Der Antrag Reimann, der Initiative 05.310 Folge zu geben, ist zur\u00fcckgezogen worden.
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\nDen Initiativen wird keine Folge gegeben
\nIl n'est pas donn\u00e9 suite aux initiatives
\nIch bitte nachtr\u00e4glich nochmals um Verst\u00e4ndnis daf\u00fcr, dass ich auf der Trennung der beiden Standesinitiativen insistiert habe. Die WAK hat uns ja nur einen Einheitsvorschlag gemacht, hat - jedenfalls aus Sicht der Nicht-WAK-Mitglieder - aus zwei eins gemacht. Wir haben die Diskussion gef\u00fchrt; sie war n\u00f6tig und hat den Nachweis erbracht, dass zumindest die Ziele der Standesinitiative Aargau richtig und offensichtlich auch mehrheitsf\u00e4hig sind. Dass das gew\u00e4hlte Instrument offenbar nicht \u00fcber alle Zweifel erhaben ist, habe ich auch eingesehen; die Federf\u00fchrung soll in der Tat beim Bundesrat belassen werden, und er hat versprochen, da z\u00fcgig voranzuschreiten. Da Kollege Pfisterer zudem angef\u00fchrt hat, dass er im Sinn und Geist der Initiative eine Motion einreichen wird - vielleicht hat er es bereits getan -, betrachte ich meinen Antrag sowohl als nachgebessert wie auch als quasi bereits erf\u00fcllt; ich kann ihn deshalb mit gutem Grund getrost zur\u00fcckziehen.
\nIch bitte Herrn Reimann, seinen Antrag zur Initiative 05.310 zu begr\u00fcnden.
\n[PAGE 866]
\nDarf ich eingangs noch einmal in Erinnerung rufen, was wir zwar alle wissen und was uns immer pr\u00e4sent ist: Unser Steuersystem ist f\u00f6deral aufgebaut. Es haben also, mit anderen Worten, drei Ebenen unseres Staates die Hoheit, Steuern einzuziehen, und die Verpflichtung, Ausgaben zu t\u00e4tigen. Darf ich Sie daran erinnern, dass wir auf diesen drei Ebenen mehr als 25 verschiedene Steuergesetze - Steuern - haben und es in den Kantonen manchmal f\u00fcr die gleiche Steuer \u00e4hnliche und abweichende Vorschriften gibt. Das f\u00fchrt dazu, dass das demokratisch gesteuerte f\u00f6derale System, das einerseits die Hoheit \u00fcber Einnahmen und andererseits die Verpflichtung f\u00fcr Ausgaben \u00fcber das Referendum festlegt, eben eigentlich schon in seiner Grundgestaltung etwas ausserordentlich Komplexes ist. In der \u00dcbungsanlage ist das komplex. Das bedeutet, dass wir grosse W\u00fcrfe, wenn es die denn \u00fcberhaupt gibt, nur im Zusammenwirken dieser Ebenen vornehmen k\u00f6nnen, dass wir grosse Reformvorhaben immer nur in der Zusammenarbeit aller mit allen machen k\u00f6nnen.
\nDas Steuersystem ist in dem Sinne zwischen den drei Stufen und den 25 Steuergesetzen austariert. Der Staat ist hier wie eine Krake, die sich \u00fcberall fortbewegt, und er bewegt sich fort und besteuert uns beim Einnehmen, er besteuert uns beim Ausgeben, er besteuert uns beim \u00dcbertragen, und er besteuert uns sogar, wenn wir behalten. Also k\u00f6nnen wir tun, was wir wollen: Wir werden irgendwann von einem dieser 25 Gesetze erfasst, und das dann zum Teil noch auf verschiedenen Ebenen. Das muss man sehen.
\nJetzt komme ich zu diesen Standesinitiativen, meine lieben St\u00e4nder\u00e4te und St\u00e4nder\u00e4tinnen - ich war auch einmal einer von Ihnen. Ich habe grossen Respekt vor solchen Standesinitiativen, weil ich weiss, dass diese in den Parlamenten [PAGE 864] ausgearbeitet werden. Die Zusammenarbeit w\u00fcrde es eben erfordern, dass nicht nur immer wir bei den Kantonen Vernehmlassungen machen. Die Kantone h\u00e4tten uns auch anrufen k\u00f6nnen - das h\u00e4tte 40 Rappen gekostet. Dann h\u00e4tten wir vielleicht gemeinsam versucht, uns diesem politischen Willen zu f\u00fcgen, denn 24 Kantone - diejenigen, die nicht geantwortet haben - haben vielleicht eine andere Meinung. Das ist die Art und Weise, wie wir in diesem Land wahrscheinlich Steuerpolitik betreiben. Das wollte ich noch einmal in Erinnerung rufen.
\nUnser Schweizer Steuersystem hat Besonderheiten; dazu geh\u00f6rt der Wettbewerb - der Wettbewerb im Landesinnern, der Wettbewerb zwischen den Kantonen. Der Wettbewerb z\u00fcgelt den Ausgabenappetit der Regierungen und der Parlamente. Der Steuerwettbewerb zwingt die Verwaltung, ihre Mittel zu optimieren. Der Steuerwettbewerb erm\u00f6glicht den Vergleich zwischen den Kantonen, zwischen den Leistungen der Kantone und der Regierungen. Der Steuerwettbewerb ist schliesslich auch ein Labor f\u00fcr Innovationen. Es gibt gewisse Steuern, die in den Kantonen erfunden worden sind: im Familienbereich im Tessin, im Bausparbereich in Baselland. Der Vorvorg\u00e4nger von Herrn Ivo Bischofberger hat einmal gesagt, es sei auf der Bundesstufe in Sachen Steuern noch gar nie etwas Vern\u00fcnftiges erfunden worden, sondern es seien immer zuerst die Kantone gewesen, die etwas innoviert h\u00e4tten; dann sei es im Bund brauchbar. Das, was man nicht brauchen kann, hat man nachher vergessen.
\nJetzt kommt aber dazu, dass wir nicht nur im Innern, sondern auch mit dem Ausland im Wettbewerb stehen. Der internationale Steuerwettbewerb bezieht sich auf die Werkpl\u00e4tze und auch auf die Finanzpl\u00e4tze; er ist eine Realit\u00e4t. Ich habe immer M\u00fche, wenn man sagt: Ja, die nordischen Staaten haben bessere Steuersysteme, h\u00f6here Staatsquoten, und trotzdem geht es ihnen gut. Ja, aber sie haben keine Finanzpl\u00e4tze in der Gr\u00f6ssenordnung des schweizerischen Finanzplatzes, der in Europa einmalig ist und der ganz bestimmte volkswirtschaftliche Strukturen und damit auch Steuersysteme braucht. Denken Sie an die Besteuerung des Finanzplatzes und der entsprechenden Unternehmen. Daher sollte man vorsichtig sein und sich in den internationalen Wettbewerb einschalten, indem man prim\u00e4r f\u00fcr sich ein optimales Steuersystem baut.
\nDie Voraussetzungen f\u00fcr Steuerreformen sind da, auch von der Entwicklung der Finanzen her. Ich werde Herrn Jenny nachher noch die Leviten lesen, wenn wir seine Motion behandeln. (Heiterkeit) Sie ist ein Kapitel f\u00fcr sich und betrifft die Ausgabenpolitik, die ja auch eine Voraussetzung f\u00fcr die Steuerpolitik ist.
\nDie erw\u00e4hnten internationalen Dimensionen zwingen uns dazu, die Reformen im Steuerwesen als einen Dauerprozess anzuschauen. Die Gesellschaft, die Wirtschaft, die Politik ver\u00e4ndern sich dauernd, jeden Tag. Wir k\u00f6nnen es uns nicht leisten, Steuerreformen stehenzulassen. Wir k\u00f6nnen es uns nicht leisten, bei unseren Steuerleistungen zu bleiben. Deshalb hat sich auch der Bundesrat f\u00fcr Steuerreformen entschieden, und das nicht erst jetzt, im Hinblick auf das Ende, sondern schon seit Beginn der Legislatur. Es waren aber Vorarbeiten n\u00f6tig, die zum Teil in Gutachten ausgem\u00fcndet sind.
\nDer Bundesrat will, dass diese Steuerreformen zuerst einmal Vereinfachungen bewirken. Da m\u00fcssten wir vielleicht einmal den Begriff der Vereinfachung etwas n\u00e4her anschauen. Was versteht man eigentlich darunter? Die einen sagen: Eine Vereinfachung ist, wenn das Formular einfach und \u00fcbersichtlich ist, wenn man auch mit geringerer Schulbildung in der Lage ist, selber eine Steuererkl\u00e4rung auszuf\u00fcllen. Andere sagen: Es braucht eine Vereinfachung in den Steuerprozessen, in den Verfahren, in den Abl\u00e4ufen. Andere sagen: Einfach ist es, wenn es praktisch keine oder wenig Abz\u00fcge gibt. Das sind dann schon die materiellen Fragen. Und wieder andere sagen: Einfach ist es, wenn es wenige Tarifstufen gibt. Damit sehen Sie, dass schon der Begriff der Vereinfachung zun\u00e4chst einmal gefasst werden muss. Da sind wir noch nicht ganz am Ende, aber ich denke, dass wir in den letzten Monaten gut vorangekommen sind.
\nZweitens m\u00fcssen Reformen Wachstum bef\u00f6rdern; nur einfach umzuschichten macht keinen Sinn. Steuerreformen sollen auch Wachstumseffekte haben. Daher bin ich in Bezug auf die Unternehmenssteuerreform immer der Meinung gewesen - und jetzt schaue ich Frau Sommaruga an -, dass neben der Rechtsformneutralit\u00e4t eben auch die Finanzierungsneutralit\u00e4t ein Kriterium sein sollte.
\nUnd letztlich m\u00fcssen Reformen auch den fairen Wettbewerb sicherstellen, das sagt auch die Verfassung. Es heisst in Artikel 127, dass man die Allgemeinheit, die Gleichm\u00e4ssigkeit der Besteuerung und die Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsf\u00e4higkeit zu ber\u00fccksichtigen hat. Was die Verfassung nicht sagt - und wir w\u00e4ren manchmal froh, wenn sie es sagen w\u00fcrde -, ist, was die Steuergerechtigkeit ist. Es gibt keine Legaldefinition f\u00fcr Steuergerechtigkeit. Das Bundesgericht hat sich k\u00fcrzlich im Falle Obwalden auch wieder in diese Richtung ge\u00e4ussert und gesagt, dass man diesen Begriff st\u00e4ndig wieder neu erarbeiten muss; in der Gesetzgebung, in der Praxis und, wo das nicht reicht, eben auch in der Rechtsprechung.
\nDie Steueragenda des Bundesrates enth\u00e4lt drei Reformlinien. Ich m\u00f6chte sie nur ganz kurz streifen, Sie kennen sie n\u00e4mlich alle: Die erste Linie ist die Besteuerung der nat\u00fcrlichen Personen, die zweite jene der Unternehmen und die dritte die Mehrwertsteuer.
\nZur Reform bei den nat\u00fcrlichen Personen: Ich erinnere Sie daran, dass wir im letzten Jahr die Heiratsstrafe gemildert haben. Aber wir sind da noch nicht am Ziel - Herr Reimann hat es gesagt -, sondern es war eine Sofortmassnahme. Immerhin werden ab 1. Januar des n\u00e4chsten Jahres alle Ehepaare von Rorschach bis Genf und von Chiasso bis Basel 2500 Franken und alle Zweiverdiener die H\u00e4lfte des kleineren Einkommens abziehen k\u00f6nnen, maximal jedoch 12 500 Franken. Da muss jetzt die n\u00e4chste Stufe kommen; die Vernehmlassungsfrist ist abgelaufen. Wir sind jetzt an der Auswertung und stehen, wie Sie vor einem Jahr, noch vor einer Knacknuss, n\u00e4mlich vor der Frage: Wollen wir als Weiterentwicklung einen Doppeltarif, die Individualbesteuerung, ein Splitting oder ein Wahlsplitting vorschlagen? \u00dcber diese Frage werden Sie im n\u00e4chsten Jahr, meine Damen und Herren, die dann hier sind, zu entscheiden haben. Bevor Sie diesen Entscheid getroffen haben, k\u00f6nnen Sie nicht \u00fcber weitere Reformen reden. Alles, was hier \u00fcber Easy Swiss Tax und Flat Rate Tax usw. geredet wird, kommt erst nachher. Wir m\u00fcssen zuerst wissen, ob wir individuell oder zusammen besteuern. Das muss n\u00e4chstes Jahr entschieden werden.
\nDann kommt die Weiterentwicklung, und da gibt es verschiedene Varianten. Man kann sagen: Gut, wir bleiben bei der heutigen Besteuerung des Gesamtreineinkommens und entwickeln sie weiter. Das w\u00e4re ein evolutiver Weg, um aus dem heutigen System heraus brauchbare Anpassungen zu machen; Herr Lauri hat in seinem Votum auch darauf hingewiesen. Eine zweite M\u00f6glichkeit ist die sogenannte Flat Rate Tax. Dar\u00fcber ist in letzter Zeit zum Gl\u00fcck viel gesprochen worden. Dann ist aber auch das duale Einkommenssystem eine solche Option; ich sehe sie zwar eigentlich etwas weniger f\u00fcr uns. Dann ist auch die erwerbsabh\u00e4ngige Steuergutschrift eine m\u00f6gliche Option; Herr Germann hat dar\u00fcber reflektiert. Aber wenn Sie das Gutachten der Expertenkommission Leu gelesen haben, das k\u00fcrzlich erschienen ist, werden Sie festgestellt haben, dass dies keine echte Option ist, sondern dass der Weg \u00fcber die kommunalen Besch\u00e4ftigungsagenturen wohl besser ist und dass man hier fiskalische Zwecke aussen vor lassen sollte.
\nIch selber habe mich noch nicht festgelegt, entgegen dem, was zum Teil in den Medien steht. Einmal hat eine Zeitung getitelt: \"Merz will Flat Rate Tax.\" Das habe ich nie gesagt; ich habe immer gesagt, das seien Optionen. \u00dcber diese Optionen ist dann zu entscheiden, wenn Sie n\u00e4chstes Jahr den Grundsatzentscheid vor sich haben.
\nZur zweiten Schiene, zur Unternehmenssteuerreform: Die erste fand ja 2001 statt, und heute darf man sagen, dass sie erfolgreich war. Seither hat es in der Schweiz mehr als 50 Prozent mehr Holdings gegeben, und die Steuereinnahmen von juristischen Personen sind in der gleichen Zeit [PAGE 865] mehr als doppelt so stark gewachsen als das Bruttoinlandprodukt. Das ist ein Hinweis auf den Erfolg dieser Unternehmenssteuerreform.
\nJetzt kommt der zweite Teil der Unternehmenssteuerreform; er findet im Februar 2008 seinen Abschluss, und ich hoffe nat\u00fcrlich, dass das Volk diesem Projekt seine Zustimmung geben wird. Ich m\u00f6chte jetzt nicht darauf eingehen; Sie haben die Reform erarbeitet und kennen die Details.
\nWenn die Unternehmenssteuerreform II abgeschlossen ist - es ist eine KMU-Reform mit den drei Schaupl\u00e4tzen Dividende, Unternehmen und Beseitigung von \u00c4rgernissen -, folgt die Weiterentwicklung der Besteuerung der Unternehmen bzw. der Unternehmensgewinne, und zwar mit der Flexibilisierung der Ertr\u00e4ge oder dem Stempel oder mit kombinierten Massnahmen. Dazu haben wir bestimmte Vorstellungen, aber es ist uns klar, dass die n\u00e4chste Stufe die Gewinnbesteuerung oder wesensverwandte Besteuerungen betreffen wird.
\nBei dieser Gelegenheit ein Wort zum Dialog mit der EU, weil ja immer gesagt wird, diese Weiterentwicklung des Unternehmenssteuerrechtes sei dann die Antwort auf die Forderungen der EU. Das darf man meines Erachtens nicht so sehen. Wir wollen eine autonome Steuerreform dort anstreben, wo wir sie als n\u00f6tig betrachten; das ist im Bereich der Unternehmensgewinne so, denn das ist mobiles Geld, und dort verlieren wir unsere Steuersubstrate am schnellsten. Sie gehen ins Ausland, und deshalb m\u00fcssen wir international wettbewerbsf\u00e4hig bleiben. Der Dialog mit der EU wird im November stattfinden; wir haben einen entsprechenden Termin vereinbart. Sie werden aber zuvor, noch Ende Oktober, den von Herrn Berset und anderen verlangten Bericht \u00fcber die Beihilfepraxis der EU bekommen, in welchem wir Ihnen die Ausnahmen und die Praxis der EU in Bezug auf die Beihilfen darstellen werden. Wir werden Ihnen darin auch aufzeigen, dass wir uns nicht an der Beihilfe, sondern am Anreiz orientieren wollen. Das sind zwei Philosophien, und \u00fcber diese muss dann der Dialog beginnen.
\nNun zur Mehrwertsteuer; sie ist mit Einnahmen von 20 Milliarden Franken f\u00fcr den Bund die wichtigste Steuer. Hier sind wir jetzt in der Tat gut vorangekommen. Die Vernehmlassung ist abgeschlossen. In der Steuerverwaltung arbeitet man jetzt an der Botschaft. Dieses Projekt kommt n\u00e4chstes Jahr, muss n\u00e4chstes Jahr entschieden werden und betrifft zwei Felder: Das eine ist die Totalrevision der Mehrwertsteuer, die ein Paket f\u00fcr sich sein wird. Ich hoffe, dass man das dann m\u00f6glichst z\u00fcgig \u00fcber die B\u00fchne bringt. Fundamentaler Widerstand gegen diese Totalrevision ist in der Vernehmlassung von keiner Seite gekommen. Anders sieht es in Bezug auf die Ausnahmen und die Steuers\u00e4tze aus. Das ist das zweite Thema, das man unabh\u00e4ngig von der Mehrwertsteuer behandeln kann. Es ist klar, dass jetzt ein Moratorium in Bezug auf weitere Ausnahmen besteht. Ich hoffe selbstverst\u00e4ndlich, dass wir mit den insgesamt noch f\u00fcnf Ausnahmen, die teils auch eine sozialpolitische Begr\u00fcndung haben, \u00fcber die Runden kommen. Herr Berset, ich bleibe beim Polarstern des Einheitssatzes. Solange ich auf diesem Stuhl sitze, werde ich diese Idee vertreten; denn je mehr ich mich damit befasse, umso st\u00e4rker bin ich davon \u00fcberzeugt, dass das f\u00fcr unsere Volkswirtschaft einfach das Beste w\u00e4re. Diese Entscheidungen werden n\u00e4chstes Jahr anstehen.
\nNoch ein letztes Wort zu Steuersenkungen - ich bin noch nicht ganz bei der Mehrwertsteuer angelangt, wir werden nachher dar\u00fcber debattieren. Aber es sind hier unter verschiedenen Aspekten auch Steuersenkungen thematisiert worden. Daher ganz kurz: Wir hatten seit 1990 insgesamt weit mehr Steuererh\u00f6hungen als -senkungen. Die Bilanz ist die, dass die Steuern beim Bund in f\u00fcnfzehn Jahren um 4,3 Milliarden Franken angehoben und um 2 Milliarden gesenkt wurden. Es gab mit anderen Worten also nicht, wie das immer wieder behauptet wird, eine Steuerschraube nach unten, sondern eine Steuerschraube nach oben, indem die Fiskalquote gesamtschweizerisch von 25 auf 30 Prozent geschraubt wurde.
\nJetzt haben wir eine gewisse Gegenbewegung eingeleitet: Da ist zun\u00e4chst einmal die Ehepaarbesteuerung, die uns im n\u00e4chsten Jahr 600 Millionen Franken weniger Einnahmen bescheren wird; dann ist da die Unternehmenssteuerreform, die dem Bund allerdings nur noch 56 Millionen Franken an Mindereinnahmen bringt und damit eigentlich eine kleine Reform geworden ist und sich eher bei den Kantonen auswirkt. Weiter wurde die kalte Progression ausgeglichen; das war zwar keine Steuersenkung, hatte aber Mindereinnahmen von einer Milliarde Franken zur Folge. Es sind noch weitere Steuersenkungen unterwegs, insbesondere bei der Ehepaar- und Familienbesteuerung. Dort werden Sie, unabh\u00e4ngig von der Systemwahl, mit Mindereinnahmen von mindestens einer Milliarde Franken zu rechnen haben.
\nDie meisten Kantone haben jetzt auch damit begonnen, ihre Steuern etwas zu senken. Bei dieser Gelegenheit muss ich sagen - ich m\u00f6chte hier nicht mit den W\u00f6lfen heulen -: Es gibt in Bezug auf Steuersenkungen Vorschl\u00e4ge, die nicht immer optimal sind, die vielleicht sogar problematisch sind. Hier gilt generell: Steuererleichterungen m\u00fcssen, damit sie gew\u00e4hrt werden k\u00f6nnen, genau den gew\u00fcnschten Effekt haben, sonst eignen sie sich nicht, um ein volkswirtschaftliches Ziel zu erreichen. Wenn man den Effekt nicht nachweisen kann, dann sollte man von Steuersenkungen die H\u00e4nde lassen. Sie m\u00fcssen zudem gerecht sein, und es muss zwischen Sozialabz\u00fcgen und Unterst\u00fctzungsbeitr\u00e4gen abgewogen werden. Das sind die Kriterien.
\nWas spielt sich ab in Bezug auf die Gewinnungskostenabz\u00fcge? Wenn Sie da genauer hinschauen, sehen Sie, dass das System letztlich desto ungerechter wird, je mehr solcher Abz\u00fcge es gibt, ganz entgegen dem, was immer behauptet wird: Man sagt immer, noch mehr Gewinnungskostenabz\u00fcge br\u00e4chten mehr Gerechtigkeit f\u00fcr mehr Leute. Aber das stimmt nicht, weil es immer mehr gibt, die dann keine solchen Abz\u00fcge machen k\u00f6nnen und ungerecht behandelt werden; ja, nicht nur das, denn diese Leute m\u00fcssen dann auch die Ausf\u00e4lle, die entstanden sind, noch bezahlen, und das ist eine doppelte Ungerechtigkeit. Ich sehe, dass wir hier in der Tat Diskussionsbedarf bekommen.
\nIn Bezug auf Abz\u00fcge f\u00fcr Bausparen, Energie und Immobilien geht im Augenblick sehr viel - auch heute Morgen im Nationalrat, als die Reformlinie des Bundesrates unterst\u00fctzt wurde. In solchen Bereichen sind jedoch einige Entscheide gefallen, die wir anschauen m\u00fcssen. Ein weiteres Gebiet ist der Bereich der Aus- und Weiterbildung, welcher von Herrn David hier geschildert wurde. Auch da machen wir die Gutachten vor allem aus dem Grund, um die Wirkungen zu erfassen. Dort, wo keine Wirkungen nachweisbar sind, ist es problematisch, Abz\u00fcge zu gew\u00e4hren. Dies wollen wir ja herausfinden. Diese Wirkungsanalysen brauchen aber etwas Zeit, wir wollen diese sorgf\u00e4ltig machen. Wenn es sich zeigt, dass eine Wirkung da ist, sind die Abz\u00fcge auch gerecht, dann haben sie Chancen. In diesem Bereich m\u00fcssen wir wahrscheinlich jetzt dann \u00fcber die B\u00fccher gehen, damit wir uns in Vorwegnahme k\u00fcnftiger Steuerreformen nicht selber blockieren.
\nIch m\u00f6chte Ihnen zum Abschluss f\u00fcr die ausserordentlich interessante Eintretensdebatte herzlich danken. Ich habe vorhin jemandem gesagt, dass ich als Departementsvorsteher eigentlich jetzt das Privileg habe, kurz vor der neuen Legislatur in beiden R\u00e4ten eine Auslegeordnung im ganzen Steuerbereich zu erhalten. Das ist f\u00fcr mich eine sehr sch\u00f6ne Gelegenheit, um die Steuerpolitik f\u00fcr diese Legislatur zu best\u00e4tigen und auch die Projekte, die jetzt aufgegleist sind, nach diesen Vorgaben zu realisieren.
\nIn diesem Sinne m\u00f6chte ich abschliessend auch im Namen des Departementes zum Ausdruck bringen, dass wir an all diesen Reformen \u00e4usserst interessiert sind. Wir haben keinerlei Willen, die Reformen zu verz\u00f6gern. Wir wollen \u00fcberhaupt nicht irgendetwas auf die Seite schieben, im Gegenteil. Es liegt uns daran, dass diese Reformen z\u00fcgig vorangehen. Im einen oder anderen Fall aber braucht es eben manchmal vertiefte \u00dcberlegungen, was immer auch Zeit braucht.
\nIch m\u00f6chte mich kurz in vier Punkten \u00e4ussern:
\n1. Danke f\u00fcr die engagierte Debatte, danke auch f\u00fcr das Verst\u00e4ndnis, das Sie dem Weg, den wir jetzt vorschlagen, entgegenbringen; ich glaube, es ist der seri\u00f6sere Weg.
\n2. Das Mitwirkungs- und F\u00f6deralismusproblem, das Kollege Pfisterer angesprochen hat, ist wichtig. Wir haben es aber so in der Kommission nicht diskutiert. Darum finde ich es auch richtig, dass man die Problematik in einer Motion aufnimmt. Es ist ja auch nicht nur ein Problem der WAK, sondern es stellt sich bei allen komplexen Fragen gleichermassen, \u00fcber alle Kommissionen hinweg. Ich m\u00f6chte aber dennoch sagen, dass wir auch in der WAK die Position der Kantone selbstverst\u00e4ndlich immer sehr ernst nehmen, eingehend pr\u00fcfen - sei es bei einer Standesinitiative oder bei einem anderen Vorstoss -; wir machen Anh\u00f6rungen, nachher gibt es Vernehmlassungen, und manchmal machen wir je nachdem noch eine zweite Anh\u00f6rung oder verlangen eine Stellungnahme.
\nAber ich muss Ihnen auch sagen, dass ich ein bisschen erstaunt bin, dass es in diesem Rat so t\u00f6nt, als seien die Kantone nicht vertreten. Ja, wer um Himmels willen, wenn nicht wir, vertritt denn die Kantone? Wir sind doch die St\u00e4nder\u00e4te, wir vertreten die St\u00e4nde, wir sind vom Volk gew\u00e4hlt, wir haben ein Mandat. Und wir nehmen keine Weisungen entgegen. Wir d\u00fcrfen auch mit einem gewissen Selbstvertrauen sagen, dass wir diese Verantwortung wahrnehmen, aber selbstverst\u00e4ndlich in Zusammenarbeit mit den Kantonen. Darum ist es richtig, dass man diese Frage pr\u00fcft.
\n3. Filigran oder komplex, wie das Steuersystem jetzt ist, ist noch nicht gleichbedeutend mit steuergerecht - das muss hier auch in aller Deutlichkeit festgehalten werden. Aber, Frau Fetz: Easier ist noch nicht fairer; und easier ist bei Weitem auch nicht gerechter. Wir haben f\u00fcr die Steuergerechtigkeit zu sorgen. Das ist ein Verfassungsauftrag, und ich war der Meinung, wir h\u00e4tten den jetzt schon nach bestem Wissen und Gewissen wahrgenommen. In diesem Sinne kn\u00fcpfe ich gerne an das Votum von Herrn Schiesser an: Es wird auch mit einem neueren, hoffentlich einfacheren System Diskussionen dar\u00fcber geben, was gerecht ist und was nicht gerecht ist. Ich kann Ihnen hier sagen: Es ist so sicher wie das Amen in der Kirche, dass es Leute geben wird, die das neue System nicht gerechter finden werden. Damit m\u00fcssen wir einfach leben. Darum ist es sicher so: Eine Ideall\u00f6sung, die allen gleichermassen gerecht wird, kann es nie geben.
\n4. Jetzt noch etwas Formelles: Herr Pr\u00e4sident, ich bitte Sie, \u00fcber beide Standesinitiativen gesondert abstimmen zu lassen, so, wie wir es in der Kommission gemacht haben. Damit k\u00e4men wir auch dem Ansinnen des Einzelantrages Reimann entgegen.
\nEs tut einem Kommissionsmitglied manchmal gut, zuerst der Debatte zuzuh\u00f6ren. Als ich jetzt gewisse Aussagen geh\u00f6rt habe, habe ich den Eindruck erhalten, ich sei in einer verkehrten politischen Welt. Jene, von denen ich eigentlich Widerstand erwartet h\u00e4tte, bekennen sich zu den beiden Standesinitiativen; jene, von denen man gemeinhin erwartet, sie w\u00e4ren f\u00fcr die mit den Standesinitiativen aufgegriffenen Anliegen, m\u00fcssen mindestens formell gegen diese Standesinitiativen antreten. Bei der ersten Kategorie hat bisweilen die Hoffnung auf materielle Steuerharmonisierungen durchgeklungen - vielleicht ist das aber auch eine \u00dcberinterpretation meinerseits. Die materielle Steuerharmonisierung ist f\u00fcr mich eine sehr delikate Frage, die sich bei der weiteren Gestaltung eines neuen Steuersystems stellt. Sie d\u00fcrfte eine der zentralen Fragen sein, die es dereinst zu beurteilen gilt.
\nEine zweite Bemerkung: Herr Kollege B\u00fcttiker hat von der Ehrenrettung der Kantone gesprochen. Ich meine, es sei kein Affront, wenn das Parlament einer Standesinitiative keine Folge gibt. Wenn das Parlament erkl\u00e4rt, dass es grunds\u00e4tzlich mit der Stossrichtung einverstanden ist, und dann einen anderen Weg w\u00e4hlt - wie es jetzt bei der Initiative des Kantons Aargau der Fall ist -, so beh\u00e4lt eine solche Standesinitiative meines Erachtens eine erhebliche Wirkung.
\nWir h\u00e4tten in der Kommission - das muss ich auch auf meine Kappe nehmen - eine Motion machen k\u00f6nnen, wie es jetzt Herr Pfisterer getan hat. Unter Zeitdruck haben wir das leider nicht getan; das war falsch. Aber hinter einer solchen Motion steht die Standesinitiative Aargau, auch wenn dieser formell keine Folge gegeben wird. Damit hat diese Motion in der weiteren materiellen Diskussion nat\u00fcrlich einen entsprechenden Stellenwert; ich glaube, das darf man nicht \u00fcbersehen. Wenn die Kommission der Initiative des Kantons Solothurn nicht in gleicher Art und Weise gefolgt ist, dann hat das einfach damit zu tun, dass im fr\u00fchen Stadium, in dem wir uns befinden, nicht derart einschr\u00e4nkende Vorgaben \u00fcbernommen werden k\u00f6nnen, wie sie der Kanton Solothurn - leider! - beschlossen hat. Sonst w\u00e4re die Standesinitiative Solothurn sicher im gleichen Boot wie diejenige des Kantons Aargau. Dies zwei Vorbemerkungen.
\nNun m\u00f6chte ich noch auf eine Bemerkung von Kollege Reimann eingehen. Zum einen habe ich bereits gesagt, welche materielle Bedeutung meines Erachtens der Standesinitiative Aargau zukommt, auch wenn wir ihr formell nicht Folge geben. Es ist aber auch darauf hinzuweisen, dass es meines Erachtens nicht ganz aufrichtig w\u00e4re, wenn eine Kommission beantragen w\u00fcrde, einer Standesinitiative sei Folge zu geben, wenn sie von vornherein weiss, dass sie das materiell gar nicht umsetzen kann. Da d\u00fcrfen wir uns keine Illusionen machen: Auch wenn die WAK unseres Rates eine ausgezeichnete Kommission ist, w\u00e4re sie nicht in der Lage, ein neues Steuersystem in Form einer Gesetzesvorlage auszuarbeiten. Wir haben ein Musterbeispiel daf\u00fcr - Herr Reimann hat auch darauf hingewiesen -, nicht in einem Bereich, wo es weniger komplex aussieht, aber wo die Vorstufen andere waren: die Mehrwertsteuer. Sie erinnern sich wahrscheinlich noch alle: Herr Bundesrat Stich hat uns damals gesagt, die Mehrwertsteuer sei eine ganz einfache Sache. Zwei N\u00e4gel an die Wand, einen f\u00fcr die eingehenden Rechnungen und einen f\u00fcr die Auszahlungen, Punkt, Schluss. Wir wissen heute alle: Ein Nagelbrett reicht nicht, und was wir inzwischen aus diesem Mehrwertsteuersystem gemacht haben, wissen Sie auch; es ist an Komplexit\u00e4t kaum zu \u00fcberbieten. Aber damals hatten wir wenigstens eine Verordnung auf dem Tisch, die als Grundlage f\u00fcr das Mehrwertsteuergesetz diente. F\u00fcr die Problematik, mit der wir uns heute besch\u00e4ftigen m\u00fcssen, haben wir nichts! Wir haben nicht einmal grundlegende Abkl\u00e4rungen im Sinne von wissenschaftlichen Arbeiten und Gutachten, auf die wir uns st\u00fctzen k\u00f6nnten. Diese sind erst in der Erarbeitungsphase.
\nDeshalb halte ich es trotz allem f\u00fcr ehrlicher, zu sagen, dass die Kommission mit einem derartigen Unterfangen \u00fcberfordert w\u00e4re. Das soll nicht heissen, dass damit in anderen Bereichen die Standesinitiative als Instrument der Kantone entwertet und leichtfertig beiseitegeschoben werden soll. Das [PAGE 863] soll beileibe nicht der Fall sein - da teile ich die Meinung von Kollege Pfisterer.
\nNoch ein Wort zu dieser Herkulesaufgabe: Ich erinnere mich noch an meine T\u00e4tigkeit im Landrat, also im Parlament meines Kantons; ich war Pr\u00e4sident einer Kommission, die sich mit einer Totalrevision der Steuergesetzgebung zu befassen hatte. Es war eine ungemein viel einfachere Aufgabe als das, was uns hier bevorsteht, aber dennoch hochkomplex. Auch sie war nat\u00fcrlich ausserordentlich diffizil im Hinblick darauf, dass nicht Koalitionen derjenigen entstehen, die durch die \u00c4nderung der Gesetzgebung betroffen werden, Koalitionen, die letztlich dazu f\u00fchren, dass das Ganze bachab geschickt wird.
\nIch greife die Komplexit\u00e4t hier nur in einigen Aspekten auf. Wir haben geh\u00f6rt, was gefordert wird. Herr David hat auf die wirtschaftliche Leistungsf\u00e4higkeit als Grundprinzip der Besteuerung hingewiesen. Wenn wir uns die anderen verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Besteuerung vor Augen halten, dann muss ich sagen: Wenn wir allen Verfassungsgrunds\u00e4tzen gerecht werden wollen - das m\u00fcssen wir, sonst h\u00e4lt das System in der anschliessenden Beurteilung durch die h\u00f6chstrichterliche Rechtsprechung nicht stand -, dann wird es wahrscheinlich nicht ganz so einfach sein, ein solches System auf die Beine zu stellen. Wenn wir die Progression ver\u00e4ndern m\u00fcssen, zum Beispiel bei der direkten Bundessteuer, wie das Herr David ja auch gefordert hat, dabei den Mittelstand entlasten m\u00fcssen - da teile ich seine Auffassung, denn der Mittelstand wird mit der enorm steilen Progression bei der direkten Bundessteuer zu stark belastet - und keine Ausf\u00e4lle in Kauf nehmen d\u00fcrfen, das ist ja auch eine hochpolitische Frage, dann m\u00fcssen wir jemand anderen zus\u00e4tzlich belasten, sei es bei der direkten Bundessteuer oder irgendwo anders. Wenn ich an diese Komplexit\u00e4t denke, dann stelle ich fest, dass das schon f\u00fcr sich allein ein Unterfangen ist, das eine Kommission nicht allein bew\u00e4ltigen kann. Zudem m\u00fcssen bei einer derartigen neuen Aufgabe die Kantone einbezogen werden. Wir k\u00f6nnen nicht einfach an den Kantonen vorbeiarbeiten.
\nEin weiterer Punkt, der bis jetzt in der Debatte kaum erw\u00e4hnt worden ist: Was geschieht angesichts der Tatsache, dass es heute ein h\u00f6chstrichterliches Urteil gibt? In zahlreichen F\u00e4llen muss der Gesetzgeber aktiv werden, um im bestehenden Steuergesetz eine Differenzierung vorzunehmen, die unsere obersten Richter in einem konkreten Fall verlangt haben. Diese Herausforderung wird auch im neuen Steuersystem entstehen. Dieses neue Steuersystem muss ebenfalls tauglich sein, um nicht durch eine st\u00e4ndige h\u00f6chstrichterliche Rechtsprechung wiederum ziseliert zu werden. Das scheint mir eine der gr\u00f6ssten Herausforderungen zu sein. Vereinfachen ja, aber wir m\u00fcssen derart vereinfachen, dass diese Vereinfachung nicht wieder durch die h\u00f6chstrichterliche Rechtsprechung zu unendlichen Differenzierungen f\u00fchrt, sonst stehen wir nach 10, 15 oder 20 Jahren wiederum am gleichen Ort wie heute.
\nIch habe also allergr\u00f6ssten Respekt vor der Aufgabe, auf die wir hier zugehen. Die Kommission will das tun, sie hat das in ihren Erw\u00e4gungen deutlich zum Ausdruck gebracht. Ich m\u00f6chte aber doch davor warnen, zu glauben, dass wir dann am Schluss - das hat heute teilweise so durchgeklungen - mit irgendeinem Steuergesetz einen Idealzustand erreichen werden, einen Idealzustand, den es schlicht und einfach nicht gibt. Es wird auch in einem neuen Steuersystem politische Kompromisse geben, die rechtlich tragbar sein m\u00fcssen. Ich bin gespannt darauf, wann wir so weit sind. Ich hoffe, wir werden diesen Punkt im Interesse aller m\u00f6glichst rasch erreichen.
\nEs freut mich, gleich nach Kollege B\u00fcttiker sprechen zu d\u00fcrfen, weil auch ich gestaunt habe. Ich wollte eigentlich die Standesinitiative Solothurn unterst\u00fctzen, aber ich habe jetzt zur Kenntnis genommen, dass sie aus arbeits\u00f6konomischen Gr\u00fcnden in der Kommission einhellig abgelehnt worden ist. Daf\u00fcr habe ich Verst\u00e4ndnis. Wof\u00fcr ich kein Verst\u00e4ndnis h\u00e4tte, w\u00e4re, wenn unsere Debatte hier rein gar nichts bewirken w\u00fcrde. Ich bin n\u00e4mlich \u00fcberzeugt, dass nicht nur ich pers\u00f6nlich eine Vereinfachung des Steuersystems m\u00f6chte, sondern dass sehr viele Menschen in diesem Lande schon lange darauf warten, dass es eine Vereinfachung gibt. Aber Vereinfachung heisst f\u00fcr mich eben nicht einfach platt oder \"flat\"; wenn wir schon im neudeutschen Jargon bleiben wollen, dann muss das \"easy\" und \"fair\" heissen. So muss ein Steuersystem ausgestaltet sein. Dazu m\u00f6chte ich ein paar grunds\u00e4tzliche Bemerkungen anbringen, zuhanden von Bundesrat Merz und zuhanden der [PAGE 862] WAK, die sich dann in der n\u00e4chsten Legislatur hoffentlich in der Tat an die Reformen macht.
\nIch denke, dass alle, die eine Vereinfachung des Steuersystems wollen, an allererster Stelle fairerweise anerkennen m\u00fcssen, dass unser heutiges Steuersystem auf allen Staatsebenen ein kompliziertes Gestr\u00fcpp von Abzugsm\u00f6glichkeiten ist, dem eigentlich nur noch teure Spezialisten gewachsen sind. Es ist auch kein Zufall, dass die Treuhandbranche an diesem Abzugswesen doch mehrere Hundert Millionen Franken pro Jahr verdient; gut, das sind immerhin Arbeitspl\u00e4tze, wenn auch nicht unbedingt die effizientesten und wertsteigerndsten. Viele Menschen empfinden dieses Abzugsgestr\u00fcpp als ungerecht. Das Schlimmste, das einem Steuerwesen passieren kann, ist, dass die Menschen es als ungerecht empfinden. Dann gibt es n\u00e4mlich zwei Ausweichm\u00f6glichkeiten: Die eine wird von Leuten gew\u00e4hlt, die sehr wenig verdienen: Sie weichen in die Schwarzarbeit aus, die wir \u00fcberhaupt nicht brauchen. Das andere Ausweichman\u00f6ver, das der Wohlhabenden, das wir auch nicht bef\u00fcrworten k\u00f6nnen, ist die \"Steueroptimierung\" an der Grenze zur Legalit\u00e4t. Hierzu gibt es sehr viele Spezialisten.
\nIch m\u00f6chte Ihnen f\u00fcr die Beratung ein paar Gedanken mitgeben und Ihnen aufzeigen, wie heute z. B. Basel-Stadt versucht, ein faires Steuergesetz umzusetzen. Sie haben es vielleicht mitbekommen: Die rot-gr\u00fcne Regierung in Basel-Stadt hat sich entschieden, Steuersenkungen im Umfang von 150 Millionen Franken durchzuf\u00fchren, und zwar nach der Strategie, dass das System einfacher, vor allem aber auch fairer werden soll. Das heisst konkret: Die Anzahl der Steuertarifstufen wird von heute sechs bis sieben auf zwei reduziert. Es gibt unten - das heisst im Sinne eines Sozialabzuges - einen massiven Steuerfreibetrag, das Existenzminimum wird steuerlich freigestellt. All das ist machbar. Es vereinfacht das System und macht es fairer. Im Endeffekt bringt die Vorlage wesentlich mehr Steuergerechtigkeit, nat\u00fcrlich auch einen Steuerausfall, aber immerhin vor allem zugunsten der untersten und mittleren Einkommen. Was ich auch ganz wichtig finde: Die Progression bleibt voll erhalten, der Steuersatz steigt n\u00e4mlich auch weiterhin an. Es ist also nicht so, dass man bei einem einfachen und fairen Modell die Progression aufheben muss.
\nSie sehen: Es gibt ein relativ gutes Modell, dem man auch im Hinblick auf die Bundesebene einen gewissen Modellcharakter keineswegs absprechen kann. Was aber das Problem ist - und da ist wieder vor allem der Bund gefordert -, was eben nicht easy und fair ist, ist, dass ganz viele Steuerabz\u00fcge vom Steuerharmonisierungsgesetz des Bundes abh\u00e4ngen. Das heisst: Wir brauchen auf Bundesebene eine Harmonisierung der Steuerabz\u00fcge. Sonst wird das ganze System wieder ungerecht. Das braucht es, meine ich, als Erstes. Ich bin offen f\u00fcr s\u00e4mtliche Verhandlungen, die Richtung Vereinfachung gehen. Damit unsere Debatte nicht nur eine epische Debatte mit vielen guten Absichtserkl\u00e4rungen ist, m\u00fcssten wir heute im Sinne von \"Taten statt Worte\" mindestens mal ein Abzugsmoratorium beschliessen, um nicht, bevor wir \u00fcberhaupt mit einer Reform Richtung \"easy\" und \"fair\" gehen k\u00f6nnen, bereits wieder neue Abz\u00fcge zu erm\u00f6glichen. Das ist einfach eine Form von nicht ganz ehrlicher Politik. Die Leute draussen h\u00f6ren, wie wir \u00fcber Vereinfachungen von Steuersystemen debattieren. In der Realit\u00e4t werden Sie hoffentlich nachher der Versuchung widerstehen und den anderen Vorst\u00f6ssen, die noch auf unserer Traktandenliste sind und mit denen neue Abzugsm\u00f6glichkeiten geschaffen w\u00fcrden, nicht mehr zustimmen. Das w\u00fcrde auch heissen, dass ein Bausparmodell vorerst einmal in die \"Moratoriumsecke\" gestellt w\u00fcrde, sonst k\u00f6nnen wir keine ehrliche Steuerpolitik in Richtung Vereinfachung und Fairness machen.
\nMindestens das m\u00fcsste meiner Meinung nach aus der grossen Steuerdebatte, die die beiden R\u00e4te heute f\u00fchren, herausschauen. Sonst ist es wirklich eine Wolkenschieberei, wie das ein Vorredner gesagt hat. Es w\u00e4ren nur leere Versprechungen, auf die die Leute hoffen, aber von denen sie in den n\u00e4chsten Jahren nichts sp\u00fcren w\u00fcrden.
\nAntrag der Kommission
\nDen Initiativen 05.307 und 05.310 keine Folge geben
\n[VS]
\nAntrag Reimann
\nDer Initiative 05.310 Folge geben
\n[VS]
\nProposition de la commission
\nNe pas donner suite aux initiatives 05.307 et 05.310
\n[VS]
\nProposition Reimann
\nDonner suite \u00e0 l'initiative 05.310
\nDuale Einkommenssteuer, Individualbesteuerung, Easy Swiss Tax, Flat Rate Tax, h\u00f6chstens drei Abzugsm\u00f6glichkeiten - alles soll einfacher werden. Die heutige Steuerdebatte - zumindest [PAGE 853] diejenige im Nationalrat, soweit ich sie mitbekommen habe - hat mir aber gezeigt, dass man davon noch weit entfernt ist. Ein Steuerkompromiss in dieser Hinsicht ist nicht in Sicht. Statt die Anzahl der Abz\u00fcge, von denen es ja rund 400 geben soll, dramatisch auf einen bis drei zu reduzieren, wie in einem der Vorst\u00f6sse explizit gefordert wird, werden gleichzeitig immer neue Abz\u00fcge oder auch eine Ausdehnung der Steuerbefreiung gefordert; wir werden bei einem der n\u00e4chsten Traktanden dar\u00fcber reden. Wie Sie wissen, gibt es noch eine Subkommission der WAK unseres Rates, die sich mit den Abzugsm\u00f6glichkeiten f\u00fcr Aus- und Weiterbildung bzw. Zweitausbildung besch\u00e4ftigt. Auch dort w\u00fcrde es in Richtung der Erweiterung der Abzugsm\u00f6glichkeiten laufen.
\nNun zuerst zur Frage, was die Standesinitiativen Solothurn und Aargau wollen. Die Standesinitiative Solothurn lautet wie folgt: \"Die gesetzliche Grundlage des heutigen Steuersystems auf Ebene Bund ist dahingehend zu revidieren, dass ein neues, massiv vereinfachtes Steuersystem (Flat Tax) mit einer bis drei Tarifstufen und maximal einer bis drei Abzugsm\u00f6glichkeiten eingef\u00fchrt wird.\" Das ist also eine ganz klare Vorgabe des Weges, der zum Ziel der massiven Vereinfachung f\u00fchren soll. Mit der Vereinfachung des Steuersystems ist die Kommission selbstverst\u00e4ndlich einverstanden; sie tut dringend not. W\u00fcrden wir dieser Initiative aber Folge geben, w\u00e4re dies quasi ein Entscheid f\u00fcr eine Einheitssteuer, und das w\u00e4re im jetzigen Moment, wo das ganze Feld offen ist, sicher fehl am Platze.
\nDie Standesinitiative Aargau ist wesentlich offener formuliert. Die Zielsetzung ist freilich sehr ambiti\u00f6s, weil das neue Steuersystem gegen\u00fcber dem bestehenden gleichzeitig im Hinblick auf vier Ziele \u00fcberlegt und diskutiert werden muss. Das Steuersystem soll n\u00e4mlich - unter Beibehaltung des Steuerwettbewerbs zwischen Kantonen und Gemeinden, wie dies explizit gefordert wird - zugleich vier Kernpunkte erf\u00fcllen: Es soll erstens gerechter, zweitens einfacher und transparenter, drittens nachhaltig wachstumsf\u00f6rdernder und viertens zugleich international wettbewerbsf\u00e4higer sein als das heutige System. Mit diesen vier Zielsetzungen ist die Aargauer Standesinitiative tats\u00e4chlich sehr offen formuliert. Man k\u00f6nnte also sagen, man solle diese Initiative so laufen lassen, sie sei eine Grundlage f\u00fcr die weitere Arbeit. Aber es sei, wie schon eingangs, nochmals ein Hinweis auf die \u00fcber f\u00fcnfzig Vorst\u00f6sse erlaubt, die heute im Nationalrat behandelt wurden. Sie reichen von Steuersenkung f\u00fcr alle \u00fcber eine Easy Swiss Tax und Steueranreize f\u00fcr energetische Massnahmen - das w\u00fcrde dann wahrscheinlich wieder heissen: Abz\u00fcge - bis hin zur Eind\u00e4mmung des Steuerwettbewerbs. Sie sehen: Das ganze Spektrum ist ge\u00f6ffnet; tangiert ist praktisch alles, von der Familie \u00fcber die Mehrwertsteuer und die Unternehmensbesteuerung - ja, auch der Steuerstreit mit der EU spielt noch hinein - bis hin zur angesprochenen Erweiterung der Abzugsm\u00f6glichkeiten.
\nEinig ist man sich, das darf ich wohl sagen, \u00fcber die Parteigrenzen hinweg, dass unser Steuersystem zu kompliziert geworden ist, und es wird laufend noch komplizierter gemacht. Darum haben ja Vereinfachungsvorschl\u00e4ge wie Easy Swiss Tax oder Flat Rate Tax mit nur noch wenigen Abz\u00fcgen auch Hochkonjunktur. Allein auf Bundesebene gibt es nebst der direkten Bundessteuer auf dem Einkommen nat\u00fcrlicher Personen respektive auf dem Gewinn der juristischen Personen ein Dutzend weitere Steuern und Abgaben. Auf Stufe Kantone und Gemeinden existieren nebst den direkten Steuern - also Einkommens- und Verm\u00f6genssteuern - \u00fcber zwei Dutzend weitere Steuern und Abgaben, und das in 26 verschiedenen kantonalen Auspr\u00e4gungen. Stellen Sie sich das einmal vor!
\nAm direktesten betroffen sind die Steuerpflichtigen freilich von der j\u00e4hrlich abzuliefernden Steuererkl\u00e4rung. Wie sollte man sich als einfache steuerpflichtige Person in einem komplexen System mit einer Vielzahl von Abzugsm\u00f6glichkeiten ohne Weiteres zurechtfinden? Vereinfachungen sind dringend geboten. Geht es dann aber konkret um die Beseitigung von liebgewonnenen und in der Regel auch gerechtfertigten Abz\u00fcgen, endet der partei\u00fcbergreifende Konsens wohl bald einmal. Sobald es konkret wird, treten Differenzen nicht nur zwischen den einzelnen Parteien, sondern auch innerhalb der Parteien selber zutage. Auch das zeigt die heutige Steuerdebatte: Sieben Vorst\u00f6sse allein besch\u00e4ftigen sich mit der Schaffung neuer Steuerabz\u00fcge. Wir wissen jetzt bei unserer Debatte noch nicht, was der Nationalrat beschlossen hat oder was wir dann bei unserem dritten Traktandum beschliessen werden, aber eines kann ich Ihnen sagen: Welch ein Widerspruch zur geforderten Vereinfachung!
\nNun hat uns der Bundesrat in einem schriftlichen Bericht \u00fcber den Stand der Diskussionen bez\u00fcglich des Steuersystems informiert. Ich m\u00f6chte hier nicht allzu tief in die Details eintauchen, aber immerhin gab es ja schon fr\u00fcher Forderungen nach Vereinfachungen des Steuersystems. Denn das alles ist nicht neu, und der Bundesrat und die Steuerverwaltung sind ja auch intensiv an der Arbeit. Sie haben uns dar\u00fcber in einem Zwischenbericht bereits einmal grob informiert. Wir haben auch entsprechende Unterlagen \u00fcber die verschiedenen Reformoptionen bei der Einkommenssteuer bekommen, auf die ich mich jetzt wieder voll konzentrieren m\u00f6chte. Gerade dort hat der Bundesrat vier verschiedene Wege vorgeschlagen, die nach Rom respektive zum Ziel f\u00fchren k\u00f6nnten:
\nErstens w\u00e4re bei der Einkommensbesteuerung eine konsequentere Reinverm\u00f6gens-Zugangsbesteuerung m\u00f6glich. Was so kompliziert t\u00f6nt, heisst in der Praxis einfach, dass man die Bemessungsgrundlage verbreitern w\u00fcrde, damit alle Einkommen erfasst w\u00fcrden. Der Bundesrat sieht als zweite Option die Einheitssteuer, also die Flat Rate Tax, wie sie jetzt in unterschiedlichen Auspr\u00e4gungen von den beiden Kantonen via Standesinitiativen gefordert wird.
\nDer Bundesrat h\u00e4lt aber drittens auch an der Option \"duale Einkommenssteuer\" fest. Dort m\u00f6chte er sich auf eines der nordischen Systeme konzentrieren, wie sie beispielsweise in Norwegen, Finnland, Schweden und D\u00e4nemark angewendet werden. Eine duale Einkommenssteuer einzuf\u00fchren w\u00fcrde heissen: Arbeitseinkommen werden progressiv besteuert, wie das bei uns ja im heutigen System auch der Fall ist, und Kapitaleinkommen w\u00fcrden dann zu einem tiefen Proportionalsatz besteuert. Aber das w\u00fcrde nat\u00fcrlich die Einf\u00fchrung einer Kapitalgewinnsteuer bedeuten, die wir ja, zumindest wenn es um private Kapitalgewinne geht, nicht kennen.
\nDann k\u00e4me noch die vierte Option hinzu, die negative Einkommenssteuer respektive Modelle der negativen Einkommenssteuer. Das heisst mit anderen Worten: Wenn jemand Sozialhilfe bezieht, wird das mit einberechnet. Man muss sich vorstellen, dass alles erfasst wird, die ganze steuerpflichtige Person in ihrer Gesamtheit. Heute kann es ja sein, dass jemand, der Sozialhilfe bezieht, sehr viel bezieht bzw. auf der Basis eines relativ hohen Einkommens bezugsberechtigt ist und dann m\u00f6glicherweise auch Steuern zahlt. Es gibt also alle Auspr\u00e4gungen. Dieses System h\u00e4tte, meine ich, trotzdem einen Reiz; es sollte gepr\u00fcft werden, weil man eine ganzheitliche Erfassung machen w\u00fcrde. Wenn diese Option verfolgt w\u00fcrde, dann in der Ausgestaltung von Welfare-to-work-Programmen. Wer arbeitet, wird dann eben nicht sofort wieder durch den Fiskus bestraft, wie das beim heutigen System passieren kann.
\nJetzt sehen Sie das ganze Spektrum dieser vier Reformoptionen, wie sie der Bundesrat bereits fr\u00fcher aufgezeigt hat; hier befinden wir uns. Wenn wir jetzt auf die Solothurner Standesinitiative einschwenken, geben wir uns den Weg relativ fix vor. Sie wissen, was die Initiative will, es ist klar: Man macht eine massive Vereinfachung, ein bis drei Tarifstufen, wahrscheinlich eine flache, eine steilere und eine noch etwas steilere, ordnet diese dann den entsprechenden Einkommen zu und schafft maximal ein bis drei Abzugsm\u00f6glichkeiten. Damit, ich wiederhole es, kann sich die Kommission nicht einverstanden erkl\u00e4ren, und sie empfiehlt Ihnen mit 10 zu 0 Stimmen, dieser Initiative keine Folge zu geben.
\nMit der Standesinitiative Aargau haben wir uns deutlich schwerer getan - das sei hier einger\u00e4umt -, weil ja die Forderungen wirklich auch gut klingen und weitgehend in unserem Sinne sind: erstens gerechter, zweitens einfacher und transparenter, drittens nachhaltig wachstumsf\u00f6rdernder und [PAGE 854] viertens international wettbewerbsf\u00e4higer. Wer k\u00f6nnte schon dagegen sein, wenn dann erst noch der Steuerwettbewerb zwischen Kantonen und Gemeinden gewahrt bleiben muss?
\nWarum empfehlen wir Ihnen trotzdem, dieser Initiative keine Folge zu geben? Wir sind in der Kommission ganz klar zur \u00dcberzeugung gelangt, dass eine derart komplexe Arbeit zu verrichten die M\u00f6glichkeiten einer parlamentarischen Kommission sprengen w\u00fcrde. Falls ihr Folge gegeben w\u00fcrde, so w\u00fcrde dies heissen, dass unsere Kommission diese Vorlage ausarbeiten m\u00fcsste. Man m\u00fcsste mit 26 Kantonen Vernehmlassungen durchf\u00fchren, und man m\u00fcsste die Federf\u00fchrung an sich reissen. Stellen Sie sich vor, wir machten das. Gleichzeitig ist der Bundesrat mit seinem Reformvorhaben auf Kurs. Herr Bundesrat Merz wird uns heute m\u00f6glicherweise ein paar erg\u00e4nzende Hinweise in dieser Sache geben k\u00f6nnen. Der Bundesrat hat schon konkrete Reformoptionen.
\nJetzt muss ich Sie fragen: Wollen Sie wirklich, dass eine Kommission diese Arbeit macht? Das k\u00f6nnen wir selbstverst\u00e4ndlich tun. Wie es zeitlich aussieht und wer da mitarbeiten k\u00f6nnte, das ist aber die andere Frage. Ich glaube, wir m\u00fcssten eine Kommission wahrscheinlich \u00fcber Jahre arbeiten lassen, nat\u00fcrlich in Zusammenarbeit mit der Verwaltung, das ist ja selbstverst\u00e4ndlich. Aber Sie sehen: Das ist kein sehr realistisches Unterfangen.
\nDarum ist es nicht ein Affront gegen den Kanton Aargau und auch nicht gegen den Kanton Solothurn. Wir haben einfach gesagt, wir k\u00f6nnten die Initiativen auch sistieren. Das ist ja immer so sch\u00f6n: Wenn man sich nicht entscheiden will, dann sistiert man. Das wollten wir nicht tun, weil wir nachher immer noch das gleiche Problem h\u00e4tten. Wir m\u00fcssten dann selber eine abstimmungsreife Vorlage ausarbeiten, dies in der Kommission mitbegleiten, dann in den Rat bringen. Das sollten wir nicht tun. Ich bin davon \u00fcberzeugt, dass wir garantiert schneller zum Ziel kommen, wenn wir den Weg des Bundesrates mit seinen vorgespurten, vorbereiteten Optionen verfolgen, als wenn wir mit dieser Aargauer Initiative, die dermassen offen ist, als Kommission quasi bei null beginnen m\u00fcssten. Ich wiederhole es gerne: Was w\u00fcrden Sie mit \"gerechter, einfacher und transparenter, nachhaltig wachstumsf\u00f6rdernder, international wettbewerbsf\u00e4higer\" machen? Das ist, glaube ich, auch f\u00fcr die Verwaltung und f\u00fcr den Bundesrat eine echte Knacknuss. Wollen Sie diese Knacknuss jetzt einer Kommission zuweisen?
\nIch bitte Sie darum, auch dieser Standesinitiative keine Folge zu geben. Wir werden die vorgebrachten Forderungen aber dann nat\u00fcrlich aufnehmen und in die Diskussion einfliessen lassen, wenn uns der Bundesrat eine Vorlage unterbreitet hat. Es ist also nicht ein generelles Njet, sondern wir sind in der Kommission nach langem Abw\u00e4gen einfach zu einer Vernunftl\u00f6sung gelangt. Das kann die Kommission nicht in eigener Regie machen. Wir m\u00fcssen da den Bundesrat mit einbeziehen, er soll dabei auch federf\u00fchrend agieren k\u00f6nnen.
\nIch danke Ihnen daf\u00fcr, wenn Sie diesen beiden Standesinitiativen keine Folge geben respektive dem einstimmigen Antrag der Kommission zustimmen.
\nZun\u00e4chst bin ich doch etwas erstaunt, dass die WAK diese beiden Standesinitiativen zu einem einzigen Paket geschn\u00fcrt hat und sie einfach kumulativ ablehnt. Da sind doch zwei verschiedene Anliegen einfach so und ohne Not miteinander verkn\u00fcpft worden. W\u00e4hrend die Standesinitiative Solothurn ein ganz bestimmtes neues Steuersystem anvisiert, n\u00e4mlich eine Flat Tax, l\u00e4sst die Initiative meines Kantons die Frage nach dem k\u00fcnftigen Steuersystem offen und konzentriert sich auf eine generelle Verbesserung der fiskalischen Rahmenbedingungen. Das sind zwei grunds\u00e4tzlich verschiedene Dinge, \u00fcber die mindestens getrennt abzustimmen ist.
\nMir geht es nur um diese zweite Standesinitiative, die im Grossen Rat des Kantons Aargau von der FDP-Fraktion eingebracht worden ist und dann im Plenum vollen Sukkurs von meiner eigenen Fraktion und ebenso von einem grossen Teil der CVP-Fraktion erhalten hat. Es ist also eine \u00fcberwiegend b\u00fcrgerliche Mehrheit aus dem Kanton Aargau, die sich heute auf diesem Weg an Sie wendet, mit einem Anliegen, das vern\u00fcnftige und auch in unserem Plenum durchaus mehrheitsf\u00e4hige Ziele anstrebt - der Kommissionspr\u00e4sident hat sie ja drei-, viermal wiederholt -: einfacher, transparenter, nachhaltig wachstumsf\u00f6rdernder usw. Bis hierher gehen wohl selbst die Sozialdemokraten mit dieser Initiative einig.
\nBeim letzten Punkt aber scheiden sich die Geister: Das k\u00fcnftige System soll insbesondere auch die internationale - und darin eingeschlossen selbstverst\u00e4ndlich auch die interkantonale - Steuerwettbewerbsf\u00e4higkeit untermauern. Das ist ein Anliegen, das wir gerade in der heutigen Zeit, in der uns die EU und die OECD heftig ans Zeug gefahren sind, zu verteidigen haben. Wir tun das, wir haben diese Verteidigung aufgenommen, mit Worten und Taten, angef\u00fchrt von Bundespr\u00e4sidentin Calmy-Rey und Finanzminister Merz, die der EU klipp und klar erkl\u00e4rt haben, dass unser schweizerisches Steuersystem nicht verhandelbar ist. Recht so, insbesondere auch, weil selbst EU-L\u00e4nder wie Irland oder die Slowakei noch wettbewerbsf\u00e4higere Steuersysteme entwickelt und uns diesbez\u00fcglich \u00fcberholt haben und wir in Sachen Steuerwettbewerb also gar nicht Spitze sind.
\nNun dachte man in der WAK zu Recht an die grossen Wehen, die wir seinerzeit im Parlament erlebten, nachdem wir per parlamentarische Initiative beschlossen hatten, von der Umsatz- auf die Mehrwertsteuer umzusteigen. Die \u00dcbung ist trotzdem gelungen, sicher mit grosser Hilfe der Verwaltung, aber nicht frei von M\u00e4ngeln, die wir uns demn\u00e4chst nun auszumerzen anschicken - nat\u00fcrlich mit einem \"Merz\" in der Poleposition.
\nDie Standesinitiative Aargau entspricht in der Stossrichtung zweifellos dem Anliegen einer Mehrheit in unserem Rat. Geben wir ihr also Folge und behalten sie in Reserve, quasi als Druckmittel f\u00fcr den Fall, dass der Bundesrat nicht z\u00fcgig vorw\u00e4rtsmacht. Die Federf\u00fchrung belassen wir beim Bundesrat, wie es die WAK in ihrem Bericht richtig festh\u00e4lt. Aber wenn der Zug ins Stocken geraten sollte, Herr Kommissionspr\u00e4sident, dann sollten wir eingreifen, im Sinn der Stossrichtung der Standesinitiative Aargau. Ich erinnere in diesem Zusammenhang an die langwierige und unselige \u00dcbung mit der Diskriminierung doppelverdienender Ehepaare im Vergleich mit den Konkubinatspaaren. Seit ich diesem Parlament angeh\u00f6re, ist dieses echte Problem auf der bundesr\u00e4tlichen Traktandenliste verankert. Gel\u00f6st ist es aber immer noch nicht; immerhin ist nun erneut eine Vernehmlassung im Gang. Mit der Modernisierung des Steuersystems soll uns ein \u00e4hnliches Schicksal nicht nochmals ereilen.
\nWir sollten folglich bei der Ausgestaltung eines modernen, einfachen und gerechten Steuersystems das Heft nicht g\u00e4nzlich aus der Hand geben. Wenn wir der Standesinitiative Aargau Folge g\u00e4ben, l\u00e4gen wir also richtig. Ich bitte Sie, ihr Folge zu geben.
\nAls Kommissionsmitglied stehe ich zum Antrag der Kommission, diesen beiden Standesinitiativen keine Folge zu geben. Das f\u00e4llt einem Vertreter eines postulierenden Kantons sicher nicht besonders leicht. Aber ich habe mich in der Kommission davon \u00fcberzeugen lassen, dass das, was hier vorgeschlagen wird, nicht der richtige Weg ist.
\nErlauben Sie mir eine kleine Vorbemerkung: Ich w\u00fcrde die Kantone von hier aus ganz gerne dringend bitten, auch bei der Abfassung von Standesinitiativen allergr\u00f6sste Sorgfalt walten zu lassen und sich zu \u00fcberlegen, was denn die geplagten Standesvertreter vorbringen sollen, wenn die Initiativen im St\u00e4nderat zur Diskussion kommen; das ist nicht immer sehr einfach.
\nIn wenigen Momenten werden Sie \u00fcber Solothurn den Kopf sch\u00fctteln. Zuerst kommt eine Standesinitiative, die eine Vereinfachung des Steuersystems verlangt und explizit sagt, es sollten nur noch zwei bis drei Abz\u00fcge m\u00f6glich sein. Eine halbe Stunde sp\u00e4ter steht dann eine Standesinitiative zur Diskussion, die schlicht und ergreifend einen neuen Steuerabzug postuliert. Das ist durchaus m\u00f6glich und geh\u00f6rt zum politischen Spiel, aber man darf das bei der Bewertung dieser Vorst\u00f6sse nicht ganz ausser Acht lassen. [PAGE 855]
\nWir haben hier und heute ja eine ausserordentliche Session zu Steuerfragen. Deshalb wollen wir dem Nationalrat zwar nicht nacheifern, aber doch auch noch einige grunds\u00e4tzliche Fragen in Erw\u00e4gung ziehen; ich habe es schon in der Kommission ausf\u00fchren d\u00fcrfen. An alle, die immer wieder von Vereinfachung des Steuersystems, von einer flachen Steuer oder von einer Einheitssteuer sprechen, richte ich sehr gerne die Frage: Wie haben Sie es mit der Progression? Denn eines sage ich hier ganz klar: Wer davon tr\u00e4umt, man k\u00f6nnte die Steuerprogression im Modernisierungsschub, der ansteht, einfach so loswerden, der k\u00f6nnte sich daran die Z\u00e4hne ausbeissen. Denn da spielt das Volk nicht mit. Ich sage das auch jener grossen, bedeutenden Partei, die an einer Delegiertenversammlung die Forderung nach Abschaffung der direkten Bundessteuer hat beschliessen lassen. Meine Kollegen im Kanton sagen zwar, das sei in Genf passiert und dort sei das Klima eben etwas anders als bei uns. Uns holt das raue Juraklima gelegentlich auf den Boden der Realit\u00e4t zur\u00fcck, aber auch nicht immer mit Erfolg. Diese Progressionsfrage ist f\u00fcr mich von zentraler Bedeutung, und ich w\u00e4re sehr froh, wenn sich einige vielleicht die M\u00fche n\u00e4hmen, in dieser ausserordentlichen Session zu Steuerfragen dazu noch Stellung zu nehmen.
\nIch w\u00fcrde dann, wenn es um die Abz\u00fcge geht, auch ganz gerne fragen, wie das nun wirklich zu verstehen sei. Ist es denn nun der ernsthafte Wille all jener, die heute noch f\u00fcr eine Vereinfachung des Steuersystems pl\u00e4dieren werden, dass da neu ein Bausparabzug eingef\u00fchrt werden muss? Ist es der ernsthafte Wille all jener, die heute noch f\u00fcr eine Vereinfachung des Steuersystems pl\u00e4dieren werden, dass bei Bildungsaufwendungen neue Abz\u00fcge m\u00f6glich sein sollen? Das sind ganz wichtige Fragen, die durchaus in dieser Grundsatzdebatte eine Antwort finden d\u00fcrften. Ich halte es ein ganz, ganz klein wenig mit dem sehr pragmatischen, allseits akzeptierten und hochgesch\u00e4tzten Solothurner Finanzdirektor, der mehrmals f\u00fcr mich h\u00f6rbar gesagt hat, jede Steuergesetzrevision beginne damit, dass alle sagen w\u00fcrden, jetzt werde vereinfacht, und ebenso ende jede Steuergesetzrevision damit, dass man das Ganze noch etwas verkompliziert habe, weil man um der h\u00f6heren Gerechtigkeit willen doch schlussendlich individuellen W\u00fcnschen oder Gruppenw\u00fcnschen etwas nachgegeben habe.
\nIch bin vom Gedanken des Pragmatismus auch sehr angetan und halte daf\u00fcr, dass man sich durchaus auch zur\u00fccklehnen und den Vereinfachern sagen sollte: Machen Sie sich mal ans Werk, und wir werden dann am Schluss sehen, was dabei rauskommen wird. Ich unterst\u00fctze auch die Argumentation der Kommission, dass es wohl vermessen w\u00e4re, wenn wir als Parlament jetzt hingehen und sagen w\u00fcrden, wir wollten \u00fcber parlamentarische Eigenaktivit\u00e4ten diese ganzen Revisionen an die Hand nehmen - zumal wir doch durch den Bundesrat und die Verwaltung dar\u00fcber ins Bild gesetzt worden sind, welche Vorbereitungsarbeiten dort bereits laufen. A priori Doppelspurigkeiten zu provozieren hat wohl keinen Sinn.
\nIm Sinne dieser Bemerkungen w\u00e4re ich froh, wenn die ganze Geschichte der Progression und auch die Frage der Abz\u00fcge noch etwas erl\u00e4utert w\u00fcrden. Im \u00dcbrigen stimme ich in beiden F\u00e4llen der einstimmigen Kommission zu.
\nWir befinden uns hier ausserhalb der Herbstsession. Ein Viertel des Nationalrates hat eine ausserordentliche Session zur Steuerpolitik erzwungen, und dessen Diktat haben wir uns zu f\u00fcgen. Wenn wir uns schon f\u00fcgen, wollen wir nicht nur die Vorst\u00f6sse, die anstehen, routinem\u00e4ssig behandeln. Vielmehr wollen wir die Gelegenheit nutzen, uns etwas weitblickender mit der Steuerpolitik der Schweiz auseinanderzusetzen und uns dar\u00fcber auszusprechen, in welche Richtung die Steuerpolitik gehen soll, aber auch welches die Priorit\u00e4ten sind, die uns steuerpolitisch besch\u00e4ftigen m\u00fcssen.
\nDie beiden Vorst\u00f6sse aus den Kantonen Solothurn und Aargau sind nicht gerade jung; sie sind beide schon \u00fcber zwei Jahre alt. In dieser Zeit ist auch einiges passiert, darum relativiert sich einiges, was sie verlangen. Zuerst: Was wollen die beiden Standesinitiativen? Beide wollen ein neues Steuersystem schaffen. Der Kanton Solothurn will ein einfaches Steuersystem schaffen. Nur noch ein bis maximal drei Abz\u00fcge sollen zugelassen sein, und neu sollen nur noch eine bis drei Tarifstufen f\u00fcr alle B\u00fcrger gelten. Der Aargau macht es ein bisschen transzendentaler. Seine Ziele sind hehrer. Er will ein Steuersystem schaffen, welches gerechter, einfacher, transparenter, nachhaltig wachstumsf\u00f6rdernder und international wettbewerbsf\u00e4higer als das heutige ist. Das k\u00f6nnte man auch im Aufruf zusammenfassen: Lieber Nationalrat, lieber St\u00e4nderat, schafft uns das fiskalische und wirtschaftliche Paradies auf Erden! Da sind wir ja st\u00e4ndig dran! Konkret sagt der Vorstoss nichts, auch wenn das Ziel selbstverst\u00e4ndlich zu unterst\u00fctzen ist.
\nDamit kommen wir zur Frage, ob wir diese Standesinitiative gutheissen k\u00f6nnen, Kollege Reimann. Da steht uns einfach das Parlamentsrecht im Weg. Das Parlamentsgesetz besagt in Artikel 117: Wenn wir einer Standesinitiative Folge geben, m\u00fcssen wir uns auf den Weg machen, die Vorlage in der Kommission selber zu erarbeiten. Selbstverst\u00e4ndlich haben wir dabei den willigen oder - wir haben das auch erlebt - oft den unwilligen Sukkurs der Bundesverwaltung. Aber immerhin k\u00f6nnen wir auf die Ressourcen der Bundesverwaltung zur\u00fcckgreifen. Die Leitung der Arbeit jedoch liegt bei uns. Ein solch grunds\u00e4tzlich neues Steuersystem zu schaffen ist aber einer Kommission schlicht nicht m\u00f6glich. Der Bundesrat wird uns zudem demn\u00e4chst eine Evaluation vorlegen, worin er die grunds\u00e4tzlichen M\u00f6glichkeiten aufzeigt. Aber die Schaffung des ganzen Systems selber an die Hand zu nehmen \u00fcbersteigt die Arbeitskraft einer Kommission. Wir beklagen uns bereits heute, wir seien \u00fcberlastet. Ich m\u00f6chte nicht vollamtliches WAK-Mitglied werden, das nebenbei nichts anderes mehr tun kann. Das Parlamentsrecht steht uns also im Wege, so sympathisch und hehr die Aargauer Zielsetzung auch ist.
\nMit der Initiative des Kantons Solothurn halte ich es ein wenig anders. Damit m\u00f6chte ich mich an dieser Stelle konkret befassen. Die Forderungen sind griffiger. Es sollen zun\u00e4chst nur noch ein bis maximal drei Abz\u00fcge zugelassen sein. In der Schweiz gebe es 400 Abz\u00fcge, wurde in der Kommission beklagt. Ja, das ist richtig, aber wir m\u00fcssen diese noch durch den Divisor 27 - Bund und Kantone - teilen. So reduziert sich die Zahl in der Regel auf zehn bis f\u00fcnfzehn. Wenn wir jetzt die Abz\u00fcge vereinfachen wollen - und die Absicht ist l\u00f6blich -, m\u00fcssen wir uns einfach die beiden Zielsetzungen vor Augen halten: Eine Reduktion der Abz\u00fcge f\u00fchrt zu einfachen Regeln ohne Aufwand f\u00fcr den Steuerpflichtigen und schm\u00e4lert dem Fiskus das Steuersubstrat nicht. Von daher ist das an sich eine gute Idee. Aber dieser guten Idee steht der Gedanke der Gerechtigkeit im Wege, n\u00e4mlich dass das Steuersystem auch das Abbild des wirtschaftlichen Lebens ist. Denn wir wollen ja Steuern erheben, die der wirtschaftlichen Leistungsf\u00e4higkeit entsprechen, und diesem Anspruch nach Gerechtigkeit stehen einfache, schematische und pauschale L\u00f6sungen entgegen. Aus diesem Grund glaube ich, dass die L\u00f6sung des Kantons Solothurn zu Ungerechtigkeiten f\u00fchren w\u00fcrde.
\nEs gibt aber Abz\u00fcge, die wir vereinfachen k\u00f6nnen, die wir pauschalieren k\u00f6nnen. Ich m\u00f6chte nur zwei nennen: Die Berufsbildungsabz\u00fcge k\u00f6nnen pauschaliert werden; es ist m\u00f6glich, die Distanz von Wohnort zu Arbeitsort mit einem Faktor zu pauschalieren. Wir k\u00f6nnen auch die Abz\u00fcge f\u00fcr Unterhaltskosten f\u00fcr Liegenschaften pauschalieren, und zwar nach Prozenten des Bruttoertrages und mit einem Faktor bez\u00fcglich Liegenschaftsalter. Aber in anderen Gebieten f\u00fchren Vereinfachungen eben zu sozialen Ungerechtigkeiten. Ich nenne nur zwei Beispiele: Was machen Sie mit einer Familie, die ein bescheidenes Einkommen, drei Kinder und hohe Gesundheitskosten hat? Sollen die Gesundheitskosten einfach pauschaliert werden, f\u00fcr den H\u00f6chstverdienenden wie f\u00fcr die genannte Familie? Das w\u00e4re ungerecht. Auch wenn wir Ausbildungskosten pauschalieren, werden wir ungerecht. Soll denn jener, der sich aus eigener Initiative und auf eigene Kosten weiterbildet, pauschal gleich behandelt werden wie jener, der sich kaum weiterbildet? Die Vielfalt [PAGE 856] des Lebens ist nicht sehr einfach zu pauschalieren. Auf die Ironie, dass wir gleichzeitig zwei Initiativen des Kantons Solothurn behandeln - eine auf Reduktion der Steuerabz\u00fcge und eine f\u00fcr einen neuen Steuerabzug - hat Herr Leuenberger bereits hingewiesen. Auch intern, so haben wir uns sagen lassen, hat der Kanton Solothurn nach Verabschiedung dieser Standesinitiative wiederum neue Steuerabz\u00fcge geschaffen. Die Idee der Vereinfachung und ihre Konsequenzen sind selten auf den gleichen Nenner zu bringen.
\nIch m\u00f6chte mich noch zum zweiten Gedanken der Initiative des Kantons Solothurn \u00e4ussern, n\u00e4mlich zu den ein bis drei Tarifstufen. Das k\u00f6nnen wir nicht anders verstehen, als dass beispielsweise bis zu einem Einkommen von 60 000 Franken eine Steuer von x Prozent berechnet wird, bis zu 150 000 Franken ein h\u00f6herer Prozentsatz und dar\u00fcber ein noch h\u00f6herer Satz. Statt einer Progression, die kontinuierlich ansteigt und schliesslich linear verl\u00e4uft, g\u00e4lten neu drei Stufen. Die einen w\u00fcrden eine Senkung ihrer Steuerzahlungen erwarten und die anderen eine Erh\u00f6hung derselben bef\u00fcrchten. Bei drei S\u00e4tzen anstelle einer kontinuierlichen Progression sehe ich keine Vereinfachung. Denn zur Bestimmung des Steuertarifs f\u00fcr ein konkretes Einkommen muss man in jedem Fall eine Tabelle konsultieren - egal, ob es drei S\u00e4tze oder eine kontinuierlich ansteigende Progression gibt. Die Progression erf\u00fcllt auch die Forderung nach der Besteuerung gem\u00e4ss der wirtschaftlichen Leistungsf\u00e4higkeit. Die Progression geh\u00f6rt zum steuerpolitischen Selbstverst\u00e4ndnis in der Schweiz.
\nAus diesen Gr\u00fcnden kann ich auch inhaltlich der Standesinitiative Solothurn nicht zustimmen. Ich selber glaube auch, dass eine Vereinfachung f\u00fcr die Steuerabz\u00fcge in einzelnen Punkten m\u00f6glich ist, aber einer Progressionseliminierung durch lineare Steuers\u00e4tze stelle ich mich entgegen. Das sind die langfristigen Perspektiven. Mit anderen Worten: Ich habe nun auch einige Minuten Wolken geschoben. Das erinnert mich an die Mittelschule: Wir hatten einen genialen Griechisch- und Lateinlehrer, der uns jeweils mit anspruchsvollen Texten von Cicero, Platon usw. \"geb\u00fcrstet\" hat. Jedes Mal, wenn wir uns einer konkreten \u00dcbersetzung und der Probe unseres K\u00f6nnens entziehen wollten, haben wir grunds\u00e4tzliche Fragen gestellt. Wir haben ihn gefragt, welchen Einfluss Platon auf die r\u00f6mische Res publica gehabt habe; wir haben gefragt, wie sich Platons Staatsidee vom gerechten Diktator mit der schweizerischen Demokratie vertrage. Und immer hat er eine halbe Stunde gesprochen, und wir waren davon entbunden, den Tatbeweis zu erbringen, was wir sprachlich tats\u00e4chlich konnten. (Heiterkeit)
\nNun, ich m\u00f6chte meinen verehrten Lehrer nicht l\u00e4nger strapazieren, sondern m\u00f6chte zum Praktischen zur\u00fcckkommen und noch kurz einen Gedanken darlegen. Konkret m\u00f6chte ich sagen, in welche Richtung die Steuerpolitik der Schweiz meines Erachtens gehen muss. Ich nenne f\u00fcnf Kernpunkte, die f\u00fcr mich pers\u00f6nlich priorit\u00e4r und zentral sind:
\n1. Wir wollen den Steuerwettbewerb national und international aufrechterhalten und einer materiellen Steuerharmonisierung entgegentreten.
\n2. Wir wollen die Ehegattenbesteuerung auf der Basis des Teilsplittings definitiv regeln. Wir haben eine Zwischenl\u00f6sung, Herr Bundesrat Merz, aber wir brauchen die definitive L\u00f6sung.
\n3. Wir m\u00fcssen einzelne Abz\u00fcge verbessern, insbesondere f\u00fcr die Familien und f\u00fcr die Weiterbildung. Die Vorschl\u00e4ge liegen auf dem Tisch. Wir wollen die Kinderausbildungszulagen steuerfrei erkl\u00e4ren, Betreuungskostenabz\u00fcge erh\u00f6hen und Weiterbildungskosten - da sind wir in der Kommission an der Arbeit - verbessern.
\n4. Es braucht eine rasche Reform und eine administrative Verbesserung der Mehrwertsteuer: Diese Steuerverbesserung ist wirtschaftlich weit bedeutsamer als die langfristigen Gedanken, die wir vorher auf die n\u00e4chsten Jahrzehnte hinaus gesponnen haben.
\n5. F\u00fcr die Schweiz, f\u00fcr die Steuergerechtigkeit und f\u00fcr den Wirtschaftsstandort ist der Erfolg der Unternehmenssteuerreform II unabdingbar. Ich hoffe sehr, dass wir unser Werk, das wir hier beschlossen haben, n\u00e4chsten Februar erfolgreich durch die Volksabstimmung bringen werden.
\nIch m\u00f6chte festhalten, dass die Notwendigkeit besteht, unser Steuersystem zu vereinfachen. In den letzten Jahren kamen die nationalen Steuersysteme vermehrt unter Reformdruck. Verschiedene Statistiken zeigen, dass die Fiskalquote um unser Land herum gesunken ist. Wenn wir unseren Standortvorteil im internationalen Wettbewerb behalten wollen, tut ein neues, einfacheres Steuermodell not. In Anbetracht der raschen steuerlichen Ver\u00e4nderungen im Ausland l\u00e4uft die Schweiz Gefahr, stillzustehen. Eine steuerliche Erstarrung w\u00e4re sowohl standort- als auch wachstumspolitisch schlecht f\u00fcr unser mit dem Ausland wirtschaftlich eng verflochtenes Land.
\nAndererseits erh\u00f6ht sich auch der Druck auf die bestehenden Steuerverordnungen von innen:
\n1. Der Wunsch der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger nach mehr Transparenz und Effizienz des Steuersystems verst\u00e4rkt sich. Gefordert wird zudem eine generelle Vereinfachung der Steuern, z. B. bei den Steuers\u00e4tzen und bei der Ermittlung des Steuersubstrats.
\n2. Die Einsicht steigt, dass das Steuersystem in vielen F\u00e4llen kein geeignetes Mittel zur Verwirklichung von anderen politischen Zielen ist. Die Vielzahl an Zielsetzungen \u00fcberfordert das Steuersystem und f\u00fchrt zu Verzerrungen im \u00f6konomischen Verhalten von Unternehmen und Privatpersonen.
\n3. Es wird sowohl in f\u00f6deralistisch aufgebauten wie auch in zentralisierten Staaten immer \u00f6fter die Frage nach der idealen Aufteilung von Aufgaben- und Fiskalkompetenzen gestellt, um eine m\u00f6glichst effiziente Erbringung der staatlichen Leistungen zu gew\u00e4hrleisten.
\n4. Das Nebeneinander von verschiedenen Steuerarten, Steuersubjekten und Steuerobjekten f\u00fchrt zu Doppelbelastungen, die nicht l\u00e4nger hingenommen werden k\u00f6nnen. Wir haben auf diese Begehren ja bereits mit der Unternehmenssteuerreform II reagiert. Aber es ist immer noch einiges zu tun.
\nDie Vereinfachung der Steuersysteme wird immer lauter gefordert. Dies zeigen ja auch die beiden Standesinitiativen, die das heutige Steuersystem in diese Richtung \u00e4ndern wollen. Die Initiative des Kantons Solothurn will dies mit radikalen Mitteln erreichen, n\u00e4mlich mit der Einf\u00fchrung einer Einheitssteuer. Die Initiative des Kantons Aargau hingegen l\u00e4sst den Weg dazu offen. Sie ist inhaltlich neutral gehalten: Sie gibt das Ziel vor, l\u00e4sst aber die Methode, mit der es erreicht werden soll, offen. Mit R\u00fccksicht auf die politische Umsetzbarkeit und Akzeptanz ist es sicher einfacher, in Teilreformen vielf\u00e4ltige Einzelmassnahmen umzusetzen; allerdings verkomplizieren h\u00e4ufige kleinere Anpassungen das Steuersystem noch mehr, weshalb wir den Mut haben sollten, radikale Konzepte zu erproben und umzusetzen.
\nSie fragen sich nun zu Recht, weshalb die WAK dem Rat ohne Gegenstimme empfiehlt, den Initiativen keine Folge zu geben. Oder anders gesagt: Weshalb haben sich auch die Mitglieder der FDP, die in ihrem Parteiprogramm ja eine Vereinfachung des Steuersystems im Sinne der Initiativen fordert, diesem Entscheid angeschlossen? Ich bin, das haben Sie meinem Votum entnehmen k\u00f6nnen, von der Notwendigkeit einer Vereinfachung unserer Steuergesetzgebung \u00fcberzeugt. Es gilt aber Umst\u00e4nde zu w\u00fcrdigen - der Pr\u00e4sident der WAK sowie Kollege Frick haben dies bereits getan -, die einem Folgegeben entgegenstehen.
\nZum einen ist es die Tatsache, dass im Eidgen\u00f6ssischen Finanzdepartement mit Blick auf eine Vereinfachung des Steuersystems die Ampeln auf Gr\u00fcn stehen. Die Auslegeordnung dazu ist bereits gemacht, und die Reformoptionen, welche weiterverfolgt werden, gehen gem\u00e4ss Aussagen des Departementes in Richtung des Inhalts der Initiative des Kantons Aargau. Es scheint mir daher wichtiger und effizienter, das Finanzdepartement von der WAK her in seinen Bem\u00fchungen zu begleiten. So kommen wir dem Begehren der Initianten des Kantons Aargau nachhaltiger und effektiver entgegen, als wenn wir der Initiative Folge geben; dies vor allem deshalb - und diese Meinung teilen wir wohl alle -, [PAGE 857] weil es angesichts der Komplexit\u00e4t der Materie ein fast aussichtsloses Unterfangen w\u00e4re, eine solche Gesetzgebung in einer Kommission zu erarbeiten.
\nUm es nochmals klar und unmissverst\u00e4ndlich zu formulieren: Ich schliesse mich inhaltlich der Forderung der Standesinitiative Aargau voll an, will aber einen anderen Weg zum Ziel einschlagen. Dieser Weg erscheint mir notabene erfolgversprechender, als der Initiative Folge zu geben.
\nIn diesem Sinne bitte auch ich Sie, der Initiative keine Folge zu geben.
\nDiese Standesinitiativen haben das grosse Verdienst, dass wir uns hier einmal grunds\u00e4tzlich \u00fcber unser Steuersystem unterhalten k\u00f6nnen. Das gilt auch f\u00fcr die Prinzipien, die f\u00fcr dieses Steuersystem gelten sollen. Wie wir geh\u00f6rt haben, ist der Bundesrat daran, sich Gedanken zu machen und uns eine Vorlage zu unterbreiten. Auch wenn wir jetzt diesen Initiativen keine Folge geben, so hat diese Diskussion doch den Nutzen, dass wir dem Bundesrat unsere \u00dcberlegungen mitgeben k\u00f6nnen, die wir heute in Richtung Reform des Steuersystems anstellen.
\nWir haben ja noch die Motion Jenny 07.3480 zur Senkung der Mehrwertsteuer. Ich m\u00f6chte mich jetzt auf die Einkommenssteuer konzentrieren. Beim Vorstoss von Kollege Jenny werde ich dann die Gelegenheit wahrnehmen, noch etwas zur Verbrauchssteuer zu sagen. Diese zwei S\u00e4ulen finanzieren ja unseren Staat, die Einkommenssteuer und die Gewinnsteuer auf der einen Seite und die Verbrauchssteuer auf der anderen Seite.
\nEin Prinzip, das ich in den Vordergrund jeder Steuerpolitik stellen m\u00f6chte, ist, dass der Staat seinen B\u00fcrgern m\u00f6glichst wenig Geld aus dem Sack nehmen sollte, und zwar aus volkswirtschaftlichen \u00dcberlegungen, denn die Geschichte hat immer wieder bewiesen, dass die besten Wohlstandseffekte resultieren, wenn man eben die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger m\u00f6glichst weitgehend \u00fcber ihr Einkommen frei verf\u00fcgen l\u00e4sst. Das zweite Thema neben der H\u00f6he der Steuerlast ist dasjenige der Verteilung: Wie soll die Steuerlast, insbesondere die Einkommenssteuerlast, verteilt werden? Hier haben wir in der Schweiz, wie \u00fcbrigens in vielen L\u00e4ndern, eine klare Vorgabe in der Verfassung, dass n\u00e4mlich die Einkommenssteuerlast nach der wirtschaftlichen Leistungsf\u00e4higkeit verteilt werden soll.
\nIch finde, hier m\u00fcssen wir die Welt nicht neu erfinden. Das Prinzip der Verteilung der Steuerlast nach der wirtschaftlichen Leistungsf\u00e4higkeit hat weite Anerkennung gewonnen. Wir sollten eigentlich diesem Prinzip treu bleiben. Was ich ablehne und was auch die CVP ablehnt, ist ein Einsatz des Einkommenssteuersystems als Umverteilungsvehikel, das heisst, dass man einfach die hohen Einkommen abstraft, indem man eine Umverteilung zu den tiefen Einkommen vornimmt. Das ist der Vorschlag, der jetzt von der SP mit ihrer Initiative zu den Steuern gemacht wird. Wir finden diese Initiative nicht richtig; man sollte sie ablehnen. Wir betrachten die Einkommenssteuer als Massnahme f\u00fcr eine gerechte Beteiligung der B\u00fcrger an den notwendigen Staatsausgaben - nach ihrer wirtschaftlichen Leistungsf\u00e4higkeit. Das ist der Zweck der Steuererhebung.
\nNun zu den Vorschl\u00e4gen zur Verbesserung des Systems: Der Hauptgedanke geht in die folgende Richtung: Man m\u00fcsse die Bemessungsgrundlage f\u00fcr die Einkommenssteuer pauschalieren. Die Einkommenssteuer wird nur dann nach der wirtschaftlichen Leistungsf\u00e4higkeit erhoben, wenn das Einkommen korrekt ermittelt wird. Leider ist es so, dass man das Einkommen nicht mit Pauschalen ermitteln kann. Wenn Sie viele Pauschalen machen, in alle Richtungen, haben Sie am Schluss steuerbare Einkommen, die nicht mehr stimmen und die die wirtschaftliche Leistungsf\u00e4higkeit des Einzelnen nicht richtig wiedergeben. Sie kommen in ein willk\u00fcrliches Steuersystem, das nicht mehr als gerecht bezeichnet werden kann. Pauschalierungen sind nach meiner Meinung bei Abgaben m\u00f6glich, die eine geringe Last bedeuten; aber die Einkommenssteuer ist eine Last von 30 Prozent, manchmal sogar mehr, und bei einer so grossen Last muss das Einkommen als Bemessungsgrundlage effektiv korrekt ermittelt werden.
\nIch m\u00f6chte auch daran erinnern, dass die Einkommenssteuer noch ganz andere Zwecke erf\u00fcllt: Das steuerbare Einkommen ist auch f\u00fcr die AHV-Beitr\u00e4ge massgebend; auch dort ist es sehr wichtig, dass das Einkommen richtig ermittelt wird. Sehr oft ist es auch f\u00fcr die Sozialtransfers massgebend, also f\u00fcr x Leistungen: f\u00fcr die Erg\u00e4nzungsleistungen, f\u00fcr die Alimentenbevorschussung, f\u00fcr die Stipendien - \u00fcberall wird auf das steuerbare Einkommen abgestellt. Also w\u00fcrden, wenn das steuerbare Einkommen nicht mehr richtig ermittelt w\u00fcrde, auch Sozialleistungen fehlgeleitet. Daher gehen diese Vorschl\u00e4ge, die davon ausgehen, man k\u00f6nne einfach alles mit zwei, drei Abz\u00fcgen pauschalieren, in die falsche Richtung.
\nWir m\u00fcssen vielmehr daf\u00fcr sorgen, dass die Abz\u00fcge nach systematischen \u00dcberlegungen geordnet sind. Heute ist das nicht der Fall. Insbesondere haben wir keine saubere Ordnung bei den Gewinnungskosten. Gewinnungskosten sind jene Kosten, die man abziehen kann, wenn man das Nettoeinkommen errechnet; sie sind dazu da, die Aufwendungen zu decken, die zur Einkommenserzielung notwendig sind. Wenn man die Gewinnungskosten nicht zum Abzug zul\u00e4sst, gibt es ein ungerechtes Steuersystem. Auch alle, die sagen, wir m\u00fcssten das Bruttoeinkommen und nicht das Nettoeinkommen besteuern, sind auf einem v\u00f6llig falschen Weg: Das bedeutete die Abkehr vom Prinzip der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsf\u00e4higkeit. Darum, das m\u00f6chte ich auf die Frage von Kollege Leuenberger sagen, ist die korrekte Behandlung der Ausbildungskosten - dort, wo sie Gewinnungskosten sind - ein zentrales Gerechtigkeitspostulat. Man besteuert falsch, wenn man die Aus- und Weiterbildungskosten - dort, wo es solche gibt - nicht korrekt auch als Gewinnungskosten behandelt.
\nDas zweite wichtige Feld, \u00fcber das wir ja sehr oft diskutieren, ist die Behandlung der Familienlasten. Auch dort bin ich der Meinung, dass wir ber\u00fccksichtigen m\u00fcssen, dass die Familienlasten die wirtschaftliche Leistungsf\u00e4higkeit beeinflussen. Es ist klar, dass Personen, die Kinder haben, ein deutlich geringeres frei verf\u00fcgbares Einkommen haben als Personen, die keine Kinder aufziehen. Also m\u00fcssen die Familienlasten bei der Besteuerung, bei der Festsetzung des steuerbaren Einkommens, zwingend ber\u00fccksichtigt werden. Ich bin sogar definitiv der Meinung, dass das heute zu einem erheblichen Teil noch nicht richtig geschieht, insbesondere bei den Kinderbetreuungskosten, aber auch beim Kinderabzug, der im Vergleich zur H\u00f6he der Familienlasten, wie sie sich heute in der realen Gesellschaft darstellen, zu tief ist. In Bezug auf die Bemessungsgrundlage - das m\u00f6chte ich ganz klar betonen - muss man also die Idee, einfach alles zu vereinfachen, sehr genau hinterfragen.
\nIch komme zum Steuertarif: Das ist meiner Meinung nach das Feld, in welchem wir Reformen machen k\u00f6nnen; denn der Tarif, wie er heute insbesondere bei der Bundessteuer existiert, belastet in extremis den Mittelstand. Wir haben in der Schweiz bei der direkten Bundessteuer eine so starke Progression, wie sie wahrscheinlich in keinem anderen Land vorkommt. Es ist also verdienstvoll, wenn sich der Bundesrat bem\u00fcht, die Tarifstruktur der direkten Bundessteuer zu \u00fcberdenken. Das heisst f\u00fcr mich noch nicht Abschaffung der Steuerprogression - die Steuerprogression kann man im Prinzip beibehalten -, aber wie die Steuerprogression ausgestaltet ist, das ist die grosse Frage. Heute ist sie in der Schweiz bei der direkten Bundessteuer dermassen stossend ausgestaltet, dass die Leistungsbereitschaft der Leute betroffen wird. Das heisst: F\u00fcr jeden Franken, den ich mehr verdiene, muss ich so viel an die Steuern abgeben, dass der Anreiz schwindet, \u00fcberhaupt mehr zu leisten. Besonders stossend ist die ganze Geschichte durch das Zusammenrechnen der Ehegatteneinkommen: Es werden zwei Einkommen zusammengerechnet, und damit wird die Steuerprogression f\u00fcr die Betroffenen explosionsartig in die H\u00f6he getrieben. Hier besteht ganz klarer Handlungsbedarf. Ich bitte den Bundesrat, den Fokus auf diese Punkte zu legen und bei den Tarifen, insbesondere beim Tarif der direkten [PAGE 858] Bundessteuer, einschliesslich der Frage der Besteuerung von Ehegatten, entsprechende Vorschl\u00e4ge zu unterbreiten.
\nHingegen sind wir der Meinung, dass die Steuertarife und die Steuerf\u00fcsse Sache der Kantone bzw. der Gemeinden sein sollen. Wir bef\u00fcrworten Steuerwettbewerb. Die Idee, man m\u00fcsse den Steuerwettbewerb beseitigen, um in der Schweiz den Ressourcenausgleich zwischen den unterschiedlichen Landesgegenden herbeizuf\u00fchren, lehnen wir ab. F\u00fcr den Ressourcenausgleich haben wir den Finanzausgleich, und der Ressourcenausgleich funktioniert auch, wie die letzten Rechnungen zeigen, die wir gesehen haben. Es werden in der Schweiz doch dreistellige Millionenbetr\u00e4ge von reichen Regionen in weniger reiche Regionen umgelenkt, und das erlaubt es, diesen Ausgleich zu erzielen, ohne dass man in der ganzen Schweiz einheitliche Steuers\u00e4tze, Steuertarife und Steuerf\u00fcsse umsetzt.
\nEin Wort zur Unternehmenssteuer: Ich bin genau gleicher Meinung wie Kollege Frick. Es ist ganz wichtig, dass wir das Risikokapital bei den KMU entlasten k\u00f6nnen. Die KMU-Unternehmer sind diejenigen, die ihr pers\u00f6nliches Geld einsetzen, um eine Firma, einen Betrieb zu f\u00fchren. Sie setzen auch ihr pers\u00f6nliches Geld ein, um Arbeitspl\u00e4tze zu schaffen, um den Betrieb zu vergr\u00f6ssern, um zu expandieren, und tragen dabei ein hohes Risiko. Heute werden die Ertr\u00e4ge aus diesem Risikokapital doppelt besteuert. Das haben wir korrigiert, diese Vorlage kommt vor das Volk. Ich finde es sehr wichtig, dass wir im n\u00e4chsten Fr\u00fchjahr dieser Vorlage zum Durchbruch verhelfen.
\nIch bitte den Bundesrat, im Unternehmenssteuerrecht dort standhaft zu bleiben, wo es um den europ\u00e4ischen Binnenmarkt geht, und die Interventionen der EU-Kommission in diesem Feld abzulehnen.
\nIch glaube, bei der Steuerpolitik kann man sicher grosse W\u00fcrfe machen, aber letztlich braucht es Kleinarbeit. Wir m\u00fcssen das Steuersystem, das wir haben, optimieren. Hier haben wir auch Handlungsbedarf - ich habe es unterstrichen -, vor allem bei der Steuertarifregelung, die wir heute haben. Diese Arbeit m\u00fcssen wir angehen. Wir sollten uns nicht fehlleiten lassen und sollten unsere Kraft und Leistungsf\u00e4higkeit nicht an Initiativen verschwenden, die uns eigentlich von den konkreten Aufgaben ablenken, die zu l\u00f6sen sind.
\nDaher bitte ich Sie, der Kommission zu folgen.
\nNach all dem bereits Gesagten versuche ich mich relativ kurz zu halten und mich auf ein paar wenige Aussagen zu beschr\u00e4nken. Beide Standesinitiativen aus dem Jahr 2005 haben eines gemeinsam: Sie fordern ein neues, vereinfachtes Steuersystem, dem sie den Namen Flat Tax geben. Nach der heute gebr\u00e4uchlichen Terminologie geht es in beiden F\u00e4llen aber nicht darum, sondern um eine Flat Rate Tax besonderer Auspr\u00e4gung, also um eine Art Einheitssteuer. Das ist vielleicht f\u00fcr unsere politische Diskussion nicht entscheidend, aus Pr\u00e4zisionsgr\u00fcnden aber doch erw\u00e4hnenswert.
\nIm Kanton Z\u00fcrich wurde im vergangenen August das Projekt einer Easy Swiss Tax vorgestellt - ein dritter Begriff -, eines Systems, das der Idee einer Flat Rate Tax nahekommt, ohne ihr aber voll zu entsprechen. Obwohl die beiden Standesinitiativen bereits vor zwei Jahren aus der Taufe gehoben wurden, kann man davon ausgehen, dass ihnen in etwa dieses Modell vorschwebt. Dieses soll, im Vergleich zur heutigen steuerrechtlichen Regelung, wesentlich einfacher sein, Steuerentlastungen und ein h\u00f6heres Wirtschaftswachstum bringen. Diese Ziele wiederum sollen insbesondere durch eine Individualbesteuerung mit einigen wenigen Einheitstarifen, wenigen Einheitsabz\u00fcgen und einer Besteuerung der Sollkapitalrendite erreicht werden. Ich mache diese Einleitung, um zu kl\u00e4ren, wor\u00fcber wir \u00fcberhaupt diskutieren.
\nAus verschiedenen \u00c4usserungen des Finanzdepartementes bzw. des Bundesrates und sp\u00e4testens auch seit einem Seminar der Finanzkommission im Jahr 2005 ist bekannt, dass zurzeit in der Verwaltung verschiedene Systeme zur Verbesserung der Einkommensbesteuerung evaluiert werden. Diese aufwendigen Arbeiten sind zu begr\u00fcssen. Gleichzeitig hoffen wir, dass sie in \u00fcberblickbarer Zeit zu einem Abschluss kommen und auch in \u00fcberblickbarer Zeit umgesetzt werden k\u00f6nnen. Wie ich noch zeigen werde, wird dies nur m\u00f6glich sein, wenn man sich von einer allzu grossen Revision distanziert.
\nIch ben\u00fctze die heutige Diskussion rund um die beiden Standesinitiativen, um in diesem Zusammenhang den Bundesrat zu bitten, bei dieser Gelegenheit nicht nur beispielsweise eine Flat Rate Tax bzw. eine Easy Swiss Tax oder andere weitgehende bzw. grunds\u00e4tzliche Neuerungen zu pr\u00fcfen. Vielmehr sollte man sich auch \u00fcberlegen, wie mit wenigen, die bestehende und grunds\u00e4tzlich bew\u00e4hrte Steuersystematik beibehaltenden, jedoch zielgerichteten Eingriffen ins bestehende DBG bzw. StHG rasch - das scheint mir auch wichtig - Verbesserungen realisiert werden k\u00f6nnen. Ausgangspunkt meines Wunsches ist, dass die heute vielbesprochene und in gewissen Kreisen sogar zum Dogma erhobene Forderung nach Einfachheit des Steuersystems wohl ein, aber eben nur ein erstrebenswertes Ziel darstellt. Allerdings kann dieses Ziel in einen unaufl\u00f6sbaren Konflikt mit anderen in der Verfassung verankerten steuerpolitischen Forderungen geraten, n\u00e4mlich mit den hier auch schon genannten Geboten der Steuergerechtigkeit und der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsf\u00e4higkeit.
\nEin auf wenige Grunds\u00e4tze und Massnahmen zur\u00fcckgestutztes Steuersystem muss nicht auch eine gerechte Ordnung darstellen. Das aber ist ultimativ zu fordern - hier treffe ich mich mit Kollege Bruno Frick, im Kern auch mit Kollege David -, ohne dass ich das allerdings als die Vorstellung der SVP deklariere, da es hier in diesem Rat keine Deklarationen der Parteien gibt, obwohl auch wir nat\u00fcrlich die entsprechenden Auffassungen teilen.
\nF\u00fcr mich hat im Zweifelsfall die gerechte Ordnung vor der heute noch popul\u00e4ren Forderung nach Einfachheit und nach der Steuerdeklaration im Bierdeckelformat Vorrang. Die Popularit\u00e4t dieser Forderung wird sp\u00e4testens dann schwinden, wenn die Debatte um die einzelnen, konkreten Auswirkungen beginnt. So habe ich beispielsweise gr\u00f6sste M\u00fche mit den kursierenden Ideen zu einer Sollkapitalrendite, also zu einem Staat, der mir vorgibt, wie viel ich eigentlich mit meinen Kapitalanlagen hereinholen soll, und dabei ausgrenzt, dass ich mit Kapital auch ein tief- oder nichtverzinsliches Darlehen geben kann. Ich habe M\u00fche mit bloss einigen wenigen Tarifstufen, aus den Gr\u00fcnden, die bereits erw\u00e4hnt wurden - Stichwort: Progression -, oder mit einer wegen der Pauschalierung mindestens teilweisen Missachtung der effektiven Gewinnungskosten, zu denen ich wie Kollege David in weitem Umfang auch die Ausbildungskosten z\u00e4hle, soweit sie der Generierung von zuk\u00fcnftigem Einkommen dienen. Generell glaube ich - und das m\u00f6chte ich hier betonen -, dass im Zeitalter der EDV das Vereinfachungspotenzial etwas von seiner Brisanz verloren hat. Ich kenne in meinem Umfeld kaum jemanden, der nicht in relativ kurzer Zeit, in einer Viertelstunde oder in zwanzig Minuten, mit EDV seine Steuererkl\u00e4rung ausf\u00fcllt, und ich kann Ihnen sagen, dass in meinem Kanton in der Steuerverwaltung \u00fcber 40 Prozent der Deklarationen von gar niemandem mehr angeschaut werden, sondern vollst\u00e4ndig EDV-abgest\u00fctzt abgearbeitet werden.
\nWas meines Erachtens allerdings n\u00f6tig ist, sind eine allgemeine Durchforstung der bestehenden Abz\u00fcge im Rahmen des geltenden Systems und ein Verzicht auf stets neue Abzugsforderungen, wie sie selbst von Anh\u00e4ngern der radikal vereinfachten Einkommensbesteuerung gestellt werden, was allerdings - dies nur in Klammern - ihre Glaubw\u00fcrdigkeit nicht f\u00f6rdert. N\u00f6tig ist auch, mit ausserfiskalischen Zielsetzungen in der Steuerpolitik - also mit dem Einsatz der Steuerpolitik zur Verfolgung von Lenkungs- und Umverteilungszielen - vorsichtiger und an Grunds\u00e4tzen orientiert umzugehen. Hauptziel der Steuererhebung ist immer noch die Finanzierung der staatlichen Leistungen, wobei diese Finanzierung selbstverst\u00e4ndlich massvoll, wirtschaftsvertr\u00e4glich und unter den Bedingungen des Steuerwettbewerbs zu erfolgen hat. Wer zu rasch auf die Realisierung ausserfiskalischer Zielsetzungen einschwenkt, gef\u00e4hrdet die [PAGE 859] Transparenz und mogelt die entsprechenden Umverteilungsbeitr\u00e4ge \u00fcber Steuerabz\u00fcge an der ausgabenpolitischen Priorit\u00e4tensetzung, an der Budgetkompetenz des Parlamentes und letztlich auch an der Schuldenbremse vorbei.
\nZusammenfassend: Ich glaube nicht, dass in unserem Land eine grunds\u00e4tzliche Ver\u00e4nderung des Steuersystems politisch erfolgreich sein kann. Seien wir uns auch bewusst, dass eine solche grunds\u00e4tzliche \u00c4nderung bis zu ihrer Umsetzung in der Praxis mindestens f\u00fcnf, wahrscheinlich aber eher gegen acht oder zehn Jahre brauchen w\u00fcrde. Es ist eine offene Frage, was dann in der Zwischenzeit mit dem geltenden Recht geschehen w\u00fcrde.
\nAbschliessend noch zwei Bemerkungen zum Antrag Reimann: Er hat kritisiert, dass die WAK diese beiden Initiativen in einem Paket, in einem Umgang, behandelt habe. Das ist falsch, wir f\u00fchren nur eine gemeinsame Diskussion. Aber die Diskussion dazu - das haben die letzten Minuten gezeigt - erfolgt selbstverst\u00e4ndlich durchaus sehr differenziert.
\nEs ist meines Erachtens auch nicht richtig, dass man der Initiative des Kantons Aargau folgen sollte, um damit ein Reservedruckmittel zu haben, sofern der Bundesrat nicht handeln sollte. Es wurde von verschiedenen Vorrednern darauf hingewiesen, dass das, was der Kanton Aargau fordert, derart komplex ist, dass das eben von einer Kommission nicht geleistet werden kann, womit auch - weil es offensichtlich ist - das Argument des Druckmittels entf\u00e4llt. Ich spreche hier aus Erfahrung. Ich habe die Ehre, zurzeit eine Subkommission zur Frage der Ausbildungsabz\u00fcge zu leiten, und ich muss Ihnen gestehen: Hier habe ich in die Schl\u00fcnde der Abgrenzungsprobleme hineingeschaut, dass es mich grauste! Wenn ich mir vorstelle, dass wir diese Arbeit hundertfach erledigen m\u00fcssten, dann muss ich Ihnen sagen, dass wir dazu nicht imstande w\u00e4ren.
\nDeshalb schliesse ich mich selbstverst\u00e4ndlich auch der WAK an. Eine andere Frage ist, ob nicht in diesem Rat eine Motion einreichen sollte, wer in Richtung Kanton Aargau marschieren will. Damit k\u00f6nnte der Bundesrat entsprechend beauftragt werden.
\nOn parle beaucoup de simplifier le syst\u00e8me fiscal, je vais d\u00e9j\u00e0 essayer de simplifier mon discours.
\nJ'ai un peu de peine \u00e0 saisir le but que poursuivent les adeptes de l'\"flat tax\" ou de la \"Easy Swiss Tax\", soit en fran\u00e7ais l'imp\u00f4t \u00e0 taux unique ou l'imp\u00f4t f\u00e9d\u00e9ral simplifi\u00e9 - je crois qu'il faut traduire les termes maintenant que nous avons une loi sur les langues -, parce que si le but est de simplifier, alors parlons-en! Il faut bien voir qu'un syst\u00e8me avec plusieurs taux et plusieurs sortes de d\u00e9ductions n'est pas pr\u00e9cis\u00e9ment plus simple que celui que nous avons aujourd'hui. Dans le fond, notre syst\u00e8me fiscal a surtout \u00e9t\u00e9 con\u00e7u en premier lieu pour tenir compte de l'immense diversit\u00e9 des situations personnelles; il a \u00e9t\u00e9 con\u00e7u pour pouvoir appliquer le principe d'\u00e9galit\u00e9 de traitement aussi dans le domaine de l'imp\u00f4ts. C'est pr\u00e9cis\u00e9ment le probl\u00e8me que pose un imp\u00f4t \u00e0 taux unique, et c'est pareil s'il comporte plusieurs niveaux: par rapport \u00e0 la situation actuelle, pour chaque niveau, un imp\u00f4t \u00e0 taux unique d\u00e9savantagera ceux qui sont au haut de l'\u00e9chelle et il avantagera ceux qui sont au bas de l'\u00e9chelle.
\nAlors, ou on refuse de trop toucher aux \u00e9quilibres actuels, et on devra corriger ensuite la suppression de la progressivit\u00e9 de l'imp\u00f4t par de nouvelles d\u00e9ductions; ou on cherche effectivement \u00e0 modifier les \u00e9quilibres existants, car on estime que ceux qui paient peu paient trop peu, que ceux qui paient beaucoup paient beaucoup trop. On peut mener ce d\u00e9bat, mais alors, s'il vous pla\u00eet, pas sous l'angle de la simplification, mais effectivement sous l'angle de l'\u00e9quilibre dans la soci\u00e9t\u00e9, des \u00e9quilibres dans la redistribution et afin de d\u00e9finir qui doit payer combien pour que le syst\u00e8me soit juste. Cette notion de justice dans la fiscalit\u00e9 est quelque chose qui me para\u00eet absolument central.
\nJ'ai \u00e9t\u00e9 assez surpris de voir que cette id\u00e9e venait de cantons, parce qu'on conna\u00eet g\u00e9n\u00e9ralement les cantons plut\u00f4t pour leur grande prudence et leur r\u00e9serve en mati\u00e8re fiscale. J'ai \u00e9t\u00e9 surpris parce que ce qui est compliqu\u00e9 et peu transparent dans la fiscalit\u00e9, c'est pr\u00e9cis\u00e9ment la comparaison entre les cantons. Ces derniers ne pratiquent pas les m\u00eames d\u00e9ductions; ils ne fixent pas les m\u00eames montants pour ces d\u00e9ductions; ils n'appliquent pas les m\u00eames tarifs - cela, c'est une autre affaire. M\u00eame si l'on en reste \u00e0 la question de l'harmonisation formelle, il demeure extr\u00eamement difficile et il est tr\u00e8s compliqu\u00e9 d'y voir clair dans la fiscalit\u00e9 cantonale.
\nDans le cas pr\u00e9sent, ce qui a \u00e9t\u00e9 le plus surprenant pour moi, \u00e7'a \u00e9t\u00e9 de voir que le canton de Soleure, notamment, proposait que la Conf\u00e9d\u00e9ration revoie le syst\u00e8me fiscal f\u00e9d\u00e9ral. Mais on ne sait pas si le canton de Soleure a l'intention de pers\u00e9v\u00e9rer. Est-ce qu'on veut vraiment aussi introduire ensuite dans les cantons un imp\u00f4t \u00e0 taux unique, pour garder le mod\u00e8le, que nous avons aujourd'hui, d'un m\u00eame syst\u00e8me au niveau f\u00e9d\u00e9ral et au niveau cantonal? Ou est-ce que l'id\u00e9e serait d'avoir un imp\u00f4t \u00e0 taux unique au niveau f\u00e9d\u00e9ral, et des imp\u00f4ts cantonaux comme nous les connaissons aujourd'hui sur le plan cantonal, ce qui alors repr\u00e9senterait quelque chose de beaucoup plus compliqu\u00e9 que ce que nous avons aujourd'hui dans le syst\u00e8me fiscal?
\nJe me souviens d'avoir lu il y a quelques semaines que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, par la voix de Monsieur le conseiller f\u00e9d\u00e9ral Merz, a d\u00e9clar\u00e9 qu'il voulait \"suivre\" l'imp\u00f4t \u00e0 taux unique, un peu comme les Rois mages ont suivi une \u00e9toile, c'est-\u00e0-dire d'assez loin. Je vous rappelle que les Rois mages ont trouv\u00e9 l'\u00e9table, mais qu'ils n'ont jamais rattrap\u00e9 l'\u00e9toile. Cette discussion nous attend encore dans ces prochaines ann\u00e9es. Nous verrons bien ce qui peut \u00eatre mis en d\u00e9bat \u00e0 propos de la fiscalit\u00e9 des personnes physiques.
\nMais en tout cas aujourd'hui, je me rallie pleinement \u00e0 la d\u00e9cision prise, \u00e0 l'unanimit\u00e9, par la commission et je vous propose de ne pas donner suite aux deux initiatives cantonales qui nous sont soumises.
\nAls ich mich auf die Behandlung dieser beiden Standesinitiativen in der Kommission vorbereitet habe, bin ich zum Schluss gekommen, dass ich diese Initiativen unterst\u00fctzen m\u00f6chte. Ich bin also mit der festen Absicht in die Kommissionssitzung gegangen, zumindest eine der beiden Initiativen zu unterst\u00fctzen. Und weil mir in der Steuerpolitik handfeste Vorgaben mehr liegen als wohlklingende, letztlich aber doch etwas inhaltsleere Aussagen, habe ich mich f\u00fcr die Initiative des Kantons Solothurn entschieden. Ich bin nat\u00fcrlich auch davon ausgegangen, dass es in der Kommission sicher Promotoren der Easy Swiss Tax geben werde, die dann zusammen mit mir f\u00fcr diese Standesinitiative einstehen w\u00fcrden. Ich wurde dann allerdings eines anderen belehrt.
\nDie Standesinitiative Solothurn - das haben Sie jetzt mehrmals geh\u00f6rt - sieht maximal drei Abzugsm\u00f6glichkeiten und maximal drei Tarifstufen vor, also ein gegen\u00fcber heute massiv vereinfachtes Steuersystem. Wir haben es auch geh\u00f6rt, im Kanton Solothurn spricht man bei der Initiative von der Flat Tax, aber gemeint ist die Flat Rate Tax; diese Terminologie hat sich mittlerweile durchgesetzt.
\nWas gef\u00e4llt mir an dieser Standesinitiative? Der Vorschlag einer radikalen Vereinfachung ist interessant und diskussionsw\u00fcrdig. Das heutige Steuersystem mit den vielen Abz\u00fcgen und den vielen Ausnahmen ist intransparent und ineffizient, vor allem auch im Vollzug. Ich bin der Meinung, dass wir die Einkommens- und die Verm\u00f6genssteuer dazu verwenden sollten, um Staatsaufgaben zu finanzieren, und nicht, um ausserfiskalische Bereiche zu f\u00f6rdern; das ist heute sehr oft der Fall. Ich gehe davon aus, dass die Standesinitiative die formelle Steuerharmonisierung nicht infrage stellt - dies im Unterschied zu gewissen anderen Vorschl\u00e4gen. Auch das war f\u00fcr mich ein Plus, das f\u00fcr diese Initiative gesprochen hat.
\nWir m\u00fcssen n\u00e4mlich wissen, dass gem\u00e4ss Berechnungen der Eidgen\u00f6ssischen Steuerverwaltung bei der direkten Bundessteuer die Basis der Besteuerung allein durch die Steuerabz\u00fcge - ich rede jetzt nicht von den Ausnahmen - um 30 Prozent verk\u00fcrzt wird. Der Steuerertrag ist sogar halbiert, allein durch die Abz\u00fcge, die heute m\u00f6glich sind. Das heisst, wir verzichten durch ganz viele Abz\u00fcge freiwillig auf die H\u00e4lfte des potenziellen Steuerertrages, ohne zu wissen, wem diese Abz\u00fcge eigentlich ganz genau zugutekommen, [PAGE 860] und vor allem, ohne zu wissen, was wir damit effektiv bewirken - wenn ich jetzt nicht nur von den einzelnen Abz\u00fcgen, sondern auch von der kumulativen Wirkung dieser verschiedenen Abz\u00fcge ausgehe. Eine solche Blindflug-Steuerpolitik st\u00f6rt mich; das muss ich Ihnen sagen.
\nWir k\u00f6nnten mit der Abschaffung oder mit der Reduktion von Steuerabz\u00fcgen und Steuerausnahmen also die Steuerbasis verbreitern. Ich verstehe nicht, wie Kollege Frick auf die Idee kommt, wir w\u00fcrden mit einer Reduktion der Steuerabz\u00fcge die Steuerbasis schm\u00e4lern. Nein, wir w\u00fcrden sie verbreitern, und das bedeutete dann nat\u00fcrlich, dass wir unter diesen Voraussetzungen auch die Steuers\u00e4tze reduzieren k\u00f6nnten.
\nIch muss noch ein Wort zur Progression sagen: Die Standesinitiative Solothurn schl\u00e4gt ja nicht eine Einheitssteuer, sondern eine Steuer mit maximal drei verschiedenen Tarifstufen vor. Damit ist auch weiterhin eine indirekte Progression m\u00f6glich, selbstverst\u00e4ndlich nicht im gleichen Ausmass, wie es heute bei der direkten Bundessteuer der Fall ist. Dass die Progression wichtig ist, hat auch der solothurnische Finanzdirektor in der Kommission hervorgehoben. Er hat gesagt, die Progression sei von grosser fiskalpolitischer und sozialpolitischer Bedeutung. Ich teile diese Auffassung voll und ganz. Daran d\u00fcrfen wir auch bei einem neuen System nicht r\u00fctteln.
\nIch m\u00f6chte aber davor warnen zu meinen, das heute geltende progressive Steuersystem sei per se gerecht, weil es eben die Progression beinhalte. Ich meine, wir sollten schon etwas genauer hinschauen. Ein Bekannter von mir mit einem Nettojahreseinkommen von 180 000 Franken und einem steuerbaren Verm\u00f6gen von knapp 400 000 Franken bezahlte letztes Jahr insgesamt 1200 Franken Steuern, eine direkte Bundessteuer von 0 Franken, weil er im Jahr zuvor sein Haus renoviert hatte; Sie alle kennen diese F\u00e4lle. Gleichzeitig bezahlt ein Familienvater mit der H\u00e4lfte des Einkommens und nur weil er ein Mieter ist, bedeutend mehr Steuern. Dieses System wird nicht nur als ungerecht empfunden, sondern es ist auch ungerecht.
\nDeshalb ist mein Fazit: Ich bin bereit, eine Reform des heutigen Steuersystems anzuschauen, und zwar mit dem Ziel, erstens mehr Transparenz, zweitens eine h\u00f6here Effizienz und drittens mehr Gerechtigkeit zu haben - und dazu geh\u00f6rt eben auch die Vereinfachung. Die Reform muss dort ansetzen, wo das Problem heute besteht, n\u00e4mlich bei den Abz\u00fcgen und bei den Ausnahmen. Eine Anpassung des Tarifs kommt dann als Folge einer breiteren Steuerbasis auch f\u00fcr mich infrage. Eine Senkung der Anzahl Tarifstufen von heute sieben auf etwa drei oder vier bedeutet nicht einfach die Abschaffung der Progression. Ich meine, dass die Standesinitiative Solothurn in diese Richtung zielt; in diese Richtung zielt auch das Projekt Easy Swiss Tax, und deshalb - ich sage es noch einmal - war ich etwas erstaunt, dass von der Easy-Swiss-Tax-Seite niemand die Initiative unterst\u00fctzen mochte. Wir haben allerdings heute geh\u00f6rt, dass es vor allem formale Gr\u00fcnde waren.
\nWenn wir in die Richtung eines vereinfachten Steuersystems gehen, dann m\u00fcssen wir bereit sein, Steuerabz\u00fcge eben nicht weiter zuzulassen. Herr Kollege Lauri hat vorher - ich habe in den gleichen Schlund geblickt - aufgezeigt, wie wir uns mit immer neuen Abz\u00fcgen in Abgrenzungsschwierigkeiten begeben, immer neue Ungerechtigkeiten entdecken, die auch tats\u00e4chlich bestehen; und im Bestreben darum, diese Ungerechtigkeiten zu beseitigen, kreieren wir neue Abz\u00fcge, und der Zug f\u00e4hrt in diese Richtung weiter. Das ist keine Schiene, die ich weiterverfolgen m\u00f6chte.
\nDass ich - zusammen mit der einstimmigen Kommission - die Initiative nun trotzdem abgelehnt habe, hat tats\u00e4chlich auch formale Gr\u00fcnde. Wir haben es geh\u00f6rt: Der Bundesrat ist bereits an der Arbeit, er hat die Auslegeordnung gemacht und offenbar auch bereits Reformoptionen ausgew\u00e4hlt. Wir haben vom Bundesrat geh\u00f6rt, dass er dabei auch die Verbreiterung der Bemessungsgrundlage pr\u00fcft, einerseits durch Streichung von Abz\u00fcgen, andererseits durch Beseitigung von Unterbesteuerung hinsichtlich Kapitalgewinnen und Beseitigung von \u00dcberbesteuerung, die auf wirtschaftliche Doppelbelastung zur\u00fcckzuf\u00fchren ist. Wenn ich mir hierzu eine Bemerkung erlauben darf: Es w\u00e4re sch\u00f6n gewesen, wenn der Bundesrat diese Haltung bereits bei der Unternehmenssteuerreform II eingenommen h\u00e4tte, dann h\u00e4tten wir n\u00e4mlich dort ohne ideologische Scheuklappen eine Beteiligungsgewinnsteuer anschauen und auch beschliessen k\u00f6nnen.
\nDie Kommission hat einstimmig beschlossen, dass wir die Arbeiten des Bundesrates nicht vorwegnehmen wollen. Ich hoffe jetzt, dass es nicht bei den Ank\u00fcndigungen des Bundesrates bleibt, sondern dass diese Projekte tats\u00e4chlich vorgelegt werden. Das Parlament t\u00e4te aber gut daran, diese Vereinfachungsstrategie zu unterst\u00fctzen, damit wir dann nicht nur von einer Vereinfachung sprechen und dauernd neue Abz\u00fcge und neue Ausnahmen fordern, weil das widerspr\u00fcchlich und auch kein gutes Signal f\u00fcr eine echte Steuerreform w\u00e4re. Wenn wir also die Standesinitiativen heute ablehnen, dann ist das f\u00fcr mich kein Grund, einen neuen Strauss von Abz\u00fcgen ins Auge zu fassen. Im Gegenteil, ich glaube, das Parlament sollte sich jetzt ein bisschen an der Nase nehmen und, statt komplizierte Steuersysteme zu beklagen, selber aktiv zur Vereinfachung beitragen.
\nWie soll sich ein Kanton wie der Kanton Aargau, der sein Steuersystem grundlegend reformieren m\u00f6chte, beim Bund Geh\u00f6r verschaffen? Diese Frage haben wir, obwohl wir im St\u00e4nderat sitzen, noch nicht diskutiert. Glauben Sie mir: Ich habe wirklich nicht geplant, Ihnen in der letzten Woche im St\u00e4nderat zu erkl\u00e4ren, dass ich offenbar noch eine Motion einreichen muss. Aber ich bin jetzt in einer Situation, in der ich nicht anders kann. Immerhin darf ich beif\u00fcgen, dass Herr Kollege Schiesser freundlicherweise erkl\u00e4rt hat, er werde - unter dem Vorbehalt seiner Wiederwahl, wie er korrekt beif\u00fcgte - als Stellvertreter einspringen, wenn dieses Gesch\u00e4ft einst im Rat behandelt werde. Herzlichen Dank!
\nEs ist nun zuf\u00e4llig einfach so, dass dieses Gesch\u00e4ft heute auf der Traktandenliste ist und ich als Aargauer St\u00e4nderat, wie Sie alle, berufen bin, mich damit zu befassen. Ebenso will ich freundeidgen\u00f6ssisch sein und in diesem Umgang zumindest einen Teil der Solothurner Anliegen mitnehmen.
\nSachlich und inhaltlich stimmt die Kommission, stimmen die meisten Rednerinnen und Redner mit der Aargauer Standesinitiative \u00fcberein. Ich brauche also nicht weiter darauf einzugehen. Diese Vereinfachung, diese Befreiung von komplexen und aufwendigen Regelungen, selbstverst\u00e4ndlich unter Einhaltung der Prinzipien von Solidarit\u00e4t und Leistungsf\u00e4higkeit, ist sicher n\u00f6tig. Mein Problem ist ein F\u00f6deralismusproblem; ich bitte Sie, ihm auch Beachtung zu schenken.
\nNach dieser Diskussion und nach dem Antrag der WAK ist die Standesinitiative offenbar zweifach begrenzt: Einmal ist sie durch die Kapazit\u00e4t der behandelnden Kommissionen begrenzt. Die Standesinitiative richtet sich an die Bundesversammlung, die Bundesversammlung muss das Gesch\u00e4ft durch eine parlamentarische Milizkommission vorbereiten, und diese hat selbstverst\u00e4ndlich nicht beliebige Kapazit\u00e4ten. Aber, Herr Frick - er ist jetzt nicht da -, wir d\u00fcrfen das Parlamentsgesetz nat\u00fcrlich nicht so auslegen, dass ein Kanton gar nicht mehr die M\u00f6glichkeit hat, solche Anliegen vorzubringen. Damit haben Sie mit Ihrer Argumentation wohl doch nicht das letzte Wort. Wir haben diese Grenze zu beachten. Ich akzeptiere sie auch, und ich stimme insofern dem Antrag der Kommission zu.
\nBegrenzt ist die Standesinitiative aber nicht nur durch die Kapazit\u00e4t der parlamentarischen Kommissionen, sondern, wie dieser Fall zeigt, auch durch die h\u00e4ngige Bearbeitung im Bundesrat. Nat\u00fcrlich bin ich froh, dass Herr Bundesrat Merz diesen Themenkreis intensiv bearbeitet - ich m\u00f6chte ihm dazu auch gratulieren -, aber es ist doch problematisch, wenn man einem Kanton entgegenh\u00e4lt, weil der Bundesrat ein Gesch\u00e4ft in Bearbeitung habe, gehe man jetzt auf seine Standesinitiative nicht ein. Das ist in f\u00f6deralistischer Hinsicht doch ein Problem.
\nDieses Vorgehen und dieses Ergebnis zeigen drei Schw\u00e4chen der Standesinitiative:
\n1. In der Bundesverfassung steht nichts davon, dass die Standesinitiative derart beschr\u00e4nkt sei. Es steht nichts [PAGE 861] davon, dass die Standesinitiative davon abh\u00e4ngt, dass eine parlamentarische Kommission das Problem bearbeiten kann. Es steht auch nichts davon, dass eine parlamentarische Initiative davon abh\u00e4ngt, dass der Bundesrat das Gesch\u00e4ft nicht bereits in Bearbeitung hat.
\n2. Eigentlich m\u00fcsste doch das Gegenteil gelten: In der Verfassung heisst es, dass das Initiativrecht der Kantone und der Parlamentarier das gleiche sei. Und es ist doch von der Bearbeitung her geradezu sinnvoll, dass man Anliegen der Kantone in einem fr\u00fchen Stadium einf\u00fchrt und in die Bearbeitung aufnimmt - je fr\u00fcher, desto besser. Das ist doch sinnvoller, als erst in der Vernehmlassung von Opposition zu h\u00f6ren oder gar noch ein Referendum der Kantone zu riskieren. Die Mitwirkung, wie sie in der Bundesverfassung konzipiert ist, l\u00e4sst die Kantone fr\u00fchzeitig zu Wort kommen. In Bezug auf die Aussenpolitik sagt das die Verfassung sogar ausdr\u00fccklich. Was jetzt geschieht, ist also vom Wortlaut der Verfassung her problematisch. Es ist aber auch problematisch, weil damit ein Kanton schlechter gestellt wird als ein Parlamentsmitglied. Ein Parlamentsmitglied kann wechseln, von der parlamentarischen Initiative zur Motion. Ein Kanton kann das nicht tun. Er h\u00e4ngt davon ab, dass eine parlamentarische Kommission sein Anliegen aufnimmt, es in eine Motion \u00fcbersetzt und nicht ver\u00e4ndert. Der Kanton verliert offenbar an Mitwirkungsm\u00f6glichkeiten.
\n3. Das Parlament handelt sich eine Schw\u00e4che ein, wenn wir, wie in diesem Aargauer Fall, so vorgehen. Damit verzichtet das Parlament in einem fr\u00fchen Stadium des Erarbeitungsprozesses darauf, mit der Standesinitiative auf die Arbeiten im Bundesrat und in der Verwaltung Einfluss zu nehmen.
\nAlso haben wir tats\u00e4chlich ein Mitwirkungs- und ein F\u00f6deralismusproblem vor uns. Oder anders ausgedr\u00fcckt: Wenn ein Kanton an Einzelheiten des Steuersystems \"schrauben\" will, dann gehen wir auf eine Standesinitiative ein. Wenn er aber etwas gr\u00f6sser \"anrichten\" will, dann st\u00f6sst er an die Grenzen des Steuerharmonisierungsgesetzes. Das Steuerharmonisierungsgesetz wirkt sich auf die Kantone zentralistisch aus. Es verhindert Innovation, und das ist an sich problematisch.
\nWie kann und muss ein Kanton seinen Einfluss wahren? Ich glaube, dieses Thema w\u00e4re einmal eine Diskussion in unserer Staatspolitischen Kommission wert. Das ist nat\u00fcrlich eine \u00dcberlegung de lege ferenda. Im Moment, unter dem geltenden Recht, k\u00f6nnen wir nicht auf die Staatspolitische Kommission warten, sondern m\u00fcssen jetzt handeln. Da bleibt nichts anderes \u00fcbrig, so scheint mir, als die berechtigten Anliegen aus der Aargauer und zu einem guten Teil auch aus der Solothurner Initiative aufzunehmen und in Form einer Motion einzureichen. Sie liegt hier vor mir; ich kann das heute noch tun. Das ist offenbar nun meine Aufgabe als Aargauer St\u00e4nderat.
\nAlso: Ich bitte um Zustimmung zum Antrag der Kommission, mit der Bitte an die Staatspolitische Kommission, das Problem der mangelhaften Mitwirkungsm\u00f6glichkeiten der Kantone einmal n\u00e4her anzuschauen und mit einer Motion zu reagieren.
\nIch bin dankbar, dass ich zur Ehrenrettung des Kantons Solothurn, der jetzt lange Zeit Pr\u00fcgel einstecken musste, auch etwas sagen darf. Die Ausnahme war Frau Sommaruga, ich danke ihr daf\u00fcr - wobei die Berner Unterst\u00fctzung in der Geschichte des Kantons Solothurn, wie man sieht, wenn man die Landesgrenzen anschaut, nicht immer geholfen hat.
\nIch m\u00f6chte sagen, dass ich zur Ehrenrettung des Kantons Solothurn die Motion Pfisterer Thomas unterst\u00fctzen werde. Ich habe deshalb keinen Antrag bez\u00fcglich der Standesinitiative Solothurn gestellt. Ich werde also diesen Rettungszug - das ist die Motion Pfisterer Thomas - besteigen.
\nImmerhin muss ich Ihnen sagen, dass die Solothurner Regierung die Motion der FDP auf Einreichung dieser Standesinitiative unterst\u00fctzt hat, und die Solothurner Regierung - das wissen wir von der Abstimmung \u00fcber das Steuerpaket - ist bei Steuerfragen \u00e4usserst vorsichtig, um nicht zu sagen \u00fcbervorsichtig. Das Kantonsparlament hat dieser Standesinitiative mit erdr\u00fcckender Mehrheit zugestimmt. Ich bin versucht zu sagen, es w\u00e4re gut gewesen, einige Mitglieder unseres Rates h\u00e4tten nachgelesen, was dort so aus der entsprechenden K\u00fcche zu dieser Motion und zur Standesinitiative gesagt wurde.
\nDie Standesinitiative Solothurn liegt - davon bin ich \u00fcberzeugt - in der Stossrichtung richtig. Ich bin in der Argumentation mit Frau Sommaruga hier weitgehend einig. Aber sie ist, das ist zuzugeben, erstens mit den drei Tarifstufen zu engmaschig konzipiert, maximal drei Abzugsm\u00f6glichkeiten usw., und sie ist zweitens zu radikal. Sie erinnert in ihrer Radikalit\u00e4t etwas an den Geist Munzingers, des ersten Finanzministers des Landes im Jahre 1848. Nun ist gleich noch zuzugeben, dass das Ganze durch das, was wir auf der Traktandenliste sehen, auch etwas relativiert wird. Kaum haben wir den Vorschlag einer Easy Swiss Tax, kommt bereits - es ist auch bereits gesagt worden - der erste Vorschlag f\u00fcr eine Ausnahme, aus dem gleichen Kanton, sprich aus dem gleichen Kantonsparlament.
\nWenn man die Debatte aufmerksam verfolgt hat, stellt man fest, dass behauptet wurde, die Easy Swiss Tax f\u00fcr die Besteuerung der nat\u00fcrlichen Personen sei eine Art Revolution. Dabei ist daran zu erinnern, dass Revolutionen manchmal die eigenen Kinder fressen; deshalb ist da Vorsicht geboten. Ich pl\u00e4diere bei dieser Verbesserung bzw. diesem Umbau des Steuersystems nicht f\u00fcr eine Revolution, sondern eher f\u00fcr eine gezielte Evolution unseres Steuersystems. Denn eines ist sicher: Wenn man das Steuersystem reformieren will - und ich habe niemanden geh\u00f6rt, der das in diesem Saal abgelehnt hat -, dann braucht es eine neue, z\u00fcndende Idee, um das schliesslich auch zu einem Ziel zu bringen und umzusetzen. Es braucht einen Reformnukleus, um ein Steuersystem von Grund auf zu reformieren. Handlungsbedarf ist in Bezug auf unser Steuersystem unbestritten; das habe ich auch festgestellt. Ich m\u00f6chte dies in drei Punkten zusammenfassen.
\n1. Im Steuerdschungel ist die Axt anzusetzen. Wir finden einen Steuerdschungel, fehlende Transparenz und Probleme, wenn wir uns in der Praxis mit diesen Steuerdeklarationen auseinandersetzen.
\n2. Die Belohnung der Leistung muss bei der Strategie im Vordergrund stehen.
\n3. Es muss eine Motivation f\u00fcr wirtschaftlich vern\u00fcnftiges Handeln geben.
\nDas sind aus meiner Sicht die drei strategischen Ans\u00e4tze bei einer Reform des Steuersystems.
\nKurz und gut: Ich unterst\u00fctze die Motion Pfisterer Thomas. Er baut eine Br\u00fccke zwischen den Standesinitiativen Aargau und Solothurn und spielt den Ball dem Bundesrat zu. Ich gehe mit Herrn Lauri v\u00f6llig einig: Es ist unm\u00f6glich, dass eine Kommission sich dieser Vorgaben des Steuersystems annimmt und - meines Erachtens auf zum Voraus verlorenem Posten - versucht, dieses System zu reformieren. Eines ist auch sicher: Das Dilemma bei diesen Steuergesetzrevisionen wird immer bleiben, in dieser Falle werden wir immer stecken - auf den Punkt gebracht: Ein Steuergesetz ist immer l\u00fcckenhaft, Steuergerechtigkeit immer l\u00fcckenlos.
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