Wir stimmen \u00fcber den Nichteintretensantrag der Minderheit Pfisterer Thomas ab.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr Eintreten .... 21 Stimmen
\nDagegen .... 22 Stimmen
\nEs wurde betont, die Annahme dieser Initiative habe keine unmittelbaren Folgen, es gehe eher um die symbolische Bedeutung. Abgesehen davon, dass die symbolische Bedeutung in der Politik ja auch einen inneren Wert hat und etwas bewirken kann, m\u00f6chte ich sagen, dass die Annahme dieser Initiative so ganz ohne Folgen nicht w\u00e4re. Es wurde in der Diskussion im Nationalrat vor allem darauf verwiesen, es komme dann ja nicht unmittelbar zu solchen Anl\u00e4ssen, weil ja noch ein Bewilligungsverfahren und eine Umweltvertr\u00e4glichkeitspr\u00fcfung notwendig seien und es sogar ein Verbandsbeschwerderecht gebe. Das ist alles richtig, aber wenn die gesetzlichen Voraussetzungen mal erf\u00fcllt sind, dann m\u00fcssen die Beh\u00f6rden so was [PAGE 922] bewilligen. Ich habe das bei diesem Red Bull Air Race mit tieffliegenden Kleinflugzeugen in Interlaken erlebt: Sobald die Voraussetzungen erf\u00fcllt waren, mussten wir das bewilligen. Das Bazl und ich haben daf\u00fcr auch wieder viel Schelte bekommen. Aber das ist eine Polizeibewilligung, auf die dann ein Anspruch besteht.
\nVon daher fallen die W\u00fcrfel durchaus jetzt und heute. Sie m\u00fcssen sich \u00fcberlegen, ob eine Bewilligung unseren Bem\u00fchungen um eine nachhaltige Schweiz, insbesondere auch um einen nachhaltigen Tourismus, entspricht. Da geht es darum, die Umwelt- und die Wirtschaftsinteressen gegeneinander abzuw\u00e4gen.
\nWenn ich mich zun\u00e4chst der Umwelt zuwenden darf: Wir befinden uns immerhin in einer angeregten Klimadebatte - weltweit -, diskutieren dar\u00fcber, wie man den CO2-Ausstoss reduzieren kann, diskutieren dar\u00fcber, wie man den Feinstaub reduzieren kann. Es gibt auch bei anderer Gelegenheit Diskussionen \u00fcber L\u00e4rm, eben z. B. im Zusammenhang mit diesem Red Bull Air Race, aber auch allgemein zu Flugl\u00e4rm, Eisenbahnl\u00e4rm, Autobahnl\u00e4rm und zum L\u00e4rmschutz. Das ist eine ganz grosse Diskussion. Es wurde in der Debatte im Nationalrat von Herrn Giezendanner gesagt - allerdings als Teil einer anderen Argumentation -, dass 250 000 Zuschauer mit dem Auto ins Ausland an solche Rennen fahren w\u00fcrden. Wir haben dann also auch diese Problematik: die Zuschauer, die mit dem Auto zu einem solchen Anlass kommen. Das m\u00f6gen Sie im Bereich Umwelt alles bedenken.
\n\u00dcber die Wirtschaft haben wir im Bundesrat auch kurz diskutiert und gefunden, na ja, also so eindeutig sei es dann auch wieder nicht, dass es eine wirtschaftliche Notwendigkeit sei. Der Hockenheimring beispielsweise ist heute verschuldet und lechzt nach \u00f6ffentlicher Unterst\u00fctzung, und Spa in Belgien braucht \u00f6ffentliche Subventionen, weil der Anlass nicht mehr rentiert. Und die Gemeinden um Interlaken haben soeben beschlossen, sich n\u00e4chstes Jahr nicht f\u00fcr das Red Bull Air Race zu bewerben, weil zu viele Leute, die dort wohnen, um den nachhaltigen Tourismus f\u00fcrchten.
\nEs wurde vorhin gesagt, im Automobilbereich seien technische und wirtschaftliche Innovationen dringend notwendig. Das stimmt, aber nicht im Hinblick auf schnellere, sondern im Hinblick auf energiearme Autos; das w\u00e4re die Innovation, die gefordert ist. Wenn wir schon von Symbolik sprechen, dann w\u00e4re es mir eigentlich lieber, auf diesem Gebiet w\u00fcrde etwas gehen, ganz abgesehen davon, dass die \u00f6ffentliche Hand bei solchen Anl\u00e4ssen dann auch wieder gefordert ist: erst mit den Bewilligungsverfahren, nachher aber auch mit der polizeilichen Absperrung usw. Die \u00f6ffentliche Hand \u00fcbernimmt immer auch einen Teil, und es fragt sich, ob diese Art von Brot und Spielen \u00f6ffentlich gef\u00f6rdert werden muss.
\nDer Bundesrat jedenfalls ist zum Schluss gekommen, der Entwurf sei abzulehnen.
\nHerr Br\u00e4ndli, einfach so viel: Halten wir uns doch an den Titel der Vorlage: \"Wiederzulassung von Formel-1-Autorennen.\" Darum geht es politisch.
\nIch m\u00f6chte drei Bemerkungen machen:
\n1. Ich glaube, ich habe deutlich gemacht, dass es nicht um Formel-1-Rennen geht. Ich bin dann \u00fcberrascht worden, als Herr Pfisterer seine Argumentationsschiene prim\u00e4r auf dieses Thema ausgerichtet hat. Es geht bei dieser parlamentarischen Initiative darum, dass wir den vorgeschlagenen Artikel 52 verabschieden. In diesem Artikel ist keine Rede von Formel 1, sondern es geht darum, eben die Bewilligungsvoraussetzungen f\u00fcr Rundstreckenrennen zu definieren und damit die Voraussetzung zu schaffen, eine solche Rundstrecke bauen zu k\u00f6nnen.
\n2. Wenn man hier jetzt, Kollege Pfisterer, die institutionelle Frage so darstellt und sagt, man m\u00fcsse deshalb den IV-Bez\u00fcgern sagen, sie m\u00fcssten jetzt l\u00e4nger Geduld haben, weil wir zuerst das beschliessen m\u00fcssten, ist das eine sehr gesuchte Argumentation. Wenn Sie dann noch davon sprechen, wir m\u00fcssten echte Politik machen, und wenn Sie echte Politik darin sehen, dass wir ein Verbot aufrechterhalten, ist das sehr problematisch.
\n3. Es geht hier um die ganz einfache Frage: Wollen Sie in der Schweiz die Erstellung einer Rundstrecke zulassen, ja oder nein, und zwar prim\u00e4r f\u00fcr Tests auch f\u00fcr die Automobilindustrie? Sie k\u00f6nnen dies hier der Automobilindustrie ohne Weiteres verbieten, die Automobilindustrie ist eine global t\u00e4tige Industrie, die irgendwo auf der Welt ihre Standorte findet. Aber dass wir in der Schweiz einem Wirtschaftsbereich, der nun zu den bedeutendsten Bereichen geh\u00f6rt und zu den Bereichen z\u00e4hlt, wo am meisten Innovation n\u00f6tig ist, verbieten, Testanlagen in unserem Land zu erstellen, kann ich nicht verstehen.
\nIch bitte Sie, auf die Vorlage einzutreten.
\nHerrn Bischofberger m\u00f6chte ich sagen, dass man das formell nat\u00fcrlich schon tun kann, wie er es sagt, dass man jetzt nicht auf die Vorlage eintritt und dann wieder eine Vorlage lanciert. Aber dann machen Sie doch lieber folgenden Schritt: Sie treten jetzt ein, weisen die Vorlage aber gem\u00e4ss Antrag Epiney an die Kommission zur\u00fcck. Dann kann die Kommission die Vorlage, diesen Artikel, \u00e4ndern und sagen, Formel-1-Rennen sind verboten, aber normale Rundstrecken zu Testzwecken sind m\u00f6glich. Dann haben wir das Problem gel\u00f6st.
\nTreten Sie also auf die Vorlage ein, und dann k\u00f6nnen wir Ihren Bedenken Rechnung tragen, wenn Sie nachher dem Antrag Epiney zustimmen.
\nIch pl\u00e4diere f\u00fcr Nichteintreten, und dies aus zwei Gr\u00fcnden: Erstens lautet der Titel der parlamentarischen Initiative, ob man es wahrhaben will oder nicht, explizit \"Wiederzulassung von Formel-1-Autorennen\" und nicht, wie Herr Kollege Jenny gesagt hat, \"Technische Pr\u00fcfstrecke\" oder irgendwie anders. Wenn man etwas anderes will, dann hat man die M\u00f6glichkeit, das neu zu formulieren und dann allenfalls einzureichen. Zweitens denke ich, dass diese Vorlage zum jetzigen Zeitpunkt, wo wir \u00fcber Themen wie Feinstaubproblematik, CO2-Ausstoss, Klimapolitik, Fragen um Tourismus, Nachhaltigkeit, intakte Umwelt usw. diskutieren, fehl am Platz ist.
\nAbschliessend zur Inszenierung in der Medienwelt: Da muss man, glaube ich, das Ganze schon einmal in einen Vergleich stellen und die Bedeutung relativieren. Wenn ich als amtsjunger St\u00e4nderat auf die letzten beiden Sessionen schaue, dann habe ich miterlebt, was es brauchte, um die Gesamtrevision der Strafprozessordnung so weit zu bringen, wie sie nun ist. Da hat man von einem Jahrhundertwerk gesprochen. Aber ich habe in den Medien nirgends gesehen, dass man das mit Champagner gefeiert h\u00e4tte, ich habe nirgends halbseitige Inserate gesehen.
\nIn diesem Sinne pl\u00e4diere ich f\u00fcr Nichteintreten.
\nApr\u00e8s avoir lu le projet de loi issu de l'initiative Giezendanner, je dois vous avouer que j'aurais pr\u00e9f\u00e9r\u00e9 qu'on n'entre pas en mati\u00e8re. En effet, lorsqu'on lit ce titre malheureux: \"Lever l'interdiction des courses de formule 1\", on se rend bien compte que le contenu de ce projet de loi ne correspond pas \u00e0 la r\u00e9alit\u00e9 d'aujourd'hui, ni \u00e0 celle de demain. Puis, \u00e0 la lecture des d\u00e9lib\u00e9rations du Conseil national, j'ai \u00e9t\u00e9 convaincu que cet objet m\u00e9ritait autre chose qu'une adoption ou un rejet, et qu'il m\u00e9rite en tout cas qu'on en examine \u00e9galement d'autres aspects tels que les retomb\u00e9es \u00e9conomiques. De m\u00eame, par hasard, j'ai parcouru les d\u00e9lib\u00e9rations sur la lev\u00e9e de l'interdiction de l'absinthe (02.475), et je dois avouer \u00e9galement que certains coll\u00e8gues qui sont intervenus contre l'entr\u00e9e en mati\u00e8re avaient utilis\u00e9 finalement des arguments qu'on pourrait tr\u00e8s bien leur retourner aujourd'hui. Mais je ne le ferai pas.
\nEnvisager l'organisation d'une une course de formule 1 en Suisse, c'est comme jouer les arl\u00e9siennes. C'est une possibilit\u00e9, al\u00e9atoire, vraisemblablement nulle, et je remercie le pr\u00e9sident de la commission d'avoir rappel\u00e9 cet aspect du probl\u00e8me. En effet, si c'est seulement pour lever l'interdiction d'organiser des courses de formule 1, alors il faut dire sans \u00e9tat d'\u00e2me non \u00e0 ce projet de loi issu d'une initiative parlementaire qui porte si mal son nom.
\nMais notre conseil est aussi une chambre de r\u00e9flexion et un sujet, m\u00eame s'il est difficile, m\u00eame s'il est sensible dans certains milieux, m\u00e9rite qu'on l'aborde sous tous ses aspects. Un circuit ne se justifie, dans le cadre de la pes\u00e9e des int\u00e9r\u00eats, que s'il a un impact \u00e9conomique et s\u00e9curitaire suffisant pour l'emporter sur la n\u00e9cessit\u00e9 de promouvoir un d\u00e9veloppement durable. Or, nous devons bien constater, et \u00e0 regret, que la commission a accept\u00e9 ce projet de loi sans avoir [PAGE 921] analys\u00e9 de mani\u00e8re approfondie les effets \u00e9conomiques ainsi que les incidences en faveur de la s\u00e9curit\u00e9 routi\u00e8re que peut g\u00e9n\u00e9rer un circuit.
\nPar exemple - et cela est concret -, on sait que les 30 pour cent de la client\u00e8le de l'anneau de Bresse en France voisine sont compos\u00e9s de Suissesses et de Suisses, que le circuit est occup\u00e9 plus de 250 jours par an, que les week-ends sont r\u00e9serv\u00e9s jusqu'\u00e0 la fin 2008 et que ce seul circuit a g\u00e9n\u00e9r\u00e9 plus de 1,5 million de francs de retomb\u00e9es financi\u00e8res pour la r\u00e9gion apr\u00e8s six mois d'activit\u00e9. De tels chiffres doivent nous interpeller. D\u00e8s lors, me semble-t-il, il appartient quand m\u00eame \u00e0 notre conseil de d\u00e9cider en toute connaissance de cause.
\nC'est pour cette raison que je vous invite \u00e0 entrer en mati\u00e8re et \u00e0 renvoyer l'objet \u00e0 la commission.
\nIl importe en particulier d'examiner quelles sont les entreprises qui travaillent, \u00e0 l'instar de Sauber, dans le cadre du d\u00e9veloppement de nouvelles technologies, dans la fabrication de pi\u00e8ces d\u00e9tach\u00e9es, et ne pas se contenter, comme l'a fait le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, de r\u00e9duire l'argumentation au fait que la Suisse ne dispose pas d'industrie automobile.
\nA cet \u00e9gard, Monsieur le conseiller f\u00e9d\u00e9ral, j'aimerais quand m\u00eame vous rappeler que vous avez toujours d\u00e9fendu, et avec raison, la participation de la Suisse \u00e0 l'Agence spatiale europ\u00e9enne, m\u00eame si une fus\u00e9e Ariane n'est pas pr\u00e8s de d\u00e9coller de notre pays!
\nLa D\u00e9l\u00e9gation des finances avait eu l'occasion, je m'en souviens, d'examiner les retomb\u00e9es financi\u00e8res de notre participation \u00e0 l'Agence spatiale europ\u00e9enne et nous avons d\u00e9couvert avec \u00e9tonnement que l'industrie suisse b\u00e9n\u00e9ficiait chaque ann\u00e9e de plusieurs dizaines de millions de francs de commandes. Quand on conna\u00eet l'importance de l'industrie automobile en Suisse, il me para\u00eet important de savoir si, effectivement, un tel circuit peut avoir des retomb\u00e9es financi\u00e8res pour notre industrie.
\nPour la formule 1, j'allais dire qu'on s'en moque. Ce qui nous importe, c'est de savoir si le fait d'avoir un circuit en Suisse - quand on sait que partout autour de nous en Europe il en existe - peut avoir des cons\u00e9quences favorables \u00e0 notre \u00e9conomie, \u00e0 l'h\u00f4tellerie, \u00e0 la restauration. Il suffit pour ce faire que la commission extrapole une exp\u00e9rience, comme celle de la Bresse en France, et qu'elle nous dise si, effectivement, cette possibilit\u00e9, hypoth\u00e9tique, al\u00e9atoire, d'am\u00e9nager un circuit, peut \u00eatre profitable pour notre pays.
\nC'est d\u00e8s lors dans cet esprit que je vous invite \u00e0 entrer en mati\u00e8re et \u00e0 renvoyer ensuite l'objet \u00e0 la commission pour qu'elle examine les retomb\u00e9es en mati\u00e8re \u00e9conomique pour l'industrie, pour l'emploi, et aussi en mati\u00e8re de s\u00e9curit\u00e9 routi\u00e8re.
\nEn effet, vous n'\u00eates pas sans ignorer que le Parlement a vot\u00e9 cette l\u00e9gislature le principe de la formation \u00e0 la conduite en deux phases, qui peut \u00eatre exerc\u00e9e sur un circuit; il y a de nombreux cours, notamment pour les motocyclistes, qui sont organis\u00e9s par l'ancien champion Jacques Cornu; il y a des cours de freinage d'urgence, de contournement d'obstacles impr\u00e9vus.
\nBref, des besoins existent. Il faut les identifier et les analyser pour voir si, \u00e0 la rigueur, un jour, la construction d'un circuit peut se justifier, non pas pour la formule 1, mais pour les besoins de l'industrie et la n\u00e9cessit\u00e9 de maintenir et de renforcer les emplois dans ce pays.
\nLe paradoxe de la discussion d'aujourd'hui, c'est qu'elle porte sur un objet dont tout le monde est convaincu qu'il n'a absolument aucune n\u00e9cessit\u00e9.
\nLa minorit\u00e9, repr\u00e9sent\u00e9e par le pr\u00e9sident de la commission, dit que cela ne r\u00e9pond \u00e0 aucune n\u00e9cessit\u00e9. Il n'y a pas v\u00e9ritablement de demande, il n'y a pas v\u00e9ritablement de besoins. Pour cette raison, il est beaucoup plus simple de ne pas entrer en mati\u00e8re.
\nLa majorit\u00e9, \u00e0 l'instar de Monsieur Jenny, tient exactement le m\u00eame discours. Elle nous dit: \"Cela ne sert \u00e0 rien, cela ne se fera jamais. N'ayez pas peur, vous pouvez voter pour en toute bonne conscience, cela ne se fera jamais. Il y a trop de r\u00e8glements, d'\u00e9l\u00e9ments de protection de l'environnement, de lutte contre le bruit, vous pouvez tranquillement voter oui, vous pouvez \u00eatre s\u00fbrs que cela ne se fera jamais. Pourquoi h\u00e9siter?\" Et le raffinement final et suppl\u00e9mentaire est propos\u00e9 par Monsieur Epiney qui nous dit: \"Si vous voulez, on peut encore organiser l'enterrement dans le brouillard. Au lieu de d\u00e9cider aujourd'hui, tranquillement, on cr\u00e9e une commission et on enterrera cela discr\u00e8tement apr\u00e8s les \u00e9lections, dans deux ou trois ans, quand plus personne n'en parlera.\"
\nSur le fond de l'affaire donc, tout le monde est d'accord: cela ne se fera jamais et cela ne sert \u00e0 rien. Il para\u00eetrait logique d'en discuter un peu moins longtemps et, simplement, de rejeter le projet de loi issu de l'initiative parlementaire.
\nIm Gegensatz zur G\u00fcterverkehrsvorlage von gestern geht es heute nicht um Blut, Schweiss und Tr\u00e4nen, um Herrn Bundesrat Leuenberger zu zitieren. Ich m\u00f6chte Sie aber bitten, auf dieses Gesch\u00e4ft einzutreten, dem R\u00fcckweisungsantrag Epiney nicht stattzugeben und anschliessend selbstverst\u00e4ndlich der Vorlage zur parlamentarischen Initiative Giezendanner zuzustimmen.
\nIch werde nur einmal sprechen, einerseits zum Eintreten und andererseits zum R\u00fcckweisungsantrag. Sofern diese Vorlage tats\u00e4chlich am Formel-1-Rennsport scheitern sollte, was ich nicht einsehe, weil in der Schweiz so oder so kein Formel-1-Rennen stattfinden wird, so w\u00e4re eben eine neue Vorlage unter dem Titel \"Technische Pr\u00fcfstrecke\" zu lancieren. Die Fragen, die Herr Epiney aufwirft, wurden allesamt im Nationalrat sattsam diskutiert. Am 22. September 2004, also vor drei Jahren, hat der Nationalrat der Initiative Giezendanner Folge gegeben. In den folgenden drei Jahren war der Bundesrat beauftragt, die Wirtschaftlichkeit, die Auswirkungen f\u00fcr Zulieferer usw. abzukl\u00e4ren, und er hat das, seri\u00f6s wie immer, gemacht; die Unterlagen liegen vor. Am 5. Juni 2007 hat der Nationalrat aufgrund dieser vom Bundesrat ausgearbeiteten Unterlagen dieser Initiative zugestimmt. Ein Zur\u00fcckweisen w\u00e4re nun also wirklich peinlich und sehr, sehr durchsichtig.
\nDiese Vorlage - dazu begl\u00fcckw\u00fcnsche ich Kollege Giezendanner - wurde eben am Autorennsport aufgeh\u00e4ngt und entsprechend zelebriert, mit Champagner und allem, was dazugeh\u00f6rt. Die Kreativit\u00e4t war gross, und das ist ja auch eine Kunst in der Politik, auf etwas aufmerksam machen zu k\u00f6nnen. Das ist nicht zu geisseln, das ist wirklich legitim.
\nWahlen hin oder her, heute sind wir in der Lage, zu dieser Frage Ja oder Nein zu sagen. Ich weiss wirklich nicht, was es hier noch abzukl\u00e4ren g\u00e4be. Und, Herr Epiney, auch nach den Wahlen wird es Ihren Nachfolgern nicht m\u00f6glich sein, sowohl den Bef\u00fcrwortern einerseits als auch den Gegnern andererseits Recht zu geben. Jemand muss dann entscheiden.
\nIch pers\u00f6nlich bef\u00fcrworte diese Initiative wie gesagt vorbehaltlos. Sofern es Kolleginnen und Kollegen geben sollte, die diese Vorlage wegen dem Formel-1-Sport nicht begr\u00fcssen k\u00f6nnen, so muss ich ihnen sagen: Sie k\u00f6nnen ruhig schlafen, diese Formel-1-Rennen gibt es in der Schweiz nicht, so wenig, wie das Bundeshaus in den n\u00e4chsten hundert Jahren verschoben oder abgebrochen wird. Mit dieser Angst vor dem Formel-1-Rennsport l\u00e4sst sich also ruhig schlafen.
\nSelbst der Sprecher der bef\u00fcrwortenden Kommissionsmehrheit im Nationalrat hat darauf hingewiesen: Die Abkl\u00e4rungen sind gemacht, wir k\u00f6nnen entscheiden. Heute geht es ja nicht nur um den Bau von Rundstrecken, sondern - und das ist f\u00fcr mich viel wichtiger - es geht um die Aufhebung eines \u00fcberfl\u00fcssigen Gesetzes. Punkt, Amen! Dem ist nichts entgegenzuhalten. Wir sollten nicht immer von mehr Freiheit und weniger Gesetzen sprechen. Wir sollten den Tatbeweis auch tats\u00e4chlich erbringen.
\nEine technische Pr\u00fcfstrecke, und darauf l\u00e4uft die Initiative letztendlich ja hinaus, dient auch der Sicherheit. Gerade deshalb, wegen der Sicherheit, bef\u00fcrworten ACS und TCS diese Vorlage. Auf dieser technischen Rundstrecke k\u00f6nnen Uneinsichtige und Raser ausgebildet werden. Das ist gleichbedeutend mit abgesperrten Rennpisten auf den Skipisten. Dort k\u00f6nnen Raser ihr Temperament und ihre F\u00e4higkeiten ausspielen. Ich weiss tats\u00e4chlich nicht, was dagegen sprechen w\u00fcrde.
\nIn Deutschland werden solche Rundstrecken erfolgreich betrieben, mit grossem Erfolg. Es gibt also keinen Grund, warum wir das hier nicht machen sollten. Und die Wirtschaftlichkeit, die sollte uns nicht zu stark interessieren - solange wir nicht bereit sind, \u00f6ffentliches Geld hineinzupumpen, und das sind wir ja wahrscheinlich kaum. Die Investoren m\u00fcssen selber beurteilen: Ist das wirtschaftlich oder nicht? Ob solche Strecken erfolgreich betrieben werden k\u00f6nnen, spielt also auch keine Rolle. Wir sollten dieses Argument nicht \u00fcber Geb\u00fchr strapazieren.
\nIch m\u00f6chte Sie deshalb bitten, auf diese Vorlage einzutreten, den R\u00fcckweisungsantrag abzulehnen und dieser Initiative mit \u00dcberzeugung zuzustimmen.
\nVorweg m\u00f6chte ich als Kommissionspr\u00e4sident feststellen, dass das Gesch\u00e4ft so gr\u00fcndlich wie alle anderen vorbereitet wurde. Es lagen sogar die urspr\u00fcnglichen Akten f\u00fcr den Erlass des Strassenverkehrsgesetzes von 1958 vor. Wir haben Stellungnahmen beigezogen: zur Sicherheit von der Schweizerischen Beratungsstelle f\u00fcr Unfallverh\u00fctung, zum Umweltschutz vom Bafu und zur wirtschaftlichen Bedeutung vom Seco. Die Kommission f\u00fchrte Anh\u00f6rungen durch bez\u00fcglich der noch bestehenden L\u00fccken. Der Direktor des Astra war bei uns anwesend, der Chef der Abteilung Luftreinhaltung des Bafu und der Leiter der Abteilung Forschung der Schweizerischen Beratungsstelle f\u00fcr Unfallverh\u00fctung. Am Schluss der Beratungen habe ich ausdr\u00fccklich die Frage gestellt, ob noch irgendjemand weitere Abkl\u00e4rungen w\u00fcnsche. Das wurde verneint, die Mehrheit wollte entscheiden, und so ist ganz normal entschieden worden.
\nEs gibt einen Minderheitsantrag, der Antrag der Mehrheit hat mit 5 zu 4 Stimmen obsiegt. Ich erlaube mir, die Minderheitsposition zusammenzufassen. Sie besteht im Wesentlichen darin, dass wir Ihnen beantragen, nicht auf die Vorlage einzutreten, weil kein Handlungsbedarf f\u00fcr Formel-1-Rennen im Schweizerland besteht. Die Frage nach dem Handlungsbedarf m\u00fcssen wir heute beantworten. Es geht ja um eine altrechtliche Initiative, und bei einer Initiative stellen sich immer zwei Fragen: ob erstens \u00fcberhaupt Handlungsbedarf besteht und wie man, zweitens, allenfalls das Gesetz \u00e4ndern will. Also haben wir uns in allererster Linie heute dazu zu \u00e4ussern, ob \u00fcberhaupt Handlungsbedarf besteht. Sie haben es vom Sprecher der Mehrheit geh\u00f6rt, und dies zieht sich wie ein roter Faden durch die ganze Argumentation: Die Vorlage hat keinen praktischen Inhalt.
\nEinverstanden, es gibt selbstverst\u00e4ndlich Anliegen des Autogewerbes, und es gibt durchaus auch Anliegen von Motorfans, die diese Sportart besonders lieben und selber betreiben. Ich will das selbstverst\u00e4ndlich respektieren. Aber diese Anliegen sind nicht auf diese Initiative angewiesen. Praktisch alle sind sich einig, auch die Bef\u00fcrworter im Nationalrat - lesen Sie beispielsweise das Votum des Berichterstatters, und Sie kennen die Gr\u00fcnde -: Es wird lediglich gesagt, es sei ein sinn- oder nutzloses Verbot, aber wenn es aufgehoben werde, passiere eigentlich nichts. Das ist die Argumentation. Und diese Argumentation ist \u00fcbrigens nicht einmal eine popul\u00e4re Argumentation: Wenn man einer GfS-Umfrage der letzten Wochen glauben kann, ist sogar eine Mehrheit im Schweizerland gegen die Gutheissung dieser Initiative, gegen Formel-1-Rennen. Aber ich will selbstverst\u00e4ndlich zugestehen, dass Umfragen immer problematisch sind.
\nAlso: Die Vorlage ist blutleer. Man kann sich h\u00f6chstens fragen, ob man ein Signal geben wolle, eine Bereinigung der Gesetzgebung unternehmen wolle. Aber f\u00fcr eine Bereinigung der Gesetzgebung m\u00fcsste man nicht nur ein einzelnes Verbot, sondern alle angehen. Und das kann man mit einer parlamentarischen Initiative nicht, darauf ist sie gar nicht angelegt.
\nEs geht nicht darum, eine Bestimmung zu bereinigen. Es geht um mehr. Die Frage, die wir uns heute Morgen stellen m\u00fcssen, ist meines Erachtens: Darf sich die Politik ernsthaft mit derartigen Anliegen befassen? Der Auftrag der Politik sind echte Sorgen der Menschen. Schon die echten Sachprobleme k\u00f6nnen wir nicht gen\u00fcgend l\u00f6sen. Die Politik st\u00f6sst immer wieder an Grenzen, die Politik ist immer wieder \u00fcberfordert. Es geht nicht nur um die Formel-1-Rennen, sondern es geht um das institutionelle Problem, wozu die Politik in diesem Land dienen soll.
\nPolitik ist immer knapp an Ressourcen. Also m\u00fcssen wir uns die Frage stellen, wof\u00fcr wir die knappen Ressourcen einsetzen. Oder etwas praktischer gesagt: K\u00f6nnen wir den Leuten, die beispielsweise auf den Bau einer neuen Strasse, auf einen Baubewilligungsentscheid, auf eine Revision der AHV-Gesetzgebung oder auf eine Revision der IV-Gesetzgebung warten, einfach sagen: \"Ja, ihr m\u00fcsst noch etwas Geduld haben, jetzt haben wir Wichtigeres zu tun, jetzt befassen wir uns mit der Beseitigung eines unn\u00fctzen Verbotes von Formel-1-Rennen\"? Man kann die Frage auch noch von einer anderen Seite her praktisch beleuchten: Gerade hier im St\u00e4nderat h\u00f6rt man immer wieder Kolleginnen und Kollegen, die sich aufhalten \u00fcber die grosse Zahl von Vorst\u00f6ssen im Nationalrat. Nat\u00fcrlich ist das nicht unsere Sache, dem Nationalrat da dreinzureden. Aber es ist so, es gibt im Nationalrat etwa 1500 nichterledigte Vorst\u00f6sse - 1500 nichterledigte Vorst\u00f6sse! Jetzt k\u00f6nnen wir \u00fcber diesen Zustand f\u00fcr einmal nicht nur klagen, sondern wir k\u00f6nnen ein Zeichen setzen und hier etwas dagegen tun. Denn wenn wir beginnen, bei solchen Dingen mitzumachen, m\u00fcssen wir uns nicht wundern, wenn noch weitere solcher Vorst\u00f6sse kommen.
\nWir wollen doch keinen Missbrauch der Politik f\u00fcr Hobby- und Unterhaltungszwecke bef\u00f6rdern! Darum geht es hier! Politik ist kein Hobbymarkt, und Politik ist nicht nur zur Unterhaltung da. Sie darf nicht zur Unterhaltung verkommen. Sie darf selbstverst\u00e4ndlich ihre ernsthaften Inhalte unterhaltsam pr\u00e4sentieren, aber wenn die Unterhaltung zum Selbstzweck wird, dann \u00fcberschreiten wir eine Grenze, die wir nicht \u00fcberschreiten sollten. Ich bef\u00fcrchte, dass wir da einen wesentlichen Schritt machen in Richtung \"Politainment\" statt in Richtung Politik. Politik ist nicht f\u00fcr die Unterhaltungsmedien da, und vor allem nicht f\u00fcr ganz bestimmte Unterhaltungsmedien, sondern sie ist f\u00fcr die Meinungsmedien da.
\n[PAGE 920]
\nEchte Politik ist halt eben m\u00fchsame Knochenarbeit. Sie betrifft uns alle intensiv und ist eine zu ernsthafte Sache, als dass man sich einen Gag oder einen Klamauk erlauben k\u00f6nnte. Wollen wir wirklich einen Schritt in diese Richtung tun? Wir sind zwar ein gl\u00fcckliches Land, das sich vieles leisten kann, aber so weit sollten wir nicht gehen.
\nUnd schliesslich: F\u00fcr die Wahlen 2007 ist dieses Gesch\u00e4ft nicht n\u00f6tig. Ich bin \u00fcberzeugt, dass auch der Initiant das nicht braucht; er hat es schon f\u00fcr die letzten Wahlen nicht gebraucht und wird ohnehin Erfolg haben. Ich freue mich jetzt schon, ihm gratulieren zu k\u00f6nnen, und melde mich als erster Gratulant nach den Nationalratswahlen an. (Heiterkeit) Aber das hat mit Wahlen nichts zu tun!
\nIch m\u00f6chte zu diesem Gesch\u00e4ft folgende Ausf\u00fchrungen machen: Wir haben es hier mit einer Vorlage zu tun, die f\u00fcr die Zukunft unseres Staates sicher nicht von zentraler Bedeutung ist. Auch haben wir es mit einer Frage zu tun, die in letzter Zeit emotional gewaltig hochgeschaukelt wurde: durch eine bekannte Tageszeitung, aber auch durch Hurrarufe nach dem Entscheid des Nationalrates. Das alles hat dieser Vorlage nicht gutgetan. Wir sollten also etwas n\u00fcchterner an sie herantreten.
\nDer Bundesrat baut seine Begr\u00fcndung - Sie haben seine Begr\u00fcndung ja erhalten - vor allem auf dem Thema Formel 1 auf: Sollen Formel-1-Rennen in der Schweiz zugelassen werden oder nicht? Es ist durchaus sein Recht, das zu tun, nachdem der Titel der parlamentarischen Initiative ja zumindest den Eindruck erwecken k\u00f6nnte, es gehe nur um die Formel 1. Leider wird aber nicht Stellung bezogen zur Frage, ob in der Schweiz Rundstreckenrennen zugelassen werden sollen, die mit der Formel 1 nichts zu tun haben, aber auch verboten sind. Wenn Sie die Begr\u00fcndung des Bundesrates mit der einseitigen Fokussierung auf die Formel 1 studieren, dann lesen Sie dort beispielsweise, die Erstellung einer solchen Anlage sei wirtschaftlich fraglich. Man k\u00f6nnte sich also fragen, ob wir in Zukunft alles verbieten, was wirtschaftlich fraglich ist. Der Entscheid \u00fcber die Frage der Wirtschaftlichkeit ist im Endeffekt Sache der Investoren.
\nDie Frage, die wir beantworten m\u00fcssen, lautet: Wieso gestatten wir in diesem Land Motorsportveranstaltungen von Punkt A zu Punkt B, verbieten aber Motorsportveranstaltungen, bei denen man im Kreis herumf\u00e4hrt? Wo bleibt da die Logik? Wir diskutieren hier \u00fcber Umweltfragen, doch wenn wir nur \u00fcber die Formel 1 diskutieren, haben wir es ganz eindeutig nicht mit einer Umweltfrage zu tun, denn die Formel 1 kommt sicher nicht in die Schweiz, das k\u00f6nnen wir vergessen. Und ob Sie f\u00fcr etwas, das nicht in die Schweiz kommt, ein Verbot haben oder nicht, \u00e4ndert an der Klimapolitik eigentlich wenig. Es geht nicht um die Formel 1, es geht um die einfache Frage, ob wir eine gesetzliche Bestimmung, die nach Meinung der Mehrheit der Kommission unn\u00f6tig ist, aufheben sollen oder nicht. Wir h\u00f6ren in diesen Tagen bei Wahlveranstaltungen ja immer wieder, dass man keine unn\u00f6tigen Gesetze machen bzw. unn\u00f6tige Gesetze aufheben soll. Eigentlich sollten wir als Mehrheit uns darauf verlassen k\u00f6nnen, dass man das, was man bei Wahlen h\u00f6rt, auch macht - dann w\u00fcrden Sie dieses Verbot aufheben.
\nWenn ich unserem Entscheid nun doch eine gewisse Bedeutung beimesse, so vor allem in Hinblick auf die Schweiz als Standort von Bereichen der Automobilindustrie. Bei Einf\u00fchrung des Verbotes hiess es, es bestehe kein nationales Interesse an diesen Rennen oder an diesen Rundstrecken, wegen Fehlens einer schweizerischen Autoindustrie. Jetzt [PAGE 919] wird im Bericht der nationalr\u00e4tlichen Kommission davon gesprochen, dass die Automobilwirtschaft eine bedeutende Stellung einnehme. Man konkretisiert diese Frage aber nicht. Insbesondere wird nichts dar\u00fcber gesagt, ob es f\u00fcr diese Automobilindustrie eben dienlich w\u00e4re, eine solche Rundstrecke zu haben. Der Bundesrat sagt in seiner Stellungnahme lediglich: \"Die wirtschaftlichen und technologischen Impulse im Bereich der eigentlichen Zulieferbetriebe f\u00fcr die Automobilwirtschaft sind schwer abzusch\u00e4tzen.\" Gekl\u00e4rt oder beantwortet wird diese Frage also nicht.
\nIn der Tat hat unser Land im Bereich der Automobilindustrie ein grosses Potenzial. Zahlreiche Zulieferfirmen und sogar ein Formel-1-Team eines grossen Automobilkonzerns mit \u00fcber 400 Arbeitspl\u00e4tzen - Ingenieuren, innovativen Leuten - haben sich in unserem Land niedergelassen, und es finden in unserem Lande wesentliche Forschungs- und Entwicklungsaktivit\u00e4ten der Automobilindustrie statt. Hochschulen sind auf dem Gebiete der Entwicklung neuer Fahrzeuge - nicht nur solcher mit Benzinmotoren, auch anderer Fahrzeuge - sehr aktiv und innovativ; mit ganzen Fahrzeugen, aber auch mit Teilen von Fahrzeugen. Pers\u00f6nlich bin ich \u00fcberzeugt, dass wir in diesem Bereich noch viel mehr tun k\u00f6nnten, wenn wir f\u00fcr solche Aktivit\u00e4ten auch die n\u00f6tigen Infrastrukturen bereitstellen bzw. bereitstellen lassen w\u00fcrden. Ein Verbot ist in diesem Sinne alles andere als eine Aufforderung, die Schweiz als Standort f\u00fcr Entwicklung und Forschung zu w\u00e4hlen. Es zeigt sich eben, dass sich im Umfeld von geeigneten Infrastrukturen Firmen mit grossem technologischen Potenzial niederlassen. Das Verbot, eine Rundstrecke bauen zu lassen, steht auch im Widerspruch zu den Diskussionen in diesem Rat \u00fcber die F\u00f6rderung von Forschung und Innovation.
\nNoch zwei Zusatzbemerkungen: Zur Formel 1 m\u00f6chte ich nochmals festhalten, dass es nach meiner Meinung, aber auch nach Meinung der Mehrheit der Kommission nicht um die Formel 1, sondern um die Frage geht, ob wir in unserem Land ein Verbot der Erstellung von Rundstrecken aufrechterhalten wollen, die selbstverst\u00e4ndlich auch f\u00fcr den Motorsport genutzt werden. Aber ich m\u00f6chte darauf hinweisen: Eine Rundstrecke wird vielleicht zu 10 Prozent f\u00fcr Motorsportveranstaltungen verwendet. Aber diese Veranstaltungen sind Voraussetzung daf\u00fcr, dass sie \u00fcberhaupt finanziert werden k\u00f6nnen. Rundstrecken werden f\u00fcr Freizeitaktivit\u00e4ten genutzt, und Rundstrecken werden, wie ich das bereits gesagt habe, f\u00fcr die Bed\u00fcrfnisse unserer Wirtschaft genutzt. Heute m\u00fcssen unsere Industriebetriebe ihre Fahrzeuge im Ausland testen.
\nIch glaube, aufgrund dieser Begr\u00fcndung Ihr Verst\u00e4ndnis daf\u00fcr geweckt zu haben, weshalb die Kommission mit 5 zu 4 Stimmen beantragt, auf die Vorlage einzutreten und dem Nationalrat zu folgen.
\nAntrag der Mehrheit
\nEintreten
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Pfisterer Thomas, B\u00e9guelin, Escher, Gentil)
\nNichteintreten
\n[VS]
\nAntrag Epiney
\nEintreten und R\u00fcckweisung an die Kommission
\nmit dem Auftrag, den wirtschaftlichen Nutzen einer Rundstrecke und die Auswirkungen einer Aufhebung des Verbots auf die schweizerische Wirtschaft (Ersatzteile, Hightech usw.) zu pr\u00fcfen.
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9
\nEntrer en mati\u00e8re
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Pfisterer Thomas, B\u00e9guelin, Escher, Gentil)
\nNe pas entrer en mati\u00e8re
\n[VS]
\nProposition Epiney
\nEntrer en mati\u00e8re et renvoi \u00e0 la commission
\navec mandat d'\u00e9tudier l'impact \u00e9conomique d'un circuit et les effets de la lev\u00e9e de l'interdiction sur l'\u00e9conomie suisse (pi\u00e8ces d\u00e9tach\u00e9es, haute technologie, etc.).
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Bieri Peter, Pr\u00e4sident): Der Antrag Epiney kann materiell nur behandelt werden, falls Eintreten beschlossen wird.
\n