussten dann aber sehen, dass die Kantone das in der Vernehmlassung stark kritisiert haben. Sie haben auch gesagt, dass es sehr wohl m\u00f6glich sei, solche ambulante Verfahren zwangsweise anzuordnen, und dass es sinnvoll sei, so vorzugehen, weil es eben besser und verh\u00e4ltnism\u00e4ssiger sei, als immer auf das Ganze zu gehen und auf die station\u00e4re Behandlung zu dr\u00e4ngen. Wir haben das dann neu untersucht und gesehen, dass es in der Tat gewisse F\u00e4lle psychischer Erkrankungen gibt, in denen ambulante Massnahmen f\u00fcr den Betroffenen weniger einschneidend und stigmatisierend sein k\u00f6nnen als eine f\u00fcrsorgerische Unterbringung.
\nDenken Sie beispielsweise an alkoholkranke Personen, die eine Antabuskur eigenm\u00e4chtig abgesetzt haben - das Beispiel ist gew\u00e4hlt worden, aber da bin ich nicht einverstanden -: Hier k\u00f6nnen Sie das durchaus zwangsweise anordnen. Nat\u00fcrlich gibt es immer auch bei zwangsweisen Anordnungen Dinge, die dann nicht funktionieren. Aber wenn man den Kantonen die M\u00f6glichkeit gibt, das zu tun, und sie damit Erfolg haben, ergibt es doch keinen Sinn, dass wir jetzt sagen, das sei ja doch meistens nicht m\u00f6glich. Vielleicht ist es nicht immer m\u00f6glich, aber es gibt solche F\u00e4lle.
\nHier kann eine Verpflichtung, mit der Behandlung fortzufahren, durchaus sinnvoll sein. Es ist nicht zweckm\u00e4ssig, ausgerechnet im pers\u00f6nlichkeitsrechtlich heiklen Bereich der Behandlung von psychischen St\u00f6rungen von Bundesrechtes wegen den Kantonen keine Abstufung von Massnahmen zu erlauben. Wie im geltenden Recht soll aber lediglich die station\u00e4re Behandlung gegen den Willen des Betroffenen von Bundesrechtes wegen einheitlich f\u00fcr die ganze Schweiz geregelt werden.
\nFrau Sommaruga findet es etwas unzweckm\u00e4ssig, dass man es am einen Ort tut und am anderen nicht; dar\u00fcber k\u00f6nnte man sprechen. Wir haben es nur f\u00fcr diesen Bereich so geregelt. Die Begr\u00fcndung hierf\u00fcr ist insbesondere, dass die M\u00f6glichkeiten zu ambulanten Massnahmen in den Kantonen eben sehr unterschiedlich sein k\u00f6nnen. Aus diesem Bed\u00fcrfnis hat sich diese Bestimmung ergeben. Wenn Sie sagen, man solle es auch sonst tun, k\u00f6nnten wir es auch sonst vorsehen. Aber hier lag eine besondere Notwendigkeit vor; an anderen Orten haben wir das als nicht besonders notwendig erachtet.
\nIn Kantonen mit einem gut ausgebauten Betreuungsnetz kann es aber sinnvoll sein, es noch mit einer ambulanten Massnahme zu versuchen, anstatt direkt die f\u00fcrsorgerische Unterbringung zu verf\u00fcgen. Eine Beschr\u00e4nkung auf station\u00e4re Massnahmen, wie das die Minderheit will, w\u00fcrde dazu f\u00fchren, dass auch dort station\u00e4re Massnahmen angeordnet werden, wo eine ambulante Massnahme eigentlich das tauglichere Mittel w\u00e4re. Wenn es nicht funktioniert, haben die Kantone immer noch die M\u00f6glichkeit, auf die station\u00e4re Massnahme zu dr\u00e4ngen. Oder wenn das fehlt, wird eine Massnahme g\u00e4nzlich ausgeschlossen, obwohl eine ambulante Massnahme sinnvoll w\u00e4re.
\nWir bitten Sie daher, den Antrag der Minderheit abzulehnen. Wir haben hier ein Instrumentarium, das wir den Kantonen zur Verf\u00fcgung stellen und das die Kantone wollen und brauchen. Selbstverst\u00e4ndlich m\u00fcssen sie das gesetzlich regeln.
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 23 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit .... 6 Stimmen
\n[VS]
\nZiff. I Ziff. 1 Art. 438, 439
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nCh. I ch. 1 art. 438, 439
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. I Ziff. 1 Art. 440
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS] [PAGE 840]
\nCh. I ch. 1 art. 440
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nLes diverses sensibilit\u00e9s face \u00e0 la question de l'autonomie organisationnelle des cantons ont conduit la commission \u00e0 se pencher de mani\u00e8re approfondie sur les r\u00e8gles impos\u00e9es pour la composition de l'autorit\u00e9 de protection de l'adulte. La loi laisse aux cantons le choix de d\u00e9finir s'il s'agit d'une autorit\u00e9 judiciaire ou administrative. Mais le caract\u00e8re interdisciplinaire de cette autorit\u00e9 est exig\u00e9. Le message du Conseil f\u00e9d\u00e9ral explicite cette disposition en pr\u00e9cisant que l'autorit\u00e9 doit dans tous les cas comprendre un juriste et, en fonction des cas \u00e0 traiter, r\u00e9unir des membres disposant \"de comp\u00e9tences psychologiques, sociales, p\u00e9dagogiques, comptables, actuarielles ou m\u00e9dicales\" (FF 2006 6706). La composition doit avant tout \u00eatre dict\u00e9e par le bon sens.
\nLa pr\u00e9sence d'un juriste, qu'il soit membre ou secr\u00e9taire de l'autorit\u00e9, vise \u00e0 limiter les risques d'erreurs de proc\u00e9dure car il est fr\u00e9quent, dans ce domaine, que des vices de forme conduisent \u00e0 l'annulation de d\u00e9cisions. Si l'on se r\u00e9f\u00e8re au d\u00e9bat d'entr\u00e9e en mati\u00e8re, il appara\u00eet que le terme utilis\u00e9 en fran\u00e7ais d'\"autorit\u00e9 interdisciplinaire\" est bien celui qui d\u00e9crit le mieux ce que doit \u00eatre cette autorit\u00e9 de protection de l'adulte.
\nHier geht es um die Beh\u00f6rdenorganisation, und das war eigentlich der umstrittenste Teil dieses Gesetzes. Es steht den Kantonen frei, eine Verwaltungsbeh\u00f6rde oder ein Gericht als Kindes- und Erwachsenenschutzbeh\u00f6rde einzusetzen. Wichtig ist, dass die Mitglieder der Beh\u00f6rde nach dem Sachverstand, den sie f\u00fcr ihre Aufgabe mitbringen m\u00fcssen, ausgew\u00e4hlt werden. Wenn man einfach allgemein eine Beh\u00f6rde bestimmt, ohne zu sagen, wozu sie da ist, gen\u00fcgt das den Anforderungen nicht. Sachverstand kann indessen auch durch Weiterbildung und Praxis erworben werden. Wichtig ist, dass die Mitglieder zweckgebunden f\u00fcr diese Aufgabe gew\u00e4hlt werden. Ob die Beh\u00f6rde auf Gemeindeebene - das interessiert ja die Kantone -, auf Bezirks-, Kreis- oder Regionsebene organisiert wird, das bestimmen die Kantone selbst. Wir machen hier keinen Eingriff. Die Frage, ob die Beh\u00f6rdenmitglieder ihr Amt im Milizsystem oder berufsm\u00e4ssig aus\u00fcben oder ob ein gemischtes System gew\u00e4hlt wird, entscheiden ebenfalls die Kantone. Das Gleiche gilt f\u00fcr die Zahl der Mitglieder. Sie sehen also, der Kanton hat eine grosse Organisationskompetenz. Das Einzige, was hier verlangt wird, ist die Fachbezogenheit, das heisst die Wahl der Mitglieder spezifisch f\u00fcr diese Aufgabe.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. I Ziff. 1 Art. 441-443
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nCh. I ch. 1 art. 441-443
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. I Ziff. 1 Art. 444
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1-3
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nAbs. 4
\n.... befasste Beh\u00f6rde die Frage ihrer Zust\u00e4ndigkeit der gerichtlichen Beschwerdeinstanz.
\n[VS]
\nCh. I ch. 1 art. 444
\nProposition de la commission
\nAl. 1-3
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAl. 4
\n.... de l'affaire soumet la question de sa comp\u00e9tence \u00e0 l'instance judiciaire de recours.
\nA l'alin\u00e9a 4, la commission a souhait\u00e9 pr\u00e9ciser la formulation; l'instance judiciaire de recours doit bien trancher la question de la comp\u00e9tence et non le fond en l'occurence.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. I Ziff. 1 Art. 445-449, 449a
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nCh. I ch. 1 art. 445-449, 449a
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nIch m\u00f6chte eine Frage zu Artikel 446 stellen, und zwar zur Gutachtert\u00e4tigkeit: In solchen Verfahren kommt es oft vor, dass Gutachten verlangt werden. Wie ich diesen Artikel verstehe, muss das Gutachten von einem Arzt ausgestellt sein, der zuvor nicht in das Verfahren einbezogen war. Es ging da ja um die Frage, ob die Beh\u00f6rde einfach auf die T\u00e4tigkeit des bisher mit der Behandlung beauftragten Arztes abstellen kann, oder ob sie eben einen eigentlich unabh\u00e4ngigen Gutachter beauftragen muss.
\nDiese Frage wird hier offengelassen. Es ist nat\u00fcrlich in jedem Fall so, was die Unbefangenheit oder Befangenheit eines Gutachtens betrifft. Das ist nicht expressis verbis f\u00fcr jeden Fall vorgeschrieben, das wird dann im Einzelfall gepr\u00fcft. Wenn man das wollte, dann m\u00fcsste man es ausdr\u00fccklich sagen. Es kann F\u00e4lle geben, in denen das nicht ausgeschlossen ist.
\nMir geht es vor allem darum, ob die Beurteilung durch den Arzt, der die Einweisung angeordnet hat, gen\u00fcgt oder nicht. Die \u00dcberpr\u00fcfung w\u00e4re meines Erachtens nicht korrekt, wenn die Meinung des Arztes, der den Fall begutachtet hat, f\u00fcr die Beh\u00f6rde bereits als hinreichend gelten w\u00fcrde.
\nWas Sie sagen, scheint mir richtig zu sein. Es ist hier nicht expressis verbis ausgeschlossen. Es wird sich auch die Frage stellen, wor\u00fcber er das Gutachten macht. Wenn Sie einverstanden sind, nehmen wir das einmal f\u00fcr den Zweirat mit und kl\u00e4ren ab, ob das ein Problem ist, das wir l\u00f6sen sollen.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. I Ziff. 1 Art. 449b
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nCh. I ch. 1 art. 449b
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nCet article souligne la n\u00e9cessit\u00e9 de proc\u00e9der \u00e0 une pes\u00e9e des int\u00e9r\u00eats en cas de demande de consultation du dossier. L'int\u00e9r\u00eat de la personne concern\u00e9e par le dossier doit \u00eatre \u00e9valu\u00e9 par rapport \u00e0 celui de la personne qui demande \u00e0 le consulter. On ne peut pas \u00e9noncer de r\u00e8gles g\u00e9n\u00e9rales et la pes\u00e9e des int\u00e9r\u00eats devra donc intervenir au cas par cas.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. I Ziff. 1 Art. 449c, 450, 450a-450g, 451-453
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS] [PAGE 841]
\nCh. I ch. 1 art. 449c, 450, 450a-450g, 451-453
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. I Ziff. 1 Art. 454
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n(die \u00c4nderung betrifft nur den franz\u00f6sischen Text)
\n[VS]
\nCh. I ch. 1 art. 454
\nProposition de la commission
\nAl. 1
\n.... par un acte ou par une omission illicites a droit ....
\nAl. 2-4
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nA l'alin\u00e9a 1, nous vous proposons une adaptation du texte fran\u00e7ais au texte allemand dont il divergeait \u00e0 tort. Il convient de supprimer \"de l'autorit\u00e9 de protection de l'adulte\" dans la mesure o\u00f9 l'acte ou l'omission illicites peut aussi \u00eatre le fait du curateur ou de l'autorit\u00e9 de surveillance.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. I Ziff. 1 Art. 455, 456
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nCh. I ch. 1 art. 455, 456
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. I Ziff. 2 Einleitung, Ersatz von Ausdr\u00fccken, Art. 13, 14, 16, 17
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nCh. I ch. 2 introduction, remplacement d'expressions, art. 13, 14, 16, 17
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n