Abstimmung - Vote
\nF\u00fcr Annahme der Motion .... 5 Stimmen
\nDagegen .... 33 Stimmen
\nEs sind zwei Themen, die hier auf der Traktandenliste stehen. Das eine ist das Thema der Finanzpolitik, das andere das Thema der Fiskalpolitik.
\nZur Finanzpolitik so viel: Herr Jenny schreibt in der Begr\u00fcndung seiner Motion, dass der Finanzminister nicht mehr an eine Sanierung des Bundeshaushaltes denke. Da muss ich Ihnen die Leviten lesen. (Heiterkeit) Das stimmt n\u00e4mlich nicht. Ich kann Ihnen sagen, wie das mit den 700 Millionen Franken gegangen ist, die Sie monieren. Wir hatten die Vorgabe eines Abbaus um 700 Millionen Franken f\u00fcr das n\u00e4chste Jahr vorgesehen. Dann kam die Entwicklung, die gezeigt hat: Wir werden dieses Jahr 3 Milliarden Franken \u00dcberschuss bekommen. Dann haben wir gesagt: Wir wollen beim Abbaupfad wieder um 350 Millionen Franken zur\u00fcckgehen, damit wir bei der BFI-Vorlage die Erh\u00f6hung um 6 Prozent nicht wieder in Zweifel ziehen m\u00fcssen. Ich m\u00f6chte kein Stop-and-go mehr. Das ist f\u00fcr die BFI-Vorlage sehr schlecht. Wir wollen deshalb diese Betr\u00e4ge auch in der Finanzplanung so einstellen, dass der BFI-Bereich damit rechnen kann. Das war auch die Entscheidung einer \u00fcberwiegenden Mehrheit des Parlamentes. Das haben wir vom Bundesrat aus so zugesichert, und es ist in der Legislaturfinanzplanung so vorgesehen. Es ging nur um diesen Sachverhalt - und um sonst gar nichts. Im \u00dcbrigen haben wir f\u00fcr das Budget 2008 wieder 1 Milliarde Franken \u00dcberschuss vorgesehen. Wir werden im Anschluss daran bis Ende der Legislatur die Ausgaben mindestens stabilisieren; auf diesen Punkt komme ich sogleich zu sprechen.
\nJetzt m\u00f6chte ich aber doch noch in eigener Sache auf das Legislaturergebnis im Finanzbereich hinweisen. Wir haben in dieser Legislatur 10 Milliarden Franken Schulden abgebaut - 10 Milliarden! Wir haben 5 Milliarden Franken Ausgaben zur\u00fcckgenommen, und wir haben auf den 1. Januar 2008 die Steuern im Bereich der Ehepaarbesteuerung gesenkt. Wann hat es das schon gegeben, gleichzeitig Steuern senken, Kosten senken und Schulden senken? Jetzt kann man sagen: Ja, das ist die Konjunktur. Okay, aber seit 1848 hat es zwanzig Konjunkturzyklen gegeben, und man hat es zwanzigmal verpasst, gleichzeitig die Steuern, die Ausgaben und die Schulden zu senken; man h\u00e4tte es zwanzigmal machen k\u00f6nnen. Aber jetzt haben wir es gemacht! Ich denke, das sind Voraussetzungen, die zeigen, dass wir das finanzpolitisch w\u00e4hrend des ganzen Jahres im Griff behalten wollen und dass das unsere Zukunft sein soll.
\nWie gelingt das? Wir werden nat\u00fcrlich die strukturellen Defizite eind\u00e4mmen m\u00fcssen. Die strukturellen Defizite sind jene, die den bei der Berechnung der Schuldenbremse f\u00fcr die Ausgaben zur Verf\u00fcgung stehenden Betrag \u00fcberschreiten. Wir wollen also die strukturellen Defizite nicht mehr zulassen. Dazu sind verschiedene Massnahmen und auch Instrumente n\u00f6tig.
\nDas erste Instrument ist das Aufgabenportfolio, das heisst, wir wollen die 18 Aufgabengebiete des Bundes unter dem Aspekt untersuchen, was man anders gestalten kann, was man abbauen kann, was man ganz streichen kann, was man auslagern k\u00f6nnte. Diese \u00dcbung ist nicht wunschgem\u00e4ss vorangekommen, das will ich gerne zugeben. Ich h\u00e4tte es lieber gehabt, wenn wir schon letztes Jahr damit begonnen h\u00e4tten. Vor den Wahlen war der Zeitpunkt nicht sehr g\u00fcnstig daf\u00fcr, ich will da offen reden. Aber diese \u00dcbung m\u00fcssen wir machen.
\nDas zweite Instrument geht jetzt in die Vernehmlassung: Wir wollen eine Erg\u00e4nzungsregel zur Schuldenbremse. Wir wollen n\u00e4mlich k\u00fcnftig auch den ausserordentlichen Bereich in die Schuldenbremse einbeziehen und damit verhindern, dass man bei ausserordentlichen Ausgaben immer wieder in die Schuldenfalle hineintappt. Es sieht jetzt f\u00fcr das Budget 2008 so aus, dass wir n\u00e4chstes Jahr insgesamt etwas \u00fcber 5,2 Milliarden Franken ausserordentliche Ausgaben zu finanzieren haben. Diese 5,2 Milliarden wollen wir \u00fcber die Zeitachse kompensieren.
\nUnd jetzt - ich muss es einfach sagen - ist die SVP-Gruppe in der Finanzkommission des Nationalrates gekommen und hat gesagt: Diese 5,2 Milliarden Franken m\u00fcssen im n\u00e4chsten Jahr im ordentlichen Haushalt kompensiert werden; das ist, was die SVP will. Zun\u00e4chst einmal ist darauf hinzuweisen, dass die SVP all den Gesetzen, die diesen Ausgaben von 5,2 Milliarden Franken zugrunde liegen, mehrheitlich zugestimmt hat. Sie hat den NFA-Zahlungsbedarf bejaht, sie hat den Infrastrukturfonds unterst\u00fctzt. Mehr noch, die SVP-Gruppe in der Kommission und dann die Fraktion wollten sogar den Infrastrukturfonds, f\u00fcr den der Bundesrat 2,2 Milliarden Fragen vorgeschlagen hatte, auf 3 Milliarden erh\u00f6hen. Auch auf Dr\u00e4ngen der SVP haben wir dann bei der Finanzierung der IV anl\u00e4sslich des \u00dcbergangs zum NFA 250 Millionen Franken zus\u00e4tzlich aufgebrummt bekommen. Und bei der Publica hatten wir vorgeschlagen, eine Rentnerkasse zu machen; diese 900 Millionen h\u00e4tten wir n\u00e4mlich jetzt, wo die Situation gut l\u00e4uft, auch anders verwenden k\u00f6nnen. Es war nicht zuletzt auch die SVP, die hier mitgewirkt hat. Jetzt sagt sie, wir m\u00fcssten 2008 diese 5,2 Milliarden Franken kompensieren.
\nDa muss ich Ihnen sagen: Das geht nur mit dem alten Schema des Entlastungsprogramms, das ich ja nicht mehr will, weil das letztlich zu nichts f\u00fchrt. Wir m\u00fcssen diese K\u00fcrzungen immer in den gleichen Gebieten vornehmen. Wenn wir f\u00fcr diese 5,2 Milliarden Franken den alten Schl\u00fcssel des Entlastungsprogramms nehmen w\u00fcrden, m\u00fcssten wir die Ausgaben im Bereich der sozialen Wohlfahrt im n\u00e4chsten Jahr um 1,8 Milliarden Franken senken. Sagen Sie mir, wo! Dann m\u00fcssten wir beim Verkehr 850 Millionen Franken wegnehmen. Wir m\u00fcssten BFI wieder mit 700 Millionen Franken bestrafen; ich h\u00f6re schon, was dann passieren w\u00fcrde. Wir m\u00fcssten bei der Armee um 450 Millionen Franken zur\u00fcckgehen und am Ende den Bauern 350 Millionen Franken wegnehmen. Das w\u00fcrde pro Bauer 6000 Franken Einkommenseinbusse verursachen.
\nIch meine, wenn wir jetzt versuchen, diese Ausgaben zu verstetigen - und das ist die Frage, die Herr Br\u00e4ndli gestellt hat -, dann liegt dieser Verstetigungsidee zugrunde, dass wir eben genau solche Kompensationen nicht mehr machen wollen, sondern dass wir mit einem Amortisationskonto die ausserordentlichen Ausgaben amortisieren und auf die Zeitschiene legen k\u00f6nnen. Immer dann, wenn die Einnahmen sprudeln - wie in diesem Jahr, wir werden wieder etwa 3 Milliarden Franken \u00dcberschuss haben -, h\u00e4lt niemand das Parlament davon ab, trotzdem Schulden abzubauen. Das k\u00f6nnen Sie immer tun. Sie k\u00f6nnen immer entscheiden, die Schulden abzubauen. Dazu haben Sie das Recht, und dazu haben Sie die Budgethoheit. [PAGE 872]
\nDas zweite Thema - und da m\u00f6chte ich mich k\u00fcrzer fassen - ist die Frage dieser Mehrwertsteuersenkung. Es wurde ja gesagt, Steuersenkung f\u00fcr alle sei ein Versprechen, ein Versprechen gegen\u00fcber dem Volk gewissermassen. Aber eine Mehrwertsteuersenkung um 1 Prozent h\u00e4lt nicht das, was man sich von ihr verspricht, und das aus drei Gr\u00fcnden:
\n1. Steuersenkungen sind generell dort anzustreben, wo die Wirkungen auch am effektivsten sind, und dazu geh\u00f6ren - darin sind sich die Finanzpolitiker und die Steuerprofessoren einig - die Unternehmensbesteuerung und die Familienbesteuerung, nicht die Mehrwertsteuer. Es ist falsch, dort anzusetzen. Sie m\u00fcssten bei der Unternehmung ansetzen, dort erhalten Sie die gr\u00f6sste Wirkung. Was sicher nicht passieren darf - das muss ich noch nachschieben -: Wenn dann die 3 Milliarden zum Kompensieren nicht erreicht w\u00fcrden und man sie im Bereich der Einkommenssteuer noch kompensieren w\u00fcrde, dann w\u00e4re das das Fatalste. Das darf auf keinen Fall passieren.
\n2. Es ist ungewiss, in welchem Umfang die Bev\u00f6lkerung in der Tat von 1 Prozent Senkung profitieren w\u00fcrde, denn je nach Branche wirkt sich eine solche Steuersenkung gar nicht oder nur teilweise auf die Konsumenten aus, und Untersuchungen zeigen - da haben wir Zahlen aus Deutschland -, dass nur zwei Drittel der Senkung an die Konsumenten weitergegeben w\u00fcrden. Das heisst, dass diese Senkung um 1 Prozent bei den meisten Verbrauchern gar nie ankommen w\u00fcrde. Zudem sind nat\u00fcrlich die Leute je nach Konsumverhalten auch unterschiedlich davon betroffen.
\n3. Eine Senkung der Mehrwertsteuer um 1 Prozent bewirkte im Jahr 2010 voraussichtlich etwa 3 Milliarden Franken Einnahmenausf\u00e4lle. Mit diesem Beschluss m\u00fcsste man eigentlich eben gleichzeitig eine Vorstellung zur Kompensation entwickeln. Sonst kommen wir in unseren Bem\u00fchungen, den Haushalt zu stabilisieren, nie vom Fleck. Der Bundesrat hat sich im Jahr 2005 zum Ziel gesetzt, dass Mindereinnahmen und Mehrausgaben immer unter dem Aspekt der Gegenfinanzierung zu betrachten sind. Dieser Aspekt fehlt eben auch in dieser Motion zur Senkung der Mehrwertsteuer.
\nIch ersuche Sie deshalb, diese Motion nicht anzunehmen.
\nIch finde die Preisdiskussion sehr interessant. Ich finde es auch interessant, wie man sich hier daf\u00fcr einsetzen kann, dass Konsumenten und Konsumentinnen in der Schweiz f\u00fcr identische Produkte bis zu 30 Prozent mehr bezahlen - nicht im Vergleich zu afrikanischen L\u00e4ndern, sondern im Vergleich zu Deutschland. Aber ich glaube nicht, dass der Motion\u00e4r vorwiegend im Sinne hatte, mit seiner Motion die Konsumenten zu entlasten. Er spricht zumindest nicht davon. Mir schien, dass er zwei andere Ziele verfolgt: Erstens will er die Schulden abbauen und ab dem Jahre 2010 den Mehrwertsteuersatz um 1 Prozent senken. Das zweite Ziel scheint mir sehr ehrenwert zu sein: Er m\u00f6chte der Bev\u00f6lkerung vor den Wahlen 2007 reinen Wein einschenken, damit sie weiss, was sie in der kommenden Legislatur vom Parlament und vom Bundesrat erwarten kann. Ich finde auch, dass die Bev\u00f6lkerung m\u00f6glichst Klarheit haben soll. Noch viel lieber w\u00e4re mir, wenn die Bev\u00f6lkerung nicht nur Klarheit dar\u00fcber h\u00e4tte, was wir ihr vor den Wahlen versprechen, sondern auch, was wir nach den letzten Wahlen getan haben. Aber das ist im St\u00e4nderat leider immer noch nicht m\u00f6glich, weil unser Abstimmungsverhalten ja nicht nachvollziehbar ist. Ich bedaure das, und vielleicht schaffen wir das in der n\u00e4chsten Legislatur.
\nZur\u00fcck zu den Versprechen, die wir abgeben sollen: Nat\u00fcrlich interessiert es die Bev\u00f6lkerung, wie viel Steuern sie in Zukunft bezahlen muss. Nat\u00fcrlich freut es alle, wenn sie h\u00f6ren, dass es Parlamentarierinnen und Parlamentarier gibt, die die Steuern senken wollen. Ich gehe aber davon aus, dass die Bev\u00f6lkerung auch wissen will und soll, wo das Geld eingespart wird, wenn in den kommenden drei Jahren pro Jahr 3 Milliarden Franken eingespart werden sollen. 3 Milliarden entsprechen ja ungef\u00e4hr den gesamten j\u00e4hrlichen Ausgaben f\u00fcr die Landwirtschaft; der Bundesrat hat es geschrieben. Da m\u00f6chten sicher die Bauern wissen, ob wir den Landwirtschaftskredit einfach streichen. 3 Milliarden sind ungef\u00e4hr die H\u00e4lfte des Bundesbeitrages an die AHV. Da m\u00f6chte vielleicht die Bev\u00f6lkerung wissen, ob wir diesen Beitrag zu streichen gedenken. Jede seri\u00f6se Stimmb\u00fcrgerin und jeder seri\u00f6se Stimmb\u00fcrger fragt sich auch, wie der Bund die zus\u00e4tzlichen einmaligen Ausgaben f\u00fcr NFA, Publica und Infrastrukturfonds bezahlen wird. Das sind alles Projekte, die ja bereits beschlossen sind und zum Teil auch von der Stimmbev\u00f6lkerung abgesegnet wurden.
\n[PAGE 871]
\nWas man sich sicher auch fragt, ist, was dann mit neuen dringenden Aufgaben passiert. Ich nenne nur ein Beispiel: den Hochwasserschutz. Es ist uns allen klar, dass wir dort etwas machen m\u00fcssen, und vor allem, dass der Bund in den n\u00e4chsten Jahren daf\u00fcr Geld, und zwar massiv Geld in die Hand nehmen muss; Geld, das notwendig ist, um gr\u00f6ssere Sch\u00e4den und noch h\u00f6here Kosten abzuwenden. Da stellt sich nat\u00fcrlich die Frage, woher dann dieses Geld kommen wird.
\nAuch f\u00fcr die Zeit nach 2010 - wenn dann also die Mehrwertsteuer um 1 Prozent gesenkt werden soll und damit j\u00e4hrlich auch wieder knapp 3 Milliarden Franken fehlen werden - l\u00e4sst der Motion\u00e4r offen, welche Aufgaben der Staat dann nicht mehr \u00fcbernehmen soll respektive wie er dieses Geld einsparen soll. Wenn also der Motion\u00e4r verlangt, dass wir gegen\u00fcber der Bev\u00f6lkerung transparent sind und aufzeigen, wie es in den n\u00e4chsten Jahren mit der Steuerbelastung weitergehen soll, dann erwarte ich von Kollege Jenny auch Transparenz: Ich erwarte, dass er uns sagt, wo er das Geld einsparen will, welche Staatsaufgaben er streichen will, wem er weniger Geld geben will und wie er neue dringende Aufgaben finanzieren will. Solange auf diese Fragen keine Antworten vorhanden sind, so lange hat diese Motion leider nicht sehr viel mit Transparenz zu tun. Es sind vielmehr etwas gar einfache Versprechen an die Stimmbev\u00f6lkerung, und ich glaube nicht, dass sie sich so einfach abspeisen l\u00e4sst.
\nIch bitte Sie, die Motion abzulehnen.
\nHerr David hat die B\u00fcchse der Pandora ge\u00f6ffnet. Nachdem jetzt Herr Kollege Germann auf die Frage der Parallelimporte eingegangen ist, kann ich diesen Punkt weglassen. Aber ich erinnere mich noch sehr gut an die Beratungen \u00fcber die Versch\u00e4rfung des Kartellgesetzes in diesem Rat im Jahre 2003, Herr David. Dazu muss ich sagen, dass wir wesentliche zus\u00e4tzliche Bestimmungen \u00fcber unzul\u00e4ssige Wettbewerbsbeschr\u00e4nkungen ins Kartellgesetz eingef\u00fcgt haben. Ich meine, es sei nun Sache der Weko, endlich einmal auch vertikale Bindungen, insbesondere auch Alleinimporteurvertr\u00e4ge, daraufhin zu untersuchen, ob diese mit den neuen Bestimmungen des Kartellgesetzes vereinbar sind. Es ist relativ einfach, darauf hinzuweisen, dass die materiellen Voraussetzungen nicht gegeben seien. Aber wof\u00fcr haben wir denn unser Kartellgesetz damals ge\u00e4ndert? Damals hiess es vonseiten der Kritiker, wir w\u00fcrden das Kartellgesetz \u00fcber alle Massen versch\u00e4rfen. Wof\u00fcr haben wir damals das Kartellgesetz derart ge\u00e4ndert, wenn es jetzt nicht zur Anwendung gelangt?
\nDas Votum des gesch\u00e4tzten Kollegen David hat mich jetzt doch aus der Reserve gelockt. Ich muss Ihnen sagen: Man kann schon \u00fcber Preise diskutieren - meinetwegen sind sie in der Schweiz 20 Prozent h\u00f6her -, aber dann m\u00fcssen wir das schon auch in der Gesamtheit betrachten. Wir haben hier einen Bodenmarkt, der relativ klein gehalten wird; es ist klar, dann ist alles teurer, dann sind auch die Liegenschaften logischerweise teurer, die Ladenfl\u00e4chen werden teurer. Das schl\u00e4gt sich auf die Produktepreise nieder. Im Gesundheitswesen sind wir auch superteuer, wir haben auch das teuerste Bildungswesen, wir haben auch wahnsinnige Vorschriften im Bereich Produkte, Lebensmittel, Produktesicherheit, wir haben eine LSVA, die einmalig ist - das sind alles nur kleine Dinge, aber die summieren sich halt am Schluss.
\nJetzt muss ich Ihnen noch in Bezug auf das Bildungs- und Gesundheitswesen etwas sagen: Wir haben einfach ein sehr hohes Wohlstandsniveau. Ich bin stolz darauf, und wir m\u00fcssen daf\u00fcr besorgt sein, dass dem so bleibt. Aber in einem hochentwickelten Land sind auch die L\u00f6hne h\u00f6her; das ist ja logisch, sonst h\u00e4tte man gar nichts davon. Es ist auch klar, dass sich die Preise dann anpassen und dass abgesch\u00f6pft wird; das ist legitim. Es hat \u00fcbrigens etwas sehr Soziales: Man bietet auf dem Markt ein Produkt in der Preiskategorie an, in der es der Markt aufnehmen kann, also zu dem Preis, den die Leute bezahlen wollen. Aus dieser Warte finde ich es eben mitunter vertretbar, dass in der Schweiz die Dinge halt etwas teurer sind als meinetwegen in irgendeinem afrikanischen Staat oder auch in den s\u00fcdlichen Staaten der Europ\u00e4ischen Union - also, ich g\u00f6nne das den Leuten dort.
\nEs hat zwar mit diesem Vorstoss nichts zu tun, aber ich will doch noch etwas bez\u00fcglich der angesprochenen Parallelimporte sagen: Diese sind ja heute schon m\u00f6glich, nur nicht f\u00fcr patentgesch\u00fctzte G\u00fcter. Wenn wir \u00fcber Parallelimporte patentgesch\u00fctzter G\u00fcter sprechen, dann muss ich Sie einfach auch auf die wirtschaftlichen Interessen unseres Landes hinweisen. Man sieht das dann dort schon ein wenig differenzierter. Das Cassis-de-Dijon-Prinzip t\u00f6nt gut; es ist ein Schlagwort, aber ich meine, der Bundesrat entscheide immer noch mit einer Mehrheit - meinetwegen mit 4 zu 3 Stimmen -; die braucht es, ein Einzelner kann das nicht entscheiden. Wir diskriminieren einfach unsere Exporteure, die von der Schweiz ins Ausland exportieren, wenn wir nicht auf Gegenseitigkeit beharren.
\nMit der Forderung nach Vereinfachung bin ich sehr einverstanden; administrative Vereinfachung auch f\u00fcr KMU - diese ist bei der Mehrwertsteuer dringend.
\nZur Motion muss ich sagen: So sehr verfehlt ist die Senkung des Mehrwertsteuersatzes ja nicht, Herr Bundesrat. Sie haben ja selber mal von einem Satz von 6,4 Prozent, mal von 6 Prozent gesprochen. Wir waren auch schon mal unter 6 Prozent, aber nat\u00fcrlich im Zusammenhang mit der Schaffung eines Einheitssatzes. Dann h\u00e4tten Sie es erf\u00fcllt. Das w\u00e4re zwar ein Trick. Aber ich setze mich nach wie vor daf\u00fcr ein und hoffe sehr, dass Sie auch da mitziehen, dass wir wirklich die notwendigen Vereinfachungen schaffen, dank einem Einheitssatz.
\nEs geht hier um die Frage, was mit \u00dcbersch\u00fcssen geschehen soll. Ich m\u00f6chte doch darauf zur\u00fcckkommen, nachdem Herr David hier zur konkreten Frage nicht Stellung genommen hat; er hat einen eleganten Dreh gefunden, um diese Frage eben nicht zu diskutieren. Es ist nat\u00fcrlich so, dass Mehreinnahmen und \u00dcbersch\u00fcsse den Effekt haben, dass die Sparanstrengungen zur\u00fcckgehen. Sie f\u00f6rdern auch neue Anspr\u00fcche gegen\u00fcber dem Staat. Aus dieser Sicht sind Erfolgsmeldungen zur Finanzlage eben wahrscheinlich etwas verfr\u00fcht. Man erweckt damit den Eindruck, die Kosten im Griff zu haben. Sie wissen aus dem Gesundheitswesen, dass dies nicht der Fall ist. Bei allen anerkennenswerten Sparanstrengungen m\u00fcssen wir leider feststellen, dass die Kostensteigerungen immer noch markant \u00fcber der Teuerung liegen und die guten Ergebnisse vor allem mit Mehreinnahmen erzielt wurden.
\nAus dieser Sicht sind Massnahmen, die dazu beitragen, beim Staat die Effizienz zu verbessern und Druck f\u00fcr zus\u00e4tzliche Sparanstrengungen zu machen, meines Erachtens gerechtfertigt. Die Motion Jenny h\u00e4tte durchaus diesen Effekt. Ob er realistisch ist, ist eine andere Frage. Man sollte sich aber zumindest dar\u00fcber Gedanken machen, ob nicht im Rahmen eines Schuldentilgungsplanes sichergestellt werden k\u00f6nnte, dass die \u00dcbersch\u00fcsse zur Schuldentilgung und [PAGE 870] nicht zur Ausl\u00f6sung neuer wiederkehrender Ausgaben verwendet werden. Beispielsweise k\u00f6nnte man verbindlich eine Schuldentilgung festlegen, die sich mindestens im Rahmen des Wirtschaftswachstums bewegt. Schuldentilgung macht in vielfacher Hinsicht Sinn: Wir entlasten den Haushalt von Zinszahlungen und schaffen den kommenden Generationen Spielraum f\u00fcr die Erf\u00fcllung wichtiger Aufgaben. Dies scheint mir n\u00f6tig zu sein, nachdem wir uns im Verkehrsbereich mit der Neat einen unberechenbaren neuen Kostenfaktor eingehandelt haben und wir im Sozialbereich noch weit von einer Konsolidierung entfernt sind.
\nIch habe nat\u00fcrlich Verst\u00e4ndnis daf\u00fcr, dass der Bundesrat darauf hinweist, dass kurzfristig ausserordentliche Verpflichtungen anfallen, die finanziert werden m\u00fcssen: Publica usw. Wenig gefreut hat mich die Bemerkung, dass das Ziel des Bundesrates eine Verstetigung der Schulden sei. Ich meine, man m\u00fcsste durchaus auch \u00fcber einen Abbau der Schulden sprechen. Ich w\u00e4re sehr froh, Herr Bundesrat, wenn man sich doch einmal die M\u00fche machte, aufzuzeigen oder sich zu \u00fcberlegen, ob wir nicht doch zu einer kontinuierlichen Schuldentilgung in diesem Lande kommen sollten, weil wir diese Schulden eben zuk\u00fcnftigen Generationen \u00fcbertragen.
\nIch meine also: Wir sollten aufpassen, dass \u00dcbersch\u00fcsse zur Schuldentilgung verwendet werden und nicht zur Ausl\u00f6sung neuer Aufgaben. Die Gefahr, dass es bei den jetzigen Rechnungsergebnissen zur Ausl\u00f6sung neuer Aufgaben kommt, scheint mir sehr gross zu sein.
\nLa TVA n'est \u00e9videmment pas l'imp\u00f4t le plus social. C'est d'ailleurs la raison pour laquelle l'extr\u00eame gauche avait combattu \u00e0 l'\u00e9poque l'introduction de la taxe sur la valeur ajout\u00e9e. Donc, quand j'entends Monsieur Jenny nous dire que cet imp\u00f4t n'est pas social, je d\u00e9couvre l\u00e0 d'\u00e9tonnantes convergences.
\nLa TVA a tout de m\u00eame un avantage: c'est un imp\u00f4t auquel il est relativement difficile d'\u00e9chapper. La personne dont nous a parl\u00e9 Madame Sommaruga tout \u00e0 l'heure, qui ne payait pratiquement pas d'imp\u00f4ts malgr\u00e9 un revenu assez \u00e9lev\u00e9, a certainement pay\u00e9 la TVA, m\u00eame si elle n'a pas pay\u00e9 l'imp\u00f4t f\u00e9d\u00e9ral direct. Ceci montre que la TVA a tout de m\u00eame certains avantages, aussi du point de vue social.
\nMais la motion Jenny, plus que la TVA, vise \u00e0 l'\u00e9vidence les t\u00e2ches de l'Etat et manifeste une certaine inqui\u00e9tude dans cette p\u00e9riode de haute conjoncture. Un de nos pr\u00e9c\u00e9dents grands argentiers, Monsieur le conseiller f\u00e9d\u00e9ral Otto Stich, a dit qu'il \u00e9tait aussi difficile \u00e0 un politicien de r\u00e9sister devant des b\u00e9n\u00e9fices qu'\u00e0 un chien devant un plat de saucisses. C'\u00e9tait assez peu respectueux envers les politiciens, mais il y avait peut-\u00eatre un fond de v\u00e9rit\u00e9. Dans la conjoncture florissante d'aujourd'hui, il est vrai que les tentations de se montrer g\u00e9n\u00e9reux envers des cercles plus au moins larges de la population sont nombreuses. Par exemple, on peut avoir envie d'offrir 800 millions de francs aux 40 000 plus gros actionnaires de Suisse. On peut avoir envie de ressusciter des cadeaux fiscaux en faveur de la propri\u00e9t\u00e9 immobili\u00e8re apr\u00e8s que le peuple les a enterr\u00e9s par deux fois. Bref, les app\u00e9tits sont nombreux et, en pleine saison de chasse, ils sont particuli\u00e8rement aiguis\u00e9s.
\nDonc, on peut dire que, d'un certain point de vue, Monsieur Jenny a raison. Il a raison de nous appeler \u00e0 garder notre ceinture serr\u00e9e et d'essayer de nous couper l'app\u00e9tit pr\u00e9ventivement. Ce qui \u00e9tonne toutefois dans sa proposition, c'est la m\u00e9thode pr\u00e9conis\u00e9e, \u00e0 savoir abandonner \u00e0 peu pr\u00e8s 15 pour cent des recettes de la TVA avec pour objectif final de r\u00e9duire la dette. On sait depuis les m\u00e9decins de Moli\u00e8re que la saign\u00e9e est un rem\u00e8de qui vient \u00e0 bout de tous les maux, mais on ignorait que c'\u00e9tait aussi valable dans le domaine des finances publiques. Il est vrai que le traitement prescrit par la motion est complet puisqu'il comprend aussi la purge dans la mesure o\u00f9 il est exig\u00e9 qu'une r\u00e9duction de la dette de trois fois 3 milliards de francs soit op\u00e9r\u00e9e ces prochaines ann\u00e9es.
\nSi je rejette la motion, ce n'est pas pour des raisons m\u00e9dicales, mais pour des raisons politiques. Parce qu'il appara\u00eet que bien plus qu'un attachement \u00e0 des finances saines, que je peux partager, cette proposition manifeste une hostilit\u00e9 envers l'action de l'Etat et elle qualifie d'inutiles par anticipation toutes les interventions qui seraient ult\u00e9rieurement d\u00e9cid\u00e9es et fatalement d\u00e9mocratiquement d\u00e9cid\u00e9es. Nous avons devant nous des chantiers d'importance. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral en mentionne deux: l'assainissement de Publica, la modernisation de nos infrastructures de transport. On pourrait y ajouter le d\u00e9sendettement de l'AI, la d\u00e9fense contre les dangers naturels et la reconversion \u00e9nerg\u00e9tique de notre soci\u00e9t\u00e9 face \u00e0 l'\u00e9puisement des ressources fossiles. Tout cela ne repr\u00e9sente pas des t\u00e2ches inutiles et elles auront assur\u00e9ment un co\u00fbt.
\nToutefois contre les d\u00e9rapages budg\u00e9taires nous sommes d\u00e9j\u00e0 bien \u00e9quip\u00e9s avec les instruments que constituent les freins aux d\u00e9penses et \u00e0 l'endettement; notre Constitution nous donne donc l\u00e0 un arsenal \u00e0 mon sens largement suffisant. Comme le rel\u00e8ve le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, nous avons men\u00e9 ces derni\u00e8res ann\u00e9es une politique d'aust\u00e9rit\u00e9 particuli\u00e8rement s\u00e9v\u00e8re, au point que certaines t\u00e2ches ne sont aujourd'hui plus correctement assur\u00e9es, que la Conf\u00e9d\u00e9ration devient un employeur de moins en moins attrayant et que la motivation des employ\u00e9s de l'administration f\u00e9d\u00e9rale est dangereusement \u00e9branl\u00e9e.
\nComme le souligne encore le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, mesurer la dette publique en francs est trompeur; ce qui compte c'est son poids, son volume en comparaison du produit int\u00e9rieur brut, et notre capacit\u00e9 \u00e0 l'honorer, c'est-\u00e0-dire la question de savoir quelle proportion repr\u00e9sentent les int\u00e9r\u00eats par rapport \u00e0 l'ensemble des d\u00e9penses. De cette lecture correcte, il r\u00e9sulte une vision qui montre que le poids de la dette s'all\u00e8ge et qu'il continuera \u00e0 le faire \u00e0 la faveur de la bonne conjoncture actuelle. Il n'y a donc aucune raison de nous prescrire une cure de stakhanovisme. Les mesures qui sont pr\u00e9conis\u00e9es dans la motion imposeraient d'op\u00e9rer des coupes drastiques au d\u00e9triment d'investissements porteurs d'avenir, au d\u00e9triment des r\u00e9gions les moins favoris\u00e9es et de l'\u00e9quilibre social.
\nMonsieur Jenny veut par sa motion - c'est ce qui est dit dans le d\u00e9veloppement - \"que les citoyens soient au clair sur les positions d\u00e9fendues par les partis en mati\u00e8re de politique financi\u00e8re\". Alors, dans cette perspective, je le remercie d'avoir d\u00e9pos\u00e9 son intervention puisqu'elle me permet de r\u00e9affirmer que l'affaiblissement de l'Etat n'est pas mon objectif.
\nHerr Jenny schl\u00e4gt die Senkung der Mehrwertsteuer vor. Dieser Vorstoss zieht die Frage nach sich, warum eigentlich in der Schweiz die Preise f\u00fcr den Konsumenten, den Sie ja sch\u00fctzen wollen, viel h\u00f6her sind als in der EU, obwohl die Mehrwertsteuer dort mindestens 15 Prozent betr\u00e4gt. Die Mehrwertsteuer ist dort also um 7 bis 8 Prozent h\u00f6her als bei uns, und trotzdem sind die Preise tiefer. Warum ist das so? Das entspricht 16 Milliarden Franken; wo fliessen diese eigentlich hin? In welchen Taschen verschwindet dieser Differenzbetrag? Er fliesst in die Taschen der Alleinimporteure und des Handels in der Schweiz. Das wird dort abgesch\u00f6pft, zulasten des Konsumenten. Wenn Sie die Mehrwertsteuer nochmals um ein zus\u00e4tzliches [PAGE 869] Prozent senken, wird das auch nicht beim Konsumenten ankommen, Herr Jenny, sondern es wird wieder in die genau gleichen Taschen fliessen.
\nWir haben heute in der Schweiz Preise, die im Durchschnitt um 20 Prozent h\u00f6her sind als in den umliegenden M\u00e4rkten, obwohl die Mehrwertsteuer 8 Prozent tiefer ist. Wir m\u00fcssten also eigentlich 28 Prozent tiefere Preise haben. Der Konsument profitiert also heute in der Schweiz \u00fcberhaupt nicht vom tiefen Mehrwertsteuersatz. Darum sage ich Ihnen: Wenn es Ihnen wirklich darum geht, den Konsumenten zu g\u00fcnstigeren Preisen im Laden zu verhelfen, so m\u00fcssen Sie etwas anderes machen, das viel schneller geht als die \u00dcbung, die Sie uns vorschlagen: Dann m\u00fcssen Sie die Parallelimporte und das Cassis-de-Dijon-Prinzip zulassen. Sie wissen, dass Ihr Bundesrat im Bundesrat und in der \u00d6ffentlichkeit mit aller Vehemenz gegen beides antritt und sagt, das d\u00fcrfe auf keinen Fall eingef\u00fchrt werden. Da geht es dann nicht nur um 3 Milliarden wie bei einem Mehrwertsteuerprozent, sondern hier w\u00fcrde der Konsument in der Gr\u00f6ssenordnung von 10 bis 12 Milliarden Franken profitieren, die ihm heute durch das Abschottungssystem vorenthalten werden, das man hier aufgebaut hat.
\nIch bin also ganz Ihrer Meinung, dass die Preise, die unseren Konsumenten heute abverlangt werden, nicht korrekt sind. Wir m\u00fcssen jetzt aber eigentlich nicht bei der Mehrwertsteuer ansetzen; das ist eine kleine Geschichte. Und wenn wir es so machen, wie Sie vorschlagen, kommt das Geld auch nicht beim Konsumenten an. Wir m\u00fcssen die anderen zwei Schritte tun. Ich hoffe, der Bundesrat wird es auch so machen, denn dann k\u00f6nnen die Schweizer Konsumenten endlich von der in der Schweiz mit 7,6 Prozent g\u00fcnstigen Mehrwertsteuer profitieren.
\nIch bitte den Bundesrat, in diese Richtung voranzugehen.
\nIch bin zwar nicht so sicher, ob Sie mir \u00fcberhaupt noch zuh\u00f6ren m\u00f6gen. Mit meiner Motion - bzw. der Motion meiner Kollegen aus dem Nationalrat; ich will mich ja nicht mit fremden Federn schm\u00fccken - m\u00f6chte ich den Bundesrat beauftragen, die Mehrwertsteuer ab 2010 um 1 Prozent zu senken oder sie wenigstens nicht zu erh\u00f6hen.
\nWir sind uns ja alle einig, \u00fcber alle Parteischranken hinweg: Die Mehrwertsteuer ist eine unsoziale Steuer. Als Konsumsteuer trifft sie den gesamten Mittelstand, besonders aber auch - das ist wichtig und entscheidend - die Schlechterverdienenden und die kinderreichen Familien. Das sollten eigentlich meine linken Kolleginnen und Kollegen einsehen und mithelfen, die Mehrwertsteuer mindestens nicht zu erh\u00f6hen oder sie, wenn immer m\u00f6glich, sogar zu senken. Stattdessen wollen viele von ihnen nach wie vor in die EU, was eine Verdoppelung der Mehrwertsteuer bedeuten w\u00fcrde, denn die EU schreibt mindestens 15 Prozent Mehrwertsteuer vor. Eine derartige Erh\u00f6hung hiesse, auf Anzahl K\u00f6pfe verteilt, durchschnittlich 2500 Franken pro Person mehr an j\u00e4hrlichen Abgaben; f\u00fcr eine vierk\u00f6pfige Familie w\u00e4ren das etwa 10 000 Franken.
\nAuch f\u00fcr die Finanzierung der Sozialwerke, etwa der IV, geht man immer noch leichtfertig den bequemsten Weg und ruft fr\u00f6hlich nach einer Erh\u00f6hung, ohne die konkreten Folgen f\u00fcr die tieferen Einkommen zu bedenken. Das ist nachweislich der falsche Weg. Von einer Senkung der Mehrwertsteuern w\u00fcrden aber alle profitieren, insbesondere auch die Schlechterverdienenden.
\nMein Ziel war es heute eigentlich, eine steuerliche Lanze f\u00fcr die am schlechtesten gestellten Mitb\u00fcrgerinnen und Mitb\u00fcrger zu brechen. Die unselige \"Sockeldiskussion\" eingangs der heutigen Sitzung hat dies aber verhindert. Ich bin ja nun wirklich nicht der Meinung, dass uns - mir und meinen Kolleginnen und Kollegen in unserem Rat - von unserem Einkommen noch der Sockelbeitrag abgezogen werden sollte. Aber bei jenen, die kaum etwas haben und denen am Ende des Monates nichts mehr \u00fcbrig bleibt, kann der Staat ohnehin nichts mehr holen.
\nSelbstverst\u00e4ndlich sind all jene, die etwas verdienen und auf der Sonnenseite des Lebens stehen, auch bereit, ihren angemessenen Obolus zu entrichten - sofern mit den Steuergeldern haush\u00e4lterisch umgegangen wird. Selbstverst\u00e4ndlich soll aber auch der Mittelstand, also jene, die konsumieren und investieren, weniger besteuert werden. B\u00fcrger und Unternehmer m\u00fcssen wieder freier \u00fcber ihr Geld verf\u00fcgen k\u00f6nnen. Mittlerweile m\u00fcssen wir bis zur H\u00e4lfte des Jahres f\u00fcr staatliche Abgaben arbeiten. Ich behaupte als Vertreter einer Rand- und Bergregion keineswegs, dass diese Mittel unsinnig verwendet werden, \u00fcberhaupt nicht, wir profitieren sehr viel davon. Wenn aber fast die H\u00e4lfte des Bruttosozialproduktes dem B\u00fcrger nicht mehr zur Verf\u00fcgung steht, muss das Folgen haben.
\nEine Entlastung kann nur durch niedrigere Steuern und Abgaben und mit weniger Ausgaben der \u00f6ffentlichen Hand erreicht werden. Es ist eine Binsenwahrheit, aber sie kann nicht oft genug wiederholt werden: Jeder Franken, den der Staat ausgibt, muss zuerst durch die Wirtschaft, durch jeden von uns, verdient und erarbeitet werden. Gerade in guten Zeiten mit Milliarden\u00fcbersch\u00fcssen m\u00fcssen die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger am Aufschwung beteiligt werden. Der Staatshaushalt ist trotzdem zu sanieren, die Schulden sind abzubauen, da geht unser Herr Bundesrat mit mir wahrscheinlich einig. Keinesfalls d\u00fcrfen jetzt die Schleusen ge\u00f6ffnet werden, keinesfalls darf die Budgetdisziplin nachlassen. Man soll mir jetzt nicht sagen, die Zitrone sei ausgepresst und es sei kein Sparpotenzial mehr vorhanden. Mir k\u00e4men spontan einige Ideen wie Neat, VBS, Entwicklungshilfe, Beratungsausgaben und vieles mehr in den Sinn. Das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen ist mittlerweile auch zum Rohrkrepierer verkommen, obwohl nachweislich 100 bis 200 Millionen Franken pro Jahr eingespart werden k\u00f6nnten. Die Kantone wehren sich erfolgreich dagegen. Es g\u00e4be noch viele derartige Missst\u00e4nde, aber hier kann man nicht unseren Herrn Finanzminister daf\u00fcr verantwortlich machen.
\nUnser Land braucht unternehmerische Tugenden und einen schlanken Staat. Bekanntlich erbringen die Menschen ihre gr\u00f6ssten Leistungen, wenn sie sich frei und ohne Vorschriften entwickeln k\u00f6nnen. Nur wer den Erfolg seiner eigenen Leistung auch ernten kann, ist bereit, \u00dcberdurchschnittliches zu leisten. Darauf basiert unser Wohlergehen. Wie sollen wir uns aber entwickeln, wenn wir immer mehr bevormundet werden? Gestern habe ich gelesen, dass wir t\u00e4glich drei neue Vorschriften erlassen - wir, das heisst dieses Parlament. Mit unseren masslosen Anspr\u00fcchen sind wir drauf und dran, einen Staat zu schaffen, den wir nicht mehr finanzieren k\u00f6nnen. Ich denke da insbesondere an das Gesundheitswesen, die IV, den Vaterschaftsurlaub usw.; diese Liste liesse sich beliebig verl\u00e4ngern. Wir m\u00fcssen ohne Wenn und Aber bereit sein, diese Reformen anzupacken.
\nWir brauchen nicht nur mehr Energieeffizienz, wir brauchen auch mehr denn je einen schlankeren, effizienteren Staat. Wir haben das Ziel noch lange nicht erreicht. Insofern bin ich froh, dass nun mit der mir von meinen Nationalratskollegen \u00fcbergebenen Motion wenigstens eine diesbez\u00fcgliche Debatte stattfindet. Sie hat zwar bereits stattgefunden, und angesichts der fortgeschrittenen Zeit wird sie vielleicht nicht mehr so ausf\u00fchrlich ausfallen.
\n\u00dcber die Erfolgsaussichten meiner Motion mache ich mir keine Illusionen. Ich m\u00f6chte Sie aber trotzdem bitten - bundesr\u00e4tliche Leviten hin oder her -, diese Motion anzunehmen. Immerhin haben wir unserem Herrn Bundesrat Gelegenheit gegeben, eine Auslegeordnung vorzunehmen. Mehr kann man nicht erwarten.
\nDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
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