Der Bundesrat ist aufgrund der get\u00e4tigten \u00dcberlegungen und \u00c4usserungen bereit, die Motion entgegenzunehmen.
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\nDieser Punkt ist jetzt in den Aktionspl\u00e4nen, wie wir sie dem Bundesrat vorschlagen, bereits drin, sodass ich Sie eher ersuche, die Motion anzunehmen und mir so R\u00fcckendeckung zu geben.
\nMit der Motion wird der Bundesrat beauftragt, \"die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen, damit die durchschnittlichen Emissionen von in der Schweiz neuimmatrikulierten Personenwagen sich ab 2012 an den Vorschriften der EU orientieren\". Sie haben vorhin schon im Zusammenhang mit der Motion Fetz geh\u00f6rt, dass der Bundesrat aus formalen Gr\u00fcnden auch diese Motion ablehnt, um eben alle Motionen, die im Nationalrat angenommen wurden, gleich zu behandeln. Der Nationalrat hat aber diese Motion mit 130 zu 41 Stimmen angenommen, und auch Ihre Kommission erachtet es als sinnvoll, dass verbindliche Emissionsziele und Abgasnormen, die in Zukunft von der EU festgelegt werden, von der Schweiz ab 2012 \u00fcbernommen werden. Es macht Sinn, die schweizerischen Grenzwerte mit der internationalen Entwicklung zu harmonisieren. Das einmal \u00fcbernommene Ziel [PAGE 931] kann dann in der Schweiz, wie im Aktionsplan Energieeffizienz vorgesehen, vom Bundesrat entweder mit neuen Branchenvereinbarungen oder durch den Erlass von Zulassungsvorschriften auf Verordnungsstufe anvisiert werden.
\nDas sind die Gr\u00fcnde, weshalb die Kommission Sie bittet, die Motion anzunehmen. Wir haben Verst\u00e4ndnis f\u00fcr die Aussage des Bundesrates, aber wir sind der Meinung, dass man dieser Motion, auch im Hinblick auf all die Aktionspl\u00e4ne, die noch kommen sollen, zustimmen kann.
\nDer Nationalrat hat die Motion am 21. M\u00e4rz 2007 angenommen. Sie haben einen schriftlichen Bericht der Kommission erhalten. Die Kommission beantragt, die Motion anzunehmen.
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