Angenommen - Adopt\u00e9
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\nPr\u00e4sident (Bieri Peter, Pr\u00e4sident): Ich darf noch folgende Bemerkung machen: Ich gehe davon aus, dass sich der Enkel von Franz Wicki auf der Trib\u00fcne erkundigt, wie sein Grossvater gestern beim Postulat Fetz 07.3496, \"Anreize f\u00fcr eine Bevorzugung von Enkeln im Erbfall\", gestimmt hat. (Heiterkeit)
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\nSchluss der Sitzung um 11.55 Uhr
\nLa s\u00e9ance est lev\u00e9e \u00e0 11 h 55
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\nDie vom Nationalrat angenommene Motion verlangt eine kleine \u00c4nderung des Parlamentsgesetzes. Da es sich um Parlamentsrecht handelt, nimmt nicht der Bundesrat, sondern das B\u00fcro des Nationalrates dazu Stellung. Letzteres hat aber seine Stellungnahme an die SPK delegiert. Die SPK-NR hat ihr Sekretariat beauftragt, diese \u00c4nderung in die geplante Sammelvorlage zu verschiedenen \u00c4nderungen des Parlamentsgesetzes einzubauen.
\nFalls der St\u00e4nderat die Motion annimmt, wird sie mit dieser Vorlage erf\u00fcllt werden. Falls wir im St\u00e4nderat die Motion ablehnen, w\u00e4re das ein Fingerzeig an den Nationalrat, auf diese \u00c4nderung zu verzichten. So oder so wird der definitive, positive oder negative Beschluss \u00fcber dieses Thema im Rahmen der bevorstehenden Beratungen \u00fcber die gr\u00f6ssere Vorlage betreffend \u00c4nderung des Parlamentsgesetzes gefasst werden. Eine l\u00e4ngere inhaltliche Beratung ist daher heute wenig sinnvoll.
\nDie SPK-NR hat die Motion mit 13 zu 7 Stimmen angenommen. Sie hat bereits bei der Vorpr\u00fcfung verschiedener anderer parlamentarischer Initiativen, die das Parlamentsrecht betreffen und nur kleinere \u00c4nderungen verlangen, beschlossen, dazu nicht je eine separate Vorlage vorzulegen, sondern eben die erw\u00e4hnte Sammelvorlage auszuarbeiten. Sie erinnern sich vielleicht an einige dieser Initiativen, die bereits in die st\u00e4nder\u00e4tliche Kommission gelangt sind, n\u00e4mlich die parlamentarische Initiative H\u00e4mmerle 06.416, \"Vorrang f\u00fcr Kommissionsvorst\u00f6sse\", oder die parlamentarische Initiative Hochreutener 05.437, \"Handlungsunf\u00e4hige Bundesr\u00e4te\". Sobald der Nationalrat dann diese Sammelvorlage behandelt hat, voraussichtlich in der Fr\u00fchjahrs- oder Sommersession 2008, wird sie in unsere Kommission gelangen.
\nArtikel 141 Absatz 2 Buchstabe g des Parlamentsgesetzes lautet heute: \"Die Auswirkungen auf Wirtschaft, Gesellschaft und Umwelt m\u00fcssen gepr\u00fcft werden.\" Zus\u00e4tzlich w\u00fcrden nun noch die k\u00fcnftigen Generationen in die Aufz\u00e4hlung [PAGE 848] aufgenommen. Diese \u00c4nderung bewirkt wohl praktisch nicht sehr viel Neues. Das Prinzip der Nachhaltigkeit wird damit in diesem Katalog der Anforderungen an bundesr\u00e4tliche Botschaften einfach noch etwas expliziter umschrieben.
\nDie Annahme der Motion ist somit ein Auftrag, etwas Sinngem\u00e4sses auszuarbeiten. Wir sind auch nicht an diesen konkreten Motionstext gebunden. Bereits in der Pr\u00e4ambel der Bundesverfassung wird von der Verantwortung gegen\u00fcber den k\u00fcnftigen Generationen gesprochen.
\nLetztlich geht es aber im Nachgang zur Jugendsession um das psychologische Signal, die Auswirkungen auf die k\u00fcnftigen Generationen beachten zu wollen. Wenn in den Botschaften personelle und finanzielle Auswirkungen der Vorlage sowie das Verh\u00e4ltnis zum europ\u00e4ischen Recht dargelegt werden m\u00fcssen, k\u00f6nnen sie auch in einer Rubrik die Auswirkungen auf die k\u00fcnftigen Generationen enthalten.
\nIm Sinne der obigen Erw\u00e4gungen beantragt daher die Kommission mit 5 zu 1 Stimmen bei 3 Enthaltungen die Annahme der Motion.
\nDer Nationalrat hat die Motion am 4. Juni 2007 ohne Gegenstimme und ohne Diskussion angenommen. Es liegt ein schriftlicher Bericht der Kommission vor. Sie beantragt mit 5 zu 1 Stimmen bei 3 Enthaltungen die Annahme der Motion.
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