Abstimmung - Vote
\nF\u00fcr Annahme der Motion .... 31 Stimmen
\n(Einstimmigkeit)
\nEs ist vielleicht etwas merkw\u00fcrdig, wenn ich Ihnen zum Voraus f\u00fcr diese Motion danke - erstens daf\u00fcr, dass sie formuliert wurde, zweitens daf\u00fcr, dass sie allem Anschein nach jetzt mit grossem Mehr angenommen werden wird, obwohl der Bundesrat ja die Ablehnung der Motion beantragte. Ich f\u00fchle mich deswegen dazu [PAGE 926] legitimiert, weil die Begr\u00fcndung f\u00fcr den Ablehnungsantrag in erster Linie ja eine formale war, n\u00e4mlich dass unsere Vorlage zur zuk\u00fcnftigen Entwicklung der Bahngrossprojekte in der Vernehmlassung war, als wir das schrieben. Jetzt ist die Vernehmlassung abgeschlossen, und die Vorlage ist als Botschaft unterwegs zum Bundesrat; demn\u00e4chst wird der Bundesrat also dar\u00fcber sprechen. Wir haben immer gesagt, in einem solchen Moment wollen wir aus formalen Gr\u00fcnden keine Motionen zur Annahme empfehlen. Lesen tun wir sie nat\u00fcrlich trotzdem, und uns mit der Materie auseinandersetzen tun wir trotzdem.
\nEs ist auch so, dass der Kerngehalt dieser Motion in die Botschaft einfliessen wird. Gut, der Bundesrat muss sie dann auch verabschieden. Wir sind aber jedenfalls willens, das einfliessen zu lassen und in der Botschaft zur gesetzlichen Grundlage zu erw\u00e4hnen, dass Ihnen zu all den Projekten, die Sie jetzt genannt haben - Zimmerbergtunnel, Wisenbergtunnel -, eine weitere, nachher auszuarbeitende Vorlage unterbreitet wird. Insofern haben wir das bereits aufgenommen.
\nWir sind auch der Meinung, dass der ganze Finanzierungsweg, wie er skizziert wird, der richtige ist. Es wurde zu Recht gesagt, die Hauptmaterie, die wir im Bundesrat dann hart miteinander diskutieren m\u00fcssten, sei die Finanzierung. Ich bin froh dar\u00fcber, was Herr Pfisterer dazu sagte. Wir haben zwar die Verpflichtung, unsere Schulden abzubauen. Wir k\u00f6nnen die Schulden nicht einfach k\u00fcnftigen Generationen \u00fcberlassen, das w\u00e4re nicht richtig. Hingegen sehe ich einen grossen Unterschied, wenn es um Infrastrukturen geht. Wenn wir Infrastrukturen bauen, profitiert die k\u00fcnftige Generation auch davon. Deswegen ist es richtig, wenn wir hier Schulden machen, an die sie nachher auch etwas bezahlt. Darum bin ich sehr froh, dass Sie diesen Grundsatz erw\u00e4hnt haben und dass er auch Inhalt dieser Motion ist. Er sollte immer wieder in Erinnerung gerufen werden.
\nZur Frage von Herrn B\u00e9guelin zur Durchmesserlinie in Z\u00fcrich: Das Bundesamt f\u00fcr Verkehr ist effektiv zun\u00e4chst nicht orientiert und dann auch nicht mit einbezogen worden. Das liegt daran, dass das Ganze ein Vertrag zwischen Z\u00fcrich und den SBB ist. Dort ist diese Panne wohl geschehen. Aber es ist ja ganz klar: Hinter den SBB steht der Bund, und wir haben auf jeden Fall den Willen, die diesbez\u00fcglichen Aufwendungen zu t\u00e4tigen. Wir speisen ja die ganze Durchmesserlinie aus drei verschiedenen Quellen. Es ist jetzt noch nicht ganz klar, welche Quelle daf\u00fcr in welchem Ausmass angezapft wird, aber es werden alle drei angezapft werden m\u00fcssen; denn die Durchmesserlinie ist multifunktional, und sie wird, wie ich immer wieder betone, nicht etwa dem Ort Z\u00fcrich am meisten n\u00fctzen, sondern sie ist ein Zentralknoten des ganzen Systems, der sich auf die ganze Schweiz auswirkt. Deshalb sind wir willens, diese Aufwendungen zu t\u00e4tigen, und wissen auch, dass wir sie t\u00e4tigen m\u00fcssen.
\nInsofern sehe ich mit Genugtuung der Tatsache entgegen, dass Sie den Bundesrat \u00fcberstimmen.
\nIch bin f\u00fcr die Motion Pfisterer. Ich stelle fest, dass wir grimmig entschlossen sind, in wenigen Augenblicken den Bundesrat zu \u00fcberstimmen. Ich bin bereit dazu. Aber ich muss Ihnen eines sagen: Ich sch\u00e4tze es immer, wenn man sich hintendrein nicht sagen lassen muss: Ihr wusstet gar nicht, was ihr tatet. Einige Voten lassen die Vermutung aufkommen, wir h\u00e4tten hier ein verkehrspolitisches Wunschkonzert, das beliebig angereichert werden k\u00f6nnte. Das hier ist eine pickelharte Finanzgeschichte! Einige aus diesem Hohen Haus lesen gelegentlich die \"Neue Z\u00fcrcher Zeitung\" und haben dort, just zu diesem Thema, einen ganzseitigen Aufsatz des allseits gesch\u00e4tzten, hochqualifizierten Peter Siegenthaler, Direktor der Eidgen\u00f6ssischen Finanzverwaltung, gelesen. Er hat uns eindringlich - vornehm zur\u00fcckhaltend, aber eindringlich, ohne uns zu erw\u00e4hnen - vor Augen gef\u00fchrt, dass wir hier nicht zustimmen d\u00fcrfen. Wer Ohren hat zu h\u00f6ren, der hat dort geh\u00f6rt: Das Finanzdepartement wehrt sich mit H\u00e4nden, F\u00fcssen, Verstand, Bauch und allem gegen diese Geschichte.
\nDer Sinn meines Votums ist nicht, jetzt gegen die Motion zu reden. Ich werde f\u00fcr die Motion stimmen. Aber falls ich diesem Parlament weiterhin angeh\u00f6ren darf, werde ich nicht m\u00fcde werden, an jenen Tagen, an denen sich diese Motion auszuwirken beginnt, beim Budget zum Beispiel, Sie daran zu erinnern, dass wer A sagt, auch B sagen muss. Ich bekenne offen als Bef\u00fcrworter der Motion - \u00fcbrigens in guter Gesellschaft mit einem guten halben Dutzend weiterer Mitglieder der Finanzkommission -, dass ich nie mithelfen werde, Budgetkorrekturen beim UVEK zuzustimmen, wenn man dann pl\u00f6tzlich hingeht und sagt, beim Regionalverkehr k\u00f6nne man noch ....; wenn man dann pl\u00f6tzlich hingeht und sagt, bei der Leistungsvereinbarung k\u00f6nne man noch ....; wenn man dann pl\u00f6tzlich hingeht und sagt, bei den Infrastrukturkrediten f\u00fcr die KTU k\u00f6nne man noch .... Das alles ist mindestens ebenso n\u00f6tig wie diese Geschichte hier.
\nIch bitte jene, die die Motion unterzeichnet haben und in Zukunft noch dabei sein werden, sich daran zu erinnern, dass dem A auch ein B folgen muss. Und jene, die unterzeichnet haben und nicht mehr dabei sein werden, w\u00fcrde ich doch herzlich und freundlich einladen, ihre Nachfolgenden \u00fcber diesen kleinen, nicht ganz unwichtigen Zusammenhang zu informieren.
\nIch pl\u00e4diere f\u00fcr Annahme der Motion en connaissance de cause.
\nMi consentirete di intervenire in italiano, non per la televisione, ma perch\u00e9 questo tema \u00e8 eminentemente federalista e, per la comprensione della dimensione federale della Svizzera, importante almeno quanto la legge sulle lingue, di cui abbiamo discusso pochi giorni orsono. Da troppo tempo nel Paese regna un'impressione sgradevole, cio\u00e8 l'impressione che i problemi di finanziamento delle infrastrutture necessarie dal punto di vista ferroviario in numerosi cantoni e regioni della Svizzera siano dovuti rispettivamente alle malefatte di Alptransit San Gottardo e ai costi della galleria del Ceneri, che bloccherebbero le risorse destinate alle altre regioni del Paese. \u00c8 proprio per superare questa impressione sgradevole che ho firmato la mozione Pfisterer Thomas e vi raccomando di sostenerla.
\nNon possiamo permetterci di ritornare al tempo delle guerre delle religioni o delle guerre cantonali e regionali in questo Paese per la costruzione e il finanziamento delle infrastrutture ferroviarie. Con l'attuale fondo di finanziamento dei trasporti pubblici siamo opportunamente usciti da un vicolo cieco, che negli anni Novanta rischiava di paralizzare la nostra politica dei trasporti. Non vogliamo ricaderci adesso, dicendo che per l'ultima parte di quel concetto non ci sarebbero pi\u00f9 soldi per colpa del Gottardo o del Ceneri. Dobbiamo quindi rimettere a disposizione di questi progetti ferroviari i mezzi, che il popolo ha voluto votare accettando il concetto complessivo delle trasversali ferroviarie alpine, del loro finanziamento e dei progetti collaterali che erano previsti fin dall'inizio.
\nTutto sommato, si tratta di far vivere in questo campo lo stesso spirito che ha permesso con successo di includere nel nuovo fondo per le infrastrutture tre progetti di tipo ferroviario di tre regioni diverse della Svizzera; parlo della stazione sotterranea di Zurigo, della linea ferroviaria Cornavin-Annemasse a Ginevra e di quella tra Stabio e Arcisate o tra Mendriso e Varese - che dir si voglia.
\nCredo che questo concetto di collaborazione, per cui si guarda all'insieme e si cerca di unire le forze per trovare i finanziamenti necessari a tutti i progetti anzich\u00e9 farsi la guerra - un progetto contro l'altro e un sorpasso dei costi contro un altro -, sia la strada giusta da percorrere.
\nLa mozione Pfisterer Thomas con la richiesta dell'aggiunta di mezzi, rispetto al concetto originario, al fondo di finanziamento dei trasporti pubblici naturalmente non risolve ancora tutti i problemi di questo Paese. Il Ticino, in particolare, si permetter\u00e0 di far notare che la prosecuzione a sud di Lugano e il proprio collegamento con la rete ferroviaria italiana - previsto dal concetto Alptransit - non sono ancora assicurati e finanziati. Questa questione dovr\u00e0 occupare il Parlamento e il Consiglio federale nella prossima legislatura. Ma con la presente mozione andiamo nella direzione giusta per creare lo spirito che ci permetter\u00e0 di affrontare correttamente anche questi problemi in futuro.
\nVi chiedo dunque di sostenere la mozione Pfisterer Thomas.
\nIch m\u00f6chte unterstreichen, was bereits von anderen Rednern ausgef\u00fchrt worden ist. Die Neat-Vorlage w\u00e4re vom Volk nicht angenommen worden, wenn ihm damals die Finanzierungspraxis vorgelegen w\u00e4re, die man heute im Bundesrat erw\u00e4gt: eine Finanzierungspraxis, nach der die Mehrkosten der Neat zulasten der \"Bahn 2000\" gehen und die Projekte der zweiten Etappe der \"Bahn 2000\" [PAGE 925] insbesondere in der Ostschweiz gar nicht mehr umgesetzt werden. Die Finanzierungsform, wie sie der Bundesrat in Aussicht gestellt hat, widerspr\u00e4che eigentlich expressis verbis den Beschl\u00fcssen des Volkes.
\nIch teile die Meinung des Motion\u00e4rs, dass die Mittel zur Deckung der Mehrkosten der Neat im Rahmen der Finanzierung der Neat, im Rahmen jener Finanzierungsparameter, gesucht werden m\u00fcssen. Ich teile auch seine Meinung, wonach es die logische Folge daraus sei, dass die R\u00fcckzahlungsfrist f\u00fcr die Neat etwas \u00fcber das Jahr 2030 hinaus erstreckt wird. Das ist auch volkswirtschaftlich richtig und sinnvoll. Wenn wir n\u00e4mlich die Projekte der zweiten Etappe der \"Bahn 2000\" Richtung Ostschweiz nicht ausf\u00fchren, wie es vom Volk urspr\u00fcnglich beschlossen worden ist, haben wir auch grosse Nachteile volkswirtschaftlicher Art. Denn es ist ganz klar, dass diese Infrastruktur f\u00fcr die Volkswirtschaft der Schweiz im Endeffekt wesentlich bedeutender ist. Ich m\u00f6chte den Verlagerungsverkehr in keiner Weise schlechtmachen, aber volkswirtschaftlich gesehen ist der Verkehr auf dieser Infrastruktur in und aus der Ostschweiz, der Verkehr mit den Tausenden von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die t\u00e4glich ihren Arbeitsplatz aufsuchen, wesentlich wichtiger. Daher ist das Verrechnen der Mittel f\u00fcr die Neat mit den Mitteln f\u00fcr die \"Bahn 2000\" meiner Meinung nach zur\u00fcckzuweisen. Der Bundesrat ist einzuladen, eine L\u00f6sung zu finden, mit der die Projekte der zweiten Etappe der \"Bahn 2000\" umgesetzt werden k\u00f6nnen.
\nIch m\u00f6chte noch eine Bemerkung zum Wording machen, wie es der Bundesrat jetzt vorschl\u00e4gt: Er m\u00f6chte nicht mehr von \"Bahn 2000, 2. Etappe\" sprechen, sondern von \"Zuk\u00fcnftige Entwicklung der Bahninfrastruktur\". Ich sehe eigentlich nicht, warum man eine Begriffsbildung bzw. einen Begriff, hinter dem das Volk steht und unter dem das Volk auch die Finanzierung beschlossen hat, aufgeben m\u00f6chte. Das kann ja dann eigentlich vom Symbolgehalt her nur so interpretiert werden, dass man die Beschl\u00fcsse, die man gefasst hat - hier insbesondere die Beschl\u00fcsse zur Strecke zwischen Z\u00fcrich und der Ostschweiz -, nicht einhalten m\u00f6chte. Ich denke, es ist ganz wichtig, dass man sich diese Rahmenbedingungen vor Augen h\u00e4lt, wenn man an die Behandlung des Gesch\u00e4ftes geht und die Vorlage dann dem Parlament unterbreitet.
\nIch finde, wir m\u00fcssten die Zielrichtung, die die Motion vorgibt, unterst\u00fctzen.
\nBeaucoup de choses ont d\u00e9j\u00e0 \u00e9t\u00e9 dites, mais j'ai deux remarques \u00e0 formuler et une question \u00e0 poser. Premi\u00e8rement, la motion Pfisterer Thomas est une excellente id\u00e9e en faveur d'un r\u00e9seau national performant. Cependant, en Suisse romande, elle a suscit\u00e9 chez certains des r\u00e9actions de doute, voire de rejet. Selon ces personnes, la motion avantagerait les investissements en Suisse al\u00e9manique au d\u00e9triment de la Suisse occidentale, au d\u00e9triment en particulier du projet d'ach\u00e8vement de la troisi\u00e8me voie entre Lausanne et Gen\u00e8ve.
\nJe m'\u00e9l\u00e8ve contre cette interpr\u00e9tation. Le projet ZEB de base forme un noyau minimal coh\u00e9rent offrant un niveau sup\u00e9rieur de qualit\u00e9 \u00e0 l'ensemble du syst\u00e8me. Cette vision \"r\u00e9seau\" est absolument prioritaire par rapport aux risques des petites guerres r\u00e9gion contre r\u00e9gion.
\nToutefois, Monsieur le conseiller f\u00e9d\u00e9ral, j'aurais une question \u00e0 ce propos. Un fait nouveau est inqui\u00e9tant. Le 21 septembre dernier, la presse a annonc\u00e9 une augmentation de 235 millions de francs de la facture de la nouvelle gare de transit souterraine de Zurich, ce qui repr\u00e9sente une facture totale de 1,82 milliard de francs. Le canton a d\u00e9cid\u00e9 de prendre \u00e0 sa charge 94 millions de francs de l'augmentation annonc\u00e9e, laissant apparemment \u00e0 la Conf\u00e9d\u00e9ration le soin de s'acquitter du solde, cela, selon la presse, sans que l'Office f\u00e9d\u00e9ral des transports ait \u00e9t\u00e9 consult\u00e9. En principe, ce montant ne touche pas le fonds pour les grands projets ferroviaires qui finance le ZEB; c'est le fonds d'infrastructure pour le trafic d'agglom\u00e9ration qui est concern\u00e9. Monsieur le conseiller f\u00e9d\u00e9ral, comment jugez-vous ce cas? Quelles mesures allez-vous prendre pour que ce mauvais exemple ne torpille pas l'indispensable consensus n\u00e9cessaire \u00e0 la r\u00e9alisation du projet ZEB?
\nLa deuxi\u00e8me remarque - justement, Monsieur Pfisterer a insist\u00e9 l\u00e0-dessus, mais je pense que l'on n'insistera jamais assez puisqu'il s'agit d'un probl\u00e8me financier - porte sur le financement: tous les investissements ZEB et leurs options sont des investissements rentables. Bien s\u00fbr, la troisi\u00e8me voie Lausanne-Gen\u00e8ve est hautement rentable. Et j'insiste sur ce fait qui est attest\u00e9 par les CFF. Dans ces conditions, un pays qui renverrait aux calendes grecques de tels investissements d'infrastructure, de plus au moment de l'acc\u00e9l\u00e9ration du r\u00e9chauffement climatique, c'est un pays qui se tirerait litt\u00e9ralement une balle dans le pied.
\nJe vous invite \u00e0 soutenir \u00e0 fond la motion Pfisterer Thomas.
\nComme beaucoup d'entre vous, j'ai cosign\u00e9 cette motion parce qu'elle me semblait pr\u00e9senter deux \u00e9l\u00e9ments tr\u00e8s int\u00e9ressants pour la d\u00e9finition de notre future politique ferroviaire. D'abord, cette motion donne un signal utile au Conseil f\u00e9d\u00e9ral pour l'engager \u00e0 renoncer \u00e0 la th\u00e9orie qu'il d\u00e9fend depuis quelques mois et qui consiste \u00e0 dire qu'il faut d'abord achever le tunnel du Saint-Gothard, voir quelle est sa facture globale, avant de se lancer, au vu des fonds disponibles, dans la planification des autres travaux. De mon point de vue, et j'imagine que c'est celui aussi de la plupart des gens qui ont cosign\u00e9 la motion, il est clair qu'il faut r\u00e9gler ces deux probl\u00e8mes s\u00e9par\u00e9ment: il y a la question du financement des d\u00e9passements li\u00e9s aux travaux du Saint-Gothard et il y a la question du cadre financier de la planification future. Il n'est pas sage de vouloir r\u00e9gler ces deux affaires simultan\u00e9ment.
\nPar ailleurs, et nos coll\u00e8gues b\u00e2lois ont introduit la r\u00e9flexion \u00e0 ce sujet, Monsieur Pfisterer \u00e9voque, dans sa motion, la n\u00e9cessit\u00e9 de m\u00e9nager des \u00e9tapes dans la r\u00e9alisation future du r\u00e9seau, ce qui est une id\u00e9e tout \u00e0 fait raisonnable et non contest\u00e9e, \u00e0 quelques conditions cependant. Pour qu'on puisse la soutenir, et surtout pour qu'on puisse la r\u00e9aliser dans de bonnes conditions, l'id\u00e9e d'\u00e9tape doit \u00eatre soutenue par les concepts de transparence et de continuit\u00e9. En clair, si on parle de deuxi\u00e8me ou de troisi\u00e8me \u00e9tape apr\u00e8s la premi\u00e8re, il faut que les citoyens, les cantons, les entreprises ferroviaires qui sont plac\u00e9s en deuxi\u00e8me ou en troisi\u00e8me priorit\u00e9 aient une garantie ou un espoir raisonnable que ces deuxi\u00e8me ou troisi\u00e8me priorit\u00e9s seront r\u00e9alis\u00e9es. Jurassien, je me permets de rappeler l'exemple f\u00e2cheux de la r\u00e9alisation du r\u00e9seau autoroutier, o\u00f9 on a dit: \"Ecoutez, certaines choses se r\u00e9aliseront ult\u00e9rieurement\", et puis, dans certaines r\u00e9gions, on les attend encore.
\nSi on veut introduire la notion d'\u00e9tapes, et mis \u00e0 part des catastrophes toujours impossibles \u00e0 pr\u00e9voir, il faut se donner les moyens et avoir la capacit\u00e9 de convaincre les r\u00e9gions auxquelles on s'adresse et que l'on place en deuxi\u00e8me ou en troisi\u00e8me priorit\u00e9. Il faut leur assurer qu'elles verront v\u00e9ritablement la r\u00e9alisation de ces priorit\u00e9s avant le d\u00e9luge. Autrement, vous aurez un affrontement tr\u00e8s d\u00e9sagr\u00e9able sur les priorit\u00e9s, qui rappellera au Parlement les heures pas tr\u00e8s glorieuses de la discussion \u00e0 propos du L\u00f6tschberg et du Saint-Gothard, mais \u00e0 une puissance plus \u00e9lev\u00e9e et avec une intensit\u00e9 suppl\u00e9mentaire. Ce sont des choses qu'il faut absolument \u00e9viter si l'on veut pouvoir discuter d'une mani\u00e8re sereine et efficace du futur de ces infrastructures ferroviaires.
\nPour conclure, je souligne les deux id\u00e9es profond\u00e9ment justes qui devraient conduire notre conseil \u00e0 adopter cette motion: elle renforce notre effort de convaincre le Conseil f\u00e9d\u00e9ral en lui demandant de dissocier les probl\u00e8mes li\u00e9s aux d\u00e9passements du tunnel du Saint-Gothard et ceux de la planification d'ensemble, comme cela a d\u00e9j\u00e0 \u00e9t\u00e9 dit. Puis - et la responsabilit\u00e9 du Parlement et de ses commissions est engag\u00e9e sur ce point -, si on pr\u00e9voit des \u00e9tapes pour la r\u00e9alisation de ces travaux importants, il faut que cela soit fait de mani\u00e8re ouverte et transparente, pour que chacun sache que m\u00eame s'il ne figure pas dans la premi\u00e8re \u00e9tape, il a des chances raisonnables de voir se r\u00e9aliser dans sa r\u00e9gion les travaux qu'il consid\u00e8re comme n\u00e9cessaires.
\nWir haben hier eine interessante Stellungnahme des Bundesrates zu diesem Vorstoss. Es heisst n\u00e4mlich dort, der Bundesrat beantrage \"zum jetzigen Zeitpunkt die Ablehnung der Motion\". Das kann man auch so interpretieren, dass der Bundesrat die Motion sp\u00e4ter entgegennehmen w\u00fcrde.
\nIch m\u00f6chte mich jetzt vor allem zum Zeitpunkt \u00e4ussern. Ich glaube, gerade mit dieser Meinungs\u00e4usserung, wenn wir also diese Motion unterst\u00fctzen, helfen wir dem Bundesrat in seiner Diskussion f\u00fcr die Fin\u00f6V-Gesamtschau. Das erlaubt dann dem Bundesrat, das Problem, dass die beschlossene \"Bahn 2000\" auf der einen Seite und die beschlossene Neat auf der anderen Seite miteinander in Konkurrenz stehen, zu l\u00f6sen. Die Motion zeigt ja eine L\u00f6sung auf, wie man beide beschlossenen Projekte weiterf\u00fchren und durchf\u00fchren k\u00f6nnte. Deshalb w\u00fcnsche ich mir, dass Sie diese Motion m\u00f6glichst deutlich unterst\u00fctzen.
\nEs hat auch einen verfahrens\u00f6konomischen Aspekt, wie meine Kollegin aus Basel-Stadt schon gesagt hat. Es liegen drei Standesinitiativen vor, von Basel-Landschaft, Basel-Stadt und vom Kanton Aargau. Wenn Sie diese Motion angenommen haben, haben Sie nicht nur diesen Standesinitiativen entsprochen, sondern Sie haben dann auch noch gleichzeitig die Finanzierungsl\u00f6sung beschlossen. Deshalb k\u00f6nnen Sie f\u00fcr die n\u00e4chste Session bereits vorspuren, wenn Sie hier zustimmen.
\nAuch ich bitte Sie, der Motion Pfisterer Thomas zuzustimmen.
\nIch denke, dass es eine sehr klug formulierte Strategie ist, um einen nationalen Konsens bez\u00fcglich Planung und Finanzierung zentraler Bahninfrastrukturprojekte zu erreichen. Alle diese Projekte waren ja notabene damals, bei der Volksabstimmung von 1998, die Basis f\u00fcr die grosse, grosse Zustimmung im Volk f\u00fcr die Finanzierung der Bahninfrastrukturen. Dass unterdessen die Neat derart viel teurer geworden ist und dem Fin\u00f6V-Fonds sozusagen die Mittel f\u00fcr die anderen Projekte wegfrisst, das ist leider eine Tatsache, auf die wir auch eine entsprechende Antwort geben m\u00fcssen, wenn wir nicht zuletzt wollen, dass auch die zentralen Zubringer zu dieser Neat, zu diesem Jahrhundertwerk, gesichert werden.
\nIch erlaube mir noch ein paar Worte zu einem der in der Motion genannten Kernprojekte, dem Wisenbergtunnel. Dieser Tunnel ist f\u00fcr die Region Nordwestschweiz nat\u00fcrlich von zentraler Bedeutung - einerseits als wichtiger Zubringer zur Neat, andererseits aber auch f\u00fcr die Abwicklung des regionalen Eisenbahnverkehrs. Die Region Basel ist ein Knotenpunkt, aber auch ein Flaschenhals: Dort gehen s\u00e4mtliche Nord-S\u00fcd-Transporte von Personen und G\u00fctern durch; dort ist auch der gesamte Regionalverkehr; der gesamte S-Bahn-Verkehr aus der gesamten Region kommt dort zusammen, und zwar \u00fcber kantonale und nationale Grenzen hinweg. Deshalb ist der Wisenbergtunnel ganz zentral, um die Region einerseits zu entlasten und andererseits den Zubringer f\u00fcr die Neat zu gestalten.
\nNicht zuletzt m\u00f6chte ich Sie darauf hinweisen: Wenn man in den Prognosen des Bundesamtes f\u00fcr Raumentwicklung liest, was uns in den n\u00e4chsten zehn bis f\u00fcnfzehn Jahren in Bezug auf die Zunahme des Verkehrs erwartet - man spricht von einer Zunahme um 50 bis 80 Prozent -, dann k\u00f6nnte einem schwarz werden vor den Augen, wenn man nicht w\u00fcsste, dass es technisch machbare L\u00f6sungen gibt. Eine davon ist der Wisenberg-Eisenbahntunnel. Dies entspricht \u00fcbrigens - und deshalb bin ich sehr dankbar, dass wir hier \u00fcber diese Motion sprechen k\u00f6nnen - auch mehreren Standesinitiativen, die vom Parlament des Kantons Basel-Stadt, vom Parlament des Kantons Basel-Landschaft und vom Parlament des Kantons Aargau \u00fcberwiesen wurden. Sie sehen daran, dass dieser Konsens \u00fcber die Kantonsgrenzen hinausgeht.
\nIch m\u00f6chte hier bei der Begr\u00fcndung, warum der Wisenbergtunnel ein Kernprojekt ist, nicht allzu lange sprechen. Ich m\u00f6chte einfach unserem Verkehrsminister noch sehr ans Herz legen, das entsprechend in den Bundesrat einzubringen. Der Bundesrat hat ja beantragt, die Motion nicht anzunehmen. Aber es ist jetzt wichtig, den Regionen das Signal zu geben, dass es einen Konsens braucht zugunsten der zentralen Eisenbahnprojekte, die - darin sind wir uns alle einig - unbedingt gebaut werden m\u00fcssen. Sonst hat n\u00e4mlich die Rieseninvestition in die Neat eigentlich nur den halben Effekt. Ich bitte Sie, das im Bundesrat entsprechend einzubringen, auch im Wissen darum, dass dort zum Teil die Priorit\u00e4ten anders sind.
\nAber ich habe der Stellungnahme des Bundesrates nat\u00fcrlich auch entnommen, dass er sieht, dass die Strategie selbstverst\u00e4ndlich eine gemeinsame sein muss, die m\u00f6glichst viele Kernprojekte beinhaltet. Obwohl ich zum Beispiel bei der Finanzierung durchaus ein paar andere Vorstellungen h\u00e4tte, als sie in der Motion formuliert sind, kann ich trotzdem Ja dazu sagen, weil ich glaube, dass jetzt der Moment da ist, [PAGE 924] in dem man \u00fcber die Differenzen bei den Details hinweg eine Gesamtzustimmung herstellen muss, damit nicht in Zukunft die Schweiz \"zugestaut\" wird und vor allem auch damit wir in Bezug auf den Umsteigeeffekt, in Bezug auf die Klimapolitik einen echten Beitrag leisten k\u00f6nnen. Das muss jetzt angegangen werden, denn bis das alles gebaut ist, vergehen nat\u00fcrlich zwanzig Jahre. Aber Politik machen heisst ja auch, f\u00fcr die zuk\u00fcnftigen Generationen vorausschauend einen Konsens zu entwickeln.
\nIch darf Ihnen noch einmal das Hauptanliegen in Erinnerung rufen und danke Ihnen ganz herzlich f\u00fcr die zahlreichen Unterschriften. Es ist schon ein Privileg, hier eine derartige Motion vertreten zu d\u00fcrfen.
\nDas Grundanliegen besteht darin, einen Beitrag an den Konsens f\u00fcr die Eisenbahn-Grossprojekte zu leisten. Der Hintergrund ist die Vorlage, die im Fin\u00f6V- und im HGV-Gesetz verlangt wird; sie d\u00fcrfte im Dezember vorliegen. Es wird eine Gesamtschau in beiden Bereichen verlangt, ausdr\u00fccklich auch im HGV-Bereich. Diese Gesamtschau hat nur dann eine Zukunftschance, wenn wir uns auf ein Kernangebot und auf Ausgaben in der Gr\u00f6ssenordnung von etwa 5 Milliarden Franken beschr\u00e4nken. Das Anliegen dieser Beschr\u00e4nkung ist zurzeit im Land breit abgest\u00fctzt: Es ist offensichtlich in diesem Rat breit abgest\u00fctzt - daf\u00fcr danke ich Ihnen noch einmal herzlich -, es ist breit abgest\u00fctzt durch die Zustimmung s\u00e4mtlicher Kantonsregierungen, es ist abgest\u00fctzt durch die Zustimmung der St\u00e4dte- und Gemeindeverb\u00e4nde und auch vieler anderer Organisationen; ich will Ihnen die Liste jetzt nicht aufz\u00e4hlen. Dahinter steht die Einsicht, dass wir im HGV-Bereich eine - sagen wir einmal: - ungute Erfahrung gemacht haben und dass wir daraus lernen sollten.
\nJetzt kommt die konkrete Frage: Was soll denn in dieser Zusatzvorlage stehen? Ich versuche noch einmal, die Anliegen - auch jene, die seither an mich herangetragen wurden - zusammenzufassen. Es geht bei dieser Zusatzvorlage um drei Anliegen:
\n1. Die Nachfinanzierung der Neat: Dort war das Problem, dass wir vor allem zu viele Ausgaben hatten. Es geht darum, so viel nachzufinanzieren, dass man die Mittel hat, wie man sich das urspr\u00fcnglich vorgestellt hat, so viel nachzufinanzieren, dass f\u00fcr \"Bahn 2000\" so viele Mittel zur Verf\u00fcgung stehen, wie sich das Volk und St\u00e4nde 1998 vorgestellt haben. Das ist das Finanzierungselement.
\n2. Weitere Projekte werden in Aussicht gestellt. Wir k\u00f6nnen auch in der n\u00e4chsten Etappe nicht alles machen, sondern m\u00fcssen uns beschr\u00e4nken. Nach all den Diskussionen, die Ihre KVF mit den Kantonsregierungen, mit dem UVEK und mit den SBB und der BLS gef\u00fchrt hat, m\u00fcssen wir uns auf drei Gruppen beschr\u00e4nken: Die erste Gruppe sind die zur\u00fcckgestellten und gesamthaft - das heisst prim\u00e4r im Hinblick auf die Neat - wichtigen und vom Volk bereits gutgeheissenen Projekte: Zimmerberg, Br\u00fctten, Wisenberg und das dritte Gleis Lausanne-Genf; das ist das \"ethische Minimum\". Die zweite Gruppe: die Komplettierung des Netzes m\u00f6glichst rentabler Projekte, vorab rentabel aus der Sicht der SBB. Die dritte Gruppe sind, soweit es dann noch geht, die zwischen Bund, SBB und Kantonen ausgehandelten sogenannten Erweiterungsoptionen. Es geht nur um diese drei Gruppen, nichts weiter, sonst ist man auch mit der n\u00e4chsten Etappe vollst\u00e4ndig \u00fcberfordert. Aber meine Liste ist selbstverst\u00e4ndlich nicht abschliessend. [PAGE 923]
\n3. Zu den Sachpl\u00e4nen f\u00fcr die Angebotskonzepte der Kantone: Hinter den Jastimmen der Kantonsregierungen stehen intensive Arbeiten der Bundesbeh\u00f6rden, der SBB und der Kantone. Da hat man Angebotskonzepte erarbeitet. Die Leute, die heute diese Angebotskonzepte erarbeiten, sind in zehn, zwanzig Jahren, wenn es um die Realisierung geht, nicht mehr dabei. Man hat es dann vergessen, oder die Verh\u00e4ltnisse haben sich ge\u00e4ndert. Also muss man die Konzepte jetzt festhalten. Wir wollen doch nicht, dass man uns dann den Vorwurf macht, man habe die Kantone, die Bev\u00f6lkerung, die Wirtschaft mit leeren Versprechen abgespiesen. Darum m\u00fcssten wir diese Abmachungen eigentlich in Vertr\u00e4gen festhalten. Das geht nicht, das ist klar, wir k\u00f6nnen uns nicht so stark binden. Aber man muss sie wenigstens in Sachpl\u00e4nen festhalten, die man dann beispielsweise alle f\u00fcnf Jahre anpasst. Die Konzepte d\u00fcrfen nicht schubladisiert werden, sie d\u00fcrfen nicht in den Papierkorb fallen.
\nJetzt stehen wir vor einer Diskussion im Bundesrat. Sie haben festgestellt, dass die Stellungnahme des Bundesrates - sagen wir mal: - vornehm zur\u00fcckhaltend ist. Er sagt n\u00e4mlich im Wesentlichen, er habe dar\u00fcber \u00fcberhaupt noch nicht beraten; er werde das k\u00fcnftig machen. Also haben wir die einmalige Chance, dem Bundesrat f\u00fcr diese Beratung, die in den n\u00e4chsten paar Wochen stattfinden wird, einen Hinweis zu geben. Die Vorlage liegt ja jetzt praktisch auf dem Tisch des Bundesrates. Die Auseinandersetzung \u00fcber die Finanzierungsproblematik wird also n\u00e4chstens im Bundesrat stattfinden.
\nDas Konzept dieser Motion, die Sie so zahlreich unterschrieben haben, besagt, dass wir das bisherige Finanzierungssystem beibehalten. Alle anderen L\u00f6sungen f\u00fchren zu massiven Diskussionen und Verz\u00f6gerungen. Beibehalten, durchziehen! Das heisst: Keine zus\u00e4tzlichen Lasten f\u00fcr den Bundeshaushalt, keine Erh\u00f6hung der Bevorschussungslimite, Zinspflicht zugunsten der Bundeskasse, aber eine sp\u00e4tere R\u00fcckzahlung.
\nUnd nun kommen die Einw\u00e4nde aus der Verwaltung und in der Diskussion mit Mitgliedern des Bundesrates.
\n1. Das Konzept einer Zusatzvorlage gem\u00e4ss Motion f\u00fchre zu h\u00f6heren Gesamtausgaben. Dazu muss ich sagen: Es gibt nirgends eine Vorschrift, die besagt, wir d\u00fcrften f\u00fcr die Fin\u00f6V insgesamt nur 30,5 Milliarden Franken ausgeben. Das steht nirgends! Im Gegenteil: Das Volk hat Projektb\u00fcndel beschlossen: Neat, HGV-Anschl\u00fcsse, \"Bahn 2000\", L\u00e4rmschutz. Diese Projekte kosten etwas, und dieser Preis entwickelt sich - Stichwort Neat. Es sind also nur die Projekte festgelegt, aber kein H\u00f6chstbetrag. Es gibt keinen Automatismus.
\n2. Ein weiterer Einwand lautet, die Motion produziere masslose Ausbauw\u00fcnsche und es entstehe eine neue Bundesverschuldung. Zugegeben: Das Risiko besteht, und wir m\u00fcssen auch in Zukunft sorgf\u00e4ltig mit den Mitteln umgehen. Aber die n\u00e4chste Generation darf doch auch einen Beitrag leisten! Unsere Generation stellt diese Werke auf die Beine. Bis in sp\u00e4testens 20 Jahren sind die Neat-Schulden abbezahlt; dann wird sie nach heutiger Voraussicht schuldenfrei sein. Unsere Generation zahlt die Neat vollst\u00e4ndig ab. Also ist es doch nicht unsozial, von der n\u00e4chsten Generation, die auch und massiv davon profitieren wird - denn sie wird die Produktivit\u00e4tsgewinne einfahren k\u00f6nnen -, auch einen Beitrag zu verlangen.
\nDem Bundesrat darf man sicher noch mitgeben, dass es letztlich auch darum geht, die Investition Neat auszusch\u00f6pfen. Wir haben ein milliardenschweres Projekt und sind im Begriff, es hoffentlich bis etwa in zehn Jahren fertigzustellen. Aber diese Neat ist nur noch eine Rest-Neat, von Arth-Goldau bis Lugano. Die Z\u00fcge k\u00f6nnen in Arth-Goldau nicht abheben und \u00fcber den Kanton Luzern, den Kanton Aargau und \u00fcber die beiden Basel nach Deutschland fliegen. Sie werden sich irgendwo terrestrisch bewegen. Also muss man sich damit auseinandersetzen, was zwischen Arth-Goldau und der Schweizer Grenze, was zwischen Lugano und der Schweizer Grenze geschieht. Das will diese Motion, die Motion ist eben realistisch. Ich bitte Sie, auch hier Hand zu bieten. Es kann doch nicht sein, dass man wegen der Neat den gesamten Regionalverkehr verdr\u00e4ngt! Das w\u00e4re die Alternative, das kann doch nicht sein. Also m\u00fcssen wir hier nach L\u00f6sungen suchen. Ich meine, das sei verantwortbar.
\nIch bitte Herrn Bundesrat Leuenberger, sich in der Diskussion im Bundesratskollegium als F\u00fcrsprecher dieser Anliegen einzusetzen. Ich habe nur versucht, Ihnen ein paar Argumente mitzugeben. Sie haben das zwar nicht n\u00f6tig; aber es ist dennoch, glaube ich, sinnvoll.
\nIch w\u00e4re Ihnen dankbar, wenn Sie diese Motion mit einem m\u00f6glichst guten Stimmenverh\u00e4ltnis annehmen k\u00f6nnten.
\nDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
\n