Je partage le souci de Monsieur Reimann de ne pas politiser ce type de recherches, et j'esp\u00e8re que le r\u00e9sultat du programme national de recherche PNR 40+, qui date d'une \u00e9poque o\u00f9 je n'\u00e9tais pas responsable de ce d\u00e9partement, \u00e0 ma connaissance - encore que parfois , il se passe parfois des choses dans le d\u00e9partement qu'on ne conna\u00eet pas, donc il faut \u00eatre extr\u00eamement prudent -, nous permettra de conna\u00eetre les raisons pour lesquelles des jeunes choisissent l'extr\u00e9misme, qu'il soit de droite ou de gauche.
\nFinalement, tous les extr\u00e9mismes sont condamnables. Il est vrai aussi que l'extr\u00e9misme de gauche est plus ancien que l'extr\u00e9misme de droite. Par cons\u00e9quent, on a peut-\u00eatre l'illusion qu'on le conna\u00eet mieux que l'extr\u00e9misme de droite qui est un ph\u00e9nom\u00e8ne relativement r\u00e9cent en Suisse. Il y a eu des p\u00e9riodes lointaines o\u00f9 l'extr\u00e9misme de droite a \u00e9t\u00e9 plus vigoureux que l'extr\u00e9misme de gauche. Mais depuis la fin de la Seconde Guerre mondiale, l'extr\u00e9misme de gauche a \u00e9t\u00e9 plus pr\u00e9sent. Il a \u00e9t\u00e9 \u00e9tudi\u00e9, observ\u00e9, il a eu des hauts et des bas, alors que l'extr\u00e9misme de droite est un ph\u00e9nom\u00e8ne plus nouveau qui suscite l'int\u00e9r\u00eat des scientifiques.
\nJe crois que tout ce qu'a dit Monsieur Reimann est important et il faudra en tenir compte. Pour ce qui me concerne, si on me demande mon avis, je ne souhaite pas qu'on multiplie ce type de recherches.
\nMeine Interpellation ist an sich ein Schuss vor den Bug jener Forscher - Historiker, Politologen oder wen immer es betrifft -, die mithilfe oder gar unter dem Deckmantel der Wissenschaft politische Ideologie betreiben. Sie ist ebenso ein Signal, eine Aufforderung an den Bundesrat, daf\u00fcr Sorge zu tragen, dass Forschungsmittel des Bundes nicht gesellschaftspolitisch einseitig bewilligt und eingesetzt werden.
\nJedenfalls habe ich kein Verst\u00e4ndnis daf\u00fcr, dass ein paar Millionen Franken einseitig zur Erforschung des Rechtsextremismus ausgegeben werden und man dabei so tut, als gebe es links aussen kein analoges Ph\u00e4nomen. Der Linksextremismus, der ja gem\u00e4ss neuester Statistik der Bundespolizei bez\u00fcglich Intensit\u00e4t wie auch bez\u00fcglich verursachter Sachsch\u00e4den den Rechtsextremismus \u00fcberholt hat, muss doch ebenfalls ein Objekt der nationalen Forschung sein. Aber er ist es nicht, und der Bundesrat ist aus Kostengr\u00fcnden offensichtlich nicht willens, diese Forschungsl\u00fccke schliessen zu lassen. Die Erforschung des Rechtsextremismus hat offenbar die f\u00fcr solche Zwecke zur Verf\u00fcgung stehenden Mittel bereits mehr als ausgesch\u00f6pft.
\nBesonders stossend war f\u00fcr mich, wie das Teilprojekt mit den 3000 befragten Berufs- und Mittelsch\u00fclern in den beiden Basler Kantonen durchgezogen worden ist. Die Sch\u00fcler wurden nach ihren Erfahrungen befragt, die sie im Umgang mit Gewalt unter Jugendlichen gemacht hatten, aber die Registrierung und Auswertung ihrer Antworten beschr\u00e4nkte sich auf das rechtsextremistische Gewaltpotenzial. Der Bundesrat nimmt es den Forschern einfach so ab, dass ein Miteinbezug anderer Gewaltph\u00e4nomene den Rahmen jenes Forschungsprojektes gesprengt h\u00e4tte. Das Basismaterial lag vor; es h\u00e4tte nur noch ausgewertet werden m\u00fcssen. Aber offenbar waren besagte Forscher auf dem linken Auge blind. Entsprechend konnten viele Medien - angef\u00fchrt nat\u00fcrlich von den Sendungen unserer SRG - praktisch so tun, als gebe es in der Schweiz eben nur den Rechtsextremismus.
\nDer gewaltt\u00e4tige Rechtsextremismus ist ein echtes \u00dcbel in unserem Land, das mit aller Sch\u00e4rfe bek\u00e4mpft werden [PAGE 879] muss. Zu einer effizienten Bek\u00e4mpfung geh\u00f6rt auch seine genaue Kenntnis und damit seine Erforschung. Aber da w\u00e4re auch noch das gewaltt\u00e4tige Chaotentum, das im linksextremistischen Spektrum verwurzelt ist und permanent - permanent! - von sich reden macht: an den Ausschreitungen rund um die 1.-Mai-Feiern, allj\u00e4hrlich rund ums World Economic Forum in Davos oder bei G8-Gipfeln, die man lieben oder hassen kann, je nach ideologischem Gusto. Heiligendamm, wo der diesj\u00e4hrige G8-Gipfel in Deutschland stattfand, l\u00e4sst gr\u00fcssen. Dort mussten Dutzende von Millionen f\u00fcr die Sicherheit vor potenziellen linksextremen Gewaltt\u00e4tern ausgegeben werden. Oder man denke an die so lieblich t\u00f6nenden \"antifaschistischen Abendspazierg\u00e4nge\" der Berner Chaoten in unserer Bundeshauptstadt, die jeweils Sch\u00e4den in sechsstelliger H\u00f6he hinterlassen. Auch dieses Gewaltph\u00e4nomen geh\u00f6rt erforscht, auf dass es besser bek\u00e4mpft werden kann.
\nIch glaube, Sie haben nun meine Botschaft geh\u00f6rt, Herr Bundesrat, und hoffentlich auch beherzigt. Der gewaltt\u00e4tige Extremismus, komme er nun von links oder von rechts, von unten oder von mir aus auch von oben oder woher auch immer, muss vom Staat und von der Gesellschaft in gleicher Weise behandelt, erforscht, bek\u00e4mpft und \u00f6ffentlich gebrandmarkt werden, l\u00fcckenlos und ohne Ausnahme. Hoffentlich tr\u00e4gt mein Vorstoss zum Erreichen dieses Ziels bei.
\nDer Interpellant ist von der schriftlichen Antwort des Bundesrates nur teilweise befriedigt und beantragt Diskussion. - Sie sind damit einverstanden.
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